2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Professor Walter Seledec

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Ich übergebe nunmehr das Wort an den Herrn Verfahrensrichter zur Belehrung der Auskunftsperson über ihre Rechte und auch Pflichten, sowie zur Durchführung der Erstbefragung. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Danke vielmals, Herr Vorsitzender!

Herr Professor Seledec! Herr Dr. Krüger! Ich darf Sie auch in eigenem Namen begrüßen. Mein Name ist Dr. Rohrer, ich bin der Verfahrensrichter. Herr Professor Seledec, zuerst zu Ihnen: Ich habe Sie, wie Sie gerade gehört haben, über Ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss über das Kampfflugzeugsystem Eurofighter Typhoon als Auskunftsperson zum Thema I des Untersuchungsgegenstandes – unzulässige Zahlungsflüsse – angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Weiters weise ich Sie auf die Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegte Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson und auch von der Vertrauensperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Herr Dr. Krüger, im vollen Bewusstsein, dass Sie das alles wissen, was ich Ihnen jetzt gleich sagen werde, tue ich es trotzdem der guten Ordnung halber. Gemäß § 46 Abs. 2 der Verfahrensordnung habe ich auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich falschen Aussage zu belehren, weil diese Strafdrohung auch andere Personen als die Auskunftsperson, die an der Tat beteiligt sind, betrifft.

Eine vorsätzlich falsche Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Auch die Fälschung eines Beweismittels oder der Gebrauch eines falschen oder verfälschten Beweismittels mit dem Vorsatz, es im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu gebrauchen, ist strafbar, und zwar auch für an der Tat Beteiligte.

Aufgabe der Vertrauensperson ist die Beratung der Auskunftsperson. Sie dürfen jedoch keine Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgeben oder anstelle der Auskunftsperson antworten. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- oder Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson können Sie sich unmittelbar an mich oder an den hier sitzenden Verfahrensanwalt wenden.

Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet.

Als Vertrauensperson kann ausgeschlossen werden, wer voraussichtlich als Auskunftsperson im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu laden ist, wer die Auskunftsperson bei Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte und wer Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgibt oder anstelle der Auskunftsperson antwortet.

Herr Professor Seledec, jetzt komme ich wieder zu Ihnen: Sie haben die Möglichkeit, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, die bitte in ihrer Gesamtdauer 20 Minuten nicht überschreiten sollte. Wollen Sie so eine Stellungnahme abgeben? (Die Auskunftsperson verneint dies.) – Nein, Sie wollen keine Stellungnahme abgeben.

Somit darf ich mit der Erstbefragung im Namen des Herrn Vorsitzenden beginnen.

Wir schauen also in die Jahre 2002 und 2003. Was war da bitte Ihre Stellung im ORF?

Walter Seledec: Nachdem ich seit dem Jahre 1978 alle Abteilungen der Information durchlaufen habe, bin ich knapp um die Jahrtausendwende, also 2000, Chefredeakteur in der Generalintendanz des ORF gewesen und habe dort meine Arbeit für die nächsten zehn Jahre durchgeführt.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Zweite Frage – auch wieder bezogen auf diesen Zeitraum 2002 und 2003 –: Wie war Ihr Bezug zur FPÖ?

Walter Seledec: Ich bin seit 1968 Mitglied.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Hatten Sie dort irgendeine Funktion?

Walter Seledec: Ja, Bezirksrat in Landstraße und in Döbling.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Auch in dem für uns relevanten Zeitraum (Auskunftsperson Seledec: In diesem - -!) 2002 und 2003?

Walter Seledec: Also, ja; Landstraße nicht, aber Döbling, ja.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Aha, danke vielmals! – Es ist ein sogenanntes Medienkonzept durch die Medien gegeistert, das es gegeben haben soll, in dem es hauptsächlich um die Sendung „Willkommen Österreich“ gegangen ist, wo positive Stimmung für den Eurofighter erzeugt werden sollte und in dem es auch um sogenannte Produktionszuschüsse ging – ich referiere hier nur, was man in den Zeitungen gelesen hat –, weil gerade diese Sendung finanziell nicht so gut beieinander war. – Ist Ihnen davon etwas bekannt?

Walter Seledec: Mir ist davon überhaupt nichts bekannt. Ich war auch nie bei „Willkommen Österreich“ als Chef, als Mitarbeiter oder in sonstiger Funktion tätig, und schon gar nicht hatte ich jemals mit Finanzen des ORF - - Wir wissen natürlich, dass es in verschiedenen Sendungsgefäßen – das betrifft nicht nur die Causa Eurofighter – selbstverständlich Finanzzuschüsse gegeben hat, die aber ausschließlich über die Finanzabteilung gingen, und die entsprechenden Fachredaktionen geführt wurden. Die haben aber in dem Fall, wozu Sie gefragt haben, mit der Causa Eurofighter überhaupt nichts zu tun

Und noch einmal: Ich habe ja mit Willkommen Österreich – das nie - -, diese Sendung hat nie zu meinen Wirkungsbereichen gehört – auch nie etwas zu tun gehabt.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sind Sie jemals in Ihrer Tätigkeit beim ORF kontaktiert worden, um auf irgendeine Sendegestaltung – ich glaube, Sie waren ja hauptsächlich auch für „Zeit im Bild“ zuständig (Auskunftsperson Seledec: Nur!) – im Sinne einer Erzeugung einer positiven Stimmung für Eurofighter einzutreten? Sind Sie da jemals persönlich kontaktiert worden?

Walter Seledec: Ich bin in dieser Weise nie kontaktiert worden, sage aber gleich dazu, dass ich von damals, Stunde null, bis heute davon überzeugt bin und es für richtig halte, dass Österreich Eurof- - also dass Österreich Abfangjäger dieses Modelltyps besitzt.

Ich bin selbst Milizoffizier im Rang eines Brigadegenerals und weiß genau, was Österreich braucht, was für Österreich wichtig ist. Der Typ ist völlig wurscht, nur dass dieses Faktum, dass dieses Flugzeug ein Teil der wichtigen Sicherheitspolitik Österreichs ist, notwendig ist, daran besteht auch bis heute bei mir kein Zweifel.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Kennen Sie oder kannten Sie in der Zeit Ihrer Tätigkeit eine Claudia Gonaus?

Walter Seledec: Claudia Gonaus war Sekretärin, Redaktionssekretärin, in der Informationsabteilung, „Zeit im Bild“, und hat dort ihre Tätigkeit ausgeübt.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Haben Sie da eine persönliche Zuständigkeit für diese Dame gehabt oder sie eine Zuständigkeit für Sie?

Walter Seledec: Umgekehrt wäre das schwer möglich gewesen; sie ist Verwendungsgruppe 8, wenn ich mich richtig erinnere, und bei mir war es schon die 18., also da war keine Veranlassung gegeben. Und was ihre fachliche Qualifikation betrifft: Sie war eine hervorragende Sekretärin und - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: War sie Ihre Sekretärin?

Walter Seledec: Nein, war nicht - - Damals, wie ich sozusagen in der „Zeit im - -“

Sie müssen unterscheiden: Die „Zeit im Bild“ ist ja etwas anderes wie die Chefredaktion in der Generalintendanz, das sind zwei andere Baustellen. Damals in der „ZIB“ war ich ja noch nicht Chef, sondern war leitender Redakteur; und da hat es einige gegeben, also kann ich nicht behaupten, dass sie meine Sekretärin war.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Darf ich Ihnen das Dokument 60709, und da die Seite 12, vorhalten. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist ein Mail der Claudia Gonaus an Kamlage und Dr. Bergner, beides Funktionäre von EADS, in dem es um die ILA, also die Luftfahrtausstellung geht. (Auskunftsperson Seledec: Ja!)

Sie werden sehen, wenn Sie darin blättern, Sie kommen auch darin vor, als leitender - - Ganz am Ende: „Walter Seledec“, „Zeit im Bild“. „Walter Seledec ist zweifacher Staatspreisträger für publizistische Leistungen im Interesse der Landesverteidigung, seit 24 Jahren Wehrexperte [...]. Ich empfehle Einladung zur ILA mit Begleitung.“

Stammt dieses Mail – erste Frage – von Ihnen?

Walter Seledec: Na, ich werde nicht schreiben: „Walter Seledec ist zweifacher Staatspreisträger“, denn das weiß ich selbst. Das stammt natürlich nicht von mir, und da möchte ich schon einmal grundsätzlich etwas sagen: In meiner Funktion als Redakteur – und das hat schon in der „Zeit im Bild“ begonnen – war ich zuständig für alle militärischen Angelegenheiten. Es ist leider so, dass in gewissen Bereichen der Journalistik die Kenntnisse über die Militärwissenschaft sehr beschränkt sind, und da war es auf Anregung des damaligen Generalintendanten Bacher natürlich willkommen, dass endlich einmal einer gekommen ist, der seine Wurzeln im Bereich der Sicherheitspolitik hatte und hat.

Im Zuge dieser Maßnahme bin ich natürlich - - Das möchte ich einmal vorausschicken, dass das bewusst wird: Sämtliche Einladungen - - Es ist die Pflicht des Journalisten, und wenn Sie im Bereich Sicherheitspolitik als Journalist tätig sind, ist es die Pflicht, sich über alles zu informieren, was in diesem Bereich national und international passiert. National passiert in dem Bereich, wie wir wissen, relativ wenig, aber international passiert sehr viel.

Natürlich haben die die Hersteller alle Organe der Publizistik – seien es Rundfunk, Fernsehen oder die Printmedien – zu diesen Veranstaltungen - -, sie über das Stattfinden der Veranstaltung informiert, selbstverständlich auch mit der Bitte, darüber Bericht zu erstatten. Jede Auslandsdienstreise – und es handelt sich hier um Auslandsdienstreisen –, die an den ORF gekommen ist, wurde in der Hierarchieleiter – Chefredakteur, Intendant, Generaldirektor oder Generalintendant – von den entsprechenden Amtsinhabern abgesegnet; das heißt: Natürlich kann man - - Aber nicht nur im Bereich Sicherheitspolitik: Auch wenn es irgendwie einen Tierkongress oder was gibt, haben natürlich die Tierschützer den ORF eingeladen und haben ihn angeschrieben.

Und jetzt kommt’s: Jede dieser Auslandsreisen, auch die hier zitierte – das habe ich natürlich nicht geschrieben, und ich weiß nicht, was Frau Gonaus geschrieben hat, ich bin ja nicht bei ihr gesessen –, jede dieser Reisen wurde mit Genehmigung und mit Unterstützung der ORF-Führung durchgeführt – na selbstverständlich, ist klar!

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wissen Sie, wer es geschrieben hat, wenn Sie es nicht - -

Walter Seledec: Wie soll ich das wissen? (Verfahrensrichter Rohrer: Ich frage Sie nur!) Es gibt 3 200 Mitarbeiter im ORF – jeder könnte das geschrieben haben.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Na, die werden nicht alle Zugang zu Frau Gonaus gehabt haben.

Walter Seledec: Ja, aber ich werde Ihnen etwas sagen – da kommen wir nämlich sicher später noch darauf zurück –: Es wurde im Zuge der Kontrollen des ORF, nachdem diese Dinge sozusagen publiziert wurden, eine Untersuchung beauftragt, alle Computeranlagen des ORF, zu denen ich Zugang hatte, zu kontrollieren. Da wurden die Festplatten ausgebaut, wurde alles gemacht, und es hat sich kein Hinweis gefunden – es gibt auch eine offizielle Aussendung des ORF –, dass dieses Mail von mir oder von mir beauftragt – jedenfalls –, geschickt wurde, und das war der Stand der Dinge. Das hat es nie gegeben. Wer das geschrieben hat, weiß ich nicht.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich nehme das gerne zur Kenntnis, was Sie sagen, nur wenn Sie sich die Einleitung dieses Mails anschauen – wie gesagt, das ging an zwei Funktionäre von EADS –: „Erlauben Sie mir, mich für unser letztes Zusammentreffen bei Ihnen zu bedanken. Der Gedankenaustausch war [...] nützlich und produktiv. Die fixierten Arbeiten im Medienbereich sind bereits angelaufen. Ich gehe davon aus, dass die Vereinbarungen so wie besprochen halten und realisiert werden.“ – Hört sich jetzt für mich nicht ganz nach Einladung zu einer Dienstreise an.

Walter Seledec: Hört sich nicht, aber war!

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ja.

Gibt es da Ihrer Meinung nach eine Erklärung dazu.

Walter Seledec: Nein, es gibt überhaupt keine Erklärung. Ich kann da nicht eine Erklärung für etwas abgeben, was ein anderer geschrieben hat. Keine Ahnung!

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Gut.

Haben Sie die Einladung damals befolgt.

Walter Seledec: Ich war - - Ja, zur ILA Berlin - -

Noch einmal, ich wiederhole mich: Ich war in Le Bourget, bei der Flugzeugmesse, im Zusammenhang mit dem, ich war in Farnborough bei der Flugzeugmesse, ich war in Moskau, ich war in Singapur, ich war in Peking – ich war überall, wo es um dieses Thema gegangen ist. Was soll ich Ihnen dazu noch sagen?

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Darf ich Ihnen noch eine Dame (Auskunftsperson Seledec: Ja ...!) sozusagen vorhalten, und zwar Frau Karin Gutmann-Hradil. (Auskunftsperson Seledec: Ja!) Wo war die beheimatet im ORF?

Walter Seledec: Die war - - Entschuldigung, muss ich mal lesen. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das ist das Dokument – Entschuldigung, habe ich vergessen – 60709, Seite 16.

Walter Seledec: Bitte, was soll ich dazu sagen?

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Da finden Sie unten - -

Walter Seledec: Ja, „Claudia Reiterer“, ja.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: „[...] ist unserem ‚Club‘ [...]“. – Ich wollte nur wissen, welcher Klub das ist.

Walter Seledec: Ich kenne den Klub nicht, da müssen Sie bitte Auskunft suchen bei jenem, der des Fax geschrieben hat.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Mhm, also Sie kennen einen Klub, der sich offenbar um den Eurofighter irgendwie verdient gemacht hat, nicht?

Walter Seledec: Nein, ich kenne überhaupt keinen; kenne ich nicht, ich weiß das nicht.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Eine letzte Frage: Kannten Sie oder kennen Sie noch immer den Lobbyisten Erhard Steininger?

