2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Dr. Thomas Eidenberger

Vorsitzender Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf dem Verfahrensrichter das Wort zur Belehrung der Auskunftsperson über ihre Rechte und Pflichten und der anschließenden Erstbefragung erteilen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Herr Dr. Eidenberger! Ich darf Sie auch im eigenen Namen begrüßen. Mein Name ist Dr. Rohrer, ich bin der Verfahrensrichter. Ich habe Sie eingangs über Ihre Rechte und Pflichten zu belehren.

Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss über das Kampfflugzeugsystem Eurofighter Typhoon als Auskunftsperson zum Thema 1 des Untersuchungsgegenstandes – Unzulässige Zahlungsflüsse – angehört. Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten.

Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Weiters weise ich Sie auf die Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Herr Dr. Eidenberger! Sie sind berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Gesamtdauer 20 Minuten nicht überschreiten sollte. Wollen Sie das tun? (Die Auskunftsperson schüttelt verneinend den Kopf.) – Nein.

Dann darf ich mit der Erstbefragung im Namen und auf Ersuchen des Herrn Vorsitzenden beginnen.

Wir haben heute in unserem Themenkreis hauptsächlich die Gesellschaften Columbus Trust und Columbus Trade Services Ltd..

Meine erste Frage ist daher: Welchen Zweck hatte die Gründung der Columbus Trust und der Columbus Trade Services Ltd.?

Dr. Thomas Eidenberger: Die Columbus Trust habe ich gegründet, die Columbus Trade Services habe ich nicht gegründet.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Und der Zweck?

Dr. Thomas Eidenberger: Columbus Trust wurde gegründet, um allfällige Offshoreaktivitäten entsprechend abwickeln zu können.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das war eine Treuhandgesellschaft?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein, ein Trust.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ein Trust. – Und wer hat die Columbus Trade Services Ltd. gegründet?

Dr. Thomas Eidenberger: Das weiß ich nicht.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wissen Sie nicht.

Wofür war die Treuhandschaft von Greenwell Ltd. erforderlich?

Dr. Thomas Eidenberger: Zur Abwicklung, was auch immer dann gemacht worden ist.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Was ist „was auch immer“?

Dr. Thomas Eidenberger: Die Vermittlungs-, Provisionszahlungen, was auch immer dann entsprechend - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wofür?

Dr. Thomas Eidenberger: Für Gegengeschäfte.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Mhm. Waren Sie direkt, persönlich mit Gegengeschäften befasst?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sondern? Was haben Sie gemacht? Wofür haben Sie dann die Trust gegründet?

Dr. Thomas Eidenberger: Ich habe Kunden – war dazumal in einer Bank tätig (Verfahrensrichter Rohrer: Oberbank!), genau – zu Gegengeschäften gebracht, also zu Vertretern, beziehungsweise habe ich dem Herrn – wie heißt er überhaupt? – Wolff Manfred(Verfahrensrichter Rohrer: Ja!), der die Aufgabe hatte, die Gegengeschäfte abzuwickeln, entsprechend geholfen, hier in Österreich Fuß zu fassen. Wir kannten uns aus Singapur.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Und sind dafür Provisionen geflossen, für diese Vermittlungen oder Hilfestellungen?

Dr. Thomas Eidenberger: An verschiedene Leute sicher.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Mhm. Wir haben also den Eindruck, auch dieses Einschalten von Greenwell Ltd., diese Treuhandkonstruktionen und diese vielfachen Verschachtelungen von Gesellschaften, dass das eher sehr komplizierte Konstruktionen sind.

Ist das so üblich in der Wirtschaft? – Sie kennen sich ja da sicher aus.

Dr. Thomas Eidenberger: Das war der Ratschlag und die Struktur des damaligen Steuerberaters.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Kaindleinsberger?

Dr. Thomas Eidenberger: Ja.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Und zu welchem Zweck?

Dr. Thomas Eidenberger: Genau das, was ich gesagt habe: zur Abwicklung von - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wäre das nicht einfacher gegangen?

Dr. Thomas Eidenberger: Das weiß ich nicht.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Mhm.

Ich darf Ihnen das Dokument mit der Nummer 61986 vorlegen und vorhalten, die Seiten 124 und 125. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist ein Mailverkehr, der sich ursprünglich zwischen der Frau Fiona Watson und dem Herrn Kaindleinsberger abgespielt hat und dann auch auf Sie Bezug nimmt, auf der nächsten Seite, wo Sie am Schluss auch ein Mail erhalten haben. Wenn Sie sich das bitte kurz anschauen! (Die Auskunftsperson liest im dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Wenn Sie jetzt das zweite Mail anschauen, also das an Herrn Kaindleinsberger, da fragt besagte Fiona Watson: „Können Sie mir bitte erklären, warum wir die Zahlungen von Eastern Trust an Herrn Wolff zuerst als Darlehen behandeln und dann später in eine Ausschüttung umwandeln sollen, anstatt sie von Anfang an als Ausschüttung zu behandeln? So etwas ist mir noch nie untergekommen und es wird wesentlich mehr Papierkram erfordern und daher höhere Kosten [...].“

Also für die Frau Watson war das ein seltsamer Vorgang.

Auf der nächsten Seite antwortet dann Kaindleinsberger: „Die obige Vorgangsweise ist bereits von Hrn. E.“ – und da nehmen wir an, das könnten Sie sein – „genehmigt [...].“

Dr. Thomas Eidenberger: Die Struktur ist so vom Herrn Kaindleinsberger vorgeschlagen worden. Ob ich etwas genehmigt habe, kann ich mich nicht erinnern.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Herr Wolff – und das ist jetzt das letzte Mail auf dieser zweiten Seite – sagt dann in einem an Sie gerichteten Mail: „Hallo Thomas, wie gestern besprochen hier die Bankverbindung: [...] Hong Kong Office“ und so weiter.

Können Sie sich an diesen Vorgang erinnern?

Dr. Thomas Eidenberger: Nicht konkret. Das, was Sie mir hier vorlegen, nehme ich an, dass das existiert hat, und das war es.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Aber für uns geht daraus hervor, dass Sie eine relativ bestimmende Stellung in diesem Konstrukt hatten. – Kann man das so sagen?

Dr. Thomas Eidenberger: Das würde ich so nicht sagen. Nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Und zwar warum?

Dr. Thomas Eidenberger: Weil ich mit den dahinterliegenden Themen nichts zu tun hatte. Das war der Herr Wolff, der das abgewickelt hat, nicht ich.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Aber wieso geben Sie dann frei, wie gesagt, oder genehmigen den Vorgang?

Dr. Thomas Eidenberger: Die Wortwahl ist vom Herrn Kaindleinsberger.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sie haben nichts genehmigt?

Dr. Thomas Eidenberger: Also nichts bewusst. Nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Haben Sie Kenntnisse darüber, dass über Columbus, sei es Trust, sei es Trade Services Ltd., Gelder an Entscheidungsträger geflossen sind, wie an Politiker oder Beamte, und zwar im Bereich Eurofighter-Ankauf und im Bereich Gegengeschäfte?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Nach unseren Unterlagen hat Vector rund 13,5 Millionen an Columbus überwiesen. – Wissen Sie, wofür diese überwiesen wurden?

Dr. Thomas Eidenberger: Für Provisionszahlungen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Und wissen Sie, was mit diesen Geldern dann geschah? Sind die bei Columbus verblieben oder wurden die weitergeleitet?

Dr. Thomas Eidenberger: Meines Wissens wurden die alle weitergeleitet.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Hat es da Rückflüsse an EADS und Eurofighter gegeben?

Dr. Thomas Eidenberger: Meines Wissens: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Mhm.

Haben Sie sich mit Verantwortlichen von EADS, Eurofighter oder auch EBD getroffen? Haben Sie da Leute gekannt?

Dr. Thomas Eidenberger: EBD war der Herr Wolff, war der Herr Bergner und ein Herr Kellerhoff.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Mhm.

Was war da der Gegenstand der Treffen und der Besprechungen?

Dr. Thomas Eidenberger: Kundentermine für Gegengeschäfte.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Verstehe.

Bestand zwischen Ihnen und Mensdorff-Pouilly eine Beziehung? Wenn ja, welche?

Dr. Thomas Eidenberger: Keine Beziehung.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Kennen Sie ihn nicht?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Überhaupt nicht?

Dr. Thomas Eidenberger: Ich habe ihn nie getroffen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Auch nicht das Unternehmen Brodman oder Brodmann?

Dr. Thomas Eidenberger: Brodmann sagt mir etwas, weiß ich aber nicht, dass das mit Herrn Pouilly etwas zu tun hat.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich darf Ihnen noch ein Dokument vorhalten, und zwar mit der Nummer 62127, die Seiten 49 bis 51. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Sie sehen darauf – das ist nur schlecht unterlegt, aber ich kann Sie sozusagen hinführen – zum Beispiel: „12. Starlim Spritzguss GmbH [...] EUR 962.000,00“. Die Starlim kommt dann noch einige Male vor: „13. [...] EUR 1.016.000,00“, „14. [...] EUR 2.700.000,00“, auch mit rund 323 000 und so weiter.

Ich habe Ihrer Vernehmung vor dem Staatsanwalt entnommen, dass Sie diese Geschäfte mit Starlim entriert haben. – Ist das richtig?

Dr. Thomas Eidenberger: Ja.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Jetzt sehen wir – und zwar auf der nächsten Seite dieses Dokuments –, dass Comco International Business Development LLC diese Provisionen in Rechnung gestellt hat. – Wie kommt Comco in dieses Spiel?

Dr. Thomas Eidenberger: Ich kenne Comco nicht.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Aber die verrechnen ja für das, was Sie entriert haben, beachtliche Provisionen; insgesamt sind es über 6 Millionen.

Dr. Thomas Eidenberger: Ich kann dazu nichts sagen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Comco kennen Sie nicht?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Kennen Sie einen Herrn Petmecky?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Kennen Sie auch nicht. – Gut, dann danke ich vorderhand einmal.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, herzlichen Dank für die Erstbefragung.

Im Sinne der Redeordnung darf ich Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber um die erste Frage ersuchen. – Bitte.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Sehr geehrter Herr Dr. Eidenberger! Ich möchte gleich bei Ihrer Schilderung einsteigen, dass Sie nicht wissen, wer der Gründer der Columbus Trade Services Ltd. Ist, und dementsprechend sozusagen auch nicht wissen, welche Geschäfte hier abgewickelt worden sind. Ich möchte Ihnen dazu ein Dokument vorlegen; Nummer 61586. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) – Sie können es sich kurz ansehen.

In diesem Dokument ist festgeschrieben, dass Sie wirtschaftlich Berechtigter der Columbus Trust Services Ltd. sind. Das heißt, Sie müssen gewusst haben, was in diesem Unternehmen passiert. Die Columbus Trade Services Ltd. ist die 100-Prozent-Tochter von der Columbus Trust, und Sie und Ihre Frau sind Begünstigte dieser Stiftung.

Dr. Thomas Eidenberger: Mhm.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Wie kann es sein, dass Sie nicht wissen, was in der Columbus Trade Services Ltd. passiert, wenn Sie zu 100 Prozent wirtschaftlich Berechtigter sind?

Dr. Thomas Eidenberger: Weil es mich nicht interessiert hat.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ) (erheitert): Okay. – Aber Sie haben daraus Provisionen bezogen. Haben Sie das niemals hinterfragt, woher diese Provisionen kommen?

Dr. Thomas Eidenberger: Wie kommen Sie darauf, dass ich daraus Provisionen bezogen habe?

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Darauf werden wir später noch zu sprechen kommen. Aber wie kann es sein, dass Sie sich niemals dafür interessiert haben, was dieses Unternehmen macht?

Dr. Thomas Eidenberger: Ungefähr habe ich gewusst, was es macht, und das habe ich auch bekannt gegeben: die Abwicklung der Provisionszahlungen Eurofighter.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Haben Sie nie kontrolliert?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein; weil das, wie gesagt, über den Steuerberater und den Herrn Wolff entsprechend abgewickelt worden ist.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Aber wofür gibt es den Trust, wenn Sie das nie kontrolliert und überprüft haben?

Dr. Thomas Eidenberger: Das war die Empfehlung des Herrn Kaindleinsberger, diese Struktur zu wählen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Was war die Begründung des Herrn Kaindleinsberger?

Dr. Thomas Eidenberger: Daran kann ich mich nicht mehr genau erinnern. Das war das Thema Offshore.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Okay.

Ich möchte Ihnen noch zwei Dokumente vorlegen, Nummer 61762 und Nummer 59330. (Der Auskunftsperson werden Schriftstücke vorgelegt.)

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich darf mich nur ganz kurz an die Auskunftsperson wenden und sie noch einmal daran erinnern: Sie stehen hier unter Wahrheitsplicht! (Auskunftsperson Eidenberger: Ja!) – Ich sage es nur noch einmal.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): In dem ersten Dokument geht es um einen Vertrag zwischen Vector und Columbus vom 9.12.2004.

Welche Gegengeschäfte hat Columbus vermittelt?

Dr. Thomas Eidenberger (in den Unterlagen blätternd): Was fragen Sie mich?

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Welche Gegengeschäfte hat Columbus vermittelt oder hätte Columbus vermitteln sollen? Welche Gegengeschäfte hätte Columbus vermitteln sollen, laut Vertrag? Den müssten Sie doch kennen?

Dr. Thomas Eidenberger: Den kenne ich nicht, Sie haben ihn mir jetzt vorgelegt.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Ja, ich bin davon ausgegangen, dass Sie ihn kennen. Auf der vorletzten Seite – im Ausdruck Seite 13 von 49 – finden Sie die Gegengeschäfte, die Columbus hätte vermitteln sollen.

Auf Seite 13 von 49 sehen Sie unter Schedule 1 von e. bis i. FACC-Gegengeschäfte. (Auskunftsperson Eidenberger: Ja!) Diese Gegengeschäfte hätten vermittelt werden sollen, laut Vertrag. Und das Dokument, das heißt der Vertrag zwischen Vector und Columbus, zwischen Vector und Ihrem Unternehmen Columbus, von dem Sie wirtschaftlich Berechtigter sind, zu 100 Prozent, hätte diese Gegengeschäfte vermitteln sollen. – Ist das richtig?

Dr. Thomas Eidenberger: Entschuldigung, ich bin nicht wirtschaftlich Berechtigter von Columbus Trade Services Ltd., sondern von Columbus Trust. Das sind zwei unterschiedliche Dinge, und deshalb habe ich mit dem auch nichts zu tun.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Aber es ist die 100-Prozent-Tochter! Haben Sie sich niemals berichten lassen?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Nein?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Niemals berichten lassen, was im Unternehmen passiert?

Dr. Thomas Eidenberger: Berichten? – Ich weiß nicht, welche Vorstellung Sie von einem Trust haben und von der Struktur des Managements, davon, was da in der Gesellschaft gemacht worden ist. Ich war nicht Teil dieser Gesellschaft.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Aber Sie sind zu 100 Prozent wirtschaftlich Berechtigter, weil es eine 100-Prozent-Tochter ist.

Dr. Thomas Eidenberger: Nein, ich bin nicht zu 100 Prozent wirtschaftlich Berechtigter, da muss ich Sie korrigieren. Laut Aussage des Steuerberaters ist die wirtschaftliche Berechtigung ausschließlich aus dem Trust heraus gegeben und nicht aus der Firma.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Aber nach dem ersten Dokument, das ich Ihnen vorgelegt habe, waren Sie wirtschaftlich Begünstigter zu 100 Prozent mit diesem Trust an Columbus Ltd..

Dr. Thomas Eidenberger: Nein. (Abg. Holzinger-Vogtenhuber – in Richtung Mitarbeiter –: Gib mir das noch einmal!) Wirtschaftlich Berechtigte sind meine Frau (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Sie!), ich und das Rote Kreuz (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Und das Rote Kreuz!), soweit ich mich erinnern kann, was dort dargelegt worden ist.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Das zweite Dokument, die Nummer 59330, ist ein Meilensteinbericht von Eurofighter. Schauen Sie es sich bitte schnell an, dort finden Sie dieselben Gegengeschäfte! Auf Seite 3 und Seite 4 von 7 finden Sie genau die Gegengeschäfte, die laut Vertrag zwischen Vector und Columbus vermittelt werden sollen.

Und jetzt die große Frage: Was wurde wirklich vermittelt? Der Vertrag ist vom 9. Dezember 2004, die Gegengeschäfte wurden aber laut Meilensteinbericht von Eurofighter bereits am 21. Juli 2004 eingereicht.

