19/JPR XXVI. GP

Eingelangt am 19.10.2018
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Anfrage

des Abgeordneten Wolfgang Zinggl

an den Präsidenten des Nationalrats

betreffend Verleihung Dinghofer-Preis 2018

Begründung

„Die Dritte Präsidentin des Nationalrates, Anneliese Kitzmüller und das DI - Dinghofer-Institut, Studiengesellschaft für Politikforschung, laden ... zur Verleihung der Franz-Dinghofer-Medaillen und - Preise am Donnerstag, dem 8. November 2018, um 18.00 Uhr in das Palais Epstein ein." So heißt es in einer offiziellen Einladungsmail der Parlamentsdirektion vom Montag, den 15.10 2018.

Der Namensgeber des Preises, Franz Dinghofer war Obmann der "Großdeutschen Volkspartei". Ausgezeichnet werden soll auch der Verlag W3 für die Herausgabe der rechtsextremen Zeitschrift „Zur Zeit". Diese Zeitschrift wird vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands seit ihrer Gründung kritisch begleitet. Immer wieder druckt sie antisemitische Texte ab, betreibt „NS- Apologie", verbreitet rechte Verschwörungstheorien und ist erst jüngst mit dem Abdruck eines offensichtlich faschistoiden Textes aufgefallen. Unter dem Titel "Mehr Recht, Ruhe und Ordnung im Land" wurden in der Wochenzeitung autoritäre Fantasien einer rechtsradikalen Machtübernahme publiziert. Unter anderem fordert der Autor eine Erleichterung beim Waffeneinsatz der Polizei, Beweislastumkehr bei Berufsverbrechern, Untauglichen-Steuerabgabe für Kinderlose, Wiedereinführung des "Karzers" in den Schulen, Beendigung aller Integrationsmaßnahmen für Asylwerber, deutsche Aufschriften auf allen Geschäften. Zwar wurde der Artikel nach Protesten zurückgezogen, er zeugt aber vom Geist der Zeitschrift und all derer, die ihr für diese Geisteshaltung einen Preis zuerkennen.

Daher fragt der unterfertigende Abgeordnete:

1. Das zur Verleihung angekündigte Symposium wurde laut Pressedienst der Parlamentsdirektion abgesagt. Was war der Grund dafür?

2. Finden Sie es richtig und der Würde des Hauses entsprechend, dass die Dritte Präsidentin des Nationalrates einer Zeitschrift parlamentarische Ehren zukommen lassen wollte, die offenbar große Probleme mit der liberalen Demokratie und der deutschnationalen Vergangenheit Österreichs hat?

3. Wer ist mit dem Ersuchen an die Dritte Präsidentin herangetreten, die Preisvergabe im Parlament vorzunehmen?

4. Gibt es ein Gremium, das einen Beschluss für diese Preisvergabe fasst, insbesondere, wer den Preis erhält, wer die Verleihung vornimmt und wo? Falls ja, wer gehört diesem Gremium an?

5. Sind Ihnen NS-apologetische und antisemitische Texte aus der Zeitschrift „Zur Zeit" bekannt?

6. Wenn nein, werden Sie sich vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands Informationen dazu übermitteln lassen?

7. Wurde die Einladung zur Veranstaltung unter dem Namen der Dritten Präsidentin im Präsidium des Nationalrates bekannt gegeben und beschlossen?

8. Wie werden Sie in Zukunft vorgehen, um die Aussendung derartiger Einladungen zu verhindern?