2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Ing. Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner

Vorsitzender Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf das Wort, wie üblich, an den Verfahrensrichter zur Belehrung der Auskunftsperson und zur Erstbefragung übergeben. – Bitte, Herr Dr. Rohrer.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Herr Dr. Bergner! Ich darf Sie auch im eigenen Namen begrüßen. Mein Name ist Dr. Rohrer, ich bin der Verfahrensrichter. Ich habe Sie einleitend über Ihre Rechte und Pflichten vor dem Untersuchungsausschuss zu belehren.

Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss über das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ als Auskunftsperson zu Beweisthema I des Untersuchungsgegenstandes – Unzulässige Zahlungsflüsse – angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Weiters weise ich Sie hinsichtlich klassifizierter Informationen auf die Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hin.

Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson und der Vertrauensperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Herr Dr. Wess, ich darf auch Sie begrüßen und Sie ebenfalls über Ihre Rechte und Pflichten belehren, obwohl das für Sie als Anwalt natürlich ohnedies eine Selbstverständlichkeit ist.

Gemäß § 46 Abs. 2 Verfahrensordnung habe ich auch Sie auf die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich falschen Aussage hinzuweisen, weil diese Strafdrohung auch andere Personen als die Auskunftsperson, die an der Tat beteiligt sind, betrifft. Auch die Fälschung eines Beweismittels oder der Gebrauch eines falschen oder verfälschten Beweismittels mit dem Vorsatz, es im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu gebrauchen, ist strafbar, und zwar auch für an der Tat Beteiligte.

Aufgabe der Vertrauensperson ist die Beratung der Auskunftsperson. Sie dürfen jedoch keine Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgeben oder anstelle der Auskunftsperson antworten. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson können Sie sich unmittelbar an mich oder den Verfahrensanwalt Dr. Joklik, der neben der Auskunftsperson sitzt, wenden.

Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz: Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet.

Als Vertrauensperson kann ausgeschlossen werden, wer voraussichtlich als Auskunftsperson im Verfahren vor den Untersuchungsausschuss zu laden ist, wer die Auskunftsperson bei Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte und wer Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgibt oder anstelle der Auskunftsperson antwortet.

Herr Dr. Bergner, ich komme wieder zu Ihnen zurück. Sie sind berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Gesamtdauer 20 Minuten bitte nicht übersteigen sollte. Wollen Sie das tun? (Auskunftsperson Bergner: Das würde ich gerne tun!) – Bitte sehr, drücken Sie auf den Knopf beim Mikrofon.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte von der Möglichkeit, ein einleitendes Statement abzugeben, Gebrauch machen. Ich werde nach wie vor von der Staatsanwaltschaft Wien als Beschuldigter im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu 604 St 6/11f geführt. Das Beweisthema I des Untersuchungsgegenstands – Unzulässige Zahlungsflüsse – ist Gegenstand dieses strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens.

Vor diesem Hintergrund hat mir mein Rechtsbeistand den Ratschlag erteilt, durchgehend von meinem Recht auf Entschlagung Gebrauch zu machen. Aus Respekt vor dem Hohen Haus möchte ich Ihnen allen aber meine Sicht der Dinge und meine Wahrnehmung dazu in einem einleitenden Statement darlegen, ersuche aber bereits jetzt um Verständnis dafür, dass ich darüber hinaus zu diesem Untersuchungsgegenstand keine weiteren Aussagen tätigen kann, vor allem auch, da ich meine Beschuldigtenrechte im Strafverfahren allumfassend wahren möchte. (Abg. Pilz: Dann kann man sich das auch sparen!)

Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Ich war von Ende 2000 bis Mitte 2005 bei EADS International in Paris angestellt. Im benannten Zeitraum war ich in den ersten Jahren verantwortlich für die Unterstützung aller Geschäfte des Konzerns in Mittel- und Osteuropa. In diesen Zeitraum fiel auch die Ausschreibung und Entscheidung zur Beschaffung eines neuen Luftraumüberwachungsflugzeuges in Österreich. Gemeinsam mit dem zuständigen Produktionsbereich Military Aircraft begleitete mein Team die Beantwortung der Ausschreibung sowie die Vorbereitung zur Erfüllung der zu erwartenden Gegengeschäftsverpflichtungen.

Da EADS im Gegensatz zu den Wettbewerbern bis dato keine Repräsentanz in Österreich hatte und keine Geschäfte im Land getätigt hatte, waren orts- und sachkundige Berater zu identifizieren und zu verpflichten, eine Kommunikationsstrategie zu entwickeln und zu implementieren sowie eine Gesprächsebene mit der österreichischen Industrie zu etablieren. Diese Aufgabe wurde im Wesentlichen in den Jahren 2001 bis 2003 erledigt.

Danach konzentrierte ich mich mit meinem Team vor allem auf die Erfüllung der sehr anspruchsvollen und umfänglichen Gegengeschäfte, die einen Beitrag zur weiteren erfolgreichen Entwicklung der österreichischen Industrie leisten sollten. Letztlich entschied ich mich in 2005 aus persönlichen Gründen – dazu komme ich sogleich noch –, die EADS zu verlassen und die nach Gegengeschäftsvertrag geforderte und inzwischen begründete EBD, die Euro Business Development GmbH, als deren Leiter zu übernehmen.

In der Zwischenzeit war Eurofighter als Bestbieter aus der Ausschreibung hervorgegangen und die Verträge zur Beschaffung des Flugzeuges sowie zu den Gegengeschäften waren unterzeichnet worden. EADS war von der Eurofighter GmbH sowohl die Implementierung des unterzeichneten Beschaffungsvertrages für das Luftraumüberwachungsflugzeug als auch die Gegengeschäftsverpflichtung übertragen worden.

Aufgrund der Struktur der Geschäftsverpflichtung aus dem Gegengeschäftsvertrag sowie der Struktur des Eurofighter- und Aero-Engine-Konsortiums – es handelte sich um acht große internationale Konzerne – gab es relativ schnell eine mit Eurofighter abgestimmte Managemententscheidung, die Erfüllung der Gegengeschäftsverpflichtungen einer qualifizierten kommerziellen Struktur zu übertragen. EADS wollte dazu eine eigens zu schaffende neue Offsetgesellschaft namens Omesco etablieren, die auch weitere zu erwartende Verpflichtungen abwickeln sollte.

Aufgrund des Widerstands der anderen Eurofighter-GmbH-Partner wurde dann der Vorschlag von Alenia akzeptiert, eine Gesellschaft mit italienischem Geschäftsführer zu beauftragen. Als ich Mitte 2005 die EBD übernahm, suchte ich ein Team aus, das mit mir gemeinsam sodann bis Ende 2009 bei der EBD tätig war.

Ich darf nun auch noch einige Worte aus meiner Erinnerung zu den Themen Gegengeschäftsvertrag und Outsourcing sowie Beziehung und Zusammenarbeit zwischen EBD und Vector Aerospace ergänzen.

Zum Thema Gegengeschäftsvertrag und Outsourcing: Der Gegengeschäftsvertrag erlangte gleichzeitig mit dem Liefervertrag im August 2003 Rechtsgültigkeit. Es war ein Geschäftsumfang von 4 Milliarden Euro in einem Zeitraum von 15 Jahren – 2003 bis 2018 – vereinbart worden. Das entsprach einem Betrag von mehr als 200 Prozent vom Liefervertrag, circa 1,67 Milliarden Euro plus Finanzierungskosten, wobei die Finanzierung über die österreichische BAWAG lief.

Ziele des Vertrages waren unter anderem – siehe Punkt 2.1 des Gegengeschäftsvertrages –: „Technologietransfer“, „Bildungs- und Qualifikationsinvestitionen“, „Betriebsansiedlungen und Direktinvestitionen [...]“, „Sicherung und Verbesserung der Beschäftigtensituation“, „Erschließung neuer Märkte [...]“, Schwerpunkt KMU und „Regionale Streuung“.

Technologische Schwerpunkte des Gegengeschäftsvertrages waren – siehe auch Anlage 2 –: „Informations- und Kommunikationstechnologien [...]“, „Life Sciences [...]“, „Mikro- und Nanotechnik“, „Mobilität und Verkehr [...]“, „Neue Werkstoffe [...]“, „Umwelt und Energie [...]“.

Dazu waren geeignete Maßnahmen zu entwickeln – Gegengeschäftsvertrag Anlage 2 ff. Wirtschaftliche Stärkefelder waren – Gegengeschäftsvertrag Anlage 2 ff. –: „Aerospace“, Automotive, „Holztechnologien“, „Informations- und Kommunikationstechnologie“, „Life Sciences“, „Umwelttechnologien“, „Sonstige Industrien (wie Militärtechnik, Maschinenbau, Kunststoffe)“. Detailliertere Beschreibungen der Forderungen finden sich in Anlage 2 ff. des Gegengeschäftsvertrages.

Es bestand eine Verpflichtung zur Errichtung eines Kooperationsbüros des Gegengeschäftsverpflichteten für die Dauer des Gegengeschäftsvertrages in Österreich. Darüber hinaus bestanden umfangreiche Berichts- und Kooperationspflichten mit Ministerien, der Arge Offset, der WKO et cetera. Genauere Angaben finden sich im Gegengeschäftsvertrag.

Zur Struktur der Eurofighter GmbH darf in Ihnen Folgendes anmerken: vier Partner für den Airframe aus Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien; vier Partner für ein Triebwerk – Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien; Hunderte Supplierfirmen, die alle die Offsetverpflichtungen mit zu erfüllen hatten.

Die Eurofighter GmbH war und ist eine Managementstruktur zur Erfüllung der Verpflichtungen der beteiligten Industrien, zur Entwicklung, Erprobung und Fertigung eines Kampfflugzeuges neuer Generation – Eurofighter.

Gegenüber den Regierungen der Auftraggeberländer: Sie hat wenig bis keine produktfachlichen und vertriebsseitigen Kompetenzen, daher wurde durch die Eurofighter GmbH für das deutschsprachige Österreich sowohl die Führung der Vertriebskampagne, als auch die Umsetzung der Verträge an den deutschen Teil der EADS übertragen. Das Management für die Erfüllung der Offsetverpflichtungen zwischen den Partnern und Zulieferern und die offizielle Berichterstattung der Eurofighter GmbH zum Erfüllungsstand, Jahresbericht immer Ende Mai zum Vorjahr, konnte und musste daher EADS machen.

Die inhaltliche Erfüllung der vielen Forderungen des Gegengeschäftsvertrages zum umfassenden Business Development in Österreich konnte EADS selbst allerdings nicht umfänglich erbringen. In der Offsetabteilung waren für Österreich bis dato lediglich ein bis zwei Mitarbeiter tätig. Außerdem standen bei Nichterfüllung umfangreiche Pönaleforderungen im Raum, die EADS hätte erfüllen müssen. Es herrschte im Management der EADS daher ein vollständiger Konsens, dass die Offsetaufgabe outgesourct werden sollte.

Zur gleichen Zeit gab es bereits einen paraphierten Liefervertrag für 60 Eurofighter nach Griechenland, der auch erhebliche Offsetverpflichtungen nach sich ziehen sollte. Daher beschloss EADS, mit griechisch-zypriotischen Partnern eine eigene Offsetcompany zur Erfüllung der ständig wachsenden Verpflichtung zu errichten. Im internen Abstimmungs- und Genehmigungsprozess begleitete ich die Businessunit Military Aircraft durch die Gremien der EADS. Die Company sollte Omesco heißen und ihren Sitz aus fachlichen und steuerlichen Überlegungen in Zypern haben.

Omesco sollte als zentrale Koordinierungsstelle die fachliche Erfüllung der Offsetverpflichtung für EADS übernehmen, dazu Kooperationsvereinbarungen mit geeigneten fachlichen Partnern – die technologischen und fachlichen Schwerpunkte des Gegengeschäftsvertrages habe ich bereits genannt – zur Sicherung der strukturellen und umfänglichen Verpflichtungen zum Business Development in den Zielländern vereinbaren, sowie Tochtergesellschaften in den Ländern mit Offsetverpflichtungen errichten. Mit der Leitung wurde eine durch EADS International empfohlene Person beauftragt. Offensichtlich wurde durch Intervention der anderen Eurofighter-Partner – vor allem Großbritannien, Italien – diese Lösung schließlich aber zugunsten der Vector Aerospace verworfen, weil man Wettbewerbsnachteile erwartete.

Die Geschäftsführung übernahm einer durch Alenia Finmeccanica vorgeschlagener italienischer – ich glaube, es wurde mir gesagt – Rechtsanwalt oder Banker. Ich war in meiner Tätigkeit als Senior Vice President innerhalb von EADS International als Dienstleister für die Businessunit Military Aircraft und als Verantwortlicher für die EADS Außenorganisation in meiner Region durch die Businessunit in die Diskussion in der Entscheidungsfindung zur Offsetorganisation bei EADS eingebunden.

Die Diskussion zu Inhalt, Formen und Person der zu schaffenden Offsetorganisation zog sich über die Jahre 2003 und 2004 innerhalb von Eurofighter und EADS hin. Daher war es verständlich, dass der österreichische Vertragspartner immer unmissverständlicher sein Unverständnis über die zögerliche Umsetzung der Eurofighter-Verpflichtung zur Errichtung des Kooperationsbüros zum Ausdruck brachte. Hier ging es insbesondere um die Schaffung einer Instanz, die als täglicher Ansprechpartner sowohl für die österreichische Wirtschaft als auch die Gremien wie Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Arge Offset und deren Unterorganisationen einerseits sowie den Vertretern des politischen Lebens – Parteien, Nationalräte, Bürgermeister, Sport, Kultur – andererseits dienen sollte, dies auch alles unter dem Gesichtspunkt einer sehr unfreundlichen, großteils unqualifizierten, von Opposition und Wettbewerb beeinflussten Presse und öffentlichen Meinung.

Nachdem sich die Eurofighter-GmbH-Partner auf Vector Aerospace geeinigt hatten, musste EADS nun versuchen, seine Vorstellung zur Erfüllung der Offsetverpflichtung an Vector zu übermitteln. Das war nicht immer einfach, da wir nun einen Gesprächspartner hatten, der von einer Partei bestellt worden war, die gleichzeitig Partner und Wettbewerber war. Als Anfang 2005 immer noch nicht klar war, wie die Landesgesellschaft personell aufgestellt werden und ihre Tätigkeit aufnehmen sollte, erklärte ich mich bei einem Managementmeeting der EADS bereit, aus EADS auszuscheiden und die Leitung der Landesgesellschaft zu übernehmen.

Ich bereitete mich dann im engen Kontakt mit der Businessunit Military Aircraft, Eurofighter und Vector bis Mitte des Jahres 2005 auf die neue Aufgabe vor und übernahm danach die Leitung der EBD. Wenig später übersiedelte ich dann auch von Paris nach Wien. Im Rahmen der Vertriebskampagne und auch danach, 2002 bis 2005, war ich weitestgehend Ansprechpartner für die österreichische Politik. Ich hatte mit vielen Ministern, Landeshauptleuten, Nationalrats- und Landtagsabgeordneten, Bürgermeistern und Parteipolitikern gesprochen und ihnen das Produkt, das Industriekonsortium und den Willen der Beteiligten zur bestmöglichen Erfüllung unserer Verpflichtung nähergebracht.

Gleichzeitig hatte ich Vertreter des öffentlichen Lebens und der österreichischen Wirtschaft kennen und schätzen gelernt. Sie hatten mein Wort, dass wir es besser machen werden als jemals jemand zuvor in Österreich, daher war ich mit der Situation Anfang 2005 überhaupt nicht glücklich. Wir haben dann mit unserer weiteren Tätigkeit bewiesen, dass wir unser Wort halten wollen und auch gehalten haben, siehe dazu bitte auch die Statistik der Austrian Aerospace Industry Group – die werde ich hier beifügen.

Mit der Übernahme der neuen Aufgabe ergab sich natürlich auch die Möglichkeit, meinen Wohnsitz wieder in ein deutschsprachiges Land verlegen zu können; dies zudem in eine Gegend mit einer überschaubaren Verkehrslage, guter Infrastruktur und interessanten Bedingungen für Sport, Kultur und Freizeitgestaltung. Zudem bot sich dadurch die Chance, wieder näher bei meiner Familie zu sein, und es wurden nun auch gemeinsame Pläne mit meiner Lebensgefährtin ermöglicht.

Zur Beziehung und Zusammenarbeit zwischen EBD und Vector Aerospace: Mit Gesellschafterbeschluss vom 13.7.2005 wurde ich zum Geschäftsführer der EBD berufen und mit einem Fünfjahresvertrag ausgestattet. Zeitnah erstellte ich ein Konzept zur Erfüllung der im Management and Service Agreement zwischen der Vector Aerospace und der EBD, 0918/0027 Aktenabschrift SLG Wien, definierten Aufgaben. Die Struktur der Gesellschaft und die Persönlichkeiten der ausgewählten Mitarbeiter spiegeln dieses Bemühen wieder – dazu komme ich sogleich noch. Neben der offiziellen Eröffnung des Büros der Gesellschaft stellten wir die EBD und ihre Mitarbeiter unter anderem bei folgenden österreichischen Institutionen, Partnern und Repräsentanten vor: BMWA, BMVIT, WKO und WKO-Landesorganisationen, Arge Offset, Industriellenvereinigung IV, Unternehmensvertreter, Forschungseinrichtungen, Vertreter der Bundes- und Landespolitik.

Mit Arbeitsaufnahme der EBD organisierte die WKO erneut sogenannte Roadshows in den einzelnen Bundesländern, bei denen wir unsere Pläne und Möglichkeiten vorstellten und erklärten. Dies war schon einmal in der Kampagnenzeit oder nach Auftragserteilung erfolgt. Für die tägliche Entgegennahme und Bearbeitung von Anfragen zu Businessopportunitäten im Rahmen der Gegengeschäfte von sowohl inländischen als auch ausländischen Unternehmen waren im Team der EBD Peter Heinz Schmidt für Westösterreich und Günter Eckerl für Ostösterreich zuständig und verantwortlich.

Gleichzeitig haben sie eigene neue Projektideen für Geschäfte und größere Konzepte zum Einschluss mehrerer österreichischer Unternehmen in komplexe Projekte entwickelt sowie Firmenansiedlungen zusammen mit der ABA, der Austrian Business Agency, begleitet. Beispiele dafür waren unter anderem: die eA²-Beschaffungsplattform für KMUs – Peter Schmidt; Lissy – Large Integrated Security System von Günter Eckerl; Projektlisten, die Günter Eckerl und Peter Heinz Schmidt erarbeitet hatten und ständig aktualisierten.

Neben der täglichen Arbeit mit der österreichischen Industrie wurde mit dem BMVIT, dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, unter Einschluss der österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft FFG eine Technologieplattform gegründet. Dazu hatte die zentrale Technologiestrategie der EADS aus Paris vertrauliche Informationen über zukünftige Entwicklungsvorhaben im BMVIT vorgetragen. Daraus erstellte das BMVIT eine Matrix mit Übereinstimmung eigener Zukunftsvorhaben. Hieraus entwickelten die Partner EBD und BMVIT nun gemeinsame Forschungsvorhaben, bei denen sowohl österreichische Forschungseinrichtungen und Unternehmen als auch der zukünftige Kunde, meist Unternehmen aus der europäischen Luft- und Raumfahrt- sowie Automotiveindustrie, der gleichzeitig sein Know-how miteinbrachte, gemeinsam an den zukünftigen Lösungen arbeiteten.

Dieses Konzept hat es nach meinem Wissensstand weltweit noch nie bei Offsetvorhaben gegeben. Hier wurden österreichische Forschungseinrichtungen und Unternehmen zielgerichtet an zukünftige Spitzentechnologien im Hightechbereich herangeführt. Der Gegengeschäftsverpflichtete unterstützte diesen Prozess mit Know-how, Personal und Budget und verpflichtete sich gleichzeitig, die neu entstehenden Produkte beim österreichischen Partner zu kaufen.

Auf der Seite der EBD waren Karin Keglevich als organisatorische Leiterin und Dr. Brandenburg, vormals im zentralen Strategiebereich der EADS für Fertigungstechnologie, sowie Prof. Dr. Schmidt-Bischoffshausen, ehemaliger stellvertretender Leiter der EADS Deutschland, Forschung, verantwortlich. Karin Keglevich war darüber hinaus auch für die Unterstützung von Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit der EBD zuständig. Erika Schild organisierte anfangs unter anderem die Abläufe, die Buchhaltung und das Berichtswesen in der EBD und übernahm später auch Projektarbeit.

EBD berichtete vereinbarungsgemäß quartalsweise schriftlich an Vector nach einem festen Schema. Dazu arbeiteten alle Verantwortlichen jeweils für ihren Bereich zu. Erika Schild und später Doris Mayr fassten den Bericht zusammen. EADS fügte das Zahlenmaterial und die Informationen ein, die sie als Vertragspartner des BMWA von selbigen erhielten und wir lieferten danach an Vector Aerospace. Gleichzeitig wurde halbjährlich mündlich an die Arge Offset berichtet und es fanden regelmäßige Konsultationen mit dem BMWA auf verschiedenen Managementebenen statt. Das gleiche gilt für die Arbeitsgruppen von WKÖ und IV.

Das Klima war stets kritisch, aber auch immer von Konstruktivität und Verständnis für den Partner getragen. Mit dem Untersuchungsausschuss 2007 veränderte sich das Klima jedoch grundlegend zum Negativen. Misstrauen, formales Handeln, Entscheidungsunwilligkeit und Verweigerung von Kompromissbereitschaft zur Lösungsfindung waren von nun an verbreitet. Das führte dazu, dass man uns zu verstehen gab, dass die einfache Auftragsvergabe an österreichische Unternehmen die wenigsten Schwierigkeiten verursachen würde. Hoch innovative Zukunftsprojekte, bei denen Entscheidungen über die Höhe der Anrechnung und Anrechnungswürdigkeit getroffen werden mussten, waren nicht mehr erwünscht. So schien es mir zumindest.