Dr. Thomas Eidenberger: Das weiß ich nicht. Ich habe mit FACC keinerlei Kontakt gehabt oder in irgendeiner Art und Weise hier etwas mitgewirkt.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Sie haben das auch nicht überprüft, ob dementsprechend Gegengeschäfte eingereicht worden sind, die schon lange zuvor im Meilensteinbericht von Eurofighter eingereicht wurden?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein, ich habe nie etwas im Zusammenhang mit Einreichung von Gegengeschäften zu tun gehabt. Das war, wenn überhaupt, wahrscheinlich der Herr Wolff.

Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Ich möchte Ihnen weitere zwei Papiere vorlegen; Nummer 61533 und Nummer 61586. (Der Auskunftsperson werden Schriftstücke vorgelegt.)

Zuerst möchte ich auf das Dokument mit der Nummer 61533, Eurofighter/Österreich Vertragsbericht, Bezug nehmen. Hier werden links genau die erwähnten FACC-Geschäfte aufgeführt und rechts Columbus. Oben im Dokument finden Sie das Datum 21. Juli 2004, und interessant ist für mich genau dies: dass am 21. Juli 2004 genau dieser Vertrag, nämlich der Vertrag von Columbus mit Vector, noch nicht einmal in Kraft getreten ist.

Wie können Sie sich das erklären?

Dr. Thomas Eidenberger: Kann ich mir nicht erklären.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Können Sie sich nicht erklären.

Kennen Sie dieses Dokument?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein. (Ein Schriftstück in die Höhe haltend:) Dieses?

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Ja, dieses Dokument, richtig.

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Dieses Dokument, wo links FACC und rechts Columbus aufgeführt ist. (Auskunftsperson Eidenberger: Nein!) Das heißt, bevor der Vertrag mit Vector überhaupt zustande gekommen ist, wurden bereits Gegengeschäfte eingereicht.

Dr. Thomas Eidenberger: Davon weiß ich nichts.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Vielleicht wird es Ihnen mit dem nächsten Dokument, Nummer 61586, klarer, es müsste bereits ebenfalls vor Ihnen liegen. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Das ist die Bestätigung der Isle of Man über die Gründung der Columbus Trade Services Ltd. vom – und jetzt kommt’s – 20. September 2004. Das ist nach den eingereichten Gegengeschäften. 21. Juli ist vor der Gründung der Columbus Trade Services Ltd..

Kommt Ihnen hier irgendetwas in den Sinn? Ist das für Sie irgendwie schlüssig?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Ein Kind, das nicht geboren ist, kann nicht in den Kindergarten gehen, und eine Firma, die nicht gegründet ist, kann kein Gegengeschäft vermitteln.

Dr. Thomas Eidenberger: Ja, da haben Sie sicher recht.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Haben Sie sich hier irgendwie erkundigt, haben Sie nachgefragt?

Dr. Thomas Eidenberger: Worüber hätte ich aus Ihrer Sicht nachfragen sollen?

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Über die Unternehmensstruktur, darüber, wann Gegengeschäfte eingereicht worden sind. Sie waren gemeinsam mit Ihrer Frau und dem Roten Kreuz zu 100 Prozent wirtschaftlich berechtigt.

Dr. Thomas Eidenberger: Nein, das streite ich noch einmal ab, dass ich zu irgendeinem Zeitpunkt wirtschaftlich Berechtigter der Columbus Ltd. war.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Okay.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Entschuldigung! Hier geht es um Columbus Trade Services Ltd. und um: wirtschaftlich berechtigt von Columbus (Auskunftsperson Eidenberger: Trust!), Columbus Trust. (Auskunftsperson Eidenberger: Genau!) Das sind zwei unterschiedliche Unternehmen; dass wir uns darüber im Klaren sind.

Sie, Frau Abgeordnete, fragen, ob Dr. Eidenberger bei Columbus Trust etwas gewusst hat.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Aber der Trust ist die Stiftung, das heißt - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich wollte nur fragen, ob ich das richtig verstanden habe. (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Ja!) – Okay.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Ja, nur die Stiftung hat einen Zweck, und diese 100-Prozent-Tochter ist genau diese Columbus Trade Ltd .– die 100-Prozent-Tochter!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ist Columbus Trade Services Ltd., ja. (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Ja!) – Ich wollte nur wissen, ob Sie es so verstanden haben.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Ja, und deshalb frage ich mich, wie es sein kann, wenn man - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dass er über die Tochter nichts weiß.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Ja. – Wie kann es sein, dass ich über die Tochter, bei der ich 100 Prozent berechtigt bin, nichts weiß?

Ich möchte Ihnen ein weiteres Dokument mit der Nummer 61403 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist eine Resolution von Vector, das heißt, unterzeichnet von Plattner und Schön, und da wird geschrieben: „please sign Standard Agreement Vector – Columbus“; datiert mit dem 28.04.2005.

Das heißt, man kann davon ausgehen – jetzt aber die Frage an Sie: Kennen Sie diesen Vertrag zwischen Vector und Columbus?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Können Sie sich das erklären, dass genau dieser Vertrag zwischen Vector und Columbus, der angeblich mit 9.12.2004 abgeschlossen worden ist, eigentlich erst – vonseiten Vector, das bestätigt dieses Dokument – per 28.4.2005 freigegeben worden ist? Das sind fünf Monate nach der angegebenen angeblichen Vertragswirksamkeit.

Dr. Thomas Eidenberger: Keine Ahnung, ich hatte damit auch nichts zu tun.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Ist es normal, Verträge rückzudatieren, im Rahmen von Columbus?

Dr. Thomas Eidenberger: Natürlich nicht.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Wie können Sie sich dann erklären, dass dieser Vertrag, wie es scheint, rückdatiert worden ist?

Dr. Thomas Eidenberger: Das kann ich mir nicht erklären.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Haben Sie jemals irgendwie Berichte darüber erhalten, nachgefragt, sich selbst erkundigt?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Ich möchte gerne fortfahren mit einer Rechnung, Dokument Nummer 62261. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Wenn wir davon ausgehen, dass der Vertrag am 28.4.2005, so wie Plattner und Schön ihn freigegeben haben, unterzeichnet worden ist, dann rückdatiert wurde und dann per 24. Mai 2005, das heißt einen guten Monat nach der eigentlichen Vertragsunterzeichnung, eine Rechnung gestellt wurde, dann haben Sie hier eigentlich drei Monate später eine Rechnung in der Höhe von – und da steht es – 8 772 343 Euro, also rund 8,8 Millionen Euro, für die Vermittlung von Gegengeschäften an Vector gestellt.

Ist das korrekt? Entnehmen Sie dies dieser Rechnung?

Dr. Thomas Eidenberger: Sie haben gerade gesagt, ich habe diese Rechnung gestellt. – Ich habe diese Rechnung nicht gestellt und ich kenne diese Rechnung auch nicht.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ihre Redezeit ist vorbei; weiter bitte in der zweiten Fragerunde.

Nächster in dieser Fragerunde ist Herr Abgeordneter Zarits. – Bitte.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Dr. Eidenberger! Wir haben jetzt schon sehr, sehr viel in der Befragung durch den Verfahrensrichter beziehungsweise meine Kollegin gehört. Fest steht, dass Sie gemeinsam mit Ihrer Frau und dem Internationalen Roten Kreuz Begünstigter von Columbus Trust waren, und es steht auch fest, dass Columbus Trade Services zu 100 Prozent dem Columbus Trust gehört hat.

Was mich jetzt interessieren würde – eine ganz allgemeine Frage, was jetzt bei den ersten Befragungen noch nicht herausgekommen ist –: Was waren eigentlich die Leistungen, die der Columbus Trust erbracht hat? Es muss ja irgendeine Leistung erbracht werden, damit ich Geld bekomme. – So ist das normalerweise.

Dr. Thomas Eidenberger: Columbus Trust hat nichts anderes gemacht, als die Eigentümerschaft der Columbus Trade Services gehalten.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Ja, aber da muss ja - -, um wie viel - - Was waren das für Geschäfte? Sie haben gesagt, das waren Offsetgeschäfte, Sie haben Offsetgeschäfte gemacht. (Auskunftsperson Eidenberger: Nein, habe ich nicht! Offshore!) Mich würde jetzt interessieren - -

Dr. Thomas Eidenberger: Nein, habe ich nicht.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Wie viel Geld bekommt man dann, damit man die Trade Services hält? Das würde mich jetzt interessieren.

Dr. Thomas Eidenberger: Bitte?

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Wie viel Geld bekommt man als Columbus Trust, damit man die Columbus Trade Services hält, als hundertprozentiger Eigentümer?

Dr. Thomas Eidenberger: Wie kommen Sie darauf, dass der Columbus Trust Geld bekommen hat?

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Hat er Geld bekommen oder hat er kein Geld bekommen?

Dr. Thomas Eidenberger: Soweit ich mich erinnern kann, hat der Columbus Trust kein Geld bekommen.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Die Begünstigten sind Sie und Ihre Frau und das Internationale Rote Kreuz gewesen. Warum – würde mich interessieren – macht man das Internationale Rote Kreuz zum Begünstigten, wenn kein Geld kommt?

Dr. Thomas Eidenberger: Bitte, die Frage habe ich nicht verstanden.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Es gibt drei Begünstigte, das sind Sie, Ihre Frau und das Internationale Rote Kreuz. (Auskunftsperson Eidenberger: Mhm!)

Es gibt kein Geld. – Warum macht man dann das Internationale Rote Kreuz zum dritten Begünstigten?

Dr. Thomas Eidenberger: Das war die Empfehlung des Steuerberaters Kaindleinsberger.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Und warum?

Dr. Thomas Eidenberger: Da müssten Sie den Herrn Kaindleinsberger fragen.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Was mich jetzt noch interessieren würde, wieder einmal eine ganz allgemeine Frage: Sie waren Geschäftsführer einer Niederlassung der Oberbank in Wels?

Dr. Thomas Eidenberger: Ja.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Und mich würde jetzt interessieren, wie ein Leiter einer Niederlassung, einer Filiale der Oberbank in Wels zu Gegengeschäften kommt beziehungsweise in den Kreis zu Gegengeschäften kommt?

Dr. Thomas Eidenberger: Wenn Sie sich in die Zeit zurückversetzen, wo diese Gegengeschäfte gemacht wurden, waren hier die Industriellenvereinigung, die Wirtschaftskammer et cetera in ganz Österreich unterwegs, um Gegengeschäfte anzuwerben und Firmen anzuwerben, Gegengeschäfte zu machen. – Nummer eins.

Nummer zwei: Ich kannte den Herrn, der für diese Anfangstätigkeit, das ganze Rad in Schwung zu bekommen, nach Österreich geschickt worden ist, aus einem Auslandsaufenthalt in Singapur.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Wer war der Herr?

Dr. Thomas Eidenberger: Herr Manfred Wolff.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Das heißt, Herr Manfred Wolff ist an Sie herangetreten?

Dr. Thomas Eidenberger: Ja (Abg. Zarits: Okay!), und er hat gesagt: Ich bin dabei, eine Firma in Österreich zu gründen, um die Gegengeschäfte entsprechend abzuwickeln ...

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Und warum - - Sie haben ja diese Firma gegründet, also Columbus Trust, haben Sie ja vorhin ausgesagt (Auskunftsperson Eidenberger: Ja!), und meine Frage ist: Warum muss der Sitz dort auf der Insel Isle of Man sein?

Dr. Thomas Eidenberger: Das war die Empfehlung des Steuerberaters Kaindleinsberger, der gleichzeitig für den Herrn Wolff - - Die beiden habe ich zusammengebracht, Herr Kaindleinsberger war ein ehemaliger Schulkollege von mir, der sich auf diese Themen auch spezialisiert hatte, nämlich Offshorethemen, nicht Gegengeschäftsthemen.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Also der Columbus Trust, hat der jetzt Einnahmen gehabt, ja oder nein? (Auskunftsperson Eidenberger: Bitte?) – Columbus Trust – hat die Firma Einnahmen gehabt, ja oder nein?

Dr. Thomas Eidenberger: Das ist keine Firma, das war eine Stiftung.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Hat die Stiftung Einnahmen gehabt, ja oder nein?

Dr. Thomas Eidenberger: Soweit ich mich erinnern kann, nein.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Gut. Jetzt frage ich mich: Ich habe eine Stiftung, die keine Einnahmen hat – was war dann der Sinn dieser Stiftung?

Dr. Thomas Eidenberger: Wie ich schon gesagt habe: Das Halten der Anteile der Trade Services Ltd..

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Und haben Sie dafür Geld bekommen? (Auskunftsperson Eidenberger: Bitte?) – Haben Sie dafür Geld bekommen?

Dr. Thomas Eidenberger: Ich persönlich habe dafür kein Geld bekommen.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Ihre Frau?

Dr. Thomas Eidenberger: Meine Frau, nein.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Das Internationale Rote Kreuz?

Dr. Thomas Eidenberger: Davon wüsste ich nichts, nein.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Okay. Also zur Columbus Trust haben Sie ausgesagt, dass Sie Begünstigte sind, gemeinsam mit Ihrer Frau und mit dem Internationalen Roten Kreuz, zu 100 Prozent Eigentümer von Columbus Trade Services. – Okay. Sie sind auch wirtschaftlich Berechtigter von Columbus Trade Services gewesen, ja oder nein?

Dr. Thomas Eidenberger: Meines Wissens nein, gemäß entsprechender Information durch Herrn Kaindleinsberger.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Ich halte Ihnen das Dokument 61626 vor, Seite 77. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) 61626, ja. Haben Sie die Seite 77?

Dr. Thomas Eidenberger: Ja.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Da finden Sie ein Mail an den Geschäftsführer der Firma Starlim Spritzguss in Marchtrenk, Herrn Thomas Bründl, vom 12.1.2006, und verweisen ihn an Herrn Peter Schmidt von der EBD.

Meine Frage dazu ist: Warum sollte sich Herr Bründl mit Herrn Schmidt von der EBD in Verbindung setzen?

Dr. Thomas Eidenberger: Den Herrn habe ich vergessen, den habe ich auch gekannt. Der hat für die Abwicklung der Gegengeschäfte für die EBD auch mitgewirkt, und vor dem Hintergrund sollte Herr Bründl ihn kontaktieren.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Die zweite Frage dazu lautet: Warum bedurfte es neben der Einbindung von Columbus Trade und der Firma MBM Establishment einer Einbindung der EBD?

Dr. Thomas Eidenberger: Bitte? Das habe ich jetzt weder akustisch noch sinngemäß verstanden.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Warum bedurfte es neben der Einbindung von Columbus Trade und der Firma MBM Establishment zusätzlich noch einer Einbindung der EBD?

Dr. Thomas Eidenberger: Wer ist MBM?

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): MBM Establishment.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Geht das aus dem Dokument hervor?

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Seite 97.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka (in den Unterlagen blätternd): Bitte, wir können nicht so schnell springen! Wo ist das?

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Auf Seite 97 des Dokuments findet man ein Mail vom 12.5.2006 – ganz unten – an Herrn Klaus Peter Kaindleinsberger betreffend eine Rechnung der Firma MBM Establishment an die Columbus Trade betreffend 11 380 Euro für das Offset Starlim Spritzguss in Marchtrenk:

„Lt Fürstentum ging die Rechnung bereits im März auf die Insel. Ist sie je angekommen und bezahlt worden? lg Dr. Thomas Eidenberger“

Dr. Thomas Eidenberger: Kann ich mich nicht mehr erinnern.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Also laut diesem Mail - -

Dr. Thomas Eidenberger: Ja, ich sehe das Mail.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Das Mail haben Sie gesehen? (Auskunftsperson Eidenberger: Bitte?) Das Mail (Auskunftsperson Eidenberger: Ich habe das gesehen!) haben Sie gesehen?

Dr. Thomas Eidenberger (auf die Unterlage deutend): Ich sehe es, ja. Aber ich kann mich nicht daran erinnern. Das ist mir nicht erklärlich; keine Ahnung, warum.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Also laut diesem Mail nehme ich an, dass Sie doch in die Abwicklung von Gegengeschäften eingebunden waren.

Dr. Thomas Eidenberger: Nein, sehe ich so nicht.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Warum sollte an diesen Gegengeschäften der Firma Starlim nicht nur Columbus Trade verdienen, sondern auch eine Firma MBM in Vaduz?

Dr. Thomas Eidenberger: Das kann ich nicht sagen, kann ich mich nicht erinnern, warum.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Aber Sie nehmen schon an, dass das Ihr Dokument ist beziehungsweise Ihr Mail ist? Ja oder nein?

Dr. Thomas Eidenberger: So, wie es hier ausschaut, könnte es natürlich mein Mail gewesen sein.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Also Sie gehen davon aus, dass das Ihr Mail ist?

