2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Mag. Karin Keglevich-Lauringer

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Frau Keglevich-Lauringer, ich darf Sie auch im eigenen Namen begrüßen. Mein Name ist Dr. Rohrer, ich bin der Verfahrensrichter. Ich habe Sie eingangs der Erstbefragung über Ihre Rechte und Pflichten zu belehren.

Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss über das Kampfflugzeugsystem Eurofighter Typhoon als Auskunftsperson zum Thema I des Untersuchungsgegenstandes – Unzulässige Zahlungsflüsse – angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Weiters weise ich Sie auf die Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Urkunden dürfen von der Auskunftsperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Frau Keglevich-Lauringer, Sie sind berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Gesamtdauer 20 Minuten nicht überschreiten sollte. Wollen Sie das tun?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ja, und ich werde sicher kürzer bleiben.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Bitte.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich wollte nur kurz zusammenfassen, was meine Tätigkeit anbelangt hat: Ich habe 2003 mit EADS Military einen Beratungsvertrag abgeschlossen, mit einem Fixbetrag, so wie ich es immer mache, und diese Beratung hat sich, nachdem 2003 die Typenentscheidung ja schon gefallen war, nicht darauf bezogen, dass ich ein Lobbyist im klassischen Sinn bin, sondern ich habe mich um die medialen Aufgaben gekümmert, weil ja die Typenentscheidung schon gefallen war und da ja keine politische – in irgendeiner Form – Beeinflussung oder Beratung hätte stattfinden müssen.

Ich habe im Rahmen dieser Tätigkeit dann 2004 – da wurde ich mit eingebunden, im Rahmen der Gegengeschäfte – mit dem BMVIT eine Technologie Plattform gegründet. Mir wurde dann angeboten, diese Technologie Plattform zu leiten, was ich auch gerne übernommen habe, weil ich nicht nur gute Kontakte zur österreichischen Industrie hatte und habe, sondern weil ich auch dachte und immer noch überzeugt bin, dass Forschung und Entwicklung hierherzubringen, in Österreich eine sehr wesentliche Angelegenheit ist.

2005 wurde der Vertrag von EADS Military aufgesplittet, da die EBD dann die Gegengeschäfte übernommen hat, die Hälfte des Auftrags quasi an die EBD übertragen wurde und gleichzeitig die zweite Hälfte an Eurofighter. 2009 wurde mein Auftrag bei EBD beendet, weil auch die EBD dann geschlossen wurde.

Im Rahmen dieser Tätigkeit von 2004 bis 2005 konnten wir eine Vielzahl an Forschungs- und Entwicklungsarbeiten über Airbus, das ja der wichtigste Partner für Forschung und Entwicklung war, nach Österreich bringen. Wir haben damals auch ein, ich glaube, knapp 50-seitiges Exposé gemeinsam mit der FFG geschrieben, das natürlich niemanden interessiert hat, sonst könnte man ja nicht behaupten, wir hätten nur Voodooeconomy betrieben. Es hat zumindest nie jemand bei mir angefordert.

Seit 2009 habe ich nur mehr einen Vertrag mit der Firma Eurofighter, auch hier rein auf dem medialen Aspekt. Ich möchte aber dazusagen, dass ich im Rahmen der Gegengeschäfte natürlich gelegentlich auch Politiker getroffen habe, hauptsächlich Landeshauptleute, wobei man sich präsentiert hat und vorgestellt hat, welche Möglichkeiten man möglicherweise in dem Bundesland hat, Gegengeschäfte abzuwickeln.

Ich habe bei Eurofighter, EADS und EBD – und das habe ich auch im ersten Untersuchungsausschuss sehr deutlich und klar offengelegt – nie eine Provision kassiert. Daher fordere ich Herrn Pilz auf, diese ominösen 400 000 Euro Provision, die ich angeblich kassiert hätte, von seiner Homepage zu nehmen, weil ich das eigentlich für eine Unverschämtheit halte, weil das sicher nirgendwo belegt sein kann. (Abg. Pilz: Dann schreiben wir 600 000 hin! Wir kommen dazu!)

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Herr Abgeordneter!

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich möchte hier aber auch noch etwas anderes klarstellen: Es ist mir nicht begreiflich, wie man ein europäisches Produkt – inzwischen fliegen fast 500 Eurofighter in Europa –, das ein Bekenntnis zu Europa und zur europäischen Industrie ist, in einer permanenten Weise schlechtreden kann.

Dazu zählt auch, dass man behauptet, 2021 wird er gegroundet, weil er nicht mehr fliegen kann. Das ist absolut unrichtig; das Einzige, das adaptiert werden muss, ist eine Vorgabe der Europäischen Union – die Freund-Feind-Erkennung muss adaptiert werden. Das muss bei jedem Militärflugzeug adaptiert werden, egal welches man damals bestellt hätte, es muss diese Nachrüstung erfolgen, diese ist im einstelligen Millionenbetrag.

Wie man auf 200 Millionen kommt, weiß ich nicht, denn wenn man Upgrades, die nichts mit der Flugtauglichkeit zu tun haben, wie zum Beispiel ein Waffensystem - - dann muss man das jedem System zurechnen. Wie man auf 100 bis 200 Millionen Euro Betriebskosten kommt, die ja kolportiert sind, weiß ich auch nicht, denn es werden nicht einmal 50 Millionen an Eurofighter abgeliefert. Ob man hier Infrastruktur dazurechnet, was ja im Rahmen einer Vollkostenrechnung durchaus möglich ist – dann muss ich das sehr wohl auch bei jedem anderen Flugsystem dazurechnen und kann nicht woanders nur das Kerosin rechnen.

Das ist mir also wirklich nicht nachvollziehbar und es war mir ein Anliegen, das hier auch einmal zu sagen, dass es eigentlich doch einmal wichtig wäre, sich mit Fakten und nicht mit irgendwelchen Fantasieziffern zu beschäftigen. – Vielen Dank.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Frau Keglevich-Lauringer, ich danke Ihnen sehr für Ihr ausführliches einleitendes Statement. Nur jetzt zur Klarstellung: Vertragnehmer waren nicht Sie, sondern Ihr Unternehmen Special Public Affairs PR-Beratung und Lobbying GmbH. Ist das richtig?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ja, das ist richtig.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Weil jetzt gerade die Frage von Provisionen gefallen ist: Dieses Unternehmen hat Honorare verzeichnet, nehme ich an, und auch erhalten.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Richtig.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Kommen wir da in die Nähe dieses ominösen Betrages von 400 000?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Nein. Ich habe schon im ersten Untersuchungsausschuss 2008 ausgesagt, ich habe mit der EADS einen - - Ich habe immer, also mit EADS und auch mit EBD oder Eurofighter, einen Vertrag, der auf das Jahr läuft, der sich dann revolvierend erneuert, außer es wird von einer Seite gekündigt. Und ich habe damals auch ausgesagt, von knapp 100 000 Euro im Jahr – ich rechne immer monatlich ab - -, das wurde dann halbiert, 5 000/5 000 im Monat auf EBD und auf Eurofighter.

Ich beziehe derzeit nur eine kleinere Pauschale, weil jetzt ja in dem Sinn nicht mehr - -, weil ich die ja wirklich nur medial ein bisschen beobachte, 2 500. Wenn man das von 2003 bis jetzt zusammenzählt, wird man wahrscheinlich auf mehr kommen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Also nur um diese Terminologie hier klarzustellen: Sie waren also Generalsekretärin, glaube ich, der Technologie Plattform, oder zumindest haben Sie die geleitet.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich war die Leiterin der Technologie Plattform.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ja, ich glaube (Auskunftsperson Keglevich-Lauringer: Ist egal!), irgendwer hat Ihnen diesen Titel verliehen. Von wem oder wodurch wurde denn diese Technologie Plattform finanziert?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Na, die wurde überhaupt nicht finanziert, sondern es hat sich das BMVIT, es hat sich das ACR, das Joanneum, zeitweise auch die FFG - - Wir haben uns zusammengesetzt und haben Technologiefelder definiert. Ich habe mich dann aufgrund dieser gemeinsam beschlossenen Technologiefelder bei Airbus bemüht, Aufträge für Forschung und Entwicklung nach Österreich zu bringen. Das heißt, in diese Technologie Plattform ist nie ein Cent geflossen, sondern ich habe sie mit diesen mir von der EBD monatlich gezahlten 5 000 Euro geleitet. Sonst hat aber das BMVIT, wenn es im BMVIT war – und meistens war es im BMVIT –, Wasser zur Verfügung gestellt, aber sonst nichts.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich habe irgendwo gelesen, dass es eine Finanzierung durch Vector gegeben haben soll.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich wüsste nicht, was sie hätte finanzieren sollen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Den Betrieb sozusagen oder - -

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Na, es gibt keinen Betrieb. Sie müssen sich das so vorstellen, dass das BMVIT - - Da hätte ja das BMVIT auch etwas kassieren müssen. Also wir haben gesagt, wen wir zusammenholen, um technologische Projekte und vor allem Felder zu eruieren. Da saßen eben die Vertreter des BMVIT, des ACR, des Joanneum, die alle kein Geld dafür gekriegt haben, dass sie dort sitzen. Ich habe die zusammengeholt, dort haben wir uns zusammengesetzt und hatten – jetzt weiß ich nicht mehr, war das monatlich oder alle zwei Monate – eine Besprechung. Da haben wir berichtet, welche Möglichkeiten wir sehen, eventuell wo und mit welchem Unternehmen – und das war es. Dafür hat man kein Geld gebraucht.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Gut, danke vielmals. Was wussten Sie über Vector? Kannten Sie Vector und ab wann kannten Sie Vector?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich kenne Vector aus den Zeitungen, seitdem jetzt - - Ich weiß nicht, wann das erste Mal drüber geschrieben wurde, ich glaube, das war 2010, 2011. Ich weiß es nicht mehr.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Also in der Zeit 2003, 2005, 2006 - -

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Also, ob ich – es ist ja alles schon so lang her – das Wort Vector vorher schon einmal gehört habe, im Rahmen von 2005 bis 2009, dazu kann ich jetzt nur sagen: Kann sein oder kann nicht sein; auf jeden Fall nicht, dass es mir in irgendeiner negativen Form zu Gemüte geführt wurde.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Aber Sie waren jedenfalls in keinem wie immer gearteten (Auskunftsperson Keglevich-Lauringer: Nein!) Verhältnis zu Vector?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das wollte ich nur wissen. Jetzt habe ich noch eine weitere Frage: Es gibt Gespräche mit Generalmajor Wolf, der ja damals für die Fliegerei beim Bundesheer zuständig war. Haben Sie mit Generalmajor Wolf Kontakt gehabt, und worum ging es da?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich habe mit General Wolf, glaube ich, ein einziges Mal - - Da hat es eine Besprechung gegeben. Wenn Sie mich jetzt fragen, um was es da eigentlich gegangen ist: Das weiß ich eigentlich nicht mehr. Es ist um keine - -, um nichts jedenfalls gegangen, was mir so erinnerlich wäre, dass das irgendetwas Außergewöhnliches gewesen wäre.

Wir haben uns einmal, da waren aber zehn, zwölf Personen, glaube ich, dabei, getroffen. Ich bin aber ehrlich, ich weiß jetzt wirklich nicht mehr, um was es gegangen ist, aber es war nichts, woran ich mich jetzt erinnern müsste, weil es so – weiß ich nicht – außergewöhnlich gewesen wäre.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Jetzt springe ich vom Generalmajor nach Zeltweg beziehungsweise Spielberg. (Auskunftsperson Keglevich-Lauringer: Ja!) Da gab es also das große Projekt einer universitären Ausbildung für Flug und Autofahren mit VW und eben auch EADS. Waren Sie da irgendwie eingebunden (Auskunftsperson Keglevich-Lauringer: Nein!) beziehungsweise was wussten Sie davon?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Nein, ich habe gewusst, dass da mit Herrn Mateschitz und eben, ich glaube, Audi war auch dabei, das weiß ich aber nicht mehr genau, und VW und verschiedenen anderen geplant war, dort ein Projekt aufzuziehen. Das weiß ich. Es ist dann eben nicht zustande gekommen. Es ist auch eine Frage gewesen – an das erinnere ich mich auch noch –, in welcher Form man das gegengeschäftlich auch einrechnen könnte. Ich glaube, mich erinnern zu können, dass es dann auch daran gescheitert ist, dass alle Beteiligten gesagt haben, es kommt doch zu teuer – als das, was man sich natürlich am Schluss, also eigentlich am Beginn miteinander vorgestellt hat. Und darum ist es nicht zustande gekommen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wissen Sie, waren das nur Gespräche oder hat es da bereits vertragliche Bindungen gegeben?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Das weiß ich nicht.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das wissen Sie nicht. – Kennen Sie einen Dr. Werner beziehungsweise seine Agentur City Chambers? Hat die in irgendeiner Form - -

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Nein, nein, also ich kenne nicht einmal die Namen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Jetzt kommt die letzte wesentliche Frage: Haben Sie Kenntnis von Zahlungsflüssen an Entscheidungsträger oder Politiker?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Keine?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Herr Vorsitzender, danke vielmals.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Vielen Dank. Wir kommen nunmehr zur ersten Fragerunde, und ich darf nach der Redeordnung Abgeordnetem Zarits das Wort erteilen. – Bitte.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sie haben vorher erwähnt, dass Sie jetzt auch noch für Eurofighter tätig sind. Da würde mich interessieren, was - -