Im Management and Service Agreement zwischen Vector und EBD war eine monatliche Vergütung für den Aufwand der EBD von 120 000 Euro vereinbart. Davon konnten die Aufgaben der Special Offset Projects allerdings nicht finanziert werden. Zu diesen Special Offset Projects zählten: die Technologieprojekte, Großprojekte in den einzelnen Bundesländern wie das Ausbildungszentrum Spielberg und Lakeside Park in Kärnten, Bildungsprojekte – Joanneum Graz, Sponsoring-Professur Innsbruck – und andere.

Zur Finanzierung wurde von EBD daher ein Konzept erarbeitet, in dem die Projektvorhaben benannt und die dazu notwendige Finanzierung vorgeschlagen wurden. Dieses wurde sodann an Vector übermittelt, konnte dann aber leider nur ungenügend umgesetzt werden, da Vector die notwendigen Mittel nur ansatzweise und nur sehr schleppend zur Verfügung stellte. So wurden die meisten der Aktivitäten schließlich eingeschränkt aus eigenen Mitteln der EBD finanziert.

Das führte natürlich auch zu einer angespannten finanziellen Situation. Wir haben versucht, diese einvernehmlich mit Vector und insbesondere mit Herrn Lande zu klären, was uns nicht wirklich gelang. Lande sah uns mehr als Verwalter und Kontaktpunkt und seine anderen Zulieferer als Offsetmanager.

Mit dem Einsatz eines neuen Managements bei Vector wurden die ausstehenden Zahlungen schließlich wiederaufgenommen. Zum Ende des ersten Fünfjahresvertrages von Vector mit EBD und aufgrund der formalen Behandlung der Gegengeschäftsthematik durch den österreichischen Vertragspartner war klar, dass der Gegengeschäftsvertrag ohne großes weiteres Engagement des Verpflichteten, der Eurofighter GmbH, erfüllt werden sollte und konnte. Dafür waren nun die relevanten Verträge geschlossen.

Aufgrund dieses Sachstandes wurden die Verträge mit Vector und dadurch auch jene mit den Vector-Zulieferern nicht weiter verlängert. Das betraf auch die EBD und meinen Vertrag mit der EBD.

Anschließend, und ganz konkret zum Untersuchungsgegenstand Unzulässige Zahlungsflüsse ist aus meiner Sicht festzustellen, dass ich in die Kaufpreisbildung und ‑gestaltung von Eurofighter in keiner Weise eingebunden war und daher zu diesem Sachverhalt auch keine Wahrnehmung habe. Ich war auch in die Vertragsverhandlung zwischen Eurofighter und den österreichischen Vertragspartnern nicht eingebunden. Ich habe keinerlei Wahrnehmung zu unzulässigen Zahlungsflüssen, in welcher Form auch immer. – Vielen Dank.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Herr Dr. Bergner! Ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen, darf jedoch zum ersten Teil Ihrer Ausführungen darauf verweisen, dass es ein generelles Entschlagungsrecht nicht gibt – auch aus dem Grund eines anhängigen Strafverfahrens. Ich habe darauf ohnedies in meiner einleitenden Rechtsbelehrung hingewiesen. Das ergibt sich ganz klar aus dem für uns allein maßgeblichen § 43 der Verfahrensordnung, wonach auf einzelne Fragen die Antwort verweigert werden kann. Also ein generelles Entschlagungsrecht ist hier bitte nicht vorgesehen und auch nicht möglich und würde auch vom Untersuchungsausschuss nicht toleriert werden.

Herr Dr. Bergner, eine Frage: Sind Sie in Ihrem Strafverfahren schon vernommen worden?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ja.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Als Beschuldigter?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Als Beschuldigter vernommen worden, ja.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: In vollem Umfang?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Was heißt das?

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Na, zu allen - - (Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.) So wie Sie uns jetzt - - (Zwischenbemerkung der Vertrauensperson. – Abg. Pilz: Das geht nicht!)

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Nein, bitte antworten nicht Sie! Das habe ich auch einleitend gesagt: Die Vertrauensperson darf nicht für die Auskunftsperson antworten.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ja, zu einem Einzeldetailfaktor. Das ist korrekt.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Und zwar? Welcher war das?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Das war das Thema City Chambers und Dr. Herbert Werner.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Also insoweit würde Ihnen auch bei uns kein Entschlagungsrecht zustehen, weil Sie sozusagen insoweit (Auskunftsperson Bergner: Aber - -!) ja bereits Angaben gemacht haben.

(Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ja, ich bin mir erstens - - (Abg. Pilz: Zur Geschäftsordnung!) Erstens bin ich mir nicht sicher - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Eine Sekunde, bitte.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ) (zur Geschäftsbehandlung): Wir werden natürlich die Entschlagungsrechte der Auskunftsperson vollständig respektieren – das ist nicht der Punkt –, aber wir sind jetzt schon wieder in dieser Geschichte: Anwalt flüstert ein und nicht Auskunftsperson wendet sich zwecks einer Auskunft an den Anwalt. Bitte die Vertrauensperson darauf hinzuweisen!

Sollte sich dieses Verhalten wiederholen, ersuche ich, das einfach kurz in einer Fraktionsführerrunde zu besprechen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich habe das schon eingangs gesagt und sage also noch einmal, dass die Vertrauensperson weder anstelle der Auskunftsperson antworten darf, noch sie bei der Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen darf. Anderenfalls würde ihr der Ausschluss drohen.

Herr Dr. Bergner, ich komme wieder zu Ihnen zurück: Haben Sie sich vor Abschluss der Kaufverträge über den Eurofighter – Sie haben es ja selber auch schon angedeutet – mit Bundesminister Grasser oder mit Bundesminister Scheibner getroffen?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Vor Abschluss der Verträge?

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ja.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Also nach meiner Erinnerung habe ich mich mit Herrn Dr. Grasser nie getroffen.

Mit Bundesminister Scheibner habe ich mich getroffen, ich kann aber nicht sagen - - Ich habe das in einem Ausschuss schon einmal gesagt, dass ich den Herrn Bundesminister getroffen habe. Und ich kann mich beim besten Willen nicht erinnern, in welchem Zeitraum das war.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Haben Sie aus Ihrer Position heraus Informationen über Geldflüsse an diese Bundesminister beziehungsweise an Beamte dieser Ministerien?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Haben Sie nicht.

Ihrer Meinung nach – Sie haben uns Omesco und dann Vector beschrieben –: Waren die österreichischen Behörden über die Übertragung der Gegengeschäftsverpflichtungen an Omesco beziehungsweise Vector informiert?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Können Sie bitte noch einmal wiederholen?

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ob Ihrer Meinung nach die österreichischen Behörden über die Übertragung der Gegengeschäftsverpflichtungen an Omesco beziehungsweise in der Folge an Vector informiert waren!

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Soweit ich weiß, sind die Gegengeschäftsverpflichtungen niemals an Omesco übertragen worden. Da gab es also keinen Vertrag. Es war nur die Absicht, diese Gesellschaft auszubauen, aufzubauen als eine Offset - -, als eine kompetente Gesellschaft, kommerzielle Gesellschaft zur Erfüllung allfälliger Offset-Verpflichtungen. Wir reden über Omesco.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Und Vector?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Vector: Soweit ich weiß, ist die österreichische Vertragsseite darüber informiert worden, dass das Kooperationsbüro die EBD sein solle, und das ist auch akzeptiert worden.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ja. Aber die Übertragung der Verpflichtungen aus dem Gegengeschäftsvertrag an Vector – wurde die mitgeteilt?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Darüber habe ich keine Kenntnis.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wenn es so gewesen wäre: Hätten Sie die Kenntnis?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich war nicht Mitarbeiter der Businessunit zu der Zeit. Und ich war auch niemals Mitarbeiter von Eurofighter. Das wäre sicherlich die Aufgabe von Eurofighter gewesen. Aber ich kann dazu keine Aussage machen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Dazu können Sie nichts sagen.

Haben Sie Kontakt mit Ministerialrat Wall vom Verteidigungsministerium gehabt?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ist mir nicht bewusst.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wir haben insofern ein kleines Problem, als in dem Kaufvertrag von Eurofighter ein Punkt vier in die Verhaltensregeln gekommen ist, dass EADS für Handlungen dritter Unternehmen nicht haftet. Wissen Sie, wie dieser Punkt in den Vertrag gekommen ist?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich habe hier bereits ausgeführt, dass ich in die Vertragsverhandlungen, weder für den Hauptvertrag noch für Offset, nicht eingebunden war. Das war Sache der Businessunit.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Und wer war das?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Eurofighter.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ja, aber personell?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Keine Aussage. Wirklich, keine Aussage. Kann ich - - Weiß ich nicht.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wissen Sie nicht?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Und der zweite Punkt, wie die Ersetzungsbefugnis Tranche 1 für Tranche 2 in den Kaufvertrag gekommen ist?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Sie meinen, dass man die Tranche 2 rausgenommen hat?

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Nein, sondern dass man bei nicht rechtzeitiger Liefermöglichkeit von Tranche 2 auch Tranche-1-Flugzeuge liefern kann.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ja, mit dem Hinweis, soweit ich weiß (Verfahrensrichter Rohrer: Und Nachbau, Umbau, ja!), dass auf Kosten des Herstellers das dann - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich weiß. Aber wie ist das in den Vertrag gekommen?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Nein, weiß ich nicht.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wissen Sie nicht.

Ich darf Ihnen das Dokument 60869 vorlegen, und zwar die Seite 320. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

In diesem Dokument – das ist ein Protokoll über eine Besprechung am 11.12.2002 – ist die Rede von einem „Konzept ‚Pharao‘“:

„Pharaoteam berichtete positiv“, „Team benötigt weitere Infos“, „Infos dazu sind an ‚Pharao‘ zu leiten“.

Nach dem Inhalt müssten Sie für dieses Team „Pharao“ oder das „Konzept ‚Pharao‘“ verantwortlich gewesen sein. Was ist das? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Sie waren ja dabei.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich kann mich daran nicht erinnern, dass es ein „Konzept ‚Pharao‘“ gegeben hätte. Ich war mit hoher Sicherheit nicht für „Pharao“ verantwortlich.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sie stehen aber da daneben!

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich stehe dabei bei „Rote Vier“, Dr. Bergner:

„Gespräch HH. Rummel/Dr. Bergner notwendig!“

Berichtet hat hier offensichtlich Herr Aldag. Und „Konzept ‚Pharao‘“ ist Herr Moser, soweit ich sehe.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Und was darunter zu verstehen ist? – Sie waren ja dabei bei der - -

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Wissen Sie, es war 2002, das ist jetzt 16 Jahre her. Ich kann mich nicht erinnern, jemals etwas von „Pharao“ gehört zu haben. Also, ich kann dazu nichts sagen.

Offensichtlich ging es hier aber um Forschungsthemen. Wie sieht das Gegengeschäftskonzept aus? – Keine Ahnung.

Herr Moser war der zuständige Mann, der in EADS für die Gegengeschäfte verantwortlich war.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Also Sie können dazu, obwohl es ja ein markanter Name ist – es ist ein schöner Name (Auskunftsperson Bergner: Ja!) –, nichts sagen?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich kann dazu nichts sagen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Gut. Ich kehre noch einmal zu Bundesminister Scheibner zurück, der ja nach seiner Ministerschaft noch weiterhin - - oder nicht weiterhin, der nach seiner Ministerschaft in geschäftlichen Beziehungen zu EADS stand. Ist Ihnen dazu etwas bekannt?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Frage bitte wiederholen!

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Bundesminister Scheibner, der damalige Verteidigungsminister, hat nach Ende seiner Ministerschaft weiterhin geschäftliche Beziehungen zu EADS gepflogen. Ist Ihnen darüber etwas bekannt?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Mir ist bekannt aus der Presse, dass er, als er nicht mehr Bundesminister war, für Eurofighter gearbeitet hat, Naher-Osten-Berater war. Das ist nicht EADS!

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Für Eurofighter – gibt es dazu nähere Details? Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich war zu dieser Zeit schon lange nicht mehr Mitarbeiter der EADS – Eurofighter bin ich nie gewesen –, wie gesagt, aus der Presse habe ich es erfahren.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Gut. Dann habe ich noch eine Frage, wenn Sie ja zu City Chambers schon vernommen wurden: An diese flossen rund 7,2 Millionen Euro. Was war da die Gegenleistung?

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Ganz kurz nur: Die Vertrauensperson hat gerade gesagt, dass zu dem Komplex City Chambers noch keine abschließende Vernehmung erfolgt ist. (Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.)

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Was haben Sie denn bis jetzt beim Strafverfahren dazu gesagt?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Wir haben noch keine vollständige Akteneinsicht, daher war das Statement, das wir bis jetzt abgegeben haben, ein vorläufiges. Und daher haben wir uns vorbehalten, auch noch weitere Stellungnahmen abzugeben.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Und das vorläufige Statement war wie?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Schriftlich.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ja, dann sagen Sie mir’s halt – mündlich diesmal!

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Das vorläufige Statement, wenn ich das zusammenfassen soll: Fangen wir einmal mit City Chambers an! Meiner Meinung nach, auch bei dem Gespräch, das ich mit Clifford Chance hatte, war mir das überhaupt nicht mehr geläufig, dass es - - Ich habe dann noch nachgefragt bei ihm und habe gefragt: War das die Firma in London?

City Chambers hatte ich kennengelernt, meiner Meinung nach, über meine englischen Kollegen, die mir empfohlen hatten, auch Gesellschaften mit einzubeziehen, mit denen sie zusammenarbeiten. Daraufhin habe ich mich – wie gesagt, das habe ich im Statement so gesagt – meiner Meinung nach mit dem Herrn Rehta^{^[1]} in London getroffen. Er hat mir dargelegt, dass er eine Organisation für Osteuropa hat, unter anderem auch für Österreich.

Ich habe mich dann mit ihm vielleicht noch einmal getroffen. Er hatte seine Unterlagen auszufüllen, und das wurde dann bei uns in der Compliance geprüft. Ich nehme an, ich habe mich mit ihm vielleicht zwischendurch noch einmal und dann auch, während er in Paris war, noch einmal getroffen. Er hat dann diesen Vertrag wohl unterschrieben, und als Ansprechpartner für Österreich wurde mir Dr. Werner genannt.

Mit Dr. Werner habe ich, ich sage mal, relativ oft zusammengearbeitet, weil die politische Situation in dieser Zeit sehr aktiv sich laufend verändert hat. Sie kennen das Thema mit Landeshauptmann Haider: mal gegen, mal für, mal rein, mal raus. Wir haben immer versucht, eine existierende Gesprächsbasis zu haben, weil wir, wie gesagt, an jedes Bundesland ein Angebot unterbreitet hatten, was wir uns vorstellen könnten. Herr Dr. Haider hatte uns nach dem Gespräch gesagt, ja, er kann das gut verstehen, und er ist dafür auch sehr offen, er könnte sich unseren Beitrag für den Lakeside Park vorstellen.

Wir haben daraufhin bei uns – wie für das Thema in der Steiermark auch, da ging es um diesen Lehr- und Erlebnispark auf dem heutigen A1-Ring – dieses Team an dem Thema arbeiten lassen. Wir waren natürlich daran interessiert, das dann auch zum Abschluss zu bringen.

Daher haben wir jemanden gebraucht, der uns berät und der auch in der Lage ist, Zugang zum Landeshauptmann zu finden und mit ihm zu sprechen. Das hat Herr Dr. Werner übernommen, das hat er meiner Meinung nach auch sehr ordentlich erledigt. Es ist dort niemals zum Eklat gekommen, obwohl zwischendurch auch mal Plakate geklebt worden sind und so weiter gegen den Eurofighter.

Es ist im Unternehmen immer so gewesen, dass – ich glaube, das habe ich auch schon mal ausgeführt – entsprechend den Complianceregeln unsere Berater Verträge bekommen haben. Die Verträge konnten komplett unterschiedlich aussehen: Man konnte einen Retainer kriegen, man konnte einen Retainer und eine Erfolgsprämie kriegen, man konnte nur eine Erfolgsprämie kriegen. Und was ich jetzt noch mal in der Vorbereitung zu dieser schriftlichen Stellungnahme so an Kenntnis erlangt habe, ist, dass er offensichtlich sowohl einen Retainer als auch eine Erfolgsprämie hatte. Die Erfolgsprämie wurde von vornherein festgelegt. Dazu gab es ein Prozedere und da stand dann drin: Über den Zeitraum der Erfüllung der Verpflichtungen pro rata bekommt man dann die Erfolgsprämie ausgezahlt, dass, wenn zwischenzeitlich Schwierigkeiten entstehen, derjenige, der da in dem Vertrag verpflichtet war, auch noch tätig werden sollte. Die Erfolgsprämie richtete sich nach – soweit ich weiß, das habe ich noch so ein bisschen im Kopf – einer Tabelle, und in der Tabelle waren dann mit zunehmendem Umfang der Vertragshinhalte abnehmende Prozente von der Vertragssumme definiert. Und so war es auch bei Herrn Dr. Werner, sodass er – ich nehme einmal an, entsprechend den damaligen Complianceregeln – eine Erfolgsprämie hatte, die pro rata dann mit Erfüllung des Vertrages, mit Lieferung unserer Produkte und mit Bezahlung durch den Kunden an das Unternehmen oder die Unternehmen auch bezahlt wurde.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Kann das mit diesen insgesamt 7 Millionen einschließlich der Aufwendungen hinkommen?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich gehe einmal davon aus, dass die Zahlen, die jetzt im Akt sind, stimmen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Gut. Ich danke Ihnen. (Auskunftsperson Bergner: Gerne!)

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf mit Abgeordnetem Schandor beginnen. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Grüß Gott, Herr Dr. Bergner! Danke einmal, dass Sie der Ladung gefolgt sind. Ich möchte auf Ihren Beginn bei EADS zurückgehen. Sie haben im Jahr 2000 bei EADS zu arbeiten begonnen.

Können Sie mir sagen, wie Sie zu diesem Konzern gekommen sind? War das durch Eigeninitiative oder wurden Sie angeworben? Wenn ja, durch wen, oder wer hat Sie zu EADS gebracht?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich war vorher schon für die deutsche Luft- und Raumfahrt tätig, für die Dasa, und war dann Ende der Neunzigerjahre, 1999, glaube ich, zu Daimler gewechselt. Bei der Dasa hatte ich in etwa die gleiche Aufgabe wie hinterher bei EADS; ich war zuständig für Zentral- und Osteuropa, bin dann zu Daimler auch in die Außenorganisation und war als, ich glaube, Director Corporate Business oder so in dieser Organisation tätig.

Im Sommer 2000 gab es diesen Merger der europäischen Luftfahrtindustrien: Casa, Dasa, Aérospatiale, Matra, BAE – nicht korrekt: BAE war nicht dabei. Es war Spanien, Frankreich und Deutschland, okay. Mich sprach dann der neue CEO Rainer Hertrich von der deutschen Seite an und sagte, wir haben ja eine Organisation, die EADS International, die ähnlich der Organisation in der Dasa für bestimmte Regionen zur Unterstützung der fachlichen Arbeit der Businessunits tätig ist. In einem großen Unternehmen ist es oft üblich, dass sie eine zentrale Marketing-und-Sales-Organisation haben, die unterstützt und auch für den Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Businessunits aus dem Auslandsgeschäft sorgt. Wie gesagt, da war ich bei der Dasa auch schon tätig, und er rief mich an und sagte: Wir haben eine ähnliche Organisation hier in Paris, und wir haben für die verschiedenen Bereiche, Regionen dieser Welt bis jetzt nur französische Kollegen und hätten gerne auch für den zentraleuropäischen Teil jemanden aus dem deutschsprachigen Raum. Sie haben das bei uns schon bei der Dasa gemacht. Könnten Sie sich vorstellen, das wieder bei EADS zu machen?

Es hat einige Zeit gedauert, ehe ich mich dazu entschließen konnte, weil ich wusste, was auf mich zukommt. Ich war damals auch schon nicht mehr der Jüngste, ich war damals schon 50, und ich wusste, dass es wieder über 30 Länder sind. Das Jahr hat 52 Wochen. Man lebt in Flugzeugen, auf Flughäfen und in Hotels – ich habe das schon im Untersuchungsausschuss damals gesagt –, teilweise an einem Tag in drei europäischen Hauptstädten; das muss man mögen. Ich habe dann aber zugesagt.

Meine Lebensgefährtin damals hat mir gesagt, okay, ich werde versuchen, irgendwie in die Nähe von Paris zu kommen. Sie ist dann nach Brüssel gegangen, für den europäischen Automobilverband, und da war die Entfernung nicht ganz so groß. Da haben wir uns wenigstens ein-, zweimal im Monat gesehen.

Ja, und so bin ich zu EADS gekommen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Sie haben gesagt, Sie waren für den zentraleuropäischen Teil verantwortlich. Können Sie mir konkret sagen, welche Aufgaben Sie dort wahrgenommen haben, außer dass Sie viel Reisetätigkeit hatten? Wer war zu diesem Zeitpunkt Ihr unmittelbarer Vorgesetzter?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Mein unmittelbarer Vorgesetzter war Jean-Paul Gut, ein Franzose. Es war immer die Regel, dass ein Deutscher an einen Franzosen berichtet hat und ein Franzose an einen Deutschen. Jean-Paul Gut war Member of Board und Chef der EADS International, Chef der Strategie, soweit ich weiß. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Ich möchte eigentlich auf meine Aussagen verweisen, die ich schon in den anderen Untersuchungsausschüssen getroffen habe; da habe ich das im Detail beschrieben. Ich bringe das jetzt nicht mehr so ganz genau zusammen. Das ist wirklich schon sehr lange her und ich stehe natürlich dazu, was ich schon einmal erklärt habe.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Jetzt war Eurofighter nicht in die Angebotslegung am Anfang des Prozesses der Abfangjägernachfolge einbezogen. Anfang 2001 hat sich EADS selbst in dieses Vorverfahren hineinreklamiert.