Walter Seledec: Ich habe ihn das letzte Mal vor circa sieben Jahren oder sechs Jahren gesehen. Ja, natürlich kenne ich ihn, weil alle - - Übrigens Herr Steininger war jahrzehntelang, bitte, Vertreter der Firma Gripen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Mhm. Also Sie kennen ihn – in welcher Funktion? Als privater Freund oder als - -

Walter Seledec: Nicht als privater Freund; im dienstlichen Bereich als Informant, was bei Eurofighter – pardon: erst bei Gripen, dann bei Eurofighter; der Gripen war ja bis eine Woche vorher der Topfavorit – - -, was er zu dieser Causa zu sagen hat.

Herr Steininger hat ja alle kontaktiert, sei es jetzt vom „Kurier“ angefangen bis zu den „Vorarlberger Nachrichten“; das war ja seine Pflicht, aus seiner Sicht gesehen. Da hat er natürlich mit mir, im ORF, mit dem, der sich für die Sicherheitspolitik interessiert, auch gesprochen, das ist ja klar.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Danke, Herr Vorsitzender, vorderhand keine Frage mehr.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Danke, Herr Verfahrensrichter.

Ich darf nun mit der Befragung fortfahren; im Sinne der Redeordnung erteile ich für die ersten 6 Minuten Herrn Abgeordnetem Bernhard von den NEOS das Wort.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Vorsitzender! Herr Seledec! Ich gehe noch einmal zurück zu dem E-Mail von Frau Claudia Gonaus, da haben Sie ja schon teilweise geantwortet; ich erspare mir die Vorlage, da Ihnen das E-Mail noch vorliegt. Es sind für mich ein paar Fragen offengeblieben.

So wie ich es verstanden habe, waren Sie auf entsprechender Auslandsreise, können aber nicht erklären, warum dieses E-Mail und Ihr Name in diesem E-Mail erschienen sind. Was mich genauer interessiert, ist einerseits: Haben Sie bei der ILA verschiedene Vertreter von Eurofighter getroffen?

Walter Seledec: Schauen Sie, wenn Sie informiert sind: Die ILA ist nicht eine Veranstaltung von Eurofighter, sondern von allen weltweit erzeugenden Flugzeugfirmen; das ist eine Gemeinschaftsausstellung. Und da treffen Sie Boeing-Vertreter, Vertreter von der Mirage, Vertreter von der Rafale, Vertreter von MiG-29; da treffen Sie alle, weil Sie dort nicht vorbeigehen können. Da gehen Sie rein und da gehen Sie alle Standln durch. Und natürlich: Als Journalist, der sich für etwas interessiert – und es ging ja um die Frage der Abfangjäger – halten Sie überall dort eine Nase hinein, wo Sie Informationen bekommen. Das ist ja klar.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Und welche Personen von Eurofighter haben Sie damals dort getroffen und sozusagen näheren Austausch gepflegt?

Walter Seledec: Das kann ich Ihnen heute nicht sagen, dazu ist die Zeitspanne viel zu lange vorbei.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das heißt, es sind Ihnen keine Personen namentlich in Erinnerung?

Walter Seledec: Sicherlich nicht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Haben Sie - -, oder lassen Sie mich das allgemeiner formulieren: Kennen Sie Klaus-Dieter Bergner?

Walter Seledec: Na, sicher.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wie war Ihr Kontakt zu Herrn Bergner und in welchem Zusammenhang haben Sie ihn getroffen?

Walter Seledec: Ein guter Kontakt, das ist gar keine Frage, weil Herr Bergner eine wichtige Auskunftsperson für uns Journalisten war, vor allen Dingen was sich da hinter den Kulissen abspielt und so weiter. Er war immer sehr informativ und hat Rede und Antwort gestanden.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Haben Sie zum Zeitpunkt, zu dem Sie ihn kennengelernt haben, auch seine gesamtheitliche Rolle, so wie wir sie heute sehen, bei der Eurofighter-Anschaffung gekannt? Oder ist das etwas, was sich über die Zeit hinweg über die Medien transportiert hat?

Walter Seledec: Die Geschichte ist viel interessanter. Herr Klaus-Dieter Bergner war ja vor seiner Tätigkeit in der DDR ein Führungsoffizier des ostdeutschen Nachrichtendienstes, und da ich vier Jahre im HNaA war, war mir natürlich bekannt, wer er ist.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Im Dokument, das Ihnen vorliegt (Auskunftsperson Seledec: Mir liegt keines vor!) – im E-Mail, das Ihnen der Herr Verfahrensrichter vorhin vorgelegt hat –, sind ja verschiedene Personen genannt; abgesehen von Ihnen sind es ausschließlich Politiker oder Mitarbeiter in Ministerien, also direkte Entscheidungsträger. Können Sie mir erklären, warum ausschließlich Sie in der damaligen Zeit als Journalist genannt worden sind und sonst in der ganzen Republik kein Zweiter?

Walter Seledec: Das weiß ich nicht. Ich war der einzige Brigadegeneral, der Einzige, der sich ausgekannt hat, wenn ich das auf Wienerisch sagen kann. Und ich nehme an, dass der ORF das größte Medium im Lande war und dass das Interesse dieser Firmen, die hier Lobbying betrieben haben, am ORF natürlich sehr groß war.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Also gab es in anderen Medien sozusagen keine vergleichbare Expertise wie beim ORF? (Auskunftsperson Seledec: Ich habe Sie nicht verstanden!) – Gab es in anderen Medien keine vergleichbare Expertise wie beim ORF?

Walter Seledec: Das weiß ich nicht, ob es - - Ich habe nicht jeden Tag alles gelesen, aber mir ist nichts in Erinnerung.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wenn Sie das Dokument vor sich sehen: Da kann man schon erfassen, wie ernst der Austausch war, wenn EADS, wenn Eurofighter ein E-Mail vom ORF bekommt und dann draufsteht: Bitte nach Ausdruck löschen! Also da sieht man schon, wie offiziell sozusagen solche Kommunikation war.

Walter Seledec: Das ist durchaus üblich, auch im normalen Geschäftsverkehr, in dieser Größenordnung.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Dass man die E-Mails dann löscht, nachdem man sie gelesen hat?

Walter Seledec: Na selbstverständlich; das ist doch keine Frage.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das ist ein spannender Geschäftsverkehr, den Sie da pflegen; also ich kenne das so nicht.

Walter Seledec: Na ja, Sie sind ja bei keiner Geheimdienststelle.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Na ja, aber ORF und Eurofighter sind ja keine Geheimdienststellen, nicht? Also da fehlt quasi der Geheimdienst schon.

Walter Seledec: Der ORF vertritt ja in dieser Art und Weise einen Teil der österreichischen Öffentlichkeit; und da man wahrscheinlich aus der Sicht des Absenders des Mails nicht weiß, was damit später geschieht, der Vermerk, das zu löschen. Das gibt es im Bundesheer bei jedem zweiten Schriftverkehr.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das erklärt, warum uns manche Unterlagen fehlen. (Auskunftsperson Seledec: Na ja!) Wir werden uns jedenfalls – soweit es möglich ist, mit den anderen Fraktionen – überlegen, ob wir Frau Claudia Gonaus ebenfalls in den Untersuchungsausschuss einladen. Vielleicht kann sie uns sagen, für wen sie dieses E-Mail geschrieben hat.

Ich würde gerne zu einem anderen Fragenblock weitergehen, und zwar etwas allgemeiner gehalten: Das Memorandum, das 2013 bei den Hausdurchsuchungen gefunden wurde, weist darauf hin, dass EADS mehr positive Berichterstattung im ORF wollte und es diesbezüglich auch Fürsprecher innerhalb des ORF gab. Das hat der Verfahrensrichter ebenfalls gesagt, vor allem „Willkommen Österreich“ wurde hier genannt. Ich darf Ihnen hier einen Vorlage unterbreiten, und zwar das Dokument 62273; das betrifft die Seite 28. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

In diesem Dokument werden die Erfolgsaussichten erwähnt, und auf Seite 28, etwa in der Mitte steht: „Neben dem Zentralen Chefredakteur Walter Seledec gibt es auf der Ebene Abteilungsleiter – 3. Führungsebene – engagierte Ansprechpartner, die die Umsetzung erfolgreich unterstützen werden“ – also nicht könnten, sondern werden. Können Sie mir sagen, wer neben Ihnen im ORF auf dritter Führungsebene damit gemeint sein könnte, dass man das Thema Eurofighter positiv unterstützen wird?

Walter Seledec: 3 200 Mitarbeiter im Bereich des ORF – dazu kann ich sagen: Ich habe keine Ahnung.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das schränkt sich deutlich ein, wenn man dann tatsächlich die Journalisten und wenn man tatsächlich nur die dritte Führungsebene nimmt; meines Wissens haben wir keine 3 200 Mitarbeiter in der dritten Führungsebene gehabt. Und darüber hinaus geht es ja explizit um das Thema Abfangjäger, und auch da werden andere Medienvertreter sich weniger damit beschäftigt haben. Sie werden ja jene Personen in der dritten Führungsebene, die das gleiche Themenfeld hatten wie Sie, gekannt haben. Oder ist das ein Irrtum?

Walter Seledec: Ich weiß es nicht. Sagen Sie mir ein paar, und dann sage ich Ihnen: Der war in der dritten Führungsebene!, oder nicht. Ich habe keine Ahnung.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Also ein Schreiben, das vorliegt, in dem Sie genannt werden und die dritte Führungsebene und positive Unterstützung suggeriert wird, sagt Ihnen nichts.

Kennen Sie dieses Schreiben, das ich Ihnen vorgelegt habe?

Walter Seledec: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Haben Sie vorher noch nie gesehen?

Walter Seledec: Habe ich noch nie gesehen, nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Dann können Sie wahrscheinlich auch nicht einschätzen, wer das geschrieben hat. (Auskunftsperson Seledec: Nein! Wie soll ich das einschätzen?) Ich werde meine Frage fortführen, und dann werden Sie es sehen. (Auskunftsperson Seledec: Bitte sehr!)

Kennen beziehungsweise kannten Sie Kurt Lukasek?

Walter Seledec: Er war in der FPÖ, lange Zeit, in einer beratenden Funktion, wenn ich es einmal so sagen darf; ja.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Kannten Sie ihn auch persönlich?

Walter Seledec: Natürlich, sage ich ja!

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Na ja, Sie haben nur gesagt, er war in beratender Funktion tätig. (Auskunftsperson Seledec: So viele Mitglieder hat die FPÖ nicht!)

In welchem Zusammenhang haben Sie mit Herrn Lukasek zu tun gehabt?

Walter Seledec: Wir waren beide ausgezeichnete Schachspieler.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das heißt, Sie haben sich zum Schachspielen getroffen?

Walter Seledec: Ja, so ist es; zu Hause, ja.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Und haben Sie im Zusammenhang Ihrer Schachspiele auch über das Thema Eurofighter gesprochen?

Walter Seledec: Wenn das der Fall ist – ich darf Sie noch einmal daran erinnern, es ist 17 Jahre her –: Daran kann ich mich nicht erinnern. Lukasek war für mich kein Ansprechpartner.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Warum ich hier nachfrage: Es gibt in diesem Dokument einiges an Insiderwissen, das man auch als freiheitlicher Berater nicht unbedingt haben muss; es könnte ja im lockeren Austausch beim Schachspiel entstanden sein. Das heißt, wissentlich haben Sie ihm das nicht mitgeteilt. Und da Sie das Dokument nicht kennen, gehe ich auch davon aus, dass Sie nicht an dem Dokument mitgewirkt haben. Ist das so richtig?

Walter Seledec: So ist es richtig zu verstehen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Können Sie sich vorstellen, dass er aufgrund des Eindrucks, den er von Ihnen hatte, Sie proaktiv in diesem Schreiben erwähnt hat?

Walter Seledec: Kann sein, ja. Ich kann mich nicht in die Gedanken des Herrn Lukasek zurückversetzen. – Leider ist er schon tot.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Zu dem Zeitpunkt, 2002, 2003, wer war da beim ORF verantwortlich für Berichte im Zusammenhang mit Eurofighter?

Walter Seledec: In diesem Falle der damalige Chefredakteur – ich glaube, das war Dittlbacher –, ja, der Chefredakteur der Sendung „Zeit im Bild“.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Und sind Sie da mit Ihrer Expertise mit angefragt worden? (Auskunftsperson Seledec: Von wem?) – Na ja, vom Chefredakteur dann.

Walter Seledec: Warum soll er mich fragen?

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sie haben ja gerade vorher erklärt, Sie hatten die größte Expertise.

Walter Seledec: Ja, die - - Schauen Sie, Sie müssten da - - Das ist eine fluktuierende Situation. Wenn Sie in den ORF eintreten, sind Sie zuerst Portier und zum Schluss Generaldirektor.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Aber 2002 waren Sie nicht Portier?

Walter Seledec: Da war ich schon in der Generaldirektion.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Und da sind Sie nicht mehr, in irgendeiner Form?

Walter Seledec: Nein. Das ist schon gelaufen, bitte schön.

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Herr Abgeordneter, Sie haben nur mehr eine Frage.

Walter Seledec: Die Sache ist schon gelaufen gewesen – zur Überraschung, denn wir waren alle auf Gripen eingestellt.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Meine abschließende Frage ist: Sie haben schon in Ihrem Plädoyer davor genannt, dass Sie die Entscheidung für Eurofighter, für den Typ 2 - - (Auskunftsperson Seledec: Nein. Für Abfangjäger!) –, dass Sie für Abfangjäger eingetreten sind. Unsere Aufgabe hier ist tatsächlich nicht, herauszufinden, ob pro oder contra Abfangjäger, sondern es geht um die Frage der unzulässigen Zahlungsflüsse. Sind Ihnen in irgendeiner Form Personen bekannt, die direkt oder indirekt für EADS im ORF Stimmung gemacht haben, positive Stimmung?

Walter Seledec: Nein.

