Befragung
der Auskunftsperson Mag. Doris Bund
Vorsitzender
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf nun dem Verfahrensrichter zur Belehrung
der Auskunftsperson über ihre Rechte und Pflichten sowie zur
Durchführung der Erstbefragung das Wort übergeben. – Bitte
sehr.
Verfahrensrichter
Dr. Ronald Rohrer: Frau
Mag.a Bund! Mein Name ist Dr. Rohrer, ich bin der
Verfahrensrichter. Ich darf Sie als Erstes über Ihre Rechten und Pflichten
belehren. Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss über das
Kampfflugzeugsystem Eurofighter Typhoon als Auskunftsperson zum
Thema°I – Unzulässige Zahlungsflüsse –
angehört.
Sie
haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und
Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf
diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet
sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und
vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem
Untersuchungsausschuss kann gemäß §°288°Abs. 1 und
Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren geahndet werden.
Es
besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur
Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit
der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe
für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen
glaubhaft zu machen.
Weiters
weise ich Sie auf die Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflicht nach dem
Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Alle
im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der
Auskunftsperson und/oder der Vertrauensperson nach Beendigung der Befragung
nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.
Herr
Mag. Passer! Ich darf auch Sie als Vertrauensperson herzlich
begrüßen und Sie neuerlich darauf hinweisen, dass es eine
Beteiligung an der Straftat einer vorsätzlich falschen Aussage gibt. Auch
die Fälschung von Beweismitteln oder der Gebrauch falscher oder
gefälschter Beweismittel kann für Beteiligte strafbar sein.
Aufgabe
der Vertrauensperson ist die Beratung der Auskunftsperson. Sie dürfen
jedoch keine Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgeben oder
anstelle der Auskunftsperson antworten. Bei Verletzung der Verfahrensordnung
oder Eingriffen in die Grund- oder Persönlichkeitsrechte der
Auskunftsperson können Sie sich unmittelbar an mich oder den
Verfahrensanwalt, der rechts von mir sitzt, wenden.
Auch
für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz, das Ihnen zweifelsohne
bekannt ist.
Als
Vertrauensperson kann ausgeschlossen werden, wer voraussichtlich als
Auskunftsperson im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu laden ist, wer
die Auskunftsperson bei Ablegung einer freien und vollständigen Aussage
beeinflussen könnte und wer Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss
abgibt oder anstelle der Auskunftsperson antwortet.
Frau
Mag.a Bund, Sie sind berechtigt, eine einleitende
Stellungnahme abzugeben, die, wenn möglich, die Gesamtdauer von
20°Minuten nicht überschreiten sollte. – Bitte.
Mag.
Doris Bund: Sehr geehrter Herr
Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Verfahrensrichter! Sehr geehrter Herr
Verfahrensanwalt! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte
Medienvertreter! Sehr geehrte Damen und Herren! Schönen guten Morgen! Ich
möchte die Gelegenheit nutzen, mich kurz vorzustellen und darzustellen,
was meine Aufgaben bei der Inducon Industrieconsulting GmbH waren.
Mein Name
ist Mag. Doris Bund, ich komme aus einer Familie mit drei Kindern. Mein
Vater war Käsemeister, meine Mutter Buchhalterin. Schon in meiner Familie
wurde mir vorgelebt, fleißig zu sein. Ich habe von meinen Eltern gelernt,
was arbeiten heißt.
Ich bin seit
1992 Landesbedienstete und habe neben meinem Ganztagesjob beim Land Steiermark
immer zusätzlich nebenbei etwas gemacht. Zuerst habe ich in Graz Jus
studiert, und als ich 2003 mit meinem Studium fertig war, habe ich eine
zusätzliche Herausforderung gesucht und habe dann für die Inducon
Industrieconsulting GmbH gearbeitet.