Können Sie mir sagen, was Ihre Tätigkeit zu diesem Zeitpunkt war und mit wem Sie damals in Österreich Kontakt aufgenommen haben?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Also ich glaube nicht, dass sich EADS irgendwo hineinreklamiert hat – Punkt eins. Ich habe das auch in den Aussagen schon mal im Untersuchungsausschuss gesagt und habe das heute auch in meinem Statement gesagt, welche Rolle Eurofighter als Pendant, als industrielles Pendant, zur Netma, zu der Gesellschaft der Auftraggeberländer, zu spielen hatte und welche Aufgaben Eurofighter erfüllen konnte.

Sie hatten also – Sie haben immer, soweit ich weiß – die Verantwortung für eine Campaign, Saudi-Arabien zum Beispiel Großbritannien, an eine der EPCs, also der Partnerorganisationen, übertragen. Daher war es sicherlich nur verständlich, dass Eurofighter EADS diese Aufgabe übertragen hat: deutschsprachiger Raum, deutschsprachige Gesellschaft.

Eine Aufgabe in dem Spektrum, auf das ich da gerade verwiesen habe, war, Dienstleistungen für die Businessunit zu erbringen. Ich war zuständig für die Außenorganisation der EADS in den einzelnen Ländern. Wir hatten keine Außenorganisation, also hatte ich die Businessunit zu unterstützen, fachkundige Berater auszuwählen, Marketinganalysen zu erstellen und so weiter.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Im Juni 2001 kam es zu einem Firmenbesuch von Magna-Manager Siegfried Wolf in Manching. Begleitet wurde er bei diesem Besuch auch von dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Meine Frage ist dahin gehend: Wissen Sie über diesen Besuch Bescheid? Waren Sie vielleicht sogar selbst bei diesem Werksbesuch in Manching dabei?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich weiß über diesen Besuch nichts, außer was ich hinterher in der Presse gelesen habe. Ich war auch nicht dabei.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Wenn ich in der zeitlichen Abfolge weitergehe: Im April 2002 haben Sie sich mit Mathias Reichhold und mit Erika Rumpold im Hinblick auf eine Präsentation für Eurofighter getroffen.

Für wen war diese Präsentation bestimmt? Vielleicht können Sie uns auch noch sagen, was diese Präsentation gekostet hat?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Also ich verweise auf meine Aussagen, die ich dazu bereits getätigt habe; ich bin dazu schon mal umfassend befragt worden.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Auch im Jahr 2002 kommt es zu einer Pressekonferenz, im Haas-Haus. Dort werden von EADS-Managern 400 Millionen Euro als Auftrag für die oberösterreichische Firma FACC in Aussicht gestellt, sofern es zu einem Auftrag kommt, also sofern Eurofighter gekauft werden.

War die Organisation dieses Meetings, dieser Konferenz Ihre Aufgabe? Mit wem haben Sie dahin gehend als potenziellem Partner von der Firma FACC Kontakt gehabt? Waren das Politiker, Wirtschaftstreibende oder Beamte?

Dipl.-Ing. Klaus-Dieter Bergner: Die Konferenz im Haas-Haus war wann, bitte?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): 2002, nach meinen Recherchen.

Dipl.-Ing. Klaus-Dieter Bergner: Wissen Sie auch noch wann?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Das kann ich Ihnen nicht sagen.

Dipl.-Ing. Klaus-Dieter Bergner: Ich meine, 2002 kann vor der Erteilung des Auftra- -, also sagen wir, vor der Entscheidung der Regierung gewesen sein oder danach.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Also nach unserer Quelle war diese Präsentation im Haas-Haus vorher.

Dipl.-Ing. Klaus-Dieter Bergner: Es ist jetzt fast Spekulation und dazu sollte ich eigentlich nichts sagen. Aber, das Einzige, wozu ich mich da vielleicht äußern kann, ist: Es gab natürlich eine intensive Analyse über die Möglichkeiten, Aufträge und Geschäft nach Österreich zu bringen – spätestens mit dem Bekanntwerden, dass Österreich beabsichtigt, in einem überschaubaren Zeitraum ein neues Luftraumüberwachungsflugzeug zu kaufen. Ab dem Moment laufen dann in dem Unternehmen die Analysen und man kann sagen, okay.

Ich kann zu FACC nur sagen: Ich habe die Zahl, die 400 Millionen, irgendwie im Hinterkopf, ja. Das war, glaube ich, ein neuer Auftrag für – schlag mich tot! – die Gepäckfächer, komplette Gepäckfächer (Abg. Schandor: Airbus, ja!) oder so etwas. FACC hatte vorher so die Deckel dazu geliefert und - - Okay.

In diesem Zusammenhang gab es unter anderem auch einen Besuch des Ministers Bartenstein bei Airbus – der war später, der war, ich weiß nicht, 2003 oder so –, wo Airbus nochmals erklärt hat, dass es die absolute Ausnahme ist – das ist noch nie passiert –, dass man, wenn man ein militärisches Produkt im Konzern verkauft hat, den Kunden zu Airbus einlädt. Man hat ihm nochmals bei Airbus dargetan, welche Anstrengung man unternommen hat, um das Volumen, das Auftragsvolumen zu erweitern, das bisher in Österreich platziert war.

Ich habe bei meinem Statement jetzt hier auch noch beiliegend die Analyse der Austrian Aerospace Industry Group, da können Sie wirklich sehen, was danach passiert ist, wie das Auftragsvolumen in die Höhe ging. Das war offensichtlich zu der Zeit schon klar, dass man diesen Auftrag entweder vergeben könnte oder wollte oder vergeben hat – kann ich jetzt im Moment nicht sagen –, aber es war nicht der einzige, der dann vergeben worden ist. Triebwerkskomponenten kamen dazu, und, und, und. Das Ergebnis war letztendlich, dass Österreich zum ersten Mal 2 Prozent am Airframe vom A380 hatte. Eine solche Zahl war vorher nie, bei keinem Flugzeug, erreicht worden.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): In diesem Zusammenhang hat es einen Brief des Herrn Dr. Androsch, der ja Miteigentümer der Firma FACC ist, an den damaligen Finanzminister gegeben, in dem er sich ganz massiv für dieses Geschäft einsetzt. Das war knapp vor der Abfangjägertypenentscheidung.

Meine Frage ist: Hatten Sie Kontakt mit Dr. Androsch beziehungsweise wurde von Ihnen oder von jemand anderem der EADS Dr. Androsch dazu motiviert, diesen Brief an den Finanzminister zu schreiben?

Dipl.-Ing. Klaus-Dieter Bergner: Ich hatte Kontakt mit Dr. Androsch, aber nach meiner Erinnerung viel später, zusammen mit seinem zweiten Shareholder zu der Zeit. Wir haben über Projekte gesprochen, die man noch gemeinsam realisieren könnte. Ich glaube, damals ging es um Winglets und, ja, rein fachliche Diskussionen, was man noch gemeinsam tun könnte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Es hat eigentlich zunächst eine Präferenz für den Mitbewerber gegeben. Der damalige Finanzminister war eigentlich gegen diesen Eurofighter-Kauf. Wie haben Sie diesen Entscheidungsprozess mitverfolgt? Oder vielleicht können Sie uns sagen, wie Sie das aus Ihrer Sicht erlebt haben?

Dipl.-Ing. Klaus-Dieter Bergner: Erst mal – das hatte ich auch schon mal in meiner Befragung ausgeführt –: So lange, wie die Entscheidung nicht gefallen war, war man uns gegenüber völlig offen. Wir konnten jeden treffen, die Presse war freundlich. Mit der Entscheidung brach ein Sturm der Entrüstung herein. Ich denke einfach, wenn man sich - - So weit, glaube ich, ich habe das gelesen irgendwo: Mit Beschaffung des Draken gab es schon eine Anmerkung, dass der Draken als Übergang beschafft wird, bis der Saab Gripen bereitsteht. Jeder ist also davon ausgegangen, dass dieses Flugzeug die Präferenz hat; das steht auch schon einmal in meinen Aussagen.

Meine französischen Kollegen haben alle gesagt, das ist eine gemähte Wiese für Saab. Die sind seit Jahren im Land, der Flieger wird fliegen, die Luftstreitkräfte kennen den Flieger, die Politiker kennen ihn. Es gibt rege Kontakte mit den französischen^{^[2]} Sozialdemokraten, mit dem französischen Verteidigungsminister, mit den anderen französischen Amtsträgern. Wir bieten gar nicht erst an, die Franzosen, also Dassault bietet gar nicht erst an, denn das ist eine gemähte Wiese, da kann man eh nichts gewinnen.

Wissen Sie, meiner Meinung nach hat Saab einen Riesenfehler gemacht, sonst hätten wir das doch nie gewonnen, und dieser Fehler war: Nachdem Saab am Anfang bei der Abgabe des Angebots Gleitpreise in schwedischen Kronen, in Euro – oder damals noch - - ja doch, ich denke, schon Euro, 2003, in Euro –, in britischen Pfund und amerikanischen Dollar abgegeben hat, was dazu geführt hätte, dass man, wenn die Zahlungen schlagend gewesen wären, immer die Umrechnungskurse gehabt hätte – und es war eine Mussforderung, dass man in Euro abgibt –, durfte man dann wie alle anderen so im April, Mai oder so noch mal nachbessern, alle Fragen beantworten. Und da hat dann nach meiner Erkenntnis unsere schwedische Konkurrenz einen Preis abgegeben, der 5 Prozent unter Eurofighter lag. Und bei einem Flugzeug, das – ich will das nicht schlechtreden, zu der Zeit, aber – nur die Hälfte vom Eurofighter kann – das hat dann hinterher die Analyse Kosten-Nutzen der Gruppe ergeben –, konnte Saab Gripen nicht mehr gewinnen.

Und danach war natürlich aufgrund dieses Fehlers - - Ich will auch nicht dazu eine Aussage machen, warum man diesen Fehler gemacht hat. Man war sich sicherlich einfach zu sicher. Aufgrund dieser Sache haben wir gewonnen. Wir haben versucht – habe ich auch schon mal im Ausschuss gesagt –, einen ordentlichen Job zu machen. Jedem - - Wir waren nicht bekannt in diesem Land. EADS war gerade gegründet worden, wir hatten kein Büro hier, wir haben hier noch nichts verkauft gehabt, so wie die Schweden mit Bofors, Raketen und Flugzeugen und Tod und Teufel. Okay, also wir mussten uns bekannt machen. Wir haben das versucht, zu tun, und haben dazu die Akzente gesetzt, die Sie kennen, haben uns redlich bemüht, auch hinterher, das mit einer kompetenten Truppe umzusetzen. Und die Ergebnisse, die heute vorliegen: Man kann immer irgendwo ein Haar in der Suppe finden und dann darüber lange diskutieren, aber im Wesentlichen sind genau die Effekte eingetreten: Wir haben Dinge gemacht, die es vorher im Offset noch nicht gab, für die Technologieplattform.

Ich kann nur sagen, okay, so ist es gewesen. Das Ergebnis kennen wir. Wir haben den Flieger nicht zu dem gemacht, der er heute ist, sondern das waren politische Entscheidungen, die getroffen worden sind. Okay.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Danke einmal für Ihre Einschätzung.

Sie haben vorher erwähnt, es war bis zur Typenentscheidung möglich, sich mit allen und jedem zu treffen. Können Sie mir vielleicht noch einmal sagen, mit welchen Politikern und Entscheidungsträgern Sie sich getroffen haben, und natürlich – ich sehe das auch als Ihre Aufgabe als EADS-Mitarbeiter –, inwieweit Sie versucht haben, Ihr Produkt als bestes anzupreisen, also diese Politiker auch zu beeinflussen?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Nein, ich möchte nicht sagen, beeinflussen, ich möchte sagen, informieren. Wir waren nicht bekannt. Ich wollte dafür sorgen, mein Team wollte dafür sorgen, dass man weiß, wer dort ein Angebot gelegt hat, wer dahintersteht. Noch einmal: Wenn man im Hinterkopf hat, Taxpayers’ Money für Verteidigungsprodukte auszugeben, und im Hinterkopf hat, ich will davon auch etwas in meinem Land haben, etwas zurückhaben, ich will etwas für die Entwicklung meiner Industrie zurückhaben, dann bin ich schon der Meinung, dass der Politiker wissen sollte, mit wem er sich da einlässt.

Das haben wir rüberzubringen versucht, indem wir gesagt haben, wir sind eigentlich durch dieses Konsortium die europäische Luftfahrtindustrie, wir haben noch, ich glaube, 150, 1 000 – oder, ich weiß nicht, ich habe das vorhin in meinem Statement gesagt, bitte die Zahl aus dem Statement zu nehmen – Supplier, dann kann man davon ausgehen: Shareholder aus der Automotivindustrie gehabt, der deutsche Part in München beheimatet gewesen, BMW konnten wir mit ins Boot holen und so weiter, das sind also schon Schwergewichte der europäischen Industrie, was sich dann hinterher auch wirklich breit – nicht nur in der Luft- und Raumfahrt in Österreich – ausgewirkt hat, in der Automotivindustrie, bei den Stahlkochern in Linz – helfen Sie mir mal! (Verfahrensrichter Rohrer: Voest!) –, Voest! Voestalpine hat sogar für Triebwerksbaugruppen in der Steiermark investiert, in - - (Abg. Schandor: Böhler, Kapfenberg, oder?) – Kapfenberg, ja –, eine große Presse für Triebwerkskomponenten gebaut und so weiter.

Also all das ist passiert. Das den Leuten zu vermitteln und ihnen ein Gefühl zu geben, wer denn der andere ist – Saab kannten sie –, der da anbietet: Das war meine Aufgabe.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Sie haben sich also weitestgehend mit Bundesminister Scheibner, Bundesminister Bartenstein, also den handelnden Regierungsmitgliedern, getroffen?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner (auf seine Unterlagen deutend): Das steht alles in meiner - - schon mal im Verf- - ich hab die nicht - - ich weiß es heute nicht mehr so genau, mit wem, aber die Personen stehen alle drinnen, ich habe die damals aufgezählt und genannt.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Wer war denn in Ihrem Team? Sie haben gesagt, das haben Sie mit Ihrem Team gemacht. Können Sie sich noch an die Namen Ihrer Teammitgliedern erinnern?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Na ja, die Roadshow habe ich damals gemacht durch die - - Also ich habe eine wesentliche Vorbereitung von Frau Rumpold bekommen, wo man mir gesagt hat, okay, jetzt gehen wir dort und dort hin, der ist Bundesminister oder der ist aus der Industrie oder was auch immer, und dann über den Hintergrund, seit wann, welche Aufgaben das Ministerium hat – weil das ja immer viele Aufgaben waren, die ein Ministerium hatte; das BMVIT zum Beispiel hatte die Forschung mit dabei, also die Technologie, das war ein wesentlicher Punkt für uns für das Offset.

In meinem Team – die, die die Marktanalysen gemacht haben – war es also einmal der fachliche Bereich im Bereich Offset der EADS, das Team Moser und Co, und in meinem Team zu Hause natürlich mein Marketingteam. Es war auch in meinem Team eigentlich jemand für Österreich und umliegende Länder verantwortlich, der mir auch zugearbeitet hat.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Aus einem Besprechungsprotokoll vom 16. Jänner 2003, das Herr Wolfgang Aldag verfasst hat, geht hervor, dass bei einem Termin zwei Tage davor, am 14. Jänner, folgende Teilnehmer dabei waren: Sie, Herr Dr. Bergner, Herr Steininger, Herr Moser, Herr Wolff und Herr Lösch. Das Thema dieser Besprechung war mehr oder weniger die „taktische Vorgehensweise bezüglich des Eurofighter-Geschäfts“ und der Maßnahmenkatalog.

Da kommt unter anderem vor, dass da Kontakte zwischen SPD und SPÖ zu prüfen wären, verantwortlich für etwaige Terminabsprachen wäre Herr Lösch. Da ist auch handschriftlich ein gewisser Herr Peter Schulze vermerkt.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 10 Sekunden, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ich darf die Frage noch formulieren. Meine Frage wäre: Was ist damit gemeint, den Kontakt zwischen SPD und SPÖ zu prüfen, und welche Aufgabe hat Herr Lösch in diesem Zusammenhang wahrgenommen?

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Hätten Sie allenfalls das Dokument für die Auskunftsperson? (Abg. Schandor: Ja!) – Bitte. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Das wäre 62262, Seite 94. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Welche Kontakte zwischen welchen Politikern von SPD und SPÖ sollte Herr Lösch da prüfen? Haben Sie das vielleicht noch in Erinnerung?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Das kann ich natürlich jetzt nicht mit Bestimmtheit sagen. Es gibt aber natürlich immer einen, ich sage einmal - - andersrum formuliert: Wir haben immer ein Büro in Berlin gehabt, in dem, ich sage mal, der Dialog mit der Regierung, mit den Organisationen geführt wurde, weil wir natürlich auch einen wesentlichen Beitrag zur nationalen Verteidigung in Deutschland geleistet haben – die Dasa, die EADS und andere deutsche Unternehmen. Soweit ich mich daran erinnere, war Herr Lösch entweder Mitarbeiter aus diesem Büro oder zumindest damit assoziiert oder hat mit diesem Büro zusammengearbeitet.

Dann war es sicherlich auch natürlich, dass man sagte: Okay, gibt es dort eine Beziehung? Kann man darüber reden? Kann man Erfahrungen, die die deutsche Seite mit dem Eurofighter-Programm gesammelt hat, möglicherweise an die österreichische Seite vermitteln, um, ja, die Vertrauensbasis zu festigen. – Ich weiß nicht, ab wann der Eurofighter ausgeliefert worden ist, ob es schon Betriebserfahrung gab; das kann ich jetzt nicht mehr sagen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Danke schön.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Guten Tag, Herr Dr. Bergner, ich möchte mit Folgendem einsteigen: Sie haben selbst den Clifford-Chance-Bericht und das Gespräch, das Sie hatten, erwähnt. Laut diesem Bericht – ich lege dann auch gleich ein Dokument vor – gibt es eine handschriftliche Notiz mit dem Datum vom „14.1.02 Paris“, die von Wolfgang Aldag stammen sollte, einem ehemaligen EADS-Manager – vom 14. Jänner, da ist das Ganze auch dokumentiert. Die Vorlage hat die Nummer 62839, es geht um die Seite 1. Ich warte einmal, bis es ausgeteilt ist. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

In dieser Unterlage wird darauf verwiesen, dass Bergner bei einem Wochenende am 12./13. Jänner 2002 dabei war, bei welchem unter anderem auch Sichrovsky, Steininger, Haider und Grasser – also den, den Sie vorher nicht gesehen haben wollten – dabei waren. Die Typenentscheidung selbst war erst am 2. Juli 2002.

Auf dem Zettel unterhalb ist ebenfalls angemerkt: „100 % Unterstützung Grasser – er will nicht alles unterschreiben, wenn es nicht passt“; außerdem, dass Haider „viele Ideen“ hat und dass dessen Vorstellung auch gewesen zu sein scheint, aus Kärnten ein Silicon Valley zu machen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Meine ersten Frage dazu ist: Können Sie sich an diesen 12./13. Jänner 2002 erinnern?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich lese mir das erst mal durch.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sehr gerne. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Also ich sehe daraus nicht (das vorgelegte Schriftstück in die Höhe haltend), dass ich bei diesen Gesprächen irgendwo dabei war. Es ist nicht einmal klar, was das - - das sind irgendwelche Informationen, die er irgendwo herbekommen hat, aber nicht, dass es da irgendwelche Meetings gab.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Dr. Bergner, meine Frage an Sie war – es geht aus den Unterlagen und aus dem Clifford-Chance-Bericht an unterschiedlichsten Stellen hervor, dass es da ein Treffen, ein Wochenende gegeben hat –: Können Sie sich an ein solches Treffen zum besagten Datum erinnern? Waren Sie bei einem solchen Treffen selbst als Person anwesend?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich kann nur noch einmal wiederholen: Ich bin der festen Überzeugung, ich habe Herrn Grasser in keinem Gespräch getroffen, wo es um irgendwelche internen Dinge von Eurofighter ging. Ich habe ihn sicher einmal auf irgendwelchen Veranstaltungen gesehen – so wie Hundertausende andere auch. Das hier ist, wie gesagt, irgendeine Notiz, wo er Leute in Kopie setzt. Ich weiß auch nicht, wer das geschrieben hat.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Laut Clifford Chance ist das auf Herrn Wolfgang Aldag zurückzuführen.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Keine Ahnung.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Noch einmal meine Frage – weil Sie nicht eindeutig Ja oder Nein gesagt haben –: Waren Sie selbst an einem solchen Wochenende mit den besagten Personen anwesend? – Ich bitte, da mit einem Ja oder Nein etwas Erleuchtung hineinzubringen.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner (in dem vorgelegten Schriftstück lesend): „Wochenende 12./13.01.02“.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich nehme an, dass ein solches Wochenende einem ja in Erinnerung bleibt, wenn man sich da mit einer Reihe von Landeshauptleuten und Regierungsmitgliedern trifft.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Das ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ist Ihnen erinnerlich, dass Ihnen – wenn Sie selbst nicht anwesend waren – andere Personen von diesem Treffen berichtet haben?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Gab es mit dem besagten Personenkreis zu einem anderen Zeitpunkt als dem genannten ein gemeinsames Treffen?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ist es - -?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich wiederhole mich: Grasser, nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Und die anderen Personen – wenn ich nun Sichrovsky oder Jörg Haider anspreche? Wochenendveranstaltungen?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: An Wochenendveranstaltungen kann ich mich nicht erinnern, aber es hat Gespräche gegeben.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich komme zu besagten Personen dann gleich noch einmal im Detail.

