2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Alfred Plattner

Vorsitzender-Vertreterin Dritte Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Ich nehme die Sitzung wieder auf. Die Sitzung wird nun medienöffentlich fortgesetzt. Ich begrüße die Dame von den Medien und weise darauf hin, dass Ton- und Bildaufnahmen unzulässig sind, sofern diese nicht im Auftrag der Parlamentsdirektion gemäß § 17 Abs. 1 VO-UA erfolgen.

Ich übergebe nun das Wort an den Herrn Verfahrensrichter zur Belehrung der Auskunftsperson über ihre Rechte und Pflichten sowie zur Durchführung der Erstbefragung. – Bitte sehr.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Herr Plattner, ich darf Sie auch im eigenen Namen begrüßen. Mein Name ist Dr. Rohrer, ich bin der Verfahrensrichter.

Ich habe Sie eingangs über Ihre Pflichten und Rechte zu belehren. Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss über das Kampfflugzeugsystem Eurofighter Typhoon als Auskunftsperson zum Thema I des Untersuchungsgegenstandes – Unzulässige Zahlungsflüsse – angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Weiters weise ich Sie auf die Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson und der Vertrauensperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Herr Dr. König, ich darf mich auch Ihnen zuwenden. Sie wissen das natürlich alles, aber ich muss es Ihnen der guten Ordnung halber noch einmal ins Gedächtnis rufen. Gemäß § 46 Abs. 2 VO-UA habe ich auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich falschen Aussage zu belehren, weil diese Strafdrohung auch andere Personen als die Auskunftsperson, die an der Tat beteiligt sind, betrifft.

Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Auch Fälschung eines Beweismittels oder der Gebrauch eines falschen oder verfälschten Beweismittels mit dem Vorsatz, es im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu gebrauchen, ist strafbar, und zwar auch für an der Tat Beteiligte.

Aufgabe der Vertrauensperson ist die Beratung der Auskunftsperson. Sie dürfen jedoch keine Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgeben oder anstelle der Auskunftsperson antworten. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson können Sie sich unmittelbar an mich oder den Verfahrensanwalt wenden.

Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson und der Vertrauensperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden.

Als Vertrauensperson kann ausgeschlossen werden, wer voraussichtlich als Auskunftsperson im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu laden ist, wer die Auskunftsperson bei Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte und wer Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgibt oder anstelle der Auskunftsperson antwortet.

Herr Plattner, ich komme wieder zu Ihnen zurück. Sie sind berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, die, bitte, in ihrer Gesamtlänge 20 Minuten nicht überschreiten sollte. Wollen Sie das tun? (Die Auskunftsperson verneint dies.)

Dann darf ich im Namen und im Auftrag der Frau Vorsitzenden mit der Erstbefragung beginnen.

Für uns ist eine zentrale Einrichtung in dem Bereich der Gegengeschäfte Vector Aerospace. Daher meine erste Frage: Warum wurde Aerospace gegründet und welche Funktion hatten Sie dort?

Alfred Plattner: Meine Funktion dort war, dass ich Shareholder gewesen bin.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ja, gemeinsam mit dem - -

Alfred Plattner: Gemeinsam mit Dr. Schön. Gemeinsam mit Dr. Schön war ich dort Shareholder.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Welche Einflussnahme oder welche Einflussmöglichkeiten hatten Sie auf die Gestion von Vector Aerospace?

Alfred Plattner: Möglichkeiten – weiß ich nicht, Einflussnahme haben wir eigentlich keine gehabt, denn es gab einen Geschäftsführer, auch wenn das in dem Zusammenhang, glaube ich, anders heißt, das war Dr. Lande.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Gianfranco Lande. War Ihrer Ansicht nach österreichischen Behörden die Existenz von Vector und die Gegengeschäftsabwicklung über Vector bekannt?

Alfred Plattner: Ich denke ja, denn es war ja vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit so gewünscht, dass es, wer immer diese Gegengeschäfte abwickelt, in Österreich eine Ansprechstelle gibt. Das war die Euro Business Development, kurz EBD, und dass es dahinter die Firma Vector gegeben hat, war kein Geheimnis.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Haben Sie da irgendwelche Anhaltspunkte, dass das positiv kommuniziert wurde?

Alfred Plattner: Weiß ich nicht.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wissen Sie nicht. – Wir haben im vorhergehenden Ausschuss über Eurofighter erlebt, dass Dr. Bergner lieber die Gefahr einer Beugestrafe auf sich genommen hat, als genau das, was Sie uns jetzt gesagt haben, nämlich die Shareholderschaft von Ihnen und von Dr. Schön für Vector, anzugeben. Wieso diese Geheimhaltung?

Alfred Plattner: Das weiß ich nicht. Ich habe nur auch verstanden, dass es ein Ermittlungsverfahren zu dem Thema gibt und ich daher eigentlich von meinem Recht Gebrauch machen könnte, zu diesem Thema keine Aussagen zu machen. Das hat auch Dr. Bergner so gesehen, nehme ich an. Aber ich habe auch kein Problem, das Gesagte eben gesagt zu haben.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sehr gut. Wissen Sie, welche Stellung eigentlich Dr. Bergner in der Abwicklung der Gegengeschäfte hatte?

Alfred Plattner: Ich habe eigentlich genau das vor zehn oder zwölf Jahren in einem Untersuchungsausschuss erklärt. Dr. Bergner war der Geschäftsführer der österreichischen Gesellschaft Euro Business Development.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Mhm. – Die ihr Geld von Vector bezogen hat.

Alfred Plattner: Muss ich dazu weiter - - (Verfahrensrichter Rohrer: Na, Frage!) –Dann entschlage ich mich zu weiteren - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Warum?

Alfred Plattner: Weil es mein Recht ist.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer (erheitert): Nein, so locker geht es leider nicht.

Alfred Plattner: Es gibt ein Ermittlungsverfahren dazu. Ich wurde dazu noch nicht befragt und - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ja. – Wozu gibt es das Ermittlungsverfahren?

Alfred Plattner: Genau zu dem Thema, dem Komplex Vector.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Gut, jetzt ist es erklärt. (Auskunftsperson Plattner: Okay!)

Haben Sie Kenntnis von Zahlungen, Einladungen oder Geschenken an Entscheidungsträger wie etwa Politiker oder Beamte im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf und im Zusammenhang mit der Abwicklung der Gegengeschäfte?

Alfred Plattner: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Keine Kenntnis.

Alfred Plattner: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Im Verteidigungsministerium hat es Herrn Ministerialrat Wall gegeben, der für den Ankauf mitverantwortlich war. Haben Sie den getroffen?

Alfred Plattner: Das ist ein bisschen so, wie wenn man die Abgeordneten fragen würde, ob sie den Bundespräsidenten kennen, wenn man mit dem Verteidigungsministerium Geschäfte macht und den Chef des Einkaufs nicht kennt – natürlich kenne ich den.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Aber ob Sie ihn getroffen haben, war die Frage.

Alfred Plattner: Ich habe den in den letzten 30 Jahren sehr oft getroffen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Um worüber zu reden?

Alfred Plattner: Es ist nicht so, wie sich das viele Menschen vorstellen, dass die Einkaufsabteilung im Bundesministerium für Landesverteidigung die absolut letzte entscheidende Stelle für den Einkauf von – was auch immer welchem – Equipment ist, sondern das wird ja in den Fachabteilungen davor vorbereitet. Was die Einkaufsabteilung macht, ist, dass es rechtlich in den richtigen Rahmen kommt. Irgendjemand muss den Kaufvertrag ja unterschreiben.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das ist klar. Haben Sie also mit ihm über den Kaufvertrag gesprochen?

Alfred Plattner: Jetzt im konkreten Fall Eurofighter?

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ja.

Alfred Plattner: Nein, dafür war ich nicht zuständig.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wer wäre denn da zuständig gewesen?

Alfred Plattner: Also, ich gehe in meiner Erinnerung zurück. Es gab irgendwann eine Typenentscheidung, danach war der nächste Schritt, zu einem Kaufvertrag zu kommen. Da gab es – ich weiß nicht, wie viele – wochenlange Verhandlungen über Details. Ich weiß jetzt wirklich nicht wer aller, das war sicher nicht nur Mag. Wall, das waren viele Leute aus dem Landesverteidigungsbereich und das waren auch viele aus dem Bereich Eurofighter, EADS, die da verhandelt haben. Ich war bei keiner einzigen Verhandlung dabei. Ich habe das auch vor zehn Jahren schon einmal gesagt, da war das so ein aufgeregtes Thema, ich wiederhole das gerne.

Mein damaliger Kollege Steininger und ich sind mit dem ganzen Pulk an Bediensteten von Eurofighter, EADS und, ich glaube, Eurojet, die Triebwerkhersteller waren da auch dabei, damals in die, ich glaube, Schnirchgasse, heißt das, gefahren, wo die Vertragsverhandlungen stattgefunden haben. Wir waren die ersten paar Minuten dabei, um einen Kaffee zu trinken, und dann hat wer immer gesagt: Die beiden Herren kennen wir nicht! Wer ist das? – Das war es für uns, wir sind rausgegangen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich darf Ihnen ein Dokument vorhalten, und zwar 60869. Ich schlage Ihnen das gleich auf der richtigen Seite, nämlich der Seite 316 auf. Das tue ich auch für Herrn Doktor König und für die Frau Vorsitzende. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da gibt es etwa in der Mitte der Seite einen Vermerk: „Konzept ‚Pharao‘ mit Team Pharao diskutieren ; Administrativen Teil bei M vorbereiten.

Verantwortlich : Aldag/Plattner Bergner“.

Das ist das Protokoll eines Treffens, an dem eben auch Sie teilgenommen haben. Die Frage ist: Wer oder was ist Pharao?

Alfred Plattner: Ich kann mich an keinen Pharao erinnern. Ich weiß nicht, wo das herkommt.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das ist, Sie sehen es ja, auf Papier von EADS, also nicht irgendwie aus der Ferne. Es stammt vom November 2002 und war ein Treffen, an dem Sie teilgenommen haben, und da waren Sie für den Pharao zuständig.

Alfred Plattner: Von all den Leuten, die da angeführt sind - - (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das ist das Übermittlungsmail.

Alfred Plattner: Pharao weist für mich nach Ägypten, aber ich weiß nicht einmal von einem Eurofighter-Projekt in Ägypten. Ich war ein paar Mal in Ägypten.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Aber nicht in Sachen Eurofighter, nehme ich an.

Alfred Plattner: Sicher nicht in dem Zusammenhang. Ich war in dieser Zeit sicherlich ein paar Mal in Ägypten.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Hat Ihnen das einen Spitznamen eingebracht?

Alfred Plattner: Das wäre mir, glaube ich, aufgefallen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich weiß es nicht. Also, Sie haben dafür - -

Alfred Plattner: Also ich bin nicht Pharao.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sie sind nicht Pharao und Sie wissen auch nicht, wer es ist. (Auskunftsperson Plattner: Ja!) Kennen Sie Herrn Walter Petmetzky oder Petmecky – wie immer man den Mann ausspricht?

Alfred Plattner: Den spricht man Petmecky aus.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Danke, Sie sind der erste, der uns jetzt Aufschluss gibt, wie man ihn ausspricht.

Alfred Plattner: Er heißt Petmecky, aber nicht Walter, sondern Frank.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Entschuldigen Sie, ja natürlich, das ist ein Fehler von mir: Frank. Was haben Sie mit ihm zu tun gehabt oder woher kennen Sie ihn?

Alfred Plattner: Sie meinen, wo ich ihn zum ersten Mal gesehen habe?

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Zum Beispiel. Aus welchem Anlass?

Alfred Plattner: Ganz sicher in Asien. Ich glaube, dass wir einen gemeinsamen Freund in Hongkong haben (Verfahrensrichter Rohrer: Und zwar?), der uns irgendwie zusammengebracht hat.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: War das Eidenberger?

Alfred Plattner: Nein, nein, ein Hongkong-Chinese, den ich übrigens auch schon sehr lange nicht mehr gesehen habe. Eidenberger sagt mir übrigens auch gar nichts.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wie hat sich dann diese Beziehung weiterentwickelt?

Alfred Plattner: Wir haben uns damals sehr oft getroffen. Ich habe ihm erzählt, was ich mache, er hat mir erzählt, was er macht. So etwas passiert mir sehr oft, und zu 99 Prozent kann man solche Dinge auch gleich wieder zu den Akten legen. Manchmal bleibt halt doch etwas über, wo man sagt, wir könnten vielleicht zusammen etwas tun.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Haben Sie das gesagt?

Alfred Plattner: Das hat sich so ergeben. Er hat gesagt, er hat gute Beziehungen zu meinem potenziellen Kundenstock, nämlich Militärs, und gute Beziehungen in den GUS-Staaten. Da habe ich gesagt: Da können wir ja einmal hinschauen, vielleicht ist da etwas für mich dabei!

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Was war dann dabei?

Alfred Plattner: Das war so der Beginn unserer Beziehung. Ich habe da jetzt keine konkreten Erinnerungen mehr, ob da irgendwelche kleinen Geschäfte zustande gekommen sind.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ist er im Zusammenhang mit Eurofighter wieder aufgetaucht?

Alfred Plattner: Er ist in Zusammenhang mit Eurofighter wieder aufgetaucht. Auch da aber – jetzt reden wir wahrscheinlich wieder darüber, wie ich das glaubhaft mache – fällt das in das gleiche Thema, dass es genau über dieses Thema ein Ermittlungsverfahren gibt.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Mhm. Daher können Sie mir vielleicht auch nichts über dieses Unternehmen EQ.CU.COM - -

Alfred Plattner: Der gleiche Grund, ja.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Es ist aber auch Petmecky.

Alfred Plattner: Ja, ja. – Nein, es ist nicht Petmecky, so viel kann ich ruhig sagen. Petmecky ist Geschäftsführer davon gewesen ...

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Und wer ist der Inhaber?

Alfred Plattner: Der Inhaber ist ein Mongole, das ist Dr. Battushig.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Mhm, gut. – Danke vielmals.

*****

Vorsitzender-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter.

Im Sinne der Redeordnung erteile ich nun Herrn Abgeordneten Bösch das Wort. Erste Runde: 6 Minuten Fragezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Plattner, ich danke Ihnen, dass Sie dem Ausschuss zur Verfügung stehen. Vor einem Jahr ist uns das ja nicht gelungen. Sie müssen - -

Alfred Plattner: Vor einem Jahr haben Sie mich auch nicht eingeladen.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Na ja, beim letzten Untersuchungsausschuss haben wir versucht, Sie auch einzuladen. (Rufe: Nein!) – Nicht?

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Hauptsache, Sie sind jetzt da.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Sie sind jetzt da. (Auskunftsperson Plattner: Ja!)