Nachdem die
Inducon im Jahre 2011 geschlossen wurde, habe ich mir wieder einen neuen
Nebenjob gesucht. Ich habe die Ausbildung für Buchhaltung und
Personalverrechnung gemacht und bin seit Herbst 2015 im Nebenberuf als
Buchhalterin und Personalverrechnerin selbstständig tätig. Im Moment
mache ich gerade nebenbei die Ausbildung zur Bilanzbuchhalterin, da mich
Rechnungswesen und Steuerrecht immer schon interessiert haben.
Herr
Hödl hat mir damals erzählt, dass er aus familiären Gründen
seine Tätigkeit bei Magna beenden und sich selbstständig machen
wollte. Er wollte eine Firma gründen, ein Unternehmen, und das war dann
die Inducon.
Herr
Hödl hat mich gefragt, ob ich für ihn im Rahmen einer
Nebenbeschäftigung arbeiten möchte. Ich hatte Interesse. Ich hatte ja gerade mein
Jusstudium beendet und habe, wie ich schon erwähnt habe, nach einer neuen
Herausforderung gesucht, und so kamen wir ins Gespräch.
Meine
Tätigkeit als Geschäftsführerin der Inducon Industrieconsulting
GmbH habe ich meinem Arbeitgeber, dem Land Steiermark ordnungsgemäß
im Vorhinein als Nebenbeschäftigung gemeldet. Ich habe das dazu notwendige
Formular ausgefüllt und meinen Aufgabenkreis, den ich bei der Inducon
bewerkstelligen sollte, genau beschrieben. Meine vorgesetzte Behörde hat
mir dazu die Erlaubnis erteilt.
Ich
war von der Gründung im Jahr 2004 bis zur Löschung im Jahr 2011
Geschäftsführerin der Inducon. Unternehmensgegenstand der Inducon war
Unternehmensberatung, insbesondere die wirtschaftliche und technische Beratung
auf dem Gebiet der Automobiltechnologie, aber auch österreichischen
Unternehmen den Zugang zu internationalen Märkten und Kunden zu
erschließen. Schwerpunkte waren industrielle Kooperationen,
Technologietransfers, Offsets, Standortentwicklung, Infrastrukturvorhaben und
Liegenschaftsprojekte.
Meine
Tätigkeit als Geschäftsführerin war von Anfang an auf rein administrative
Aufgaben beschränkt. Die operativen Tätigkeiten wurden von Herrn
Hödl wahrgenommen. Ich hätte diese Aufgaben auch nie wahrnehmen
können, da mir einerseits jegliche persönliche Kontakte dazu fehlten,
ich mich darin nicht auskannte, und ich andererseits ja nach wie vor einen
Ganztagesjob hatte und habe.
Ich
war die einzige Angestellte der Inducon und habe mich daher um alle
administrativen Tätigkeiten gekümmert und die Officearbeiten
durchgeführt. Diese Aufgaben habe ich weisungsfrei erledigt. In die
operativen Tätigkeiten war ich so gut wie gar nicht eingebunden; da
befolgte ich die Anweisungen von Herrn Hödl.
In
der Anfangsphase habe ich mich um den Aufbau der Büroinfrastruktur
gekümmert, wie zum Beispiel die Entwicklung des Firmenlogos, die Gestaltung
und Bestellung von Drucksorten, die Anschaffung der notwendigen
Geschäftsausstattung wie PC, Drucker et cetera.
Im
laufenden Betrieb waren meine Aufgaben die Abwicklung der ganzen
Büroorganisation, Bank- und Postwege zu erledigen, die Vorbereitung der
Buchhaltung, die Ablage der Geschäftsunterlagen und Abwicklung des
Schriftverkehrs, das heißt, ich habe die E-Mails abgefragt, mit Herrn
Hödl als wirtschaftlichem Eigentümer Rücksprache gehalten,
entsprechend seinen Anweisungen Antwortschreiben konzipiert und nach seiner
Freigabe verschickt.