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Herr Abgeordneter, Ihre Fragezeit ist beendet. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pilz, für 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ich nehme noch einmal Bezug auf dieses Dokument 62273. Da wird nämlich eine Seite vorher von Rumpold erklärt, worum es eigentlich geht. Ich zitiere: „In ‚Willkommen Österreich‘ muss die Arbeit der gesamten Luftabteilung permanent ins Wohnzimmer der Österreicherinnen und Österreicher transportiert werden, damit ein Problembewusstsein in den Zielgruppen erzeugt wird, die dem Projekt Typhoon“ – also Eurofighter – „mit der größten Ablehnung gegenüberstehen – den Frauen und den Pensionisten.“

Es ist ja darum gegangen, in den ORF reinzukommen und die Frauen und die Pensionisten vom Eurofighter zu begeistern. Und dann geht es weiter: „In diesen beiden Zielgruppen hat der ORF eine Schlüsselfunktion, weil das andere österreichweite Leitmedium dieser Zielgruppen - die Neue Krone Zeitung - für das Erzeugen eines Problembewusstseins nicht zugänglich ist.“

Also die Kronen Zeitung war dagegen, mit dem ORF hat man etwas machen können. Auf der nächsten Seite steht in diesem Plan „Die Erfolgsaussichten“, und dann kommt – es ist schon zitiert worden –: „Neben dem Zentralen Chefredakteur Walter Seledec gibt es auf der Ebene Abteilungsleiter - 3. Führungsebene - engagierte Ansprechpartner, die die Umsetzung erfolgreich unterstützen werden.“

Das klingt ja schon sehr bestimmt. Jetzt frage ich Sie einmal: In diesem Zeitraum, 2002 bis 2007, mit welchen Personen aus dem Bereich Eurofighter GmbH beziehungsweise EADS beziehungsweise Airbus hatten Sie Kontakt?

Walter Seledec: Niemand. Also in diesem Zeitraum, wenn ich Sie richtig zitiere, war ich schon in der Chefredaktion bei der Frau Generaldirektor und hatte zur aktuellen Berichterstattung keinen Zugang mehr.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Hatten Sie in diesem Zeitraum 2002 bis 2007 mit Eurofighter-Lobbyisten Kontakt?

Walter Seledec: Da ich kein Tagebuch führe und schon gar nicht über eines verfügen würde, das diesen Zeitraum umfasst, nämlich zehn Jahre plus – nach hinten, in die andere Richtung –, kann ich diese Frage nicht beantworten.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Hatten Sie mit dem Lobbyisten und Beschuldigten im Strafverfahren Herrn Alfred Plattner Kontakt?

Walter Seledec: Ob beschuldigt oder nicht beschuldigt interessiert mich nicht. Den Herrn Plattner kenne ich mindestens so arg wie den Herrn Steininger.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ich frage Sie, ob Sie in diesem Zeitraum mit Herrn Plattner Kontakt hatten.

Walter Seledec: Da verweise ich darauf, dass ich kein Tagebuch habe und dieser Zeitraum in einer Zeit liegt, wo ich keine namentliche, also nicht namentliche - - Ich kenne den Herrn Plattner, das habe ich schon gesagt, ich kannte den Herrn Plattner, aber in diesem Zeitraum war ich sozusagen out of order, denn da hatte ich andere und wichtigere Vorhaben im ORF zu erfüllen. – Aber wenn Sie wollen: Nein. (Abg. Pilz: Wie?) – Also nicht, ich habe in diesem - -, wissentlich nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ja. Ich lege Ihnen den Kalender von Herrn Plattner vor. (Auskunftsperson Seledec: Ja!) Kalendereintrag 16. Februar 2004: „ORF-Hr. Seledec“. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Walter Seledec: Ja und?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Gibt es da einen zweiten Herrn Seledec im ORF, im Februar 2004?

Walter Seledec: Sicherlich nicht, der Name ist sehr selten; aber was der Herr Plattner in sein Buch - - Vielleicht wollte er mich treffen und hat mich getroffen. Dazu kann ich mich nur wiederholen und kann sagen: Ich habe keine wissentliche Erinnerung und ich kann Ihnen auch keine Details erzählen, die Sie gerne hören wollen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Dazu kommen wir erst. (Auskunftsperson Seledec: Na ja, das macht ja nichts!) Ich habe da nicht - - Ich habe da keine übergroßen Erwartungen. (Auskunftsperson Seledec: Na, ich auch ...!)

Haben Sie am 16. Februar 2004 Herrn Plattner getroffen?

Walter Seledec: Nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Nicht. – Okay, das werden wir klären.

Walter Seledec: Ja, klären Sie es!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Dann: Freitag, 3. Dezember 2004, Eintrag Kalender Plattner: „ORF-Seledec“. Haben Sie am 3. Dezember 2004 Herrn Plattner getroffen?

Walter Seledec: Ich wiederhole mich: Und wenn Sie mich jetzt zwölf Mal fragen, sage ich Ihnen, dass ich über den Zeitraum über keine Aufzeichnungen verfüge und ich Ihnen da keine detaillierte Auskunft geben kann, weil das nicht mehr in meinem Erinnerungshorizont ist. – Und selbst wenn ich ihn getroffen hätte, was hätte ich dann zu reden gehabt, wenn das eh alles schon gelaufen ist?!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Das möchte ich von Ihnen wissen. Ich bin nicht in der Lage, an Ihrer Stelle zu antworten.

Walter Seledec: Ja, ich nicht an Ihrer.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Am 27. Juli 2007 steht im Kalender von Herrn Plattner: „ORF-Hr. Seledec“. Haben Sie am 27. Juli 2007 Herrn Plattner getroffen?

Walter Seledec: Ich wiederhole mich, auch wenn Sie es nicht verstehen, dazu: Es gibt keine Erinnerung.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Herr Seledec, glauben Sie mir, ich verstehe sehr genau, was Ihre Rolle war, was Ihre Funktion war und warum Sie da sitzen – so.

Walter Seledec: Ich habe den Eurofighter gekauft, richtig ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Wir gehen weiter. In dem Rumpold-Strategiepapier steht dann „Die Kosten.“ Nachdem Seledec als eine der Schlüsselpersonen in diesem Plan vorgestellt worden ist: „Die Kosten Für das Drehbuch sind Produktionskostenzuschüsse erforderlich. Diese PKZs können in Geld- oder Sachleistungen erfolgen und sind vom Umfang des Drehbuchs abhängig.“

Sind Ihnen irgendwelche Produktionskostenzuschüsse, die Eurofighter oder EADS an den ORF geleistet haben, bekannt?

Walter Seledec: Ich habe das schon im Eingangsstatement, glaube ich, beim Herrn Verfahrensrichter erwähnt und habe Ihnen gesagt, dass ich mit Geldflüssen Eurofighter Richtung ORF, Produktionszuschüssen keine - -, weder eine Verbindung habe noch gehabt habe, aber es üblich war, von anderen Firmen, von Mineralwasserfirmen angefangen bis zu irgendwelchen, ÖAMTC, solche - - Mir ist erinnerlich, dass es solche Zuschüsse, nennen wir sie Produktionszuschüsse, sehr wohl gegeben hat.

Von Eurofighter ist mir weder etwas bekannt - - Ich weiß nur, dass sie es gemacht haben, und zwar die Sendungen, die sie im Werbebereich eingeschaltet haben, und für die haben sie sicher das Übliche bezahlt; aber das ist nie über meinen Schreibtisch gegangen, weder telefonisch noch schriftlich. Ich weiß davon nichts.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Wenn ich Sie richtig verstanden habe – korrigieren Sie mich bitte, wenn ich das falsch wiedergebe! –, haben Sie jetzt gesagt: Sie wissen, dass Eurofighter Produktionskostenzuschüsse geleistet hat, aber das ist nicht über Ihren Schreibtisch gegangen!?

Walter Seledec: Nicht im redaktionellen Bereich.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Sondern?

Walter Seledec: Sie haben ja in der Werbung - -, sie haben ja verschiedene Dinge geschaltet, soweit ich mich erinnern kann. Da hat es ja zwei, drei kurze Werbefilme gegeben, die haben sie natürlich bezahlt – so habe ich gehört.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Okay. Ich lege Ihnen das Dokument 63385 vor. Das ist eine Rechnung von Steininger an EADS: „Werbliche Betreuung“, „Rechnung 005/2003“. „Für die werbliche Betreuung Januar bis Dezember 2002 erlauben wir uns wie folgt in Rechnung zu stellen. Öffentlichkeitsarbeit mit dem ORF

Gespräche und Veranstaltungen mit den Redakteuren und Sendungsgestaltern zwecks Produktion und Sendung von Reportagen über EADS, EUROFIGHTER und OFFSET, Ausstrahlung in Sendungen wie z.B. Zeit im Bild, Report, Euro, Am Schauplatz, Modern Times, Thema, etc. Honorar laut Vereinbarung € 1,000.000--“.

Ist Ihnen etwas darüber bekannt, dass Herr Steininger derartige Tätigkeiten im Interesse von Eurofighter durchgeführt hat?

Walter Seledec: Herr Steininger hat zu mir über seine finanziellen Befindlichkeiten nie entsprechende Äußerungen gemacht, das war auch nie Thema.

Das andere ist, dass diese Aufzählung von Sendungen, nicht nur wenn man böswillig wäre, und das sind Sie nicht - - Man müsste wissen, dass diese nicht zum Informationsbereich gehören, nie gehört haben, also das, selbst wenn es geschehen wäre, in keiner Weise mit der Informationsabteilung, nämlich „Modern Times“, „Thema“ et cetera, zu tun gehabt hat.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Hier geht es eindeutig um Ausstrahlungen von Sendungen wie zum Beispiel „Zeit im Bild“, „Report“, „Am Schauplatz“, „Thema“ und so weiter. (Auskunftsperson Seledec: Ja! Ich - -!) Und Herr Steininger kassiert 1 Million Euro. (Auskunftsperson Seledec: Ja! Aber nicht - -!) Das wird abgezeichnet von Herrn Kamlage, unten ist eine Kontonummer, da ist alles drin. (Auskunftsperson Seledec: Ja!) Das ist intern von EADS abgestempelt, das Geld ist offensichtlich genehmigt, und, ich gehe davon aus, auch überwiesen worden.

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder hat Herr Steininger das einfach nur behauptet und hat das Geld eingesteckt, dann können Sie nichts davon erfahren, dann gibt es den Verdacht der Untreue. Ich kann das jetzt von da aus mit diesem Dokument nicht beurteilen. Oder er hat es sehr wohl ausgegeben, um die Gestaltung von Sendungen zu beeinflussen über „Gespräche und Veranstaltungen“ – ich zitiere – „mit den Redakteuren und Sendungsgestaltern zwecks Produktion und Sendung von Reportagen über EADS, EUROFIGTHER und OFFSET“. – So.

Sind Ihnen irgendwelche Gespräche mit Herrn Steininger in diesem Zusammenhang erinnerlich?

Walter Seledec: Ich wähle Ihre Variante - -

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam: Eine Frage noch!

Walter Seledec: Ich wähle Ihre Variante eins.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Können Sie uns aufzählen, welche Einladungen von EADS Sie erhalten haben, ob Sie Geld erhalten haben oder sonstige Leistungen von EADS oder der Eurofighter GmbH?

Walter Seledec: Im Gegensatz zu den anderen internationalen Veranstaltungen war ich von EADS niemals eingeladen, nach Bayern zu kommen und die Produktionsschritte anzuschauen oder sonstige Dinge – wobei ich bei den Russen war, bei den Engländern war, bei den Franzosen und überall. Also die Frage ist ebenso mit Nein zu beantworten.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Nur zur Sicherheit, meine Frage zu diesem Teil hat gelautet, welche Einladungen Sie von EADS oder Eurofighter erhalten haben und welchen davon Sie gefolgt sind. Das war eine sehr präz- -

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Berechtigter Einwand der Vertrauensperson: Man müsste die Frage wieder so stellen: Haben Sie Einladungen bekommen?, denn Sie haben jetzt gefragt: Welche Einladungen? – Das unterstellt ja, dass Einladungen ausgesprochen worden sind.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Diese Einladungen sind bereits durch Dokumente dokumentiert, vorgetragen.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Das eh, aber das kann die Auskunftsperson nicht wissen. Daher müsste die Fragestellung lauten - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Die Auskunftsperson ist bereits mit diesen Dokumenten von meinem Vorfrager konfrontiert worden.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Mit welchem Dokument? Dann sagen Sie das Dokument vielleicht dazu!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Mit der Einladung von der ILA, das hatten wir ja bereits besprochen. Das ist ja alles schon besprochen.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Ja, aber wenn Sie Bezug nehmen auf das Dokument und die Frage stellen: Haben Sie eine Einladung bekommen?, dann ist ja alles in Ordnung, nicht. Die Fragestellung: Welche Einladungen haben Sie bekommen? unterstellt, dass mehrere Einladungen ausgesprochen worden sind.

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Herr Abgeordneter, können Sie diese Unterlagen zu den Fragen vorlegen, an wen die Einladungen gerichtet waren?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Danke. Erstens sind diese Unterlagen bereits vorgelegt, es handelt sich um die ILA-Einladung, 60709, Seite 9, die bereits in der Befragung vor mir zitiert worden ist. Es gibt auch andere Dokumente wie 62262 und andere, wo auch darauf Bezug genommen wird. Das wird ja offensichtlich nicht bestritten. Da steht zum Beispiel: „Walter SELEDEC“, „Leitender Redakteur der ORF-Sendung ‚Zeit im Bild‘“, „Ich empfehle Einladung zur ILA mit Begleitung“.

Meine Frage lautet – ich mache es vielleicht ein bisschen präziser, damit alle damit zufrieden sind –: Haben Sie dieser Einladung Folge geleistet und gibt es ähnliche Einladungen, denen Sie auch Folge geleistet haben?

Walter Seledec: Ich darf wieder von vorne anfangen: Ich habe Ihnen vorher sehr deutlich gesagt, dass ich in meiner Eigenschaft als leitender Redakteur, zuständig für Sicherheitsfragen, viele, viele, um nicht zu sagen Hunderte, aber doch Zehnfache - -, in allen Rüstungsfragen, die das Bundesheer betroffen haben, selbstverständlich bekommen habe und alle diese Einladungen mit Zustimmung meiner Vorgesetzten, ich sage es noch einmal deutlich - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Welche?

Walter Seledec: Na, das habe ich Ihnen auch schon gesagt: Chefredakteur, Intendant, Generaldirekt - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Welche Einladungen?