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich verstehe Sie so schlecht.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sie haben vorher in Ihren Ausführungen erwähnt, dass Sie jetzt auch noch für die Firma Eurofighter tätig sind. (Auskunftsperson Keglevich-Lauringer: Ja!) Mich würde da nur interessieren, was da derzeit genau das Aufgabengebiet ist.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ja, Sie sehen ja schon allein an meinem Honorar, dass das nicht sehr großartig ist. Ich beobachte die medialen Meldungen, ich beobachte die politische Szene und übermittle das nach Hallbergmoos. Dort besprechen wir, ob wir irgendwelche Schritte unternehmen, ob es jetzt in irgendeiner Form notwendig ist. Da fragt man mich, ob ich empfehlen würde, dass man hier medienmäßig voranschreitet oder ob man nichts tut. Das wird diskutiert, und dann wird in München entschieden, wie man weiter vorgeht. Ich bin also eher nur Marktbeobachterin.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Wie hoch sind derzeit die Zahlungen? Das habe ich jetzt nicht mitbekommen.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: 2 500 im Monat.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Was mich noch interessieren würde, ist, worin genau die Tätigkeit im Zusammenhang mit den Eurofighter-Gegengeschäften in der Vergangenheit bestand?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich habe, wie ich schon ausgeführt habe, von 2005, ich glaube, damals wurde auch die EBD gegründet, bis 2009 für die EBD im Rahmen der Gegengeschäfte gearbeitet und habe dort mehr oder minder ausschließlich die Technologie Plattform geleitet. Wir haben ja auch da mehr als, das kann man ja jederzeit nachlesen, 300 Millionen - -, Möglichkeiten, Forschungsaufträge nach Österreich gebracht. Das war eigentlich meine Haupttätigkeit. Ich habe aber EBD, wenn es um mediale Fragen ging - - Wir haben auch ein oder zwei Mal eine Pressekonferenz gemacht, das habe ich für die EBD auch abgewickelt.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Herr Bergner hat Sie ja bereits im Jahr 2004 wegen der Technologie Plattform beim BMVIT angesprochen. (Auskunftsperson Keglevich-Lauringer: Ja!) Mich würde da interessieren, wann das genau war und ob das so stimmt.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: 2004, ja, und es wurde dann 2005 quasi in die EBD integriert, wenn Sie das so wollen.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Ja. Zu diesem Zeitpunkt war ja Herr Bergner noch bei EADS International, und erst im Jahr 2005 wurde er Geschäftsführer bei EBD. Stimmt das?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ja.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Und die Gegengeschäftsverpflichtung wurde von Eurofighter erst am 1.11.2004 an EADS übertragen?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Das heißt, dass EADS eigentlich schon vorher an der Durchführung und Abwicklung der Gegengeschäfte interessiert war. Stimmt das so?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Also, es war ja in der Ausschreibung, dass EADS Military 4 Milliarden Euro Gegengeschäfte abwickeln muss. Das war ja keine Erfindung von Eurofighter oder EADS, sondern das war eine Vorgabe der österreichischen Bundesregierung. Dass die von Anfang an daran Interesse hatten, da möglichst rasch erste Kontakte zu schließen, ist, glaube ich, legitim.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Was mich zum Thema EBD noch interessieren würde: Wussten Sie, wer der Eigentümer dieser Gesellschaft war beziehungsweise die Eigentümer waren?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Nein, ich wusste, dass Herr Dr. Bergner der Geschäftsführer ist. Ich habe von den Eigentümern, Treuhändern oder wie immer man sie nennen möchte oder was sie wirklich waren, das weiß ich ja nicht einmal, erst aus den Medien erfahren – im Nachhinein.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Dann würde mich interessieren: Wer hat den Vertrag mit EBD eingefädelt?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Welchen Vertrag?

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Ihren Vertrag mit der EBD. War das Herr Bergner?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ja. Also in dem Sinn eigentlich EADS, weil man gesagt hat: Die Gegengeschäfte wickelt jetzt die EBD ab, und daher soll die EBD einen Anteil meines Beratungshonorars übernehmen, weil ich eben dort für die Technologie Plattform zuständig war.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Das heißt, wenn Sie mit der EBD zu tun gehabt haben, dann haben Sie das immer über Herrn Bergner gehabt?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Richtig.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Können Sie uns noch sagen, mit welcher Gesellschaft die EBD im Bereich der Gegengeschäfte in Kontakt war? Gesellschaft?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Was meinen Sie jetzt mit Gesellschaft?

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Welches Unternehmen?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich habe jetzt wirklich die Frage nicht verstanden. Die EBD ist eine GesmbH; und mit wem soll sie jetzt - - Ja, mit denen, mit denen sie Gegengeschäfte abschließen wollte.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): An wen hat die EBD verrechnet?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Bitte?

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): An wen hat die EBD die Aufträge verrechnet?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich weiß nicht, an wen die EBD verrechnet hat. Das war ja nicht meine Aufgabe, das zu hinterfragen.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Wussten Sie, dass es neben der EBD noch andere Gesellschaften gab, die für das Lukrieren von Gegengeschäften zuständig waren, und wenn ja, welche Gegengeschäfte waren das?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Also ich weiß, dass Alenia einen eigenen Beauftragten hatte. Das war Herr Walter Schön. Was die für Gegengeschäfte gemacht haben - - Ich weiß nicht, was die anderen getan haben, nicht? –, das kann ich nicht beurteilen.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sie haben einmal bei einem der letzten Untersuchungsausschüsse ausgesagt, dass Sie und Herr Walter Schön sich schon lange privat kennen.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Rein privat, ja.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sie kennen natürlich auch sein berufliches Umfeld; und dann werden Sie für Eurofighter und EBD tätig und haben nie mit Herrn Schön darüber gesprochen.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Nein, ich habe Herrn Schön ein einziges Mal getroffen. Da war es aber nur so, dass ich ihm ein bisschen erzählt habe, was ich in der Technologie Plattform so tue, aber ich habe mit ihm in keiner Weise irgendetwas Gemeinsames oder sonst irgendwie - - Wir haben uns nur einmal getroffen.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Das heißt, es hat Sie nie interessiert, welche Geschäfte Herr Schön im Zusammenhang mit Eurofighter macht?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Nein, warum? Hätte es mich interessieren sollen?

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Dann hätte ich noch eine Frage zu Gianfranco Lande: Kennen Sie diesen Mann?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Nein, nur aus der Zeitung.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Dann hätte ich noch eine Frage zum Sponsoring des Fußballklubs Rapid Wien. Ich halte Ihnen ein Dokument 60349 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Dabei handelt es sich um den 46. Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft zur Strafsache gegen Rudolf Edlinger, Alfred Gusenbauer, Josef Cap und andere. Klaus-Dieter Bergner, der Geschäftsführer der EBD war, soll sich für ein Sponsoring für den Fußballverein Rapid Wien durch EADS eingesetzt haben, um politische Funktionäre von Eurofighter zu überzeugen. Haben Sie davon Kenntnis? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Wo steht das?

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Im Dokument 60349, auf Seite 15, ganz unten.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Also das, was ich in puncto Rapid nur weiß, ist – weil ich ihm einmal, glaube ich, zufällig begegnet bin und ihn gefragt habe, wer das ist, da mir Herr Kuhn einmal über den Weg gelaufen ist –, dass da Gespräche waren; aber Details und um was es da überhaupt gegangen ist, das weiß ich nicht.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sie wissen auch nicht, warum Rapid trotz Sponsorings von 4 Millionen Euro keinerlei Werbung für EADS machte beziehungsweise EADS dies nicht verlangte?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Nein, das weiß ich nicht.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Und Sie hatten auch keinerlei Kontakt mit irgendwelchen Funktionären des Sportvereins?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Nein, überhaupt noch nie von Rapid.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Auch nicht zu Erhard Steininger und Kurt Lukasek?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Wie war der zweite Name?

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Erhard Steininger (Auskunftsperson Keglevich-Lauringer: Ja – und?) und Kurt Lukasek.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Nein, Herr Lukasek ist mir auch einmal bei der EBD über den Weg gelaufen. Einmal habe ich ein Exposé zu lesen bekommen, in dem er über die politische Lage in Österreich geschrieben hat – war nicht sehr aufregend. Und Herrn Steininger habe ich zwar gesehen, wusste, dass er für die EADS gearbeitet hat oder damals noch gearbeitet hat, aber ich habe mit ihm überhaupt keinen Kontakt gehabt.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Danke fürs Erste. (Auskunftsperson Keglevich-Lauringer: Bitte!)

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Grüß Gott, Frau Keglevich! (Auskunftsperson Keglevich-Lauringer: Grüß Gott!) Ich darf sogleich auch mit meiner Frage beginnen. Sind Sie derzeit Beschuldigte in einem Strafverfahren? Stimmt das?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Nein.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Zu welchem Zeitpunkt und durch wen erfolgte die Kontaktaufnahme bei EADS?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Sie meinen, ganz am Anfang?

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Ja.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich war für die FACC, das ist Österreichs größter Flugzeugzulieferer, beratend tätig. Dann war eben die Diskussion, welcher Flieger und so weiter in Österreich bestellt werden soll. Als dann der Zuschlag erfolgt ist oder schon vorher – das weiß ich jetzt zeitlich nicht, weil ich ja da nicht involviert war –, hat der damalige Vorstandsvorsitzende, Herr Stephan, der natürlich auch ein großes Interesse hatte, dass hier der Eurofighter bestellt wird, mich an EADS empfohlen. Und nach der Typenentscheidung hat dann EADS – und damals habe ich - - Den Erstkontakt hat Herr Dr. Bergner mit mir aufgenommen. Und so kam es dann zu einer Vereinbarung.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Können Sie genauer erläutern, wie Sie zu der Firma EBD gekommen sind? Zu welchem Zeitpunkt und durch wen erfolgte da die Kontaktaufnahme?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Also ich wiederhole mich hier gerne zum zweiten Mal: Ich bin 2005 - - Also Herr Dr. Bergner war ja seit Anfang, seit ich dabei war – 2003 –, immer der, der in Österreich für EADS und die Abwicklung zuständig war. Und dann wurde eben 2005 die EBD gegründet. Herr Dr. Bergner wurde Geschäftsführer der EBD. Und da das ja immer die gleichen handelnden Personen sind, wurde ich dort dann in die EBD mit übernommen.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Was waren Ihre Aufgaben als Generalsekretärin für eine Technologie Plattform?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich wiederhole mich gerne: Die Aufgabe in der Technologie Plattform war, dass ich mit dem BMVIT, dem ACR, dem Joanneum und anderen Forschungseinrichtungen gemeinsam Technologiefelder ausgearbeitet habe, in denen es für Österreich interessant wäre, Forschungs- und Entwicklungsaufträge zu bekommen

Ich habe mich dann sehr in Toulouse bei Airbus bemüht, diverse MoU zu erzielen, was auch geglückt ist, und wir haben - - Und ich kann es noch einmal sagen, ich habe hier 50 Seiten darüber, Sie können sie gerne durchlesen, welche Technologiefelder wir da bespielt haben und wo wir Aufträge nach Österreich gebracht haben. Das war meine Aufgabe.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Und wie viele Gegengeschäfte wurden von Ihnen in der EBD vermittelt?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich habe überhaupt kein Gegengeschäft im klassischen Sinn vermittelt, sondern Technologieprojekte mit Forschung und Entwicklung. Ich würde sagen: Das sind jetzt rein auf der Technologieseite, unabhängig von den möglichen Folgeaufträgen, an die 300 Millionen, die aber nicht durch mich allein in irgendeiner Form akquiriert wurden, sondern ich habe die Menschen zusammengebracht, und daraus haben sich Projekte entwickelt. Es ist ja etwas anderes, ob ich ein Produkt verkaufe, also eine Firma habe, die etwas erzeugt, und dann wird das Produkt gekauft - - Da hat es sich ja nur rein um Forschungs- und Entwicklungsaufgaben gehandelt.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Ich darf Ihnen aus der Zeugenvernehmung am 7.10. durch die Staatsanwaltschaft kurz etwas vorlesen – meine Kollegin teilt es auch aus (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt) –: „Im Zeitraum vom 17.6.2005 bis zum 31.5.2010 erhielten Sie bzw. Ihr Unternehmen von der EBD insgesamt 430.614,78 EUR, vorwiegend ‚für Beratungsleistungen‘. Seitens der SPA wurden der EBD im Zeitraum vom 07.10.2005 bis zum 31.03.2010 allerdings Rechnungen in der Höhe von 475.374,83 EUR gelegt.“

Das geht dann weiter: „Wie erklären Sie sich die Differenz [...]?“ – Sie dementierten in dieser Zeugenvernehmung nicht, dass Sie Geld bezogen hatten. Darum irritiert mich dieser Vorwurf an Herrn Pilz vorher.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Entschuldigen Sie! Ich habe vorhin auch gesagt: Ich habe natürlich ein Beratungshonorar in der Höhe von 5 000 Euro pro Monat bekommen, zwölf Monate lang im Jahr, und das von 2005 - - Ich glaube, der Vertrag lief von Oktober 2005 bis 2009.

