Kommuniqué

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2016) (III-80 der Beilagen)

Die Bundesregierung hat dem Nationalrat am 10. Jänner 2018 den Bericht über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2016) (III-80 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 7. März 2018 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl die Abgeordneten Rudolf Plessl, Dr. Walter Rosenkranz, Dr. Stephanie Krisper, Dr. Alma Zadić, LL.M, Hermann Gahr, Karl Mahrer, BA, Nurten Yılmaz, Ing. Maurice Androsch, Ing. Reinhold Einwallner, Irene Hochstetter-Lackner, Werner Herbert, Mag. Günther Kumpitsch sowie der Bundesminister für Inneres Herbert Kickl und der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Dr. Josef Moser.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2016) (III-80 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für innere Angelegenheiten einstimmig beschlossen.

Wien, 2018 03 07

                            Efgani Dönmez, PMM                                                             Angela Lueger

                                     Schriftführer                                                                              Obfrau