Walter Seledec: Ja, was wollen Sie auf einen Zeitraum von 2002 und davor? Wie soll ich das heute noch wissen, bitte, wenn ich am Tag zehn Einladungen gekriegt habe? Wie geht denn das?

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Gut, die Frage ist beantwortet. Vielleicht können wir in der nächsten Befragungsrunde - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Na, die Frage ist eigentlich nicht beantwortet. Er hat nur gesagt: Wie soll ich das wissen?

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Aus der Sicht der Auskunftsperson, bitte. Sie können in der zweiten Runde dann nachfragen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Nein, die Frage ist mit einem: Wie soll ich das wissen? mit Sicherheit nicht beantwortet. Ich glaube, wir müssen mit dem Herrn Seledec noch ein bisschen üben, wie man in diesem Ausschuss Fragen beantwortet. Das werden wir schon zusammenbringen.

Walter Seledec: Ja, so wie Sie mir die - -

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Dazu habe ich gesagt: in der zweiten Runde. Abgeordneter Zarits von der ÖVP gelangt nun für 6 Minuten zu Wort. – Bitte.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Professor, es wurden ja schon sehr, sehr viele Fragen von meinen beiden Kollegen gestellt und es wurden auch schon sehr, sehr viele Fragen, was Personen betrifft, beantwortet: Lukasek, Steininger und Plattner. Das heißt, ich werde diese Fragen jetzt nicht mehr stellen, weil diese meiner Meinung nach auch beantwortet wurden.

Meine Frage ist: Kennen Sie das Ehepaar Gernot und Erika Rumpold?

Walter Seledec: Selbstverständlich, ja.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Die zweite Frage dazu: Standen Sie oder besser gesagt der ORF in Kontakt mit Rumpold oder besser gesagt mit der Werbeagentur 100 % Communications?

Walter Seledec: Also was meine Person betrifft, kann ich das verneinen. Meiner Information nach glaube ich auch nicht, dass der ORF in Verbindung stand, aber das kann ich nicht beeiden; aber für mich kann ich sagen: hundertprozentig nein.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Also Sie persönlich zu 100 Prozent nein.

Walter Seledec: 100 Pro - -110 Prozent.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Und beim ORF meinen Sie auch nein.

Walter Seledec: Würde ich sagen 99 Prozent, aber kann ich - -

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Ihrer Wahrnehmung nach: In welchem Verhältnis stand 100 % Communications zu Eurofighter beziehungsweise EADS?

Walter Seledec: Ich weiß noch, dass es da intensive Gespräche, um nicht zu sagen Verhandlungen, gegeben hat, dass da sicher ein - -, ich will nicht sagen, die Drähte heiß geglüht haben, aber die waren intensiv in Gesprächen.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sie haben vorher geantwortet, dass Sie Herrn Plattner kennen. Meine Frage jetzt: Trat Herr Plattner offiziell als Vertreter von EADS beziehungsweise Eurofighter auch auf?

Walter Seledec: Na, es war schon viele Jahre, wo - - Es muss Mitte der Neunzigerjahre gewesen sein, bei irgendeiner Sportveranstaltung haben wir uns kennengelernt.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Kennen Sie einen Herrn Manfred Wolff?

Walter Seledec: Nein. – Ja, den ehemaligen Geheimdienstchef der DDR, den Herrn Wolf. (Abgeordneter Zarits: Bitte?) – Den Herrn Wolf, ja.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Also einen Herrn Manfred Wolff kennen Sie nicht (Auskunftsperson Seledec: Nein!), in Verbindung mit EADS/Eurofighter?

Walter Seledec: Nein.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Das heißt, Sie haben auch persönlich keinen Kontakt gehabt, wenn Sie ihn nicht kennen.

Walter Seledec: Na, ich kann mich nicht erinnern.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Okay. – Ich halte Ihnen das Dokument 62273 vor, das haben Sie schon. Dem Dokument ist zu entnehmen: „Die beim“ damaligen „Informationsdirektor des ORF“ – und nunmehrigen Landesdirektor des ORF Steiermark – „, Gerhard Draxler, geleistete Lobbying-Arbeit war erfolgreich, er steht dem Projekt prinzipiell positiv gegenüber.“ – So heißt es dort.

Haben Sie Wahrnehmungen, wer bei Informationsdirektor Draxler Lobbying betrieben haben könnte?

Walter Seledec: Habe ich keine Ahnung, aber ich lege meine Hand ins Feuer, dass das nicht richtig ist. Ich kenne Gerhard Draxler als engagierten, aufrichtigen und wirklich tollen Mitarbeiter, und ich kann mir so etwas gar nicht vorstellen.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Also Sie sagen, dass Herr Draxler Ihrer Wahrnehmung nach keinen Einfluss auf Sendeformate des ORF zugunsten von Eurofighter/EADS genommen hat?

Walter Seledec: Ich könnte mir das nicht vorstellen.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Es hat ja auch einen TV-Spot im ORF gegeben. Meine Frage ist jetzt: Wurde dieser TV-Spot von der Werbeagentur der Familie Rumpold produziert, von 100 % Communications?

Walter Seledec: Ich erinnere mich, dass es Werbespots der Firma Eurofighter gegeben hat, aber ob das über Rumpold oder neben Rumpold oder mit Rumpold gelaufen ist, kann ich nicht sagen; weiß ich nicht.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Gut, danke. – Die Fragen, die ich stellen wollte, wurden schon von meinen Kolleginnen und Kollegen gestellt.

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Damit kommen wir in dieser Fragerunde zur SPÖ, Dr. Troch gelangt zu Wort. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Guten Morgen, Herr Seledec! Uns interessiert heute natürlich die Medienberichterstattung während der Eurofighter-Anschaffung. Heute Nachmittag wird ja Herr Gernot Rumpold befragt, gerade auch zur Arbeit mit seiner Firma, seiner PR-Arbeit, die ja von EADS mit 6,5 Millionen Euro bezahlt wurde. Wie haben Sie Herrn Rumpold kennengelernt?

Walter Seledec: Ehrlich gesagt, wann der Stichtag des Kennenlernens war, weiß ich nicht; er war jedenfalls, wenn ich mich recht erinnere – es muss vor der Jahrtausendwende gewesen sein – damals Mitarbeiter von Landeshauptmann Jörg Haider. Die Beliebtheit seiner Person in der Partei hat sich aus den verschiedensten Gründen, die jetzt nicht zum Gegenstand der Befragungen zählen, in Grenzen gehalten, aber dort sind wir uns sozusagen zwangsläufig begegnet.

Ich gehörte, völlig klar, weder zu seinen Mitarbeitern oder Mit-Ratgebern oder Ezzesgebern oder Freunden. Herr Rumpold ging seinen eigenen Weg, und er wusste, wohin er führt.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Rumpold hatte ja eine zentrale Schlüsselstellung in der Medienarbeit der FPÖ. Wo waren da die Berührungspunkte mit Ihnen?

Walter Seledec: Mit mir gar nicht, denn meine Berührungspunkte waren auf der einen Seite die an Sicherheitspolitik Interessierten, und das war in der FPÖ sehr ambivalent, und auf der anderen Seite die, die für diese Abfangjägerbeschaffung zuständig waren, nämlich die Palette der Firmen zwischen MiG-19 und Rafale. Das waren die Berührungspunkte, aber nicht Herr Rumpold, weder geschäftlich, noch privat.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Kennen Sie Herrn Peter Ott?

Walter Seledec: Nein; sagt mir nichts.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Ist Ihnen vielleicht die Agentur, das PR-Studio Ott bekannt?

Walter Seledec: Nein, bitte die sagt mir auch nichts.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Kennen Sie Frau Karin Keglevich?

Walter Seledec: Keglevich? – Auf den ersten Moment nicht. Vielleicht wenn ich länger nachdenke, aber sie ist nicht in meinem Horizont.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Da ist eine Schlüsselbezeichnung die Agentur Special Public Affairs. Haben Sie damit zu tun gehabt? (Auskunftsperson Seledec: Nein!) – Nicht.

Wer hat Sie erstmals auf den Eurofighter im Zusammenhang mit der Anschaffung der Eurofighter in Österreich angesprochen?

Walter Seledec: Also genau kann ich mich daran nicht erinnern. Es war ja - - Ich kann mich sehr gut an ein Gespräch mit dem von mir geschätzten Bundeskanzler Dr. Kreisky erinnern, als er mich einmal gebeten hat, sozusagen off the record ins Bundeskanzleramt zu kommen und über die Problematik der Abfangjägerbeschaffung gegenüber der Öffentlichkeit zu reden.

Er hat gesagt: Schauen Sie, das kann ich nicht öffentlich machen, aber wenn Sie wollen, kommen Sie zu mir, wir reden darüber. – Was ich auch tat; ein hochinteressantes Gespräch.

Ein Schlusssatz des Herrn Bundeskanzlers ist mir in Erinnerung geblieben, da hat er gesagt: Schauen S’, Seledec, schauen S’, es wäre ja so einfach: Wenn wir einen kleinen Konflikt bei uns in der Umgebung hätten, einen kleinen Krieg oder eine kleine Auseinandersetzung, dann könnten wir das der Öffentlichkeit verkaufen, aber so ist es halt sehr schwierig.

Ich habe das damals sehr geschätzt, dass der Herr Bundeskanzler, den ich auch später im Ausschuss – ich war ja lange Jahre als Mitarbeiter im Parlament – sehr geschätzt habe, da wirklich sehr offen geredet hat, aber er ließ auch keinen Zweifel daran, dass die Abfangjägerbeschaffung – egal, welcher Typ; wir haben uns nicht über Typen unterhalten – ein Muss für die Neutralitätspolitik des Staates ist.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Es freut mich, dass Sie Bundeskanzler Kreisky schätzen und ihn auch in Sicherheitsfragen beraten haben - -

Walter Seledec: Beraten? – Entschuldigung, da muss ich Sie korrigieren: Er hat mich beraten, nicht ich ihn.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Okay, umso besser. Danke für diese zeitgeschichtlich ja nicht uninteressante Auskunft. – Zum Thema Eurofighter zurückkommend: Wurden Sie von Herrn Gerhard Draxler über die Eurofighter informiert oder angesprochen?

Walter Seledec: Na ja, Gerhard Draxler ist sicher ein Experte der steirischen Volksmusik, aber sicherlich nicht betreffend dieses Thema; das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. (Abg. Troch: Können Sie sich nicht vorstellen?) – Nein.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Gut. – Wurden Sie zum Thema Eurofighter von Frau Claudia Gonaus angesprochen?

Walter Seledec: Die liebe Frau Gonaus ist eine sehr treue und sehr brave Sekretärin in der „Zeit-im-Bild“-Redaktion. Sie hat mich über dieses Thema - - Na sicher haben wir irgendwann einmal darüber geredet, aber dass sie mir irgendwelche Fragen gestellt hat – oder Wünsche oder Bitten oder ein Entgegenkommen welcher Art auch immer –, das hat es nie gegeben.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Es gibt einen konspirativen Schriftverkehr zwischen der EADS Deutschland GmbH und eben Frau Claudia Gonaus als Mitarbeiterin des Österreichischen Rundfunks. – Dieser Schriftverkehr ist ja bereits von Verfahrensrichter Dr. Rohrer vorgelegt worden: Es geht da um die Teilnahme an der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung 2002 in Berlin; das ist ja bekannt.

Die Empfehlung von Frau Gonaus war dahin gehend, dass Sie und ihre Begleitung – Zitat – voll eingeladen werden sollten. Offensichtlich waren Sie ja dort: Von wem wurden Sie – Zitat – voll eingeladen?

Walter Seledec: Wenn ich mich erinnere – und ich erinnere mich da schlecht –, war ich dort – keine Frage –, habe das alles besichtigt und mir alles angeschaut.

Ich möchte aber noch einmal hinzufügen, das Prozedere war folgendermaßen: Wenn Firmen den ORF eingeladen haben – das haben Sie - - Ich erinnere an die „Kronen Zeitung“ von vorige Woche, da wurde von der Firma Leonardo, das ist jene Hubschrauberfirma, die jetzt die Nachfolge von der Alouette III macht, zur Werksbesichtigung eingeladen. Die „Kronen Zeitung“ hat eine ganze Seite veröffentlicht, wie das ist, wenn man eingeladen wird, und hat über das Nachfolgemodell, das ist die A3, eine ganze Seite redaktionell geschrieben.

Wie war es bei uns? – Es kam die Einladung an die Firma, nicht an die Person; die Firma, also der ORF, hat dann gefragt, wer für Fragen der Sicherheitspolitik zuständig ist – in der Sozialpolitik war es mein Freund Besenböck; also was auch immer, aber ich war es halt für das Militär –, und dann hat der Intendant nach Rücksprache mit dem Chefredakteur entschieden: Jawohl, die Einladung wird angenommen. – Die hat dann der ORF bezahlt. Das haben nicht die Firmen bezahlt, sondern der ORF, nachdem die höchste Spitze des ORF das akzeptiert hat.

Daraus wurde dann natürlich logischerweise kein Artikel, sondern ein Beitrag für die entsprechende Sendung, in dem Fall für „Zeit im Bild“.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Das heißt, wenn ich Sie richtig interpretiere, Ihre Teilnahme und die Aufenthaltskosten bei dieser Ausstellung 2002 in Berlin hat der ORF voll übernommen?

Walter Seledec: Ja, aber nicht für die Begleitperson.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Von wem wurden die Kosten für die Begleitperson übernommen? (Auskunftsperson Seledec: Von mir!) – Von Ihnen privat? (Auskunftsperson Seledec: Ja!)

Ist es üblich, dass die Kosten vom ORF voll übernommen werden, auch für eine sehr spezielle Ausstellung wie diese in Berlin?

Walter Seledec: Wie das im Einzelfall ist, weiß ich nicht. Im Regelfall ist es so, noch einmal – ich komme auf mein Lieblingsthema, den Tierschutz, zurück –: Wenn es eine Tierschutzmesse oder eine andere Veranstaltung gibt, dann sind in der Regel – noch einmal: ich kann betreffend einen Einzelfall nichts sagen – die Firmen natürlich so, dass sie, um sozusagen den Angelköder auszuwerfen, damit man darauf abfährt, in vielen Fällen die Begleitperson auch einladen, ja.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Inwieweit waren Eurofighter-Gegengeschäfte Thema bei Begegnungen mit Personen bei dieser Ausstellung? Wen haben Sie bei dieser Ausstellung kennengelernt, der mit dem Themenkomplex Eurofighter und Gegengeschäfte hier zu tun hatte?