Sie müssen verstehen, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss arbeitet mit Akten, die ihm von verschiedensten Stellen zur Verfügung gestellt werden. Er ist aber auch darauf angewiesen, das mit den Auskunftspersonen rückzukoppeln, und Sie sind eine sehr zentrale Auskunftsperson für uns. Heute Vormittag haben wir Herrn Dr. Georg Schmidt ausführlich befragen können. Er hat auch ausführlich Antworten gegeben. Er hat sich auch sehr wertschätzend über Sie geäußert. Sind Sie mit Herrn Dr. Schmidt befreundet?

Alfred Plattner: Ja.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Ihr Name, Herr Plattner, taucht in dem Geflecht rund um Vector Aerospace zentral in unseren Akten auf. Darf ich Ihnen dazu ein Dokument vorlegen? Es ist das Dokument 62064. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Im Zeitraum vom 28.7.2007 bis zum 16.5.2008 wurden von Vector in drei Tranchen insgesamt 1 310 000 Euro auf das Konto der Finorca International und so weiter überwiesen. Kennen Sie diese Firma Finorca?

Alfred Plattner: Auch dazu möchte ich mich der Antwort entschlagen.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Gut, das nehme ich zur Kenntnis. Ich darf aber den Versuch machen, Herr Verfahrensrichter und auch Herr Verfahrensanwalt, wenn Sie gestatten, da ich ja nicht weiß, ob sich die Auskunftsperson entschlägt, muss ich natürlich einen Versuch machen.

Ich darf Sie auf die Seite 4, also die gedruckte Seite 4, dieses Dokuments verweisen. Es ist ein Dokument der Staatsanwaltschaft Wien, in dem ein Schreiben vom 8.11.2007 an Vector, gezeichnet von Ihnen und Schön, abgedruckt ist, in dem Sie jeweils 420 000 Euro auf das Konto der Finorca bestätigen. Und ich zitiere, Sie schreiben dazu: „‚... die Gelder wurden sicher erhalten und wir möchten Ihnen für Ihre freundliche Kooperation danken‘.“ Sagt Ihnen dieser Geschäftsablauf etwas? Können Sie uns dazu etwas sagen?

Alfred Plattner: Ich kenne das Schreiben nicht, und ich möchte mich auch dazu entschlagen.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Ja. – Dann versuche ich es mit einer anderen Quelle und auch mit einer anderen Fragestellung. Ich lege Ihnen die Quelle mit der Zahl 58046 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das ist ein Schreiben des Finanzministeriums, eines Finanzamtes über einen Darlehensvertrag, den Sie von der P & P Consulting genommen haben. Was war Ihre Rolle in der P & P Consulting, Herr Plattner?

Alfred Plattner: Geschäftsführer.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Geschäftsführer. – Können Sie uns erläutern, warum Sie aus der eigenen Firma ein Darlehen in dieser Höhe genommen haben?

Alfred Plattner: Wann war das ungefähr? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Ich kann es nur so banal sagen: Ich werde Geld gebraucht haben. Ich habe das wieder zurückgezahlt. (Abg. Bösch: Ja!) – Ja, ich kann dazu nicht mehr sagen.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Ja gut, wenn Sie das so interpretieren, dann ist das so.

Ich darf Ihnen ein weiteres Dokument vorlegen, das Dokument mit der Nummer 57978. Es handelt sich dabei auch um ein Dokument, das uns vom Finanzministerium übermittelt worden ist. Am 21.12.2009 hat die P & P Consulting mit der Adresse Parkring 10 - -

Das war Ihre Firma, Herr Plattner?

Alfred Plattner: Ja.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Ja. Und die P & P Consulting GmbH, war das eine zweite Firma?

Alfred Plattner: Es gab nur eine. Das war eine P & P Consulting GmbH.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Aha. – Sie hat jeweils vertreten durch Sie mit der Firma EADS ein Consultant Agreement abgeschlossen. Und EADS verpflichtet sich hier, das wurde in diesem Vertrag handschriftlich – auf der Seite 9 sehen Sie das – eingefügt, 2 Millionen Euro an die P & P Consulter zu Händen von Ihnen zu zahlen. Können Sie uns erläutern, was diesem Vertrag zugrunde liegt?

Alfred Plattner: Das stimmt so nicht. Wie ich vor zwei Tagen gelernt habe, gibt es in dieser Sache ein Ermittlungserfahren der Finanz, und ich möchte mich auch deswegen zu dieser Frage entschlagen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sein Finanzstrafverfahren, das nur zur Erklärung.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Ja. Wir nehmen das zur Kenntnis. Das Recht steht Ihnen zu.

Ich darf mit meinen Versuchen fortfahren und Ihnen das Dokument mit der Nummer 57978 vorlegen. Liegt es Ihnen vor?

Alfred Plattner: Ja.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Ich darf Sie dort auf die Seite 4 verweisen. Das ist also die erste Seite, wenn wir dieselben Kopien haben, was ich annehme.

In einem Mail von Mario Felice an Tanja Barth steht folgender Text: „Im Rahmen von Ermittlungen der Finanzverwaltung bei Fa. P&P Consulting GmbH wurde festgestellt, dass im angeführten Prüfungszeitraum zumindest ein Umsatz, nämlich jener aus dem Vergleich abgeschlossen am 21.12.2009 zwischen der EADS Deutschland und Alfred Plattner bzw. der FA. P&P Consulting GmbH bisher steuerlich nicht erklärt wurden. Da die Zahlung nach Stand der bisherigen Ermittlungen direkt an den Geschäftsführer und“ Mehrheitsgesellschafter „der Fa. P&P Consulting GmbH, Alfred Plattner, zuordenbar ist, ist diese als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln.“ – Können Sie uns dazu etwas sagen?

Alfred Plattner: Gegenstand des Strafverfahrens.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Ja. – Dann lege ich Ihnen das Dokument mit der Nummer 61023 vor. Es handelt sich dabei um ein Papier der Oberstaatsanwaltschaft Wien mit einem Rechtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft Rom, und dort schreibt der zuständige Staatsanwalt folgenden Sachverhalt: „BERGNER, SCHÖN und PLATTNER dürften zumindest dazu beigetragen haben, dass diese Schmiergeldzahlungen tatsächlich ihre jeweiligen Empfänger erreicht haben, es besteht daher auch der Verdacht [...]“ der Bestechung und Gründung eine kriminellen Vereinigung, „ [...] um über Scheinverträge Gelder aus den Partnerunternehmen abzuziehen und für korrupte Zwecke verfügbar zu machen.“ – Was sagen Sie zu solchen Vorwürfen, Herr Plattner?

Alfred Plattner: Dazu sage ich, dass das auch Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist und ich mich daher entschlage.

Vorsitzender-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter, Ihre Zeit ist leider zu Ende (Abg. Bösch: Ja!), in der nächsten Runde geht es bitte weiter. (Abg. Bösch: Danke!)

Nächster Fragesteller ist Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Vorsitzende! Herr Plattner, die erste Frage, vielleicht auch anschließend an die erste Frage von Kollegen Bösch, lautet: Sie haben gesagt, dass Sie mit Herrn Schmidt befreundet sind. (Auskunftsperson Plattner: Ja!) Ich glaube, Sie haben im letzten Untersuchungsausschuss, also damals im ersten 2007, gesagt, dass er Ihnen Tipps gegeben hat, wie das so abläuft in einem Untersuchungsausschuss. Hat er Ihnen diesmal auch Tipps gegeben? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Alfred Plattner: Das ist nicht Gegenstand der Untersuchung.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Dann würde ich zu Fragen zum Thema Vector kommen. Vector hat insgesamt 114 Millionen Euro zur Abwicklung von Gegengeschäften von EADS bekommen und dann teilweise für die Durchführung gesorgt. Da wurden einige Provisionen gezahlt, die auch nicht ganz nachvollziehbar sind. Vielleicht können Sie einmal ein bisschen etwas zu den Strukturen von Vector, wie der Aufbau war, erzählen?

Alfred Plattner: Es ist die gleiche Antwort. Das ist Gegenstand des Ermittlungsverfahrens, und ich entschlage mich.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Können Sie uns sagen, wozu Vector konkret gegründet wurde, also was der Gründungsgrund für diese Gesellschaft war?

Alfred Plattner: Gleiche Antwort: Alles das ist Gegenstand des Ermittlungsverfahrens, und deswegen entschlage ich mich.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Von wem kam die Idee, Vector zu gründen beziehungsweise so aufzustellen?

Alfred Plattner: Ohne mich zu entschlagen, kann ich dazu nur sagen: Von mir kam sie nicht! Von wem sie kam, weiß ich nicht.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Können Sie uns etwas zur Rolle des Herrn Lande, der vorhin schon angesprochen wurde, sagen?

Alfred Plattner: Herr Gianfranco Lande war der Geschäftsführer.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Weitere Angaben zur Rolle, wie er die ausgefüllt, ausgeführt hat, wollen Sie nicht - - (Auskunftsperson Plattner schüttelt verneinend den Kopf.)

Woher kennen Sie Walter Schön?

Alfred Plattner: Pah. Wir sind Berufskollegen – gewesen. Es ist jetzt wirklich schwer zu sagen. Woher kenne ich ihn? – Wir sind – äh – viele, viele Jahre lang zu den gleichen Kunden an den gleichen Orten gegangen.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Haben Sie mit Herrn Schön immer wieder Geschäftsbeziehungen gehabt?

Alfred Plattner: Wenn Sie es als Geschäftsbeziehung bezeichnen, dass wir Shareholder von gleichen Unternehmen sind oder gewesen sind, dann ja.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Sind das mehrere Unternehmen?

Alfred Plattner: Ich habe das jetzt einmal in der Mehrzahl gesagt, zumindest einmal die EBD, Euro Business Development.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Welche Rolle hatte Walter Schön bei Vector und was war seine Rolle bei den Gegengeschäften der Eurofighter?

Alfred Plattner: Ich möchte mich zu dem ganzen Komplex Vector, weil das Gegenstand der Untersuchungen ist, entschlagen.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Sie haben beim Untersuchungsausschuss 2007 – das ist dem Protokoll zu entnehmen – gesagt, dass Sie bei den Verhandlungen nach der Typenentscheidung im Jahr 2002, genau im Juli, durchaus anwesend waren, aber bei relevanten Teilen der Diskussion nicht dabei waren, weil Sie nicht die Sicherheitsfreigabe hatten. Sie hatten trotzdem mit sehr vielen relevanten Personen Kontakt, wie Herrn Wall auf der Seite vom Bundesministerium für Landesverteidigung und Herrn Faltlhauser aufseiten von Eurofighter.

Haben Sie den Inhalt von Gegengeschäftsvereinbarungen gewusst?

Alfred Plattner: Ich habe mit Herrn Faltlhauser in dem Sinne Kontakt gehabt, dass ich ihn immer wieder getroffen habe, aber ich war überhaupt nicht dafür zuständig, mit ihm irgendwelche geschäftlichen Dinge zu besprechen.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Das heißt, Sie haben weder von Herrn Wall noch von Herrn Faltlhauser Informationen über Gegengeschäfte bekommen?

Alfred Plattner: Ich hatte auch überhaupt kein Mandat dafür.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Und haben Sie Input gegeben, wie Gegengeschäfte durchzuführen sind oder wie man die abhalten kann?

Alfred Plattner: Nein. Gegengeschäfte sind ganz sicher nicht mein Metier.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Wurde damals auch in irgendeiner Form über Vector gesprochen?

Alfred Plattner: Zumindest von mir nicht.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Wusste die Republik oder man vonseiten der Republik, dass Vector eingerichtet werden soll und wie die Konstruktion ausschaut, also wussten das die Verhandlungspartner?

Alfred Plattner: Ich denke ja.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Wir wissen über Klaus-Peter Kaindlsberger , dass er unter anderem die Hopewell Investments Ltd. von Walter Schön und die Provan Trading Ltd. von Ihnen, also dass er beide verwaltet hat. Und diese Unternehmen, also die Herrn Kaindlsberger zurechenbaren Gesellschaften Greenwell und die beiden vorhin erwähnten Unternehmungen haben alle denselben Sitz beziehungsweise dieselbe Adresse, das ist 39/40 St. James’s Place, London, und ab Juli 2008 hat auch Vector diese Adresse. Können Sie uns erklären, warum alle diese Unternehmungen dieselbe Adresse hatten?

Alfred Plattner: Erstens einmal kenne ich keinen Herrn Kaindlsberger. Warum die dieselbe Adresse haben, weiß ich auch nicht.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Das heißt aber, Ihr Unternehmen Vector, bei dem Sie auch eine tragende Rolle gespielt haben, und ein Unternehmen von Herrn Kaindlsberger haben zufällig dieselbe Adresse, und Sie kennen Herrn Kaindlsberger nicht?

Alfred Plattner: Ob ich eine tragende Rolle gespielt habe, weiß ich nicht, aber das geht wieder in die gleiche Richtung. Sie fragen mich über Vector. Das ist Gegenstand des Ermittlungsverfahrens und ich entschlage mich.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Dann frage ich Sie nach der Provan Trading. Die hat dieselbe Adresse wie ein Unternehmen von Herrn Kaindlsberger. Und Sie kennen Herrn Kaindlsberger nicht?

Alfred Plattner: Ich kenne Herrn Kaindlsberger nicht.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Können Sie uns die Rolle von Columbus bei den Gegengeschäften erläutern?

Alfred Plattner: Ich denke, dass auch das Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Aus dem Zusammenhang geht auch hervor, aus dem Clifford-Chance-Bericht, dass Herr Christopher Tushingham zumindest zeitweilig für Vector tätig war. Herr Christopher Tushingham ist – beziehungsweise war – Direktor bei Columbus und hat in dieser Funktion damals auch das Agreement mit Vector unterschrieben. Kennen Sie diesen Herrn Tushingham?

Alfred Plattner: Ich will jetzt nicht bestreiten, dass ich ihn kenne, aber ich fange mit dem Namen nichts an.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Das heißt, Sie glauben, den Namen schon einmal gehört zu haben, oder wie kann ich das interpretieren?

Alfred Plattner: Genau das Gegenteil, würde ich sagen: Ich kann mich an den Namen nicht erinnern. Wenn Sie mich jetzt fragen, wer der Herr Tushingham ist, sage ich: Weiß ich nicht!

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Können Sie mir – unabhängig von dieser Person, die Sie vielleicht kennen oder auch nicht kennen – diese Personalüberschneidung erklären, die da absolut sichtbar ist?

Alfred Plattner: Nein, kann ich Ihnen nicht erklären.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Dementsprechend wissen Sie wahrscheinlich auch nicht, wie der Kontakt mit Herrn Tushingham zustande gekommen ist?

Alfred Plattner: Das weiß ich nicht. Ich weiß auch nicht, ob ich das jemals wusste, aber jetzt weiß ich es sicherlich nicht.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Sie wissen wahrscheinlich auch nichts über seine Rolle bei Columbus oder bei Vector.