Ich möchte eine Verständnisfrage stellen, damit wir uns ein besseres Bild machen können, weil es am Ende des Tages um unzulässige Zahlungsflüsse geht: Ist es in der Branche üblich – Sie waren ja sehr lange in dieser Branche –, dass man im Vorfeld einer Typenentscheidung oder einer Auftragsvergabe solch hochrangige Entscheidungsträger in einem sehr abgeschiedenen und eher privaten Umfeld trifft, um eine wie auch immer geartete Einflussnahme vorzubereiten oder durchzuführen?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich kann Ihnen hier versichern, dass ich die Leute, über die ich hier bisher gesprochen habe und die aus meiner Befragung schon hervorgehen, immer in offiziellem Auftrag und in offiziellen Räumlichkeiten getroffen habe, nie in einer privaten Atmosphäre.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sie haben den ehemaligen Herrn Landeshauptmann Haider angesprochen und dass es da Gespräche gegeben hat – dazu kommen wir nachher. Grasser haben Sie verneint. Der ehemalige FPÖ-Politiker Sichrovsky: Haben Sie da Gespräche erinnerlich?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Also ich habe mich mit Sichrovsky getroffen. Sichrovsky war daran interessiert, etwas über Eurofighter und über das Konsortium zu erfahren. Es war aber alles im Rahmen dessen, was ich hier bereits geschildert habe.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wurde bei den Gesprächen mit Sichrovsky oder auch Jörg Haider – diese Frage möchte ich hier stellen – von deren Seite ganz konkret der Wunsch geäußert, dass über zusätzliche Zuwendungen – ich frage zuerst: für das Bundesland oder Organisationen – in irgendeiner Form – jetzt einmal keine illegalen Flüsse – auch eine Bestätigung, eine Unterstützung Ihres Anliegens gewährleistet wird?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: In den Gesprächen mit Jörg Haider – und nur mit Jörg Haider – ging es um irgendwelche, ich sage einmal, konkreten Projekte, bei Sichrovsky mehr um Information. Jörg Haider hat klar geäußert, dass er für den Lakeside Park Unterstützung erwarte – was wir dann auch gemacht haben –, und wir haben dann natürlich dafür erwartet, dass man das als Gegengeschäft anrechnet – das haben wir auch immer klar zum Ausdruck gebracht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Gab es über Lakeside Park oder andere konkreten Projekte, die auch als Gegengeschäfte angemeldet worden sind, Zahlungen an Privatpersonen, an Unternehmen, die den Personen wirtschaftlich nahegestanden sind, oder an Stiftungen, die zusätzlich geleistet worden sind, um die Entscheidung zu beeinflussen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich bin zwar der Meinung, dass ich darauf nicht zu antworten brauchte, oder? (Die Auskunftsperson wendet sich an den Verfahrensrichter.)

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das Recht der Entschlagung ist natürlich gegeben, aber das Recht, zu fragen, ist mir wiederum gegeben. Sie entschlagen sich also?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Also ich entschlage mich.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Gut, dann halten wir fest, dass Sie sich bei dieser Frage entschlagen.

Ich möchte ein zweites Dokument vorlegen, und zwar 63241. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Ich warte wieder, bis die Möglichkeit der Einsicht gegeben ist. Einleitend will ich nur sagen, dass es um eine Nachricht von Ihnen, Herr Bergner, an das Büro von Jörg Haider mit dem Betreff Lakeside Park geht. Sie haben hier ja selbst in der Vorgeschichte gesagt, dass die Erwartungshaltung eine Unterstützung war und das Gegengeschäft sozusagen aus Sicht des Landeshauptmannes dann die Unterstützung für die richtige Typenentscheidung. Bevor ich nun fortfahre, warte ich, bis das Dokument gelesen ist. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ja, bitte!

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Meine Frage: Wenn der Landeshauptmann seine Zustimmung für entsprechende Geschäfte fordert und das dem Land zugutekommt – das kann man sich genau anschauen, da sehe ich auch nicht die große Schwierigkeit. Was allerdings meine größere Schwierigkeit ist: dass wir wissen, dass der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser ja – zumindest in der Öffentlichkeit – kein Befürworter des Eurofighter-Projekts war, auch wenn das erste Dokument, das ich vorgelegt habe, etwas anderes zeigt – die öffentliche Diskussion war damals eine andere.

Am 1. Juli schreiben Sie an Herrn Landeshauptmann Haider, dass das Lakeside-Park-Projekt unterstützt wird. Und das Kanzlerfrühstück, bei dem dann alles entschieden wurde, die Typenentscheidung getroffen wurde und Karl-Heinz Grasser eine massive Wandlung von einem Eurofighter-Kritiker zu einem Eurofighter-Befürworter gemacht hat, war innerhalb von 24 Stunden, nämlich am 2. Juli.

Wenn jetzt der eine einen Vorteil zieht, selbst wenn es für das Bundesland ist, und dann die politische Haltung und dann auch die Grundlage für die Entscheidung beim Kanzlerfrühstück plötzlich beim Finanzminister eine ganz andere ist, ist meine Frage: Inwiefern war eine Einflussnahme auf den Finanzminister durch die Zahlungen an das Bundesland Kärnten vereinbart und beabsichtigt?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Das Thema Lakeside Park hat in der ersten Stufe, bis zu diesem Zeitpunkt überhaupt keine Zahlungen vorgesehen. Das Bundesland Kärnten wollte, dass wir eine bestimmte Anzahl von Quadratmetern mieten. Wir haben dann im Laufe der weiteren Verhandlungen später vorgeschlagen, dass wir die Ansiedlung unterstützen, denn wenn wir uns da in Gebäude einmieten, bringt das eigentlich überhaupt nichts außer Mieteinnahmen; besser ist es, wenn wir dazu beitragen, dass sich da kompetente Firmen ansiedeln, was wir dann auch gemacht haben. Ich nehme an, dazu gibt es auch genügend Unterlagen, was dann von uns aus erfolgt ist, um dieses Ziel zu erreichen.

Also ich kann hier nicht ersehen, dass irgendeine Einflussnahme beabsichtigt war oder dass es eine solche gegeben hat – in keinster Weise.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Darf ich noch nachfragen, um meine Frage abzuschließen? Es dauert nur eine Sekunde. – Ich deute das als Zustimmung. (Allgemeine Heiterkeit.)

Meine Frage war, ob Sie beabsichtigt haben, durch die Zusage an Jörg Haider die Entscheidung des Bundesministers für Finanzen am kommenden Tag zu beeinflussen. War es die Absicht Ihres Managements, durch dieses Schreiben diese Einflussnahme vorzunehmen? – Das ist meine Frage.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ja, sicher nicht. Ich kann mich nicht mehr erinnern, ob das überhaupt im Zusammenhang - -, ob wir überhaupt wussten, wann die Entscheidung getroffen wird.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Vielen Dank.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich frage auch kurz nach Ihrem Wissen kurz vor dem Kanzlerfrühstück: Ist Ihnen bekannt, dass es im Anwesen von Frank Stronach, Fontana, südlich von Wien, am Abend vorher ein Treffen unter Beteiligung führender Politiker und Regierungsmitglieder der Freiheitlichen Partei gegeben hat?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ist mir nicht bekannt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ist Ihnen bekannt, dass von dort aus der Verteidigungsminister verständigt worden ist, dass die Entscheidung der Partei von Gripen auf Eurofighter geändert wird?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ist mir nicht bekannt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ist Ihnen bekannt, dass auch zu diesem Zeitpunkt Jörg Haider bekannt gegeben hat, dass er seine Position geändert hat und jetzt die Partei auf Eurofighter-Linie ist?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ist mir nicht bekannt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ist Ihnen nicht bekannt. Ja, da müssen wir auch andere Personen dazu fragen, zum Beispiel die damalige Vizekanzlerin, den damaligen Verteidigungsminister und den damaligen Klubobmann. Das sind die Personen, die ich angesprochen habe. Das ist das eine.

Das Zweite ist zu Lakeside: Ist es richtig, dass EADS-Gelder in das Projekt Lakeside geflossen sind?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Das ist nicht rich- - Ah, wie bitte? Entschuldigung!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Dass EADS-Gelder, Gelder, die ursprünglich von EADS stammen, in das Projekt Lakeside geflossen sind?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Soweit ich weiß, hat Vector sicherlich mit Mitteln, die Vector zur Verfügung gestanden haben, dieses Investment getätigt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Wissen Sie, in welcher Höhe?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: 4 Millionen?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): 4 Millionen.

Wissen Sie, wie viel Geld von Vector über Columbus auf den Weg in Richtung Klagenfurt gebracht worden ist?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): 5 Millionen.

Sie haben die Kette EADS, Vector, Columbus, APA Consulting, Redhill Investment, Scientific Research and Development Ltd., Steuerberater Kaindleinsberger in Linz und dann Lakeside Klagenfurt.

Sagen Sie: War das der einzig mögliche Weg, eine Investition in Lakeside mit Geldern von EADS zu unterstützen?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich war nicht Mitarbeiter von Vector Aerospace. Ich kann Ihnen darüber nichts sagen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Wir kommen auf Ihre Rolle bei Vector Aerospace dann eh gleich zurück. Sie wissen das mit den 4 Millionen und so weiter. Wissen Sie, warum EADS das Geld nicht direkt oder über eine bekannte, EADS zuzurechnende Firma Lakeside zur Verfügung gestellt hat, sondern eine Kette von Briefkastenfirmen gewählt hat?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Herr Pilz! Herr Abgeordneter Pilz! (Abg. Pilz: Können S’ ruhig Herr Pilz zu mir sagen, ist nicht so schlimm!) – Entschuldigung. Sie können sich diese Fragen ganz genau selber beantworten. Sie wissen, wenn man einen Partner, einen Vertragspartner hat, dem man bestimmte Aufträge übertragen hat, dann ist der für sein Geschäft zuständig, und man kontrolliert, ob er das, was er an Geschäft, an Geschäftsaufgaben übernommen hat, auch erfüllt. Die Erfüllung hat sich widergespiegelt im Bericht des BMWA zur - - Da gab es jedes Jahr dann den Bericht, wenn die Einreichungen geprüft worden waren, was anerkannt worden ist. Mit diesem Bericht hat Vector dokumentiert, was erfüllt worden ist und was nicht, und hat dafür Geld bekommen, vertraglich abgesichert.

Für die einzelnen Aufgaben, die Vector erfüllt hat, war EADS nicht zuständig, war ich auch nicht zuständig, denn ich war einer der Zulieferer für Vector. Ich hatte bestimmte Aufgaben zu erfüllen, habe danach entsprechend berichtet und habe dafür mein Geld bekommen. So ist das nun mal.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Zu Ihrem Geld kommen wir dann noch. Wir kommen dann noch zur Waldegg, zum Promtec Trust, zur Hang Seng Bank, zu Ihren Konten dort, zu den Geldflüssen, zu Ihren persönlichen Geldflüssen zwischen Hongkong, Isle of Man, Österreich. Da kommen wir noch dazu. Da haben wir noch Zeit.

Sie haben selbst Lakeside erwähnt. Was hatte City Chambers und was hatte Herbert Werner mit Lakeside und mit Jörg Haider zu tun?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich sagte schon, im Beratervertrag mit City Chambers war definiert, welche Aufgaben City Chambers zu erfüllen hatte. Der Vertrag liegt vor, glaube ich, in den Unterlagen. Entsprechend wurde das auch gehandhabt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Hat es Geldflüsse über City Chambers an ein Projekt wie Lakeside gegeben?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ist mir nicht bekannt. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ist Ihnen bekannt, ob Herbert Werner größere Bargeldbeträge von City Chambers nach Wien verbracht hat? – Ich frage Sie einfach.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ist mir nicht bekannt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ist Ihnen bekannt, welche Rolle die Kanzlei eines Wiener Rechtsanwalts, in der Herbert Werner sein Büro in Wien hatte – in London war es ja City Chambers –, in welchem Rechtsanwaltsbüro er - - und welche Funktion der dort ansässige Rechtsanwalt hatte?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ist mir nicht bekannt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Na ja, das ist ja alles, nehme ich an, Teil des City-Chambers-Strafverfahrens.

Jetzt kommen wir einmal zu Vector Aerospace. Welche Rolle haben Sie bei der Gründung von Vector Aerospace gespielt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich möchte mich zu dem ganzen Komplex entschlagen. Ich werde mich also bei jeder Frage, die Sie zu dem Komplex stellen – das ist Gegenstand des Strafverfahrens –, entschlagen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Da habe ich auch volles Verständnis, aus einem einfachen Grund – wir beide wissen das, ich sage es nur dazu, weil auch andere Leute anwesend sind –: Es gibt bei dem ganzen Netzwerk, über das 183,4 Millionen an österreichischen Steuergeldern in verschiedenen Zahlungsflüssen an Leute, mit denen die Republik Österreich nie Geschäfte machen wollte, geflossen sind, in einem System von Dutzenden von Briefkästen meinen Recherchen nach zwei absolute Schlüsselpersonen, die so etwas wie die Herren dieses Systems sind. Das sind Walter Schön und Sie. Das sind die beiden Schlüsselpersonen dieses Systems. Die stehen am Beginn dieses Systems. Ich habe hier die Aussage von Gianfranco Lande in Rom – ich nehme an, Sie kennen sie –, der beschreibt, wie Sie Gianfranco Lande in das System reingeholt haben. Das ist der italienische Millionenbetrüger, der in Rom in Strafhaft sitzt, aber aus einem anderen Verfahren als dem Eurofighter-Verfahren. Ich kenne die ganzen Unterlagen.

Ich komme jetzt zu einem entscheidenden Punkt, nämlich zu einem Bereich, wo wir uns die Frage stellen, ob hier mitten in Wien eine Gegengeschäftsfälschungswerkstatt bestanden hat. (Zwischenbemerkung von Verfahrensrichter Rohrer.) – Nein, Herr Verfahrensrichter, wenn es um Fälschungen geht, dann kann ich zumindest die Frage stellen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: „Werkstatt“ sicher nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja, Sie haben recht, es war eher eine Manufaktur. (Allgemeine Heiterkeit.)

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich würde doch bitten: Bleiben wir bei der Formulierung, dass wir Anhaltspunkte oder den Verdacht haben, dass Gegengeschäftsbestätigungen unrichtig ausgestellt wurden! Gefälscht wurden sie in dem Sinn ja nicht, weil der, der sie ausstellt, nicht fälschen kann, wenn er dazu berechtigt ist.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Dann kennen Sie das System besser als ich. Ich komme ja noch dazu, zu gefälschten Gegengeschäftsbestätigungen. Und mich interessiert ja auch, wenn sie gefälscht worden sind, wer der potenzielle Fälscher und seine potenziellen Mittäter und Mittäterinnen waren.

Damit kommen wir jetzt zur Firma EBD. Sagen Sie, diese Quarterly Reports von Vector Aerospace, in denen immer diese und jene Gegengeschäfte, die großen Erfolge, die Milestones, die speziellen Projekte und, und, und zusammengefasst worden sind: Von wem bei Vector Aerospace sind die verfasst worden?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich habe Ihnen schon gesagt, zum jetzigen Komplex – ich will das auch nicht kommentieren, was Sie gerade gesagt haben, Herr Pilz – werde ich nichts mehr sagen. Ich entschlage mich, denn ich bin Beschuldigter zu diesem Komplex, und ich sage dazu nichts mehr. Bitte haben Sie Verständnis!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich habe volles Verständnis, in Kenntnis der Fakten habe ich übervolles Verständnis.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Herr Abgeordneter, mein typischer Satz an der Stelle: Das Unterstellen einer strafrechtlich relevanten Handlung ist ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Also das mit dem Strafverfahren in Zusammenhang zu setzen, ist genau das. Letztendlich ist er nach wie vor ...

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Nein, ich habe volles bis übervolles - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, sich auch an die Usancen des Verfahrensrichters und des Verfahrensanwalts zu halten.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Gut, dann nehme ich mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück, dass ich Verständnis dafür habe, dass sich die Auskunftsperson entschlägt. Sie haben recht.

So, nächster Punkt: Wie konnte Vector Aerospace Quartalsberichte über erfolgreiche Gegengeschäfte nach Wien schicken, ohne einen einzigen Beschäftigten zu haben? Wer hat denn das dort gemacht?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Nicht Vector hat Berichte geschickt, sondern wir haben die Berichte geschickt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Nein, das sind Berichte von Vector Aerospace mit Briefkopf „Vector Aerospace“, mit genauen, detaillierten Beschreibungen der erfolgreichen Gegengeschäftsanbahnungen und, und, und an EADS.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Sie hatten eben gesagt, wenn ich das richtig verstanden habe: nach Wien geschickt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Entschuldigung, da haben Sie vollkommen recht: an EADS geschickt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Wahrheitsfindung: an EADS geschickt. Wurde dadurch der Eindruck erweckt - -?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 10 Sekunden haben Sie noch.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ist Ihnen bekannt, dass unter Ihrer Führung EBD in Wien die Entwürfe für die Gegengeschäftsberichte, die aus London kommen, geschrieben hat, nach Deutschland zu EADS zur Korrektur geschickt hat – es findet sich nicht in den Akten des Untersuchungsausschusses, aber ich habe ein Exemplar –, aus Deutschland das korrigierte Exemplar mit den Korrekturzeilen dann nach London zurückgeschickt hat, wo es dann als Gegengeschäftsbericht von einer Briefkastenfirma wieder an EADS geschickt worden ist? (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Bitte um Klassifizierung.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja, ich klassifiziere das wie üblich so tief wie möglich.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Es sind schon 44 Sekunden drüber.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ist Ihnen dieses Dokument, Herr Dr. Bergner, das ich Ihnen vorgelegt habe, bekannt? – Ich will nur das wissen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir sind großzügig im Abschließen.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Es tut mir leid, aber zu dem gesamten Vector-Aerospace-Komplex entschlage ich mich, da ich Beschuldigter bin.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich darf ja nicht sagen, dass ich dafür Verständnis habe.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Grüß Gott, Herr Dr. Bergner! Die Aufwärmrunde mit den ersten drei Kollegen haben Sie ja schon hinter sich. Ich darf zu Ihrem Einleitungsstatement zurückkommen, in dem Sie gesagt haben, die ursprünglich gegründete Firma Omesco wurde dann sozusagen in den Boden gestampft – ich sage es einmal sehr salopp –, weil andere Eurofighter-Gesellschafter das nicht wollten. Sie haben uns aber nicht gesagt, warum sie das nicht wollten.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich glaube, ich habe es angedeutet: aus Wettbewerbsgründen. Das Konsortium hatte sich zusammengefunden, um Eurofighter zu bauen, im Auftrag ihrer Regierungen: italienische, spanische, deutsche – was haben wir noch gehabt? –, britische. Die hatten dafür die Netma gegründet, und Eurofighter war das Pendant der Industriepartner. Da gab es ein Eurofighter- und ein Aero-Engine-Konsortium – die einen haben das Triebwerk entwickelt, die anderen haben das Flugzeug entwickelt –, und die waren in unterschiedlichen anderen Programmen Wettbewerber.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): In - -? Pardon!

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: In anderen, unterschiedlichen Programmen waren diese Firmen auch Wettbewerber. Die Briten zum Beispiel haben die Saab International, oder, ich glaube, sie hieß Gripen International, geleitet, BAE, war aber gleichzeitig auch Eurofighter-Partner. Alenia ist in anderen Programmen, in zivilen Programmen, zum Beispiel im Hubschrauberbau, mit den Amerikanern zusammen, sodass man also durchaus auch in verschiedenen Programmen Wettbewerber ist. Daher – soweit ich mich erinnere – hatte man mir damals gesagt: Ihr habt jetzt während der Vorbereitung und dann der Zeit der Vertragsgestaltung schon sehr intensive Kontakte und sehr intensives Wissen über die österreichische Struktur – politische Struktur und militärische Entscheidungsträger – gesammelt, und wenn ihr das jetzt auch noch mit der Industrie macht, also diese Offsetorganisationen führt, dann kriegen wir in Österreich nie wieder ein Bein auf den Boden!, da ja die anderen zwei Partner – die Briten und die Italiener – gesagt haben: Wir schlagen vor, eine Organisation von uns zu nehmen! Alenia hat dann vorgeschlagen, für mich vorgeschlagen, Vector Aerospace und Herrn Lande zu nehmen, und das ist dann – das habe ich auch schon im ersten Untersuchungsausschuss gesagt – auf Ebene Eurofighter Board entschieden worden, dass man das so macht, meiner Meinung nach.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Interessant ist ja, dass die Personenidentität der Gesellschafter sowohl bei Vector Aerospace als auch bei EBD, wie wir ja mittlerweile aus verschiedensten Dokumenten wissen, eine gleiche ist.

Haben Sie vielleicht eine Wahrnehmung dazu, dass Herr Dr. Schön und Herr Plattner, die ja gewissen Ländern zuordenbar sind – das haben Sie, glaube ich, vorhin sogar selbst angedeutet –, vielleicht nur Treuhänder für diese Länder waren, weil die eben in Österreich aus Wettbewerbsgründen dann keinen Fuß mehr auf den Boden hätten bringen können?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Würden Sie den letzten Teil der Frage noch einmal konkretisieren?

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Ich habe nur Ihre Worte von vorhin wiederholt. – Ich fange noch einmal an, damit Sie die Hinleitung haben:

EBD hatte eine Treuhandkonstruktion, hinter der Schön und Plattner standen – ist bekannt, da komme ich später noch zu einer Frage. Schön und Plattner sind auch die Gesellschafter von Vector Aerospace. Aus gewissen Gründen wurde Omesco in den Boden gestampft, es wurde eine neue Gesellschaft gegründet, deren Gesellschafter Schön und Plattner sind, die, wie ich schon gesagt habe, verschiedene Länder vertreten. Daher meine Frage: Waren diese Personen nach Ihrer Wahrnehmung Treuhänder für diese Länder und die dahinterstehenden Organisationseinheiten?