Es war immer der gleiche Betrag, das war nie auf irgendeiner Basis eines Erfolgs oder sonstiger Zusammentreffen.

Ich möchte dazu vielleicht noch eines sagen: Ich wurde damals bei dieser Zeugenaussage damit konfrontiert, dass mir die EBD einen Betrag – ich glaube, eine Differenz von ungefähr 40 000 – schuldig gewesen wäre, was mich selbst sehr verwundert hat, weil mein Unternehmen nicht sehr groß ist. Wenn mir jemand schon ein paar Jahre lang 45 000 Euro schuldig wäre, wäre es mir aufgefallen. Ich habe dann, als ich nach Hause oder ins Büro kam, meinen Steuerberater angerufen, und der hat mich dann etwas salopp gefragt, wer das eigentlich sei, der mir so eine Frage stellt. – Das ist nämlich ein Saldovertrag und hat nichts mit einem Honorar zu tun.

Ich habe daraufhin Herrn Staatsanwalt Radasztics angerufen und habe das aufgeklärt, und er hat sich dafür entschuldigt, dass man mir das zum Vorwurf gemacht hat. Sie können gerne bei ihm rückfragen. (Vorsitzender-Vertreterin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Der Herr Verfahrensrichter hat Sie explizit dazu befragt, darum war diese Frage für mich jetzt eben noch einmal wichtig.

Zur nächsten Frage: In Ihrer Befragung im Untersuchungsausschuss am 22. Mai 2007 haben Sie ausgesagt, dass damals in Österreich die EBD gegründet wurde und die EADS sich dann nicht mehr direkt in die direkte Bearbeitung der Gegengeschäfte eingeschaltet hat, sondern das an die EBD übertragen hat. Glaubten Sie damals, dass die EBD die einzige Firma war, die diese Verpflichtung übernommen hatte?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Na, da möchte ich schon differenzieren. Für mich, und da ging es immer um meine Person und um die Tätigkeit, die ich getan habe – ob jetzt EADS Alenia oder Alenia, also umgekehrt, muss man sagen - - Die EADS hat ja nicht Alenia beauftragt oder Herrn Schön, sondern das hat Alenia gemacht, das ja auch ein selbständiges Unternehmen ist.

Nach meiner Kenntnisnahme sind die von der EADS Military an die EBD übertragen worden. Die EADS hat zwar die – wie soll man das nennen? – Abwicklung der Gegengeschäfte, sprich auch die Einreichungen, durchgeführt, aber die Kontaktnahme mit den Unternehmen et cetera wurde an die EBD übertragen.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Sie wissen also heute, dass dem nicht so ist und dass es Dutzende Broker und Subbroker im Vermittlungsgeschäft gab?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Das wusste ich nicht. (Abg. Ecker: Das wussten Sie nicht?) – Da hatte ich keine Kenntnisnahme. Das kenne ich aus der Zeitung. (Abg. Ecker: Und heute?) – Ja, aus der Zeitung.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Können Sie uns bitte Ihre Wahrnehmung zur Funktion der EBD schildern?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Die EBD war für die Abwicklung der Gegengeschäfte in Österreich zuständig.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Wie viele Gegengeschäfte wurden da in etwa getätigt?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich würde sagen, dass insgesamt das geforderte Volumen abgewickelt wurde.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Was für ein Betrag ist insgesamt durch die Tätigkeit der EBD angerechnet worden? Wie hoch war dieser Betrag?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Dazu gebe ich keine Auskunft. Ich bin nicht der Geschäftsführer der EBD.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen über gewisse Gegengeschäfte, deren Rechtmäßigkeit Sie nach ihrem heutigen Wissensstand eventuell infrage stellen wollen würden?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Nein, weil ich mich grundsätzlich frage, warum ein Unternehmen eine Gegengeschäftserklärung unterschreiben soll – und zwar von einem, der unterschriftsberechtigt ist, und nicht von der Lagerarbeiterin –, wenn es keines bekommen haben soll. Also das hat mir bis heute noch niemand erklären können, was das für einen Sinn machen soll.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Mhm.

Ich glaube, Sie haben das schon beantwortet, aber für mich wäre es noch einmal wichtig: Wann und wie haben Sie von der Firma Vector erfahren?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Aus der Zeitung.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Ich möchte Ihnen nun ein Dokument zeigen, es ist ein Ausschnitt aus der Zeugenvernehmung von Wolfdietrich Hoeveler. Er erklärt hier auf Seite 421, dass Sie ihn angerufen haben. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das Dokument haben Sie jetzt. Könnten Sie sich bitte den markierten Absatz ansehen, ihn dem Ausschuss vorlesen und Näheres dazu erklären? Es geht um die markierte Stelle.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich lese vor:

„Auf Frage: Ich habe zu keinem Zeitpunkt belastbare Informationen erhalten, dass andere Firmen außer der EBD (neben der Abteilung MOSER)“ – Moser ist, nur falls es niemand weiß, in der EADS Military für Gegengeschäfte zuständig gewesen – „für die Abwicklung der Gegengeschäfte beim Projekt Eurofighter Austria eingeschaltet wurden. Ich erinnere mich noch, dass ich eines Tages, als ich bereits zu Eurofighter gewechselt war, einen Anruf von Frau KEGLEVICH erhielt. Diese fragte mich, ob ich schon etwas von der ‚Vector-Geschichte‘ gehört habe. Sie wusste offensichtlich auch nichts Näheres und wollte bei mir nachhaken, ob ich evtl. nähere Informationen hätte. Sie teilte mir mit, dass die EADS anscheinend nach ihren Informationen eine Firma Vector mit Sitz in London einschalten wolle. Dies klang für mich ungut. Sie hielt das Ganze nach meinem Eindruck ebenso abenteuerlich wie ich. Das Telefonat fand so gegen 2005 oder 2006 statt.“

Also was soll ich Ihnen da jetzt noch an Auskunft geben? (Abg. Ecker: Mhm!) Ich kannte keine Firma Vector; als ich davon erfahren habe, dass es eine geben soll, habe ich sichtlich nachgefragt – an das kann ich mich zwar auch nicht mehr erinnern –, aber mehr weiß ich von der Firma Vector auch nicht.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Diesem Dokument zufolge macht es den Eindruck, als wären Sie nicht von EADS, sondern von einem der Eigentümer, Herrn Schön oder Herrn Plattner, über Vector informiert worden.

Für Sie als PR-Beraterin sind Informationen und deren gezielte Kommunikation natürlich sehr zentral. Eine gute PR-Beratung kann meiner Meinung nach nur gelingen, wenn Sie umfassend informiert werden. War es für Sie daher nicht verwunderlich, dass ohne Ihr Wissen eine neue Drehscheibe für Gegengeschäfte eingerichtet wurde? Sie haben ja davon nichts gewusst, erklärten Sie uns.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Also ich weiß nicht, wie Sie sich Beratung vorstellen. Ich war zuständig für die Technologie Plattform, ich wusste, dass Herr Dr. Bergner Geschäftsführer ist. Mir war in keinster Weise bewusst, wem die Firma Vector, die da eingeschaltet werden sollte oder nicht, gehört, geschweige denn wusste ich zum damaligen Zeitpunkt, dass Herr Schön oder Herr Plattner Treuhänder oder Eigentümer der EBD waren. Daher weiß ich nicht, was Ihre Frage jetzt soll, weil ich das nicht gewusst habe.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Sie empfanden das also als abenteuerlich – kann ich das jetzt so zusammenfassen?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Das würde ich so nicht zusammenfassen, weil ich nicht wüsste, worin das Abenteuerliche besteht. (Abg. Ecker: Das waren Ihre Worte!)

Das Einzige, was ich mir vorstellen kann – aber das ist jetzt eine Vermutung, weil ich glaube, nach 13 Jahren werden Sie sich auch kaum mehr an jeden Satz erinnern, den Sie mit jemandem diskutiert haben –, ist, dass ich damals verwundert war, als ich hörte, dass es da irgendwo eine Firma Vector geben soll, weil ich mir gedacht habe: Wir machen ja gute Arbeit, warum soll da jetzt noch jemand eingeschaltet werden? – Ich kann das jetzt aber nur vermuten und nicht bestätigen.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Ich darf nochmals auf das vor Ihnen liegende Dokument verweisen und Sie fragen, ob Sie immer noch der Meinung sind, dass es nichts zur Sache tut, wer der Eigentümer von EBD und der Firma Vector war, die zum Verteilarm von Schmiergeldern wurde.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Nein, ich bin der Meinung – jetzt ganz unabhängig davon, was Sie der Firma unterstellen –, dass es nicht meine Aufgabe ist. Ich bin seit 2000, also seit 25 Jahren selbständig, habe insgesamt, glaube ich – ich weiß nicht, nageln Sie mich nicht fest –, 60 Firmen beraten. Ich bin nicht ins Firmenbuch gegangen, wenn ich mit dem Vorstand oder einem Geschäftsführer eine Vereinbarung abgeschlossen habe, um zu wissen, ob jetzt dahinter im siebten Glied noch irgendjemand ist. Ich bin gar nicht auf die Idee gekommen, das zu hinterfragen.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Sie haben 2007 ausgesagt, dass Sie sehr zeitungsbelesen sind, und ich nehme stark an, dass sich daran nichts geändert hat. Wissen Sie, dass die Gelder, die im Vector-Netzwerk über die Welt verteilt worden sind, Steuergelder sind, die ja, wie ein EADS-Manager selbst zugab, in den Kaufpreis eingepreist wurden?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Also ich weiß weder – außer, dass ich zeitungsbelesen bin –, dass irgendwelche Gelder verteilt wurden – dass Gegengeschäfte Geld kosten, weil man dafür Menschen braucht, ist, glaube ich, für jeden minimalistisch kaufmännisch geschulten Menschen selbstverständlich –, noch, wer was wo verteilt oder erhalten hat; das ist mir nicht bekannt.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Kennen Sie neben Vector noch andere Firmen aus dem Netzwerk der Gegengeschäftsvermittlung?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Nein.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Sagt Ihnen die Firma Curasia etwas?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Noch nie gehört.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Centro?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Nein.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Xaroni?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Nein.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Und was können Sie mir über die Firma – ich hoffe, ich spreche das jetzt richtig aus – Hortobágy sagen?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer (erheitert): Habe ich noch nie gehört.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Noch nie gehört.

Was können Sie mir über die Firma Relux beziehungsweise Repuls Lichtmedizintechnik GmbH sagen?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Entschuldigen Sie, was hat das mit Eurofighter zu tun?

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Das ergeht aus den Unterlagen, die wir bekommen haben, Frau Magistra.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Welcher Unterlage?

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Der des Untersuchungsausschusses, die uns übermittelt wurde.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich glaube, Sie müssen es schon vorlegen, bitte. Welche Unterlage ist das?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Die Firma Repuls ist ein lichtmedizinisches Unternehmen, an dem ich beteiligt bin. Was hat das jetzt aber mit Eurofighter zu tun? Das ist ein medizintechnisches Produkt, ein Unternehmen, an dem ich beteiligt bin.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Das steht in den Unterlagen, und wir würden Sie gerne fragen, wie Sie zu dem Unternehmen - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: In welchen Unterlagen? Sie müssten sie vorlegen, bitte, keine Vermutungen!

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Und in welchem Zusammenhang mit Eurofighter, bitte?

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Das mache ich dann in der nächsten Fragerunde.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Danke.

Vorsitzender-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Haben Sie noch weitere Fragen?

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Nein, danke.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Keglevich! Sie haben gerade erklärt, dass Sie die Firma Vector nicht gekannt haben, Sie kennen sie aber jetzt aus den Medien. Wir wissen ja, dass die Firma Vector eine Briefkastenfirma war, deren Zweck es war, Provisionen zu verteilen. Wie beurteilen Sie - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Also die Briefkastenfirma haben wir noch nicht erwiesen, wir wissen nur, dass es eine Firma war, die Provisionen verteilt hat.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Danke für die Korrektur.

Wie beurteilen Sie die Rolle dieser Firma jetzt im Nachhinein – wenn Sie die Medien verfolgt haben, so wie wir – in Bezug auf die Arbeit, die Sie in der EBD gemacht haben?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich glaube nicht, dass mir hier eine Beurteilung zusteht. Das hat mit mir nichts zu tun, daher beurteile ich das auch nicht. Ich wüsste nicht, was ich da beurteilen soll.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Ich danke Ihnen sehr. Darf ich Ihnen das Dokument 57990 vorlegen? (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist ein Auszug aus dem Bericht von Clifford Chance, also jener Agentur, die die Firma Eurofighter überprüft hat. Auf der ersten Seite, die ich Ihnen vorlege, wird unten ein Treffen vom 28.3.2003 am Flughafen in Frankfurt angesprochen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Dort waren Sie dabei, unter anderen auch Klaus-Dieter Bergner, und dort wurde über politische Schritte im Hinblick auf die Eurofighter-Kampagne in Österreich gesprochen. Können Sie sich an dieses Treffen erinnern?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Wenn das da steht, wird es stattgefunden haben. Im Einzelnen kann ich mich jetzt nicht - - Wenn Sie mich gefragt hätten, ob ich am Flughafen irgendjemanden getroffen hätte, hätte ich gesagt, möglicherweise, aber nicht, dass ich jetzt das Datum dezidiert wüsste oder sonst etwas.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Also wir sind ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, uns interessiert die Frage, die der Herr Verfahrensrichter gestellt hat, ob es unzulässige Zahlungsflüsse und politische Verantwortlichkeiten gegeben hat. (Auskunftsperson Keglevich-Lauringer: Ich kann - -) Können Sie uns erklären, was diese politischen Schritte gewesen sind, was damit gemeint ist?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich mutmaße in dem Fall. Wann soll das gewesen sein?