Alfred Plattner: Nein.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Also noch einmal: Von diesem Namen ist Ihnen nicht in Erinnerung, dass er Ihnen jemals untergekommen ist?

Alfred Plattner: Ein Herr Tushingham - -

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Oder ein ähnlich klingender Name.

Alfred Plattner: Oder auch ein ähnlich klingender Name - - Wann war das ungefähr?

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Zwischen 2004 und 2010.

Alfred Plattner: Also ist es doch schon ein paar Monate her.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Auf jeden Fall mehr als ein paar Monate.

Vector hat, das habe ich auch schon angesprochen, Agreements mit verschiedenen Gesellschaften wie Columbus Trade Services Ltd., auch die habe ich schon kurz erwähnt, und Orbital Business Value Development KB. Bei diesen Gegengeschäften gegenüber Vector verrechneten Sie teilweise schon vor der Gründung gewisse Gelder beziehungsweise haben die Unternehmen selbst angegeben, dass die Gegengeschäfte ohne Vermittler zustande gekommen sind.

Es gibt da zum Beispiel das Dokument mit der Nummer 60975, es geht um Seite 1. Aus diesem Dokument geht hervor, dass es ein Meeting der Partner von Vector gab, bei dem Sie und zwei andere bereits Angesprochene anwesend waren, und dass an die Columbus 4,5 Millionen überwiesen wurden – eine Rechnung dazu gibt es allerdings nicht. Es gibt dann eine Rechnung - -

Vorsitzender-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Die letzte Frage bitte, die Zeit ist um!

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Es gibt dann eine Rechnung von Columbus vom 18. Mai 2005 – auch dieses Dokument wird noch schnell verteilt –, die dann kurze Zeit später, am 24. Mai 2005, wieder annulliert wurde.

Können Sie uns sagen, wie diese Annullierung zustande kommt? Das Dokument, das Sie jetzt bekommen, Dokument 62261, Seite 2, ist diese Annullierung.

Alfred Plattner: Also bei beiden Dokumenten steht eigentlich ganz groß Vector Aerospace darauf, somit, meine ich, ist das ein Thema der laufenden Ermittlungen, aber selbst wenn es das nicht wäre, könnte ich mich jetzt aus dem Stand nicht erinnern, warum vor 14 Jahren irgendeine Rechnung gutgeschrieben wurde.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich lege Ihnen das Dokument mit der Nummer 61906 vor, das ist ein sogenannter Maßnahmenplan von Eurofighter Österreich von September 2002, den haben wir heute schon besprochen. Wenn Sie sich da bitte die Seite 4 ansehen, da steht:

„Zielbereich

IT-Solution, Hr. Schmidt, hat direkte Kontake und Einfluß auf ÖVP

Macht Einflußnahme Saab z.Zt. so gut wie unmöglich!“

„Wer

HH. Aldag/Plattner“

Was wissen Sie über diesen Vorgang? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Alfred Plattner: Das ist einmal ein Papier, das sicher nicht ich verfasst habe. Ich weiß nicht, wer das geschrieben hat und warum er das geschrieben hat. (Die Auskunftsperson liest weiter in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Stammt das Papier aus 2016?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Wenn Sie sich einige Seiten davor das E-Mail ansehen: Das wurde von Herrn Aldag am 19. September 2002 verschickt.

Alfred Plattner: Auf dieser Seite 28 steht nämlich unten: „26.01.2016“.

Ich habe das jetzt schon ein paar Mal gehört, dass man Herrn Schmidt unterstellt, irgendwelche guten Kontakte zur ÖVP zu haben oder gehabt zu haben – mir sind sie nicht aufgefallen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Mhm. – Haben Sie zur damaligen Zeit irgendwelche guten Kontakte zur ÖVP gehabt?

Alfred Plattner: Auch nicht zur heutigen. (Abg. Pilz: Wie?) – Auch nicht zur heutigen Zeit. Ich hatte damals keine und jetzt nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Kommen wir zu etwas anderem: Sagen Sie, wer war im Oktober 2004 der wirtschaftlich Berechtigte der Firma Incuco?

Alfred Plattner: Also Sie glauben ja nicht, dass ich das jetzt auswendig weiß, oder?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich glaube schon, dass Sie das auswendig wissen!

Alfred Plattner: Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Können Sie ausschließen, dass Sie das waren?

Alfred Plattner: Ausschließen kann ich gar nichts.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Sie können sich also nicht mehr erinnern. (Heiterkeit des Fragestellers.)

Machen wir es uns leichter: Ich lege Ihnen das Dokument mit der Nummer 61457 vor, Seite 108. Ist das links unten Ihre Unterschrift?

Alfred Plattner: Das wird wohl so sein. Da steht aber nur, dass ich am 10.10. wirtschaftlich Berechtigter der Firma Incuco bin – aber ich weiß nicht, ob ich es am 11. auch noch gewesen bin.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Das ist mir nicht so wichtig.

Alfred Plattner: Gut.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ist es also richtig, dass Sie an diesem Tag wirtschaftlich Berechtigter der Firma Incuco waren?

Alfred Plattner: Wenn es da steht, gehe ich davon aus.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Dann gehen wir doch gemeinsam davon aus. Was war die Aufgabe der Firma Incuco?

Alfred Plattner: Die Firma Incuco war ein – darf ich ein englisches Wort verwenden? – Subsupplier der Firma Vector.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja, und welche Aufgabe hatte sie in diesem Zusammenhang?

Alfred Plattner: Da es da jetzt wieder um den Komplex Vector geht, meine ich, dass ich mich entschlagen kann.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Die Vermittlung von Gegengeschäften: Jetzt haben wir da ein Gegengeschäft der Incuco betreffend die Amag Ranshofen. Da hat die Firma Incuco – also offensichtlich Sie, davon gehe ich aus – eine Vermittlungsprämie von 920 000 Euro erhalten. Können Sie sich an die Vermittlung dieses Gegengeschäfts erinnern?

Ich sage es Ihnen genau: Amag Ranshofen, Contract EADS for specified aerospace material – das sind diese Platten, diese Aluminiumplatten, die von Amag für EADS hergestellt wurden. Können Sie sich daran erinnern?

Alfred Plattner: Ich weiß, was die Firma Amag macht - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Das wissen viele.

Alfred Plattner: Wann war das?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Das war am 1. Dezember 2005.

Alfred Plattner: Ich weiß nicht, ob ich am 1. Dezember 2005 Eigentümer der Firma - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Das habe ich Sie nicht gefragt. Ich habe Sie gefragt, ob Sie dieses Geschäft kennen.

Alfred Plattner: Aus der Erinnerung weiß ich, dass da etwas gewesen ist, aber mehr habe ich - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Haben Sie dieses Geschäft vermittelt?

Alfred Plattner: Ich persönlich nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Sie persönlich nicht, aha. Sie waren aber, und das ergibt sich aus den Unterlagen und Dokumenten von Incuco, da hat es eine Kooperation mit Petmecky gegeben, auf die gehe ich jetzt nicht im Detail ein - -

Wissen Sie, was das Spannende ist? – Da werden Incuco alle möglichen Gegengeschäfte zugerechnet. Wissen Sie, wie viel Geld Incuco von Vector für die Vermittlung von Gegengeschäften bekommen hat?

Alfred Plattner: Auch das ist Gegenstand des Ermittlungsverfahrens.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja, zu Recht, vollkommen zu Recht! Ich sage es Ihnen gern: Es sind 13,7 Millionen Euro, und wissen Sie, was das Spannende ist? Kennen Sie die zuständigen Herren von Amag, mit denen diese Gegengeschäfte verhandelt worden sind?

Alfred Plattner: Wenn Sie mir den Namen sagen, vielleicht, sonst nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Kennen Sie den Herrn Franz Rotter?

Alfred Plattner: Nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Kennen Sie den Herrn Thomas Kurt Kornfeld?

Alfred Plattner: Nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Das waren die zwei Herren, die zuständig waren. Die sind vom Staatsanwalt befragt worden, und der Staatsanwalt wollte, so wie wir, wissen, wofür Incuco im Zusammenhang mit diesen Geschäften Geld bekommen hat. Wir reden über Zahlungsflüsse. Da hat der Herr Staatsanwalt etwas sehr Gescheites gemacht. Er hat die beiden Herren, die genau für dieses Geschäft zuständig waren, gefragt: Kennt einer von Ihnen den Herrn Petmecky? – Der war völlig unbekannt. Dann hat der Staatsanwalt gefragt: Kennen Sie den Herrn Alfred Plattner? – Darauf haben beide gesagt: vollkommen unbekannt.

Jetzt habe ich in diesem Zusammenhang eine Frage an Sie: Da ja Incuco laut allen Dokumenten, die uns vorliegen, ausschließlich durch Sie und Herrn Petmecky vertreten worden ist – das ist unser Wissensstand –: Wie konnten Sie von Ihren Geschäftspartnern unerkannt Gegengeschäfte vermitteln? Das ist ein Kunststück, und das möchte ich gern erklärt haben!

Alfred Plattner: Das wäre vielleicht ein Kunststück, wenn es so einfach wäre, wie Sie es jetzt darstellen. In dem Moment, in dem man einen potenziellen Gegengeschäftspartner und ein potenzielles Gegengeschäft erkennt, muss das ja in den nächsten sieben bis zwölf Jahren noch lange nicht stattfinden.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Es hat aber stattgefunden!

Alfred Plattner: Ja ja, aber es könnte ja auch nicht stattfinden, und dann müsste die Firma Incuco im mindestens gleichen Wert ein anderes Geschäft bringen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja, aber es hat stattgefunden – all die Dokumente und alles –, und es gibt nur Sie und Herrn Petmecky.

Jetzt kommt noch etwas dazu: Wissen Sie – und war Ihnen damals bewusst –, dass dieses Gegengeschäft gar kein Gegengeschäft sein konnte, weil es eine Fortsetzung von alten Geschäften und Geschäftsverbindungen zwischen EADS und Amag war?

Das war so typisch, damals war das bei Wiederholungsgeschäften so ein Taufprozess. Da hat man gesagt: Du bist ein Geschäft, das immer wieder gemacht wird, regelmäßig – denn die brauchen ja immer wieder die gleichen oder vergleichbare Platten –, aber wir brauchen Gegengeschäfte. Ich taufe dich hiermit: Gegengeschäft.

Ist Ihnen irgendetwas über diese Gegengeschäftstaufvorgänge bekannt?

Alfred Plattner: Ist mir nichts bekannt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Haben Sie für derartige Gegengeschäftstaufvorgänge gemeinsam mit Herrn Petmecky nur über die Firma Incuco 13,7 Millionen Euro erhalten?

Alfred Plattner: Was ich weiß, das habe ich damals schon mitbekommen, ist, dass ein Gegengeschäft nicht ein Gegengeschäft war, wenn das Herr Petmecky so behauptet hat, sondern das wurde in allen Phasen, vom Beginn bis zum Ende, von einem – ich weiß nicht wieviel köpfigen – Gremium des Vertragspartners geprüft, und nur wenn alles immer als Gegengeschäft anerkannt worden ist, dann ist es als Gegengeschäft gewertet worden.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Dass dem Wirtschaftsministerium auch etwas passiert ist, bereitet uns ja auch Sorgen, aber dazu kann ich ja Sie nicht befragen, da geht es um andere Auskunftspersonen.

Wofür haben Sie über das von uns beschriebene Briefkastensystem, in dessen Mittelpunkt Vector Aerospace steht, insgesamt 27 Millionen Euro an österreichischen Steuergeldern erhalten? Was war Ihre Leistung?

Alfred Plattner: Ich entschlage mich.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Na das glaube ich Ihnen!

Vorsitzender-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Eine tolle Punktlandung! (Abg. Pilz: So machen wir das!)

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Gerstl zu Wort. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Grüß Gott, Herr Plattner! Ich möchte Sie gerne ein bisschen allgemein befragen, weil ich es selbstverständlich respektiere, dass Sie sich zum konkreten Strafverfahren entschlagen.

Sie haben sich bei Ihren ersten Geschäftskontakten mit EADS mit einer Visitenkarte der Firma Saab ausgewiesen, entnehmen wir den Unterlagen. Können Sie uns sagen, wie lange Sie für Saab tätig waren?

Alfred Plattner: Ich glaube, dass all das wirklich erschöpfend im Untersuchungsausschuss vor zwölf Jahren behandelt wurde, aber ich sage es gern noch einmal: Eigentlich zuständig für Saab in Österreich war Herr Steininger, der irgendwann in Pension gehen wollte und mich gefragt hat, ob ich in seine Fußstapfen treten möchte. Ich habe natürlich Ja gesagt und ab diesem Moment eine Visitenkarte mit dem Saab-Logo darauf bekommen. Das war geschätzt irgendwann in den Neunzigerjahren und hat gedauert bis vor zehn, 15 Jahren, also ich werde so circa zehn Jahre dafür zuständig gewesen sein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Also auch zu jener Zeit, als Sie schon für Eurofighter tätig waren, waren Sie auch noch für Saab tätig?

Alfred Plattner: Aber in anderen Geschäftsbereichen. Ich war nicht tätig - - Ich war niemals für Saab Linköping tätig, wenn es um den Gripen geht. Da haben die mich natürlich nicht einmal über den Zaun schauen lassen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie waren für Saab im Luftfahrtbereich wo tätig?

Alfred Plattner: Im Luftfahrtbereich eben nicht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Gar nicht?

Alfred Plattner: Ich kann es Ihnen sagen, wofür ich zuständig war: Ich war zuständig für Saab Bofors Dynamics, so hieß das damals, jetzt, glaube ich, heißt es nur mehr Saab Dynamics. Ich hatte mit dieser Firma schon zu tun, als sie noch Bofors hieß. Sie wissen, was das ist? (Abg. Gerstl: Ja!) Und ich war zuständig für Saab Training Systems. Das war es eigentlich, aus meiner Erinnerung.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Diese Beziehung hat begonnen mit Herrn Steininger, wie Sie damals schon ausgesagt haben. (Auskunftsperson Plattner: Ja!) Haben Sie mit Herrn Steininger auch einen Vertrag gehabt?

Alfred Plattner: Ich glaube, ja, aber ich könnte es jetzt nicht beschwören.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay. Sie können uns auch keinen Zeitraum nennen, von wann bis wann Sie da einen Vertrag hatten?

Alfred Plattner: Also wir waren uns ja keine Fremden, das war nicht so ein stures Vertragsverhältnis wie zwischen Geschäftspartnern, die sich nicht kennen.

Das war so ein langsames Übergleiten von ihm zu mir.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sind Sie heute noch im Rüstungsbereich tätig?

Alfred Plattner: Ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Für welche Unternehmen?

Alfred Plattner: Das, glaube ich, ist hier nicht relevant.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay. Mit österreichischen Unternehmen? Wo es noch Zusammenhänge geben kann mit Eurofighter oder Saab?