Dr. Thomas Eidenberger: Ich gehe nicht davon aus. Ich sage genau das, was ich gesagt habe: Ja, so wie es hier liegt, könnte es mein Mail gewesen sein.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Gut, danke. Ich lege Ihnen nun das Dokument 63511 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Aus den Seiten 259 und 260 ergibt sich, dass Sie wirtschaftlich Berechtigter der Firma Columbus Trade Services sind, welche von Vector Aerospace in der Zeit von Mai 2005 bis Jänner 2008 zumindest 13,5 Millionen Euro erhielt.

Meine Frage dazu ist: Für welche Leistung erhielt die Firma Columbus Trade Services Ltd. von Vector Aerospace im Zeitraum von 2005 bis 2008 insgesamt 13,5 Millionen Euro?

Dr. Thomas Eidenberger: Weiß ich nicht; Gegengeschäftsvermittlung nehme ich an.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Das heißt, Sie sind Begünstigter von Columbus Trust, Columbus Trade Services Ltd. gehört wiederum zu 100 Prozent Columbus Trust, und Sie wissen nicht, warum Columbus Trade Services 13,5 Millionen Euro in einem Zeitraum von 2005 bis 2008 bekommen hat? Stimmt das so?

Dr. Thomas Eidenberger: Ich habe gesagt: Ich nehme an für die Vermittlung von Gegengeschäften.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Hat es bei Columbus Trade Services Ltd. oder bei Columbus Trust Generalversammlungen gegeben?

Dr. Thomas Eidenberger: Bei Trust, soweit ich mich erinnern kann, nein. Bei Trade Services Ltd.: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Da müssten Sie - - anwesend gewesen sein.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, ich muss nachfragen, worum es bei dieser Frage geht. Was ist das für ein Dokument? Das ist aus dem staatsanwaltschaftlichen Akt, oder?

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Genau richtig, ja.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Oben steht: Vector Aerospace, die Gesellschaft Columbus Trade Services war ein Partner von Vector, und unten steht: „Aus den Unterlagen geht hervor, dass Dr. Thomas Eidenberger der wirtschaftlich Berechtigte der Columbus war.“

Ist Columbus Trust und Columbus Trade Services – oder steht unten nicht Trust dabei – das Gleiche? Können wir das aus dem Akt erklären? Ist das die gleiche Firma, die oben gemeint ist, wo die wirtschaftliche Berechtigung unten steht, wo auch das Beziehungsgeflecht zu Vector Aerospace hergestellt wird?

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Also bei Columbus Trust sind die Begünstigten Herr Dr. Thomas Eidenberger und Frau Ingrid Eidenberger plus das Internationale Rote Kreuz.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich wollte nur fragen: Ist Columbus abgekürzt, wenn es als Columbus verwendet wird, also Columbus Trust, und in den anderen Bereichen steht Columbus Trade Services – denn sonst kommt es zu einer Verwirrung? Es muss klar sein, welche Firma was ist. Wir können nicht von der zur anderen springen, darum möchte ich das genau wissen.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Wenn Columbus steht, nehme ich Columbus Trade an. Das ist vermischt.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das anzunehmen – da muss ich sagen: Bitte genau sein! Wir müssen schauen, dass wir - -

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Es war ja nicht mein Dokument, das ist das Dokument der Staatsanwaltschaft.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich weiß es eh, aber einmal heißt es Columbus Trade Services und unten steht nur Columbus.

Dr. Thomas Eidenberger: Ich möchte noch einmal festhalten: Ich bin nicht wirtschaftlich Berechtigter von der Columbus Trade Services.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Meine Frage noch einmal: Waren Sie jemals bei Gesellschafterversammlungen der Columbus Trade Services Ltd. anwesend?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein. Also nicht, dass ich mich erinnern kann, dass überhaupt eine stattgefunden hätte.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Entschuldigung, darf ich noch einmal zurückgehen! Oben steht dann: „in der Folge Columbus“, also das Dokument verwendet den Begriff Columbus Trade Services dann nur mehr in der Kurzform Columbus. Unten steht dann: Aus den Unterlagen – ich weiß jetzt nicht, welche – geht hervor, dass Sie wirtschaftlich Berechtigter der Columbus Trade Services waren. Und auf diese Frage sagen Sie?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein! – Das wollte ich noch einmal wissen, wie die Aussage war. – Danke.

Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Auf der Seite 260 im Dokument ist zu lesen, dass es im BMWA – ganz unten – keinen einzigen Hinweis auf die Firma Vector beziehungsweise Columbus im Zusammenhang mit den Gegengeschäften gibt.

Was war also dann der Grund für diese Zahlungen? – Ganz unten.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich habe jetzt kurzzeitig nicht aufgepasst, auf welcher Seite sind wir, noch auf derselben Seite?

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): 260. (Ruf: Was ist noch einmal die Frage?)

Dr. Thomas Eidenberger: Ich habe keine Frage vernommen.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Entschuldigung. – Dort ist zu lesen, dass es im BMWA keinen einzigen Hinweis auf die Firma Vector beziehungsweise Columbus im Zusammenhang mit den Gegengeschäften gibt, und meine Frage ist: Was war also dann der Grund für die Zahlungen?

Dr. Thomas Eidenberger: Das weiß ich - - Was ist diese abgekürzte Geschichte BMWA?

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.

Dr. Thomas Eidenberger: Okay. Das weiß ich, ehrlich gesagt, nicht, warum es da keinen Hinweis gibt, weil, so wie ich gesagt habe, ich schon annehme, dass Columbus Trust^{^[1]}, dass die entsprechend für die Zahlung der Provisionen unter den Gegengeschäften tätig war. Das war das, was ich erinnerlich habe.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Eine Frage noch: Zu Columbus Trade Services Ltd. haben Sie gesagt, dass es keine Gesellschafterversammlung gegeben hat. Meines Wissens muss jede Gesellschaft einmal im Jahr zusammentreffen, um eine Bilanz zu verabschieden. Ist das passiert oder ist das nicht passiert?

Dr. Thomas Eidenberger: Das weiß ich nicht, wie diese Regelung auf der Isle of Man ausschaut – keine Ahnung.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Aber die Columbus Trade Services Ltd. war ja Ihre Tochter. (Auskunftsperson Eidenberger: Bitte?)

Die Columbus Trade Services Ltd. war ja zu 100 Prozent im Besitz von Columbus Trust, sprich von Ihnen – dann müssten Sie ja eigentlich wissen, ob eine Bilanz verabschiedet worden ist.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Herr Abgeordneter, so, glaube ich, kann man die Frage nicht stellen, denn wenn ein Trust der Gesellschafter ist, dann ist nicht die Auskunftsperson der Gesellschafter. Ein Trust ist eine juristische Person, nach unserer Rechtsordnung wäre es eine Stiftung, und dann kommt zur Gesellschafterversammlung die Stiftung, die die Anteile hält. Aber wie es auf der Isle of Man ist, weiß ich auch nicht, nur muss man bei der Fragestellung aufpassen, weil er als Person nicht der Gesellschafter ist.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Dann bleibt das offen, wie es auf der Isle of Man ist. – Danke, keine weiteren Fragen.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Verfahrensrichter! Herr Dr. Eidenberger! Gehen wir einmal ganz zum Anfang zurück und stellen ganz einfache Fragen, die man mit Sicherheit beantworten kann!

Sie sind Beschuldigter im Strafverfahren der Causa Eurofighter. Ist das richtig? Sie werden als Beschuldigter geführt.

Dr. Thomas Eidenberger: Ja^{^[2]}, da gibt es ein Ermittlungsverfahren, ja.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sie haben in der Beschuldigtenbefragung vom 12.6.2014 ausgesagt, dass Sie noch keine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht seitens der Oberbank haben, und haben im Protokoll, also in dieser Befragung angegeben, dass Sie sich darum kümmern werden. Die Frage ist: Haben Sie sich darum gekümmert, sind Sie von der Verschwiegenheitspflicht befreit?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sie haben sich nicht darum gekümmert.

Dr. Thomas Eidenberger: Ich habe es nicht für notwendig erachtet.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay. Sie haben selbst gesagt, Sie sind mit Herrn Wolff – und zwar mit Herrn Manfred Wolff – oder durch Herrn Manfred Wolff zu den Gegengeschäften gekommen. Wie ist das passiert? Wie ist die Bekanntschaft zustande gekommen? Ist er an Sie herangetreten, haben Sie sich gekannt, sind Sie an ihn herangetreten oder wie auch immer?

Dr. Thomas Eidenberger: Wir haben gemeinsam in Singapur gelebt und die Familien waren befreundet.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Dann hat er Ihnen damals angeboten: Machen Sie mit!? (Auskunftsperson Eidenberger: Bitte?) – Dann hat er Ihnen angeboten: Machen Sie bei den Gegengeschäften mit, bei den Eurofighter-Geschäften!?

Dr. Thomas Eidenberger: Ja, er ist gekommen und hat gesagt, er ist jetzt auserkoren, die Gegengeschäfte in Österreich zu begleiten, eine Gesellschaft zu gründen und ob ich ihm dabei helfen kann, einen Steuerberater zu organisieren - - eine Firmengründung.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Da ist Ihnen Ihr alter Schulfreund Kaindleinsberger eingefallen (Auskunftsperson Eidenberger: Genau!), und die zwei haben Sie dann zusammengebracht (Auskunftsperson Eidenberger: Genau!), und das war der erste Kontakt und die erste Tätigkeit im Bereich der Gegengeschäfte. (Auskunftsperson Eidenberger: Genau!)

Damals waren Sie noch in der Oberbank beschäftigt. Hat Ihr Arbeitgeber, also in dem Fall die Oberbank, von diesen Gegengeschäftsvermittlungen gewusst, von diesen Tätigkeiten, von Ihren Tätigkeiten?

Dr. Thomas Eidenberger: Davon gehe ich aus, ja.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): War das gewünscht seitens der Oberbank?

Dr. Thomas Eidenberger: Ich denke ja. Warum nicht?

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das heißt, die Oberbank war informiert, dass Sie im Bereich der Gegengeschäfte aktiv sind, und es war auch gewünscht seitens der Bank, dass Sie sich dort verstärkt involvieren.

Dr. Thomas Eidenberger: Soweit ich mich erinnern kann, ja. Soweit ich mich erinnern kann, gab es sogar ein diesbezügliches Gespräch zwischen einem Kunden und - - Na, vergessen Sie es!

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Noch einmal anfangen oder vergessen?

Dr. Thomas Eidenberger: Ich - - Wie Sie möchten.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay. Ich möchte ein Dokument vorlegen – das müssen wir aber erst klassifizieren lassen, und ich ersuche um geringstmögliche Einstufung –, einen Zeitungsartikel. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das ist ein Zeitungsartikel, da ist ein ganz kurzer Teil markiert, können Sie den bitte vorlesen?

Dr. Thomas Eidenberger: „Gasselsberger: ‚Wussten nichts von den Engagements‘“

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Wer ist der Herr Gasselsberger?

Dr. Thomas Eidenberger: Generaldirektor der Oberbank.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das finde ich jetzt schon spannend. Die Oberbank sagt – laut Ihren Aussagen in der Befragung – : Hören Sie zu, Herr Dr. Eidenberger, kümmern Sie sich um Gegengeschäfte, es ist gewünscht! Und dann sagt der Generaldirektor, dass er aber nichts davon gewusst hat. – Wie kann man das verstehen? Irgendetwas stimmt da ja nicht. Ist da Ihre Wahrnehmung die falsche oder die vom Herrn Gasselsberger die falsche, oder - -?

Dr. Thomas Eidenberger: Also ich gehe davon aus, dass er sehr wohl Bescheid wusste.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Also hat er nicht die Wahrheit gesagt. (Auskunftsperson Eidenberger: Bitte?) – Hat er in dem Zeitungsartikel nicht die Wahrheit gesagt? Entspricht das nicht der Wahrheit?

Dr. Thomas Eidenberger: Das möchte ich nicht kommentieren.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das lassen wir einfach so stehen; das steht eh im Protokoll.

Kann es vielleicht sein, dass die Oberbank von den Gegengeschäften etwas gewusst hat, aber nicht von der Struktur über die Gründung der Columbus Trust und diesen Geschichten? Kann man das dort vielleicht seitens der Oberbank verwechselt haben?

Dr. Thomas Eidenberger: Könnte sein.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das heißt, über den Columbus Trust war die Oberbank sehr wohl informiert, oder auch nicht, laut Ihrer Wahrnehmung?

Dr. Thomas Eidenberger: Daran kann ich mich nicht erinnern, ob es da eine Information gegeben hat. Das weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Weil das ist ja quasi eine unerlaubte Nebentätigkeit Ihrerseits, oder?

Dr. Thomas Eidenberger: Die Gründung einer Stiftung, denke ich, nicht.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay. – Warum haben Sie dann die Oberbank verlassen?

Dr. Thomas Eidenberger: Ich glaube, das bleibt zwischen Herrn Dr. Gasselsberger und mir.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Dann habe ich noch ein Dokument, und zwar das mit der Nummer 61626. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) – Haben Sie es gelesen? (Auskunftsperson Eidenberger: Mhm! Ja!)

Also noch einmal auf das zurückkommend: Sie haben gesagt, Gegengeschäfte können sie gewusst haben; vielleicht haben sie nichts gewusst von den Columbus Trade, von dieser Struktur her. – Das ist aber ein Schreiben, wo Ihnen quasi ein Persilschein ausgestellt wird für eine Gründung oder einer an die Greenwell Ltd., dass Ihre Person quasi einen Persilschein hat, dass Sie halt in Richtung Columbus Trust diese Gründungen machen können, oder? Oder sehe ich das falsch? Also die Oberbank muss gewusst haben, dass Sie in Richtung dieser Gründung dieser Treuhandgesellschaft gehen.

Dr. Thomas Eidenberger: Das weiß ich nicht. Ich kann diesen Zusammenhang nicht herstellen.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay. – Was machen Sie zurzeit eigentlich beruflich?

Dr. Thomas Eidenberger: Warum würde Sie das interessieren?

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Weil ich neugierig bin.

Dr. Thomas Eidenberger: Ich möchte mich dazu nicht äußern.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay.

Zur Columbus Trust: Die Columbus Trust ist ein Treuhänder, eine Treuhandgesellschaft. Warum ist die gegründet worden, grundsätzlich? (Auskunftsperson Eidenberger: Eine Stiftung!) Gegründet worden für?

Dr. Thomas Eidenberger: Für mögliche Offshoregeschäfte.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Wer war neben Ihnen an der Gründung beteiligt? (Auskunftsperson Eidenberger: Bitte?) – Wer war neben Ihnen an der Gründung beteiligt?

Dr. Thomas Eidenberger: Meine Frau, der Herr Kaindleinsberger.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Begünstigte waren?

Dr. Thomas Eidenberger: Meine Frau, das Rote Kreuz und ich.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ihre Frau, Sie und - -? (Auskunftsperson Eidenberger: Das Rote Kreuz!) – Das Rote Kreuz.

Sie haben davon Bescheid gewusst? (Auskunftsperson Eidenberger: Bitte?) – Sie haben davon Bescheid gewusst? Ihre Frau hat davon Bescheid gewusst, dass sie Begünstigte ist?

Dr. Thomas Eidenberger: Ich gehe davon aus, ja.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Und das Rote Kreuz?

Dr. Thomas Eidenberger: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay. – Sie haben in Ihrer Befragung angegeben, dass Ihre Frau davon offensichtlich oder wahrscheinlich nichts gewusst hat. Hat sie es gewusst, hat sie es nicht gewusst?

Dr. Thomas Eidenberger: Ich weiß es nicht. Also - -

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sie wissen es nicht. – Das Rote Kreuz hat es einmal sicher nicht gewusst.

Dr. Thomas Eidenberger: Das weiß ich auch nicht. Ich weiß nicht, ob der Herr Kaindleinsberger bei der Gründung entsprechend jemanden vom Roten Kreuz informiert hat oder nicht. Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Also das Rote Kreuz hat nichts gewusst.

„Wir standen nie in Beziehung zu dieser Firma, noch haben wir Geld daraus erhalten. Uns war nicht bekannt, dass unser Name als Begünstigter dieser Stiftung benutzt wird.“

Also kann ich heute gründen, wie ich will, und kann jeden einsetzen, ohne dass er es weiß? (Auskunftsperson Eidenberger: Offensichtlich ja!) – Okay.

Die Columbus Trust hat dann die Columbus Trade gegründet. Das ist richtig, oder?

Dr. Thomas Eidenberger: Sehr wahrscheinlich, ja.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Wenn es sehr wahrscheinlich ist, dann könnte es theoretisch sein, dass es noch einen weiteren Gründer gegeben hat, neben der Trust. (Auskunftsperson Eidenberger: Bitte?) – Wenn es nur sehr wahrscheinlich ist, ergibt sich daraus die Frage, wer noch Mitgründer war.