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): 2003.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ja, das ist ja erst 15 Jahre her.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Ja, ja.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Welche politischen Schritte das waren, kann ich hier jetzt im Detail nicht sagen, ich kann jetzt nur eine Vermutung anstellen. Nachdem ja die Typenentscheidung schon gefallen war und interessanterweise bis zur Typenentscheidung alles ganz normal verlief und erst nach der Typenentscheidung plötzlich ein politischer Wirbel entstanden ist, trotzdem Saab ja relativ gleich hoch wie Eurofighter angeboten hat – das muss man ja auch einmal sagen –, wird es dort sicherlich, nehme ich einmal an, darum gegangen sein, ob man mit der Politik - - oder welche Möglichkeiten man hat, Ruhe in die ganze Situation zu bringen. Das würde ich einmal sagen, dass man darüber gesprochen hat.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Danke sehr.

Ich weiß, dass das schon einige Jahre her ist, ich muss Ihnen doch noch ein Dokument vorlegen, und zwar das Dokument Nummer 53014 – ich bitte um die Vorlage desselben –, leider Gottes auch aus dem Jahre 2004. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das ist eine E-Mail von Ihnen an Stefan Moser, die Ihre Arbeit in der EBD betrifft. Ich lese vor, hier schreiben Sie: „Da ich zwar verstehe, dass das Konsortium einen Rechtsanspruch auf die allgemeinen Geschäfte die zwischen Österreichischen und Firmen des Konsortiums abgeschlossen wurden 2002/03, auch wenn sie kein zusätzliches Geschäft darstellen, bzw. auf Basis des Kaufs der Eurofighters entstanden sind - halte ich diese Form der Abrechnung, wie schon deponiert, für mehr als bedenklich, was die Öffentlichkeit und vor allem die möglichen politischen Reaktionen betrifft. Es kann nur gegen uns ausgehen.“

Können Sie mir zuerst sagen: Was ist das Konsortium?, und zweitens: Um welche Abrechnungen, die Sie hier für unkorrekt empfinden, hat es sich damals gehandelt? Wissen Sie das noch?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich lese nur weiter, was da noch steht. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Also ich weiß es jetzt auch nicht mehr, was im Detail hier angesprochen ist. Es tut mir leid, ich kann Ihnen da jetzt im Moment auch nicht weiterhelfen. Was mich damals zu dieser E-Mail - - Ich kenne weder - - (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Ich weiß es wirklich nicht mehr.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) (erheitert): Gut – schlecht! Ich gebe zu, es ist schon einige Jahre her, ich verstehe das.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich würde wirklich gerne weiterhelfen, aber ich weiß im Augenblick wirklich nicht - -

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Darf ich Ihnen die Quelle 60869 aus dem Oktober 2006 vorlegen, das ist eine Mail von Wolfgang Aldag an Johann Heitzmann mit dem Ergebnis einer Sitzung. Bitte vorlegen! (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Ich habe es genannt, am 9. Oktober 2006 wird festgestellt, und ganz unten lesen Sie: „KDB“ – also Klaus-Dieter Bergner – „versucht nach wie vor ins rote Lager zu kommen“.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Mhm.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Ich wiederhole auch: Uns interessiert politische Verantwortlichkeit und Einflussnahme von Firmen auf Politiker. Können Sie uns erklären, was damit gemeint gewesen sein kann? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Also ich weiß jetzt - - Ich kann es nur versuchen, zu interpretieren. Es ist doch völlig logisch, wenn man von verschiedenen Seiten permanent beschossen wird, dass man versucht, mit jenen ins Gespräch zu kommen. Daher denke ich mir, dass man da gemeint hat, ob Herr Dr. Bergner auf der Ebene der Sozialdemokratischen Partei vielleicht Gespräche machen kann, um überhaupt einmal zu hinterfragen, woher jetzt diese ganzen negativen Reaktionen kommen. Also so würde ich das interpretieren.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Ich danke Ihnen sehr.

Darf ich Ihnen das Dokument 62937 vorlegen? (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Es ist leider Gottes auch 15 Jahre alt. Das ist eine E-Mail von Ihnen an Aloysius Rauen, in dem Sie über eine Besprechung im Hotel Sacher berichten, ich zitiere: „Hotel Sacher erster Stock. Raum Karajan, hier lasse ich eine Tafel machen für 7 Personen, da ich annehme das Brigadier Bauer nicht allein kommt“.

Brigadier Bauer, nehme ich an (Auskunftsperson Keglevich-Lauringer: Ja!), wird damals der Kabinettschef des Ministers Platter gewesen sein – den meinen Sie?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich glaube, ja.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): In einem Satz weiter schreiben Sie: „Auf der Tafel im Erdgeschoss wird stehen: SPA, (die Abkürzung meiner Firma)“ (Auskunftsperson Keglevich-Lauringer: Meiner Firma, ja!) „damit nciht gleich alle wissen, wer da oben ist“.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Richtig.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Warum haben Sie in diesem Zusammenhang so auf die Geheimhaltung gepocht?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich glaube, wenn Sie permanent in der negativen Stimmung sind, die ja seit 2003 geherrscht hat, war es nicht unbedingt notwendig, in einem öffentlichen Gebäude wie dem Hotel Sacher unten Eurofighter oder EADS hinzuschreiben. Ich mache das bei mehreren Unternehmen, wo wir nicht wollen, dass jeder, der dort auf der Straße vorbeigeht, weiß, dass man da oben sitzt.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Können Sie sich an den Inhalt der Gespräche bei diesem Treffen erinnern?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Nein. Ich weiß, dass wir uns damals getroffen haben, aber was da jetzt genau inhaltlich diskutiert wurde - - wahrscheinlich auch wieder: Wie kann man versuchen, die Stimmungslage in Österreich ein bisschen besser in den Griff zu bekommen?

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Danke, keine weiteren Fragen. Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Keglevich, ich schließe später bei den Fragen meines Kollegen Bösch an, ich möchte vorher noch ein paar Verständnisfragen klären. Sie haben einerseits, wenn ich das richtig vor mir habe, den Beratervertrag bei EADS Military über die SPA ab 2003 gehabt (Auskunftsperson Keglevich-Lauringer: Ja!) und ab 2005 bei der EBD?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Richtig.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Bei EADS Military war es die allgemeine Kommunikation und Medienbetreuung?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Richtig.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Und bei der EBD die Technologie Plattform?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Richtig.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wir werden uns übrigens auch wegen des Berichts, den Sie angeboten haben, noch im Nachgang melden.

Ich habe auch auf Ihrer Webseite nachgeschaut – die sehr gut aufbereitet ist –, wo Sie ja – gleich untereinander – sowohl PR-Tätigkeit wie auch Lobbyingtätigkeit anbieten; Sie sagen, das Wesentliche bei beiden ist die persönliche Ebene. Sie haben ja immer ausgeschlossen, dass Sie Eurofighter-Lobbyistin waren – aber PR-Managerin: Wo können wir uns die Grenze zwischen der PR und dem Lobbyismus vorstellen?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Also ich würde Lobbyismus – da ich auch im Lobbyingregister eingetragen bin und dort nur eine Firma aufscheint, für die ich Lobbying mache, das ist der Verband der institutionellen Immobilieninvestoren – und PR einmal insofern trennen: Im Lobbying ist die klassische Aussage, dass man auf der politischen Ebene versucht, Einfluss zu nehmen, Informationen zu liefern, um gewisse Vorgänge zu beeinflussen, egal ob das jetzt im Gesetzesweg oder in sonst einem Fall ist; und in der PR-Kommunikation medial Themen aufzubereiten, sie über die Medien nach außen zu bringen. Da würde ich jetzt einmal eine Grenze ziehen.

Dass ich sage, ich war nicht im klassischen Sinn Eurofighter-Lobbyist, ergibt sich daraus, dass ja schon die Typenentscheidung gefallen ist. Also was hätte ich jetzt politisch großartig beeinflussen sollen (erheitert), außer dass man natürlich im Rahmen eines solchen Projektes auch zwangsläufig mit Politikern zusammenkommt – was ich ja auch im ersten Untersuchungsausschuss geschildert habe –, dass man mit Landeshauptleuten et cetera gesprochen hat. Ich habe aber nie mit einem Mitglied der Bundesregierung gesprochen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wir haben natürlich im Ausschuss einen relativ breiten Begriff von Lobbyismus, zumal es ja dann oft um die Gegengeschäfte und die sozusagen daraus definierten Provisionen gegangen ist.

Sie haben in Ihren Antworten bereits festgehalten, dass es sich, was die damalige Zahlung von diesen 400-x-tausend Euro betroffen hat, um diese fixen Honorare gehandelt hat (Auskunftsperson Keglevich-Lauringer: Richtig!) und dass es keine – Sie haben das so genannt – Basis von Erfolgshonoraren gegeben hat.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Richtig.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Meine Nachfrage: Betrifft das lediglich die SPA oder betrifft das auch Sie als Privatperson beziehungsweise Sie in anderer wirtschaftlicher Tätigkeit?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich habe noch nie als Privatperson ein Honorar gestellt, daher kann ich auch nie eine Provision - -

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Auch in keiner anderen unternehmerischen Rolle, in keinem anderen Kontext?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wie war die - -

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Also vielleicht möchte ich nur insofern - - von der Rechtsgrundlage her: Mein Unternehmen war eine Einzelfirma und wurde dann eine GesmbH. Ich bin auch jetzt wieder eine Einzelfirma. Das heißt, wenn man die Einzelfirma auf mich bezieht, dann habe ich natürlich als Karin Keglevich-Lauringer ein Honorar bezogen, aber das war immer Special Public Affairs PR-Beratung und Lobbying – eben als Einzelfirma und dann als GesmbH.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Beispielsweise aber in diesem Kontext zu den Erfolgen bei der Technologie Plattform, die Sie angesprochen haben, mit der Größenordnung von 300 Millionen Euro: Da gab es keine Form von Provision, finanzieller Anerkennung oder Ähnliches für dieses Zusammenkommen?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Nein, ich schließe das zu 100 Prozent aus.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wie war die Zusammenarbeit – ich meine, Sie sind ja noch immer mit dem Unternehmen in Kooperation – zu dem damaligen Zeitpunkt, zu dem die Situation in der öffentlichen Wahrnehmung und Kommunikation durchaus als schwierig zu bezeichnen war: Haben Sie in Ihrer Aufgabe für PR, Medienarbeit von EADS Military damals den Eindruck gehabt, dass Sie alle Informationen bekommen, um auch eine, wie soll ich sagen, sachgemäße Kommunikation nach außen betreiben zu können?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Na, ich glaube, da müssen Sie das ein bisschen unterscheiden. EADS Military, das ist ja Eurofighter zugehörig – jetzt heißt es halt Airbus –, das ist ja ein Unternehmen, das eine eigene Presseabteilung oder einen Pressesprecher hat. Da ist es ja nicht so – oder auch bei EADS, die jetzt Airbus heißen –, dass ich in Österreich für - - dass die es an mich so ausgelagert haben, dass ich da ein Pressesprecher gewesen wäre; das war ja nicht so.

Ich habe den Markt beobachtet, ich habe mich mit der Presseabteilung in München besprochen, ob die - - Ich selber habe nie eine Presseaussendung - -, ich habe dann vielleicht eine aus Deutschland in Österreich ausgeschickt, aber jetzt nicht selbst eine verfasst, sondern das mit Deutschland besprochen. Daher waren immer die federführend und nicht ich. Also ich habe da nicht gewerkt, ohne dass ich irgendeine Rücksprache hatte, sondern wir haben es besprochen und dann haben die gewerkt – wenn man das Wort jetzt so haben will –; so ist das gelaufen. Es ist ja nicht so gelaufen, dass ich hier in Österreich völlig selbständig irgendwelche Aktivitäten nach außen hin gemacht hätte.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Meine Frage zielt darauf ab: Mein Verständnis von PR-Beratung – so wie ich es auch in anderen Bereichen kennengelernt habe – ist, dass man, wenn man schon in eine professionelle Beratung investiert – was man natürlich als großer Konzern tun sollte –, die Kommunikationsberatung dann sehr intensiv einbindet, damit man auch den richtigen Rat bekommen kann. Ich möchte Ihnen ein Dokument vorlegen, nämlich 60349, und zwar die Seite 318, ein E-Mail von Theodor Benien.