Alfred Plattner: Wenn es - - Also es gibt sicher keine Zusammenhänge mit Eurofighter.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Was war Ihre konkrete Tätigkeit für EADS?

Alfred Plattner: Ich war Berater. (Abg. Gerstl: Bitte?) Ich war Berater. Ich war Berater für EADS. Das heißt, im konkreten Fall eigentlich meistens für den Dr. Bergner, weil Dr. Bergner in Wien der Leiter der Kampagne gewesen ist.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Was waren Ihre besonderen Kenntnisse, die für die Beratung EADS wichtig waren?

Alfred Plattner: Erstens einmal muss es irgendjemanden geben, der die Voraussetzungen dafür mitbringt, sprich eine Konzession für Vermittlung von Kriegsmaterial hat. Das war ich. (Abg. Gerstl: Mhm!) – Ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay. Sie sagen jetzt, Sie waren Berater für EADS. Sie waren aber gleichzeitig auch Dienstgeber für Dr. Bergner. Stimmt das?

Alfred Plattner: In der EBD.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Bitte? In der EBD?

Alfred Plattner: Ich weiß jetzt nicht, ob man Dienstgeber ist, wenn man Miteigentümer an einer Firma ist.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): In gewisser Form schon, nicht?

Alfred Plattner: Nein, die Firma ist Dienstgeber.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie haben in Ihrer Einleitung gesagt, oder der Verfahrensrichter hat darauf hingeführt, dass Vector ja für EBD tätig war. Warum war Vector überhaupt notwendig? Warum konnte das nicht EBD allein abwickeln?

Alfred Plattner: Ich könnte Ihnen das erklären. Aber wieder die gleiche Antwort: Genau das ist Gegenstand des Ermittlungsverfahrens, und ich entschlage mich.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Obwohl ich nur einwerfen darf: Es wäre für uns unendlich hilfreich, weil wir alle darüber rätseln, warum Geschäfte, die ja an sich nichts Böses sind, in dieser unendlichen Verschachtelung abgewickelt wurden. Das ist das Unverständliche! Wir versuchen jetzt gar nicht, Ihnen oder sonst wem am Zeug zu flicken, sondern nur herauszufinden: Warum macht man dieses unendlich mühsame und komplizierte Konstrukt?

Das wollte ich nur zur Erklärung sagen. Es muss nicht sein, dass alle Leute etwas Böses von Ihnen wollen.

Alfred Plattner: Ich lasse mich da gern von Eindrücken leiten.

Jetzt einmal ganz abstrakt gesagt: Dieses Produkt Typhoon ist ja nicht ein reines EADS-Produkt, sondern da gab es vier Staaten und vier Industrien, die das geschaffen haben. Diese vier Staaten und Industrien haben auch die Verpflichtung übernommen, ein ordentliches Flugzeug zu liefern – das war der eine Teil – und ordentlich Gegengeschäfte zu liefern; das war der zweite Teil.

Damit, glaube ich, sollte zumindest klarwerden, dass es nicht allein ein Partner sein kann, der dann die Gegengeschäfte abwickelt. (Verfahrensrichter Rohrer: Mhm!) Wenn das in Richtung einer Erklärung führen kann.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Also verstehen tue ich es noch immer nicht, aber - -

Alfred Plattner: Aber es ist eine Antwort.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Es ist eine Antwort.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay. Wir verstehen es jetzt hier nicht, aber wenn ich Sie richtig verstehe, haben Sie ja sehr viel Erfahrung im Rüstungsbereich, auch international. Gibt es weltweit andere Beispiele? Wie laufen dort Gegengeschäfte ab, und in welcher Form werden die dort organisatorisch abgewickelt?

Alfred Plattner: Gegengeschäfte laufen komischerweise fast überall ab. Und da bin ich jetzt ganz bei Ihnen: Ich verstehe es auch nicht, warum.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie verstehen was nicht, warum?

Alfred Plattner: Ich verstehe nicht, warum eine Regierung darauf besteht, dass es Gegengeschäfte gibt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay. Warum?

Alfred Plattner: Weil ich den Sinn nicht verstehe. Weil ja klar ist - - Wir lösen uns jetzt aber von dem Thema EADS, Eurofighter und so weiter los. Ich rede jetzt über andere Länder.

Ich verstehe nicht: Wenn eine Armee von einem anderen Land irgendein Equipment kauft, dann ist es klar, dann wird das geliefert, und das Geld wandert vom Empfänger in das Produzentenland. Warum besteht dann die Regierung darauf, dass man sagt, jetzt müssen Geschäfte generiert werden, damit das Geld wieder zurückkommt? – Dass das Kosten verursacht, ist ja wohl sonnenklar. Und dass die Firma das in den Kaufpreis einrechnet, ist für mich eigentlich auch sonnenklar. Also es wäre direkt nachlässig, das nicht zu tun.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Das heißt, Sie gehen davon aus, dass die Gegengeschäfte eingepreist waren?

Alfred Plattner: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe jetzt extra gesagt, dass ich von anderen Ländern spreche.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie haben gesagt? – Ich habe es nicht verstanden.

Alfred Plattner: Ich habe extra vorweg gesagt, dass ich jetzt fiktiv von anderen Ländern spreche.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ach so, okay.

Ich möchte gern auf den ganzen Bereich Rapid zu sprechen kommen. Dazu würde ich Ihnen gerne das Dokument 60349 vorhalten. Da handelt es sich um den 46. Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft zum Verfahren gegen Rudolf Edlinger, Alfred Gusenbauer, Josef Cap und andere. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das haben Sie vielleicht schon einmal gehört. Klaus-Dieter Bergner, der Geschäftsführer der EBD war, soll sich auch für ein Sponsoring des Fußballvereins Wien durch EADS eingesetzt haben, um politische Funktionäre von Eurofighter zu überzeugen. Haben Sie davon Kenntnisse?

Alfred Plattner: Wie? – Noch einmal.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Der Geschäftsführer Dr. Bergner soll sich ja um das Sponsoring bei Rapid gekümmert haben, um politische Funktionäre, die bei Rapid tätig waren, auch vom Eurofighter zu überzeugen. Haben Sie davon Kenntnis?

Alfred Plattner: Ich weiß nicht, wer das behauptet.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Waren Sie in die Verhandlungen zu Rapid-Sponsoring jemals eingebunden? – Sie haben einmal gesagt: Nein. – Sind Sie sich da sicher?

Alfred Plattner: Verhandlungen zum Rapid-Sponsern? – Ich weiß, dass es das gegeben hat. Aber ich habe da nichts verhandelt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay. Sie haben selbst einmal ausgesagt, dass Sie mehrfach auch bei Rapid-Spielen dabei waren. Stimmt das?

Alfred Plattner: Ja, das stimmt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay. Konnten Sie dort, als Sie bei Rapid waren, jemals ein Sponsoring von EADS feststellen? Auf Trikots, auf Trainingsgewändern, auf Taschen et cetera?

Alfred Plattner: Also, ich kann mich konkret nicht erinnern. Aber ich glaube, auch wenn es so gewesen wäre, würde ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Warum würden Sie sich nicht erinnern?

Alfred Plattner: Das ist mir aber sowas von vollkommen egal!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay. – Es geht nur um ein paar Millionen.

Alfred Plattner: Ja, aber nicht um meine.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay. Kann es sein, dass EADS für das Sponsoring keine Gegenleistung verlangt hat? Wenn es Ihnen so egal ist?

Alfred Plattner: Das kann durchaus sein. Ich glaube nicht, dass es so ein Kuhhandel war wie: Wir zahlen euch 1 Million, und ihr zieht dafür EADS-Dressen an! Ich glaube, dass es eher die Intention war, den Jugendsport zu fördern.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Kann es vielleicht sein, dass Sie auch für karitative Zwecke besonders Sponsoring betrieben haben?

Alfred Plattner: Ich sicher nicht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie Personen von der SPÖ bei Rapid getroffen?

Alfred Plattner: Ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wen?

Alfred Plattner: Den Minister Darabos ganz sicher. Ich bin mir ziemlich sicher, den Herrn Edlinger. Ob es sonst noch jemand war, weiß ich nicht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Können Sie sich noch erinnern, welche Gespräche Sie mit ihnen geführt haben?

Alfred Plattner: Mit dem Minister Darabos hatte ich dort kein Gespräch geführt. Ich habe ihn nur gesehen, und ich glaube, auch nur ein Mal.

Ich glaube, dass Herr Edlinger eigentlich immer dort war, somit immer auch dann, wenn ich dort war. Ob ich jetzt mit dem groß oder überhaupt geredet habe, und wenn, dann was, das weiß ich beim besten Willen nicht mehr.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Können Sie sich erinnern, ob im VIP-Raum von Rapid jemals über EADS gesprochen wurde?

Alfred Plattner: Na ja, also ich sage einmal: Wenn im VIP-Raum bei Rapid ein Steininger, ein Plattner, ein Bergner und ein Edlinger bei einem Bier zusammen stehen, wird das Wort EADS schon einmal gefallen sein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ist das die übliche Form, wo Verhandlungen stattfinden – im Rüstungsgeschäft, meine ich?

Alfred Plattner: Sicher nicht! Also jetzt spreche ich wieder über mich, ich kann in dem Zusammenhang nicht leicht über andere reden. Bei mir nicht, denn ich bin ganz sicher kein Fußballfanatiker. Aber bevor Sie mich fragen: Bei mir gibt es auch keine Golfspiele oder so irgendwas.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wenn Sie kein Fußballfanatiker sind: Warum waren Sie dann so oft bei Rapid?

Alfred Plattner: Weil der Steininger mich gequält hat, doch einmal mitzugehen, weil das so toll wäre.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Weil das Ihr väterlicher Freund war? Stimmt das? (Auskunftsperson Plattner: Weil?) Weil das Ihr väterlicher Freund war?

Alfred Plattner: Wenn Sie so wollen, ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Hatten Sie Kontakt zu Kurt Lukasek? (Auskunftsperson Plattner: Bitte?) – Hatten Sie Kontakt zu Kurt Lukasek?

Alfred Plattner: Kontakt? – Ich kannte ihn. Ich glaube, er lebt ja gar nicht mehr. (Abg. Gerstl: Bitte?) – Ich glaube, er lebt ja gar nicht mehr. Ich kannte ihn, muss ich sagen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie kannten ihn, ja?

Alfred Plattner: Ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): War er Geschäftspartner von EBD?

Alfred Plattner: Ich glaube, er hat irgendwas für den Dr. Bergner getan.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sind daraus Geschäfte entstanden, die auch Ihnen zugeflossen sind?

Alfred Plattner: Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht einmal mehr, was er getan hat.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay. Ich komme zu einem anderen Themenbereich: P & P Consulting. Wer war neben Ihnen noch an P & P Consulting beteiligt?

Alfred Plattner: Meine Schwester.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Was war Ihre Aufgabe dabei?

Alfred Plattner: Die Aufgabe meiner Schwester?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Nein, Ihre persönlich.

Alfred Plattner: Ach so, meine. Ich war Geschäftsführer.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Was war der Geschäftszweck von P & P Consulting?

Alfred Plattner: Ich denke einmal, Beratung von ausländischen Firmen in Österreich; im Rüstungsbereich. Aber - -

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Quer über alle Rüstungsbereiche? Oder nur über spezielle Rüstungsbereiche?

Alfred Plattner: Na, quer über alle ist jetzt ein bisschen zu weit gegriffen. Da gibt es sicher einige Bereiche, die ich nie mit der P & P behandelt habe, zum Beispiel Marine. (Abg. Gerstl: Mhm!) Liegt in Österreich auf der Hand.

Ich weiß, dass die P & P, oder ich glaube, dass das die P & P gewesen ist: Wir haben sehr viel für die österreichische Panzerfamilie gemacht. Das war vor 2000. Ich glaube, mich auch zu erinnern, dass alles das, was mit Saab war, nicht die P & P gemacht hat, weil die Firma Saab auf eine eigene Firma bestanden hatte. – Ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Welche Leistungen hat P & P für EADS erbracht?

Alfred Plattner: Da gab es einen Vertrag. Da stand drin, was die EADS sich von der P & P erwartet und was sie sich nicht erwartet. Und das wurde abgehandelt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Können Sie das ein bisschen konkretisieren?

Alfred Plattner: Ich kann mich da wirklich nicht mehr erinnern.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Also den genauen Geschäftszweck?

Alfred Plattner: Sie fragen mich Dinge, die sind zehn, 15, 20 Jahre zurück. Ich habe mich in den letzten zehn Jahren nicht mit dem Thema beschäftigt, sondern mit sehr vielen anderen. (Abg. Gerstl: Mhm!)

Ich bitte Sie wirklich um Verständnis. Außerdem glaube ich, dass ich das vor zehn, zwölf Jahren gefragt worden bin und damals sicher beantwortet habe.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie haben im Untersuchungsausschuss 2007 auch ausgesagt, dass Sie mit Herrn Drescher eventuell das Upgrading von Saab 105 gemacht hätten. Stimmt das?

Alfred Plattner: Hätten! Ja, hätten. (Abg. Gerstl: Hätten!) Mit dem Michi Drescher, ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie noch andere Dinge mit der Familie Drescher gemacht?

Alfred Plattner: Nein. Ich bin auf die Familie Drescher zwar lange vorher gestoßen - - Das war eine sehr witzige Begebenheit, weil mir da irgendwie – das werde ich nie vergessen – eine Visitenkarte in die Hände gefallen ist. Diese war, glaube ich, vom Vater Drescher. Oder war es auch vom Sohn? – Das weiß ich jetzt nicht. Da stand jedenfalls als Berufstitel drauf – so etwas habe ich vorher noch nie gesehen und seither auch nicht –: Großhandel mit Flugzeugen. Das hat mich damals beeindruckt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Insbesondere dem Vater Drescher sagt man ja nach, dass er einer der besten Verkäufer im Rüstungsbereich war. Hat er Sie auch beeindruckt?

Alfred Plattner: Ich kannte ihn nicht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie hatten nur mit dem Sohn zu tun?

Alfred Plattner: Ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay. Saab 105: Ist das in den Nullerjahren noch einmal bei Ihnen spruchreif geworden?

Alfred Plattner: Spruchreif? – Es wurde immer wieder darüber geredet, dass die Saab 105 jetzt wirklich irgendwann am Ende der Laufzeit ist – oder Flugzeit – und dass man dafür Ersatzvarianten überlegen müsste. Ich bin jetzt in Österreich nicht mehr so involviert, aber ich glaube, es gibt heute noch keinen Ersatz dafür.

Vorsitzender-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Eine letzte Frage, bitte!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie haben in dem Clifford-Chance-Bericht auch Termine mit Saab angeführt. Unter anderem ist darin auch gestanden, dass Sie Kontakte mit der Abteilung Luftzeugwesen bezüglich Saab 105 eingetragen haben. Mit wem vom Landesverteidigungsministerium haben Sie da gesprochen?