Jetzt habe ich es aber sehr klar formuliert.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ja, also nach meiner Wahrnehmung waren sie keine Treuhänder der Länder, sondern sie hatten vorher eine Beraterfunktion. Soweit ich weiß, hat Walter Schön schon jahrelang Alenia, Finmeccanica hier in Österreich vertreten. Ich glaube, sogar sein Vater schon.

Er hatte natürlich dort sehr gute persönliche und kommerzielle Beziehungen zu den Firmen und ist meiner Meinung nach aufgrund dieser Tatsache dafür ausgewählt worden, keine Ahnung, einen Beitrag dazu zu leisten, dass es eine Offsetorganisation gibt.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): In den Unterlagen, die uns vorliegen, ist im Bericht von Clifford Chance zu lesen, dass Sie Anweisungen hatten, sogenannte Lines to Take. Ich komme jetzt zur Firma EBD, bei der Sie ja Geschäftsführer waren. Da steht unter anderem drinnen: „Die Eigentümer von EBD sind ‚Treugeber‘“, deren Namen aufgrund von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen öffentlich nicht bekanntgegeben werden dürfen.

Warum war das so geheim, dass Herr Plattner und Herr Schön Gesellschafter der EBD sind?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Na ja, der eigentliche Grund war, dass mich die Frage überrascht hatte und ich einfach nicht mehr genau wusste, ob die persönlich beteiligt sind, ob die mit irgendwelchen Gesellschaften beteiligt sind. Für mich war Ansprechpartner immer Alta gewesen – Die beiden sind mir gegenüber nicht als Gesellschafter aufgetreten –, und ich habe auch einen Vertrag mit Alta gehabt. Das war daher für mich überhaupt kein Thema, da, wie gesagt, Alta mein Partner war, und als die Frage kam, habe ich gesagt, okay, ich kann Ihnen das nicht so genau sagen. Ich bin dann hinterher noch einmal befragt worden, man hat mich in den Rechnungshofausschuss von Herrn Kogler eingeladen. Da hatte ich inzwischen Erkundigungen eingezogen und habe alle Fragen beantwortet, auch diese.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sie haben gerade gesagt, Sie hätten in dieser Hinsicht keine Wahrnehmung gehabt, dass diese die Gesellschafter waren: Hatten Sie mit Alfred Plattner und Walter Schön außerhalb der Geschäfte Kontakte? (Auskunftsperson Bergner: Außerhalb?) – Geschäftliche Kontakte außerhalb der EBD.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Also wir hatten natürlich schon, ich sage einmal, während der Zeit davor vielfältige Kontakte, weil wir über Offset und über Umsetzung der Verträge geredet hatten. Plattner war ja auch Berater der EADS, ich glaube, er hatte einen Vertrag, und ich nehme an, Schön hatte ähnliche Verträge mit Alenia, über seine Company. Ja, wir haben Kontakte gehabt.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Wussten Sie zu dem Zeitpunkt, als die EBD gegründet wurde, dass es noch andere Gesellschaften gab, die für das Lukrieren von Gegengeschäften zuständig waren?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Noch einmal, zu welcher Zeit?

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Der Zeitraum kann ruhig länger sein, denn ich spreche jetzt nicht nur vom Gründungszeitraum, als die EBD - -

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Gründungszeitraum EBD?

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Und die nachfolgende Zeit! Es war ja so, dass - - Erzählen Sie uns zuerst, wofür Sie zuständig waren – beziehungsweise stellen wir die Frage umgekehrt: Haben Sie geglaubt, dass Sie ausschließlich zuständig sind?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Na ja, ich möchte jetzt nur ganz allgemein darauf antworten. Wenn Sie sich den Offsetvertrag ansehen – ich habe das extra noch einmal ausgeführt –, dann sehen Sie die Technologiefelder, die Stärkefelder, was alles durch Offset erfüllt werden sollte. Da war vollkommen klar, dass sie verschiedene Supplier haben mussten. Sie mussten jemanden haben, der den Bereich Automotive abdeckt, sie mussten jemanden haben, der zum Beispiel Life Science und ähnliche Dinge macht – wir hatten etwa Holztechnologie dabei –, also man muss verschiedene Gruppen haben, und das konnten wir nicht abdecken.

Mir war daher klar, wir hätten das, sage ich einmal, bei Omesco so gemacht, dass wir auch mit verschiedenen potenziellen Zulieferern Verträge gemacht und gefragt hätten: Könnt ihr das abdecken? Könnt ihr da Zulieferungen organisieren? Könnt ihr diesen Vertrag auf diesem Geschäftsfeld erfüllen oder nicht? Könnt ihr uns unterstützen, diesen Vertrag zu erfüllen? Wir wollten schon diversifiziert erfüllen, also musste es aus dem Konzept heraus verschiedene Supplier geben.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Können Sie mir dann sagen, welche Supplier es für welche Bereiche gegeben hat und wofür Sie konkret in der EBD zuständig waren?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Also ich kann Ihnen das nur so weit sagen: Erstens einmal möchte ich zu allem, was Vector betrifft, jetzt hier nichts sagen, da ich Beschuldigter bin.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Ist in Ordnung, ja.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich kann Ihnen auch nicht sagen – außer das, was ich inzwischen gelesen habe –, wer da unter anderem alles dabei war. Dazu möchte ich keine weiteren Aussagen machen.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Schade. Dann darf ich Sie etwas zur EBD fragen, bei der Sie ja Geschäftsführer sind. Sie haben uns gerade vorhin gesagt, dass Ihnen nicht bekannt war, dass das die Eigentümer Schön und Plattner waren. Es gibt immer einen Jahresabschluss, und es gab da ja ganz erkleckliche Zahlungen von 120 000 Euro monatlich in diese Gesellschaft hinein. – Ich nehme an, dass diese Gesellschaft profitabel war. War die Gesellschaft profitabel?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich habe das schon einmal im ersten Untersuchungsausschuss beantwortet. Die komplette Dokumentation, die Buchhaltung liegt vor. Wir haben uns eigentlich zu meiner Zeit, als ich Geschäftsführer war, bemüht, das Geld, das wir bekommen haben, für den Gegenstand des Unternehmens einzusetzen. Ich kann Ihnen nicht sagen – das entnehmen Sie bitte den Buchhaltungsunterlagen –, ob da jemals Ausschüttungen stattgefunden haben.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Das wäre nämlich meine nächste Frage gewesen – das wissen Sie nicht mehr, ob Ausschüttungen an die Gesellschafter stattgefunden haben?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Bitte in die Buchhaltung zu schauen, ich kann es Ihnen nicht sagen.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Dann darf ich einen anderen Bereich ansprechen, und zwar würde ich gerne wissen, ob Sie Kontakt zu Herrn Erhard Steininger hatten.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ja, hatte ich.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Können Sie mir sagen, wie lange Herr Steininger tatsächlich für EADS in der Beratung tätig war?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Kann ich nicht sagen, nein. Die Vertragsdauer, nehme ich an – er hat einen Vertrag gehabt, für diese Vertragsdauer war er tätig.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Okay. Ich darf Ihnen das Dokument mit der Nummer 62285 vorlegen, wobei ich Sie bitte, auf die Seite 3 zu schauen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Da gibt es eine Teambesprechung, an der Sie auch teilgenommen haben; unter „TOP4“ ist festgestellt:

„‚Rote Vier‘ wird weiter verfolgt. Gespräch HH. Rummel/Dr. Bergner notwendig!“

Als Verantwortlicher werden Sie bezeichnet – worum geht es denn dabei, und hat das Gespräch mit HH. Rummel stattgefunden? Wer ist HH Rummel? (Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.) – Auf Seite 3 – oben, rechts oben sehen Sie die Zahl, Seite 3!

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Das hatten wir doch heute alles schon einmal.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Jetzt sind wir eine Zeile höher.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Eine Zeile höher, ja, ja, Pardon. Sie sind ein optischer Typ, in Ordnung, ja. „TOP4“ „‚Rote Vier‘“, darauf habe ich Bezug genommen.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Sie reden über die „Rote Vier“ oder - -

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Als Verantwortlicher werden Sie bezeichnet, das Gespräch „Rote Vier“ – wer sind die Roten Vier? „Gespräch HH. Rummel“ – wer ist Herr Rummel? „Dr. Bergner notwendig!“, das ist an Sie gegangen, in der Abwicklung. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Also es gab, glaube ich, einmal ein Papier - - (Abg. Steinacker: Bitte?) – Es gab, glaube ich, einmal ein Papier eines Konsulenten, der hatte das Rote Vier genannt, und Herr Rummel, verantwortlich Bergner - - (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Ich kann dazu nichts mit Bestimmtheit sagen.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Das Dokument, wir kommen dann noch später dazu, bezieht sich mehrmals auf dieses Thema mit den Roten Vier und Ihre Aktion dazu. Können Sie uns sagen, wer die Roten Vier waren?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich glaube, es war ein Konzept, bei dem es um Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei ging, aber das war 2002, das ist auch wieder 16 Jahre her. Wenn Sie ein Dokument dazu haben, kann ich Ihnen vielleicht Näheres sagen. Also ich habe dazu keine weiteren Erinnerungen.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Auf Seite 7 im selben Dokument finden Sie ein E-Mail von Herrn Aldag an Herrn Heitzmann. Da geht es immer noch um dieses ganze Thema, dass Sie dafür verantwortlich sind, sozusagen in das rote Lager zu kommen und dort Kontakte herzustellen.

Da steht, dass – wir sprechen vom Jahr 2006 – ein Lokalderby Rapid-Austria stattfindet. „Es wird entsprechende rote Prominenz erwartet, und es besteht die Möglichkeit zu einem Abendessen unter vier Augen (G).“

Sagt Ihnen das etwas, ist das mit Ihnen besprochen worden? Können Sie mir sagen, wofür die Abkürzung „(G)“ stehen könnte?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich war 2006 nicht mehr Mitarbeiter der EADS, ich habe dazu keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Okay, dann darf ich Sie bitten, weiterzublättern, auf Seite 9. Da ist von einem Treffen in Wien die Rede, an dem Sie teilgenommen haben, und weiter unten im vorletzten Absatz heißt es: „In einem 6 Augen Gespräch (AR, KDB ich ich)“ und so weiter.

Lesen Sie es vielleicht einmal in Ruhe durch: Da ist eben diese Anmerkung, Sie sollen versuchen, „nach wie vor ins rote Lager zu kommen“. Auch wenn Sie nicht mehr Mitglied bei EADS sind: Das ist doch ein sehr militärischer Begriff, ins Lager kommen zu wollen.

Welche Wahrnehmung haben Sie dazu und was sollten Sie da tun? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Antwort erfolgt noch, Ihre Fragezeit ist jedoch für diese Runde vorbei. (Abg. Steinacker: Aber die Antwort darf ich noch?) – Ja klar, die Antwort folgt noch.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Keine Erinnerung dazu.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Meine Frage war: Was sollten Sie tun, welche Gespräche hat es gegeben? – Keine Wahrnehmung, okay.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Herr Dr. Bergner, bevor ich auf Ihre Rolle eingehen werde, möchte ich hier nur festhalten, dass die Vertrauensperson ein sehr profunder Kenner ist. Dr. Norbert Wess war ja schon beim Clifford-Chance-Bericht Vertrauensperson, also ich gehe davon aus, dass er sich auch sehr gut auskennt.

Ich möchte deswegen jetzt zu Ihrer Rolle kommen, Herr Dr. Bergner: Sie waren Flugzeugingenieur, in der DDR ausgebildet, sind seit vielen Jahrzehnten in diesem Bereich tätig und sind seit 2000 für EADS zuständig.

Würden Sie bitte noch einmal beschreiben, welche Aufgaben Sie ab 2000 bei EADS bekommen haben?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich war im Marketing- und Salesbereich zuständig für Zentral- und Osteuropa, und da wird das gemacht, was ein Marketing- und Salesbereich normalerweise zu tun hat: Man baut eine Außenorganisation auf, mit Büros in jenen Ländern, die für die Organisation relevant sind. Da werden vorher Marktanalysen gemacht, da wird der Markt beobachtet – über Berater oder über eigene Büros –, und man schaut, welche Geschäftspotenziale in der Region dort bestehen. In enger Abstimmung mit den einzelnen Businessunits wird dann entschieden, welche Unterstützungsfunktion man zur Verfügung stellen kann, wenn jetzt eine Ausschreibung ansteht et cetera.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Das heißt, zuständig für den finanziellen Bereich war bei EADS jetzt wer genau? (Auskunftsperson Bergner: Zuständig für?) – Für den finanziellen Bereich.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Für den finanziellen Bereich – welchen Bereich meinen Sie da?

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sie haben ja gerade gesagt, Sie seien in Ihrem Bereich für Mittel- und Osteuropa zuständig gewesen. Wer hat in Ihrer Funktion den Bereich Finanzierung innegehabt?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Wir müssen auch unterscheiden: Wenn Sie vom finanziellen Bereich sprechen, dann gibt es da einmal den Commercial-Bereich im Unternehmen, der für die Entwicklung des Unternehmens zuständig ist – ich nehme an, den meinen Sie nicht. (Abg. Plessl: Nein!) – Okay.

Dann ist es so, dass für den finanziellen Bereich – wenn Sie die Projekte, die Verkäufe meinen, die stattfinden – die Businessunit zuständig ist, also jener Fachbereich, der die Produkte verkauft. Wir haben nur Unterstützungsfunktionen in den Bereichen gehabt, die ich genannt habe.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Gut. Vielleicht können Sie uns einen näheren Einblick geben, wie das Projekt Eurofighter Österreich mit der Finanzierung ausgesehen hat, also was Sie vorbereitet haben.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich war in das Thema nicht involviert, das habe ich schon einmal gesagt – aber derjenige, der den Vertrag unterzeichnet hat, nämlich Eurofighter, hat dieses Thema bearbeitet, entsprechend Finanzierung bereitgestellt und dann auch eine vertraglich vereinbarte Zahlung des Kunden in Empfang genommen – nehme ich an; so ist das in der Regel.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Für uns ist sehr wichtig: Haben Sie Bescheid gewusst – ich frage jetzt gleich direkt –, dass die Republik Österreich bei der Vertragserstellung 183,4 Millionen Euro zu viel bezahlt hat?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich sage Ihnen jetzt nur meine persönliche Meinung: Ich sage Ihnen noch einmal, ich war nicht in die Vertragsunterzeichnung eingebunden, ich war auch nicht in die Vertragsgestaltung eingebunden. Ich habe diese Zahl irgendwann später erfahren. Man kann das natürlich so machen, dass man sagt, das seien österreichische Gelder – aber ich weise nochmals auf einen Punkt hin: Der Eurofighter hat Österreich etwas über 70 Millionen pro Stück gekostet, richtig? Die Bundesregierung hat ein Vielfaches mehr dafür bezahlt, weil sie auch noch die Entwicklung des Flugzeugs gefördert hat und so weiter. Sie waren der Erstkunde.

Wie man Gelder, die man von einem Kunden bekommt, im Unternehmen verwendet, ist ausschließlich Sache des Unternehmens. Wenn man Gelder zur Geschäftsentwicklung verwendet, sind das Investitionen, die man tätigt – die man immer tätigt, um einen Vertrag zu erfüllen! Demzufolge waren es keine österreichischen Mittel, sondern Mittel des Unternehmens, die man für Investitionen bereitgestellt hat; so sehe ich das.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Wenn sich das so dargestellt hätte, wie Sie das gesagt haben, dann wäre es ja einfacher gewesen – aber Tatsache ist, die Republik Österreich hat 183,4 Millionen Euro zu viel bezahlt, und die Firma EADS hat auch da für die Gegengeschäfte gesorgt – diese Zahlen sind ja auch schon vorhanden –, und Sie waren bei EADS beschäftigt, deswegen habe ich Sie auch gefragt, welchen Informationsstand Sie zu dieser Causa gehabt haben.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Uns geht es ja um Folgendes: Auf der einen Seite dieses Geflechts gibt es Vector Aerospace, dort sind ungefähr 114 Millionen hingekommen – aber wo sind die restlichen circa 70 Millionen bei EADS geblieben? Sie waren bei EADS auch für Österreich zuständig, und Sie können mir keine Erklärung abgeben?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich glaube – wiederum nur meine persönliche Meinung dazu –, das sind ganz einfache betriebswirtschaftliche Prozesse, die in jedem Unternehmen ablaufen. Ich bezahle in einem Unternehmen meine Mitarbeiter, so ist das nun einmal, und wenn ich eine Offsetverantwortung habe, eine Abteilung, bezahle ich die auch, und dafür werden die Mittel aus den Projekten verwendet – so einfach ist das.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Herr Dr. Bergner, Sie haben gerade vorhin angegeben – ich möchte Sie auf die Wahrheitspflicht hinweisen –, dass Sie bei der Vertragserstellung nicht involviert gewesen seien.

Es gibt den Clifford-Chance-Bericht, wo Sie 2013 mitgeteilt haben, dass das Angebot „an Österreich hinsichtlich der Eurofighter mit Herrn Steininger durchgesprochen“ worden ist – der ganze Entwurf.

„Herr Steininger sei durch einen weiteren Berater, Herrn Plattner, begleitet worden, für ihn, Herrn Dr. Bergner“ – da sind Sie auch der Ansprechpartner gewesen – „sei aber Ansprechpartner stets Herr Steininger gewesen.“

Das heißt, Sie haben damals sehr wohl auch Informationen betreffend die Vertragserstellung gehabt. Sie waren am Anfang eingebunden und haben auch mitgewirkt – dass Sie überhaupt keine Informationen gehabt hätten, das stimmt nicht!

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich habe das damals schon ausgeführt. Wir haben die Vertragsbeantwortung durchgesehen. Da war kein kommerzieller Teil dabei. Da war der rein technische Teil des Eurofighters, wo man eine bestimmte Performance abgefragt hat, und die ging es zu beantworten. Dafür war Herr Steininger mit dabei, und ich habe mir das angesehen, damit wir sicher sein konnten, dass wir die Anforderungen aus dem Vertrag auch so beantworten, wie man das in Österreich erwartet hat. Ich habe dazu auch in der ersten Befragung Beispiele gebracht, was mithilfe des Beraters korrigiert worden ist. Da ging es nicht um kommerzielle Fragen, da ging es um rein technische Fragen.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Aber zu technischen Fragen gehören auch die Kosten, und wenn ich mir die Betriebskosten jetzt einmal ansehe, die hier bei Eurofighter entstanden sind: Wenn ich einen Ferrari kaufe, dann muss ich auch rechnen, dass ich Kosten für ein Service für einen Ferrari habe. Warum wurden diese Betriebskosten bei der Vertragsgestaltung nicht involviert?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Schauen Sie, ich kann Ihnen nur sagen, wo ich involviert war. Ich war da nicht involviert, wir haben rein technisch gesprochen. Das sind Betriebsgeheimnisse, das war Eurofighter. Darüber gab es keinerlei Informationen nach außen. Das ist so.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Also ist das richtig, dass Eurofighter 183,4 Millionen an EADS überstellt hat, damit diese Gegengeschäfte dann auch finanziert werden können?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Zu dem ganzen Thema Finanzen und dergleichen entschlage ich mich.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Die Zahlen und die Unterlagen haben wir eh. (Auskunftsperson Bergner: Ja!) Ich verstehe Sie, wenn Sie sich entschlagen, aber es ist so, und wir sind hier beauftragt, auch nachzusehen, wo die politische Verantwortung ist.

Wenn ich Eurofighter ankaufe und die Betriebskosten nicht involviere - - und Sie auch am Anfang – das zeigen die Unterlagen – an der Vertragserstellung beteiligt gewesen sind, dann frage ich Sie, warum diese Betriebskosten nicht berücksichtigt worden sind.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Das sind keine Betriebskosten für mich, sondern Aufwendungen, die das Unternehmen hat, und dementsprechend sind das interne Kosten des Unternehmens, das hat nichts mit Österreich zu tun.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Aber Österreich muss diese Betriebskosten zahlen, nicht?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Österreich musste einen Preis zahlen, der am Anfang abgegeben worden war, und der war fast identisch mit dem Preis des Wettbewerbers. Warum fragen Sie nicht den Wettbewerber, warum der einen solchen Preis genannt hat?

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Wir sind heute hier (Auskunftsperson Bergner: Ja, ich weiß! Es geht immer nur um Eurofighter, niemals um den Wettbewerber!), weil wir ein Thema aufarbeiten. (Auskunftsperson Bergner: Es geht hier um Betriebskosten, die da genannt werden, wo ich und meine - -) Herr Vorsitzender! (Auskunftsperson Bergner: Ja, okay!) – Ich glaube, das Unterbrechen können wir lassen. Reden wir nacheinander! Wir haben genug Zeit, glaube ich, und vielleicht brauchen wir noch einen weiteren Termin, weil noch sehr viele Fragen offen sind.

Ich möchte aber zuerst einmal zu einem nächsten Punkt kommen, weil Kollege Schandor bei seiner Befragung etwas in den Raum gestellt hat: Kontakte zur SPÖ.

Er hat dabei vergessen: Die FPÖ steht nämlich ebenfalls in dem Konvolut dabei. Das ist zu Zahl 62262, ein Dokument, das Kollege Schandor vorgelegt hat, da steht wörtlich drinnen: „Kontakte zu SPÖ/FPÖ weiterführen und pflegen“. Hauptverantwortlicher war Klaus-Dieter Bergner.

Wenn ich da so jetzt nachdenke: Bei diesem Gespräch, bei dieser Zusammenfassung, die uns da mitgeteilt worden ist, wären die Kontakte zur ÖVP schon dagewesen, und ich möchte auch noch die Kontakte zur FPÖ anführen, die ebenfalls involviert gewesen ist, angeführt von Mathias Reichhold – der zum Zeitpunkt zumindest Bundesminister für Verkehr und Innovation war –, Thomas Prinzhorn – Präsident des Nationalrates –, Herbert Scheibner – Verteidigungsminister –, Herbert Haupt, Dieter Böhmdorfer und so weiter und so weiter.