Sie sind da nicht im Verteiler, das sage ich gleich dazu. Wir haben aber heute im Untersuchungsausschuss zu einem früheren Zeitpunkt darüber gesprochen, ob Sie sich damit beschäftigt haben, wer die Anteilsinhaber bei EBD waren, und in diesem E-Mail gibt es eine klare Sprachregelung, wie man mit dem Thema umgehen soll, dass beispielsweise „1. die Shareholder der EBD nicht zu nennen“ sind. Nun wären Sie für mich – wenn Sie die PR- und Kommunikationsberaterin vor Ort im Land sind – die erste Stelle, die ein solches E-Mail zumindest weitergeleitet bekommt, damit Sie wissen, dass man da aufpassen muss.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Nein, ich habe es nicht bekommen. Und ich - - (Abg. Bernhard: Haben Sie - -) – Entschuldigung, ich sage das nur noch ergänzend dazu: Ich habe wirklich erst im Nachhinein erfahren, dass Treuhänder oder Eigentümer – das ist ja auch im Protokoll 2008 nachzulesen – Herr Plattner und Herr Schön waren. Ich habe es wirklich nicht gewusst.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich möchte weiter bei der Frage Ihres Leistungsumfangs bleiben. Die PR-Leistungen: Haben Sie – einfach, um auch einen Vergleich zu bekommen – zum damaligen Zeitpunkt auch schon im Vorfeld andere Kunden in der gleichen Branche gehabt?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das heißt, das war für Sie quasi in der Rüstungsbranche das erste - -

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ja.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Der Eindruck, der im Untersuchungsausschuss entsteht, ist, dass diese Branche nicht leicht mit anderen zu vergleichen ist, und das ist schon auch ein wesentlicher Punkt. In der Nachbetrachtung: Haben Sie in den 25 Jahren Berufserfahrung, die Sie vorher genannt haben, auch schon erlebt, dass Kunden – nachher, medienöffentlich sozusagen – Briefkastennetzwerke in der Größe aufgebaut haben, um beispielsweise Gegengeschäfte gut abwickeln zu können? Ist das etwas, wozu Sie sagen: Auf dieser internationalen Ebene, wenn man solche Kunden hat, kann man da noch von normalen Vorgängen sprechen!? Persönliche Einschätzung Ihrerseits – ohne Unterstellung!

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich will jetzt nichts mutmaßen. Ich kann diese Frage nicht beantworten. Das Einzige, was ich weiß, ist, dass es international im Rahmen von Gegengeschäften sogar eigene Agenturen, Offsetagenturen, gibt, die Offset Dealings machen. Ob das normal oder nicht normal ist: Also normal ist es im Ausland, dass Gegengeschäfte auch gegenseitig verkauft werden, soweit ich informiert bin. Wenn Sie von Netzwerken und irgendwelchen Provisionen sprechen, entzieht sich das meiner Kenntnis, und ich kann das auch nicht bewerten.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich würde gerne zu einem Themenkomplex weitergehen, und zwar: Die EBD war ja auch mit der Industriellenvereinigung in Kontakt. Wir wissen, dass diese auch die sogenannte Initiative Industrie und Offset gründete, die von Johan Leif Eliasson operativ geleitet wurde. Dieser war aber auch wirtschaftlich Berechtigter von Orbital, welche Geld von Vector erhielt und auch wiederum mit Inducon und Hödl vertraglich in Verbindung stand. Meine Fragen an Sie: Kennen Sie Johan Leif Eliasson?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ja.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): In welchem Zusammenhang haben Sie mit ihm zusammengearbeitet?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Er ist mir mehrmals, als ich für die EBD tätig war – wenn ich jetzt sage, über den Weg gelaufen: Wir haben uns nie getroffen, um über Gegengeschäfte zu sprechen. Ich weiß, dass er sich bei der Industriellenvereinigung bemüht hat, bei Industrieunternehmen zu schauen, ob da irgendwo Gegengeschäfte möglich sind. Diese Kontakte hat er aber mit Herrn Dr. Bergner abgewickelt. Ich weiß jetzt nicht – ich sage jetzt bis heute, aber vielleicht habe ich es schon einmal irgendwo gelesen, ich weiß es nicht –, ob der eine Provision kassiert hat oder nicht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Kennen Sie auch die Firma Orbital?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich frage dennoch weiter, auch wenn da der Zusammenhang dann ja abbrechen würde: Kennen Sie Hubert Hödl?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich kenne den Namen, weil ich ihn in der Zeitung gelesen habe. Ich würde einmal aus meiner heutigen Sicht sagen, ich habe den Namen Hödl zwar einmal von Dr. Bergner gehört, ich glaube aber nicht, dass er mir überhaupt jemals begegnet ist. Vielleicht ist er mir einmal über den Weg gelaufen, ich weiß aber auch nicht einmal, wie der Herr ausschaut.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Hubert Hödl war jedenfalls neben seiner Tätigkeit für die Gegengeschäfte auch Magna-Manager. Waren Sie direkt im Austausch mit Magna?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Die Firma Inducon ist Ihnen ein Begriff?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Und deren Geschäftsführerin Doris Bund?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Nein, den Namen habe ich auch, glaube ich, nur einmal in der Zeitung - - Oder ich glaube, die ist auch einmal hier gewesen. Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Kurz, ja.

Kannten Sie andere Unternehmen – Sie haben ja heute schon ausgesagt, dass Sie Vector nicht gekannt haben –, haben Sie andere Unternehmen wahrgenommen, die zum Zeitpunkt Ihrer Tätigkeit, also von 2003 bis 2010, auf Nebenschienen für Gegengeschäfte, für das Anwerben von Gegengeschäften tätig waren?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Nein, ich habe davon wirklich keine Ahnung gehabt. Es hat mir auch Herr Staatsanwalt Radasztics eine ganze Liste vorgelegt, und ich muss ehrlichen Herzens sagen, ich habe nicht einen einzigen Namen gekannt.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Dann bedanke ich mich für diese Runde.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich nehme noch einmal Bezug auf das Dokument, das Ihnen schon Kollege Bösch vorgelegt hat. Ich lege es Ihnen aber gerne noch einmal ohne Faksimileschutz vor, denn wir haben das direkt aus dem deutschen Strafakt. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Stammt dieses Mail mit der Dokumentennummer 53014 von Ihnen?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Sichtlich.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja. Wer ist Herr Stefan Moser?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Stefan Moser ist oder war – das weiß ich jetzt nicht, wie das heute ist – in der EADS Military für Gegengeschäfte zuständig.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Das heißt, er war auch für die österreichischen Gegengeschäfte zuständig?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Im Unternehmen, ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Gehen wir zum zweiten Absatz – oben steht „Lieber Stephan“ und so weiter –: „Da ich zwar verstehe, dass das Konsortium einen Rechtsanspruch auf die allgemeinen Geschäfte die zwischen Österreichischen und Firmen des Konsortiums abgeschlossen wurden 2002/03“. – Ich bleibe da einmal kurz stehen. Was ist das Konsortium, können Sie uns das erklären?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Das Konsortium besteht bei Eurofighter aus vier Nationen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Sind das Firmen?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Nein, das sind vier Nationen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Das sind British Aerospace - -

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Das heißt, was aber auch - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Das ist die EADS Deutschland, das ist EADS Spanien (Auskunftsperson Keglevich-Lauringer: Aber was - -) und Alenia.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Genau.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja. Ich würde das nicht - -

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich nehme an - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich halte Alenia für keine Nation, aber das ist jetzt nicht Gegenstand der Diskussion. Das sind vier Firmen, denen vier Nationen zugeordnet werden können. (Auskunftsperson Keglevich-Lauringer: Ja!) Auf das können wir uns sicher einigen.

Dann geht es weiter: „Rechtsanspruch auf die allgemeinen Geschäfte die zwischen Österreichischen und Firmen des Konsortiums abgeschlossen wurden 2002/03, auch wenn sie kein zusätzliches Geschäft darstellen, bzw. auf Basis des Kaufs des Eurofighters entstanden sind“. – Gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie damit Geschäfte beschreiben, die man nicht als Gegengeschäfte ausgeben kann?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Da ich mich an das Mail nicht mehr erinnern kann, kann ich Ihnen nicht sagen, was ich damals gedacht habe.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Nach Ihrem Verständnis, weil Sie das Geschäft und die Gegengeschäfte kennen: War das Kriterium der Zusätzlichkeit ein Musskriterium bei den Gegengeschäften?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Gegengeschäfte wurden dann abgerechnet, wenn ein Erstauftrag erfolgt ist, wo man noch keinen Kontakt mit einem Unternehmen hatte, und in der zweiten Folge, wenn es einen Kontakt mit dem Unternehmen schon gegeben hat – um es jetzt einfach zu machen –, und die haben jedes Jahr 1 Million Euro, sagen wir einmal, an Aufträgen bekommen, und nach dem Zuschlag für Eurofighter hätten sie 2 Millionen bekommen –, dann wurden nicht 2 Millionen als Gegengeschäft abgerechnet, sondern es wurde der Durchschnitt der Aufträge der letzten drei Jahre gerechnet und dann nur das Plus dazu als Gegengeschäft abgerechnet.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Man hat das Kriterium der Zusätzlichkeit als Musskriterium für die Anrechnung von Gegengeschäften?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Das wird im Gegengeschäftsvertrag drinnen stehen, der Ihnen sicherlich vorliegt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Im Gegengeschäftsvertrag ist es ein Musskriterium – völlig richtig. War Ihnen das bekannt?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Natürlich war mir das bekannt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Zweitens: War es ein Musskriterium, dass ein Zusammenhang des Gegengeschäftes mit dem Grundgeschäft, also dem Eurofighter-Kauf durch die Republik Österreich, besteht? War das ein Musskriterium?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Jetzt habe ich die Frage nicht verstanden.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Dass ein Zusammenhang des potenziellen Gegengeschäftes mit dem Grundgeschäft (Auskunftsperson Keglevich-Lauringer: Also die - -), also dem Eurofighter-Kauf durch die Republik Österreich, besteht?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Im Grunde genommen ist es ja so, dass – soweit meine Information besteht – im Gegengeschäftsvertrag die damals nicht Airbus, aber halt EADS zugeordneten Unternehmen, das waren über 160, glaube ich, zugeordnet waren, die Gegengeschäfte tätigen können oder wo man Gegengeschäfte abrechnen kann - - Daher: Wenn die an österreichische Unternehmen einen Auftrag gegeben haben, galt es als Gegengeschäft, wenn diese Grundvoraussetzungen gegeben waren.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich frage trotzdem noch kurz: War Ihnen bekannt, dass ein Zusammenhang mit dem Grundgeschäft, das heißt einem Kauf von Eurofightern durch die Republik Österreich, eine Mussbestimmung für das Zustandekommen eines Gegengeschäfts war?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich tue mir jetzt - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Es waren ja auch die zusammenhängenden Unternehmen mit Eurofighter davon umfasst. (Abg. Pilz: Raubkopierte!) Das Grundgeschäft war ja der Flugzeugkauf, mit dem muss ja nicht zwingend ein Zusammenhang bestanden haben – nur zur Klarstellung, ich weiß schon, was Sie meinen, aber nur um die Auskunftsperson nicht zu verwirren.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Das Entscheidende ist ja, wie es dann weitergeht. Da wird also gesagt: „auch wenn sie kein zusätzliches Geschäft darstellen, bzw. auf Basis des Kaufs der Eurofighters entstanden sind“ – und dann sagen Sie – „halte ich diese Form der Abrechnung, wie schon deponiert, für mehr als bedenklich“. – Warum? Warum haben Sie das - -

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich weiß es nicht mehr, daher kann ich es Ihnen auch nicht beantworten (Abg. Pilz: Ich kann es - -), ob Sie es mir glauben oder nicht, aber Sie brauchen auch nichts hineinzuinterpretieren.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Das ist meine Angelegenheit, ob ich etwas hineininterpretiere, ich mache nur eine Feststellung. Es besteht der Verdacht, dass Sie Zeugin zumindest des Versuchs der Fälschung von Gegengeschäftsbestätigungen geworden sind – ich formuliere das jetzt extrem vorsichtig und zurückhaltend.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Sie sind eh Parlamentarier und immun, also daher müssen Sie es gar nicht so vorsichtig formulieren.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Es geht auch nicht um Immunität, sondern es geht um ein laufendes Strafverfahren, zu dem wir noch ganz am Ende der Befragung zurückkommen.