Sie können es auch generell beantworten, denn Sie haben ganz am Anfang gesagt, dass Sie da mit ganz vielen Leuten Kontakt haben; Mag. Wall war nur einer. Vielleicht können Sie uns das ein bisschen erzählen.

Alfred Plattner: Also, Mag. Wall hat ja mit Luftfahrt überhaupt nichts zu tun.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Nur mit Einkauf.

Alfred Plattner: Ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Daher: LZW ist wichtig?

Alfred Plattner: Im Luftbereich hatte ich zu tun - - Wann war das ungefähr, wovon wir jetzt reden?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Zwischen 2002 und 2007.

Alfred Plattner: Sehr viel unterhalten zu dem Thema habe ich mich – denn das war irgendwie sein Baby, aber er ist dann in Pension gegangen – mit Heribert Wagner. Mit dem habe ich mich zu dem Thema sehr oft unterhalten, weil ich gemeint habe, man könnte irgendwann einmal sinnvoll darüber nachdenken, wie eine Ersatzlösung für die Saab 105 aussehen könnte. Da hat aber eher er mich beraten.

Bei Saab habe ich, nachdem der Eurofighter gesetzt war für Österreich, wieder Gespräche gehabt. Ich war dann auch einmal in Linköping. Aber ich glaube, nur einmal oder vielleicht zweimal. Mit wem ich dort gesprochen habe? – Ich habe die Gesichter vor mir, aber ich weiß die Namen nicht mehr. (Abg. Gerstl: Vielen Dank!)

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Danke schön, Frau Vorsitzender. – Herr Alfred Plattner! Sie sagen immer, dass Sie mehrere Verfahren haben. Welche Verfahren haben Sie alle? – Vielleicht können Sie uns kurz einmal einen Überblick geben.

Seit 2008 sind Sie nun schon in verschiedenen Verfahren tätig, aber Sie beziehen sich beim Entschlagungsgrund immer auf Verfahren: Welche Verfahren sind das?

Alfred Plattner: Es gibt ein Verfahren wegen Bestechung, es gibt ein Verfahren wegen Geldwäsche, es gibt ein Verfahren wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung und es gibt ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Gut, das sind diese vier Verfahren.

Sie haben uns auch mitgeteilt, dass Sie eher keinen guten Kontakt zur ÖVP haben. Stimmt das noch? Zur neuen oder zur alten – oder wie haben Sie das gesagt?

Alfred Plattner: Nicht böse sein, aber ich lebe seit geraumer Zeit in Singapur, wie soll ich - - Ich habe nicht nur zur ÖVP keinen Kontakt, sondern auch nicht zur Liste Pilz. (Abg. Pilz: Was?! – Allgemeine Heiterkeit.)

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Ich möchte nur für das Protokoll festhalten: Dr. Sascha König war ja 2012 auch der Rechtsvertreter von Alfons Mensdorff-Pouilly. Da ist es um eine Geldwäschegeschichte gegangen, bei der er damals wegen Mangels an Beweisen - - Es sind sehr viele Sachen vorgelegen, aber der Richter hat in seiner Begründung ausgeführt, dass es doch zu wenig war.

Ich frage Sie daher nochmals: Haben Sie keinen Kontakt zur ÖVP? Ist es nur ein Zufall, dass der gleiche Rechtsanwalt auch in diesem Bereich tätig ist? Sie sind nämlich unter Wahrheitspflicht: Wenn Sie etwas antworten, müssen Sie auch entsprechend die Wahrheit sagen – nicht, dass da irgendwo doch noch vielleicht ein Kontakt wäre.

Alfred Plattner: Ist Dr. König ÖVP-nahe? – Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Kennen Sie Mensdorff-Pouilly?

Alfred Plattner: Den kenne ich.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Haben Sie noch Kontakt zu ihm?

Alfred Plattner: Ja, wir sind befreundet.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Da haben Sie dann wahrscheinlich einen Rechtsanwalt von ihm als Vertrauensperson genommen.

Ist ja nicht so wichtig, gehen wir zu einem anderen Thema. Sie haben gesagt, Gegengeschäfte sind bei Rüstungsbeschaffungen nicht sinnvoll. Sie sind seit vielen Jahrzehnten in diesem Bereich tätig und haben auch einige Verfahren, wie Sie aufgezählt haben. Mich würde interessieren: Ist Ihnen bewusst, dass die Republik Österreich beim Eurofighter-Ankauf 183,4 Millionen Euro zu viel gezahlt hat?

Alfred Plattner: Abgesehen davon, dass ich nicht glaube, dass das stimmt, glaube ich, dass ich darauf nicht antworten muss.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Gut, Sie müssen eh nicht antworten, aber: Keine Antwort ist auch eine Antwort. Es ist ja von einer Taskforce festgestellt worden, dass die Republik Österreich diese 183,4 Millionen Euro bei der Anschaffung der Eurofighter zu viel gezahlt hat.

Jetzt kommt die nächste Frage. Sie sind gemeinsam mit Walter Schön in einem Konstrukt, haben diese Firma auch gegründet, sind ja Treuhänder und haben auch finanzielle Zuwendungen – gar nicht so wenige – bekommen. Das waren doch 114 Millionen Euro – als Gegengeschäfte.

Wie lässt sich das vereinbaren, wenn Sie auf der einen Seite gegen Gegengeschäfte sind und auf der anderen Seite gerade über dieses Konstrukt Vector dementsprechend große Summen an andere Firmen vermittelt worden sind, die dann versickert sind. Mensdorff-Pouilly hat da zum Beispiel 2 Millionen Euro bekommen, Lakeside mit FPÖ, BZÖ 4 Millionen und so weiter – es gibt genug Beispiele. Wie können Sie das erklären, wenn Sie zuerst gegen Gegengeschäfte sind und dann aber eine Vermittlerrolle gespielt haben?

Alfred Plattner: Ich spreche mit einem Politiker! Ich habe nicht gesagt, dass ich gegen Gegengeschäfte bin, ich habe nur gesagt, dass ich den Sinn nicht verstehe. – Das betrifft aber auch genau den Komplex Vector Aerospace, deswegen möchte ich mich dazu entschlagen.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sie haben aber jetzt keine Erklärung dafür? – Sie enthalten sich, gut.

Gehen wir weiter, es gibt ja doch noch einige Fragen. Ist Ihnen die Firma Orient China Investment in Singapur bekannt?

Alfred Plattner: Ja.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Können Sie bitte näher erklären, um was es da geht?

Alfred Plattner: Orient China Investment? Ich kenne eine Firma Orient China Industrial Consulting.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Können Sie bitte näher erklären, was das ist oder welche Beziehung Sie zu dieser Firma haben.

Alfred Plattner: Das ist eine Firma, bei der ich angestellt bin.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sie sind noch immer in diesem Bereich angestellt?

Alfred Plattner: Ja.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sie waren ja seit 2000 – Moment einmal (in den Unterlagen blätternd), da haben wir das genau - - Seit 2007 sind Sie dort beschäftigt, stimmt das?

Alfred Plattner: Das kann sein.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Und noch immer laufend beschäftigt?

Alfred Plattner: Ja.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Wissen Sie, wer der Geschäftsführer dieser Firma ist?

Alfred Plattner: Ja.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Würden Sie uns das bitte sagen?

Alfred Plattner: Der Firma, bei der ich angestellt bin?

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Genau so ist es.

Alfred Plattner: Ist das relevant?

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Ich glaube, wenn das Untersuchungsgegenstand ist, sehr wohl. Ich glaube, wenn etwas nicht relevant ist, dann wird mich der Verfahrensrichter darauf aufmerksam machen, das ist auch sein Recht.

Alfred Plattner: Das ist ein Singapurer, der heißt Rudy Tan (phonetisch).

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Können Sie es bitte noch einmal wiederholen, das war akustisch schlecht zu verstehen.

Alfred Plattner: Das ist ein singapurischer Staatsbürger, und der heißt Rudy Thanh.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Welche Rolle spielt Frank Walter Petmecky?

Alfred Plattner: In dieser Firma?

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Zum Beispiel, ja.

Alfred Plattner: Keine, die ich wüsste.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Er spielt keine Rolle in dieser Firma?

Alfred Plattner: Er spielt in der Firma, in der ich angestellt bin, keine Rolle.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Danke. – Fragen zu den Offsetgeschäften, Gegengeschäften, Strategie und so weiter: Seit wann waren Sie eigentlich für EADS beschäftigt?

Alfred Plattner: 2001, denke ich, Spätherbst.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Wer hat Sie eingestellt? Mit welchem Vertrag oder welche Aufgabe haben Sie dort gehabt?

Alfred Plattner: Also ein- oder angestellt hat mich einmal überhaupt niemand, sondern das war zuerst Herr Steininger, der dann irgendwann gesagt hat: Du, ich will das alleine nicht machen, entweder wir machen das zusammen oder gar nicht! – Ja, und dann habe ich gesagt: Machen wir es zusammen!

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sind Sie auf Provisionsbasis bezahlt worden? Welche Aufgabentätigkeit haben Sie genau gehabt?

Alfred Plattner: Ich denke einmal, ich kann mir vorstellen, dass es irgendwann zu Beginn auch einen Retainer gegeben hat, aber ich weiß es nicht.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sie wissen es nicht mehr. – Gut, dann helfen wir Ihnen. Wir legen ein Dokument vor, nämlich 61361. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Da geht es um einen Vertrag mit Ihren Provisionen. Zuerst waren 0,25 Prozent vorgesehen, dann sind sie auf 0,75 Prozent erhöht worden. Welcher Umstand hat dazu geführt, dass Sie von EADS erhöhte Provisionen bekommen haben?

Alfred Plattner: Ich kenne den Vertrag über 0,25, von einer Erhöhung auf 0,75 - - da gab es ein Agreement mit Herrn Steininger, aber da müssen Sie Herrn Steininger fragen.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sie haben keine Information darüber erhalten, dass Sie nicht mehr 0,25 Prozent Provision bekommen, sondern 0,75? Ist das richtig, wenn ich Ihre Aussage jetzt so interpretiere? (Auskunftsperson Plattner: Nein, nein!) Dann bitte!

Alfred Plattner: Sie fragen mich, was dazu geführt hat: Das war ich nicht. Ich weiß schon, dass am Ende aller Tage Steininger gesagt hat, wir bekommen mehr. – Ja, das war es.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sie haben nicht wegen Ihrer Leistung nachgefragt? Oder haben Sie mehr Aufgabentätigkeiten bekommen? Haben Sie keine Erklärung gesucht, warum Sie mehr Geld bekommen sollen?

Alfred Plattner: Würden Sie eine suchen?

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Ja, wenn es mit mehr Aufgaben verbunden ist, ist es erklärbar. Wenn Sie die gleiche Aufgabe, Tätigkeit machen, dann - - Vielleicht erklären Sie uns nochmal, welche Aufgaben, Tätigkeiten und Dienste Sie für EADS mit Ihrer Firma da durchgeführt haben?

Alfred Plattner: Es gab einen sehr umfangreichen, dicken Vertrag, wo genau definiert war, was ich zu tun habe.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Bitte sagen Sie uns, was Sie zu tun gehabt haben!

Alfred Plattner: Ich weiß es nicht mehr. Ich weiß das nicht mehr. Wenn Sie den Vertrag da haben, kann ich es Ihnen vorlesen – aber das werden Sie eh wissen.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Wurde dieser Vertrag verändert, als Sie statt 0,25 0,75 Prozent Provision bekommen haben?

Alfred Plattner: Der Vertrag wurde x-mal verändert. Der wurde schon alleine deswegen einmal verändert, weil er zuerst nur auf Herrn Steininger war. Dann hat man irgendwann gesagt, das geht so nicht, man muss das teilen. Wie oft da was verändert wurde, weiß ich wirklich nicht mehr.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Kommen wir zu dem Bereich, mit welchen Personen, Politikern Sie Kontakt gehabt haben. Haben Sie Kontakt mit einem Herrn Grasser gehabt?

Alfred Plattner: Nein.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Haider?

Alfred Plattner: Nein.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Bartenstein?

Alfred Plattner: Beim letzten Untersuchungsausschuss vor zwölf Jahren war Minister Bartenstein unmittelbar vor mir Auskunftsperson, und als er rausgegangen ist, habe ich - -

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Das war Ihr einziger?

Alfred Plattner: Ja.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Scheibner? Bundesminister Scheibner?

Alfred Plattner: Scheibner sehe ich gelegentlich.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehen Sie gelegentlich?

Alfred Plattner: Ja.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Wie lange kennen Sie ihn oder sehen ihn zumindest gelegentlich?

Alfred Plattner: Ich habe ihn zum ersten Mal, glaube ich, gesehen, als diese Eurofighter-Kampagne im Laufen war, bei irgendeiner Veranstaltung.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Vor Abschluss oder nach Abschluss des Vertrags? Ein bisschen konkreter, damit wir ein Zeitgefühl haben!

Alfred Plattner: Das weiß ich einfach nicht. Ich weiß es nicht; aber jetzt habe ich ihn zum Beispiel zum letzten Mal in Paris bei der Eurosatory gesehen.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sie wussten aber schon, dass Herr Scheibner auch zuständig für die Eurofighter-Beschaffung war oder dann für den Ankauf, der auch - -

Alfred Plattner: Na ja, gut, nicht böse sein, aber was hat das damit zu tun, dass ich ihn im Jahr 2018 bei einer Messe in Paris treffe?

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Ich glaube, die Beurteilung machen eh wir, aber wir wollen die Kontakte herstellen, weil es hier um 183,4 Millionen Euro geht, die der Steuerzahler zu viel bezahlt hat. Wenn wir den Weg des Geldes verfolgen, dann kommen wir leider zu Ihnen, und Ihr Kollege Walter Schön hat sich ja entschlagen. Er ist ja nicht hergekommen. Wissen Sie vielleicht, wo er derzeit ist?

Alfred Plattner: Keine Ahnung.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Wissen Sie, dass er seinen Wohnsitz in Österreich aufgegeben hat?

Alfred Plattner: Keine Ahnung.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Wissen Sie, seit wann Walter Schön auch Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern bei der Rüstungsbeschaffung gehabt hat?

Vorsitzender-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Schlussfrage, bitte!

Alfred Plattner: Also vor mir; der war schon im Geschäft, als ich begonnen habe.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Wie weit war er in das Geschäft bei der Beschaffung der Eurofighter involviert?

Alfred Plattner: Bei der Beschaffung der Eurofighter war er eigentlich nicht involviert, weil er die Konkurrenz vertreten hat.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Die letzten Fragen: Sind Sie noch mit ihm befreundet? Gibt es noch Treffen? Wie würden Sie das Verhältnis zu ihm jetzt definieren?