Walter Seledec: Da ich kein Wirtschaftsexperte bin und schon gar nicht ein Finanzexperte, wurden diese Gespräche in keinster Weise jemals mit mir geführt. Das heißt, zur konkreten Frage der Gegengeschäfte kann ich sagen: Da ich nie damit befasst wurde, weder direkt noch indirekt, kann ich dazu gar nichts sagen.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Hatten Sie schon vor dieser Ausstellung Kontakte in die Rüstungsindustrie und Rüstungslobby?

Walter Seledec: Weltweit? – Seit 1978, ja.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Haben Sie sich dieser Kontakte in Rüstungsbeschaffungsprozessen bedient und versucht, Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen?

Walter Seledec: Na ja, da ich keine BILL zu Hause habe, obwohl ich einen Waffenpass besitze, ist diese Frage, die Sie stellen, berechtigt, aber ich muss sie einfach mit Nein beantworten.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Haben Sie über den Eurofighter bei dieser Ausstellung in Berlin mit Personen gesprochen?

Walter Seledec: Das kann ich im Detail nicht sagen, da hat es interessantere Objekte gegeben. Da waren auch Interkontinentalraketen ausgestellt.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Wurde dort oder danach über ein Kommunikationskonzept zum Thema Eurofighter in Österreich gesprochen?

Walter Seledec: Nicht, dass ich mich erinnern könnte.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Nicht, dass Sie sich erinnern können; gut. – Wurden Berichterstattungswünsche an Sie ausgesprochen?

Walter Seledec: Nein, auch das nicht! – Das wäre falsch angekommen, da ich meine persönliche Meinung hätte, nämlich, das beste Produkt zu forcieren, das ja politisch unumstritten war, denn die Republik hat sich ja geeinigt, Abfangjäger anzuschaffen. Aber ich war immer der Meinung: wenn, dann das Beste.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Haben Sie in irgendeiner Form eine Entschädigung, ein Honorar im Hinblick auf die Berichterstattung für den Eurofighter erhalten?

Walter Seledec: Ich habe nie ein Honorar bekommen, außer das, was ich vom ORF bekommen habe.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Seit wann arbeiten Sie für den ORF? (Auskunftsperson Seledec: 1979!) – Und für die „Zeit im Bild“?

Walter Seledec: Vorher habe ich das Vergnügen gehabt, eineinhalb Jahre in der Abteilung bei Peter Huemer zu sein, bei der Diskussionssendung „Club 2“, und von dort wurde ich – ich glaube, es war 1981, Herbst 1981 – auf Bachers Wunsch direkt zur „Zeit im Bild“ hingesetzt, hindelegiert.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): 2001, 2002 war die heiße Phase der Eurofighter, innenpolitisch und natürlich auch bezüglich der Medienberichterstattung. Waren Sie in dieser heißen Phase der Eurofighter-Medienberichterstattung für die „ZIB“ tätig? (Auskunftsperson Seledec: Ah, da habe ich die Jahre - -!) 2001, 2002. (Auskunftsperson Seledec: Sicher!) – Ja. Also auch am 28. Juni 2002? (Die Auskunftsperson macht eine Handbewegung.) – Anzunehmen.

Walter Seledec: Anzunehmen. – Ich darf da schon - - Bitte, eines möchte ich schon dazusagen. Aufgrund späterer Zwischenfälle, die datieren durch einen sehr netten „Kurier“-Artikel aus dem März 20- -, der das Ganze ja ausgelöst hat, ja - - (Die Auskunftsperson sucht in ihren Unterlagen.) Also aus dem März 20- -. Ich habe ihn eh da.

Also, der „Kurier“-Artikel hat berichtet und zum Inhalt gehabt, dass ich weitere Dokumentationen für das Bundesheer und ORF mache und unter anderem einen Plan zur Verherrlichung von Nazigenerälen in der deutschen Wehrmacht gehabt hätte. – Das ist alles skurril, aber Sie müssen sich das so vorstellen. (Vorsitzender Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Darauf hat der ORF die Kooperation mit mir relativ zurückgefahren, weil ich ja im Verdacht stand, hier sozusagen unerlaubte Propaganda zu machen, was absolut lächerlich ist. Aufgrund dieser Berichterstattung hat der ORF dann alle meine Berichte zum Eurofighter aus den von Ihnen zitierten Jahren – jeden einzelnen; das war viel Arbeit und kostete irrsinnig viel Geld! – untersucht und ist letzten Endes draufgekommen und hat mitgeteilt, dass kein Grund für irgendeine Beanstandung meiner Berichterstattung vorliegt.

Zweitens hat der ORF, und da komme ich wieder zurück auf (auf am Tisch liegende Dokumente weisend) diese diversen hier – wie heißt das? – Gespräche oder Beraterprotokoll oder wie das heißt, auch jene Computeranlagen, auf die ich in meiner Funktion damals in den Jahren Zugriff hatte, untersucht, alle Festplatten ausgebaut – ich habe das schon einmal gesagt; alles! –, und es gibt keinen irgendwie gearteten Hinweis, dass diese Mails, die da vorliegen, aus dem ORF gekommen sind.

Und zu guter Letzt wurde eine Firma – (in Richtung Vertrauensperson) wie hat sie geheißen? (Zwischenbemerkung der Vertrauensperson) – die Confida, eine vom ORF beauftragte Firma (eine Visitenkarte in die Höhe haltend) von Herrn Mag. Stefan Zmölnig, beauftragt, diese Computeruntersuchungen durchzuführen. Die waren dann auch bei mir zu Hause – denn vielleicht habe ich das von zu Hause geschrieben – und haben dann in Gegenwart meines Anwaltes, des Herrn Dr. Krüger, nach stundenlangen Gesprächen festgestellt: Das ist auch nichts.

Also: Sowohl die im Fernsehen gesendeten Berichterstattungen als auch die Computerüberprüfung hat in beiden Fällen ergeben, dass es keine Anhaltspunkte gibt, mir Vorhalte zu machen. Das wurde auch vom ORF veröffentlicht, da gibt es ein Dokument – ich habe es sogar mit, wenn Sie es sehen wollen; Sie können das gerne sehen –, dass sozusagen vom ORF offiziell festgestellt wird: Nein, Herr Seledec hat keine wie immer geartete missbräuchliche Verwendung seiner Dienstposition oder seiner Dienststelle ausgeübt.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Danke. – Ich sehe, Sie sind gut vorbereitet auf die heutige Befragung, Herr Seledec. (Auskunftsperson Seledec: War ich mein ganzes Leben!)

Zurück zum 28. Juni 2002: An diesem Tag berichtet die „ZIB 1“ vom Ergebnis der Bewertungskommission des Bundesministeriums für Landesverteidigung und damit vor der offiziellen Bekanntgabe der Reihung durch das Ministerium selbst. Sie haben als Soldat ja gute Kontakte zum Bundesheer und dem Ministerium. – Ich möchte Sie in dem Zusammenhang jetzt auch an die Wahrheitspflicht erinnern, der Sie hier im Ausschuss natürlich unterliegen. – Haben Sie das Ergebnis der Bewertungskommission für diesen „ZIB“-Beitrag eingebracht – 28.6.2002?

Walter Seledec: So sehr ich Ihre Befragung schätze und für äußerst korrekt empfinde, kann ich das jetzt aus dem Bauch sicherlich so nicht sagen. Ich kann Ihnen aber schon eines sagen - - (Abg. Troch: Nicht aus dem Bauch, aber aus der Erinnerung vielleicht!) – Nein, aus dem Hirn auch nicht! Aus dem Hirn auch nicht!

Ich kann Ihnen aber etwas sagen: Wir im ORF sind bis kurz vor der Bekanntgabe des Ergebnisses, in das ich keinen Einblick nehmen durfte und gehabt habe, immer davon ausgegangen, dass der Gripen das Flugzeug wird, obwohl man im Bundesheer selbst natürlich, von Zeltweg angefangen bis zu allen mit der Luftfahrt befassten Personen, gesagt hat, der Eurofighter wäre die Idealmaschine und wäre das Beste. Das wurde mir wiederholt von den Fachleuten mitgeteilt – mit „Fachleute“ meine ich, von jenen Piloten, die selbst geflogen sind, von den Dienstbehörden der Luftstreitkräfte, von allen beteiligten Ingenieuren, an der Wartung beteiligten Soldaten. Also die waren alle eingeschworen.

Dadurch war das Ergebnis für uns alle höchst überraschend. Wir haben es zur Kenntnis genommen, weil wir uns trotzdem natürlich - - weil man sich als Staatsbürger gefreut hat, dass hier dem Auftrag der Regierung nachgekommen wird, nämlich eine Abfangjägerbeschaffung durchzuführen.

Ob der Bericht, den Sie jetzt zitiert haben, aber von mir stammt oder nicht? – Wie auch immer! Selbst wenn er von mir gemacht worden wäre, hat die ORF-Untersuchungskommission festgestellt – ich kann das nur pauschal sagen –, dass alle Beiträge, die ich zum Thema Eurofighter gemacht habe, mit den Redaktionsrichtlinien, die der ORF oder höhere gesetzliche Normen festgeschrieben haben, gesetzlich völlig im Einklang stehen und daher nicht, in keiner Weise kritisierbar sind.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Hat es da ihrerseits einen direkten Draht zu einem Mitglied der Bewertungskommission gegeben? Wenn ja, zu wem?

Walter Seledec: Ich weiß ja nicht, wer da drinnen gesessen ist, aber wenn Sie mir einen Namen nennen, werde ich es Ihnen sagen.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Ich möchte Ihnen fünf oder sechs Namen nennen. (Auskunftsperson Seledec: Ja, bitte!)

Kennen Sie Herrn Wolfgang Katter?

Vorsitzender Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 10 Sekunden.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Kennen Sie Wolfgang Katter? – (Auskunftsperson Seledec: Ja!)

Kennen Sie Brigadier Erich Wolf?

Walter Seledec: Ich kenne alle Brigadiere des Bundesheeres, ich bin selber einer.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Somit auch Andreas Knoll?

Walter Seledec: Weniger. Der war irgendwie so dubios.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Major des Generalstabs Luttenberger?

Walter Seledec: Der wollte immer mehr werden, ja.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Unterkommission Logistik Karl Hofer?

Walter Seledec: Ja, kenne ich nicht. Den Namen dem Hören nach ja, aber kein Kontakt.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Regierungsrat Blind?

Walter Seledec: Nomen est omen.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Haben oder hatten Sie persönliche Kontakte zu einem oder mehreren Mitgliedern der Bewertungskommission im Bundesministerium?

Walter Seledec: Überhaupt nicht! Keine privaten Kontakte, nur Dienststellenkontakte. Noch einmal: Es gibt 123 Brigadiere – ich kenne jeden im Bundesheer.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Gut. – Sie antworten unter Wahrheitspflicht, ja? – (Auskunftsperson Seledec: Ja!) Die nächste Frage - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir sind schon 10 Sekunden drüber. – Ich würde in die zweite Runde gehen, ja?

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Gut, danke.

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Professor Seledec! Sie haben im Vorfeld die Fragen aller Abgeordneten meines Erachtens intensiv und ausreichend beantwortet.

Ich habe jetzt noch einige Fragen an Sie: Läuft gegen Sie in diesem Zusammenhang ein gerichtliches Verfahren?

Walter Seledec: Seitdem ich auf der Welt bin, noch nicht.

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Hatten Sie über den ORF Kontakt zu EADS?

Walter Seledec: Das habe ich schon gesagt: Natürlich sind viele Leute, die interessiert waren – das waren nicht nur solche von EADS, aber auch, inklusive –, selbstverständlich vorstellig geworden und haben gesagt, was es auf diesem Markt Neues gibt; und wie ein jeder Händler seine Ware anpreist, haben sie ihre auch angepriesen, selbstverständlich.

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Haben Sie in Ihrer langjährigen Arbeit beim ORF auch Geschichten über den Eurofighter gemacht?

Walter Seledec: Ich habe irgendwo eine Zusammenstellung – ich glaube, 110 oder so etwas; aber das muss nicht stimmen.

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Ist Ihnen bekannt, ob es diesbezüglich unzulässige Zahlungsflüsse gegeben hat?

Walter Seledec: Nein, ist mir nicht bekannt. Zu Zahlungsflüssen, wie gesagt, was den Werbebereich betrifft, kann ich nichts sagen, denn die Finanzabteilung ist völlig eigenständig und hat mit uns in der Redaktion nichts zu tun und ist sozusagen wirklich selbstständig. Aber dass die Geld einnehmen, auch wenn man nur den Hut in der Hand hat, den Hut herunternimmt, ist ja bekannt – eine Sekunde ein paar Tausend Euro.

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Gut. – Angeblich soll 1 Million Euro für die Beeinflussung an den ORF gezahlt worden sein. Ich beziehe mich da auf den Artikel aus der „Wiener Zeitung“ vom März 2017. – Ich ersuche um möglichst niedrige Klassifizierung. –. Aus diesem Artikel geht hervor:

„Doch bereits jetzt dringen erste, hochbrisante Informationen an die Öffentlichkeit, die bisher in der Eurofighter-Affäre noch unbekannt waren. So soll es laut dem Nachrichtenmagazin ,Profil‘ eine Verbindung zwischen dem Hersteller EADS (heute Airbus) und dem ORF geben. Ein österreichischer Lobbyist soll demnach dem Rüstungskonzern eine Million Euro dafür in Rechnung gestellt haben, um die Berichterstattung zu beeinflussen.“

Walter Seledec: Bei aller Wertschätzung Ihrer Frage muss ich schon sagen:

Erstens schreibt da einer vom anderen ab. Diese Geschichte ist nichts anderes als das, was schon dreimal gefragt wurde, mit der 1 Million. Wie soll ich wissen, ob Herr Steininger, unter Hinweis auf die verschiedenen Sendungen - - Und da habe ich zum Herrn Abgeordneten Pilz schon gesagt, ich wähle die erste Variation; er hat ja gesagt, es könnte ja durchaus sein, dass das eine Tarnbehauptung war. Die „Wiener Zeitung“ bezieht sich auf das „Profil“, das „Profil“ bezieht sich auf den „Kurier“, der „Kurier“ bezieht sich auf den „Standard“. Das ist in der Journalistik das gleiche Spiel!

