25/JPR XXVI. GP

Eingelangt am 15.03.2019
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Freundinnen und Freunde
 an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend ,,22. Europäischer Polizeikongress am 19. und 20.2.2019 in Berlin"

Begründung

Der 22. Europäische Polizeikongress fand heuer am 19. und 20. Februar in Berlin statt und von öster­reichischer Seite nahm Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka teil. Der Kongress versteht sich als „internationaler Kongress für Entscheidungsträger von Polizei, Sicherheitsbehörden und Industrie. Ziel ist es, den Dialog zwischen den Behörden zu stärken und den Teilnehmern neue Kontakte zu Kollegen aus der ganzen Welt zu ermöglichen."[1]

Neben R. Uwe Proll (Chefredakteur und Herausgeber, Behörden Spiegel), Prof. Dr. Günter Krings (parI. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Bundesrepublik Deutsch­land), Andres Kleinknecht (Mitglied der Geschäftsleitung Geschäftsbereich Public Sector, Microsoft Deutschland GmbH) und Raed Arafat (Staatssekretär, Ministerium für Innere Angelegenheiten, Ru­mänien) hielt auch Wolfgang Sobotka eine Eröffnungsrede am ersten Tag des Kongresses.[2]

Laut Medienberichten lobte Nationalratspräsident Sobotka in seiner Rede die Volksrepublik China dafür, „keine Hemmungen zu haben und erfolgreich den Datenschutz beim Analysieren der Bürger zu ignorieren "[3] Bislang wurde die Eröffnungsrede allerdings noch nicht veröffentlicht.

Die überaus problematischen Entwicklungen in der Volksrepublik China, die zu einer immer stärkeren Überwachung der BürgerInnen bis hin zu einer umfassenden Sammlung und Auswertung persönli­cher Daten (Social Credit System[4]) führen, sind Ausdruck eines diktatorischen Systems, welches kei­nesfalls als Vorbild für Österreich dienen sollte. Derartige Überwachungsmaßnahmen widersprechen in fundamentaler Weise den Grundpfeilern unserer demokratischen Gesellschaft und insbesondere dem Grundrecht auf Datenschutz.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.       Von wem haben Sie die Einladung erhalten, den 22. Europäischen Polizeikongress zu eröff­nen?

2.       War diese Einladung direkt an Sie persönlich gerichtet?

3.       Wurde die Einladung, den Kongress zu eröffnen, von einem österreichischen Regierungsmit­glied an Sie weitergeben? Wenn ja, von wem?

4.       In welcher Funktion haben Sie am 22. Europäischen Polizeikongress in Berlin teilgenommen?

5.       Sofern Sie in einer öffentlichen Funktion am Kongress teilgenommen haben: Wie hoch waren Ihre Reise- und Aufenthaltskosten und aus welchem Budget wurden diese bezahlt?

6.       Haben Sie Ihre Eröffnungsrede im Vorhinein mit dem Innenminister oder anderen Regie­rungsmitgliedern akkordiert?

7.       Haben Sie sich im Rahmen der Eröffnungsrede des 22. Europäischen Polizeikongresses zur Volksrepublik China geäußert?

8.       Haben Sie sich in Ihrer Eröffnungsrede positiv gegenüber den chinesischen Überwachungs­maßnahmen geäußert?

9.       Was war der genaue Wortlaut Ihrer Äußerung in Bezug auf die Volksrepublik China in der Er­öffnungsrede?

10.    Laut Medienbericht existiert eine Audioaufnahme der Eröffnungsrede.[5] Warum wurde diese bislang noch nicht veröffentlicht?

11.    Werden Sie die Audioaufnahme Ihrer gesamten Rede veröffentlichen?

12.    Wenn ja, wann?

13.    Wenn nein, warum nicht?

14.    Gibt es eine schriftliche Niederschrift Ihrer Eröffnungsrede?

15.    Wenn ja, werden Sie diese veröffentlichen und falls ja, wann?


[1] https://www.europaeischer- polizeikongress.de/the-epc/ (6.3.2019).

[2] https://www.europaeischer-polizeikongress.de/programm/ (6.3.2019).

[3] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeischer-Polizeikongress-Weg-mit-dem-Darknet- 4313276.html (6.3.2019).

[4] https://derstandard.at/2000098854249/China-Millionen-mit-schlechten-sozialen-Punkten-von-Oeffis- verbannt (6.3.2019).

[5] https://futurezone.at/netzpolitik/deutsches-innenministerium-fordert-tor-verbot/400413131 (6.3.2019).