Kommuniqué

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2018 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des estnischen, bulgarischen und österreichischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-108 der Beilagen)

Der Bundesminister für Inneres hat dem Nationalrat am 8. Februar 2018 den gegenständlichen Bericht betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2018 (III-108 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 7. März 2018 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Karl Mahrer, BA, Ing. Reinhold Einwallner,
Rudolf Plessl, Dr. Walter Rosenkranz, Dr. Alma Zadić, LL.M sowie der Bundesminister für Inneres Herbert Kickl und die Ausschussobfrau Abgeordnete Angela Lueger.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2018 (III-108 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für innere Angelegenheiten einstimmig beschlossen.

Wien, 2018 03 07

                            Efgani Dönmez, PMM                                                             Angela Lueger

                                     Schriftführer                                                                              Obfrau