Wir
hatten ein Büro. Heute noch erinnere ich mich an die unzähligen
Ordner an Geschäftsunterlagen, die ich heute auszugsweise mitgebracht
habe. Nach Schließung der Inducon habe ich alle Unterlagen Herrn
Hödl übergeben. Mit den Gegengeschäften selbst hatte ich nichts
zu tun. Alle E-Mails, die dazu versandt wurden, habe ich nach Diktat
beziehungsweise Anweisung verfasst. Inhaltlich hätte ich dazu auch nichts
beitragen können.
Die
Inducon hatte neben den Eurofighter-Geschäften mehrere
Geschäftspartner. Mit einer slowenischen Firma wurden in erster Linie
Industrieprojekte, die Privatisierung der verstaatlichen Industrie und
Liegenschaftsprojekte im ehemaligen Jugoslawien abgewickelt. Eine
Personalleasingfirma wurde bei der Kundenakquisition unterstützt.
Ein
Geschäftspartner war Orbital, mit der es eine Zusammenarbeit in
verschiedenen Projekten gab. Die Eurofighter-Gegengeschäfte waren
lediglich ein Projekt von mehreren. Ein Beispiel, das mit Eurofighter nichts zu
tun hatte, soweit ich mich erinnere, war ein Offsetgeschäft für
General Dynamics in Portugal.
Betonen
möchte ich, dass es mir nie in den Sinn gekommen wäre, dass
irgendetwas nicht stimmen könne, wenn die Voraussetzungen, ob ein
Gegengeschäft vorliegt, von einem Ministerium geprüft und
bestätigt werden. Auch sonst gab es keine Spur von Anzeichen, dass
irgendein Vorgang nicht korrekt wäre.
Fakt
ist: Die Inducon war definitiv keine Briefkastenfirma. Die Inducon hat keine
Zahlungen an Politiker oder Ähnliches geleistet. Die Eurofighter-Projekte
wurden entsprechend dem Vertrag mit Orbital nach Anrechnung als
Gegengeschäft durch das Wirtschaftsministerium abgerechnet.
Den
Medien habe ich entnommen, dass Herr Hödl ein Dreivierteljahr vor
Gründung seiner Inducon ein Geschäft identifiziert haben soll. Dazu
kann ich nur sagen: Bis die Inducon tatsächlich am Papier existierte,
vergingen Monate. Ich weiß noch, dass ich mit ihm Vorbereitungen
getroffen habe, bevor ich beschäftigt und angestellt war. Ich erinnere
mich auch, dass er von der Initiative Industrie und Offset und deren
Vorbereitungen gesprochen hat und dass er schon einige Geschäfte
hätte, die im Laufen wären. Welche genau das waren, hat er mir nicht
gesagt.Soweit ich mich erinnere, haben
wir auch Honorare an Berater, vor allem den Steuerberater, bezahlt. Diese
Leistungen sind ja auch weit vor der Eintragung ins Firmenbuch entstanden. Ich
denke, das ging sogar bis ins Jahr 2003 oder noch weiter zurück, aber
genau weiß ich das nicht mehr. Da müsste man nachschauen.
Für
mich ist das auch kein Widerspruch. Der Zeitpunkt der Eintragung ins Firmenbuch
ist ja nur mehr der letzte Schritt bei einer GmbH-Gründung. Natürlich
muss man bereits vorher, in der eigentlichen Gründungsphase, tätig
werden und zum Beispiel Kunden und Aufträge akquirieren. Wie soll man denn
sonst die Anfangskosten decken? Bei einer GmbH zahlen Sie von Anfang an
Steuern, Miete, Möbel, Geräte et cetera, egal ob Sie etwas verdienen
oder nicht. Und auch die Gründung hat damals 36 000 Euro
gekostet. Wie soll das denn ohne konkrete Geschäfte, die in naher Zukunft
abgerechnet werden können, gehen?