So: „für mehr als bedenklich“ – und dann sagen Sie – „was die Öffentlichkeit und vor allem die möglichen politischen Reaktionen betrifft“. – Welche politischen Reaktionen haben Sie in diesem Zusammenhang befürchtet?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Da ich mich an das E-Mail nicht erinnere, kann ich mich auch nicht erinnern, an was ich mich erinnern soll.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Dann geht es weiter: „Es kann nur gegen uns ausgehen.“ – Wer sind „uns“?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Das Unternehmen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Welches Unternehmen?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Das Unternehmen Eurofighter oder EBD oder - - Wann war das, 2000-weiß-ich-nicht, dann war es die EADS.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Das war am 9. Februar 2004: „Daher möchte ich in keiner Weise irgendeine Firma diesbezüglich ansprechen“. – Hat irgendjemand von Ihnen verlangt, diesbezüglich eine Firma anzusprechen?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Da ich mich an das E-Mail nicht erinnere, kann ich Ihnen auch keine Antwort geben.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja; „da ich mir unbedingt den Rücken frei halten muss, für eventuelle Reaktionen auf negative Meldungen, da ich auch für Niemanden die Hand ins Feuer lege, dass er nicht doch gegen uns Stimmung macht, wenn er befragt wird“ und so weiter. „Du weißt ich helfe immer gerne, aber diesem Fall muss ich draußen bleiben.“ – In welcher Art und Weise sind Sie draußen geblieben?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Weil ich mich nicht an das E-Mail erinnere, kann ich Ihnen auch nicht sagen, wo ich draußen oder drinnen war.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich sage Ihnen meine Interpretation dieses E-Mails: Das ist für mich der erste Sachbeweis, der erste mögliche Sachbeweis, dass in Wien Gegengeschäftsbestätigungen gefälscht worden sind und dass es da eine mögliche Mitwisserin gibt, die durch dieses E-Mail bestätigt, dass es möglicherweise zu diesem Vorgang - - Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Also Mitwisserin ist ein starker Ausdruck.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Zeugin! – Ich folge immer dem Verfahrensrichter, ich ersetze Mitwisserin durch Zeugin, das reicht ja vollkommen.

Es geht im Übrigen bei diesen gefälschten Gegengeschäften meines Wissens um Gegengeschäfte in der Größenordnung von mindestens 400 Millionen Euro – oder konkretisieren wir: Geschäfte, bei denen der Verdacht auf Fälschung der Gegengeschäftsbestätigungen besteht.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Würden Sie mir bitte erklären – da Sie das alles ja so genau wissen –, worin der Sinn einer Gegengeschäftsbestätigung liegen soll, eines Unternehmens, etwas zu bestätigen, was es nicht erhalten hat, weil es daraus ja nie irgendeinen Vorteil haben kann.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Frau Keglevich, das ist ein Missverständnis. Ich bin nicht hier, um mit Ihnen zu diskutieren, ich bin hier, um Sie zu befragen.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Entschuldigung.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich setze meine Befragung fort und komme zu einem nächsten Dokument. Ich frage Sie nur zur Sicherheit noch einmal: War Ihnen Vector Aerospace beziehungsweise die Tätigkeit von Vector Aerospace bekannt?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Nicht; ich lege Ihnen das Dokument 63072 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das ist ein Mail vom 31. März 2008, von Theodor Benien, „To:“ – und da steht auch Keglevich. Haben Sie dieses Mail erhalten?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Möglich, ich glaube schon.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja. Da steht: „In der Anlage erhalten Sie die Line to Take zu Vector Aerospace“. – Ist Ihnen erinnerlich, dass Sie eine Sprachregelung zu Vector Aerospace erhalten haben?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Was war der Inhalt dieser Sprachregelung? (Vorsitzender-Vertreterin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.)

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Also ich wiederhole es gerne noch einmal: Ich habe von Vector Aerospace aus den Medien erfahren.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Das ist aber kein Medium.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Nein. – Darf ich ausreden?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Natürlich.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Das wäre sehr freundlich von Ihnen.

Ich habe von Vector Aerospace aus den Medien erfahren; dass ich mich erkundigt habe, wer Vector Aerospace ist, ist normal. Mir hat man damals gesagt, dass Vector Aerospace die - - also dass die EBD die Gegengeschäfte, die abgewickelt werden – so hat mir das auch Herr Dr. Bergner erklärt –, meldet er an Vector Aerospace. Wer Vector Aerospace in dem Sinn war, war für mich nicht wesentlich, denn mir ist eigentlich relativ egal gewesen, wem Dr. Bergner jetzt irgendwelche Gegengeschäfte meldet.

Wenn Sie mich jetzt fragen, wie die Line to Take zu Vector war, weiß ich es jetzt nicht mehr auswendig, das muss ich jetzt nachlesen, es hat mich aber auch nicht tief beeindruckt.

*****

Vorsitzender-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Wir kommen jetzt zur zweiten Fragerunde.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zarits. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sagt Ihnen das Projekt Lakeside Technology Park etwas?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ja.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Da war es ja so, dass EADS über Herrn Bergner offensichtlich auf Wunsch von Landeshauptmann Haider eingebunden war und dafür insgesamt 4 Millionen Euro zahlte, obwohl es nicht als Gegengeschäft angerechnet wurde. Ich würde gerne wissen, was Sie uns darüber berichten beziehungsweise sagen können.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich war in diese Causa nicht eingebunden. Ich weiß nur, dass es hier - - Ich habe leider ein schlechtes Namensgedächtnis. Es hat einen Leiter dieses Lakeside Parks gegeben, aber ich weiß jetzt nicht, wie der geheißen hat, irgendwie Schön oder irgendwas mit S-C-H. Ich merke mir blöderweise leider immer nur die Anfangsbuchstaben.

Soweit ich mich erinnere oder mir damals auch erzählt wurde, wurde dieses Geld in eine Stiftung eingebracht, glaube ich – also das ist das, was mir erinnerlich ist. Da hat sich Herr Professor Bischoffshausen, der ja in der EBD auch mitgearbeitet hat, sehr bemüht, im Lakeside Park auf der einen Seite Unternehmen hereinzubringen, eventuell auch aus dem gesamten Konsortium, sprich Airbus, heraus; aber Näheres war mir dort nicht bekannt. Ich habe mit der Causa an sich nie etwas zu tun gehabt, aber ich wusste, dass es dieses Thema gab. Ich wusste auch, dass da die Überlegung war, sich natürlich Grundsätzliches anrechnen zu lassen. Wie das dann weitergegangen ist, weiß ich nicht, weil ich die Abrechnungen zu den Gegengeschäften ja nicht gemacht habe.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Ich halte Ihnen das Dokument 61767 vor. Dabei handelt es sich um einen Ausschnitt aus dem Clifford-Chance-Bericht zum Spezialprojekt Lakeside Technology Park. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Auf Seite 470 ist die Rede von einem E-Mail von Wolfdietrich Hoeveler an Sie und an Herrn Wolfram Wolff, EADS-Pressesprecher, vom 2. März 2004. Können Sie sich an dieses Mail erinnern? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Herr Rauen hat hier angeordnet, dass das Projekt - - (In Richtung der Auskunftsperson) Seite 470 oben, im Bericht ist das Mail erwähnt. (Auskunftsperson Keglevich-Lauringer: Das hier? Das soll ein Mail sein?) Im Bericht ist das Mail erwähnt; kein Mail, sondern im Bericht ist das Mail erwähnt.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Entschuldigung, ich habe gedacht, das ist ein Mail. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Es gibt auch noch ein zweites Dokument, Nr. 63245. (Auskunftsperson Keglevich-Lauringer: Moment, ich bin ja noch nicht fertig!) – Ja.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Was ist jetzt die Frage daraus? Das verstehe ich jetzt nicht.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Herr Rauen hat angeordnet, dass das Projekt Lakeside noch einmal überprüft werden soll, da der Originalvorschlag ja vom Ministerium abgelehnt worden ist. Was wissen Sie prinzipiell darüber, und was hatten Sie prinzipiell damit zu tun, nachdem Sie da Empfänger waren?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich hatte damit insofern nichts - - Ich versuche jetzt nur, zu interpretieren: Ich habe damit von der Abwicklung her de jure nichts zu tun gehabt, ich gehe aber davon aus, dass da gemeint war, dass man mich informiert hat, einfach, um auch zu wissen, wenn da jetzt irgendetwas medial käme, wo man das wieder in der Öffentlichkeit gebracht hat - - dass ich halt informiert bin, dass da diese Geschichte am Laufen ist.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Das heißt, mit der weiteren Entwicklung am Projekt haben Sie nichts mehr zu tun gehabt.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Nein. Wie gesagt – ich habe das schon vorher gesagt –, ich weiß nur, weil das intern einmal diskutiert war, dass das in eine Stiftung eingebracht wurde, aber mit dem Lakeside Park an sich war Herr Professor Bischoffshausen beschäftigt, mit dem habe ich nichts zu tun gehabt.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Ich darf Ihnen noch ein Dokument vorhalten, 63245, ein E-Mail von Wolfdietrich Hoeveler an Sie und an Herrn Wolfram Wolff, ebenfalls vom 2. März 2004. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Können Sie sich an dieses Mail erinnern?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Also erinnern kann ich mich nicht, aber es steht auch nichts Verwerfliches drinnen.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Herr Rauen hat da angedeutet, dass Sie von Herrn Bergner gezielt in die Projekte eingebunden werden wollen.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ja.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Was waren das genau für Projekte?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Na die Gegengeschäfte, davon gehe ich aus.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Handschriftlich hat Herr Wolff darauf Folgendes festgehalten, ganz unten: „Wenn die 18 A/C von KK bedient würden, welche Auswirkungen auf Offset? Das wäre dann ja eher eine Art FMS-Fall“. – Was soll das heißen?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Moment, Entschuldigung! (Abg. Zarits: Handschriftlich!) – Ja, nur können Sie mir das jetzt noch einmal vorlesen? Wo war ich da? (Abg. Zarits: Rechts unten!) – Ah, da unten; Moment.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): „Wenn die 18 A/C von KK bedient würden, welche Auswirkungen auf Offset? Das wäre dann ja eher eine Art FMS-Fall“.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich habe keine Ahnung, was A/C heißt, und 18 sagt mir auch nichts. Ich habe wirklich keine Ahnung. „Wenn die 18 A/C“ – keine Ahnung!

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sie wissen nicht, was das bedeutet?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Nein, wirklich nicht. Also ich kann nicht einmal mutmaßen.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Danke.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Ich möchte nochmals zu meiner Frage kommen, was Sie uns über Relux beziehungsweise die Firma Repuls Lichtmedizin sagen können. – Sie haben ja schon gesagt, Sie sind dort beteiligt. Ich würde Ihnen jetzt auch gerne den Akt vorlegen, der dem Untersuchungsausschuss vom Bundesministerium für Finanzen vorgelegt wurde. Da er uns vorgelegt wurde, denke ich, darf ich Sie schon dazu befragen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich habe jetzt immer noch nicht verstanden, was das mit Eurofighter zu tun hat.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Diesen Zusammenhang würden wir gerne im Untersuchungsausschuss klären: Wie das im Zusammenhang - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das ist eine Frage! – Das geht ja wohl so nicht! Sie können nicht etwas, was Sie nicht wissen, sozusagen unterstellen. Was sollen wir mit dem Konvolut anfangen, wenn ich das einmal fragen darf?

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Es wurde uns zur Verfügung seitens des Finanzministeriums gestellt, und das sind Steuererklärungen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Welche Seite ist jetzt relevant?

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Alle.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Alle Seiten?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Also um das Thema abzukürzen: Die Firma Repuls oder vorher Relux ist ein medizintechnisches Unternehmen, an dem ich seit – nageln Sie mich nicht fest! – sechs, sieben oder acht Jahren, ich weiß es jetzt nicht auswendig, mit 7 Prozent beteiligt bin. Dieses Unternehmen erzeugt weltweit ein auf der TU Wien entwickeltes medizintechnisches Gerät, das man sich wie eine große Lupe vorstellen muss. Es ist das einzige Gerät der Welt mit kaltem gepulstem Rotlicht, mit dem wir, falls Sie Rückenschmerzen oder sonstige Schmerzen haben, sämtliche Schmerzen im Körper ohne jegliche Nebenwirkung entfernen können. Wir sind in 90 Spitälern vertreten, haben ungefähr 500 Ärzte, die das Gerät verwenden. Es verwendet der ÖSV, es verwendet Thiem, es verwendet Marcel Hirscher; also falls Sie irgendeine Beratungstätigkeit brauchen, mache ich es gerne. Es hat mit Eurofighter schon gar nichts zu tun. Karin Keglevich-Lauringer ist an diesem Unternehmen beteiligt und hat von dort noch nie einen einzigen Euro in irgendeiner Form bekommen.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Danke, das reicht mir vorerst. Hat es mit dieser Firma, sprich Repuls, ein Gegengeschäft gegeben?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ein was?

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Ein Gegengeschäft.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Wie soll ich denn mit medizintechnischen Geräten, noch dazu, wo ich dort jetzt gar keine Gegengeschäfte - - Das ist ja sowas von absurd, entschuldigen Sie.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Hier gibt es für mich nur ja oder nein.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Nein.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Danke. – Sie haben erläutert, dass Sie einen Vertrag mit der EADS hatten. Können Sie uns sagen, wie konkret hier der Werkerfolg Ihres Vertrages lautete?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Was soll - -

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Der konkrete Werkerfolg.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Wie oft soll ich es jetzt noch sagen? Ich sage es zum siebenten Mal: Ich habe monatlich bei der EADS Military damals 10 000 Euro abgerechnet, das wurde dann gesplittet auf EBD und Eurofighter auf jeweils 5 000 Euro, und derzeit kriege ich 2 500 monatliche Pauschale. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Da ich sehr höflich frage, bitte ich auch um höfliche Antworten, nebenbei bemerkt. Wie hoch waren Ihre Einkünfte aus Ihrer Tätigkeit für das Eurofighter-Projekt insgesamt?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich weiß es nicht, aber Sie können einen Taschenrechner nehmen und es zusammenzählen.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Rechneten Sie zur Gänze über die Special Public Affairs GmbH ab?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ausschließlich.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Also Sie traten hier nie als Einzelunternehmerin auf?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Nein, also ja, vorher als Einzelunternehmen und dann als GesmbH.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Das haben wir schon verstanden, aber es gab auch keine Subauftraggeber?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Nein. Ich habe auch kein Konto in Panama.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Das steht nicht zur Debatte. Wie lautete der konkrete Werkerfolg Ihres Vertrages mit der EBD?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Wie lautet was?