Dr. Thomas Eidenberger: Der Herr Kaindleinsberger, das habe ich ja gesagt.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ich habe mir gedacht, der war im Trust.

Dr. Thomas Eidenberger: Bitte? – Der Herr Kaindleinsberger hat das abgewickelt.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay. – Der Trust hat ja eine Eigenschaft, nämlich dass in der Außenwirkung die Eigentümer beziehungsweise die Begünstigten nicht erkennbar sind.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Also ich habe das nicht verstanden: „Dass die Eigentümer [...] nicht - -“ ?

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Dass die Eigentümer beziehungsweise die Begünstigten (Vorsitzender Sobotka: Die Begünstigten!) in der Außenwirkung, im Außenverhältnis nicht bekannt sind, ja? Das heißt, das verdeckt man ja damit, ja? Es hat ja einen bestimmten Grund, warum ich solche Dinge mache: damit nicht bekannt ist, wer der Eigentümer ist, damit nicht bekannt ist, wer Begünstigter ist, ja? Oder?

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Das wissen wir alle nicht, würde ich sagen, wie das auf der Isle of Man ist. In Österreich hätten Sie eine Stifterurkunde, und darin sehen Sie, was der Stiftungszweck ist. Also das wäre - - das ist mir fast schon zu, sage ich jetzt einmal, ungewiss, die Fragestellung, denn wir wissen einfach nicht, wie es auf der Isle of Man ist. Offensichtlich gibt es einen Auszug, den haben wir heute schon gesehen, wo die Begünstigten ersichtlich sind. Also - -

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ich gebe Ihnen jetzt recht, dass Sie das nicht wissen, dass wir das vielleicht nicht wissen können, aber eigentlich ein Mitbegründer müsste es doch wissen können.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Wenn Sie die Frage so stellen, dann ist das sicherlich in Ordnung, nicht? Nur, ich glaube, wir können nicht unterstellen, dass - -

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Dann stelle ich sie jetzt.

Dr. Thomas Eidenberger: Welche Frage möchten Sie stellen?

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Die Frage, die jetzt gerade formuliert worden ist.

Dr. Thomas Eidenberger: Welche Frage war formuliert?

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ob diese Verschleierung bewusst - -

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Na, Moment! Das ist genau die Frage, die nicht gestellt werden kann, weil wir nicht wissen, ob es eine Verschleierung ist.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Wie kann ich sie dann stellen?

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Eigentlich ist das nicht meine Aufgabe, aber es wäre die Fragestellung, ob Begünstigte eines Trustes auf der Isle of Man bekannt sind oder nicht. Das wäre die - -

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Danke schön.

Dr. Thomas Eidenberger: Das kann ich Ihnen nicht sagen.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Und der Stiftungsgrund war? (Auskunftsperson Eidenberger: Noch einmal?) – Der Stiftungsgrund? Der Gründungsgrund?

Dr. Thomas Eidenberger: Der Gründungsgrund waren Offshore-Geschäfte.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Die offensichtlich nicht passiert sind, oder? Oder schon passiert sind, die Offshoregeschäfte?

Dr. Thomas Eidenberger: Die sind nicht im Trust passiert, die sind offensichtlich und nachweislich in der Limited passiert.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Also in der Trade, ja. (Auskunftsperson Eidenberger: Ja!)

Wurden in der Trade die Geschäfte - - also außerhalb der Gegengeschäfte auch andere - - wurden dort auch andere Geschäfte abgewickelt?

Dr. Thomas Eidenberger: Soweit ich weiß, nein.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ab wann war Ihr Schulfreund Kaindleinsberger Geschäftsführer der Firma?

Dr. Thomas Eidenberger: Das weiß ich nicht. Ich weiß nicht einmal, ob er überhaupt Geschäftsführer war.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sie haben diesen Trust gegründet (Auskunftsperson Eidenberger: Ja!), und Sie als Gründer wissen nicht, wann Sie Ihren eigenen Geschäftsführer einsetzen? (Auskunftsperson Eidenberger: Bitte?) – Sie wissen als Gründer nicht, wann Sie Ihren Geschäftsführer einsetzen?

Dr. Thomas Eidenberger: Ich habe außer der Trustgründung keine Geschäftsführer eingesetzt meines Wissens.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Und wer hat dann die Gründung abgewickelt?

Dr. Thomas Eidenberger: Der Trust und die Vertreter des Trustes.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Was hatte dann der Kaindleinsberger damit zu tun?

Dr. Thomas Eidenberger: Die gesamte Abwicklung und Strukturierung der Trustgründung, der Firmengründungen et cetera.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Und wann haben Sie ihn damit beauftragt? (Auskunftsperson Eidenberger: Bitte?) – Wann ist er damit beauftragt worden?

Dr. Thomas Eidenberger: Das weiß ich nicht mehr. Da wird es sicher irgendwo Unterlagen geben. Ob das 2000 - - Keine Ahnung, wann das war.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Gibt es außerhalb dieser Geschäftsbeziehung noch andere Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und Herrn Kaindleinsberger?

Dr. Thomas Eidenberger: Es gibt schon seit geraumer Zeit keine Geschäftsbeziehungen mehr mit Herrn Kaindleinsberger.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Einfach so ausgelaufen, oder - - (Auskunftsperson Eidenberger: Bitte?) – Einfach so ausgelaufen die Beziehungen, oder - -

Dr. Thomas Eidenberger: Ich würde nicht sagen ausgelaufen, sondern eben aufgrund der Randerscheinungen hier rundherum ausgelaufen.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Also nicht unbedingt eine so glückliche Zusammenarbeit. (Auskunftsperson Eidenberger: Nein!) Kann man das so zusammenfassen? (Auskunftsperson Eidenberger: Nein!)

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay. – Wir haben das ja heute schon öfter gehört: Welche Summen hat Columbus Trade von Vector erhalten? Welche Gesamthöhe?

Dr. Thomas Eidenberger: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Es sind diese 13,5 Millionen, die heute schon öfter gefallen sind. Haben Sie eine Vorstellung oder wissen Sie, welche Geschäfte für diese 13,5 Millionen vermittelt worden sind? – Das haben wir heute auch schon teilweise gehabt.

Dr. Thomas Eidenberger: Da gibt es Listen. Da gibt es - -

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Diese Listen kennen Sie grundsätzlich? Sie wissen jetzt die Namen nicht, die draufstehen, aber Sie kennen Listen, auf denen aufgelistet ist, dass - -

Dr. Thomas Eidenberger: Es wurden mir während des Ermittlungsverfahrens Listen vorgehalten.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Die Ihnen dann bekannt vorgekommen sind? (Auskunftsperson Eidenberger: Nein!) Kein einziges?

Dr. Thomas Eidenberger: Die Dokumente? Nein.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Geschäfte?

Dr. Thomas Eidenberger: Teilweise, zum Beispiel Starlim, ja – wobei die Geschäfte selber auch nicht, denn das ist dann zwischen Starlim und der EBD gelaufen und nicht mit mir.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Haben Sie selber irgendwann einmal Gegengeschäfte angebahnt, also von Grund auf, oder nie?

Dr. Thomas Eidenberger: Das kommt darauf an, was Sie unter Anbahnung von Gegengeschäften verstehen. Ich habe Treffen von Vertretern der EBD mit Firmen und Firmenvertretern eingeleitet, veranstaltet – wie auch immer Sie wollen. Noch einmal: Das hat eine Wirtschaftskammer, das hat eine Industriellenvereinigung genauso gemacht. (Abg. Unterrainer: Und dafür haben Sie - -) Zu dem Zeitpunkt gab es laufend Veranstaltungen, das vergisst man nur ein bisschen nach zwölf Jahren.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Na ja, die Veranstaltungen kosten ja auch etwas, nicht? (Auskunftsperson Eidenberger: Bitte?) – Die Veranstaltungen kosten ja auch etwas. Es ist ja mit Kosten verbunden, solche Treffen zu organisieren und, und, und. Oder macht man das rein aus Nächstenliebe?

Dr. Thomas Eidenberger: Wie meinen Sie: aus Nächstenliebe, und: Kosten? Ich habe keine Kosten, wenn ich mit einem Vertreter der EBD zu einer Firma gehe, die ich ohnehin betreue oder die ich akquirieren möchte. Wenn die Wirtschaftskammer eine Veranstaltung macht, wird das etwas kosten, aber das hat nichts mit mir zu tun.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Aber Sie haben gerade gesagt, Sie haben auch Veranstaltungen gemacht und all diese Dinge. Oder habe ich das nur falsch verstanden?

Dr. Thomas Eidenberger: Das haben Sie falsch verstanden.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ihre Fragezeit geht zu Ende. 3 Sekunden.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Dann warte ich auf die nächste Runde.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Guten Morgen, Herr Doktor! Ich möchte noch einmal auf die Rolle des Herrn Kaindleinsberger zurückkommen und möchte Sie bitten, mir darzulegen, wie Sie in Ihrer Wahrnehmung das wahrgenommen haben: Welche Aufgabe hatte er bei der Columbus Trade Services aus Ihrer Wahrnehmung heraus?

Dr. Thomas Eidenberger: Gründung, Abwicklung, Betreuung, Funktionen entsprechend zu besetzen et cetera.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): War er an diesem Unternehmen auch beteiligt?

Dr. Thomas Eidenberger: Das weiß ich nicht. Ich glaube nicht.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Wie viele Mitarbeiter hatte überhaupt diese Columbus Trading GmbH? Wenn Sie sagen, er war damit beauftragt, das aufzustellen. (Auskunftsperson Eidenberger: Bitte? Wer?) – Wie viele Mitarbeiter hatte denn diese Firma überhaupt?

Dr. Thomas Eidenberger: Welche Firma?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Die Columbus Trading Services. – Sie haben vorhin gesagt, er hatte die Aufgabe, das alles abzuwickeln, aufzustellen. Sie werden mit ihm ja auch darüber gesprochen haben, nehme ich an. Nach Ihrer Wahrnehmung: Wie viele Leute haben denn dort gearbeitet?

Dr. Thomas Eidenberger: Das weiß ich nicht. Ich glaube, es gab zwei Direktoren.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Hatten Sie jemals Kontakt mit diesen zwei Direktoren?

Dr. Thomas Eidenberger: Persönlich? – Nein.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Jetzt endet im Jahr 2008 diese Zusammenarbeit zwischen der Firma Vector und der Columbus Trading. Haben Sie noch in Erinnerung, warum diese Zusammenarbeit mit Vector geendet hat? (Auskunftsperson Eidenberger: Nein!)

Gab es einen Konflikt zwischen Ihnen und jemandem von der Firma Vector?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein. – Ich kenne niemanden von der Firma Vector.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Kannten Sie Herrn Lande? (Auskunftsperson Eidenberger: Nein!)

Jetzt gibt es da also Zahlungsflüsse, zum Beispiel an die ICT Business FZE eines rumänischen Staatsbürgers, sein Name ist Dobreanu. Da gibt es einen Vertrag, da geht es um 5 Millionen. Gegenstand dieses Vertrages war ein Geschäft mit der oberösterreichischen Firma FACC, und da geht es eben um diese Zahlungen.

Haben Sie in Erinnerung, dass Sie mit dieser Zahlung zu tun gehabt haben oder dass Sie diese Zahlung vielleicht freigegeben haben? Hat Ihrer Beobachtung nach Herr Kaindleinsberger diese Bezahlung in weiterer Folge angeordnet?

Dr. Thomas Eidenberger: Das nehme ich an, in Abstimmung mit Herrn Wolff oder Herrn Bergner.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ich möchte Ihnen ein Dokument vorlegen, das ist das Dokument 61452. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, ich muss kurz die Sitzung unterbrechen.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 11.16 Uhr unterbrochen und um 11.18 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen.

Bitte, Herr Abgeordneter Schandor.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Herr Doktor, Sie sehen da auf der Seite 520, dass es hier um eine Zahlung von über 1 Million Euro an Herrn Constantin Dobreanu geht: „Final payment of invoice 0403/01“. Aus dieser Aufzeichnung des Telefongesprächs zwischen dem Direktor von Walbrook und Kaindleinsberger geht eben hervor, dass Sie diese Teilzahlung abgeklärt hätten.

Inwiefern waren Sie dann in diese Zahlung eingebunden? – Da steht ja Ihr Name: „until Mr. Eidenberger clears payment of invoice 0403/02“.

Dr. Thomas Eidenberger: Also erstens ist das eine andere Rechnungsnummer als die, auf die Sie sich bezogen haben; und zweitens kann ich mir das nicht erklären.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Bei Ihrer Einvernahme 2014 gaben Sie an, keine Zahlungsanweisungen gemacht zu haben. Sie können sich also nicht erklären, wie das zustande kommt, sehe ich das richtig? (Auskunftsperson Eidenberger: Bitte?) – Sehe ich das richtig? Sie haben ja 2014 in der Beschuldigteneinvernahme angegeben, keine Zahlungsanweisungen gemacht zu haben.

Dr. Thomas Eidenberger: Soweit ich mich erinnern kann, nein. Und wie gesagt: Das ist eine andere Referenzierung; also ich weiß nicht, was das eine mit dem anderen zu tun haben sollte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Na, Sie geben vorher an, Sie haben eigentlich überhaupt nichts mit dem zu tun, Sie haben überhaupt gar nichts mit Zahlungszuflüssen zu tun; jetzt sagen Sie, es ist zwar eine andere Referenzierung. – Also für mich ist das jetzt nicht ganz schlüssig nachvollziehbar.

Haben Sie etwas mit Zahlungsflüssen zu tun gehabt oder haben Sie nichts mit Zahlungsflüssen der Columbus Trading zu tun gehabt?

Dr. Thomas Eidenberger: Wie ich gesagt habe: Das ist eine andere Referenzierung und ich verstehe nicht, warum das widersprüchlich sein sollte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Sie haben vorhin in der Befragung durch die Kollegen gesagt, Sie haben eigentlich mit den Abläufen, mit dieser Firma überhaupt nichts zu tun gehabt. Haben Sie jetzt etwas - -

Dr. Thomas Eidenberger: Das habe ich nicht gesagt. Ich bin gefragt worden, ob ich weiß, was dort passiert ist; habe ich gesagt: nein, nicht wirklich – wenn ich mich richtig erinnere; ich weiß nicht, wie es protokolliert worden ist.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Sie haben also dieses Konstrukt, dieses Firmenkonstrukt gemeinsam mit Ihrem Steuerberater, Herrn Kaindleinsberger, auf Anraten von Herrn Manfred Wolff konstruiert?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein, das Konstrukt, wie Sie es bezeichnen, die Stiftungsgründung wurde auf Anraten von Herrn Kaindleinsberger gemacht.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Kannten Sie Herrn Dobreanu persönlich?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ist Ihnen in Erinnerung, was die Firma überhaupt für eine Leistung erbracht hat, für 5 Millionen Euro?

Dr. Thomas Eidenberger: Welche Firma?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Die Herrn Dobreanu gehört, die ICT Business FZE.

Dr. Thomas Eidenberger: Kenne ich nicht.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Hat die Firma Columbus Trading Ihrer Wahrnehmung nach Gegengeschäfte an Vector weiterverrechnet, denen überhaupt gar keine tatsächliche Vermittlungstätigkeit zugrunde lag?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein, kann ich mir nicht vorstellen; weiß ich nicht.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Es ist heute schon angesprochen worden, dass die Firma Columbus Trading auch mit der Firma Brodman Business SA und auch mit der Firma MPA Prag und mit MPA Budapest tun gehabt hat. Alle diese Firmen sind Unternehmen, die Herrn Mensdorff-Pouilly zuzuordnen sind.

Haben Sie von diesen Zahlungsflüssen eine Wahrnehmung?

Dr. Thomas Eidenberger: Ich kann mich an nichts Wirkliches erinnern, vor allem auch nicht, dass irgendwelche Firmen Herrn Pouilly zuordenbar oder nicht zuordenbar sind – keine Ahnung, ich kenne ihn nicht; habe ich auch schon gesagt.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Kennen Sie vielleicht das österreichische Unternehmen Ames in der Steiermark?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Oder Herrn Walter Starzacher?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Können Sie uns erklären, warum Sie dann überhaupt die Columbus Trust gegründet haben, aus welchem Beweggrund heraus?

Dr. Thomas Eidenberger: Um Offshoregeschäfte abwickeln zu können.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Letztendlich aber auch um einen Gewinn zu erzielen; dafür wird man ja unternehmerisch tätig, nehme ich an, oder?