Ich bin
inzwischen selbstständige Buchhalterin. Auch ich habe mir vor der
Gründung meines Einzelunternehmens überlegt: Wer sind denn meine
Kunden? Was verdiene ich? Was sind meine Ausgaben?, und habe mir erst dann den
Computer und die Buchhaltungssoftware gekauft. Erst als all das erledigt war,
habe ich eröffnet und das Gewerbe angemeldet. Natürlich habe ich dann
ab diesem Zeitpunkt alle Umlagen und Beiträge zu zahlen gehabt.
Dass wir die
Gegengeschäfte erst ein Jahr später abgerechnet haben, ist auch
logisch. Es konnte nicht früher abgerechnet werden. Erst als das
Wirtschaftsministerium das Geschäft geprüft und anerkannt hat und
Orbital uns das mitgeteilt hat, erst dann konnten wir abrechnen.
Zu
Domerfield kann ich Ihnen nichts sagen. Damit habe ich weder als Inducon noch
als Doris Bund privat je irgendetwas zu tun gehabt. Ich kenne diesen Namen und
die Vorwürfe, die mit diesem Unternehmen verbunden sein sollen, erst aus den
Medien. Hubert Hödl hat die Domerfield mir gegenüber nie
erwähnt.
Neben den
Eurofighter-Geschäften hatten wir die Imecon als Partner. Mit dieser
slowenischen Firma haben wir hauptsächlich Industrieprojekte und
Liegenschaftsprojekte abgewickelt. Ich kann mich sogar erinnern, dass wir
gemeinsam an Ort und Stelle waren und uns in Slowenien und in Kroatien
Grundstücke für Projekte angesehen haben – ein
Liegenschaftsprojekt war in der Nähe von Dubrovnik –, denn
diesen Projekten wollten wir nachgehen. Wir haben direkt an Ort und Stelle die
Gespräche mit der Imecon geführt.
Herr
Hödl war zur damaligen Zeit eigentlich laufend unterwegs. Im Büro war
er nur sporadisch, meist haben wir telefoniert. Ich weiß, dass er viel im
Ausland war. Ich glaube, es war hauptsächlich Südosteuropa. Seine
Reisen hat er sich selbst organisiert. Wir haben uns im Büro immer
spätnachmittags und am Wochenende getroffen. Das lässt sich auch aus
den E-Mails nachvollziehen, wenn man auf den Zeitpunkt schaut, wann diese verschickt
worden sind.
Die
Unterlagen, die ich mithabe, habe ich vor meiner Einvernahme durchgelesen. Ich
habe heute Herrn Mag. Passer gebeten, Sie mitzubringen. Ich kann mich auch
an Protokolle und PowerPoint-Präsentationen der Initiative Industrie und
Offset erinnern. Eines davon aus dem Jahr 2004 habe ich auch heute mit. Da
war interessanterweise von Vector noch gar keine Rede. Dort ist die Struktur,
die das Geschäft in Österreich abwickeln sollte, nicht so wie auf der
Tafel von Ihnen, Herr Dr. Pilz, dargestellt, sondern da gibt es eine Newco
als Abwicklerin. Ich kenne weder Vector noch Newco, nicht dass Sie hier etwas
falsch interpretieren. Vector kenne ich aus dem Fernsehen, von Ihnen und aus
den Medienberichten, die Newco aus dem Protokoll der Initiative Industrie und
Offset. Wie das jetzt zusammenpasst, müssen Sie die Leute von Eurofighter
fragen.
Wenn der
Vorwurf Briefkastenfirma erhoben wird, dann sage ich Ihnen, was ich unter einer
Briefkastenfirma verstehe: Eine Briefkastenfirma ist für mich ein formal
errichtetes Unternehmen, das zwar rechtlich existiert, aber tatsächlich
keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, also keine
Geschäftsräume und keine Betriebs- und Geschäftsausstattung hat,
auch keine Geschäftspartner und keine konkreten Projekte.
