27/JPR XXVI. GP

Eingelangt am 05.04.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Angela Lueger,

Genossinnen und Genossen

an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend Ausgliederungen von Leistungen

Kürzlich wurde ein Fall eines Mitarbeiters eines Sicherheitsdienstleisters der Öffentlichkeit
bekannt, welcher in einem Naheverhältnis zu rechtsextremen Kreisen gestanden ist. Dies gibt
Anlass dazu, nachzufragen, in welchen Bereichen im Rahmen des österreichischen
Parlaments Ausgliederungen von Leistungen vorkommen und insbesondere ob das Parlament
in einer Krisensituation noch unabhängig und autark agieren kann.

Darüber hinaus gibt es grundsätzliche Kritik an Ausgliederungen im öffentlichen Dienst. Die Überlegung, die bei solchen Ausgliederungen dahintersteht, ist oft ein Verstecken von Personalaufwand in Sachaufwand. Dies in einigen Fällen sogar ohne tatsächlich ein Einsparungspotenzial damit zu erreichen, da eine Inhouse-Lösung auch günstiger sein kann.

Darüber hinaus sollte in einem Parlament ein besonderes Vertrauensverhältnis zu den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestehen, da in den Büros und in den Computersystemen
natürlich eine Reihe von vertraulichen und sensiblen Daten vorhanden bzw. gespeichert sind.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1) Wie viele Planstellen hat die Parlamentsdirektion im gegenwärtigen Budgetjahr,
vermindert um jene Planstellen, die den parlamentarischen Klubs zur Dienstleistung
zugewiesen sind?

2) Wie viele Planstellen sind davon besetzt?

3) Welche ausgegliederten Leistungen im Rahmen der Arbeit in der Parlamentsdirektion
werden regelmäßig von Personen für die Parlamentsdirektion erbracht, die nicht dem
Dienststand des Parlaments angehören?

4) In welchen für Ausgliederungen typischen Bereichen werden solche Leistungen erbracht
und welchen durchschnittlichen Vollbeschäftigungsäquivalenten entsprechen diese
Leistungen und welche Kosten fallen dafür an?

(jedenfalls aufgegliedert nach Putz- und Reinigungsdienst, Sicherheitsdienst, EDV- Leistungen, Betreuung der Homepage des Parlaments, Führungsservice, Veranstaltungsservice, etc.)

5) Welche Kosten sind dafür in diesem Jahr budgetiert und in welchen Budgetansätzen sind
solche ausgegliederten Leistungen vorgesehen?

6) Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob eine Leistung versucht wird, intern zu
erledigen, oder diese an externe Dienstleister zu übertragen?

7) Welche Rolle spielen dabei Sicherheitsüberlegungen und Überlegungen betreffend die Vertraulichkeit und Sensibilität von Unterlagen?

8) Welche Rolle spielen Kostenargumente?

9) Welche Rolle spielt das Bedürfnis nach Autarkie in Krisensituationen?

10) Werden solche Leistungen regelmäßig ausgeschrieben?

Wenn ja, in welcher Höhe wurden für dieses Jahr Leistungen für welche Bereiche ausgeschrieben?

11) Sollte keine Ausschreibung stattgefunden haben, nach welchen Rechtsgrundlagen
erfolgten die Vergaben, in welcher Höhe erfolgten diese für welche Leistungen und
warum wurde keine Ausschreibung vorgenommen?

12) Existieren für solche ausgegliederten Leistungen Rahmenverträge, in deren Rahmen Leistungen individuell abgerufen werden können?

Wenn ja, für welche Bereiche wurden solche Rahmenverträge abgeschlossen?

Wenn ja, in welche Auftragshöhe sind diese Rahmenverträge jeweils abgeschlossen?

13) Werden externe Dienstleister auf allfällige rechtliche Verpflichtungen, wie beispielsweise
die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung, in den zugrundeliegenden Verträgen verpflichtet?

Wenn nein, warum nicht und welche Rechtsfolgen entstehen aus allfälligen Rechtsverletzungen durch externe Dienstleister?

14) Welches Qualitätsmanagement ist hinsichtlich der Erbringung von externen Dienstleistungen vorgesehen?

15) Wer ist dafür in der Parlamentsdirektion verantwortlich?

16) Welche Erfahrungen wurden generell mit externen Dienstleistern in der Vergangenheit
gemacht?

17) Haben diese Erfahrungen auch zu Rückübernahmen von vormals extern erbrachten Leistungen in den eigenen Leistungsbereich der Parlamentsdirektion geführt?

Wenn ja, in welchen Bereichen?