Alfred Plattner: Die Frage ist schwierig zu beantworten. Ich wüsste nicht, warum ich ihn nicht zu meinen Freunden zählen soll, aber ich habe ihn seit – über den Daumen – zehn Jahren nicht gesehen.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Zehn Jahre nicht gesehen?

Alfred Plattner: Zehn, acht – so irgendetwas.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Danke, nächste Runde.

*****

Vorsitzender-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Wir kommen zur zweiten Fragerunde mit 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter Bösch.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Plattner, ich darf Ihnen ein Dokument vorlegen. Es ist das Dokument mit der Nummer 60985. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Es ist ein Dokument der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Ich darf Sie auf Seite 6 verweisen. Dort berichtet die Staatsanwaltschaft: „Im Zuge des italienischen Ermittlungsverfahrens konnte ein Protokoll vom 23.5.2005 vorgefunden werden, das ein Partner-Meeting der ,Vector‘ in Wien dokumentiert [...]. Laut diesem Protokoll haben“ Sie, Herr Plattner, „Dr. Walter SCHÖN und Gianfranco LANDE als Partner der ,Vector‘ teilgenommen und sind [...] überein gekommen, an die [...] Columbus Trade einen Betrag von € 4,5 Millionen“ zu überweisen. Darf ich Ihnen die Frage stellen: Kennen Sie den Firmennamen Columbus Trade?

Alfred Plattner: Auch das ist wieder eine Frage, die den Bereich Vector Aerospace betrifft, und ich entschlage mich. Es tut mir schon fast leid. Ich wäre froh, wenn Sie mich einmal irgendetwas fragen, was ich beantworten kann.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Dann darf ich Ihnen das Dokument 61644 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Ich darf Sie auf die erste Seite verweisen. Da geht es leider Gottes wieder um Vector.

Ich mache Sie aber darauf aufmerksam, wenn Sie gestatten, Herr Verfahrensrichter, dass es hier auch Auskunftspersonen gegeben hat, die dadurch, dass sie ihre Sicht der Dinge hier wahrheitsgemäß klargelegt haben und nichts anderes gesagt haben als das, was sie auch bei der Staatsanwaltschaft sagen, durchaus ihre Position auch gestärkt gesehen haben. Also sich nur zu entschlagen, wenn Sie in der Staatsanwaltschaft dasselbe sagen würden wie bei uns, gilt es, zu überlegen.

Ich darf Ihnen zu dieser Quelle die Frage stellen: Sie waren an der Vermittlung von Gegengeschäften beteiligt. Darf ich das behaupten?

Alfred Plattner: Ich glaube, behaupten dürfen Sie alles, aber ich - -

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Stimmt es oder stimmt es nicht?

Alfred Plattner: Ich möchte dazu einmal sagen – denn Sie versuchen da, mich in die Richtung zu bringen, da jetzt Stellungnahmen abzugeben –: Ich bin von der Staatsanwaltschaft nicht befragt worden. Ich habe keine komplette Akteneinsicht bekommen. Das sind die Gründe, warum ich mich zu diesen Komplexen entschlagen möchte.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Ja. In diesem Dokument, das ich Ihnen vorgelegt habe – ich muss trotzdem darauf eingehen, vielleicht antworten Sie, wenn es mir gelingt, eine intelligente Frage zu stellen, doch darauf (Heiterkeit des Fragestellers); das wird sehr schwierig sein –, wird doch davon gesprochen, auf der ersten Seite, gleich unter Punkt 2, Punkt a (Auskunftsperson Plattner: Also ich - -!), dass im „Falle einer Vertragsfirma [...] die Due Diligence“ – also ich nehme an, das, was notwendig ist, also die normalen Geschäftsbeziehungen und die Vorschriften, die hier gelten – „umgangen“ wurde, „indem ein falscher wirtschaftlicher Eigentümer angegeben wurde; wir dürfen Sie daran erinnern, dass das eine sehr ernste und potentiell gefährliche Situation ist, da sie Anlass zu Bedenken geben könnte“.

Das wird in diesem Protokoll, das uns die Staatsanwaltschaft übermittelt hat, von einem Gespräch, das Sie geführt haben, übermittelt. Können Sie uns – Sie haben sich davor ja schon erklärt – zu Gegengeschäften im Allgemeinen erklären, was da der Bruch der Due Diligence sein könnte?

Vorsitzender-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter, das war Ihre letzte Frage und für die nächste Runde haben Sie noch 1 Minute, sich etwas zu überlegen.

Alfred Plattner: Ich kann es auch nicht erklären.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Sie können es nicht erklären?

Alfred Plattner: Ich kann dazu nichts sagen – mit gleicher Begründung.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Sie haben vorhin gesagt, dass Sie bei der OCI Industrial Consulting Limited seit 2007 angestellt sind. Habe ich das richtig verstanden?

Alfred Plattner: Seit 2007 habe nicht ich gesagt, ich habe gesagt, das könnte stimmen; aber im Moment bin ich es, ja.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Aber so in dem Bereich? Ist Ihnen eine stille Gesellschafterrolle dieser Gesellschaft bei IT Solution GmbH bekannt?

Alfred Plattner: Ich bin dort angestellt. Was die Firma sonst noch tut, obliegt nicht mir. Ich bin dort angestellt.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Das heißt, Ihnen ist nicht bekannt - - Weil die IT Solution GmbH wiederum – vorher haben Sie ihn, glaube ich, als Ihren Freund bezeichnet – Dr. Georg Schmidt gehört. Ihnen ist diese Verflechtung zwischen diesen zwei Gesellschaften nicht bekannt?

Alfred Plattner: Es könnte vielleicht sein, dass Sie da zwei Firmen verwechseln. Ich bin bei einer OCI angestellt, das für Industrial Consulting steht, und zuvor ist das Wort Investment gefallen.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Nein, ich rede von genau derselben Firma – mit Sitz in Singapur.

Alfred Plattner: In Singapur sitzen die wohl alle. Noch einmal die Frage!

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Ist Ihnen bekannt, dass die Firma, bei der Sie anscheinend angestellt sind, eine stille Gesellschaft bei der IT Solution GmbH in der Höhe von 8 Millionen Euro gehabt hat, die IT Solution GmbH wiederum zeitweise im Besitz – und jetzt im Besitz des Sohnes ist, soweit ich das im Kopf habe – von Dr. Georg Schmidt war/ist?

Alfred Plattner: Ich kann dazu nichts sagen. Ich kann Ihnen nur sagen, ich bin jetzt bei der Firma OCI angestellt. Ich weiß, wer der Geschäftsführer ist. Ob diese Firma vor fünf Jahren irgendwo beteiligt war - -

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Wie kommen Sie auf fünf Jahre? Ich habe bisher keine Jahreszahl erwähnt und es war bis 2016 der Fall.

Alfred Plattner: Na, ich sage - - Wir können auch sagen: vor zehn Jahren. Sie haben zu mir gesagt, die muss es offensichtlich seit 2007 geben, sonst könnte ich dort nicht seit 2007 angestellt sein. Ich weiß aber nicht einmal, ob das stimmt.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Also, ich fasse zusammen: Ihnen ist diese Verwicklung nicht bekannt.

Alfred Plattner: Es ist mir keine Verwicklung von der Firma, bei der ich jetzt angestellt bin, als Beteiligung in einer Firma von Dr. Schmidt bekannt. Zumindest ist es mir jetzt nicht präsent.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Auch nicht, dass es diese Verbindung in der Vergangenheit gegeben hat?

Alfred Plattner: Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Dann kommen wir zu P & P Consulting. Ich lasse Ihnen jetzt drei Dokumente geben. Das erste ist das Dokument 62889, Seite 1, dann kommen Dokument 62812, Seite 1 bis 4, und 62893. (Der Auskunftsperson werden Schriftstücke vorgelegt.)

Alle drei sind Dokumente, in denen Ihre Tätigkeiten im Projekt „Abfangjäger Österreich“, so wird es genannt, zu verschiedenen Zeitpunkten dargestellt sind und dargestellt ist, welche Leistungen die P & P Consulting übernimmt. Wichtig ist, dass da ein zeitlicher Verlauf dargestellt ist, also das eine ist aus dem Februar 2002, also vor der Entscheidung, dann Mai 2004 und dann gibt es noch: „Unterstützende Tätigkeit im Juli 2005“.

Es ist auffallend, dass die Bereiche, die da angesprochen sind, über den gesamten Zeitverlauf sehr ähnlich sind, obwohl sie sich zumindest aus der Außenperspektive durchaus verändert haben müssten, da sich sozusagen der Auftrag beziehungsweise das Umfeld mit der Typenentscheidung einfach verändert haben. (Vorsitzender-Vertreterin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.) Können Sie uns die Chronologie erklären dieser Gegengesch- -, also Ihrer Tätigkeit für EADS in diesem Zusammenhang? (Die Auskunftsperson liest in den ihr vorgelegten Schriftstücken.)

Alfred Plattner: Bitte noch einmal: Ob ich Ihnen was erklären kann?

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Die Chronologie Ihrer Arbeiten für EADS. Sie haben vorher gesagt, Sie wissen nicht, was genau Sie getan haben, da steht relativ klar aufgeschlüsselt, was Ihre Aufgaben waren. (Auskunftsperson Plattner: Ja!) Und das hat sich nicht verändert oder kaum verändert, nicht maßgeblich verändert – was ich sehe, wenn ich es vergleiche –, vor und nach der Typenentscheidung, also während diesem Verlauf. Warum hat sich das nicht geändert? Was ist da der chronologische Ablauf gewesen?

Alfred Plattner: Es hat sich ja eigentlich überhaupt nichts verändert. Es hat sich der Kunde nicht verändert, es haben sich die Mitspieler nicht verändert, es hat sich das Land nicht verändert. Was hätte sich verändern sollen?

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Na, dass wir eine Typenentscheidung haben.

Alfred Plattner: Ja, ich kann jetzt dazu nichts Sinnvolles sagen. Ich verstehe, was Sie mich fragen, aber ich verstehe die Frage nicht.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Ich komme in der nächsten Runde darauf zurück.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich habe eine ganz einfache Frage: Kennen Sie die Valartis Bank in Vaduz?

Alfred Plattner: Nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Waren Sie schon einmal dort?

Alfred Plattner: Ich glaube, dass ich nicht einmal in Vaduz war.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ui, dann lege ich Ihnen einmal das erste Dokument vor. Das ist nicht aus den Akten. Ich stufe es wieder ganz unten ein, und das kriegen ja alle. (Verfahrensrichter Rohrer: Kriegen tun wir es auch von Ihnen?) – Natürlich, ja, alle kriegen das. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Da haben Sie am 30.6.2005 eine Barabhebung – 430 000 Euro –, eine vertiefte Abklärung, eine Aktennotiz der Valartis Bank: „Barabhebung steht im Zusammenhang mit d. Rahmenvertrag Vector [...] – Inenco“ – das heißt Incuco, aber ich habe das überprüft, die haben sich da verschrieben – „LLC [...] im Akt. Auszahlung z. G. d. w. B.“ – zugunsten des wirtschaftlich Berechtigten – „der Vector LLP. (Passkopie d. w. B.“ – des wirtschaftlich Berechtigten – „Vector [...] im Akt)“. – Kennen Sie das?

Alfred Plattner: Ich sehe das zum ersten Mal.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Sie waren also nicht selbst bei der Valartis Bank und haben diese Barabhebung durchgeführt?

Alfred Plattner: Also, das traue ich mich mit hundertprozentiger Sicherheit zu sagen, dass ich nie bei der Valartis Bank war.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Okay, dann lege ich Ihnen jetzt das Passdokument, das zu diesem Behebungsvorgang gehört, vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Und da steht oben: „w. B.“ – wirtschaftlich Berechtigter – „der Vector Ae.“ – Aerospace – „LLP und Empfänger der Barauszahlungen“. – So, wem gehört der Pass, der darunter kopiert ist?

Alfred Plattner: Der gehört wohl mir, aber ich war trotzdem nicht dort.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ach so, da ist wer anderer mit Ihrem Pass und Ihrem Foto hingegangen und hat 430 000 Euro abgehoben? Ernsthaft?

Alfred Plattner: Offensichtlich.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ach so! Na, das sind Zustände bei Vector, das ist wirklich unglaublich.

Alfred Plattner: Nein, bei Valartis in dem Fall.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja, na Vector, Valartis und so weiter. (Auskunftsperson Plattner: Aber - -!)

Sagen Sie: Wie kommt denn dieser Unbekannte, der sich da als Plattner ausgegeben hat, zu Ihrem Reisepass? Haben Sie damals den Verlust eines Reisepasses oder den Diebstahl eines Reisepasses gemeldet?

Alfred Plattner: Auch das ist Gegenstand des Ermittlungsverfahrens und ich entschlage mich.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ) (erheitert): Der Reisepass ist Gegenstand des Ermittlungsverfahrens?

Alfred Plattner: Nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Das ist nicht einmal im österreichischen Akt.

Alfred Plattner: Nein, aber diese Barbehebung.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich frage nach Ihrem Reisepass. Und das findet sich nicht im österreichischen Akt, nicht im österreichischen Ermittlungsverfahren. Diese Unterlagen stammen von ganz woanders her.

Alfred Plattner: Wissen Sie, wie viele Kopien es von meinen Reisepässen gibt?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich möchte wissen, ob Sie damals eine Anzeige auf Verlust Ihres Reisepasses erstattet haben?

Alfred Plattner: Das glaube ich nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Wissen Sie, bei einer Bank legt man keine Kopie, keine Fotokopie eines Reisepasses vor, sondern man kriegt diese 430 000 an österreichischen Steuergeldern von Vector nur, wenn man einen Originalreisepass vorlegt. Und soweit ich weiß, sind auch die Bankbeamten in Vaduz in der Lage, festzustellen, ob es sich um eine Kopie oder einen österreichischen Reisepass handelt.

Also noch einmal: Haben Sie eine Erklärung, warum dort offensichtlich ein Originalreisepass, der auf Ihren Namen lautet, der offensichtlich auch Ihr Pass ist, zumindest habe ich Sie so verstanden, vorgelegt wurde und mittels Ihres Passes diese Barabhebung vorgenommen wurde?

Alfred Plattner: Wie gesagt, ich weiß nicht, was vorgelegt worden ist. (Abg. Pilz: Ja!) Ich - - Was ich Ihnen sagen kann: Ich als Person war nie bei der Valartis Bank in Vaduz.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja. (Vorsitzender-Vertreterin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.) Ich werde genau dieses Protokoll mit genau diesen Dokumenten der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage vor dem Untersuchungsausschuss übermitteln.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Plattner, sagt Ihnen der Name Hubert Hödl etwas?

Alfred Plattner: Ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ja. Damit auch die Inducon GmbH?