Dr. Thomas Eidenberger: Wenn Sie eine Stiftung gründen, werden Sie nicht unternehmerisch tätig.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ist Ihnen in Erinnerung oder haben Sie ein Wahrnehmung dazu, wie es überhaupt zu einer Verbindung zwischen Columbus und dem Unternehmen des Herrn Mensdorff-Pouilly gekommen ist?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein, weil ich auch nicht weiß, welches Unternehmen Herrn Mensdorff-Pouilly gehört oder nicht gehört.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Aus einem Mail von Manfred Wolff an Chris Tushingham – der war Direktor bei der Columbus, vielleicht ist Ihnen dieser Name geläufig; das war im Dezember 2005 – geht eben hervor, dass Sie in die Bezahlung der Rechnungen an die Firma MPA Prag und MPA Budapest einbezogen wurden.

Ich darf Ihnen dazu das Dokument 61644 vorlegen, und vielleicht können Sie uns schildern, in welcher Form Sie da eingebunden waren. Sie haben vorhin gesagt, Sie kennen diese Firma nicht, aber trotzdem geht ja aus diesem Dokument hervor, dass Sie in irgendeiner Art und Weise damit zu tun gehabt haben. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist eine Telefongesprächsnotiz, kein Mail, oder? Herr Abgeordneter, auf welche Seite beziehen Sie sich?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Auf Seite 56 von 120.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Seite 56 von 120; die letzte Seite?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Die letzte Seite, ja. So wie ich das sehe, ist das ein Mail, und da steht: „Wie heute mit Dr. Eidenberger besprochen, ist es sehr dringend, dass je Euro 100.000,- [...] an die Empfänger gemäß den angehängten Proformarechnungen überwiesen werden. [...] Vielen Dank und freundliche Grüße Manfred Wolff“.

Also es ist schon eigenartig, zu behaupten, die eine oder andere Firma nicht zu kennen, und dann steht in einem Mail drinnen, dass man mit Ihnen darüber gesprochen hat, Beträge anzuweisen.

Dr. Thomas Eidenberger: Aber da geht es ja nicht darum, ob ich die Firma kenne oder nicht, sondern da geht es darum, dass der Betrag überwiesen werden soll – über Auftrag und über Wunsch von Herrn Wolff.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Und da fragen Sie nicht nach, um was es da geht? Ist das für Sie sakrosankt?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein, nicht sakrosankt, aber er war derjenige, der die Dinge abgewickelt hat, also: Warum sollte ich ihn fragen?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Gut, ich habe keine weiteren Fragen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Dr. Eidenberger, ich möchte ein kleines Stück weiter vorne ansetzen und das auch gleich begründen; in Singapur haben Sie Herrn Wolff kennen- und schätzen gelernt. Können Sie mir sagen, was Sie nach Singapur verschlagen hat?

Ich möchte das auch begründen: Herr Wolff zieht sich dann wie ein roter Faden durch die gesamte Geschichte, und wenn wir den Anfang der Geschichte nicht kennen, kann es möglicherweise schwer sein, die Motivation zu verstehen.

Was hat Sie damals beruflich nach Singapur verschlagen?

Dr. Thomas Eidenberger: Ich war Banker.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Bei der Oberbank?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Bei welcher Bank? Deutsche Bank?

Dr. Thomas Eidenberger: Auch, wobei ich - -, kennengelernt erst bei der Creditanstalt, glaube ich. Ich war zweimal in Singapur.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Was war Ihre Aufgabe, Ihre Tätigkeit für die jeweilige Bank in Singapur?

Dr. Thomas Eidenberger: Kundenbetreuung.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Und Herr Wolff war auf der gegenüberliegenden Seite der Vertreter eines Kunden, ist das dann so richtig?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wie haben Sie Herrn Wolff dann kennengelernt?

Dr. Thomas Eidenberger: Über die Kinder.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Weil die beide dann - -, gleiche Schule, Ähnliches.

Dr. Thomas Eidenberger: Ja.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Dann springe ich jetzt weiter nach vorne, zurück zur Gründung beziehungsweise vor der Gründung des Trusts: Herr Wolff kommt auf Sie zu und sagt, er möchte mit Ihnen gemeinsam etwas machen. Sie vermitteln Herrn Kaindleinsberger. Was haben Sie danach noch damit zu tun, für was braucht man Sie? Was ist Ihre Rolle?

Ich habe allen Fragen und Antworten bisher zugehört, aber Sie haben das bis jetzt nicht beantwortet. Was ist Ihre Rolle gewesen?

Dr. Thomas Eidenberger: Begünstigter des Trusts.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Warum sollte man Ihnen Geld geben? (Auskunftsperson Eidenberger: Bitte?) – Warum sollte man Sie begünstigen, was war Ihr Wert, welchen Nutzen hatten Sie in der Konstruktion? (Auskunftsperson Eidenberger: Wie meinen Sie, welchen Nutzen ...?) – Na ja, Sie sind - - Wenn ich einen Herrn Wolff habe und einen Steuerberater, der das Konstrukt kann, dann brauche ich Sie nicht. Was war Ihr Wert? Was war Ihre Leistung? Warum sind Sie denn Trustbegünstigter geworden?

Dr. Thomas Eidenberger: Die Funktion des Begünstigten, nicht mehr und nicht weniger.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ja, und warum? Warum wurden Sie das?

Dr. Thomas Eidenberger: Da müssen Sie Herrn Kaindleinsberger fragen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das heißt, Sie hüpfen in jede Gatschlacke, die man für Sie aufbereitet? – Entschuldigung, ich ziehe das zurück! Warum sind Sie aus Ihrer Perspektive damals in dieser Konstruktion notwendig gewesen?

Dr. Thomas Eidenberger: Das war die Empfehlung von Herrn Kaindleinsberger.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Und Ihre Motivation?

Dr. Thomas Eidenberger: Herrn Wolff zu helfen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Aus freundschaftlichen Diensten. Das heißt, es war Motivation (Auskunftsperson Eidenberger: Ja!), einen Freund einfach zu unterstützen?

Dr. Thomas Eidenberger: Ja.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Die Empfehlung war, zuerst den Trust zu gründen. Wenn der ähnlich organisiert ist wie in Österreich eine Stiftung, dann waren Sie ja Stifter und die Stiftung hatte einen Zweck. Welchen Zweck hatte der Trust?

Dr. Thomas Eidenberger: Da kann ich mich nicht erinnern, dass es einen Zweck gegeben hat.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Der Unterschied zwischen einer Stiftung und einem Unternehmen ist, dass es einen Zweck gibt und kein Profitstreben; der kann karitativ, der kann sozial, der kann künstlerisch sein, was auch immer, aber irgendeinen Zweck muss es geben. Vielleicht hilft Ihnen diese Eselsbrücke: Sie waren wirtschaftlich Begünstigter und das Rote Kreuz war unwissentlicherweise auch mit an Bord.

Welchen Zweck hat diese Stiftung damals gehabt?

Dr. Thomas Eidenberger: Ich kann Ihnen keinen Zweck nennen. (Abg. Bernhard: Wie viel - -?) Ich weiß nicht, ob ein Zweck auf der Isle of Man notwendigerweise gegeben ist. Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das wird sich herausfinden lassen.

Bei wie vielen Stiftungen waren Sie zum damaligen Zeitpunkt und in den folgenden Jahren bis heute beziehungsweise, eingeschränkt, bis letztes Jahr wirtschaftlich Begünstigter, die in einem Zusammenhang mit Provisionszahlungen oder anders gearteten Zahlungen von EADS, Eurofighter, Airbus, Vector Aerospace oder anderen Unternehmen in deren Geflecht gestanden sind?

Dr. Thomas Eidenberger: Keiner.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Na mindestens in einer, aber - - (Auskunftsperson Eidenberger: Sie haben gefragt - -, über das Columbus hinaus?)

Das heißt, alle anderen Unternehmen, in denen Sie in irgendeiner Form involviert waren, waren wirtschaftlich tätige Betriebe und keine Stiftungen?

Dr. Thomas Eidenberger: Die Frage verstanden?

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Na ja, Sie hatten eine Stiftung, dann gab es natürlich die darunterliegende Tochtergesellschaft, aber es gab auch andere Unternehmen, die Ihnen in irgendeiner Form nahegestanden sind. Sie waren – erinnerlich – nur bei einer Stiftung wirtschaftlich Begünstigter.

Dr. Thomas Eidenberger: Ja.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Bei wie vielen Unternehmen, die sich mit diesem Thema beschäftigt haben, waren Sie operativ oder als wirtschaftlich Begünstigter oder indirekt beteiligt?

Dr. Thomas Eidenberger: Weiß ich jetzt nicht, dass ich noch mit einer irgendwo zu tun gehabt hätte.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Darf ich zum allgemeinen Verständnis etwas sagen: Sie waren ja Banker; aber man gründet ja nicht einfach so Stiftungen, Unternehmen, irgendwo im Offshore, und schaut mal, was passiert, sondern das ist ja normalerweise ein bewusster Akt, das passiert einem nicht einfach so. Wie haben Sie das gestaltet? Wie darf man sich das vorstellen?

Dr. Thomas Eidenberger: Ich verstehe Ihre Frage nicht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Schauen Sie: Wenn ich ein Unternehmen gründe, dann habe ich eine Absicht, irgendeine; und wenn Sie ein Unternehmen aus einer Stiftung heraus gründen, gründen lassen oder Ähnliches oder anderen Unternehmen beispielsweise einen Kredit geben, dann verfolgen Sie ja Ziele. Das passiert einem nicht einfach so, das ist nicht einfach ein Verkehrsschild, in das man unabsichtlich reingelaufen ist, sondern so etwas ist eine aktive Entscheidung einer Person, einer mündigen Person.

Meine Frage ist: Wie haben Sie das damals gehandhabt? Wenn Sie solche Entscheidungen getroffen haben, solche Unternehmen gegründet haben, sich beteiligt haben, mit einem Darlehen unterstützt haben oder eine Stiftung gegründet haben, wie haben Sie das gemacht? Sind sie immer zu Kaindleinsberger gegangen und haben gesagt: Machen wir etwas!? Haben Sie auf einen Anruf von Wolff gewartet und quasi die Befehle entgegengenommen? Was war Ihre Vorgehensweise?

Dr. Thomas Eidenberger: Keine Anrufe von Herrn Wolf entgegengenommen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das war nur eine Antwort auf einen Teil meiner Frage. Ich habe gefragt - -

Dr. Thomas Eidenberger: Ich habe eine Stiftung gegründet für mögliche Offshoregeschäfte, so wie ich es oft gesagt habe.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das habe ich schon gehört, das ist sicherlich eine relativ unzureichende Antwort, weil das, was Sie gesagt haben, ehrlicherweise – wir sind ja keine Einfaltspinsel, wir können zuhören – nichts mit der Realität zu tun hat; und zwar ganz einfach: Wenn ich eine Stiftung gründe, dann hat diese Stiftung einen Zweck; der ist Ihnen entfallen, was ich mir im Übrigen nur schwer vorstellen kann. Der nächste Punkt ist - -

Dr. Thomas Eidenberger: Nein, ich habe nicht gesagt, dass er mir entfallen ist. Ich habe gesagt, soweit ich weiß - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir wissen nicht, ob auf der Isle of Man der Zweck notwendig ist. Es ist nicht gefallen, dass er entfallen ist.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Er hat gesagt, er hat keinen gewusst, Herr Vorsitzender, und dazu möchte ich sagen, gegründet hat er ja trotzdem und eine Gründung hat immer einen Sinn; und diesen Sinn konnte er jetzt auch nur mit der Offshoretätigkeit, mit der er sich dann aber nicht beschäftigt hat, begründen.

Daher jetzt noch einmal zurück: Wie sind Sie bei den Gründungen - - Sie waren ja nicht nur bei Trust wirtschaftlich Begünstigter, sondern Sie hatten mehrere Aktivitäten. Ich nenne jetzt einmal die Trade als Tochter, die ja gegründet wurde, ich nenne die Tätigkeiten mit deren Geschäftsführer, aber auch zum Beispiel die APA, der Sie ein Darlehen gegeben haben; da wollten Sie bei der zweiten Aussage – dazu komme ich später – ein Darlehen zurückerhalten. Sie haben sich ja in verschiedene wirtschaftliche Tätigkeiten involviert.

Wie, mit welcher Prämisse, mit welchen Zielen sind Sie damals vorgegangen? Ich möchte ein Bild von Ihnen, warum Sie diese Tätigkeiten in den damaligen Jahren so durchgeführt haben, wie Sie sie durchgeführt haben.

Dr. Thomas Eidenberger: Um Herrn Wolff entsprechend zu helfen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Und das war das einzige Ziel? Ihre ganze Aufgabe, sich in diese Dinge zu involvieren, war, um Herrn Wolff zu helfen.

Dr. Thomas Eidenberger: Ja, und auch Kunden entsprechend Gegengeschäfte zukommen zu lassen, Geschäftsentwicklung.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Hatten Sie zum damaligen Zeitpunkt den vollständigen Überblick über die Unternehmungen, in denen Sie wirtschaftlich Begünstigter waren oder direkt oder indirekt beteiligt waren, oder hat das Herr Kaindleinsberger für Sie erledigt und Sie haben sich nicht näher damit beschäftigt?

Dr. Thomas Eidenberger: Weitestgehend von Herrn Kaindleinsberger erledigt.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Können Sie etwas genauer detaillieren, warum Sie ein so großes Vertrauen zu ihm hatten?

Dr. Thomas Eidenberger: Schulkollege, befreundet gewesen, absolute Vertrauensperson – leider ...

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Geht es ein bisschen gründl- -, also ein bisschen mehr in die Tiefe, denn mir fallen viele Schulkollegen ein, denen ich nicht unbedingt vertrauen würde, aber ich meine - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Na, befreundet gewesen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Was waren die Pfeiler Ihres Vertrauens in Herrn Kaindleinsberger?

Dr. Thomas Eidenberger: Seine Erfahrung, seine berufliche Tätigkeit, die er ausgeübt hat.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Zeit ist um.

*****

Ich darf zur nächsten Fragestellerin in der nächsten Runde kommen: Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ) (das Porträt eines Mannes in die Höhe haltend): Herr Dr. Eidenberger, ich möchte Ihnen gerne eine Person zeigen und Sie fragen, ob Sie diese Person kennen.

Dr. Thomas Eidenberger: Nein. (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Nein?) – Er sagt mir nichts.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Nie getroffen?

Dr. Thomas Eidenberger: Also soweit ich mich erinnern kann, nein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Auf alle Fälle, vielleicht zum Fragen - - (Auskunftsperson Eidenberger: Wer ist das?)

Ich komme zum Namen: Kennen Sie einen Herrn Constantin Ster/Dobreanu?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Nein.

Kennen Sie eine ICT Business, Sitz: Dubai? Nein?

Ich möchte Ihnen einen Vertragsentwurf vorlegen, Nummer 61446. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Haben Sie diesen Entwurf, das ist ein Agreement zwischen Vector und Herrn Constantin Ster/Dobreanu, am 4.5.2005 verfasst?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Dann bitte ich Sie, die Seite 1 – ganz zu Beginn, da steht oben: 290 von 370 – anzusehen und mir zu sagen, welcher Autor angeführt ist.

Dr. Thomas Eidenberger: „Oberbank“.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Warum steht da: Verfasser „Oberbank“?

Dr. Thomas Eidenberger: Weiß ich nicht.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Sie waren zu diesem Zeitpunkt – wir reden von Mai 2005 – Beschäftigter bei der Oberbank?

Dr. Thomas Eidenberger: Ja.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Wer von der Oberbank bearbeitet, schreibt – neben Ihnen – noch zusätzlich Verträge zwischen Vector und Herrn Constantin Dobreanu?

Dr. Thomas Eidenberger: Ich habe keinen Vertrag bearbeitet oder beschrieben. Ich weiß auch nicht, wie diese Seite mit den anderen zusammenhängt. Ich weiß auch nicht, was das für ein Ausdruck oder was auch immer ist. Keine Ahnung!

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Es bezieht sich genau auf dasselbe Dokument; Sie sehen das an der Dokumentennummer. Es ist ein Offsetagreement, bearbeitet, „Author: Oberbank“.

Wer von der Oberbank kann das noch gewesen sind, wenn es nicht Sie waren?

Dr. Thomas Eidenberger: Ich weiß nicht, wie „Oberbank“ als Autor in diese Seite hineinkommt; das weiß ich nicht.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Der Lieferant ist die Oberstaatsanwaltschaft Wien, also ich glaube nicht, dass die sich das ausgedacht haben, sondern dementsprechend - -

Dr. Thomas Eidenberger: Ich weiß aber trotzdem nicht, wie die Oberbank da reinkommt, es tut mir leid.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Also Sie kennen weder Herrn Dobreanu (Auskunftsperson Eidenberger: Nein!), noch haben Sie dieses Dokument bearbeitet.