Die Inducon
hatte aber all das, sie hatte einen Computer, einen Drucker, ein Faxgerät,
Verträge, Geschäftspartner und konkrete Projekte.
Letztendlich
wurde die Inducon aufgrund einer Eigentümerentscheidung geschlossen.
Kurz vor
diesem Termin, vor circa 15 Minuten, habe ich erfahren und wurde mir
bestätigt, dass eine Sachverhaltsdarstellung gegen mich bei der
Staatsanwaltschaft eingebracht worden ist. Sie werden daher verstehen, dass ich
deshalb von meinem Recht auf Entschlagung Gebrauch machen werde, weil ich die
Vorwürfe, die gegen mich erhoben werden, gar nicht kenne. – Ich
danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Verfahrensrichter
Dr. Ronald Rohrer: Danke, Frau
Mag.a Bund.
Bevor ich,
wie es eigentlich der Regelfall wäre, mit der Erstbefragung im Namen des
Herrn Vorsitzenden beginne, möchte ich sagen, dass auch mir, und soweit
ich weiß auch dem Herrn Verfahrensanwalt, der Inhalt dieser
Sachverhaltsbekanntgabe nicht bekannt ist und wir daher ebenso wie Sie nicht
wissen, worum es dabei eigentlich geht.
Ich
würde daher anregen, allenfalls eine kurze Unterbrechung zur Klärung
der Situation zu machen.
*****
Abgeordneter
Dr. Peter Pilz (PILZ) (zur
Geschäftsbehandlung): Ja, ich glaube, dass wir uns jetzt in einer
etwas unangenehmen Situation befinden, und ich möchte dazu einen Vorschlag
machen. Ich glaube, dass der Auskunftsperson nicht wirklich zuzumuten ist, in
einer rechtlich für sie vollkommen unklaren Situation Fragen zu beantworten.
Bis heute Früh sind wir alle davon ausgegangen, dass die Auskunftsperson
Zeugin in einem Strafverfahren ist und auch eine Zeugenaussage gemacht hat, die
uns ja allen aus den Akten vorliegt.
Jetzt gibt
es eine Sachverhaltsdarstellung – das habe ich auch aus dem Radio
erfahren –, die natürlich die Rechtssituation der
Auskunftsperson beeinflusst. Der erste Schritt, um das zu klären, ist
sicherlich, der Auskunftsperson die Möglichkeit zu geben, diese
Sachverhaltsdarstellung mit ihrem Rechtsbeistand gemeinsam zu studieren und
auch zu bewerten.
Das
heißt, zweitens werden wir das jetzt bedauerlicherweise – ich
halte das für eine ganz wichtige Befragung, und die hätten wir ohne
jedes Problem heute durchführen können und möglicherweise auch
ganz entscheidende Sachverhalte im Zusammenhang mit Magna, Ing. Hödl,
Gegengeschäften, Vector, Orbital und so weiter klären
können – in dieser Form möglicherweise nicht machen
können. Ohne das Recht zu eröffnen, diese Sachverhaltsdarstellung zu
studieren, um daraus Schlüsse zu ziehen, würden wir
möglicherweise Rechte der Auskunftsperson verletzen.
Das ist eine
der blödesten Situationen, die ich bis jetzt in
Untersuchungsausschüssen erlebt habe. Herzlichen Dank (in Richtung Abg.
Bernhard), Herr Kollege! Ich bin dafür, dass wir den Rest in
einer - -
Wir alle
haben die Hinweise aus der Zeugenbefragung, dass da nachzufragen ist, ob sie
wen von EADS gekannt hat, ob sie die Firma Omesco gekannt hat und so weiter.
Das ist ja trivial. – Okay, das müssen wir jetzt klären.
Tut mir sehr leid.