Meine Frage ist erstens auch: Haben Sie alle Parteien irgendwo in Ihrer Aufgabe da betreut, beziehungsweise kennen Sie auch die diversen Personen und Adressenlisten, die in einem eigenen Ordner über Österreich übergeben worden sind?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich habe Ihnen geschildert – und das schon in meiner ersten und zweiten Einvernahme –, wen ich alles getroffen habe und was meine Aufgaben waren. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Haben Sie alle Parteien betreut? In diesem Schreiben war nur von zwei die Rede. Oder war die eine Partei schon fertigbetreut und brauchte man nicht mehr extra zu betreuen? – Das kann ja auch gewesen sein.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Bitte haben Sie Verständnis dafür, keine weiteren Aussagen dazu!

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Keine Antwort, gut.

Kommen wir zu einer weiteren Frage: Als das Geschäft abgeschlossen worden ist – Sie haben gesagt, Sie wurden auch mit Provisionen bezahlt –, war auch für diese Leistungen eine Provision für Sie vorgesehen?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Keine Aussage dazu.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Gut. Ich habe jetzt eine Frage: Gianfranco Lande, kennen Sie ihn und wann haben Sie ihn kennengelernt und wo? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Das ist auch Gegenstand des Ermittlungsverfahrens, meines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Ich entschlage mich.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sie entschlagen sich (Auskunftsperson Bergner: Ja!), aber ich hätte jetzt ein wunderschönes Dokument. Das lege ich Ihnen trotzdem vor, auch wenn Sie sich entschlagen. Das ist das Dokument 61510. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Auf den Seiten 9 und 10 ist die Beschuldigtenvernehmung von Gianfranco Lande durch die Staatsanwaltschaft Rom. Hier geht es um die Offsetgeschäfte und wie Bilanzen dementsprechend zu gestalten sind, damit gewisse Zahlen nicht aufscheinen. Vielleicht können Sie da noch etwas dazu sagen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich entschlage mich zu dem Punkt.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sie haben es ja noch gar nicht angesehen, oder?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ja, ich bin dazu noch nicht befragt worden. Ich entschlage mich.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Wenn er zu diesem Punkt nicht befragt worden ist - -

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Ja, von der Staatsanwaltschaft! Ich glaube, da liegt generell ein kleiner Irrtum vor bezüglich schon befragt und nicht befragt. Wenn ich in einem Strafverfahren befragt werde, stehe ich nicht unter Wahrheitspflicht. Wenn ich hier im Untersuchungsausschuss befragt werde, stehe ich unter Wahrheitspflicht. Wenn ich in einem Strafverfahren etwas gestanden habe – und das ist, glaube ich, was Sie alle immer meinen mit: schon darüber befragt worden –, dann kann ich natürlich hier keine andere Aussage tätigen als das Geständnis.

Aber ich habe immer noch die Möglichkeit, im Strafverfahren meine Aussage zu ändern, weil ich dort nicht unter Wahrheitspflicht stehe. Insofern ist die Entschlagung aus meiner Sicht korrekt. Aber ich entscheide es nicht. (Abg. Plessl: Ich nehme zur Kenntnis, auch wenn hier genau festgelegt worden ist, dass er ...!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Mikrofon, bitte!

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Bitte, geht es schon noch oder ist es schon zeitmäßig - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein, das Mikrofon, bitte!

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Das heißt, dass hier in der Aussage von Gianfranco Lande festgehalten worden ist, dass Manfred Wolff und Claus Bergner gesagt haben, dass sie gewisse Sachen nicht so als Rückstellungen vorsehen, wie es normal in Unternehmen vorgesehen ist. Das sind diese Pönalzahlungen von 5 Prozent als Vertragsstrafe, und das ist schon eine Vorgangsweise, die besonders ist, weil es ein ganzer - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Jetzt sind es 10 Sekunden. Wenn Sie noch die Frage formulieren!

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Nächste Runde. – Danke.

*****

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Herr Dr. Bergner, können Sie mir sagen, was eigentlich die Firma Vector für Sie war?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Die Firma Vector war mein Auftraggeber.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Als Geschäftsführer der EBD?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Als Auftraggeber für die EBD.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Jetzt ist die Firma Vector ja aus meiner Wahrnehmung selbst nicht operativ tätig geworden und hat sich angeblich sogenannter Broker bedient, um eben diverse Geschäfte abzuwickeln und zu vermitteln.

Jetzt möchte ich Ihnen ein Geschäftsstück vorlegen, es hat die Nummer 60280. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da geht es um einen Beratungsvertrag zwischen der Firma Vector und einem sogenannten Broker, wo Beratungshonorare in Millionenhöhe geflossen sind. Vielleicht einmal zum Verständnis: Wie wird man überhaupt so ein Broker und welche Voraussetzungen muss man erfüllen? Können Sie mir da Auskunft geben?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Bitte, noch mal: Ich kann zu Vector nichts sagen. Ich war nicht Mitarbeiter von Vector und habe da auch keine Nahbeziehung gehabt.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Kannten Sie diesen – also ich nehme ein Beispiel heraus – diesen Constantin Ster, früher hat er Dobreanu geheißen, ein rumänischer Staatsbürger. Sagt Ihnen der Name etwas?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Der Name sagt mir nix, außer dass ich inzwischen in den Unterlagen davon gelesen habe. Aber vielleicht – ich habe das vorhin schon angedeutet – nur zum allgemeinen Verständnis: Mir war klar – auch aus dem Thema Omesco heraus –, dass wir verschiedene Supplier, verschiedene Unterstützer, verschiedene Zulieferer für verschiedene Bereiche haben mussten.

Um einmal aus Österreich wegzugehen: Wenn man Eurofighter nach Griechenland geliefert hätte, gab es einen Komplex, der da hieß, soweit ich mich erinnere, Unterstützung der Werften, Schiffbau et cetera in Griechenland. Das kann in unserem Konsortium niemand leisten. Also sucht man sich jemanden, der in diesem Bereich tätig ist. Das kann eine Firma sein. Das kann aber auch eine Consulting Company sein, die in diesem Bereich tätig ist. Mit der schließt man Verträge, sagt: Hör zu, wir haben vor, ein Volumen von x in unserem Offsetvertrag durch diesen Bereich zu erfüllen, du verpflichtest dich dazu und kriegst hinterher eine Erfolgsprämie in Größe von – was weiß ich – 0,25, 0,5, whatever, Prozent. So macht man das allgemein. Jeder Makler, der ein Geschäft vermittelt – im Immobilienbereich oder so –, kriegt auch eine Provision dafür, dass er eine Immobilie vermittelt hat.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Gut, das ist mir an und für sich bekannt. Interessant an dieser Person ist jedoch, dass er der Firma Vector Gegengeschäfte zwischen dem österreichischen Unternehmen FACC und der Firma Airbus vorgelegt hat, sein Honorar betrug 2 Millionen Euro. Das Geld wurde auch von Vector über ein Konto, das sich zu dem Zeitpunkt in den Emiraten befunden hat, bezahlt. Interessant für mich ist, dass dieser Gesamtbetrag wieder rückübermittelt wurde. Ich gehe jetzt davon aus, dass Ihnen das, wenn Sie für Gegengeschäfte in Zentraleuropa zuständig waren, wahrscheinlich auch aufgefallen ist, wenn ein Gegengeschäft mit einem österreichischen Unternehmen wie FACC zustande gekommen ist. Ist Ihnen das in Erinnerung?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ich möchte das nächste Papier vorlegen, es hat die Nummer 61628 und stammt vom Landesgericht Wien. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das Landesgericht Wien äußert hier den Verdacht, „dass es sich bei den Verträgen zwischen der VECTOR und den Vermittlungsgesellschaften“ – also eben diesen Brokern – „um konstruierte Beratungsverträge, handelt, denen kein tatsächlicher Leistungsaustausch zugrunde lag“.

Stimmt das in Ihrer Wahrnehmung?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich zu Vector keine Fragen beantworten möchte.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Es sind nur mehr 8 Sekunden.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): 2005 verlassen Sie, Herr Dr. Bergner, EADS International und nehmen die Nachfolge von Mag. Roland Reisch als Geschäftsführer in der EBD wahr.

Können Sie mir sagen, warum Herr Mag. Roland Reisch am 13. Juli 2005 die EBD verlassen hat?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Weil wir diese EBD mit Leben erfüllen mussten. Mag. Reisch war Geschäftsführer, und soweit ich weiß, gab es keine weiteren Mitarbeiter, und es hätte dem eigentlichen Zweck dieser Company nicht gut getan, wenn man das weiter so fortgesetzt hätte. Man musste wirklich ein Team aufbauen, das in diesem Land aktiv werden sollte, als Ansprechpartner zur Verfügung stehen sollte, aktiv Business Development machen musste. Das habe ich dann übernommen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Danke.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Dr. Bergner, ich bin weiter noch bei der Frage, ob Sie an dem Treffen damals zwischen Haider, Grasser, Sichrovsky und so weiter, teilgenommen haben und möchte zu diesem handschriftlichen Dokument, das ich Ihnen zuletzt vorgelegt habe – das war 62839 –, zusätzlich das Dokument 61786 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das ist die Befragung des Herrn Aldag durch Clifford Chance, der als Autor des handschriftlichen Dokuments gilt, das ich vorhin vorgelegt habe. Hieraus möchte zwei Teile zitieren, nämlich den vierten Absatz der Befragung: „Herrn Aldag wurde nun ein handgeschriebenes Dokument vom 14.01.2002 über ein Meeting in Paris zwischen den Herren Peter Sichrovsky, Jörg Haider, Karl-Heinz Grasser, Wolfgang Aldag, Dr. Klaus-Dieter Bergner und Hanns Schwimann (...) vorgelegt.“

Wenn man jetzt weitergeht, kommt man zur nächsten Frage. In diesem handschriftlichen Dokument wird empfohlen, eine Kampagne mit einem gewissen Fachmann Rumpold im Kommunikationsbereich in der Höhe von 2 Millionen Euro durchzuführen.

Im vorletzten Absatz heißt es dazu:„Heiner Hugger“ – also das ist der Befrager – „wies Herrn Aldag auf die Stelle im Dokument hin, wo es wie folgt heißt: ‚mit Rumpold reden – Tochterfirma nutzen‘“ – und Handynummer. „Heiner Hugger fragte Herrn Aldag, ob in dem Meeting beschlossen worden sei, dass die Rumpolds für EADS D tätig werden sollten. Herr Aldag entgegnete, dass er das nicht sagen könne. Er meine sich zu erinnern, dass Herr Dr. Klaus-Dieter Bergner die Rumpolds genannt habe [...]“

Meine Frage an Sie ist demnach: Haben Sie jetzt Rumpold als Kommunikationsprofi ins Gespräch gebracht, und waren Sie vielleicht doch bei einem solchen Treffen?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ist mir nicht erinnerlich, möchte ich eigentlich ausschließen. Ich habe Herrn Haider nach meiner Erinnerung nur hier in Österreich getroffen, zwei-, dreimal, und, wie gesagt, ich habe das Ehepaar Rumpold nicht gekannt. Sie sind mir durch Herrn Steininger in dem Meeting vorgestellt worden, als sie ihr Konzept vorgestellt haben. Ich habe sie vorher nie getroffen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sie haben danach mit der Firma 100 % Communications zusammengearbeitet. Das habe ich auch Medienberichten entnommen. Können Sie die Zusammenarbeit etwas näher beschreiben?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich möchte auf meine schon erfolgten Einvernahmen verweisen, da habe ich das ausführlich getan.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich muss jetzt nachfragen, Herr Verfahrensrichter, ist das eine Möglichkeit, die der Auskunftsperson zur Verfügung steht?

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sie haben recht, an sich nicht. Vielleicht kann man das kurz zusammenfassen, soweit Sie sich erinnern.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: 100 % Communication von Frau Rumpold: Ich hatte das damals, glaube ich, als Susi-Sorglos-Paket bezeichnet. Sie haben uns ein PR- und Öffentlichkeitsarbeitskonzept mit verschiedenen Bausteinen vorgeschlagen, wo wir je nach Situation Bausteine auswählen konnten, die dann durchgeführt worden sind.

Ich erinnere mich insbesondere an die sogenannte Roadshow, die wir gemacht haben, wo wir die Landeshauptleute, Bürgermeister Häupl und so weiter getroffen haben. Das hat sie organisiert. Sie hat mir dazu jemals^{^[3]} - - Wir haben vereinbart - - oder sie hat die Vorschläge gemacht, wann wir jemanden von den Amtsträgern treffen konnten und hat mir dann eine Vorbereitung zur Verfügung gestellt, schriftlich, und hat mich dann vom Flughafen abgeholt. Wenn irgendwelche Transportwege hier in Österreich zu erledigen waren, hat sie das organisiert – Flugzeug, Auto, was immer. Wir haben die Gespräche dort geführt, es gab eine Nachbereitung von ihr, und wenn weitere Aktionen zu erfolgen hatten, dann hat sie das gemacht. Also es war wirklich eine sehr kompetente, fachgerecht sehr hochqualitative Betreuung.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sie haben jetzt schon mehrfach ihre wirtschaftliche Kompetenz mit ins Spiel gebracht, diese befrage ich jetzt ganz konkret. Die Leistung, die Sie beschrieben haben, ist für mich nachvollziehbar, aber ist sie Ihrer Einschätzung nach – damaliger Marktwert – tatsächlich 6,6 Millionen Euro wert? Denn meine Frage ist: Ist da alles quasi für die Leistung draufgegangen oder gab es bei den Rumpolds noch andere Implikationen?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich glaube, die Frage hat Herr Hoeveler in einer Befragung beantwortet, indem er gesagt hat: Ich weiß, dass es – sicherlich auch zu Recht – Fragen im Untersuchungsausschuss gibt: Ist die Höhe von Zahlungen gerechtfertigt? Wir sind – ich damals auch – in einer Industrie der Hochtechnologie tätig gewesen, und ich glaube, Herr Hoeveler hat gesagt: Wissen Sie, wenn ich das mit den Aufwendungen, die ich für einen Tag Messe habe, wo wir einen Messeauftritt haben, vergleiche, dann ist das die Stelle nach dem Komma.

Ich will das nicht in irgendwelcher Form schmälern oder so, ja? Aber es ist einfach so, dass die Kosten, die bei den anderen PR-Maßnahmen entstehen – und hier ging es immerhin um einen Auftrag für 1,6 Milliarden –, da war das im Rahmen dessen, was geplant war, sicherlich absolut vertretbar, sonst hätte die PR-Abteilung da nicht mitgemacht. Bei EF zuständig war die Businessunit, die hatten Budget geplant, Thema war auch, wie viel Offset gekostet hat.

Ich würde Ihnen einfach auch empfehlen, einmal zu gehen - - Da gibt es ein deutsches Offsetforum, ich glaube, die heißen so. Das ist die Gesellschaft, wo international die Unternehmen drin sind, wo solche Offsetthemen besprochen werden, wo man sich auch gegeneinander unterstützt. Ich will das jetzt einmal vorsichtig formulieren, denn der eine sagt: Ich habe ein großes Offsetprojekt. Kannst du mit in das Land kommen, kannst du Aufträge vergeben? Die können Ihnen sagen, was üblich ist, wie viel Prozent üblich sind, die man aufwendet, um Offsetbusiness, das ist Businessdevelopment, zu tätigen. Welche Kosten entstehen dabei, und wie viel setzt man dafür ein?

Die Größenordnung ist für Österreich – noch mal, weil auch Ihr Kollege von der SPÖ da vorne das Thema angesprochen hat: Das sind komplett normale Kosten, die ein Unternehmen hat, wenn es Businessdevelopment in der Größenordnung macht. Ja, ich weiß nicht: Habe ich das jetzt beantwortet?

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Einiges davon, manches frage ich noch nach.

Steininger hat empfohlen, aber wer hat am Ende des Tages entschieden, dass 100 % Communications den Auftrag erhält?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Steininger hat 100 % Communications vorgestellt, die haben vorgetragen. Es ist zu einem Vertrag mit Steininger gekommen, oder er hat das Thema Communications in seinem laufenden oder vielleicht auch später abgeschlossenen – das kann ich nicht sagen – Beratervertrag gehabt. Und er hat dann eingereicht, wenn beschlossen worden ist – das ist meistens in dem operativen Team gewesen, zu dem ich gehört habe –, wir brauchen jetzt das oder wir rufen das ab, dann haben wir mit Steiniger gesprochen und haben gesagt: Das, bitte. – Und dann hat er das bei denen beauftragt.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Hatten Sie Einblick, wie viele Mitarbeiter 100 % Communications für diese Tätigkeit im besagten Zeitraum abgestellt hat?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich weiß, dass 100 % Communications mehrere Mitarbeiter hatte. Wie viele, kann ich Ihnen nicht mehr sagen. Sie hatten ein Büro in der Stadt, und da hatten wir auch die Möglichkeit, während unseres Aufenthalts Computer und Ähnliches zu haben, oder zumindest anzuschließen. Da kann ich mich nicht mehr daran erinnern, aber es waren mehrere, soweit ich weiß.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 10 Sekunden.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich möchte Ihnen mit der letzten Frage eine sehr konkrete Frage zur Omesco stellen. Sie waren mit der Liquidation beauftragt. Die Unternehmung gab es ja nur für ein Jahr. Ab wann waren Sie auch in der Geschäftsführung eingetragen?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Das kann ich nicht sagen, das geht sicherlich aus den Dokumenten hervor. Aber ich glaube, ich musste Geschäftsführer werden, um Liquidator sein zu können. Aber, keine Ahnung, weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sie sind aber nicht bei der Gründung miteingetragen worden?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich habe jetzt einmal Fragen zu Firmen, die im Strafverfahren nicht vorkommen.

Kennen Sie die Waldegg Treuhand GmbH?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Das sind Fragen, die zu Zahlungsflüssen sicherlich relevant sind. Da möchte ich mich entschlagen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Dann müssen Sie uns aber auch glaubhaft machen, dass das Zahlungsflüsse im Zusammenhang mit Ihrem Strafverfahren sind. Sind das Zahlungsflüsse im Zusammenhang mit Ihrem Strafverfahren? Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich bin Beschuldigter. Ich kann Ihnen nur sagen, wessen ich beschuldigt bin, unter anderem der Gründung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, Bestechung, Untreue – mindestens die vier Dinge.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wenn ich da ganz kurz hineinfunken darf! Kommt dieses Unternehmen Waldegg irgendwie im Strafverfahren vor?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Das werde ich gerne dem Staatsanwalt mitteilen.

Sagen Sie, bei Promtec Trust auf der Isle of Man sind ja Sie der wirtschaftlich Berechtigte. Da sind 600 000 Euro von Waldegg geflossen. Was können Sie uns dazu sagen?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Da entschlage ich mich.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Steht Promtec im Zusammenhang mit dem Strafverfahren, das heißt, mit Zahlungsflüssen im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Geschäft-Österreich?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Da entschlage ich mich.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Es geht nicht darum, sondern da muss ein Zusammenhang bestehen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Aber Waldegg kommt offenbar auch vor.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Dort wird es noch ein paar Überraschungen geben.

Dann geht das Geld weiter, es geht wieder zurück zu Waldegg, Ihr Geld, bei Promtec sind Sie der wirtschaftlich Berechtigte, bei Waldegg haben Sie ein Anderkonto, und plötzlich wird das Geld nach Hongkong umgeleitet zur Hang Seng Bank Ltd., Klaus-Dieter Bergner. Warum zurück von der Isle of Man und dann von Österreich aus wieder nach Hongkong?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich entschlage mich.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Handelt es sich hier um Ihr Geld, um Ihr persönliches Eigentum?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Bitte verstehen Sie, dass ich dazu keine Aussage tätigen werde. Das ist Gegenstand des Strafverfahrens.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich glaube nicht, dass es darum geht, ob ich es verstehe. Wir nehmen das einfach so zur Kenntnis, das ist ja überhaupt kein Problem. Das nur zur persönlichen Komponente, denn das sind über 1,2 Millionen österreichische Steuergelder.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das wissen wir aber nicht, bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Oh ja!

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wir haben schon vorhin die Ansicht der Auskunftsperson gehört, dass es, wenn überhaupt, Gelder des Unternehmens sind.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Herr Verfahrensrichter! Es gibt in diesem gesamten Zusammenhang mit dem Eurofighter-Österreich-Geschäft ausschließlich österreichische Steuergelder. Jeder Euro und jeder Cent, den Herr Dr. Bergner über diese, sagen wir einmal, Firmen erhalten hat, sind österreichische Steuergelder. Die 183,4 Millionen Euro, die hinter dem Rücken der Republik Österreich durch diese ganzen Firmen geschleust worden sind, sind österreichische Steuergelder. Wir reden die ganze Zeit nicht von Privatgeld von EADS, wir reden von österreichischen Steuergeldern. Deshalb ist meine nächste Frage in diesem Zusammenhang - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Jetzt lassen Sie mich einmal ganz kurz etwas sagen. Das mag sein, aber Sie kennen den guten alten Wiener Spruch, dass Geld bekanntermaßen kein Mascherl hat. Daher kann es also zumindest durch Vermengung vielleicht den Steuergeldcharakter verloren haben. Das ist eine Frage, die, glaube ich, hier immer wieder zu einem negativen Touch führt, den wir sicher nicht wollen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Der negative Touch, wenn österreichische Steuergelder auf diese Art und Weise verschwinden, ist Gegenstand der parlamentarischen Kontrolle und hat – Entschuldigung vielmals – nichts mit Touch, sondern mit unserer Aufgabe zu tun. – Touch oder touché.