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Nein, nein, nein. – Okay.

Kennen Sie einen Vertrag zwischen Columbus und Herrn Dobreanu?

Dr. Thomas Eidenberger: Nichts bewusst, nein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Das haben Sie auch in Ihrer Zeit bei Columbus - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Columbus?

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): - -, Columbus Trade mit Herrn Dobreanu nie mitbekommen? (Auskunftsperson Eidenberger: Bitte?) – Sie haben in Ihrer Zeit – und ich möchte wieder darauf referenzieren, das ist Ihre 100-Prozent-Tochter –, nie etwas von einem - -

Dr. Thomas Eidenberger: Nicht meine, sondern die vom Trust.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Vom Trust, von dem Sie und Ihre Frau und das Rote Kreuz zu 100 Prozent begünstigt sind.

Dr. Thomas Eidenberger: Aber noch einmal, wirklich: Ein Begünstigter ist kein Eigentümer. Also die Frage kann man - - Ich weiß nicht, welche Frage kommt, aber der Vorhalt wäre auf jeden Fall nicht richtig

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun! Ich verstehe nicht - -

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Die Frage ist, ob der Herr Eidenberger jemals etwas von einem Vertrag der Columbus Trade Ltd. mit dem Herrn Dobreanu mitbekommen hat.

Dr. Thomas Eidenberger: Nicht bewusst.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Nicht bewusst. – Gibt es flaue Erinnerungen, oder?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Kennen Sie Rechnungen, die der Herr Dobreanu an die Columbus Trade Ltd. gestellt hat?

Dr. Thomas Eidenberger: Nicht bewusst.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Also ebenfalls nein, oder gibt es wieder irgendwelche Anhaltspunkte, wo Sie sagen, vielleicht doch?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein, ich kann mich an keine Rechnung erinnern.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Wissen Sie, dass vom Konto der Columbus Trade bei der Royal Bank of Scotland im Mai 2005 rund 5 Millionen Euro an den Herrn Ster/Dobreanu überwiesen worden sind?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Nein. – Dann möchte ich Ihnen ein weiteres Dokument mit der Nummer 61452 vorlegen, es ist ein Telefonprotokoll. Das müssten Sie schon vorne liegen haben.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Liegt vor.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Gut. – Da beziehe ich mich wieder auf den ersten Satz.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist ein FPÖ-Faksimile.

Dr. Thomas Eidenberger: Ja.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Wir können es auch als Liste-Pilz-Faksimile vorlegen, es ist dasselbe Dokument. Es steht da: „Mr. Eidenberger has cleared the payment of EUR 1,055 906 to Constantin Dobreanu (final payment […]).“ – Final payment!

Dr. Thomas Eidenberger: Nein, das steht nicht dort.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Steht nicht da?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein. Ich habe zuerst schon darauf hingewiesen, „Mr. Eidenberger clears payment of invoice 04[...] – was auch immer da drunter steht – [...]02“ ist nicht dasselbe wie oben: „cleared the payment of“ – was auch immer. Das sind zwei unterschiedliche Dinge.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Okay, dann lege ich Ihnen die Rechnung dazu gerne vor. Das ist die Dokumentennummer 61929. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Dr. Thomas Eidenberger: Kenne ich nicht.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Okay. – So, und das ist jetzt die Invoice-Nummer 0403/01.

Dr. Thomas Eidenberger: Ja.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): So. Und genau diese Invoice-Nummer steht auch auf dem von mir genannten Dokument, das der Herr Kaindleinsberger schickt: „Mr. Eidenberger has cleared the payment of [...]“ – und dann wird eine Summe genannt –, und das ist ein zweiter Teilbetrag, der überwiesen wird, und genau die auf diese Rechnung, die der Herr Constantin Ster/Dobreanu an Columbus Trade geschickt hat.

So. Wie kann ich mir das erklären, dass Sie hier eine Zahlung an den Herrn Dobreanu autorisieren?

Dr. Thomas Eidenberger: Kann ich mir nicht erklären, warum der Herr Kaindleinsberger das gesagt hat oder er es geschrieben hat.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Ja, aber da frage ich mich schon: Wer sagt hier die Unwahrheit, wer lügt hier? Sie stehen hier unter Wahrheitspflicht und sagen, es stimmt nicht. Dann werden wir am Nachmittag den Herrn Kaindleinsberger diesbezüglich konfrontieren.

Dr. Thomas Eidenberger: Ja.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Aber Sie sagen nun: Das, was hier der Herr Kaindleinsberger schreibt, ist die Unwahrheit!?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein, ich habe gesagt, ich kann mich nicht daran erinnern und kann es mir nicht erklären, warum er das schreibt.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Weil Sie das nicht autorisiert haben?

Dr. Thomas Eidenberger: Ich kann mich nicht erinnern, irgendwelche Zahlungen autorisiert zu haben. Warum sollte ich etwas autorisieren?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich habe noch eine Frage: In dem Dokument Invoice 0403/01 geht es einmal um die Summe von 5 055 906, und oben geht es dann im Telefonprotokoll um 1 055 906. Was sind diese unterschiedlichen - -

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Die Unterschiede ergeben sich daraus, dass diese Summe von 5 055 906 in zwei Tranchen überwiesen wurde. Wir können das gerne vorlegen, es hat keine Nummer, es ist eine Seite aus dem Münchner Strafakt. Das wurde überwiesen an die ICT Business in zwei Tranchen, einmal 4 Millionen und einmal 1 055 906, genau die Summe, die der Herr Eidenberger angeblich laut Herrn Kaindleinsberger freigegeben hat. (Dem Vorsitzenden wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ah, ich sehe schon, verstehe. Danke.

Die Zeit ist vorbei, aber uns war es wichtig, dass wir das abklären konnten.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Was? Die Nachfrage von Ihnen hat jetzt zu meiner Redezeit gezählt, dass ich es erklärt habe?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein, wir sind schon drüber.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Okay, denn das wäre nicht in Ordnung. Gut.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Aber stellen Sie die Frage fertig, bitte, dass da keine - -

Dr. Thomas Eidenberger: Wobei nicht der Herr Kaindleinsberger das behauptet, sondern das ist offensichtlich irgendeine Telefonnotiz von Walbrook. Das wollte ich nur sagen. – Keine Erinnerung, noch einmal: Ich kenne den Herrn Dobreanu nicht, ich habe ihn nie getroffen und weiß auch nicht, was er geleistet, nicht geleistet hat, ich kenne ihn nicht.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Zum Herrn Dobreanu in der nächsten Runde dann mehr.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie sind nicht in Ihrer Fragezeit beschnitten worden.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Ich wurde nicht beschnitten in der Fragezeit. – Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das war sehr wichtig.

Der Nächste in der Reihe ist Herr Abgeordneter Zarits. – Bitte.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Vielleicht gleich anschließend an die Kollegin: Was sagen Sie zu dem Umstand, dass Herr Dobreanu überhaupt bestreitet, Gegengeschäfte vermittelt und derartige Beträge erhalten zu haben?

Dr. Thomas Eidenberger: Das weiß ich nicht. Ich kenne ihn nicht. Ich weiß auch nicht, dass er bestritten hat, Gegengeschäfte gemacht zu haben.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Herr Dobreanu verdächtigt Herrn Wolff, seine Unterschrift und auch seine Rechnungen gefälscht und missbräuchlich verwendet zu haben. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?

Dr. Thomas Eidenberger: Kann ich dazu nichts sagen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dass ich es nur richtig verstanden habe: Der Herr Dobreanu hat gesagt, dass der Herr Wolff seine Unterschrift gefälscht hat?

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Ja.

Aber Sie haben vorhin erklärt beziehungsweise dem Ausschuss gesagt, dass Sie mit dem Herrn Wolff freundschaftlich verbunden sind.

Dr. Thomas Eidenberger: Waren. Ja.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Waren. Jetzt nicht mehr?

Dr. Thomas Eidenberger: Wir haben uns seit Jahren nicht gesehen.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Wenn Sie jetzt keinen Kontakt mehr haben, was waren das früher für Kontakte, die Sie zu ihm gehabt haben? Rein freundschaftliche Kontakte oder auch geschäftliche Kontakte?

Dr. Thomas Eidenberger: Vorwiegend freundschaftlich. Die geschäftlichen Kontakte haben letztendlich begonnen mit der Gründung der EBD in Österreich.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Ich darf Ihnen noch das Dokument 61690 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Auf der Seite 26, ich zitiere aus dem Dokument - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Moment! – Was für ein Dokument ist das?

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Das ist der Teilbeschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien, 24.10.2015. Ich zitiere: „[...] KAINDLEINSBERGER wurde gefragt, ob eine von Thomas EIDENBERGER gewünschte Zahlung idH von € 180 000,-- an einen ,Greek Gentleman‘, welcher EIDENBERGER unterstützt hat, möglich sei, obwohl es keinen Vertrag gäbe [...]“

Meine Frage jetzt dazu: Wer war dieser „Greek Gentleman“?

Dr. Thomas Eidenberger: Das weiß ich nicht. Ich weiß auch nicht, dass ich die gewünschte Zahlung unterstützt hätte.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Also Sie wissen nicht, welche Person oder um wen es sich bei diesem „Greek Gentleman“ handelt?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Klaus-Peter Kaindleinsberger ist auch Direktor der APA Consulting Ltd. gewesen. Diese sollte laut seiner Anordnung vom 8.5.2005 zu 100 Prozent von der Columbus um 12 500 Euro gekauft werden.

Jetzt meine allgemeine Frage: Kennen Sie die Gesellschaft APA Consulting Ltd.?

Dr. Thomas Eidenberger: Ja.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Und Sie wissen auch, wer dort der Direktor war, der Direktor dieser Gesellschaft?

Dr. Thomas Eidenberger: Ich glaube, der Herr Kaindleinsberger, oder?

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Ja. Und Sie wissen, dass die Firma Columbus alle Anteile der Firma APA um einen Kaufpreis von 12 500 Euro aufgekauft hat, an die Greenwell Ltd. bezahlt hat?

Dr. Thomas Eidenberger: Dunkel kann ich mich daran erinnern.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Also Sie können sich daran erinnern?

Dr. Thomas Eidenberger: Ich habe gesagt, ja, dunkel kann ich mich daran erinnern.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Und dann wissen Sie auch von einem ausstehenden Darlehen, welches von der Greenwell Ltd. der APA in der Höhe von 394 000 Euro gewährt wurde?

Dr. Thomas Eidenberger: Ja. (Abg. Zarits: Ja?) – Ja.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Und dieses Darlehen wurde für 1 500 Euro an Sie verkauft. Jetzt würde mich interessieren, was Sie uns dazu sagen können.

Dr. Thomas Eidenberger: Eine steuerliche - - Ein steuerlicher Vorschlag von Herrn Kaindleinsberger.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Und wofür war das Darlehen? (Auskunftsperson Eidenberger: Bitte?) – Das Darlehen, wofür?

Dr. Thomas Eidenberger: Das weiß ich nicht, was der ursprüngliche Zweck des Darlehens war.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Also Sie wissen nicht, was der ursprüngliche Zweck des Darlehens war, die 394 000 Euro?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Und wie hoch waren insgesamt die Überweisungen im Rahmen der Kreditrückzahlungen, die Sie erhalten haben?

Dr. Thomas Eidenberger: Das weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Wenn Sie es nicht genau wissen, dann werden Sie es vielleicht ungefähr in Erinnerung haben.

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Höher als 1 000?

Dr. Thomas Eidenberger: Ja.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Höher als 1 500?

Dr. Thomas Eidenberger: Dazu möchte ich nichts sagen. Das ist Teil des Ermittlungsverfahrens, und da mache ich Gebrauch vom Aussageverweigerungsrecht.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Ich lege Ihnen jetzt noch ein Dokument mit der Nummer 61644 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Auf der Seite 27 geht es um ein Schreiben von - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wo ist das?

Dr. Thomas Eidenberger: Ich habe keine Seite 27.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): 32, Entschuldigung!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Seite 32? (Abg. Zarits: Ja!)

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Da geht es um ein Schreiben von Ihnen an Greenwell Ltd. vom 23.9.2005, in welchem Sie die Aufnahme von Eastern Trust als Begünstigte angeregt haben, und Greenwell Ltd. als Verwalter von Columbus Trust auch ersuchen, eine Ausschüttung an diesen Trust „in Höhe von 3-3,5 Millionen Euro zu erwägen“.

Meine erste Frage: Wie lautete die Geschäftsbeziehung von Columbus Trust mit Eastern Trust?

Dr. Thomas Eidenberger: Ich kann dieses Schreiben nicht nachvollziehen. Es ist nicht von mir, und ich kenne den Eastern Trust oder eine Beziehung zu Columbus Trust eigentlich nicht.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Also Sie können sich nicht erinnern?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein, ich kenne keine Beziehung.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): In weiterer Folge sind hier auf der Seite 33 und 34 Mails von Manfred Wolff zu lesen, ein Mail vom 12. Dezember 2005, ein Mail vom 21. Feber - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich hätte noch eine Frage: Heißt das, dass dieses Schriftstück nicht von Ihnen ausgefertigt wurde?

Dr. Thomas Eidenberger: Also nicht dass ich - - Also ich kenne es nicht.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das heißt, es ist von irgendjemand anderem?

Dr. Thomas Eidenberger: Nehme ich an, ja, weil - - Also ich weiß nicht, was das soll. Sehe ich zum ersten Mal.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das Schreiben ist nicht von Ihnen?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Okay, gut. – Die letzte Frage.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Seite 33 und 34, die Mails von Manfred Wolff: In beiden geht es im Prinzip darum, dass dringend Zahlungen von je 100 000 Euro an die Empfänger „gemäß den angehängten Proformarechnungen überwiesen werden“ sollen.

Was können Sie uns zu diesen Proformarechnungen sagen beziehungsweise was versteht man unter einer Proformarechnung?

Dr. Thomas Eidenberger: Ich weiß nicht, was die Proformarechnung ist. Die Involvierung von mir kann ich nicht nachvollziehen. Das Einzige, was Sie mir vorlegen, ist ein Mail vom Herrn Wolff an den Herrn Tushingham, in dem er sagt, dass er mit mir besprochen hat, dass die Zahlung gemacht werden soll.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Das Mail ist in Cc an Sie ergangen.

Dr. Thomas Eidenberger: Ja, aber noch einmal: Mit der Rechnung, keine Ahnung, was das war.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): An das Mail können Sie sich erinnern, das Sie in Cc bekommen haben?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein. Also noch einmal: Das ist, ich weiß nicht wie viele Jahre her. Ich weiß nicht, wie viele Mails Sie in Cc bekommen und ob Sie sich an die erinnern.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Wenn es um 100 000 Euro geht, kann ich mich erinnern, ja.

Dr. Thomas Eidenberger: Wenn es um meine 100 000 Euro geht, ja, das waren aber nicht meine 100 000 Euro.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Wenn es um andere geht, kann ich mich auch erinnern. Aber danke.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Noch einmal kurz retour zu Ihrer Beziehung zu Manfred Wolff. Wie lang waren Sie eigentlich gemeinsam in Singapur?

Dr. Thomas Eidenberger: Gemeinsam in Singapur, glaube ich, vier Jahre, drei Jahre, vier Jahre, ja, so um den Dreh herum.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das heißt, das war eigentlich schon Freundschaft, wenn man so - -

Dr. Thomas Eidenberger: Ja.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Und daraus ist dann (Auskunftsperson Eidenberger: Ja!), sind dann die ganzen weiteren Schritte entstanden. Okay.

Ich darf Ihnen ein Dokument vorlegen mit der Nummer 60973, Seite 7. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Auf Seite 7, das ist der Anhang des Vertrages zwischen Vector und Columbus. Es ist zwar schon angesprochen worden, ich möchte aber trotzdem noch einmal teilweise darauf eingehen.

Es werden dort neun eingeleitete Gegengeschäfte genannt.

Dr. Thomas Eidenberger: Bitte? Das habe ich jetzt nicht - -

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Es werden dort neun eingeleitete Gegengeschäfte genannt. (Auskunftsperson Eidenberger: Ja!) Diese Geschäfte kennen Sie beziehungsweise teilweise?

Dr. Thomas Eidenberger: Genau.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sehr gut. Das erste Gegengeschäft - -

Dr. Thomas Eidenberger: Also die Gegengeschäfte kenne ich nicht, ich kenne die Firmen und ich habe bei manchen Firmen Kontakte hergestellt.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Genau! Nehmen wir einmal das erste Geschäft auf der Liste her, das ist die Lactoprot.