Alfred Plattner: Nein - - Weiß ich nicht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay. Herr Hödl gab an, mit Domerfield in direktem Kontakt mit Vector gestanden zu sein. Sagt Ihnen Domerfield etwas?

Alfred Plattner: Eigentlich auch nicht, aber wenn es mit Vector zu tun hat, sind wir wieder da, wo wir immer waren.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Hatten Sie eine Geschäftsbeziehung zu Herrn Hödl?

Alfred Plattner: Nein. Ich kenne Herrn Hödl, weil Herr Hödl vor langer Zeit bei der Firma Hirtenberger tätig war und ich zu dieser Zeit mit der Firma Hirtenberger Geschäfte gemacht habe.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Über die Firma Inducon bestand über die Firma Orbital auch ein indirekter Geschäftskontakt zu Herrn Eliasson. Kennen Sie Herrn Eliasson?

Alfred Plattner: Herrn Eliasson kenne ich aus der Kampagne. Der war, ich glaube, der Gegengeschäftsbeauftragte bei Saab.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Hatten Sie mit ihm zu tun, als Sie noch für Saab gearbeitet haben?

Alfred Plattner: Das könnte sein. Ich hatte sicher mit der Gegengeschäftsabteilung bei Saab zu tun, weil ich ja einige Verkäufe für Saab in Österreich gemacht habe und es da auch Gegengeschäfte gab.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie vielleicht eine Wahrnehmung, wie Herr Eliasson von Saab zu EADS, zu den Gegengeschäften zu Eurofighter kam?

Alfred Plattner: Nein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Hödl gab in seiner Befragung vor dem Untersuchungsausschuss an, Vector sei für ihn mit EADS gleichzusetzen gewesen. Was ist Ihre Wahrnehmung dazu? Stimmt Ihrer Meinung nach die Aussage von Herrn Hödl?

Alfred Plattner: Wenn’s der Herr Hödl so verstanden hat, was soll ich dazu sagen?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Können wir davon ausgehen, dass das einfach ein Verrechnungskonto war, also insofern ist - -

Alfred Plattner: Wie, wie, wie, wie? Sie haben mich jetzt gefragt, dass Herr Hödl gesagt hat, für ihn war Vector so etwas wie EADS.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Für ihn war Vector ein Verrechnungskonto für EADS.

Alfred Plattner: Das war vorher nicht dabei. Ich kann dazu nix sagen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Mhm. Wie trat Vector im Geschäftsverkehr auf? Können Sie uns das ein bisschen schildern? Wie ist Vector hier aufgetreten – ganz generell? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Alfred Plattner: Das ist auch so eine Frage.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ist auch so eine - - Welches Verhältnis bestand zwischen Vector und EADS?

Alfred Plattner: Das Gleiche.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Das Gleiche. – Das heißt, Sie können auch nichts sagen, ob EADS in die Geschäftsführung von Vector eingegriffen hat?

Alfred Plattner: Können, weiß ich jetzt nicht, aber wollen nicht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wollen Sie uns sagen, warum das Vector-Netzwerk für die Identifikation der Gegengeschäfte gewählt wurde?

Alfred Plattner: Können ja, aber wollen nicht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Und dann ganz generell und ganz abstrakt (Auskunftsperson Plattner: Ich, ich, ich - -!): Warum ist ein solches Konstrukt notwendig?

Alfred Plattner: Ich habe gerade gehört, ich muss dazusagen: Ich entschlage mich dazu. (Rufe der Abgeordneten: Nur nicht wollen ist zu wenig!)

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Nicht wollen, das geht nicht gut.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Können Sie uns erklären, warum man ein Konstrukt wie Vector benötigt, um EBD, das vertraglich vorgesehen war, auch zu unterstützen?

Alfred Plattner: Ich bin genau das vor nicht allzu langer Zeit schon einmal gefragt worden, und ich habe gesagt: Es gab vier Vertragspartner.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Heißt das, dass diese vier Vertragspartner das so beauftragt haben?

Alfred Plattner: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wie kann ich Ihre Aussage verstehen, dass es vier Vertragspartner gab, welche Konsequenz hatte das?

Alfred Plattner: Zu meinem Verständnis heißt das, wenn es vier Vertragspartner gibt, dass die sich auf irgendeine Firma, nenne ich es einmal, einigen müssen, die das abhandelt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Kennen Sie Herrn Manfred Wolff?

Alfred Plattner: Manfred Wolff mit zwei F?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Mit Doppel-F.

Alfred Plattner: Den kenne ich: Fluglehrer seines Zeichens.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Welche Geschäftsbeziehung hatten Sie zu Herrn Manfred Wolff?

Alfred Plattner: Überhaupt keine, glaube ich. (Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Kennen Sie Herrn Constantin Ster? Früher heiß er Dobreanu.

Alfred Plattner: So wie der Stern vom Himmel?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): „Ster“ – S-T-E-R.

Alfred Plattner: Nein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ist Ihnen dieser Name im Zusammenhang mit Manfred Wolff nie aufgefallen?

Alfred Plattner: Also S-T-E-R – so heißt ja wirklich nicht jeder.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Dobreanu, vielleicht? – Dobreanu.

Alfred Plattner: So heißt wieder jeder.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ein Rumäne.

Alfred Plattner: Ich glaube nicht, dass ich - - Also wenn ich einen Rumänen kennen würde, dann würde ich das wissen. – Sagt mir nix.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay. Hatten Sie Kontakt im Zusammenhang mit Manfred Wolff auch mit Petmecky? Waren Wolff und Petmecky ein gemeinsamer Begriff?

Alfred Plattner: Ich glaube nicht einmal, dass die besonders – ah – besonders gut befreundet sind. (Abg. Gerstl: Vielen Dank!)

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Herr Plattner, Sie waren in Ihrem Bereich, wie Sie mitgeteilt haben, Rüstungslobbyist. Sie haben mit Ihrer Firma auch Handel mit Waffen und militärischer Munition - - auch für den Eurofighter interveniert.

Ich möchte gerne wissen: Mit wem von den Politikern haben Sie Gespräche geführt oder haben Sie auch mit Beamten auf Beamtenebene Gespräche geführt, vor allem im Verteidigungsressort?

Alfred Plattner: Sie meinen so Werbegespräche: Wir hätten da an Eurofighter?

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Jede Form der Gespräche, bitte.

Alfred Plattner: Also es kann sein, dass ich bei irgendwelchen Gesprächen dabeigesessen bin, aber ich hatte nicht das Mandat für EADS zu sprechen. Wer sollte mit mir reden, wenn ich kein Mandat habe?

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sie haben für Eurofighter aber an mehreren Stellen interveniert, und Sie wissen nicht, mit wem Sie gesprochen haben. Stimmt das so, oder habe ich das falsch verstanden?

Alfred Plattner: Was verstehen Sie jetzt unter: Ich habe für Eurofighter interveniert!?

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sie waren ja bei EADS, da waren Sie beschäftigt, oder?

Alfred Plattner: Beschäftigt nicht.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Mit Ihrer Firma? Beratungsfirma?

Alfred Plattner: Beschäftigt heißt für mich, angestellt gewesen – das war ich nicht. Ich hatte einen Vertrag mit EADS für Beratungsleistungen. Federführend – wenn wir das so nennen wollen – für diese Werbekampagne hier in Österreich war Dr. Bergner, und ich bin ihm zur Seite gestanden, war bei vielen Gesprächen dabei und bei vielen Gesprächen nicht dabei.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Gut. Kommen wir zu Ihren Provisionen – das ist da viel interessanter – bei Eurofighter, Provisionen für In-Service-Support-Verträge. Welche Verträge haben Sie beziehungsweise Ihre Firma abgeschlossen?

Alfred Plattner: Meine Firma hat überhaupt keine abgeschlossen, sondern die Verträge wurden abgeschlossen zwischen - - Ich weiß jetzt nicht einmal, ob es zwischen EADS und dem Bundesministerium oder zwischen Eurofighter und dem Bundesministerium war.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sie haben keine Verträge mit Ihrer P & P Consulting GmbH mit dem Verteidigungsressort betreffend der In-Service-Support-Verträge abgeschlossen?

Alfred Plattner: Also bei Service- und Support-Verträgen geht es darum, dass Ersatzteile auf Lager gehalten werden und so weiter, und zu welchen Preisen die wann geliefert werden, und wer welches Service macht. Wie soll das eine Beratungsfirma machen können?

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Gut. Haben Sie eine Provision von Verträgen, von In-Service-Support-Verträgen erhalten?

Alfred Plattner: Das nehme ich an.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Da hat es Verträge gegeben, wo Sie Nutznießer gewesen sind, indem Sie eine Provision bei diesen In-Service-Support-Verträgen erhalten haben.

Machen wir es einfacher: Ich lege Ihnen zwei Dokumente vor, Dokument 62601 und 62609. Hier geht es um Provisionen, zuerst bei 5 Prozent und dann bei 3,6 beziehungsweise 2,5 Prozent. (Der Auskunftsperson werden Schriftstücke vorgelegt. Sie berät sich mit ihrer Vertrauensperson und dem Verfahrensanwalt-Stellvertreter.) Verfahrensanwalt-Stellvertreter Mag. Michael Kasper: Entschuldigung, dieses Dokument ist ein Vertrag zwischen EADS und der Stramag. Inwiefern ist das jetzt relevant? Herr Abgeordneter, das ist ein Dokument zwischen EADS und Stramag. Was hat das für eine Relevanz für ihn?

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Wir kommen dann gleich darauf. (Verfahrensanwalt-Stellvertreter Kasper: Okay!) Diese zwei Dokumente gehören zusammen. Auf der einen Seite haben wir 5 Prozent. In Dokument 62601, Seite 16, geht es um eine Provision in der Höhe von 5 Prozent – EADS und Plattner. Ich möchte gerne wissen, was Herr Plattner dazu sagt.

Verfahrensanwalt-Stellvertreter Mag. Michael Kasper: Entschuldigung, für mich ist nicht ersichtlich, dass es sich hier um Plattner handelt. Wo ist das drinnen?

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Ich möchte gerne wissen, was er zu dem Dokument sagt, ob er das kennt. Das ist ein Teil davon, ein Auszug, ich wollte nicht alle Seiten vorlegen. Das ist nicht das ganze Dokument, sondern ein Auszug. Ich möchte gerne wissen, was Herr Plattner uns zu diesem Prozentsatz mitteilt.

Alfred Plattner: Kann ich Ihnen genau sagen: Ich habe dazu keine Erinnerung. Ich weiß nicht einmal, wer die Firma Stramag ist.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Nehmen Sie das Dokument 62601 in die Hand! (Auskunftsperson Plattner: Ja!) – Gut. Was lesen Sie da oben, auf Seite 16 bitte? (Die Auskunftsperson blättert in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Alfred Plattner: Ich weiß, dass es solche Verträge gegeben hat. Aber was soll ich jetzt dazu sagen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson und dem Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)

Also wenn ich Sie jetzt richtig verstehe: Wir legen ein Dokument zur Seite, weil das, diese Stramag-Sache, mit mir absolut nichts zu tun hat.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Da komme ich dann eh dazu; ich möchte gerne wissen, was Sie zu den 5 Prozent sagen.

Alfred Plattner: Ich glaube, dass 5 Prozent eine durchaus übliche Provision in dem Geschäftsfeld, in dem ich mich bewege, sind.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Und wer hat diese Provision erhalten?

Alfred Plattner: Die P & P.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Gut, dann sind wir schon weiter. Jetzt ist die Frage: Warum haben Sie, also P & P, 5 Prozent erhalten und der andere Kollege nur 3,6? Wie können Sie das erklären? Hat der andere schlechter verhandelt oder haben Sie Zusatzleistungen erbracht bei den In-Support-Verträgen? Das sind Verträge, die dementsprechend die Republik auch nachweisen lassen, dass eigentlich zu viel bezahlt worden ist. Sie haben einen höheren Preis erhalten als der Kollege nach Ihnen.

Alfred Plattner: Der hat dann wahrscheinlich zu schlecht verhandelt. Was soll ich dazu sagen? Werfen Sie mir jetzt vor, gut verhandeln zu können?

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Ich werfe Ihnen das nicht vor, ich sage nur, dass die Entscheidungsträger, EADS, damals 5 Prozent für Sie vorgesehen haben, und bei einem ähnlichen Vertrag sind nur maximal 3,6 Prozent vorgesehen.

Alfred Plattner: Ich sage Ihnen dazu auch was, jetzt aus meiner langjährigen Erfahrung: Vor 20, 25 Jahren haben so Leute wie ich eine Provision von 15, 20 oder 25 Prozent erhalten, irgendwann in den 2000er-Jahren waren es 5 Prozent, und jetzt sind wir irgendwo bei 0,2. – Was soll ich dazu sagen?

Vorsitzender-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Eine letzte Frage noch, bitte.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Für meine letzte Frage wäre noch ein Dokument vorzulegen, 63048. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Hier geht es um einen ehemaligen Geschäftsführer, Herrn Klaus Kellerhoff, der diese Funktion einnehmen hätte sollen, aber leider hat er sie nicht übernommen. Vielleicht können Sie uns erklären, was Herr Kellerhoff in diesem Schreiben gemeint hat, denn Sie waren ja auch für EBD verantwortlich.

Alfred Plattner: Ich war nicht für EBD verantwortlich, ich war Shareholder.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Mit Ihrem Kollegen, ja, das verstehen wir, ja. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Es geht jetzt um ein E-Mail von Klaus Kellerhoff. Im zweiten Absatz beschwert er sich, dass er zu wenig Informationen bekommen hat. Er solle Geschäftsführer sein und gerade dieses Konstrukt EBD, das, wie Sie damals gesagt haben, für die Gegengeschäfte für Österreich verantwortlich war, war so aufgestellt, dass es undurchsichtig war, und Herr Klaus Kellerhoff hat ja einige Beschwerden angebracht. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Alfred Plattner: Klaus Kellerhoff hat aber nicht mich gefragt.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Dann waren Sie bei der EBD was?

Alfred Plattner: Ich war 50-Prozent-Shareholder, Gesellschafter.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Mhm. Warum ist hier, nachdem gefragt worden ist, nicht ordnungsgemäß Mitteilung erfolgt? Haben Sie eine Erklärung dafür, warum das nicht gemacht worden ist? Warum macht man ein Konstrukt, und einer, der Geschäftsführer werden will, fragt danach, und der bekommt keine ausreichende Antwort? Warum wird das gemacht? Oder warum hat er das dann mitgeteilt?

Alfred Plattner: Vielleicht wollte irgendwer nicht, dass er Geschäftsführer wird oder - - Ich habe keine Ahnung.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Es schaut eher so aus, als ob es undurchsichtig wäre.

*****

Vorsitzender-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter, bitte heben Sie sich das für die nächste Runde auf! – Danke schön.

