Kommuniqué

des Justizausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Jahresvorschau des BMVRDJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2018 sowie des Achtzehn-monatsprogramms des estnischen, bulgarischen und österreichischen Ratsvorsitzes; Verwaltungsbereich Justiz (III-100 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz hat dem Nationalrat am 8. Februar 2018 den Bericht betreffend Jahresvorschau des BMVRDJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2018 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des estnischen, bulgarischen und österreichischen Ratsvorsitzes; Verwaltungsbereich Justiz (III-100 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 5. April 2018 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

Im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Mag. Peter Weidinger gab der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser einige Erläuterungen.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht betreffend Jahresvorschau des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2018 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des estnischen, bulgarischen und österreichischen Ratsvorsitzes; Verwaltungsbereich Justiz (III-100 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, F, N, dagegen: P) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Justizausschuss einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2018 04 05

                                Karl Mahrer, BA                                                       Mag. Michaela Steinacker

                                     Schriftführer                                                                              Obfrau