Und dann, verzeihen Sie, ist es nicht sehr fair, das dann siebenmal zu fragen – obwohl ich Sie wertschätze, aber das ist eh schon alles diskutiert worden –, weil es einmal publiziert wurde und einer vom anderen abgeschrieben hat, mit der Wirkung, dass es irgendwann in der Öffentlichkeit wirkt.

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Der Lobbyist Gernot Rumpold soll 1 Million Euro für die Öffentlichkeitsarbeit mit dem ORF verrechnet haben. (Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.)

Walter Seledec: Ich meine, meinen Kommentar würde ich schon dazu sagen: Ein bissl hoch ist das halt.

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Mit wem hat Gernot Rumpold beim ORF zu tun gehabt?

Walter Seledec: Verzeihen Sie, wenn ich Ihnen unbotmäßig antworte: Da müssen Sie ihn selbst fragen. Er kommt ohnedies am Nachmittag.

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Pilz. – Bitte.

*****

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bin mir nicht sicher, ich vermute, dass der Vorhalt nicht ganz gestimmt hat: Die 1 Million ist dem Herrn Steininger zuzurechnen. Der Werbeetat Rumpold aus den Rumpold-Unterlagen waren 2,1 Millionen. – Nur damit nichts Falsches im Protokoll steht.

*****

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke. Für die erste Runde keine weiteren Fragen.

*****

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich möchte zuerst zusammenfassend noch einmal das Bild wiedergeben, das ich habe, und daran anschließend dann fragen.

Wir haben diese besagte Rechnung, auf der für die ORF-Berichterstattung sozusagen – im weitesten Sinne –, die positive Einflussnahme, diese 1 Million Euro steht.

Wir haben in diesem Memorandum, das ich Ihnen vorher vorgelegt habe, stehen, dass Sie und einige weitere Redakteure auf der dritten Führungsebene einen positiven Einfluss nehmen können, dass da Potenzial besteht.

Und wir haben auch das Thema, dass Sie bei der ILA waren, und diese Einladung, wo Sie neben Politikern und Ministeriumsmitarbeitern der einzige Journalist waren, der draufsteht.

Jetzt die Frage an Sie: Ihnen sind diese Umstände ja bekannt, weil in den Medien ja auch schon darüber berichtet worden ist. Sie haben gesagt, Sie haben immer ordnungsgemäß gehandelt. Haben Sie sich denn nicht gefragt, warum das Scheinwerferlicht so auf Sie geht und ob es bei diesen Prozessen, wo Sie überall namentlich auftauchen, mit normalen Dingen zuging?

Walter Seledec: Das habe ich mich oft gefragt, und die Antwort lautet: Ich bin der einzige ORFler in der Informationsabteilung, den es jemals gegeben hat. – Die Frage ist damit beantwortet.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sie sind der einzige ORF-Mann in der Informationsabteilung - -, weiter?

Walter Seledec: Der sich jemals zu den Freiheitlichen bekannt hat.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Also Sie meinen, dass Sie namentlich deswegen so stark erwähnt worden sind, weil das damals einfach auch ein freiheitliches Milieu war und man Ihren Namen gekannt hat?

Walter Seledec: Ich bin deshalb genannt, weil ich die einzige Zielperson war. Wenn ich auf der anderen Seite stehen würde, würde ich mich auch aussuchen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das waren ja keine Sozialdemokraten, die dieses Memorandum geschrieben haben, das waren ja Freiheitliche.

Walter Seledec: Welches Memorandum meinen Sie jetzt?

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das von Lukasek, das ich Ihnen vorhin vorgelegt habe, wo drinnen gestanden ist – ich muss das jetzt noch einmal zur Hand nehmen –:

„Neben dem Zentralen Chefredakteur Walter Seledec gibt es auf der Ebene Abteilungsleiter – 3. Führungsebene – engagierte Ansprechpartner, die die Umsetzung erfolgreich unterstützen werden.“

Das waren ja alles Ihre eigenen Leute sozusagen, die Sie da namentlich auch mit ins Spiel gebracht haben - - (Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.)

Walter Seledec: Verzeihen Sie, ich weiß nicht, was Sie meinen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich habe meine Frage vorher gestellt, sie wurde nicht beantwortet. Meine Frage war ganz konkret, ob die Auskunftsperson sich nicht gefragt hat, warum immer sie im Zentrum solcher Dokumente gestanden ist. (Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.)

Walter Seledec: Was soll ich dazu sagen? (Die Vertrauensperson wendet sich an den Verfahrensanwalt.) Ich bin auch über die Intentionen des Papiers, wo der Herr Lukasek etwas schreibt - - Ich will nicht des Zynismus geziehen werden, aber da müssen Sie ihn selbst fragen, warum er das geschrieben hat. Ich kann den Herrn Lukasek ja nicht interpretieren. Ich kann mich interpretieren und kann nur sagen, das stimmt nicht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Somit ist diese Frage auch beantwortet.

Eine weitere Person in dem gesamten Prozess ist Herr Georg Schmidt. Meine Frage ist: Kennen Sie Herrn Georg Schmidt?

Walter Seledec: Nicht persönlich, nein. Ich weiß, wer er ist, aber ich kenne ihn nicht persönlich.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das heißt, Sie hatten nicht mit ihm zu tun.

Da Sie als Person viele der Schlüsselpersonen unseres Untersuchungsausschusses persönlich kennen oder gekannt haben – namentlich jetzt Plattner, Bergner, Steininger –, meine Frage:

Haben Sie in den damaligen Jahren, also in den frühen Nullerjahren, auch tatsächlich Wahrnehmungen von diesen Personen und unzulässigen Zahlungsflüssen gehabt? (Auskunftsperson Seledec: Und unzulässigen Zahlungsflüssen?) Und unzulässigen Zahlungsflüssen – das ist genau die Fragestellung, der wir ja nachgehen.

Walter Seledec: Diese Frage kann ich mit Nein beantworten, aber wissen Sie, Sie versteifen sich jetzt immer wieder – das ist selbstverständlich Ihr gutes Recht – auf die Personen, die Sie mir genannt haben. Genauso wie die Herren Plattner, Steininger und Co. sind die Vertreter der russischen Firmen und der anderen Firmen im Verteidigungsministerium aus und ein gegangen, auch in den Medien. Sie versteifen sich immer auf den ORF. Das war ja in allen - -, das war das zentrale politische Thema dieser Zeit, an dem dann letzten Endes die Regierung auch gescheitert ist, denn der Herr Haider war ja dagegen, und der war dafür und so weiter – wurscht. Nur: Das haben ja alle gemacht, bitte.

Ich erinnere, dass die „Kronen Zeitung“ wochenlang geschrieben hat: Wir brauchen das Klumpert nicht. – Von dem Klumpert gibt es heute 612 Maschinen in Europa, die fliegen. Drei sind in Spanien abgestürzt, leider, durch einen technischen - -Pilotenfehler, pardon, Pilotenfehler, nicht technischen. Wie kann man schreiben: 600 Klumpertmaschinen? – Da müssten alle Regierungen, die die Flugzeuge gekauft haben, deppert gewesen sein, denn man kauft ja kein deppertes Produkt. – Also das kann es ja nicht sein.

Die Diskussion in der Öffentlichkeit über die Zuspitzung, jetzt nicht über den Eurofighter, die „Kronen Zeitung“ hätte wahrscheinlich genau - - Na, glauben Sie, dass die, wenn wir den Gripen gekauft hätten, geschrieben hätten: Gott sei Dank, jetzt ist der Gripen da, jetzt ist alles in Ordnung für Österreich!? – Ist ja lächerlich, die hätte genauso daneben geschrieben.

Das, was mich besorgt, ist, dass durch diese Konfrontation in der Öffentlichkeit die politischen Parteien wirklich verunsichert werden – natürlich verunsichert, ist ja klar, denn die lesen ja bitte im Kamptal und im Drautal und am Bodensee die Zeitungen, die täglich schreiben: ihr seid ja alle deppert, ihr Politiker, ihr kauft Abfangjäger! –, dass durch diese politische Konfrontation so viel, unendlich viel Porzellan zerschlagen wurde, zum Schaden der Republik; zum Schaden der Republik!

Ich bin nur sehr gespannt – verzeihen Sie, wenn ich etwas ausführlicher antworte –, welche Entscheidung die neue Bundesregierung im Jänner treffen wird, darüber, was jetzt geschieht, denn die muss jetzt getroffen werden, weil die stehen ja am Punkt null.

Ich bin da sehr gespannt darauf, aber - -

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Der Schaden für die Republik Österreich ist eben auch genau Thema unseres Untersuchungsausschusses.

Eine Frage auch zu Ihrer Rolle (Auskunftsperson Seledec: Ja!) im Rahmen der Medienberichterstattung, ich sage zuerst einmal: Die mediale Schlacht um die Eurofighter gegen die „Kronen Zeitung“ haben Sie ja gewonnen?

Walter Seledec: Wir haben nie gegen die „Kronen Zeitung“ Krieg geführt, also auch nicht medial; aber ich habe nur mit Verwunderung festgestellt, dass eine Sache, die politisch mehr oder weniger, bis auf die lieben Freunde von der grünen Partei damals - -, dass die politische Sache, die im Parlament einstimmig beschlossen wurde, nämlich dass wir Eurofighter kaufen, so eine unglaubliche Antiwelle auslöst.

Interessant ist aber, wenn ich in der Geschichte, verzeihen Sie, zurückblicke: Das hat es schon seit der fliegenden Tonne gegeben, dass alle Parteien die Entscheidung getroffen haben und diese Entscheidung dann in der Öffentlichkeit letztendlich zur Konfrontation geführt hat.

Wenn es um Österreich geht, kann es keine Konfrontation geben, da müssen alle an einem Strick ziehen, war meine Ansicht. Daher glaube ich, dass diese Entscheidung, und ich habe viele Verteidigungsminister, von Otto Rösch angefangen, erlebt, die immer einer Meinung waren, eine politische Notwendigkeit ist.

Da Sie sagen: Schaden angerichtet. – Da bin ich völlig Ihrer Meinung, das ist ungeheuerlich. Das sollte man, und das tun Sie ja, aufklären. Was den Schaden betrifft, der sich hier wahrscheinlich qualifizieren lässt, in wie viel weiß ich nicht genau: Was auf der anderen Seite die Agitation und die Berichterstattung, jetzt nicht nur durch den ORF – ja, nicht nur durch den ORF –, nicht im speziellen Fall, aber allgemein, für einen Schaden in der Öffentlichkeit ausgelöst hat, also da möchte ich sagen: Den Unterschied möchte ich Klavier spielen können. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Vom Schaden möchte ich zum Thema Vorteile überleiten.

Können Sie, Herr Seledec, ausschließen, dass Sie persönlich Vorteile aus der Berichterstattung über den Eurofighter oder aus der Anschaffung der Eurofighter für Österreich gezogen haben?

Walter Seledec: Ich habe daraus Vorteile gezogen, dass ich als Staatsbürger froh bin, dass wir sie haben, denn ich glaube, es ist ein Element der Sicherheitspolitik, das man verantworten muss. Glauben Sie aber – Verzeihung, wenn ich die Gegenfrage stelle, was mir nicht zusteht –, wenn wir jetzt den Gripen oder, ich weiß nicht, die Rafale oder die MiG-29 gekauft hätten, dass dann die Diskussion in der Öffentlichkeit einfach aus wäre, weg wäre? – Nein, die wäre genauso da. Wir würden heute sagen: Seid ihr deppert, ihr kauft MiG-29! Sind wir schon dem Ostblock angeschlossen?

Das sind Grundsatzfragen der Staatsphilosophie: Will ich mir eine sichere Neutralität anschaffen oder will ich sie nicht? Und ich habe das Gefühl, Pardon, dass ich an vielen Reaktionen merke, dass man das gar nicht will. Man sagt: Wenn das Bundesheer im Süden unten den Grenzschutz macht, sind sie Trotteln, die sind überhaupt immer deppert, auf der Donau können sie nicht Motorboot fahren – es wird also alles negativ beleuchtet.

Der Eurofighter ist nämlich ein Schwerpunkt der Angelegenheit der österreichischen Sicherheitspolitik. Schauen Sie sich das an! (Die Auskunftsperson hält einen Zeitungsartikel der „Neuen Zürcher Zeitung“ in die Höhe, der mit „Bis zu 40 neue Kampfflugzeuge“ titelt.) Ich sage Ihnen etwas: „Neue Zürcher Zeitung“ – „Bis zu 40 neue Kampfflugzeuge“. – Die Schweizer diskutieren, ob sie neben den bereits bestehenden 100 neue kaufen sollen, 40 neue Kampfflugzeuge. – Na, wenn Sie das der „Kronen Zeitung“ geben, ist es aus, denn die erscheint im Querformat und sagt: Die Österreicher sind deppert, jetzt wollen sie auch so viel Flugzeuge kaufen. – Ich meine damit, dass das, was politisch hinter dieser Geschichte steht, ja nur zum Nachteil von Österreichs Sicherheitspolitik entsteht, und darüber mache ich mir Sorgen, ja.

Natürlich ist das eine Sauerei, wenn Geld geflossen ist und die Republik zum Zahlen verurteilt ist, indirekt; na, selbstverständlich. – Wenn Sie aber nach Zeltweg gehen, wissen Sie: Die Leute da unten sind verzweifelt – das ist ja auch Ihre Aufgabe, nicht Ihre persönlich, sondern die der Politik. Die Techniker wollen weggehen, die Investitionen, die wir gemacht haben. Die Piloten sagen: Okay, ich gehe zur AUA. Wissen Sie, wie viele Piloten des Bundesheeres bei der AUA angestellt sind? – Die können die bei der AUA gar nicht mehr aufnehmen, obwohl sie es wollten. Die sagen sich nämlich: Das ist so eine unsichere Zukunft, auf Wiederschauen. Wir hauen uns über die Häuser, bevor sie uns wieder Propellerflieger schicken.