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Der konkrete Werkerfolg Ihres Vertrages.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich habe keinen Werkvertrag, ich habe einen Beratungsvertrag, in dem drinnen steht, dass ich für die mediale Arbeit in Österreich zuständig bin.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Würden Sie uns noch einmal die Einkünfte aus Ihrer Tätigkeit bei der EBD - - (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Okay, ich hole mir dann den Taschenrechner, das wird jetzt wieder kommen. – Da rechneten Sie auch nur zur Gänze über die Special Public Affairs GmbH ab?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich rechne jedes Monat am 31., 30., im Februar am 28. oder 29. 5 000 Euro für die EBD, 5 000 Euro für Eurofighter und jetzt 2 500 Euro für Eurofighter ab. Ich habe weder eine Evaluierung inflationsmäßig drinnen, ich habe auch sonst keine Nebeneinkünfte weder als Provision noch als sonst irgendetwas kassiert oder erhalten oder in Zukunft auch nicht zu erhalten.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Danke! Was haben Sie für eine Beziehung zum Chef der Euro Business Development GmbH Dr. Klaus-Dieter Bergner?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich habe keine Beziehung zu ihm, sondern Herr Dr. Bergner war der Geschäftsführer der EBD und war, bevor er Geschäftsführer der EBD war, für die österreichische Kampagne und für EADS zuständig. Ob er jetzt von EADS International oder EADS Military bezahlt wurde, das weiß ich nicht.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Und zu Herrn Dipl.-Ing. Walter Stephan?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Herr Dipl.-Ing. Walter Stephan: Zu dem habe ich auch keine Beziehung, sondern das war ein Auftraggeber von mir, und er war der Miteigentümer und Geschäftsführer der FACC, für den ich PR-beratungsmäßig tätig war.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Danke schön, das war es von uns vorerst.

Vorsitzender-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Gibt es eine Wortmeldung von den NEOS? (Abg. Bernhard: Jawohl!) – Dann bitte ich darum.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich setze bei Herrn Bergner, der gerade angesprochen worden ist, mit einer sehr konkreten Frage fort, und zwar: In Ihrer Zeugenvernehmung, die ich jetzt nicht vorlege, weil ich die Feststellung gleich mitbringe und glaube, die ist sehr einfach, sagten Sie, dass Sie hörten, dass Dr. Bergner monatlich Berichte nach London zu übermitteln hatte, wofür 120 000 Euro bezahlt worden sind.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Richtig. (Abg. Bernhard: Bitte?!) Richtig.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Meine Frage ist: Kennen Sie den Inhalt dieser Berichte?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Nein. Also ich weiß nur, so wurde es mir zumindest gesagt, dass es da um die Gegengeschäfte geht, dass er berichten muss, wieweit Gegengeschäfte abgewickelt wurden und welche Tätigkeiten die EBD gemacht hat – da wurde dann auch die Arbeit der Technologie Plattform miteingebunden, so wie er mir berichtet hat –, und dass er davon abhängig ist, dass das eben erfolgreich ist, und dass er dafür dann aus England eben 120 000 Euro bekommt.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Die nächste Frage betrifft Frau Erika Schild. Können Sie uns erzählen, wie Sie die Tätigkeit von Frau Schild damals wahrgenommen haben?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Für mich war Frau Schild die Sekretärin/Assistentin – heutzutage sagt man Assistentin –, die für Dr. Bergner gearbeitet hat. Ich weiß, dass sie diese Berichte auch vorbereitet hat, aber sonst weiß ich eigentlich n- - Ich bin ihr auch selten begegnet, weil sie jetzt bei den Besprechungen der Technologie Plattform eigentlich nie dabei war; also in der Technologie Plattform sowieso nicht. Wir haben dann so jedes Monat oder alle sechs Wochen ein internes Meeting in der EBD gehabt, wo auch die anderen fünf, sechs Leute, die noch mitgearbeitet haben, dabei waren, und da war sie eigentlich auch nie dabei. Also ich wusste, dass es sie gibt, aber was sie dann genau - - Wie sie ihren 8-Stunden-Tag gefüllt hat, das weiß ich nicht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das heißt, zusammenfassend haben Sie nicht direkt mit ihr zusammengearbeitet (Auskunftsperson Keglevich-Lauringer: Nein!), Gesprächspartner bei der EBD war wenn, dann Herr Bergner.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Herr Bergner, ja.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich möchte noch ein anderes Thema ansprechen, weil Sie ja die mediale Begleitung in Österreich innehatten und -haben. Vorher haben sich meine Fragen darauf bezogen, wie sich Ihre Leistung abgegrenzt hat. Jetzt gab es damals auch ein Thema, nämlich rund um den Journalisten Walter Seledec. Damals ging es darum, dass er als ORF-Mitarbeiter offenbar den Plan hatte, wie EADS den ORF nutzen könnte, um eine positive Berichterstattung zu bewerkstelligen. Wie haben Sie diese Geschichte damals wahrgenommen und hatten Sie in dieser Causa auch Kontakt mit ihm?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich kenne sie aus der Zeitung. Ich habe nicht einmal - - Ich meine, ich habe schon gewusst, dass es dort jemanden gibt, der so heißt, aber ich habe mit ihm nie Kontakt gehabt.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich bedanke mich recht herzlich für diese Runde. (Auskunftsperson Keglevich-Lauringer: Danke!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): War Ihnen 2004 die Firma Omesco bekannt, das ist die zypriotische Firma, über die ganz bestimmte Geschäfte - -

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Es ist möglich, dass ich den Namen einmal gehört habe, aber sie war mir nicht bekannt, na ja, dass ich jetzt sagen könnte, wo die gesessen sind oder auch nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich lege Ihnen ein E-Mail vom 4. Juni 2004 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Ich habe es jetzt ohne Faksimileschutz, weil es wieder aus dem deutschen Strafakt stammt. Ist dieses Mail - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das haben wir nicht. Das vorige war ja schon eines - - Das müssten wir der Parlamentsdirektion zur Registrierung übergeben.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Es wird gerade verteilt, ja.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Klassifikation? Klassifiziert wird es?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ganz tief! (Allgemeine Heiterkeit.)

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Nicht-öffentlich?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja.

Frau Keglevich, stammt dieses Mail von Ihnen?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ja, dieses Mail stammt von mir. In diesem Mail – ich weiß nicht, es wird ja jedem vorliegen, dass er sieht, was drinsteht – geht es darum – das ist auch sehr leicht zu erklären –: Im Gegengeschäftsvertrag steht drin – jetzt weiß ich es nicht mehr wortwörtlich; oder war das ein Gespräch mit der Regierung?, das weiß ich jetzt auch nicht mehr genau –, dass EADS eine Firma in Österreich haben soll, die die Gegengeschäfte abwickelt.

Diese Frage, weil ich in diesem E-Mail geschrieben habe - - Ich bin da vielleicht ein bisschen einfacher gestrickt, ich habe mir gedacht: Es muss ja möglich sein, wenn man so eine Firma gründen muss, dass man die einmal gründet. Und es wurde darüber geredet, dass man das tut. Sie wurde aber eben nicht gleich gegründet, und da habe ich dann angefragt – bevor jetzt die Politik fragt –, wann endlich eine Firma in Österreich gegründet wird, steht eben in dem Mail drin, es kann ja nicht so lang dauern, bis man eine Firma gründet. Das war meine Anfrage. Und dann wurde eben die EBD gegründet.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Halten Sie Ihre Aussage vor diesem Ausschuss – ich habe sie mitgeschrieben –, die Sie gerade getätigt haben, dass Sie Omesco nicht gekannt haben und nur möglicherweise davon gehört haben, im Lichte dieses E-Mails aufrecht?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich wüsste nicht, was das mit der Omesco zu tun hat. Aber wie gesagt ich - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Im Betreff steht: „Omesco“. Und darunter: „Wichtigkeit: Hoch“.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ja, ich weiß schon, was Sie meinen. Ich habe jetzt gar nicht oben geschaut. Darum sage ich ja, habe ich Ihnen ja vorhin gesagt: Den Namen habe ich gehört, aber ob die jetzt auf Zypern oder wo gesessen sind, weiß ich nicht.

Es war damals geplant, dass diese Firma Omesco heißen soll, darum ist es gegangen. Ob die dann nachher irgendwo in Zypern gegründet wurde, das war mir nicht bekannt (Abg. Pilz: Halt- -?), sondern dann hat man die Firma EBD gegründet, die eben nicht Omesco hieß. Warum die dann EBD hieß, das weiß ich auch nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Halten Sie Ihre Aussage, die Sie unter Wahrheitspflicht gerade vorher getätigt haben, nämlich dass Sie die Firma Omesco nicht gekannt haben, noch immer aufrecht?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich habe ja nicht gesagt, dass ich die Firma Om- -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich habe das wörtlich mitgeschrieben, und wir haben ein Protokoll. Ich möchte Ihnen ja nur die Möglichkeit geben, das mit diesem Dokument in der Hand so weit zu konkretisieren, dass das keine nachteiligen Folgen hat.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich habe vorher gesagt, ich habe den Namen Omesco gehört. Ob die auf Zypern war, weiß ich nicht. Und ich habe jetzt oben - - Verzeihen Sie, aber das ist 2004! Es gibt Menschen, die erinnern sich nicht einmal, was sie vor ein paar Jahren angestellt haben, und ich muss mich jetzt für 2004, für ein E-Mail hier fast schon entschuldigen. Es tut mir leid, wenn ich das immer erst einmal reflektieren muss, um mich überhaupt zu erinnern, wie oder was gewesen ist.

Ich habe ja gesagt: Jetzt, wo ich das da oben lese, weiß ich oder habe ich in Erinnerung, dass es irgendwann geheißen hat, die soll Omesco heißen. Ob die dann irgendwo anders gegründet wurde, das weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass sie schlussendlich EBD geheißen hat. Da müssen Sie Herrn Dr. Bergner fragen, warum sie nicht mehr Omesco geheißen hat.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Warum haben Sie - - Ich lese Ihnen die letzte Zeile vor: „vielleicht kann man auf kurzem Weg endlich dieser Gesellschaft Leben einhauchen, damit man das Gefühl erhält, man nimmt das ernst.“

Warum schreiben Sie an den Aloysius Rauen von Eurofighter mit „Wichtigkeit: Hoch“ und dem Betreff „Omesco“: „vielleicht kann man auf kurzem Weg endlich dieser Gesellschaft Leben einhauchen“? – Warum?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ja, weil ich der Meinung war – wie ich es vorher schon ausgeführt habe –, dass in Österreich eine Gesellschaft gegründet werden muss oder sollte, wie immer man das meint, und ich da der Meinung war, wenn man schon etwas zugesagt hat, soll man es auch einhalten, und weil eben über die Omesco gesprochen wurde und ich ihm eben geschrieben habe: Na, kann man da nicht endlich etwas weitertun, damit einfach dieser Faktor, dass eben eine Firma in Österreich gegründet wurde, erledigt ist?

Also, ich weiß nicht, was da so mysteriös in diesem Satz ist.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): „vielleicht kann man auf kurzem Weg endlich dieser Gesellschaft“ – also Omesco, es geht hier nur um Omesco – „Leben einhauchen“. Sie kennen Omesco nicht, Sie haben nur davon gehört. Warum soll dann Leben eingehaucht werden? Einer Firma, die Sie nicht einmal wirklich kennen?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Weil – wie ich hier gerade ausgesagt habe – ich wusste, dass man in Österreich eine Firma gründen sollte, die die Gegengeschäfte abwickelt!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Und deswegen gründet man sie in Zypern, okay.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Das weiß ich ja nicht! Es wurde dann die EBD gegründet. Ob Omesco im Hindukusch oder in Zypern gegründet wurde, weiß ich nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Mail vom 29. September 2005: Dokument 62952. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Da ist unten ein Mail von Donnerstag, den 28. September 2005, das auch an Sie gegangen ist.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Entschuldigung, ich habe eines vom 29. September.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja, das ist die Weiterleitung, und unten ist das Originalmail vom 28.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Wo ist das Original?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Na, gleich darunter im selben Dokument.

(Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Dieses Mail ist offensichtlich auch an Sie gegangen. Ist das richtig?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Das weiß ich nicht. Lassen Sie mich einmal lesen!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Gern. (Die Auskunftsperson liest weiter in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Sie können es ruhig laut vorlesen. Dann hören wir es alle.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Das haben wir eh schon einmal gehabt. Ja, und was ist Ihre Frage?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Das ist die Sprachregelung, die ist beigefügt. Die Sprachregelung beschreibt die Aufgaben und Struktur der EBD, und dann: „Herr Heitzmann bittet Sie“ – also auch Sie, Frau Keglevich –: „1. die Shareholder der EBD nicht zu nennen“. – Warum?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Das weiß ich nicht. Das hat mich auch nicht interessiert, wer da Shareholder ist.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Aber man muss ja einmal die Shareholder der EBD kennen, um sie nicht zu nennen! Dann muss ich die Befürchtung haben, dass Sie da etwas ausplaudern, was Sie wissen.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Nein, ich habe es nicht gewusst.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Sie haben es nicht gewusst. Gut!

Dann: Am 22. Mai 2007 um 9 Uhr früh waren Sie bei uns im ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Da haben wir Sie ausführlich befragt, das möchte ich jetzt nicht wiederholen.

Am 22. Mai 2007, am selben Tag, um 14.12 Uhr schickt Theodor Benien an Klaus-Dieter Bergner und Karin Keglevich ein Mail, in dem steht (Vorsitzender-Vertreterin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen): „Sollten wir von Journalisten zur Eigentümerstruktur der EBD befragt werden, werden wir die mit Herrn Heitzmann abgestimmte Line to Take [...] verwenden.“ – Was wissen Sie über diesen Vorgang, diese Sprachregelung, die direkt nach Ihrer Aussage im Untersuchungsausschuss versandt worden ist?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich weiß es nicht mehr. Können Sie sie mir vorlegen? – Und ich glaube nicht, dass sie sich unterschieden hat von dem, was Herr Heitzmann vorher geschrieben hat, unterschieden hat, nämlich die Shareholder der EBD nicht zu nennen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ) (erheitert): Das hat sich ziemlich dramatisch unterschieden!

Vorsitzender-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Das ist die letzte Frage gewesen. Sie haben schon überzogen, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja, ja. Ich frage dann in der letzten Runde noch kurz dazu. – Danke.

Vorsitzender-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: In der nächsten Runde. Es gibt nur noch eine.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Oder habe ich noch eine kurze Frage?

Vorsitzender-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Dann nehmen Sie die letzte Runde in Anspruch. Sie haben eine halbe Minute für die letzte Runde.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Das kann man nicht!

Vorsitzender-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Dann müssen Sie die Frage in der nächsten Runde stellen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): So werde ich es machen.

Vorsitzender-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Wir haben diese Fragerunde beendet. Wir haben nun die letzte Fragerunde, in der jede Fraktion 1 Minute hat. Gibt es Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.

Herr Abgeordneter Pilz, Sie sind am Wort.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja, ich nehme gleich die Fragezeit der anderen Fraktionen auch dazu. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich habe das Dokument 60869, das habe ich Ihnen vorgelesen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da wird das erste Wording versendet.

Aber um 16.24 Uhr wird schon das nächste Wording an Sie und andere versendet. Und da steht in dem neuen Wording: „Line to Take: EBD“; „Die Euro Business Development GmbH (EBD) ist ein Unternehmen für das Management der Gegengeschäfte in Österreich. Das Unternehmen ist im österreichischen Firmenbuch eingetragen. Alleingesellschafter der EBD ist die ALTA Wirtschaftstreuhandgesellschaft, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH“.

Plötzlich kriegen Sie den Auftrag, zu sagen: Die ALTA Treuhandgesellschaft ist die Eigentümerin.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Und?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ist Ihnen dieser Auftrag erinnerlich?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Wenn ich ihn so lese, wird es so sein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ist Ihnen irgendetwas dabei aufgefallen, dass hier eine Treuhandfirma als Eigentümerin in die Sprachregelung genommen wird?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Und warum muss mir das komisch vorkommen?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Weil hinter einer Treuhandfirma normalerweise sich Treugeber verstecken. Ist Ihnen das - -

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Und warum soll mich das interessieren?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Haben Sie zu diesem Zeitpunkt gewusst (Vorsitzender-Vertreterin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen), dass die Rüstungslobbyisten Schön und Plattner sich hinter dieser Treuhandgesellschaft versteckt haben?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Das wollte ich nur wissen. So, den Rest ...

Vorsitzender-Stellvertreterin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter, es tut mir furchtbar leid, Ihnen sagen zu müssen: Ihre Zeit ist absolut mehr als erschöpft!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja, den Rest schreiben wir ohnehin in eine Mitteilung an die Staatsanwaltschaft.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Nur noch ganz kurz: Frau Magistra, kennen Sie eine Dame namens Elfriede Zapotocky?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Entschuldigen Sie, Frau Elfriede Zapotocky ist eine Miteigentümerin mit einem kleinen Anteil bei der Firma Repuls. Was hat die arme Frau jetzt damit zu tun?

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Und einen Walter Toriser?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Das ist der Entwickler, der technische Entwickler. Jetzt fangen Sie schon wieder mit Repuls an!

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Und Herr Gerald Gnigl (phonetisch)?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Muss ich das beantworten? – Es hat ja mit Eurofighter so viel zu tun wie, ich weiß gar nicht, wie null!

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Genau das ist meine Frage. Diese Personen stehen in keinerlei Hinsicht im Zusammenhang mit einem Gegengeschäft?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Wie soll denn - - Na, sollen wir jetzt vielleicht ein medizintechnisches Produkt verkauft haben für die Mitarbeiter bei Eurofighter?

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Also nein. – Danke schön.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich möchte vielleicht schon eines, bitte, hier auch zum Ausdruck bringen. Sie müssen, bitte, auch berücksichtigen: Das ist jetzt zwischen zehn und fünfzehn Jahren her. Ich kann mich wirklich nicht bei jedem einzelnen Ding erinnern, ob ich es jetzt in der Zeitung gelesen habe, ob ich es vorher irgendwo gehört habe. Das ist ja absurd! Wie soll sich denn ein Mensch, der eine Beratungstätigkeit mit 20, 30 anderen Firmen macht, wissen, ob ich am 17. Juni 2008 die eine Firma gekannt habe oder die nächste nicht. Wenn man Zeitung liest, ist man ohnehin schon völlig durcheinander, wann man was gehört hat oder nicht.

Also, ich bitte, schon auch zu berücksichtigen, dass ich ein normaler Mensch bin. Ich lüge nicht, ich verheimliche nichts. Ich habe nicht eine einzige Transaktion gekannt, die ich auch vom Staatsanwalt gehört habe. Es tut mir wirklich leid, Ihnen nicht helfen zu können. Ich weiß es nicht! Nein, es ist wirklich, man kommt sich ja vor wie - -

Vorsitzender-Stellvertreterin Anneliese Kitzmüller: Haben Sie noch eine Frage, Frau Abgeordnete? (Abg. Ecker: Nein!) – Dann Herr Abgeordneter Bernhard, bitte.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Meine Kollegen haben ohnehin schon einige Fragen gestellt, die sehr weitreichend waren. Auch für mich ist schwer nachvollziehbar, dass man sich an ein E-Mail, das sich so relevant liest wie das, was Herr Kollege Bösch zitiert hat (Auskunftsperson Keglevich- Lauringer: Ich verstehe das, ja!), nicht mehr erinnert.

Dennoch möchte ich eine andere abschließende Frage stellen. Sie waren damals in der Kommunikation involviert, und Sie sind es heute, bei Eurofighter. Die Republik steht möglicherweise vor der nächsten Typenentscheidung. Unabhängig von all den anderen Dingen, die vorher gesagt worden sind: Können Sie uns hier mitgeben, wo die Republik lernen soll, damit uns das, was uns passiert ist, kein zweites Mal passiert?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich weiß jetzt nicht, was der Republik passiert ist, denn es sind Verfahren anhängig, die nicht abgeschlossen sind.

Ich glaube nur grundsätzlich, dass man auch eine politische Entscheidung zu akzeptieren hat. Ich kann immer noch nicht verstehen, warum man plötzlich, kaum, dass der Eurofighter gewonnen hat, dieses Produkt in den Boden redet und ihm ich weiß nicht was alles anhängt. Ich weiß es nicht. Ich weiß auch nicht, was die Republik besser machen kann, ob man Gegengeschäfte verlangt oder nicht. Es gibt Wertschöpfung in Österreich. Ich kann es wirklich nicht beurteilen.

Ich glaube, dass es damals eine genügend objektive Kommission war, die sich entschieden hat. Warum man dann unbedingt - - Ich weiß nicht, vielleicht ist Herr Pilz als parlamentarisch verkleideter Lobbyist von Saab da, weil er unbedingt den Saab haben will. Ich weiß es nicht. Nur war der damals auch nicht billiger als der Eurofighter!

Ich kann es nicht nachvollziehen, daher kann ich auch der Republik keinen Rat geben, was sie besser machen kann. Sie soll objektiv, faktenorientiert sein und sich auch erkundigen und nicht Medienberichten oder sonstigen dubiosen Informationen aufsitzen, wenn es um das Produkt – ich spreche jetzt vom Produkt her – geht.

So wie ich ausgeführt habe: Zu sagen, da muss gegroundet werden, ist so was von lächerlich, sondern die EU sagt, da muss modifiziert werden, der Mode 5 eingeführt werden. Na, dann muss er eben eingeführt werden! Das hat ja nichts mit dem Produkt zu tun, das müsste ja für jeden Flieger gelten – und lauter solche Dinge.

Oder 100, 200 Millionen Betriebskosten: Da muss man einmal hinterfragen, braucht man nur bei der Firma anzurufen. Nein, da schreiben wir lustig 200, und alle sagen: Mah, ist das teuer! – Ich kann es nicht verstehen, warum man nicht faktenorientiert sein kann.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Keglevich, ich nehme für mich in Anspruch, dass die Fragen faktenorientiert waren. Wir haben heute nur nicht über das Produkt gesprochen, sondern über diese 183,4 Millionen Euro an unzulässigen Zahlungsflüssen. (Auskunftsperson Keglevich-Lauringer: Ich weiß, ja!) Und darauf war meine Frage auch ausgerichtet. – Vielen Dank für Ihr Kommen.

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ja, danke. Ich habe jetzt wirklich nicht Sie persönlich gemeint. Und ich bedanke mich bei den meisten für ihre faire Frageweise: Danke! (Verfahrensrichter Rohrer: Ich darf noch - -!)

Vorsitzender-Stellvertreterin Anneliese Kitzmüller: Da die nach der Verfahrensordnung vorgesehene Befragungsdauer noch nicht erschöpft ist, frage ich jetzt, bitte schön, den Herrn Verfahrensrichter, ob er noch ergänzende Fragen an die Auskunftsperson richten will.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ja.

Vorsitzender-Stellvertreterin Anneliese Kitzmüller: Dann erteile ich Ihnen das Wort dazu. – Bitte.

*****

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich danke Ihnen, Frau Präsident. Ich wollte nur die Auskunftsperson daran hindern, schon alles zusammenzupacken. Sonst wollte ich mich nicht vordrängen.

Ich darf nur zwei Fragen stellen. Und zwar eine Frage zu dem Mail, das Ihnen ja bereits die Abgeordneten Bösch und Pilz vorgehalten haben, dieses Mail vom 9. Februar 2004, in dem es um die Zusätzlichkeit von Gegengeschäften geht, wozu Sie sagen, Sie können sich nicht daran erinnern. – Das will ich gar nicht weiter hinterfragen. Ich frage nur: Ist Ihnen vielleicht in diesem Zusammenhang oder auch allgemein die Problematik der Gegengeschäfte mit Daimler in Erinnerung?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Ich weiß nur, dass es welche gegeben hat. Ich weiß aber nicht, wo dort die Problematik war.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Also ob es da um die Zusätzlichkeit – und das ist unser Knackpunkt (Auskunftsperson Keglevich-Lauringer: Ja!) – gegangen ist, das wissen Sie nicht?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Nein. Ich habe mit diesen Gegengeschäften ja nie etwas zu tun gehabt. Ich war immer nur für die Technologie Plattform - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Dann habe ich noch eine weitere Frage. Sie haben bei Ihrer Zeugenvernehmung gesagt, Sie waren mit dem Dr. Schmidt, glaube ich, nahezu seit Kindheit bekannt (Auskunftsperson Keglevich-Lauringer: Schön!) – ah, Schön, Entschuldigung! – mit Schön seit Kindheit bekannt (Auskunftsperson Keglevich-Lauringer: Seit seiner Kindheit!) und haben ihn also vom Skifahren gekannt, weil dort eine Hütte am Arlberg ist (Auskunftsperson Keglevich-Lauringer: Ja!), die ihm und/oder seiner Mutter gehört. Frage: Wissen Sie etwas – weil das auch immer im Gespräch war – über Einladungen auf diese Hütte zu Skiurlauben von Politikern oder Beamten?

Mag. Karin Keglevich-Lauringer: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich danke Ihnen vielmals. ((Auskunftsperson Keglevich-Lauringer: Bitte!) – Jetzt ist es vorbei.

Vorsitzender-Stellvertreterin Anneliese Kitzmüller: Danke. – Da nun keine weiteren Fragen mehr vorliegen, erkläre ich die Befragung der Auskunftsperson für beendet.

Frau Mag. Keglevich-Lauringer, ich bedanke mich für Ihr Erscheinen und Ihre Auskunft, die Sie getätigt haben.