23/KOMM XXVI. GP
Kommuniqué
des Budgetausschusses
über den Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2017 bis 2022 (III-125 der Beilagen)
Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 21. März 2018 den gegenständlichen Bericht über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2017 bis 2022 (III-125 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.
Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 5. April 2018 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG-NR enderledigt.
An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Mag. Andreas Hanger die Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer sowie der Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger.
Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2017 bis 2022 (III-125 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F, dagegen: S, N, P) zur Kenntnis genommen.
Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.
Wien, 2018 04 05
Mag. Karin Greiner Dr. Angelika Winzig
Schriftführerin Obfrau