Das sind Grundsatzkernfragen, die man da nicht erörtert – ich weiß, das ist nicht Untersuchungsgegenstand, aber erlauben Sie mir, dass ich meine staatsbürgerliche Intention hier in diesem wichtigen Gremium zur Geltung bringen möchte –, und das besorgt mich, auch wenn ich von hier weggehe, besorgt mich das.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Seledec, ich bin ja Mitglied des Landesverteidigungsausschusses (Auskunftsperson Seledec: Ja!) und das österreichische Bundesheer ist mir eine Herzenssache. (Auskunftsperson Seledec: Ja!) Thema hier sind natürlich die Verfehlungen, die Gegengeschäfte und unzulässige Zahlungen (die Auskunftsperson hebt beide Hände, die Handflächen von sich weisend), ich darf auf das zurückkommen, und natürlich auch die Beeinflussung der Medienberichterstattung, die unzulässige Beeinflussung der Medienberichterstattung in Bezug auf den ORF.

Ich darf zum Thema Hausdurchsuchung in Deutschland kommen (Auskunftsperson Seledec: Ja!): Betreffend das Verfahren gegen EADS wurde ein Kommunikationskonzept sichergestellt – das ist bereits vorgelegt worden. Dieses Konzept ist natürlich spannend, denn es ist eines der Schlüsseldokumente, welches dank deutscher polizeilicher Gründlichkeit zu uns gelangt ist.

Dieses Konzept wurde mit dem Ziel verfasst, ein Problembewusstsein in der Bevölkerung zu schaffen respektive eine Veränderung im Meinungsklima zu erwirken; „Kronen Zeitung“ war ja bereits ein Stichwort Ihrerseits. „Konkret wollte man über Produktionskostenzuschüsse an ORF-Nachmittagssendungen Frauen und Pensionisten den Eurofighter-Ankauf schmackhaft machen“. – Das riecht natürlich megamäßig nach Manipulation.

Ich möchte Ihnen dieses Konzept meinerseits auch gerne vorlegen, weil einige bemerkenswerte Stellen markiert und hervorgehoben sind. Das ist das Dokument mit der Nummer 62273, die Seiten 24 bis 30. – Sie kennen ja dieses Dokument. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Walter Seledec (gemeinsam mit der Vertrauensperson in den Unterlagen blätternd): Das sehe ich jetzt zum ersten Mal. – Also es ist schon vorgelegt worden, ja.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Wissen Sie, wer dieses Papier verfasst hat?

Walter Seledec: Ich kann nur sagen: Ich war es nicht.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Wer war es dann?

Walter Seledec: Die Frage kann ich nicht beantworten. Ich sehe mich außerstande, die zu beantworten.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Sie haben keine Ahnung, nie davon gehört, wer da mitgearbeitet haben könnte?

Walter Seledec: Nein, leider nein, sonst würde ich es Ihnen gerne sagen; aber wenn Sie mich fragen: Es ist nicht schlecht.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Es ist nicht schlecht, sagen Sie. Es ist ein Schlüsseldokument in dieser Causa.

Walter Seledec: Ja, aus der Sicht der EADS, ja.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Kennen Sie einen gewissen Herrn Wolfgang Aldag?

Walter Seledec: Der war auch irgendetwas bei EADS, ja. Ich kenne ihn nicht persönlich, aber der war irgendein Kapo.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Er hat dieses Dokument auf der ersten Seite mit seinem Kürzel gekennzeichnet. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.) Wir haben das mit anderen Dokumenten verglichen, zum Beispiel mit Dokument Nummer 64215. Laut seiner eigenen Aussage – eben in der Zeugenvernehmung – ist es klar auf der ersten Seite von ihm abgezeichnet, und er hat es an Herrn Wolff, mit Doppel-F, weitergeleitet. – Das sind einmal Fakten.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie sind schon 20 Sekunden drüber, Ihre Frage bitte.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Kennen Sie Herrn Manfred Wolff?

Walter Seledec: Ich habe es schon gesagt: Mir ist ein Wolf bekannt, das war der Chef vom DDR-Nachrichtendienst, ja, aber Manfred Wolff - - Der heißt übrigens auch Ma - -Markus Wolf, Markus Wolf hat der geheißen. – Nein, konkret nein.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Okay, gut, danke.

fAbgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Herr Professor, ich habe hier eine OTS-Aussendung vom 24. November 2017. Ich ersuche um möglichst niedrige Klassifizierung. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) – Ich zitiere daraus:

„Anlass der unternehmensinternen Erhebungen waren Medienberichte, wonach ein leitender Mitarbeiter im Jahr 2002 Lobbying-Tätigkeiten für den Eurofighter-Konzern EADS durchgeführt haben soll. [...] Die ORF-Revision hat deshalb speziell die ORF-internen Vorgänge rund um die Eurofighter-Berichterstattung in den Jahren 2000 bis 2003 untersucht. 2000 begann die Amtszeit der für die Eurofighter-Beschaffung verantwortlichen schwarz-blauen Regierung, 2003 wurde der Kaufvertrag unterzeichnet. [...] Das Ergebnis des Revisionsberichts: Die Zahlungen seitens EADS beziehungsweise des Verteidigungsministeriums für Buchungen klassischer Werbung [...] bewegten sich im betrachteten Zeitraum im Rahmen üblicher Kooperationen mit öffentlichen Institutionen und kommerziellen Partnern. Eine eingehende Mail-Accountanalyse und Befragung zuständiger - auch ehemaliger - Mitarbeiter habe keine Hinweise auf eine Beteiligung an der Erstellung des angesprochenen Kommunikationskonzepts ergeben.“ (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Sie haben in der ersten Fragerunde schon über die Überprüfung bei Ihnen zu Hause und darüber, dass der PC und sämtliche Sachen überprüft wurden, gesprochen.

Jetzt lautet meine Frage: Betrifft diese Überprüfung den Sachverhalt dieses Artikels?

Walter Seledec: Wenn ich mich dunkel zurückerinnere, wie gesagt: Die Firma – wie hat sie geheißen? –, die Firma Confida war ja mit drei Mitarbeitern bei mir zu Hause in der Privatwohnung und hat mich über den gesamten Komplex befragt, obwohl sie schon vorher die Untersuchung im ORF durchgeführt haben, dass nichts vorliegt. Also die Befragung, wenn ich mich richtig erinnere, hat sich ausschließlich um dieses Thema, das Sie sagen, gedreht.

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Gut, danke. Ich habe keine weiteren Fragen.

*****

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich habe eine abschließende Frage – und zwar wieder zurück auf die frühen Nullerjahre –: Sie haben vorher von Ihrer Expertise gesprochen, die Sie im ORF bei dem Thema Eurofighter als zentrale Person sozusagen ausgeschildert hat. Sie sind seit 1968 auch Mitglied der Freiheitlichen Partei, von der ja damals führende Personen in den Ministerien in diesen Entscheidungsprozess eingebunden waren, maßgeblich waren.

Meine konkrete Frage ist: Sind Sie in Ihrer Rolle als freiheitliches Parteimitglied und Experte in der Sache mit verschiedenen Bundesministern, Sektionschefs, anderen Entscheidungsträgern zu diesem Thema zusammengesessen, in Kontakt gewesen, hatten Sie da einen Dialog, und wenn ja, was war Ihre Empfehlung?

Walter Seledec: Ah, schau, zusammengesessen: Das war meine Aufgabe, das ist mein Job. Der Job eines Journalisten ist die Nachrichtenbeschaffung, auf welchen Wegen auch immer, Herr Pilz. Das wissen Sie genau und haben uns das immer sehr mustergültig vorgelebt und vorgezeigt. Damit ist es ja völlig klar.

Aber Ihre Frage zielt ja, wenn ich Sie richtig verstanden habe, konkret darauf ab, ob ich die Typenentscheidung bei diesen entsprechenden Herren beeinflusst habe: nicht die Typenentscheidung; die Richtigkeit der politischen Entscheidung, für Österreich Abfangjäger anzuschaffen – na selbstverständlich, dazu stehe ich heute auch noch, selbstverständlich!

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das bedeutet, meine Frage war ja zum Thema Eurofighter - -

Walter Seledec: Das schließt den Eurofighter ein, natürlich.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ja schon, aber es schließt auch einige andere Möglichkeiten mit ein. (Auskunftsperson Seledec: Na ja, wir hab- -)

Meine ganz konkrete abschließende Frage war: Haben Sie sich als Privatperson oder als Journalist zu irgendeinem Zeitpunkt bei Entscheidungsträgern der österreichischen Politik oder in den österreichischen Bundesministerien klar für den Eurofighter Typhoon 2 ausgesprochen oder diesen empfohlen?

Walter Seledec: Noch einmal - -

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Nein, das war nicht noch einmal, sondern die Frage wurde bis jetzt nicht beantwortet.

Walter Seledec: Na, dann versuche ich es noch einmal, ganz klar, mit einer Gegenfrage: Glauben Sie – oder nach Ihrem politischen Verständnis –, wenn der kleine Walter Seledec zu Herbert Scheibner gekommen wäre und sagt: Und du musst (die Auskunftsperson schlägt mit der Hand auf den Tisch) jetzt den Eurofighter kaufen, denn das ist der Einzige, der uns schützt!, dass dann Herr Herbert Scheibner beziehungsweise die damalige Freiheitliche Partei diese Entscheidung trifft: Na, wenn es der Seledec sagt, dann müssen wir es nehmen!? – Bitte, diese Frage ist ja absurd.

Noch einmal: Ich bestreite nicht, dass wir oft über das Thema Abfangjäger geschrieben haben, aber – wenn Sie meine Privatmeinung hören wollen, und die wollen Sie ja hören –, wenn sie die MiG-29 gekauft hätten, die die Hälfte des Geldes gekostet hätten, oder sonstige andere Maschinen, wäre es mir auch recht gewesen. Ich war der Überzeugung, bleibe bei der Überzeugung, bin der Überzeugung, Österreichs Neutralität, Österreichs Sicherheitspolitik verlangt eine Entscheidung, in welcher Form auch immer – in dieser Form, in dieser Art und Weise, bitte, ja.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das war weder Teil meiner Frage, noch die gewünschte Antwort.

Meine ganz konkrete Frage – und es ist egal, was Herr Scheibner dann gedacht hat, und ich unterstelle hier auch kein sozusagen irgendwie geartetes Fehlverhalten, und es ist auch nicht die Frage, ob wir Abfangjäger gebraucht haben oder nicht –, meine Frage war, ob Sie als Privatperson oder Journalist gegenüber Entscheidungsträgern, Bundesministern, Angestellten in den österreichischen Bundesministerien sich konkret für den Eurofighter Typhoon 2 ausgesprochen haben.

Welche Wirkung ein solches Aussprechen entfaltet, ist nicht Teil meiner Frage. Meine Frage war: Haben Sie sich für dieses Fluggerät ausgesprochen?

Walter Seledec: Sie machen es mir nicht leicht, aber das ist auch nicht Ihre Aufgabe. Ich kann nur sagen: Nein, natürlich nicht, nein, nein, nein! Und Sie können mich achtmal fragen: Nein. – Ich wiederhole mich, auch wenn es Ihnen nicht passt: Ich habe mich dafür ausgesprochen, dass diese Republik dieses Flugzeug, ein Flugzeug dieser Art braucht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Vielen Dank.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Herr Abgeordneter Pilz. – Bitte. (Abg. Pilz – verneinend den Kopf schüttelnd –: Danke!) – Dann Herr Abgeordneter Zarits, bitte.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Eine abschließende Frage: Mich würde Ihre Wahrnehmung zum Vergleich aus dem Jahre 2007, den Herr Minister Darabos abgeschlossen hat, interessieren, also ob Ihrer Meinung nach die Republik damals schlechter gestellt wurde.

Walter Seledec: Das ist eine berechtigte Frage, wozu ich sagen muss, ich war entsetzt, als ich die Informationen bekommen habe, dass der von mir sonst geschätzte Mag. Darabos, der offensichtlich unter Druck seiner eigenen Partei stand, dieses Flugzeug ausgeräumt hat. Ausgeräumt heißt, er hat aus dem Ferrari einen Käfer mit drei Rädern gemacht, und das ist eine Ungeheuerlichkeit zum Nachteil der Republik. Er hat es dann argumentiert und gesagt: Das ist zum Vorteil der Republik, wir haben uns 300 Millionen erspart. Ich sage: Wir haben 500 Millionen zum Fenster hinausgeschmissen.

Es ist bedauerlicherweise leider so gewesen. Hätte man die Geschichte so belassen, hätte man trotzdem den Ausschuss machen können, aber bitte: Hättet ihr den Flieger so gelassen, wie er ist! Es ist der beste Flieger, den es in Europa in dieser vergleichsweisen Form gibt, jetzt gibt. Und bitte: Warum räumt man den für ein Blindflugzeug aus? Das verstehe ich nicht, auch um den Preis – um den Preis ist es dann übrigens zu hoch.

Also die Entscheidung von Minister Darabos hielt ich damals und halte sie heute für falsch, bedauere es sehr, weil das wieder – ich komme wieder zurück auf die öffentliche Diskussion – kommt: Abfangjäger, dieses Klumpert, und das ist immer ein Scheiß mit den Abfangjägern. – Sie sollten mehr auf die Leute in Zeltweg hören, auf die Menschen, die dort für die Republik den Dienst versehen, und darauf, was die sagen! Wenn die Gäste im Ausschuss wären - - Das ist zwar nicht Untersuchungsthema, ich weiß schon, aber Stimmungsthema wäre das gewesen.

Und ich kann nur sagen – ich will ja nicht ein berühmtes Zitat aus dem Jahr 1938 verwenden, aber –: Ich habe Angst um Österreichs Sicherheitspolitik.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Herzlichen Dank, keine weiteren Fragen.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Seledec! Der Rüstungslobbyist Erhard Steininger sagte im ersten Untersuchungsausschuss, er wäre von Ihnen zu einer Jause eingeladen worden. Bei dieser Jause war auch Ihr Parteifreund Fichtenbauer anwesend.

Was ist bei dieser Jause besprochen worden?

Walter Seledec: Es war auch der Herr Bundesminister Blecha dabei, soweit ich mich erinnere, ein sehr geschätzter Kollege von mir, als ich noch im Parlament gearbeitet habe. Es ist vermessen, wenn ich Ihnen unterstelle, dass das eine vermessene Frage ist, was bei der Jause vor 15 Jahren diskutiert wurde. Ich bestätige, dass es diese gegeben hat. Über Einzelheiten: Da könnte ich jetzt sagen, ich ziehe mich zurück auf mein Redaktionsgeheimnis, was mir ja zusteht, ich tue es aber nicht, ich sage: Ich kann mich einfach nicht erinnern.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Sie könnten uns da schon ein bissel mehr helfen. (Auskunftsperson Seledec: Ja, ich könnte!) Es geht um Wahrheitsfindung.