Abgeordneter
Andreas Ottenschläger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Vorsitzender! Ich
möchte schon auch noch ganz kurz dazu etwas sagen, denn ich halte diese
Vorgangsweise, dass die NEOS eine Sachverhaltsdarstellung einbringen, auch
für mehr als kontraproduktiv. Das ist ihnen natürlich unbenommen,
aber beim Zeitpunkt, quasi unmittelbar vor der Befragung, da frage ich mich
wirklich: Was ist der Zweck dahinter?
Wir sollten
daraus, glaube ich, für die zukünftigen Sitzungen und Befragungen
lernen. Das sollte man sich vorher überlegen. – Danke.
Abgeordneter
Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Meine Damen und Herren! Das ist
eine vollkommen neue Situation, die jetzt scheinbar durch einen Akt eines
Mitglieds des Untersuchungsausschusses entstanden ist. Näheres ist mir
auch nicht bekannt. Wir haben aber natürlich die Verpflichtung, die
Ernsthaftigkeit eines Untersuchungsausschusses zu wahren. Deshalb müssen
wir Frau Mag. Bund ersuchen, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt zur
Verfügung steht, weil sie wirklich eine zentrale Auskunftsperson für
viele Fragen darstellt, aber der heutige Tag einfach unpassend ist und es
unzumutbar ist, dass wir hier Fragen stellen, die sie unter Umständen in
diesem Ermittlungsverfahren, das vielleicht beginnen wird, in Verlegenheit
bringen.
Ich halte
das also aus unserer Sicht für einen vollkommen falschen Vorgang. Wir
müssen versuchen, dass wir das reparieren, Herr Präsident, Herr
Verfahrensrichter. – Danke.
Abgeordneter
Michael Bernhard (NEOS) (zur
Geschäftsbehandlung): Nachdem unsere Sachverhaltsdarstellung schon
angesprochen worden ist: Einerseits bringen wir das Dokument natürlich in
den Untersuchungsausschuss ein, andererseits haben wir schon eine andere
juristische Auffassung gehabt, und zwar aus zweierlei Gründen.
Wir haben
die Sachverhaltsdarstellung zum ehestmöglichen Zeitpunkt eingebracht, der
für uns vorstellbar war. Dienstag stand das Protokoll des letzten
Untersuchungsausschusses zur Verfügung. Wir haben dieses genutzt und am
Mittwoch dann die Informationen weitergegeben. Wir halten es für ein Gebot der Transparenz, dass
wir, wenn Unklarheiten in unserer Tätigkeit im Untersuchungsausschuss
zutage treten, diese auch melden. Das halten wir für unsere Pflicht.
Jetzt
kann man natürlich – und ich verstehe Herrn Kollegen Pilz, der
sehr viel Erfahrung hat – auch sagen, man nutzt die Taktik, die
Auskunftsperson davor zu hören, und danach das schon vorher vorbereitete
Schreiben einzubringen. Ich halte das aber für genauso schwierig, wie es
so knapp vor einem Untersuchungsausschuss einzubringen.
Den
Vorschlag, dass wir an diesem Punkt beenden und eine weitere Einladung zur
Befragung aussprechen, unterstütze ich allerdings.
Abgeordneter
Rudolf Plessl (SPÖ) (zur
Geschäftsbehandlung): Eine Sachverhaltsanzeige unmittelbar vor einer
Einvernahme einzubringen und der Auskunftsperson, ich sage einmal, die
Möglichkeit zu geben, sich zu entschlagen, obwohl sie als Zeugin hier
vorgeladen ist, ist für viele von uns – für fast alle, bis
auf ganz wenige – nicht nachvollziehbar.
Wir
wissen, in der Verfahrensordnung ist ganz klar geregelt – Herr
Kollege, Sie waren ja schon im letzten Ausschuss, in dem wir immer wieder die
Diskussion hinsichtlich des Grads, inwieweit wir die Justiz behindern,
geführt haben –, wenn Anzeigen vorliegen, haben wir Probleme,
Zeugen vorzuladen, denn sie stehen auch hier unter Wahrheitspflicht und
müssen auch hier wahrheitsgemäß aussagen, sie können auch
belangt werden.