Ich komme darauf zurück: Wann ist der Vertragspartner in der Republik Österreich darüber informiert worden, dass 183,4 Millionen Euro unter Ihrer Mithilfe – Sie waren einer der vier, die dieses System gemeinsam mit Romagnoli und mit Wolff konstruiert und aufgestellt haben – eingepreist wurden? Wann ist die Republik Österreich - -

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Noch einmal: Das sind Unterstellungen in der Frage. Das war keine Frage, das waren Unterstellungen, die in eine Frage gemündet haben. Das greift in die Persönlichkeitsrechte ein, wenn man das in den Zusammenhang mit einem Strafverfahren setzt. Ich glaube, man kann es lösen, indem man einfach die Frage stellt, es aber nicht in Zusammenhang mit der Tätigkeit der Auskunftsperson setzt, nämlich strafrechtlich relevante Tätigkeit.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Moment! Es hat jede Partei einen eigenen Zugang dazu. Der ist auch richtig und korrekt, aber ich bitte, dass wir Unterstellungen und Vorgriffe auf gerichtliche Erkenntnisse hier in den Fragen nicht formulieren, sondern wirklich zur Fragestellung kommen. Die kann sehr, sehr konkret und sehr präzise sein und darauf Bezug nehmen. Ich würde bitten, das zu respektieren, damit wir auch hier zu einem guten Ergebnis kommen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Die Erkenntnisse von Gerichten sind in dem Zusammenhang nicht die Fakten, die ich vortrage, sondern es sind die Voraussetzungen für die Erkenntnisse. Das ist ein kleiner und feiner Unterschied.

Wer ist Manfred Wolff? Welche Funktion hatte der in diesen Zusammenhängen?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Manfred Wolff war Mitarbeiter der Businessunit Military Aircraft.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Wer war Johann Heitzmann?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Er war zumindest eine Zeitlang Chef von Military Aircraft.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Pierluigi Romagnoli?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Mitarbeiter Eurofighter.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja. Und jetzt kommen wir zum Beginn der ganzen Geschichte. Wie kommt es zu diesen 183,4? Kennen Sie diesen sogenannten Download, der im Jahr 2004 in Verhandlungen zwischen den EADS-Partnern und Eurofighter vereinbart worden ist? Kennen Sie den sogenannten Download?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Schauen Sie, Vertragspartner war Eurofighter. Eurofighter hat den Vertrag unterschrieben und hat mit der zuständigen Businessunit entsprechende Regelungen getroffen, wie das Thema zu bearbeiten ist. Jedes der einzelnen Unternehmen, die im Eurofighter-Konsortium sind, haben Mittel aus dem Budget von Eurofighter zur Erfüllung ihrer Aufgaben übertragen bekommen. Dazu gab es vertragliche Vereinbarungen und sicherlich gab es auch eine vertragliche Vereinbarung zwischen Eurofighter und EADS Military Aircraft, um diese Aufgabe, die man vertraglich geregelt hat, zwischen beiden zu erfüllen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja. Das ist dieses sogenannte Download Scheme, das später OGM, also On Gross Margin heißt und die Vorstufe zur Finanzierung von Vector Aerospace, City Chambers und so weiter ist. Ist es richtig, dass das von Ihnen gemeinsam mit den genannten Personen erarbeitet worden ist?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Also Sie können davon ausgehen, dass Verträge zwischen zwei Unternehmungen, deren Teil ich nicht war, zwischen diesen Unternehmungen geregelt worden sind.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich wollte einfach wissen, ob Sie an den Verhandlungen über das sogenannte Download Scheme, über diese 183,4 Millionen Euro, beteiligt waren, wo Rechte von Eurofighter an EADS übertragen worden sind? Waren Sie daran beteiligt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich entschlage mich.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Zeit ist mit 21 Sekunden überschritten.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich halte nur fest, dass es dazu eh eindeutige Dokument gibt. – Danke.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Ich darf Ihnen das Dokument 60349 vorlegen, einen Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft, und ersuche Sie, da die Seite 14 aufzuschlagen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da bitte ich Sie, den „Punkt 3.1.8)“ - - Da geht es um den späteren Minister Darabos, der zuerst nach klaren Kommunikationsregeln für den Untersuchungsausschuss fragt und dann – meine Frage: „D ist mit Bergner wegen Offset Burgenland zusammengeschaltet.“

Was hat das betroffen?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Entschuldigung, Seite 4?

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Seite 14.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ach, 14.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ein bisschen mehr Zeit! Und der Punkt?

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): 3.1.8.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 3.1.8. Das ist in der Mitte, das E-Mail vom 13.11.2006. Ist das richtig?

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Genau.

Und dann: „D ist mit Bergner wegen Offset Burgenland zusammengeschaltet.“ – Meine Frage dazu: Welche Offsetgeschäfte betreffend das Burgenland haben Sie mit Darabos besprochen? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Die Frage bitte noch mal!

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Welche Offsetgeschäfte haben Sie besprochen? Und dann frage ich gleich noch dazu: Was wurde aus diesen Gegengeschäften?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Also ich habe keine Erinnerung mehr, welche Offsetgeschäfte im Burgenland ab- - Es gibt eine Statistik dazu, da ist jedes Bundesland drin. Über die verfüge ich nicht mehr. Ich weiß, dass es - - Wann waren die Wahlen in Österreich?

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): 2006.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: 2006. Ich weiß, dass es da ein Gespräch mit Herrn Darabos bei mir, als er noch Partei- -

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Generalsekretär?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: - - Generalsekretär war.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Oder, wie das heißt bei euch? Zentralsekretär? Wie heißt das? (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Plessl: Das gibt es nicht mehr! Das ist ein bisschen weiter weg!)

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Dass es das bei mir im Büro gab, habe ich auch schon mal im Untersuchungsausschuss ausgeführt, wo er sich über Offset informiert hat.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Okay.

Wenn Sie weiterlesen, steht da der Satz: „Treffen mit Pilz wird in Aussicht gestellt.“

Ich nehme an, das betrifft den Abgeordneten Pilz. Hat dieses Treffen stattgefunden?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Wo sind wir jetzt?

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Nächste Zeile.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Nächste Seite?

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Zeile.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Zeile. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Ich weiß natürlich, dass wir im Zuge unserer Gespräche auch den Herrn Pilz und den damaligen Chef der Partei, den heutigen Präsidenten, getroffen hatten.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Welchen Präsidenten?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Herrn Van der Bellen. Im Büro von Herrn Van der Bellen. (Abg. Pilz: Nein, da war ich nicht dabei!) – Sie waren dabei, Herr Pilz! – Aber ja. (Allgemeine Heiterkeit.)

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Oho!

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Sorry! Es gibt nicht nur Auskunftspersonen, die Gedächtnislücken haben. Ich war nicht alleine bei ihm, daher - - (Abg. Pilz: Ja, ja, ist schon gut!) – Ja, ja! (Abg. Pilz: Sie haben mehrere Versuche unternommen!) – Nee, nee, Sie waren dabei!

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Das ist meine Fragerunde! Was wurde dort bei dem Treffen besprochen?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Van der Bellen hat uns sehr freundlich aufgenommen, das kann ich von Ihnen nicht so unbedingt sagen. So etwas bleibt einem hängen, ja. Okay, und da haben wir natürlich auch über diese Themen gesprochen. Was können wir anbieten, was machen wir, was haben wir inzwischen gemacht? Es war immer wieder dasselbe.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Ich habe Sie vorhin schon zum Thema Die roten Vier und dass Sie da Aktionen setzen sollen, um ins rote Lager einzudringen, gefragt. Diese roten vier Herren waren insbesondere auch Fans und Freunde und Funktionäre bei Rapid, so wie ja auch Kollege Pilz. Haben Sie auch das Thema Wohlverhalten der SPÖ, wenn Rapid Sponsoring bekommt, besprochen?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich würde das nicht so ausdrücken: Wohlverhalten der SPÖ.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Dann drücken Sie es aus, wie immer Sie wollen!

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Es ging natürlich darum, wie schon einmal gesagt, so viel wie möglich nicht nur Entscheidungsträger, sondern auch Mitglieder der verschiedenen politischen Gruppen dieses Landes einfach zu informieren; so, wie ich das am Anfang mit meinem Bericht gemacht habe, darzustellen: Okay, was haben wir vor und was tun wir? Und immer wieder zu sagen: Wir verpflichten uns, das, was wir versprochen haben, auch zu erfüllen. Und auch der Umfang dessen, was da getan worden ist, gibt dem recht.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Ja, das betrifft die Gegengeschäfte, aber was zu erfüllen ist und wozu Sie sich verpflichtet haben – da darf ich Ihnen das Dokument mit der Nummer 63234 vorlegen; es betrifft ein E-Mail von Wolff, auch an Sie. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Da geht es noch einmal um das Thema SK Rapid, weil ich jetzt aus Ihrer Antwort nicht entnehmen konnte, ob Sie beim Herrn Kollegen Pilz und bei dem Treffen mit Van der Bellen das Thema Rapid auch angesprochen haben. Hier geht es um das Thema, dass Rapid ja Zahlungen von über 4 Millionen Euro von EADS bekommen hat.

Im Dokument, das ich Ihnen vorher übergeben habe – ich darf Sie bitten, es auf die Seite 15 umzudrehen – steht nämlich im letzten Absatz unten, dass die tatsächlichen Verhandlungen auf Seiten von EADS von Herrn Wolfgang Aldag und Herrn Dr. Bergner geführt wurden.

Ich darf Sie also zum Themenkreis Rapid befragen. Die drei Punkte sind: „1. Wer hat mit SK Rapid eine sog. ‚Eckwertevereinbarung‘ [...] abgeschlossen ? 2. Von welcher Seite wurden [...] Verhandlungen genehmigt ? 2. Wer übernimmt die [...] Rechnungen“? – Es war so, dass Rapid bis 2007 jährlich 1 Million Euro bekommen hat. Das war ein Vertrag, der dann optional verlängert werden konnte. In der Einleitung des E-Mails steht drinnen, dass Rechnungen eingegangen sind und es eben nicht zu erneuernde Verträge sind. Wer hat denn diese Verträge sozusagen verlängert? Ich komme deswegen dazu, weil es um 4 Millionen Euro geht. Sie haben vorhin gesagt, eine PR-Abteilung würde keine Ausgaben genehmigen, wenn keine Gegenleistung erfolgt, und wir haben heute Vormittag schon festgestellt, dass es sehr fraglich ist, ob im Rahmen des Vertrags, den SK Rapid mit EADS geschlossen hat, überhaupt Gegenleistungen stattgefunden haben.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Also ich schließe aus, dass ich bei der – wie heißt das? – Eckwertevereinbarung – oder so ähnlich – irgendeine Rolle gespielt habe. Das ist zwischen den Vertragspartnern geschehen. Ich habe sehr wohl mit den Mandatsträgern von SK Rapid gesprochen.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Mit wem konkret, bitte?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Mit Werner Kuhn, mit Herrn Edlinger und es waren - -

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Haben Sie auch mit Herrn Gusenbauer gesprochen, der ja auch im Rahmen - -

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Nicht über SK Rapid, aber ich habe mit ihm auch gesprochen, ja.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): In welchem Zusammenhang?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Bei meiner Roadshow. Ich war bei ihm im Büro, mit Frau Rumpold – ich glaube, es war nur sie dabei –, und ich habe ihm genau die gleiche Präsentation gemacht wie allen anderen, habe ihn informiert darüber, und sein Kommentar war damals: Macht ein ordentliches Offset, dann ist das schon okay!

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Die Fragen zu dem E-Mail haben Sie noch nicht beantwortet. (Auskunftsperson Bergner: Nochmal!) Es stehen alle da drinnen, bitte. Ich möchte meine Redezeit nicht für nochmaliges Vorlesen verwenden.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Wo stehen die Fragen? – Ach das hier! Also den Eckwertevertrag, da gehe ich davon aus, dass den - -

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Schon die Einleitung wäre eine Frage meinerseits gewesen. Wer ist den nicht zu erneuernden Vertrag eingegangen, wer hat sozusagen den Vertrag verlängert? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich kann Ihnen nur sagen: Die Eckwertevereinbarung habe ich nicht geschlossen, da war ich nicht dabei, das habe ich nicht mit verhandelt.

Ich kann Ihnen nur sagen, was vorher geschehen ist, als es um das Thema ging, ob wir bereit sind, zu sponsern: Meine Meinung war, das sollten wir tun, weil wir für viele Jahre in diesem Land sein werden. Andere Firmen sponsern auch; das sieht man am Trikot. Ich empfinde es nicht als sittenwidrig, wenn man Sport, vor allem die Nachwuchsförderung im Sport, fördert.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir sind schon drüber – wieder in der nächsten Runde. (Abg. Steinacker: Nein!) – Du bist schon 10 Sekunden drüber.

Bitte, Herr Abgeordneter Plessl.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Dr. Bergner, ich glaube, Sie haben diese Plakate gemeint, die 2006 aufgestellt worden sind: Sozialfighter statt Eurofighter

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: „Hier fliegt Ihre Pensionserhöhung.“ – Kronen Zeitung.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Es ist auch interessant, warum man dann 2007 Geld für das in Aussicht stellt, wozu vorher Plakate aufgestellt worden sind – also das nur zur Erklärung.

Ich hätte eine Frage an Sie: Kennen Sie Herrn Klaus Kellerhoff?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ja.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Woher kennen Sie ihn, warum und so weiter?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ein Mitarbeiter der EADS, soweit ich weiß Procurement, und er ist hinterher in die Zentrale der EADS in Paris gegangen.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Ich lege Ihnen ein Dokument mit der Nummer 63048 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da geht es um ein Mail von Herrn Kellerhoff Klaus an Johann Heitzmann von EADS. Darf ich Sie vielleicht bitten, dass Sie dieses Mail einmal kurz vorlesen, so lange ist es eh nicht. Vielleicht kann man es laut vorlesen, sonst müssen wir das - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das kann jeder selbst lesen. Leseübungen brauchen wir nicht!

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Es haben aber jetzt nicht alle das Dokument. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich kann zu einem Mail von dritten Personen nichts sagen. Es ist mir nicht erinnerlich, was da drinnensteht.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Es geht aber um die Firma EBD. (Auskunftsperson Bergner: Ja, ja!) Herr Kellerhoff Klaus teilt darin mit, dass er in den letzten Monaten intensive Gespräche geführt hat, um den Vorsitz zu übernehmen. Er möchte auch festhalten, warum die Verhandlungen gescheitert sind, und gibt mehrere Gründe an. Haben Sie zu den Gründen, die hier angeführt worden sind, eine Erklärung? Sie sind immerhin der gewesen, der anschließend die EBD übernommen hat.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Es ist mir nicht erinnerlich, dass ich mit Herrn Kellerhoff zu den Themen gesprochen habe.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Also Herr Kellerhoff schreibt in diesem Mail: „Zur Übernahme der Position Geschäftsführer der EBD GmbH habe ich erwartet Informationen zu Gesellschaftern, Gesellschaftervertrag, Beauftragung der Gesellschaft, Budgetplan usw. zu erhalten. Diese Informationen wurden mir nur wage bzw. garnicht gegeben.

Zum Budget wurde mir mitgeteilt, dass Herr Bergner und Herr Wolf die Budgetplanung durchführen und ich bei Bedarf von den Herren zusätzliches Budget abrufen könnte.“

Haben Sie dafür eine Erklärung? Wenn Sie nicht mit ihm gesprochen haben, wie kann jemand behaupten, dass Sie auch für das Budget zuständig sind? Und Sie haben uns vorher gerade gesagt, dass Sie nie in budgetmäßige Entscheidungen der Firma eingebunden waren.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Keine Erinnerung dazu! (Abg. Plessl: Bitte?) Ich habe dazu keine Erinnerung.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Waren Sie jetzt für das Budget zuständig oder nicht?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Nachdem ich mich bereiterklärt habe, die Leitung zu übernehmen, war ich für das Budget zuständig, ja. Nachdem!

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Da geht es weiter: „Da wir uns in einem rechtlichen Umfeld befinden habe ich nach den Vollmachten der Herren durch die Gesellschafter gefragt jedoch ohne Ergebnis. Desweiteren sollten meine Zugänge zu den Geschäftskonten limitiert werden.“

Haben Sie da eine Erklärung dafür, warum jemand eine Verantwortung übernehmen soll und das limitiert werden kann?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich kann dazu, was eine dritte Person sagt, nicht Stellung nehmen. Ich habe dazu keine Erinnerung.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Dann geht es weiter: „Zu diesem Punkt hatte selbst der anwesende Rechtsanwalt bedenken.“ – Welcher Rechtsanwalt war da gemeint? Wissen Sie das?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Zum Schluss: „Mit den zugestandenen begrenzten Gestaltungsfreiräumen und Vertrauen in meine Person ist die Basis für eine Übernahme der vakanten Position nicht gegeben und das Verhalten der Verhandlungspartner als unseriös zu bezeichnen.“

Sie sind jene Person, die anschließend die EBD übernommen hat. Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie auch Herrn Klaus Kellerhoff für diese Funktion vorgeschlagen haben?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ja, ich hatte Klaus Kellerhoff vorgeschlagen. Ich möchte das nicht interpretieren, ich habe da Vermutungen. Klaus Kellerhoff hatte eigene Vorstellungen, persönlich nach Österreich zu kommen. Soweit ich weiß, war auch der Chef der Businessunit nicht damit einverstanden, dass er diesen Job übernimmt, und ich meine, ich kann das nicht - - ich will da auch nicht spekulieren.

Ich kann mich nicht erinnern, so etwas, solche Gespräche jemals mit ihm geführt zu haben, und kann dazu nichts sagen.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Ich habe zur EBD noch eine Frage: Die ist dann aufgelöst worden. Wann wurde der Auftrag an Mag. Smolka vergeben und wie lange hat das gedauert?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Also ich kann jetzt nicht genau sagen, wann es war, aber nach Vertragsabschluss^{^[4]} musste die Company liquidiert werden. Nachdem ich meine Tätigkeit beendet hatte, wurde es an den Liquidator übergeben, und der hat die rechtliche Abwicklung gemacht.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Warum wurde Mag. Smolka hier beauftragt? Man kann das ja auch anders machen. Sie haben ja da schon Erfahrung gehabt, Sie haben ja andere Firmen auch aufgelöst. Warum wurde das vergeben? (Die Auskunftsperson berät sich mit der Vertrauensperson.)

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich habe dazu keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Am Vormittag haben wir von Mag. Smolka gehört, dass es unheimlich lange gedauert hat. Auch der Verfahrensrichter hat in diesem Zusammenhang eine Frage gestellt. Haben Sie eine Erklärung, warum diese Liquidierung von der Beauftragung 2010 bis 2018 benötigt hat? Sie waren ja immerhin der Ansprechpartner für das, denn ohne den kann das ja nicht umgesetzt werden.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich habe das 2010 an ihn übergeben und hatte dazu keinerlei weitere Aktivitäten.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Haben Sie mit Mag. Smolka mehrere Gespräche gehabt?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Wir haben Übergabe gemacht und - -

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Wann war das?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich weiß es nicht mehr. 2010, nehme ich an. Wann ist er beauftragt worden? 2010.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Bis 2018 hat das gedauert. Das ist eine lange Zeit für die Liquidierung einer Firma, obwohl Sie andere Möglichkeiten gehabt hätten, das kommt ja auch noch dazu.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Schauen Sie, noch einmal: Es gab einen Treuhänder, die Alta, die hat entschieden, was sie tut. Ich war nur Geschäftsführer, mein Vertrag war beendet, ich war abgelöst, habe Übergabe gemacht – period.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Aussage von Klaus Kellerhoff richtig gewesen ist, warum er sich vielleicht von dieser Funktion zurückgezogen hat. – Danke.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Spekulation.

*****

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Herr Vorsitzender! Ich möchte an meine letzte Frage anschließen, was Ihre Rolle als Geschäftsführer bei der EBD betrifft. Herr Dr. Bergner, Sie haben ausgeführt, dass Sie Mag. Roland Reisch beerbt haben, weil der anscheinend nicht die notwendigen PS auf die Straße gebracht hat. Und Sie haben ein Team aufgebaut, Sie haben, glaube ich, im März 2005 Frau Schild und dann Frau Keglevich bei EBD eingestellt. Kannten Sie beide Damen von früher, und welche Aufgaben hatten beide Damen im Unternehmen?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Frau Keglevich kannte ich von früher. Sie hat schon vorher für Eurofighter gearbeitet, glaube ich. Frau Schild kannte ich nicht. Sie hat sich beworben, soweit ich weiß, genau wie Doris Mayr, meine Assistentin. Die hat sich auch beworben.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Welche Aufgaben hatten die beiden Frauen?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Doris Mayr war Assistentin, Sekretariatsarbeiten. Sie hat hinterher auch das Zusammenstellen der Berichte gemacht, war meine persönliche Assistentin. Frau Schild hat sich am Anfang um die Buchhaltung gekümmert, um die gesamte Organisation der Company, also das heißt um Abläufe, hat auch am Anfang die Berichte zusammengestellt. Wir haben dafür für die Berichte ein Konzept entwickelt, wie das aussehen sollte. Jeder musste zuarbeiten, dafür gab es Termine, und sie hat das dann zusammengefügt. Nachdem es bei uns im Rohbericht fertig war, ging das zur Einfüllung der Zahlen, die notwendig waren, an die EADS, denn die waren der Partner vom BMWA, der die Anrechnung und den Schriftverkehr gemacht hat – wir konnten also nicht wissen, wie gerade der Stand war, das mussten wir ermitteln –, und danach gingen die Berichte an Vector; und dafür war sie zuständig.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Und Frau Keglevich?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Frau Keglevich war PR-Dame und hat die Technologieplattform organisatorisch geleitet.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Hatten Sie regelmäßig Kontakt zu Herrn Plattner und Herrn Schön als Eigentümer der EBD?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Eher nicht als Eigentümer, sondern eher als, ich sage mal, kundige Personen in diesem Land: über politische Hintergründe, über industrielle Entwicklungen. Wir haben uns, ich will nicht sagen regelmäßig, aber schon von Zeit zu Zeit getroffen und über Dinge gesprochen, die mich interessiert haben oder die sie mir vermitteln wollten. Ich kann nur sagen, also als Eigentümer sind sie nicht in Erscheinung getreten.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Die Kollegin hat vorhin schon erwähnt, dass 120 000 Euro monatlich von der Vector an die EBD überwiesen wurden. Wurde dieses Geld verwendet, um Gehälter zu bezahlen, Büroinfrastruktur, Mieten und dergleichen, oder hatte das einen anderen Hintergrund?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Na ja, das war schon so, dass es das - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Zeit zu befragen ist aus. (Abg. Schandor: Für die - -!) – Ja, die Antwort kommt eh, ich sage es nur.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ja, das war Kompensation der Aufwendungen. Wie ich vorhin schon in meinem Statement gesagt habe: Wir haben Teile auch dazu verwendet, um Technologieprojekte zu fördern, weil ich da die entsprechenden Förderungen von Vector nicht oder nur ungenügend bekommen habe.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Es müsste aber noch Zeit sein, oder täusche ich mich?