Walter Seledec: Ja, ich sage ja, ich könnte. Aber wenn mir die rechtlichen Grundlagen fehlen, nehme ich die präzise Erinnerung. Dann könnte ich Ihnen nur ein Märchen erzählen, und das darf ich nicht und das will ich auch nicht. Was ist von einer Jause vor 17 - -? Können Sie sich erinnern, was Sie vor 17 Jahren bei irgendeinem politischen Gespräch irgendwie in der - -?

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Wenn es um dieses Thema gegangen wäre, Gegengeschäfte und so weiter, wahrscheinlich schon.

Walter Seledec: Da haben Sie wieder recht. Ich muss Ihre Befragung wirklich sehr angenehm empfinden. (Heiterkeit.) Aber ich habe Ihnen vorhin schon gesagt: Ich war in die Gegengeschäfte mit null, mit null einbezogen. Wirklich! Ich weiß gar nichts. Es war mir auch wurscht.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Na gut, unser Stichwort ist ja auch die Medienberichterstattung und Manipulationen dabei.

Stichwort Alfred Plattner: Er gab bei seiner Befragung am 31. Mai 2007 an, er kenne Sie (Auskunftsperson Seledec: Mhm!), er hätte Sie auch am Heldenplatz bei der Eurofighter-Präsentation getroffen. Ist das richtig?

Walter Seledec: 200 000 Leute!

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Es geht hier um einen davon. Die anderen 199 000 sind mir wurscht.

Walter Seledec: Ich verstehe Sie. Ich verstehe, worauf Sie hinauswollen. Aber ich kann Ihnen nicht helfen, wenn ich Ihnen nicht helfen kann. Das ist meine Antwort. Möglicherweise; Plattner war ein enger Freund von Steininger. Das ist durchaus möglich, dass die dort waren. Ich war jedes Jahr am Heldenplatz, dienstlich und privat.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Nicht nur befreundet, es geht ja um die Zusammenarbeit. Es geht um 1 Million Euro an Herrn Steininger zum Thema manipulative Berichterstattung.

Walter Seledec: Ich habe weder manipulative Berichterstattung in Auftrag gegeben noch durchgeführt. Siehe Überprüfung durch den ORF selbst: Er hat bestätigt, dass jedes der gesendeten Sendebänder absolut korrekt war und den journalistischen Grundsätzen entsprochen hat – und die Million habe ich auch nicht bekommen.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Alfred Plattner sagte da auch aus, Sie, Herr Seledec, hätten ein Video von der Airshow Airpower 2003 über den Eurofighter gemacht. Stimmt das?

Walter Seledec: Nein, für den Eurofighter habe ich nie gearbeitet und von dort auch - -

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Zum Thema Eurofighter.

Walter Seledec: Wenn das Thema Eurofighter ist, dann wäre logischerweise die Wahrscheinlichkeit da, dass Eurofighter der Auftraggeber ist, denn ich nehme nicht an, dass ich das für Persil gemacht hätte. Also wenn es für Eurofighter ist, muss es Eurofighter in Auftrag gegeben haben. Ich habe von Eurofighter diesbezüglich nie Geld bekommen – und auch keinen Auftrag.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Gut, es geht um dieses Video zur Airshow. Wer hat den Auftrag für die Produktion erteilt?

Walter Seledec: Das weiß ich doch nicht! Wenn ich sage, ich weiß es nicht, dann kann ich sagen, ich weiß nicht - - Meine Erinnerung – wenn es stimmt, ja – war, dass ich von der Gesamtveranstaltung, was ja auch erforderlich war, weil der ORF muss ja auf die Kosten-Nutzen-Rechnung schauen, von der ILA, wie übrigens von jeder Berichterstattung von den Airshowmessen, für die „Zeit im Bild“ berichtet habe. Das kann schon sein, ja.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Zahlungsflüsse sind hier natürlich ein Thema: Welches Honorar haben Sie für die Herstellung dieses Videos erhalten?

Walter Seledec: Mein ORF-Gehalt, das monatlich auf mein Konto überwiesen wird.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Ausschließlich vom ORF?

Walter Seledec: Ja.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Gut, danke schön.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Kainz ist in der letzten Runde noch dran.

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Keine weiteren Fragen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Der Herr Verfahrensrichter hat sich noch gemeldet. – Bitte.

*****

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Herr Professor Seledec! Ich muss Ihnen dieses Mail von der Claudia Gonaus, das Sie ja vor sich liegen haben, noch einmal vorhalten, um zu vermeiden, dass eine Frage, die vielleicht gar nicht so eine große Brisanz hat, unangenehme Folgerungen nach sich zieht.

Wenn ich richtig verstanden habe, was Sie heute hier zu Protokoll gegeben haben, so haben Sie gesagt, Sie haben zu dieser ILA eine Dienstreise gemacht, nach Genehmigung der ganzen Hierarchie im ORF, und haben die Begleitung selber bezahlt. Das steht nun im absolut diametralen Gegensatz zu dem Inhalt dieses Mails. Wenn ich Ihnen das vorhalten darf:

„Mit gleicher Post habe ich an Herrn Wolff“ – von EADS, sage ich dazu – „ein Schreiben gerichtet und ersucht, die entsprechend notwendigen Maßnahmen (sprich Einladungen bzw. Kontakte) auszusprechen und herzustellen.

Darüber hinaus habe ich ihnen zugesagt, weitere Gesprächspartner aus dem wichtigen Kreis der österreichischen Politik bzw. auch aus den von Ihnen bisher nicht kontaktierten Militärs zu nennen. Diese Personen sollten auf jeden Fall [...] kontaktiert bzw. im konkreten Fall zur ILA eingeladen werden.“

Und jetzt frage ich mich: Was war das? Sind Sie dort aufgrund dieses Mails, das aus dem ORF kam – das ist, glaube ich, unstrittig, weil die Claudia Gonaus, wie Sie selber gesagt haben, Bedienstete des ORF war, die konkret um eine Einladung durch die Firma EADS beziehungsweise Eurofighter bittet - - Daher meine Frage: Sind an Sie solche Einladungen gegangen und wurde daher nicht vom ORF, sondern von EADS bezahlt? Oder ist das nicht wahr?

Walter Seledec: Verzeihen Sie, jetzt muss ich wieder von vorne anfangen.

Es ist so unwahrscheinlich wie überhaupt, und damit antworte ich Ihnen, dass ich der Frau Gonaus gesagt habe: Und schreib hinein, dass meine Frau auch eingeladen wird!

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Nein, Entschuldigung, Sie antworten immer talentiert, muss ich sagen, an der Frage vorbei. Das habe ich Sie nicht gefragt. Ich habe Sie gefragt, ob entsprechend diesem Mail diese Einladung oder diese Fahrt zur ILA für Sie und Ihre Begleitung von EADS beziehungsweise Eurofighter gezahlt wurde oder ob es, so wie Sie vorher gesagt haben, eine vom ORF bezahlte Dienstreise war. Das ist eine ganz klare Frage, die ganz klar in einem kurzen Satz beantwortet werden kann.

Walter Seledec: Also ich habe - - Jedenfalls wer anderer hat das nicht bezahlt. Ich möchte aber noch etwas - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Nein, antworten Sie, bitte! Wurde diese Reise, die Sie, wie Sie gerade gesagt haben, mit Ihrer Frau gemacht haben (Auskunftsperson Seledec: Nein, das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt - -!), oder mit Ihrer Begleitung gemacht haben (Auskunftsperson Seledec: Auch das habe ich nicht gesagt! – Heiterkeit.), von EADS bezahlt oder vom ORF?

Walter Seledec: Also vom ORF wurde sicherlich nicht eine Dienstreise für eine Frau bezahlt, die keine ORF-Angestellte ist. Das ist unmöglich. Das gibt es nicht.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich will den konkreten Fall wissen.

Walter Seledec: Ja, eh, ich rede ja vom konkreten Fall.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Gut.

Walter Seledec: Wurde vom ORF sicherlich nicht bezahlt, wurde von EADS nicht bezahlt. Und ich sage Ihnen ehrlich, wenn ich mich jetzt zurückerinnere, noch einmal: Sie unterschätzen die Tätigkeit eines ORF-Redakteurs, der ununterbrochen auf der Achse ist. Ob damals, an dem Tag – Stichwort ILA – meine Frau mitgefahren ist, weiß ich - -, kann ich gar nicht mehr, traue ich mich jetzt gar nicht - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich will es auch gar nicht wissen. Ich will wissen, wer gezahlt hat!

Walter Seledec: Na, wenn sie nicht mitgefahren ist, kann es nicht bezahlt worden sein!

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ja, aber Sie sind mitgefahren. Also wer hat dann Ihre Fahrt bezahlt?

Walter Seledec: Das kann entweder der - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Und Ihr Wohnen dort? Sie werden ja nicht an einem Tag hin und wieder zurückgefahren sein.

Walter Seledec: Ich habe Gott sei Dank Verwandte in Berlin. Ich brauche keine Wohnung in Berlin. Wer meine Reise damals zur ILA bezahlt hat, kann ich jetzt nicht hundertprozentig sagen. Ich kann nur den Regelfall sagen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Der interessiert mich nicht. Ich will etwas anderes wissen. Wir haben hier dieses Mail, in dem steht eine konkrete Aufforderung einer Sekretärin des ORF an EADS drinnen: Ladet die und die Leute ein, unter anderem den Herrn Seledec als leitenden Redakteur! Und jetzt will ich wissen: Wurde dem entsprochen? Sind Sie eingeladen worden? Waren Sie auf Kosten von EADS dort oder nicht?

Walter Seledec: Das, was die ILA betrifft, dieses eine Mal, wenn Sie mich jetzt so festnageln (Verfahrensrichter Rohrer: Ja, ja!), und ich merke die Absicht und bin verstimmt, um mit Goethe zu sprechen - -.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Nein, keine Absicht. Ich rette Sie vielleicht.

Walter Seledec: Ja ja, freilich, ja, natürlich. Ich bin nicht in Lebensgefahr. Ich kann nur sagen: Sie wollen jetzt von mir wissen, warum die Frau Gonaus vor 17 Jahren in das Mail geschrieben - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Nein, nein, nein, nein!

Walter Seledec: O ja! Natürlich!

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Nein, das will ich auch nicht wissen.

Walter Seledec: Natürlich!

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das werden wir die Frau Gonaus fragen.

Walter Seledec: Ja, wir sind ja noch nicht einmal - - Verzeihen Sie! Wir sind ja noch nicht einmal in dem Faktum klar, ob überhaupt wer mitgefahren ist.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich habe diese Frage bereits schon aufgegeben, insofern haben Sie mich da schon abgedrängt. Ich frage jetzt: Wer hat Ihre Fahrt zur ILA bezahlt?

Walter Seledec: Ich gehe davon aus: der ORF.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Und das, was hier in dem Mail steht, ist Schall und Rauch?

Walter Seledec: Nein, der ORF hätte ja auch sagen können: Nein. Der ORF hätte auch sagen können: Ich lasse Sie nicht - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Darum geht’s - - Dass Sie dort waren, wissen wir ja. Die Frage ist, ob EADS bezahlt hat.

Walter Seledec: Wie soll ich das jetzt - - Ich habe mit Finanzen nie etwas zu tun gehabt, es interessiert mich nicht.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sie werden doch wissen, wer das Hotel oder den Flug oder das - -

Walter Seledec: Nein, es interessiert mich wirklich nicht, wichtig ist die Geschichte und wichtig ist, dass ich einen Auftrag habe.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ja, aber wir kämpfen hier auch, und alle Auskunftspersonen sollen hier doch einen glaubwürdigen Eindruck hinterlassen.

Walter Seledec: Das wäre fein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Und das ist doch bei Gott nicht glaubwürdig, dass ich nicht weiß, wer meine Fahrt nach Berlin und meinen Aufenthalt dort bezahlt hat.

Walter Seledec: Soll ich sagen, wie viele Dienstreisen ich pro Jahr unternehme oder unternommen habe?

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Also Sie wollen mir das nicht sagen?

Walter Seledec: Na, ich kann es nicht sagen, weil ich überhaupt keine Vergleiche habe. Ich bin so viel unterwegs, dass ich das ja nicht mehr weiß, wer vor 17 Jahren die Reise bezahlt hat oder nicht. Der Regelfall ist – ich wiederhole mich –, der Regelfall ist: Nach Genehmigung durch den obersten Leiter des - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das haben wir alles schon verstanden.

Walter Seledec: Ja, offenbar nicht!

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Meine Frage war ganz einfach.

Walter Seledec: Ja, Sie wollen wissen, wer’s gezahlt hat.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ja.

Walter Seledec: Ich sage: in der Regel – und das war auch dort der Fall, davon gehe ich aus – der ORF. Aber die Anregung, da haben Sie recht, kam natürlich von der Firma EADS, wie von jeder anderen Firma auch.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Also diese Einladung, die hier von Frau Gonaus verlangt wurde – die sagt nicht - -, sondern die verlangt diese Einladung –, hat nicht stattgefunden?

Walter Seledec: Noch einmal: Ich weiß gar nicht, mit welchen Intentionen diese Fragestellung oder diese Bitte an die Firma EADS weitergeleitet wurde, aber ich kann es aus heutiger Sicht - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sie wissen es nicht.

Walter Seledec: Ich - - Diese Frage kann ich beantworten: Ah, ich kann es aus heutiger Sicht nicht eindeutig beantworten. Ah, es steht mir nicht zu, Sie zu fragen, ob Sie wissen, wer Ihnen vor 17 Jahren irgendwelche Rechnungen bezahlt hat. Ich glaube es nicht.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Danke.

Walter Seledec: Das ist also menschlich verständlich. Ich weiß es nicht.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich danke Ihnen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Noch Fragen?

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Danke, nein.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dann sage ich herzlichen Dank! Da keine weiteren Fragen mehr vorliegen, erkläre ich die Befragung für beendet. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Professor Seledec, für Ihr Kommen.