Gerade
diese Vorgangsweise, die Sie da gewählt haben, ist für uns alle nicht
nachvollziehbar, denn Sie nehmen auch der Zeugin als Auskunftsperson die
Chance, vielleicht das eine oder andere abzuklären und uns Antworten zu
geben, wie sie etwas sieht. Wir verstehen nicht, warum Sie das gemacht haben.
Es ist für uns wirklich nicht nachvollziehbar. Diese Handlungsweise ist
genauso nicht nachvollziehbar, wie auch dass Sie eine Taskforce schlechtreden,
was auch schon einmal passiert ist.
Herr
Präsident, ich ersuche, dass man eine Vorgangsweise wählt, dass man
zumindest in Zukunft – und das erwarte ich auch, wenn man gemeinsam
Aufklärung will und gemeinsam einen Untersuchungsausschuss
einsetzt – nicht solch einen Hinderungsgrund einbringt, denn wir
werden jetzt daran gehindert, Fragen zu stellen.
Ich
bin auch dafür, dass man diese Befragung zu einem späteren Zeitpunkt
durchführt, denn wir wissen alle nicht, was eingebracht worden ist, welche
Causa das genau umfasst. – Danke schön.
Vorsitzender
Mag. Wolfgang Sobotka:
Gibt es zur Geschäftsbehandlung noch eine Wortmeldung? – Wenn
das nicht der Fall ist, bitte ich die Fraktionsführer zu mir.
Ich unterbreche
die Sitzung.
*****
(Der
medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 10.42 Uhr unterbrochen
und um 10.55 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)
*****
10.55
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Damen und
Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Wir
haben uns jetzt in der Fraktionsführerbesprechung gemeinsam darauf
verständigt, dass uns die Befragung zu diesem Zeitpunkt aufgrund der
rechtlichen Nichtmöglichmachung – sowohl im Sinne der
Auskunftsperson als auch im Sinne der nötigen
Informationsfindung – schlussendlich als nicht sinnvoll erscheint,
da sowohl die Sachverhaltsdarstellung als auch die Einschätzung der
Staatsanwaltschaft nicht vorliegen.
Das
heißt aber nicht, dass die Auskunftsperson nicht mehr zu laden wäre,
sondern dass Sie, Frau Mag. Bund, in dem Moment, in dem für den
Ausschuss wieder dementsprechend mit Informationen zu rechnen ist, wieder als
Auskunftsperson geladen werden und dem Untersuchungsausschuss zur
Verfügung zu stehen haben. (Die Auskunftsperson nickt.)
Das
ist jetzt in gemeinsamer Beratung geschehen. Ich werde diese Vorgangsweise auch
in der Präsidiale – für alle Klubs – ansprechen
und noch einmal betonen, dass es sinnvoll ist, solche Befragungen
schlussendlich nicht zu verunmöglichen, aus welchen Gründen auch
immer. Diese mögen durchaus ehrenwert oder auch klar formuliert sein, aber
ich glaube, wir teilen diese Einschätzung mittlerweile.
Mag.
Doris Bund: Ich bedanke mich dafür, dass das Hohe
Haus meine Rechte wahrt und mir die Möglichkeit gibt, den Sachverhalt zu
prüfen. Sobald der Sachverhalt von der Staatsanwaltschaft geklärt
ist, stehe ich für eine weitere Befragung gerne zur Verfügung, da ich
auch sehr viel Zeit für die Vorbereitung verwendet habe. – Danke
schön!
Vorsitzender
Mag. Wolfgang Sobotka:
Ich bedanke mich recht herzlich, Frau Mag. Bund.
Ich unterbreche
die Sitzung bis 14 Uhr, bis zur Befragung der geladenen Auskunftsperson
Dr. Schön.
*****