Wir kommen jetzt zur letzten Runde: 1 Minute Fragezeit, ich werde 10 Sekunden vor Ablauf der Zeit klingeln. – Bitte, Herr Abgeordneter Bösch.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Plattner, ich bemühe mich, eine Frage, die nicht mit Vector in Zusammenhang steht, zu stellen. Ich darf Ihnen dazu das Dokument 61590 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Dabei handelt es sich um einen Zwischenbericht des Bundeskriminalamtes an die Staatsanwaltschaft Wien, dort wird der Sachverhalt festgestellt: „Im Zuge der Sichtung von sichergestellten Unterlagen konnte ein Hinweis auf ein weiteres Konto des PLATTNER Alfred gefunden werden. Bei diesem Hinweis handelt es sich offensichtlich um ein Fax der Raika Pressbaum, auf welchem nur Teile eines Kontos ersichtlich sind.

Kontostand damals“ 138 Millionen et cetera.

Ich darf Ihnen dazu die Frage stellen: Hatten Sie bei der Raiffeisenkasse Pressbaum je ein Konto oder haben Sie eines dort?

Alfred Plattner: Also wenn ich ein Konto bei der Raiffeisenkasse Pressbaum mit 138 Millionen hätte (Abg. Bösch: Ja?), glaube ich, hätte ich mir das gemerkt.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Das glaube ich auch. Also Sie hatten es nicht? (Vorsitzender-Vertreterin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen. – Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Alfred Plattner: Es gibt eine Raiffeisenkasse in Sieghartskirchen, und ich glaube, dass ich nicht einmal dort ein Konto habe.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Ich danke sehr.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Ich komme noch einmal auf die Dokumente zu Ihrem Projekt zurück, die ich Ihnen vorher gegeben habe. In allen drei Dokumenten kommt vor, dass Sie laufend Gespräche mit dem ORF führen. –Was genau war gemeint und was ist die Tätigkeit in dem Bereich gewesen?

Alfred Plattner: Also erstens wurde ich vom ORF sehr oft kontaktiert, zu welchen Fragen auch immer, das weiß ich wirklich nicht mehr. Ich habe gelegentlich Leute getroffen, aber es war nicht so, dass ich die sehen wollte, sondern die wollten mich sehen. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Mit welchen Personen hatten Sie Kontakt?

Alfred Plattner: Keine Ahnung, ich weiß das nicht mehr, wie die Leute hießen.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): In der nächsten Sitzung kommt Herr Walter Seledec zu uns in den Untersuchungsausschuss. Hatten Sie mit ihm Kontakt? Er war damals ORF-Chefredakteur.

Alfred Plattner: Walter Seledec kenne ich, mit dem hatte ich sicher auch Kontakt, ja.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit beim ORF?

Alfred Plattner: Das kann durchaus sein. Ich kenne Walter Seledec ein bisschen aus einem anderen Grund: Irgendeine – was weiß ich – Schwiegertante oder so von ihm ist Zahnärztin, bei der ich gewesen bin, und deswegen – so habe ich ihn kennengelernt.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Noch einmal ganz kurz zur IT Solution, die ja Ihrem Freund Dr. Schmidt gehört. Er hat heute am Vormittag ausgesagt, dass Sie sehr begeistert von dieser IT Solution waren. Das Unternehmen, bei dem Sie angestellt sind, war über lange Zeit Teilhaber dieser Firma und hat dort 8 Millionen investiert. (Vorsitzender-Vertreterin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.) Wer genau steckt hinter diesen 8 Millionen, die investiert wurden? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson und dem Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)

Alfred Plattner: Es ist nicht auszuschließen, dass das etwas mit Vector zu tun hat, und deswegen möchte ich mich da entschlagen.

Vorsitzender-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Vielen Dank. Als Nächster: Herr Abgeordneter Pilz, bitte. (Abg. Pilz: Danke, keine Fragen!) – Keine Fragen. Dann kommen wir zu Herrn Abgeordneten Gerstl. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich komme zurück auf die vorige Runde. Sie haben da ganz zum Schluss so eine Bemerkung zum Verhältnis Wolff–Petmecky gemacht. Das hat für mich so geklungen, dass sich die beiden nicht wirklich mögen. Warum nicht?

Alfred Plattner: Nicht wirklich mögen, ich - - Manfred Wolff ist ein Mensch, den man mögen muss, sagen wir es einmal so. Petmecky ist ein bissel anders gestrickt in seiner Einstellung zu dem, wie man miteinander umgeht. (Abg. Gerstl: Mhm!) Und ich glaube, da sind die nicht sehr auf einer Linie; das hat aber mit all den Dingen nichts zu tun.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich möchte auf die Vorlage von Kollegen Pilz zurückkommen, auf diese Ausweiskopie von Ihnen, die vorgelegt wurde. Man erkennt da oben eine Faxkennung aus 1010 Wien, Postamt 1010 Wien. Haben Sie jemals Ihren Reisepass mittels Fax vom Postamt 1010 Wien wohin versendet, diese Kopie? Oder das in Auftrag gegeben?

Alfred Plattner: Das kann ich nicht ausschließen. Ich kann mir nicht vorstellen, wozu, aber ich meine, mein Pass ist ja kein Geheimnis.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Versenden Sie öfters Passkopien an Banken?

Alfred Plattner: Leider immer mehr.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Das heißt, in der Regel versenden Sie Passkopien und das Geld bekommen Sie auf andere Art? (Vorsitzender-Vertreterin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson und dem Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)

Alfred Plattner: Vielleicht muss ich die Frage noch einmal hören, aber dass ich zu 50 Prozent – oder ich weiß gar nicht, ob es 50 Prozent waren – Miteigentümer der Firma Vector Aerospace bin, ist ja kein Geheimnis. Damit passt auch theoretisch die Passkopie, das heißt aber nicht, dass ich dort war und Geld abgeholt habe.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ist das ein üblicher Vorgang, dass Sie Passkopien versenden, damit jemand anderer eine Barabhebung machen kann? (Abg. Pilz: Das muss man beglaubigen! – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Alfred Plattner: Wir haben da gerade gesehen, die Passkopie wurde am 2.5.2005 versendet, und das andere Dokument ist vom 30.6., zwei Monate später, also das muss nicht wirklich miteinander zu tun haben.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Richtig, ich bin auch nicht Staatsanwalt und ich vergleiche das auch nicht. Ich frage ganz einfach nur, ob Sie üblicherweise im Vector-Verkehr Passkopien versenden, damit jemand anderer Barabhebungen durchführen kann. (Vorsitzender-Vertreterin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.)

Alfred Plattner: Nein.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Herr Plattner, wissen Sie, wann Dr. Bergner als Geschäftsführer bei EBD eingesetzt worden ist? (Auskunftsperson Plattner: Eingesetzt?) – Ja, oder bestellt.

Alfred Plattner: Also das ist - - Ich weiß, dass es eine große – keine große, eine kleine – Feier im Office gegeben hat, aber wann das war, weiß ich wirklich nicht.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Ist Ihnen bekannt, dass Herr Bergner seinen Job bei EADS aufgrund interner Umstrukturierungen verloren hätte? (Auskunftsperson Plattner: Aufgrund interner was?) – Aufgrund interner Umstrukturierungen bei EADS hätte er ihn verloren. Das ist die Aussage von Herrn Bergner. Wissen Sie nichts davon?

Alfred Plattner: Ja, dann wird es so sein, ich weiß es nicht.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Jetzt habe ich eine Frage: Warum haben Sie ein Gespräch mit Clifford Chance, wo die Untersuchung durchgeführt worden ist, verweigert?

Alfred Plattner: Weil ich zu diesem Zeitpunkt null Akteneinsicht hatte.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Na, wenn ich nichts, sage ich einmal, zu verstecken habe, dann brauche ich keine Akteneinsicht, dann sage ich das, was ich weiß, oder?

Alfred Plattner: Ich nicht.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sie sind ja jahre- oder jahrzehntelang im Rüstungsbereich tätig. Wann haben Sie EADS verlassen oder wann haben Sie keine Beraterfunktion mehr innegehabt?

Alfred Plattner: Die Verträge sind irgendwann ausgelaufen, das wird wohl drinnen stehen.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Herr Plattner, ich lege Ihnen ein Dokument vor, Nummer 52779. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Es geht hier um eine Rechnung vom 13.4.2005, die Vector an EADS stellte, über 23,5 Millionen Euro. (Vorsitzender-Vertreterin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.) Hier geht es um Gegengeschäfte, die abgeschlossen worden sind. Diese Gegengeschäfte wurden aber bereits vorher, am 21.7.2004, dem Bundesministerium verrechnet. Jetzt also die Frage: Warum werden diese Verträge hier neuerlich über Vector abgerechnet und nicht über EADS?

Alfred Plattner: Also erstens müsste man da den Geschäftsführer von Vector fragen, aber da das wieder das gleiche Thema ist, entschlage ich mich.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Danke.

*****

Vorsitzender-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Vielen Dank. – Da nun die von der Verfahrensordnung vorgesehene Befragungsdauer noch nicht ganz ausgeschöpft ist, frage ich abschließend den Herrn Verfahrensrichter, ob er noch ergänzende Fragen an die Auskunftsperson richten will.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Bitte, Frau Präsidentin, ja.

Herr Plattner, eine Frage vorerst noch einmal zu Ihrem Dienstgeber OCI Industrial Consulting: Wie Sie ja schon mehrfach gefragt wurden, kam von dort diese stille Beteiligung bei IT Solution. Da fällt mir jetzt also schon auf, dass hier drei Bekannte zusammenspielen: Da habe ich Herrn Dr. Schmidt bei IT Solution, dann habe ich Herrn Petmecky als Vermittler und wie es der Zufall will, sitzen Sie in Singapur in diesem Unternehmen. – Haben Sie da nicht vielleicht doch mit einem dieser Beteiligten über diese stille Beteiligung gesprochen?

Alfred Plattner: Ich weiß von dieser stillen Beteiligung (Verfahrensrichter Rohrer: Ja?), aber ich bin nicht der stille Teilhaber.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das weiß ich schon, sondern das Unternehmen, das Ihr Arbeitgeber ist. Was wissen Sie denn über diese stille Beteiligung?

Alfred Plattner: Das glaube ich eben nicht, dass es so ist, aber ich kann auch nicht sagen, dass es falsch ist, ich weiß es zu wenig. Ich glaube nur, dass es, von Petmecky verwaltet, ein paar Firmen in Singapur gegeben hat, die so ähnlich hießen: Orient China Industries Industrial Consulting, Investments und so weiter. Eine davon wurde rausgekauft und in der bin ich jetzt angestellt.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Gut. Jetzt kommen wir wieder zu dem Investment zurück: Welche war es jetzt? Oder war es gar keine von denen? Das steht nämlich auch noch im Raum, dass also zum Beispiel auch eines Ihrer Unternehmen beteiligt war.

Alfred Plattner: Es war auch nicht eines meiner Unternehmen. Ich als Person war es nicht und es war auch nicht - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Provan auch nicht?

Alfred Plattner: Provan auch nicht.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das ist sicher?

Alfred Plattner: Ich glaube, ich würde es wissen. Ich würde mich erinnern. Ich erinnere mich daran nicht.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Die näheren Umstände dieses Investments bleiben also unklar?

Alfred Plattner: Die näheren Umstände dieses Investments müsste man wohl Dr. Schmidt oder Petmecky fragen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sie haben es nur vom Hörensagen? Oder waren Sie da irgendwie involviert?

Alfred Plattner: Ich war der, der zu Petmecky gesagt hat, man muss Dr. Schmidt da weiterhelfen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Aha, Sie waren sozusagen ein Geburtshelfer, im übertragenen Sinn.

Alfred Plattner: Nennen wir es so.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: War es also Ihre Initiative?

Alfred Plattner: Nein. Ich glaube, dass Schmidt jemanden gesucht hat. Ich glaube verstanden zu haben, was das Unternehmen tut. Ich hatte zumindest den Eindruck, dass da Potenzial drinnen ist und habe das Petmecky so erzählt.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wie kommt er jetzt ans Geld?

Alfred Plattner: Das ist genau der Teil, der mich nicht mehr betrifft.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sie haben Petmecky gesagt, bei der OCI könnte man Geld holen und mach was, oder - -?

Alfred Plattner: Nein, ich glaube, er hat sogar zuerst an irgendeine IT-Firma in Deutschland gedacht, aber das weiß ich jetzt eigentlich zu wenig. Ich will da jetzt nicht irgendetwas Falsches erzählen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sie waren nicht beteiligt? Mit keinem Ihrer Unternehmen oder persönlich?

Alfred Plattner: Ich war nicht persönlich beteiligt.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Auch nicht mit einem Ihrer Unternehmen?

Alfred Plattner: Ich hatte damals die P & P in Österreich, die war es sicher nicht, auch mit keinem meiner Unternehmen - - Ich will jetzt nicht ausschließen, dass ich irgendwo 2 Prozent an einer Firma hatte, die Petmecky verwaltet hat, aber ich glaube nicht, dass die der stille Teilhaber war.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Gut, noch eine Frage: Wir wissen, dass die EBD die Listen der Gegengeschäfte an das Bundesministerium für Wirtschaft – damals Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten –, weitergeleitet hat. Haben Sie Zugang zu diesen Listen gehabt?

Alfred Plattner: Vielleicht, wenn ich gewollt hätte, das habe ich nur nie versucht.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sie haben nicht gewollt?

Alfred Plattner: Also noch einmal: Das, was die EBD als Berichte an das Ministerium geliefert hat?

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Richtig. Das waren Listen von Gegengeschäften.

Alfred Plattner: Ja, die haben mich nicht interessiert.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sie haben also keinen Zugang gehabt?

Alfred Plattner: Keinen Zugang gehabt heißt, man hätte es mir nicht gezeigt, wenn ich gewollt hätte.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sie waren ja immerhin Gesellschafter.

Alfred Plattner: Aber ich habe mich in die geschäftliche Gebarung der EBD null eingemischt.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Andere Frage: Wer hatte dann Zugang zu diesen Listen?

Alfred Plattner: Dr. Bergner.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sonst noch wer?

Alfred Plattner: Vielleicht seine Angestellten.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Und außerhalb der EBD?

Alfred Plattner: Außerhalb der EBD könnte ich mir nicht vorstellen, dass jemand Zugang hatte.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Dr. Schön als Mitgesellschafter?

Alfred Plattner: Kann ich nicht ausschließen. Wenn es ihn interessiert hat, vielleicht.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Aber Sie nicht?

Alfred Plattner: Es hat mich nicht interessiert.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Gut, danke vielmals.

Vorsitzender-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Vielen Dank. Da keine weiteren Fragen mehr vorliegen, erkläre ich die Befragung der Auskunftsperson Plattner für beendet.

Herr Plattner, ich bedanke mich für Ihre Auskunft und für Ihr Erscheinen und darf Sie jetzt entlassen, danke vielmals. Auch an Sie, Herr Dr. König, vielen Dank.