Dr. Thomas Eidenberger: Mhm.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Welche Seite? Bei mir ist das nämlich abgeschnitten.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Auf Seite 7. Das ist diese Auflistung, wo Lactoprot, Starlim, Rotax und so weiter aufgelistet sind. Ich glaube, es ist die vorletzte Seite.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die vorletzte Seite, da sind wir weiter. Danke. – Das haben wir schon gehabt, gell?

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ja, genau. Es ist schon einmal vorgelegen, ja.

Jetzt geht es um Lactoprot. Sie haben gesagt, Sie haben den Kontakt zwischen EADS, sprich Olbrecht, und der Lactoprot hergestellt. Den Kontakt haben Sie hergestellt laut Befragung?

Dr. Thomas Eidenberger: Ja.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Können Sie ein bissel mehr über das Geschäft sagen, wie das - -, warum man das Geschäft gemacht hat, warum man aufeinander zugegangen ist?

Dr. Thomas Eidenberger: Wie meinen Sie, „warum man aufeinander zugegangen ist“?

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Die Oberbank war ja relativ stark involviert, dass die Lactoprot als solche, dann am Ende des Tages in Summe als Gegengeschäft anerkannt worden ist.

Dr. Thomas Eidenberger: Nein, die Oberbank war überhaupt nicht involviert, dass ein Gegengeschäft anerkannt worden ist, sondern da gab es einen Kontakt, und ob dann ein Gegengeschäft anerkannt, eingereicht, was auch immer wurde, war dann zwischen der Firma und den Vertretern der EBD, und in der Abwicklung wurde dann letztendlich, soweit ich mich erinnern kann, in einer Kommission darüber befunden, ob die anerkannt werden oder nicht.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay. Ich lege Ihnen zwei Dokumente vor, und zwar mit der Nummer 61626, also jeweils zum selben Dokument 61626, und einmal die Seiten 16 und 17 und einmal die Seiten 128 bis 133. (Der Auskunftsperson werden zwei Schriftstücke vorgelegt.)

Dr. Thomas Eidenberger: Ja.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Wenn man das erste, das zweiseitige hernimmt, dann geht es eben genau um diese Firma Lactoprot. Sie sagen da: Okay, da ist das Milchpulver hergestellt worden, die haben Qualitätsprobleme gehabt und Sie haben dann den Kontakt zwischen Lactoprot und EADS hergestellt. Involviert waren ein gewisser Herr Mayer, Herr Wolff, Frau Olbrecht und Sie. Ja?

Dr. Thomas Eidenberger: Teilweise ich, ja.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Wenn ich Sie jetzt frage, ob Sie dafür eine Vergütung bekommen haben, dann werden Sie die gleiche Antwort geben, oder?

Nur der Vollständigkeit halber: Für diese Tätigkeit haben Sie keine Vergütung bekommen, oder?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Nimmt man dann das andere Dokument her, die Seiten 128 bis 133, dann wird diese Verbindung Lactoprot, EADS, Oberbank etwas deutlicher (Auskunftsperson Eidenberger: Ja!), und zwar geht es da um die „Genesis der Zusammenarbeit mit der EADS / Lactoprot-[...]“.

Dort ist im zweiten Absatz die Bereitschaft der EADS noch einmal beschrieben und dass eben diese Investitionen notwendig gewesen sind.

Im dritten Absatz steht: „Anlässlich der letzten Gespräche mit EADS und mit Beteiligung der Oberbank [...] konnte die grundsätzliche Bereitschaft wesentlich konkretisiert werden, sodass Lactoprot aus heutiger Sicht davon“ ausgehen kann, „die notwendigen Investitionen zügig“ umsetzen zu können.

Das heißt, die Oberbank war da doch mehr involviert als nur mit Zusammenbringen, wenn man sich die Seiten 132 und folgend anschaut. Das ist ein Mailverkehr zwischen Herrn Wolff und Frau Olbrecht, in dem es darum geht, diese Unterstützung, oder die Unterstützung und die Wichtigkeit der Oberbank zu untermauern, um als Gegengeschäft anerkannt zu werden. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Es steht dort zum Beispiel im Mail vom Herrn Wolff an Frau Olbrecht:

Wir könnten mit E.

– ich gehe davon aus, dass das Sie sind –

noch „stärker argumentieren und eine“ gegebenenfalls „,notwendige Bürgschaftszusage der EADS‘ anführen. Habe“ Herrn „Maier von Lactoprot und Dr. Eidenberger von der Oberbank gebeten sich auch nochmal über eine stärkere Formulierung Gedanken zu machen.“

Das heißt, die Oberbank war sehr wohl involviert, dass dieses Geschäft zustande kommt, oder?

Dr. Thomas Eidenberger: Es wurde ja gar nicht anerkannt, weil es eben in diesem konkreten Fall nicht zur Finanzierung oder was auch immer gekommen ist

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Aber involviert war sie doch stark und Sie auch – mehr als nur gehört, oder?

Dr. Thomas Eidenberger: Das war abhängig von der Situation. In diesem konkreten Fall ging es um eine Finanzierung, wenn ich mich richtig erinnere, wo es laut den Unterlagen die Diskussion gab, ob die EADS garantiert oder nicht.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Und Bürgschaften (Auskunftsperson Eidenberger: Ja!), die aber im Zusammenhang mit der Oberbank abkassieren.

Das zweite Geschäft ist BRP Rotax und Volvo-Gruppe, Volvo Penta.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Eine kurze Frage noch.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Jetzt muss ich springen: Brodmann. Firma Brodmann, sagt Ihnen der Name etwas?

Dr. Thomas Eidenberger: Nicht wirklich.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Nicht wirklich.

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Aber die Columbus hat an die Firma Brodmann 2 Millionen überwiesen.

Dr. Thomas Eidenberger: Ja, sagen Sie. Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Brodmann, dahinter steht Mensdorff-Pouilly, nur um das festzuhalten. – Passt, danke.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Wir haben schon vorhin gehört, dass 100 000 Euro von der Columbus an die Firma Omesco, die Manfred Wolff zuzuordnen ist, überwiesen wurden. Manfred Wolff erhielt darüber hinaus rund 1,2 Millionen Euro direkt von Columbus. Das ist aus dem Dokument 61628 ersichtlich, auf Seite 2. Das ist der Bericht der Staatsanwaltschaft; Verzeihung: vom Landesgericht. (Die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen.) Es müsste schon vorne liegen.

Dr. Thomas Eidenberger: Ich habe so viele Dokumente vor mir, ich weiß nicht mehr, welches es ist.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: FPÖ, oder?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Die Dokumentennummer ist 61628. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Dr. Thomas Eidenberger: Welche Seite?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Seite 2 beziehungsweise 25.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Auf der Seite 2?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ja, und auf der Seite 2 kommt noch einmal vor: Columbus 100 000.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wo, bitte?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Im unteren Teil, und auf Seite 25 kommt das noch einmal vor: direkt an Manfred Wolff 1,274 Millionen.

Mich würde interessieren, da Sie ja so ein gutes, freundschaftliches Verhältnis zu Herrn Wolff gehabt haben, ob Ihnen in Erinnerung ist, für welche Leistungen Manfred Wolff dieses Geld bekommen hat, und ob Sie auch hier involviert waren, dass es zu einer Freigabe oder Autorisierung dieser Zahlungen gekommen ist?

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Also die Frage: Waren Sie involviert? müsste man anders stellen, weil bis dato keine Involvierung - - (Abg. Schandor: Jawohl!)

Dr. Thomas Eidenberger: Nein, kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Stimmt es, dass diese Zahlungen an Herrn Manfred Wolff ein Teil der Abfertigung oder Abfindung vonseiten EADS waren?

Dr. Thomas Eidenberger: Weiß ich nicht.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Im Clifford-Chance-Bericht wird darüber hinaus festgehalten, dass auch Sie selbst Zahlungen von Columbus Trading erhielten.

Können Sie sich daran erinnern?

Dr. Thomas Eidenberger: Das ist Teil des Ermittlungsverfahrens.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Sagt Ihnen die Firma HTP in Fohnsdorf etwas? Dort werden Kunststoffteile für Airbus hergestellt.

Dr. Thomas Eidenberger: Ja.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ist Ihnen da eine Vermittlungsleistung in Erinnerung, die Columbus als Gegengeschäft eingebracht hat?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein, also nicht von mir. Ich habe mit der HTP nicht über Gegengeschäfte gesprochen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): In welchem Zusammenhang kennen Sie die Firma HTP in Fohnsdorf?

Dr. Thomas Eidenberger: Als Kunde.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Als Kunde der Oberbank?

Dr. Thomas Eidenberger: Dazumal, ja, beziehungsweise kannte ich die Eigentümer.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Können Sie sich erklären, warum das nicht nur von der Firma Columbus, sondern das in dem Fall auch von einem anderen Broker in Rechnung gestellt wurde, oder das Gleiche vorgelegt wurde?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Sie haben im Dezember 2005 Frau Franziska Olbrecht von Eurofighter um einen Termin ersucht. Sie schreiben in Ihrem Mail: um „‘Geschichte zu schreiben‘“.

Können Sie sich vielleicht an dieses Mail erinnern?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ich darf Ihnen das vorlegen. Das ist das Dokument 62553, Seite 152. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Ich darf zitieren: ein „sehr interessanter Hintergrund im Hitechbereich“. – Also das muss etwas Sensationelles gewesen sein.

Woher kannten Sie Frau Olbrecht?

Dr. Thomas Eidenberger: Sie wurde mir einmal von Herrn Wolff vorgestellt.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Haben Sie mit Eurofighter zu tun gehabt?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein – also neben den Gegengeschäften, nein.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Der Vertragspartner von Columbus war ja Vector, nicht Eurofighter.

Dr. Thomas Eidenberger: Das ist richtig, ja.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Können Sie uns erläutern, um welches Hightechthema es da geht?

Dr. Thomas Eidenberger: Kann ich mich nicht mehr erinnern.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Wenn man damit Geschichte schreiben will, dann muss das ja etwas ganz Sensationelles gewesen sein?

Dr. Thomas Eidenberger: Ich kann mich nicht erinnern.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Okay.

Kam dieser Termin zustande?

Dr. Thomas Eidenberger: Ich kann mich nicht erinnern.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ich darf Ihnen noch ein Dokument vorlegen, Nummer 61644, Seite 36. – Ich höre gerade, es liegt schon vorne. (Die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen.)

Dr. Thomas Eidenberger: War es das, was ich gerade zuerst wieder bekommen habe, oder?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Teilen Sie es nochmals mit!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): 61644, die Seite 36. (Die Auskunftsperson blättert weiter in ihren Unterlagen.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 61644?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): 61644, jawohl.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 61644, das haben wir.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Die Seite 36, bitte.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Seite?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): 36, das letzte Blatt.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Seite 36, das ist das vorletzte Blatt. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Da geht es um ein E-Mail, da schreiben Sie an Herrn Klaus Kaindleinsberger: „Gemäß heutigem Telefonat bitte 700 Tonnen vom Ei in die MW“ – ich vermute, es geht hier nicht um 700 Tonnen Eier, sondern um 700 000 Euro, die an Manfred Wolff kommen sollen – „Konstruktion und von dort dann entsprechend weiter.“ Woraufhin er eine Transaktion von 700 000 Euro in Auftrag gab. Für mich verdeutlicht dieser Mail-Verkehr eigentlich, dass Sie sehr wohl auch in Zahlungsflüsse verstrickt waren, dass Sie mit dem auch zu tun gehabt haben, aber vielleicht können Sie uns erläutern, wofür Herr Manfred Wolff diese 700 000 Euro bekommen hat.

Dr. Thomas Eidenberger: Kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Oder hat Offshore mit Freilandeiern zu tun?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein, hat es nicht.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Hat es nicht, okay. Das ist ja kein unerheblicher Betrag, 700 000 Euro.

Dr. Thomas Eidenberger: Das hat sicher mit Offshoregeschäften zu tun gehabt, mit Vermittlung, mit Abwicklung. Ich kann mich nicht mehr erinnern.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke, die Zeit ist um.

Der Nächste ist Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Dr. Eidenberger! Ich setze da fort, wo wir vorhin aufgehört haben. Sie haben gesagt, der Zweck und die Motivation der Gründung des Trusts war, Herrn Wolff zu helfen. Das haben Sie auch bei Ihrer Einvernahme ausgesagt. Ich möchte das Dokument 62052 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da geht es um die Einvernahme von Herrn Wolff. Das ist eine Seite; es geht um die letzten beiden Zeilen ganz unten. Herr Wolff sagt, dass er Ihre Aussage nicht nachvollziehen kann und es schlicht falsch ist, dass Columbus Trust für ihn gegründet worden sei. Er sagt, es ist schlicht falsch, was Sie sagen. – Was sagen Sie uns zu dieser Sache?

Dr. Thomas Eidenberger: Wo sagt er das?

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Die letzten beiden Zeilen sind zu lesen, bitte. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Dr. Thomas Eidenberger: Da kann ich gar nichts dazu sagen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Na ja, irgendetwas müssen Sie aber dazu sagen. Bleiben Sie bei - - (Auskunftsperson Eidenberger: Ja!) Halten Sie Ihre Behauptung aufrecht, dass es für ihn - - (Auskunftsperson Eidenberger: Ja!) Auch wenn er - - Und Sie haben keine Erklärung, warum er das Gegenteil behauptet?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich bleibe jetzt weiter bei Herrn Wolff und Ihrer Zusammenarbeit. Haben Sie für die Gründung des Trusts und die Tätigkeiten, die damit im Zusammenhang gestanden sind, Geld bekommen? (Auskunftsperson Eidenberger: Nein!) In irgendeiner Form eine wirtschaftliche oder finanzielle Abgeltung Ihrer Leistungen?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sie haben bei der Frage meines ÖVP-Kollegen vorhin, ob Sie Geld bekommen haben, ausdrücklich geantwortet: Persönlich nicht. Jetzt ist natürlich die Frage, was ist unpersönlich? Haben quasi Unternehmen, die mit Ihnen in Verbindung gebracht worden sind, Verwandte, Freunde, Teile Ihres Netzwerkes Geld für Ihre Leistung bekommen, für die, die Sie erbracht haben, weil Sie gesagt haben, dass Sie persönlich kein Geld bekommen haben? Hat jemand anderer Geld für die Leistung bekommen, die Sie erbracht haben?

Dr. Thomas Eidenberger: Das ist Teil des Ermittlungsverfahrens.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Also entschlagen Sie sich in diesem Zusammenhang?

Dr. Thomas Eidenberger: Ja.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich habe eine ganz andere Frage, die aber natürlich mit der Fragestellung im Kontext steht, und zwar: Die Finanzpolizei Italiens hat Erkenntnisse, dass nicht 13,5 Millionen Euro von Vector zu Columbus geflossen sind, sondern in Summe 58,279 Millionen Euro. Das ist Medienberichten zu entnehmen. Meine konkrete Frage hierzu: Haben die italienischen Behörden mit Ihnen Kontakt aufgenommen, eine Befragung durchgeführt?

Dr. Thomas Eidenberger (verneinend den Kopf schüttelnd): Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Nichts dergleichen.

Ich möchte zu einem anderen Fragenkomplex übergehen, und zwar ist es so, dass Sie bei der zweiten Einvernahme am 8. Juli 2016 gesagt haben, dass Sie im Jahr 2018 eine Rechnung über Gebühren erhalten haben, und durch diese Rechnung über Gebühren erstmals über manche Firmen und Firmenkonstruktionen überhaupt erst informiert worden sind. (Auskunftsperson Eidenberger: So ist es!) Da haben Sie es schwarz auf weiß bekommen.

Wissen Sie noch – Ihrer Erinnerung nach –, um welche Unternehmen es sich damals gehandelt hat, für die Sie Gebühren verrechnet bekommen haben?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sie haben in Ihrer Aussage gesagt, dass Sie Herrn Kaindleinsberger zur Rede gestellt und gesagt haben, dass Sie mit dem Ganzen nichts zu tun haben wollen?

Dr. Thomas Eidenberger: Richtig.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Haben Sie konkret als Person selbst Schritte unternommen, dass diese Unternehmungen, Stiftungen, Konstruktionen aufgelöst werden?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Also Sie haben nur Kaindleinsberger gesagt, er soll damit aufhören?

Dr. Thomas Eidenberger: Genau.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sie haben aber nicht selbst in irgendeiner Form - -

Dr. Thomas Eidenberger: Konnte ich ja nicht, weil ich auch bei der Gründung nicht involviert war.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Haben Sie von Herrn Kaindleinsberger Bestätigungen verlangt, dass er das auflöst?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Also ist es dabei geblieben, dass Sie ihn einfach nur aufgefordert haben, dass es ein Ende hat.