Die Firma P & P Consulting gehört Herrn Plattner. Die hat der EBD eine Rechnung gestellt. Ich darf Ihnen das Dokument vorlegen. Es hat die Nummer 58030. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Beratungsleistungen für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss wurden der EBD mit 54 000 Euro in Rechnung gestellt. Frage: Um welchen Ausschuss geht es dabei oder hat es sich dabei gehandelt? Es ist irgendwie eigenartig, dass Herr Plattner, dessen Firma P & P Consulting der eigenen Firma eine Rechnung stellt. Was sagen Sie dazu?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Na ja, es ist nicht unüblich, dass eine Firma einer anderen eine Rechnung stellt. Ich kann jetzt nicht mehr sagen - -

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): 2007 war das.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: „Beratungsleistung Parlamentarischer Untersuchungsausschuss“ - - (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Wer wurde da beraten? Eine Rechnung bezahlt man ja nur - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir sind schon wieder über die Zeit, bitte.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Also er hat sicherlich - - Ich weiß, dass er unter anderem unser Team beraten hat, er hat uns entsprechend Rechtsanwälte zur Verfügung gestellt. Er war dabei. Er hat das, wie gesagt, vorbereitet. Da war er dabei, und ich nehme an, das ist damit verbunden, aber ich weiß das heute nicht mehr.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Danke schön.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Bergner, inwiefern hatten Sie vor der Tätigkeit bei der EBD beruflich mit Gegengeschäften zu tun?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Nicht direkt. Es ist international üblich, und wir wissen, dass das in Österreich auch vor Eurofighter so war, dass bei großen Projekten oder bei Projekten, sage ich jetzt mal, wo Taxpayers’ Money eingesetzt wird, die Regierungen oft eine Kompensation in Form von Geschäftsentwicklungen in ihrem eigenen Land fordern, wünschen. In vielen Projekten, die ich betreut habe – ich habe das auch im ersten Untersuchungsausschuss angeführt –, zum Beispiel Russland, Airbus - -: Das ist nun kein militärisches Projekt, trotzdem hat die russische Seite intensiv Kompensationen für den Einsatz von Airbus für Aeroflot und andere Fluggesellschaften gefordert, unter anderem Zusammenarbeit in der Raumfahrt, den Träger, den Sojus nach Kourou bringen, der fliegt heute von Kourou.

Es gab Vorschläge zum Einsatz von ehemaligen Interkontinentalraketen für Flugkörper, polare Bahnen, Satelliten und viele andere Dinge mehr. Sie wollten, dass wir in Moskau ein Ingenieurbüro machen, und das ist dann auch geschehen, et cetera, sodass ich schon mit dem Thema Kompensation vertraut war, aber nicht mit der konkreten Geschäftsentwicklung für einzelne Unternehmen. Ich war aber in meinem beruflichen Leben vorher schon mehrmals Geschäftsführer und hatte schon eine Vorstellung, was man tun muss, um Geschäfte in einem Land zu entwickeln.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Kennen Sie die Firma Inducon?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ist mir - - habe ich schon irgendwo gelesen sicher, ja, aber ich kenne sie nicht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herrn Hubert Hödl?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Herrn Hubert Hödl kenne ich, aber ich kenne ihn von Magna.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): In welchem Zusammenhang haben Sie da mit ihm zusammengewirkt?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Es gab nach meiner Erinnerung eine Offsetabteilung bei Magna, die hat Herr Rohr geleitet, glaube ich, und Herr Hödl war sein Chef, glaube ich. Magna war ein großes Unternehmen, ist ein großes Unternehmen, und Magna war natürlich für uns besonders wichtig für das Thema Automotive, der größte Automotivehersteller bis hin zu kompletten Fahrzeugen in Österreich. Wir haben mit ihm oder mit den Herren von Magna schon über, sagen wir einmal, Wünsche und unsere Vorstellungen geredet, ja.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Kennen Sie Frau Doris Bund?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Sagt mir jetzt nichts.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wenn Sie sagen, Sie haben es nur aus den Medien herausgehört: Hatte Ihrer Erinnerung nach die EBD mit der Inducon direkt Kontakt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich habe dazu keine Erinnerung.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Kannten Sie als Geschäftsführer der Omesco das Agreement zwischen Inducon und Omesco?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: War ich Geschäftsführer der Omesco, außer bei der Liquidation der österreichischen Tochter?

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich lege Ihnen folgendes Dokument vor: Dokument 63346, ein E-Mail von Doris Bund der Firma Inducon an die Firma Omesco, an Herrn Dr. Bergner als Person. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 10 Sekunden noch.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das ist meine abschließende Frage.

In diesem E-Mail, in dieser Korrespondenz ist erstens ersichtlich, dass Sie zumindest über dieses E-Mail als Geschäftsführer der Omesco über Frau Bund direkt Kontakt mit der Firma Inducon hatten, es wird hier also ein operatives Geschäft, basierend auf einem Agreement, angesprochen.

Jetzt hat dieses E-Mail nicht den Anschein der Liquidation und die Firma Inducon und Herr Hödl und Verbund kommen in vielen anderen Punkten auch vor. Daher meine konkrete Frage: Erinnern Sie sich an den damaligen Schriftverkehr zwischen Omesco und Inducon? Erinnern Sie sich an ein Agreement? Wollen Sie an irgendeinem Punkt die bisherigen Aussagen, die Sie heute zu meinen Fragen in diesem Kontext gemacht haben, korrigieren? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Darf ich noch eine Klarstellung anbringen? Zumindest auf meinem Dokument sind die Absender jetzt nicht ersichtlich. Ob das also wirklich ausgetauscht worden ist, würde ich jetzt nicht sehen. Ich weiß nicht, ob Sie das sehen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Auf der Rückseite haben Sie noch die Signatur.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Ja, die Unterschrift, aber keine E-Mail-Adresse.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sie sehen nicht den Empfänger.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Ich wollte nur darauf hinweisen, dass wir eigentlich nicht feststellen können, dass das wirklich ausgetauscht worden ist. Sie haben die Frage jetzt so gestellt, ob er sich an diesen Schriftverkehr erinnern kann beziehungsweise ob diese E-Mails eingelangt sind.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sie sind an ihn adressiert. Mehr kann ich jetzt hier nicht fragen. Meine Fragen bleiben aufrecht, insbesondere ob Herr Dr. Bergner seine bisherigen Feststellungen weiter aufrecht halten möchte.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Also ich stelle auch weiter fest, dass das offensichtlich ein Brief war, der nach Zypern ging. Da ist eine zypriotische Adresse drauf. Ich habe keine Erinnerung an so etwas. Ich war nicht in Zypern.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident, eine abschließende Frage noch: Das bedeutet, dass der Geschäftsverkehr, der Sie als Geschäftsführer hätte erreichen sollen, Ihnen nicht weitergeleitet wurde? Hatten Sie dieses Problem?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Sorry: Mir ist nicht erinnerlich, dass ich jemals Geschäftsführer von Omesco war, außer die kurze Zeit bei der Liquidation.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Dann werden wir Frau Bund fragen müssen, wie sie auf die Idee kam. – Vielen Dank.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Dokument 53112, Seite 399 bis 400. Schauen Sie sich das einfach einmal an! (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Das ganze E-Mail oder nur einen Teil davon?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Es sind zwei E-Mails: Das Erste unten und dann Ihre Antwort oben drauf. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ist nicht registriert.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich habe die Dokumentennummer gesagt. Es findet sich auch in den Akten des Ausschusses.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Was ist die Frage?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Können Sie uns einfach schildern, worum es bei diesem Vorgang geht und was Ihnen persönlich erinnerlich ist?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Offensichtlich geht es hier um das Thema, was ich vorhin schon erläutert habe, dass wir natürlich bei der Erfüllung der Offsetverpflichtungen Unterstützung von Partnern brauchen. Wir brauchen Unternehmen, die bereit sind, nach Österreich zu gehen und zusätzliches Geschäft nach Österreich zu vermitteln. Einer dieser wesentlichen Partner war und ist Daimler.

Es war früher üblich, dass man zwei Dinge hatte: ein sogenanntes Conto separato, da konnte man, wenn man Aufträge vergeben hat, schon immer sagen: Ich möchte diesen Auftrag registrieren lassen und, falls ich in Zukunft Offsetverpflichtungen habe, diese anrechnen. Das haben nicht wir erfunden, das gab es vorher schon. Damit hatte man – wenn man zukünftig Verpflichtungen hatte – schon Zugriff auf, sagen wir einmal, ein Anfangsvolumen.

Das Zweite ist: Wenn man, wie wir in diesem Land, keinerlei Konten, wo schon einmal etwas vergeben worden war, anrechnen konnte, fragt man die Partner: Seid ihr bereit, mit uns gemeinsam in das Land zu gehen und zusätzliches Volumen oder neues Volumen an Aufträgen zu vergeben – also entweder eine Erhöhung des bisherigen Volumens oder neue Verträge an Österreich vergeben? In diesem Fall ist es so wie überall im Leben: Wenn ich einen Partner habe, der für mich etwas tut und Geschäfte an Dritte vergibt, dann will er dafür eine Entschädigung, eine Aufwandsentschädigung haben. In diesem Fall geht es darum, dass offensichtlich, das lese ich da heraus, sie mit den – weiß ich nicht – 0,98 Prozent oder was auch immer nicht einverstanden waren und eine höhere Aufwandsentschädigung von uns haben wollten.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Wissen Sie noch, wie viel DaimlerChrysler gefordert hat?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Wie viel?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Wie viel Prozent DaimlerChrysler gefordert hat.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich weiß es nicht. Ich lese nur hier, dass wir offensichtlich 0,98 vorgeschlagen haben.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Wer hätte jetzt diese Aufwandsentschädigung, diese 0,98 Prozent, bezahlt?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Das war 2005: ja, Vector.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Vector?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Nehme ich an, nehme ich an. Es kann auch sein, dass es bilaterale Verträge zwischen EADS und also - - Ich kann das nicht genau sagen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Wer bei Vector hätte dieses Gegengeschäft geprüft, bevor es bezahlt worden wäre?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Wenn Vector der Vertragspartner gewesen wäre, hätte Vector entsprechend Geld von EADS bekommen, nachdem das Gegengeschäft durch die österreichische Seite anerkannt worden wäre. Soweit ich weiß, gab es immer oder in der Regel nur für abgeschlossene und angerechnete Gegengeschäfte die entsprechend vereinbarte Vergütung. Wenn das nicht war: Es wurde teilweise auch – glaube ich, ist mir bekannt – Geld wieder zurückgefordert, wenn etwas aberkannt worden ist.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich wollte Sie jetzt nur noch etwas Letztes fragen, denn im Grunde sind die Sachen eh klar genug.

Dieses Conto separato (Auskunftsperson Bergner: Mhm!), das ist ja bei uns sehr genau untersucht worden. Ich sage Ihnen meinen persönlichen Eindruck: Da bilden Unternehmen so eine Art Gegengeschäftsvorräte. Wenn einmal die Notwendigkeit besteht, ein Gegengeschäft abzuschließen, für das man ja dann auch Provision beziehen kann, dann stehen diese Geschäfte bereit. Ist das richtig?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich denke, das Prinzip ist richtig. Ja, Sie sehen das richtig.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Danke, da haben Sie mir sehr geholfen.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Zuerst eine Frage zur Liquidierung der EBD: Haben Sie Herrn Mag. Smolka Akten übergeben?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich denke, alles, was mit der Buchhaltung zu tun hat, habe ich ihm übergeben. Falls es noch laufende Verträge gab, habe ich ihm die übergeben. Also alles was zu einer Geschäftsführung gehört: sicherlich übergeben.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): An ihn persönlich?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich denke ja.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Ich darf Ihnen jetzt das Dokument 60349 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist zuerst einmal die Vereinbarung zwischen SK Rapid und EADS Deutschland bezüglich Sponsoring von Rapid.

Ich möchte Sie gerne fragen, ob Sie diese Vereinbarung kennen.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich habe dazu keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Waren Sie in dieser Zeit, so 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, bei einem Rapid-Spiel?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich war mehrmals bei einem Spiel.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Zuschauer?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Zuschauer, ja.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Eine ganz allgemeine Wahrnehmung, wenn Sie dort am Fußballplatz sind, wäre, dass es eine Leistungsvereinbarung darüber gab, was der SK Rapid für diese Millionen, die da gezahlt wurden, entsprechend zu leisten hat: zum Beispiel ein EADS-Schriftzug am rechten Oberarm und am linken Kragen, eine Fixbandenwerbung. Das ist auf Seite 157; auf der zweiten Seite ist die ganze Liste an Werbemaßnahmen, die die EADS, die Firma, in der Sie ja damals auch noch beschäftigt waren, zu leisten hatte. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Haben Sie bei einem der Fußballmatches eine Wahrnehmung gehabt, dass da Bandenwerbung von Ihrer Firma erfolgt ist oder dass Schriftzüge auf den T-Shirts waren?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich denke einmal, dass das so die allgemeine Vereinbarung war. Soweit ich weiß, gab es keine Bandenwerbung und keinen Schriftzug, weil man wohl vereinbart hatte – das müsste jetzt hier drinnen stehen –, dass man die Jugendmannschaft fördern wollte.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Also eine vorzeitige Auflösung dieses Vertrages ist Ihnen nicht bekannt?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Nein.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Dann bitte ich Sie noch ganz kurz, jetzt muss ich das noch schnell suchen - - (Die Abgeordnete blättert in ihren Unterlagen.)

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Von wann sind denn diese Vereinbarungen? Es gibt hier kein Datum.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): 2003.

Auf der übernächsten Seite finden Sie die Unterschriften von Personen, die Sie möglicherweise kennen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ah so, okay. Okay, aber das war zumindest nach Abschluss des Vertrages oder der Verträge.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Auf den Seiten 167 und 168 ist jedenfalls von dieser Unterstützung des Sportklubs Rapid die Rede. Sie haben gerade gesagt, es sollen die jungen Leute gefördert werden: Hier ist ganz klar zu lesen, dass Rapid eine große finanzielle Lücke hatte und dass man sozusagen als Zuckerbrot dieses Sponsoring entsprechend machen wird.

Ich kann dazu keine Frage mehr stellen, der Herr Präsident schaut schon so streng.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Er schaut auf die Zeit, er schaut nicht streng.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Ist Ihnen bewusst, dass mit diesem Geld ganz andere Intentionen verfolgt wurden, nämlich die SPÖ in Richtung Eurofighter zu beeinflussen? Das ist aus diesem Lukasek-Mail, dieser Mitschrift deutlich herauszulesen.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Keine Wahrnehmung dazu, ist mir nicht bewusst.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Plessl, bitte. – Der Letzte in der Fragerunde.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Wir haben gewartet, bis die Frau Kollegin fertig ist. (Abg. Steinacker: Danke!) Herr Doktor, ich möchte gerne wissen, ob Sie Herrn Kurt Lukasek kennen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) – Herr Dr. Bergner!

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Bitte, Entschuldigung?

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Ob Sie Herrn Lukasek kennen!

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ob ich wen, bitte?

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Kurt Lukasek. Können Sie beschreiben: War er beschäftigt? Welche Aufgaben hat er gehabt? Wo haben Sie ihn gesehen?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Also nach meiner Erinnerung war er freiberuflich tätig, so etwas.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Also Herr Kurt Lukasek war von Erhard Steininger im Jahr 2003 für 28 500 Euro für politische Analysen beauftragt. Er war vorher Mitarbeiter bei der FPÖ und dann beim BZÖ und hat diese Analysen durchgeführt. Am 31. Mai 2007 hat er im Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass er politische Analysen für die EBD durchgeführt, vorgenommen hat.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Also ich habe von ihm Papiere bekommen, das ist richtig. Ja, wenn man in einem fremden Land ist, braucht man Informationen, und er hat aus seiner Sicht Informationen geliefert. Das hat sicherlich das Bild von der politischen Situation in Österreich eventuell abgerundet.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Ich meine, er war ja in der Zeit Februar 2006 bis Jänner 2007 für 4 000 Euro monatlich mit den politischen Analysen beschäftigt. Es gibt dort komische Zufälle, denn er ist ja auch bei Rapid, glaube ich, gewesen. Wissen Sie das, dass er auch bei Rapid dabei war?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Bei wem?

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Bei Rapid. Weil darüber so viel gesprochen worden ist: Haben Sie das gewusst, dass er ein VIP-Mitglied war und dort auch öfters war?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Möglicherweise war er Mitglied, aber ich glaube nicht, dass er irgendeine Funktion bei Rapid hatte, jedenfalls ist mir das nicht bewusst.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Er wurde zumindest bei einigen Spielen dort gesehen. Jetzt ist der Umstand vorhanden: Er war bis Jänner 2007 beschäftigt, und einige Monate später, am 25.6.2007, ist eine anonyme Anzeige durch einen Rechtsanwalt eingebracht worden. Jetzt wollte ich gerne wissen, ob Sie sich vielleicht im Zuge der politischen Analysen, die er für Sie getätigt hat, auch aufgrund der Anzeige irgendwo auch da - - dass er eine Expertise in diese Richtung für Sie gemacht hat, ob das vorhanden war?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Anzeige gegen wen?

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Die vier Roten, die dann dementsprechend auch irgendwo in einer anonymen Anzeige gemündet haben, die ein Rechtsanwalt eingebracht hat. Ich möchte gerne wissen, ob Kurt Lukasek, der war ja bis 2007 für Sie tätig, auch eine Zusammenfassung in diesem Bereich gemacht hat. Sie haben zumindest 4 000 Euro pro Monat bezahlt.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Haben Sie keine Erinnerung, dass Ihnen so eine Zusammenfassung vorgelegt worden ist?

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich denke gerade, eine Anzeige.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Ich habe Sie gefragt, ob Ihnen Herr Kurt Lukasek eine politische Analyse zu den vier Roten vorgelegt hat. Das war jetzt meine Frage.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ich habe schon gesagt, es gab ein Papier, die rote Vier, ja.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Ja.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ob das Lukasek erarbeitet hat, weiß ich nicht so genau, aber vielleicht. Weiß ich nicht.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Danke.

*****

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Herr Dr. Bergner, keine Angst, nur eine Frage: Sie haben am Anfang auf meine Frage, ob den Behörden in Österreich diese Übertragung der Gegengeschäftsverpflichtungen an Vector bekannt war, gesagt, Sie wissen es nicht.

Meine jetzt folgende Frage ist die: Hat es nach Ihrem Wissensstand konkrete Umstände gegeben, aus denen diese Übertragung erschlossen werden konnte, also hat es zum Beispiel ein Briefpapier von Vector gegeben, das ans Wirtschaftsministerium gegangen ist? Oder ist das bei den Gegengeschäftsbestätigungen irgendwie aufgeschienen? Hat es also irgendwelche konkreten Tatsachen gegeben, wo irgendein Beamter im Wirtschaftsministerium sagen musste: Hoppla, das ist ja gar nicht von EADS, das kommt von woanders her.

Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner: Ist mir nicht erinnerlich. Ich kann mich nur erinnern, dass es einen Brief von der Geschäftsführung der EADS gab, wo man dem Wirtschaftsministerium mitgeteilt hat, dass man jetzt die im Gegengeschäftsvertrag geforderte lokale Repräsentanz in Form der EBD geschaffen hat. An weitere Dinge kann ich mich nicht erinnern.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Danke Ihnen vielmals, danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke der Auskunftsperson Dr. Bergner und auch der Vertrauensperson recht herzlich für das Zurverfügungstehen.

Ich darf Sie und die Journalisten bitten, den Raum zu verlassen, damit wir in nichtöffentlicher Sitzung weiterberaten können.

Die Sitzung ist noch nicht geschlossen.

[1] Abgelehnte Einwendung der Auskunftsperson: „Es handelt sich hierbei offenkundig um einen Übertragungsfehler „[…] Herrn Mehta […]“ anstelle von "[…] Herrn Rehta […]“.“

[2] Abgelehnte Einwendung der Auskunftsperson: „Die genannten Kontakte beziehen sich auf schwedische Politiker und Personen, daher wie folgt zu ändern „[…] Kontakte mit den schwedischen Sozialdemokraten, mit dem schwedischen Verteidigungsminister, mit den anderen schwedischen Amtsträgern“.“

[3] Abgelehnte Einwendung der Auskunftsperson: „[…] in diesem Absatz wird auf eine Roadshow und mehrere Termine Bezug genommen, sodass es richtigerweise „jeweils“ heißen muss.“

[4] Abgelehnte Einwendung der Auskunftsperson: „[…] nicht bereits nach „Vertragsabschluss liquidiert“ sondern richtigerweise nach „Vertragsschluss/Vertragsende“, da der Vertrag nicht verlängert wurde.“