Dr. Thomas Eidenberger: Ja.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Es gibt ein weiteres Dokument, das ich Ihnen hier vorlegen möchte, es ist 61986. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Denken Sie bitte an die Zeit!

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich bin bei der letzten Frage, Herr Vorsitzender.

Da gibt es einen Kontoeröffnungsantrag vom 9.5.2005. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Und in diesem Kontoeröffnungsantrag von der Columbus Trade Services Ltd. wird angegeben, dass für „instructions/directions“ Sie und Ihre Frau, also „Thomas & Ingrid Eidenberger“ verantwortlich sind. Sie haben dort in der Befehlskette laut Geschäftsführer Christopher James Tushingham auch direkt etwas zu sagen gehabt.

Können Sie uns das erklären?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Haben Sie den Geschäftsführer damals zur Rede gestellt, warum er das gemacht hat?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Gut. Meine Redezeit ist schon vorbei. Nächste Runde. – Danke.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nächste Runde: Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Herr Vorsitzender! Kurz zu Herrn Dobreanu. Können Sie sich erklären, warum Herr Dobreanu durch Columbus rund 5 Millionen Euro erhalten hat?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Vielleicht kurz zur Funktion des Herrn Dobreanu. Er war rumänischer Bauarbeiter auf einer Baustelle eines Herrn Andreas Schmidt. Die „Spiegel“-Recherche hat natürlich eine eher schlechtere finanzielle Situation ergeben. Da frage ich mich schon, wie es sein kann, dass genau diese Person eine Rechnung an Columbus stellt. Ist Ihnen das erklärlich?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Kennen Sie Andreas oder Georg Schmidt?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Nächste Frage: Haben Sie jemals Geld von Herrn Kaindleinsberger oder Herrn Wolff erhalten? Bar oder überwiesen, komplett egal.

Dr. Thomas Eidenberger: Das ist Teil des Ermittlungsverfahrens und ich mache - -

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Ich möchte Ihnen gerne einige Dokumente mit der Nummer 61986 vorlegen. (Der Auskunftsperson werden einige Schriftstücke vorgelegt.) Die Dokumente sind alle vom selben Zuschnitt. (Die Auskunftsperson liest in den ihr vorgelegten Schriftstücken.) Sie bestätigen, jeweils einmal im Juli 2007 15 000 Euro, März 2007 20 000 Euro, Februar 2007 20 000 Euro, Jänner 2007 20 000 Euro, Juli 2006 18 000 Euro und Juni 2006 70 000 Euro von der APA Consulting des Herrn Kaindleinsberger erhalten zu haben. Ist das Ihre Unterschrift?

Dr. Thomas Eidenberger: Das ist Teil des Ermittlungsverfahrens.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Ist das Ihre Unterschrift auf den Dokumenten, frage ich?

Dr. Thomas Eidenberger: Das ist Teil des Ermittlungsverfahrens, und ich verweigere meine Aussage.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Selbst was die Unterschrift betrifft?

Dr. Thomas Eidenberger: Ja.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Das kann ja relevant sein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Also ich stelle fest: Es ist überall dieselbe Unterschrift, und es steht der Name Thomas Eidenberger da, und dann wurde unterzeichnet.

Dr. Thomas Eidenberger: Sie können sich gerne meine Unterschrift im Anwesenheitsprotokoll anschauen, und Sie werden nicht unbedingt eine Ähnlichkeit feststellen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das sind jedes Mal andere Unterschriften.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Nicht wirklich.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Na ja, auf 76 von 133 ist das für mich anders.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Das ist die einzige abweichende, und deshalb meine Nachfrage: Sind das Ihre Unterschriften? Sie entschlagen sich. Wir werden gerne den Unterschriftenvergleich durchführen. – Danke.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Herr Dr. Eidenberger, Sie haben vorhin bei den Befragungen mitgeteilt, dass Sie Herrn Wolff bei der Geschäftsentwicklung unterstützt haben.

Jetzt meine Frage: Wann haben Sie das gemacht? Sie waren ja im Prinzip Angestellter der Oberbank. War das in der Arbeitszeit oder war das in Ihrer Freizeit?

Dr. Thomas Eidenberger: Sowohl als auch. Das waren Kundentermine.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Das heißt, die Nebenbeschäftigung war erlaubt und war gemeldet?

Dr. Thomas Eidenberger: Das war keine Nebenbeschäftigung, sondern die Möglichkeit, hier auch entsprechend zu Oberbankgeschäft zu kommen, wenn es entsprechend Abwicklungs- - und Geschäfte gegeben hat.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Das heißt, das war auf der Oberbank bekannt? Es war von Ihnen gemeldet, dass Sie diese Geschäfte machen?

Dr. Thomas Eidenberger: Ich weiß nicht, worauf Sie hinauswollen, was ich melden hätte müssen. Ich habe keine Nebenbeschäftigung ausgeführt.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Welches Motiv, außer die Freundschaft zu Herrn Wolff, hat Sie angetrieben, um eben Herrn Wolff bei dieser Geschäftsentwicklung zu unterstützen?

Dr. Thomas Eidenberger: Sowohl als auch. Noch einmal: Wenn es zu Gegengeschäften kommt, dann gibt es auch ein Bankgeschäft dahinter. Das war die Motivation: sowohl als auch.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Das heißt: Sie haben von Herrn Wolff nichts bekommen für Ihre Leistung?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein. – Ich versuche es noch einmal: Sie haben ein Gegengeschäft, das heißt: Lieferung von irgendwelchen Waren oder eine Investition. Da brauchen Sie Finanzierung, da brauchen Sie Zahlungsverkehr, und damit haben Sie mehr Geschäft bei Ihrer Kundenbeziehung. Und das war die Motivation des Oberbankers, für Kunden mögliche Gegengeschäfte zu organisieren.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Das heißt, Sie haben das im Prinzip für Ihren Job getan, für die Oberbank (Auskunftsperson Eidenberger: Ja! Ja!), und als freundschaftlichen Dienst für (Auskunftsperson Eidenberger: Genau!) Herrn Wolff?

Sie haben vorhin ausgesagt, Sie hatten Kontakt beziehungsweise waren ein guter Freund von Herrn Wolff. Der Kontakt ist jetzt abgebrochen?

Dr. Thomas Eidenberger: Ja, es wurde geraten, dass wir keinen Kontakt mehr haben, seit diese ganze Geschichte hochgepoppt ist.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Das heißt, Ihnen wurde geraten, den Kontakt abzubrechen? (Auskunftsperson Eidenberger: Beiden!) Das ist nicht von Herrn Wolff ausgegangen beziehungsweise von Ihnen ausgegangen, dass es keinen Kontakt mehr gibt?

Dr. Thomas Eidenberger: Ja, so ist es.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Gut. – Danke.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ich möchte gerne ein Dokument austeilen. Dieses ist neu, ich bitte auch um niedrigstmögliche Einstufung. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Verfahrensanwalt Dr. Ronald Rohrer: Woher kommt das?

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das ist der Companies Act der Isle of Man von 1931 bis 2008, nur um einfach darzustellen, dass es – weil wir zuerst darüber diskutiert haben – sehr wohl notwendig ist, auch in einer Gesellschaft, die auf der Isle of Man gegründet ist, einmal jährlich eine Gesellschafterversammlung abzuhalten.

Verfahrensanwalt Dr. Ronald Rohrer: Danke, ja.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das wollte ich damit nur festhalten, dass das sehr wohl möglich ist und dass man daher sehr wohl davon wissen muss, was in den Gesellschaften vorgeht, auch wenn man sonst nichts weiß. Das wollte ich nur festhalten.

Dr. Thomas Eidenberger: Aus dem geht nicht hervor, dass ich als Begünstigter eines Trusts davon wissen muss.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Es ist darum gegangen, dass sie abgehalten werden muss, und das wollte ich damit kundtun. Das habe ich damit kundgetan.

Dr. Thomas Eidenberger: Und ich wollte festhalten – das darf ich bitte zu Protokoll bringen –, dass dieses Dokument aus meiner Sicht in keinster Weise aussagt, dass ich bei dem beteiligt sein muss.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Aber der Trust?

Dr. Thomas Eidenberger: Der Trust ist eine eigene Rechtspersönlichkeit, die nichts mit mir als Person zu tun hat. Auch das möchte ich noch einmal festhalten.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Passt, ja.

Die Beziehung Columbus zu Vector: Was wissen Sie davon? Oder was ist das? (Auskunftsperson Eidenberger: Bitte?) – Die Beziehung Columbus zu Vector, zu Vector Aerospace: Gianfranco Lande, Lakeside.

Dr. Thomas Eidenberger: Keine.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Columbus hat nie mit Vector Aerospace zusammengearbeitet?

Dr. Thomas Eidenberger: Ich habe nicht mit Vector Aerospace etwas zu tun gehabt, und ich weiß auch nicht, was der Herr Lande oder sonst damit zu tun hatte. Ich kenne den Herrn Lande nicht.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sie kennen auch nicht die Scientific Research und Development? (Auskunftsperson Eidenberger: Bitte?) – Die Scientific Research and Development sagt Ihnen auch nichts?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Lakeside Privatstiftung?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay. – Columbus wurde 2009 aufgelöst?

Dr. Thomas Eidenberger: Das weiß ich nicht, ja. Das sind alles Dinge, die ich nicht wusste, was der Herr Kaindleinsberger aufgeführt hat.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay, ganz kurz zusammengefasst: Die Columbus hat 13,5 Millionen Euro – das wissen wir mittlerweile – bekommen. Von diesen 13,5 Millionen Euro, ob gewusst oder nicht, sind 2 Millionen zur Firma Brodmann – Mensdorff-Pouilly – gegangen, ein gewisses Geld ist an die Unesco gegangen, und dann stellt sich die Frage, wo die restlichen Millionen sind. Nachdem eine Firma wie Columbus 2009 aufgelöst wurde, müssen ja diese Werte irgendwo hingegangen sein. (Auskunftsperson Eidenberger: Mhm!) Das müsste man ja wissen.

Dr. Thomas Eidenberger: Ich weiß es nicht. Ich wusste nicht einmal, dass es aufgelöst worden ist.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Zeit ist - -

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Und die Trust?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Und die - -?

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Nein, passt.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Eine Frage zu einem Rahmenvertrag aus dem Jahr 2004. Da schloss die Firma Columbus einen Rahmenvertrag mit der Domerfield Company Ltd., und - -

Dr. Thomas Eidenberger: Mit wem? Das habe ich akustisch nicht verstanden. Mit wem?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Mit der Firma Domerfield Company.

Dr. Thomas Eidenberger: Kenne ich nicht.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Da geht es um Beratung, und für diese Beratung wird eine Leistung von rund 2,2 Millionen zustehen. Ist Ihnen über diesen Vertrag etwas bekannt?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Kennen oder kannten Sie Herrn Hubert Hödl (Auskunftsperson Eidenberger: Nein!) von Magna?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ist Ihnen bekannt, ob diese 2,2 Millionen überhaupt bezahlt wurden?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ihnen ist auch nicht bekannt, um welche Leistungen es sich hierbei handelt?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Würden Sie sagen, dass Sie – aus heutiger Sicht – Ihr ehemaliger Schulfreund, der Steuerberater Kaindleinsberger, hintergangen hat ?

Dr. Thomas Eidenberger: Das kann ich nicht beurteilen, weil ich nicht weiß, was er alles gemacht hat.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Letzte Frage von meiner Seite: Wie hoch ist denn das Stiftungsvermögen der Columbus Trust?

Dr. Thomas Eidenberger: Das weiß ich nicht. Ich weiß nicht einmal, ob es ein Stiftungsvermögen je gegeben hat.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Danke schön.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): In der Beschuldigtenbefragung von Herrn Wolff – ich gehe noch einmal darauf ein – ist herausgekommen, dass über die Columbus eine Abfindung von EADS bezahlt wurde. Er bekam 400 000 Euro; 50 000 davon wurden an die Unesco ausbezahlt.

Meine erste Frage: Wieso wurde die Abfindung von Manfred Wolff von EADS über die Columbus ausbezahlt? (Auskunftsperson Eidenberger: Weiß ich nicht!) – Columbus Trade, bevor da jetzt die Nachfrage kommt.

Dr. Thomas Eidenberger: Weiß ich nicht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ist das für Sie ein nachvollziehbarer Vorgang?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Haben Sie diesbezüglich Zahlungen autorisiert?

Dr. Thomas Eidenberger: Nicht, dass ich wüsste.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Haben Sie von dem Vorgang überhaupt gewusst?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein, nicht bewusst.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das heißt, Sie haben sich mit EADS – das ist meine Schlussfolgerung – auch nicht zu diesem Thema ausgetauscht?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Darf ich abschließend fragen, Herr Eidenberger:

Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten, die ich sehe. Sie wissen nicht, wie viel Geld noch im Trustvermögen ist, und Sie haben mehrfach bei anderen Themen, bei denen es um den Bezug von finanziellen Vorteilen gegangen ist, die Aussage verweigert. Aber wenn Sie sich jetzt anschauen, was der Herr Wolff mit Ihrem Unternehmen – nicht mit Ihrem, sondern dem der Trusts – gemacht hat und was der Herr Kaindleinsberger an Konstrukten gemacht hat, fühlen Sie sich da nicht über den Tisch gezogen?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Fühlen Sie sich nicht über den Tisch gezogen?

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Gut, das beantwortet auch meine Frage. – Danke schön.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön. Da wir die Befragungsdauer noch nicht ausgeschöpft haben, darf ich den Herrn Verfahrensrichter fragen, ob er noch ergänzende Fragen hat.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ja, bitte, Herr Präsident, eine Frage hätte ich noch, oder deren zwei:

Ich habe Ihnen bereits das Dokument 61986 vorgelegt – ich glaube, Sie haben es auch von der FPÖ noch einmal bekommen –, und da geht es wieder um die zweite Seite, das ist hier die Seite 125.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 61986?

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ja, genau. Das sind diese Mails. Wenn Sie also jetzt auf die zweite Seite dieses Dokuments blättern – das ist die Seite 125 –, so ist hier der Inhalt eines Mails von Kaindleinsberger an diese Fiona Watson abgedruckt, und darin steht interessanterweise Folgendes:

„Columbus“ – und aus dem Inhalt ergibt sich, es ist die Trade Services Ltd. gemeint – „soll die geplante Dividende von EUR 2.710.000,- an Columbus Trust ausschütten, aber es sollten nur EUR 700.000,- ausbezahlt werden. Der Rest sollte mit dem Darlehenskonto gegen gerechnet werden und als Darlehen bestehen bleiben.“

Und unten steht dann – das habe ich Ihnen eh schon einmal gesagt –: „Die obige Vorgangsweise ist bereits von Hrn. E. genehmigt [...]“

Hat also Columbus Trust von Columbus Ltd. Gelder bekommen?

Dr. Thomas Eidenberger: Das weiß ich nicht. Diese Vorgehensweise kenne ich nicht.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Jetzt komme ich auf diese Stiftungskonstruktion zurück, denn auch auf der Isle of Man kann man wohl eine Stiftung nicht auf Luft gründen, sondern man muss irgendetwas einbringen – logischerweise, denn das ist ja auch der Zweck einer Stiftung –: Kann dieses Darlehen, das hier genannt ist, mit der Gründung der Stiftung etwas zu tun haben?

Dr. Thomas Eidenberger: Ich hatte damit nichts zu tun.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Nein, nicht Sie, sondern das Darlehen, ob dieses mit der Gründung - -

Dr. Thomas Eidenberger: Das weiß ich nicht.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Hat es bei der Oberbank ein Darlehen gegeben, das für die Stiftung verwendet wurde? – Das müssen Sie aber, bitte, als Direktor schon wissen.

Dr. Thomas Eidenberger: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das können Sie ausschließen?

Dr. Thomas Eidenberger: Das kann ich ziemlich ausschließen. Also ich hatte nie ein Kreditkonto. (Verfahrensrichter Rohrer: Nicht Sie!) – Nein, der Trust hatte sicher kein Kreditkonto.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bei der gesamten Oberbank oder bei der Oberbank Wels?

Dr. Thomas Eidenberger: Das weiß ich nicht. Also soweit ich weiß: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Mhm. – Gut. Danke schön.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf mich, da die Befragung nun beendet ist, bei der Auskunftsperson Dr. Eidenberger für ihre Anwesenheit heute herzlich bedanken.

[1] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: „[…] statt Columbus Trust eigentlich Columbus Trade verwendet werden müsste (der Trust hatte nie etwas mit Gegengeschäften zu tun) […]“

[2] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: „[…] statt „Ja“ ein „Nein“ am Anfang stehen müsste „Nein da gibt es ein Ermittlungsverfahren ,Ja“ da irrtümlich vorher von einem Strafverfahren gesprochen wurde.“