2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Andreas Schmidt

Vorsitzender Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf einleitend dem Herrn Verfahrensrichter Dr. Rohrer zur Belehrung über die Rechte und Pflichten sowie zur Erstbefragung das Wort übergeben. – Bitte sehr.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Herr Schmidt! Ich darf Sie auch im eigenem Namen begrüßen. Mein Name ist Dr. Rohrer, ich bin der Verfahrensrichter. Über Ersuchen des Herrn Präsidenten habe ich Sie vorerst über Ihre Rechte und Pflichten zu belehren, und zwar wie folgt:

Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss über das Kampfflugzeugsystem Eurofighter Typhoon als Auskunftsperson zum Thema I des Untersuchungsgegenstandes – unzulässige Zahlungsflüsse – angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Weiter weise ich Sie auf die Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson und auch von der Vertrauensperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Herr Mag. Gahler, nun zu Ihnen: Sie wissen alles, was ich Ihnen jetzt sagen werde, aber der guten Ordnung halber tue ich es dennoch. Ich habe auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich falschen Aussage zu belehren, weil diese Strafdrohung auch andere Personen als die Auskunftsperson, die an der Tat beteiligt sind, betrifft. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht bestraft werden. Auch die Fälschung eines Beweismittels oder der Gebrauch eines falschen oder verfälschten Beweismittels ist strafbar.

Aufgabe der Vertrauensperson ist die Beratung der Auskunftsperson. Sie dürfen jedoch keine Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgeben oder anstelle der Auskunftsperson antworten. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- oder Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson können Sie sich unmittelbar an mich oder an den Verfahrensanwalt wenden.

Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen – ich habe das schon erwähnt – dürfen nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Als Vertrauensperson kann ausgeschlossen werden, wer voraussichtlich als Auskunftsperson im Verfahren vor den Untersuchungsausschuss zu laden ist, wer die Auskunftsperson bei der Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte und wer Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgibt oder anstelle der Auskunftsperson antwortet.

Herr Schmidt, jetzt wieder zurück zu Ihnen. Sie sind berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Gesamtdauer 20 Minuten nicht überschreiten sollte. – Wollen Sie so eine Stellungnahme abgeben?

Andreas Schmidt: Ja, bitte, eine kurze.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Bitte sehr.

Andreas Schmidt: Grüß Gott, Herr Präsident! Herr Verfahrensrichter! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr verehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Mein Name ist Andreas Schmidt. Als ich im Jahre 1971 das Licht der Welt erblickte, erwarb mein Vater, Herr Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt, im Alter von 22 Jahren gerade den Militärflugzeugführerschein. Da hatte er schon über 1 000 Stunden auf zivilen Flugzeugen, da er den Privatpilotenschein schon während seiner Mittelschulzeit machte.

Obwohl ich immer gerne mit meinem Vater mitflog und in den ersten Jahren meines Lebens viel Zeit am Thalerhof, dem Fliegerhorst Nittner verbrachte und neben der Kameradschaft die militärischen Flugzeuge als kleiner Bub intensiv kennenlernen konnte, zog es mich weder zur aktiven Fliegerei noch zum Militär. Die idealen Voraussetzungen für eine militärische Laufbahn nützte ich nicht.

Ich studierte Informatik und bin seit vielen Jahren Inhaber eines kleinen Wiener IT-Unternehmens. Mit der Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen hatte ich mein ganzes Leben aktiv nichts zu tun. Dass mein Vater in meiner Jugendzeit vor mehr als 30 Jahren in die damalige Draken-Beschaffung involviert war, erlebte ich als Jugendlicher im elterlichen Haushalt hautnah mit. Dass er auch mit der mehr als 15 Jahre zurückliegenden Eurofighter-Beschaffung zu tun hatte, ging an mir weitgehend vorüber.

Im Zeitraum von 2001 bis 2012 hatte ich wenig Kontakt zu meinem Vater. Kenntnis über sein Engagement im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung erlangte ich erst in den letzten Jahren durch die Medien, insbesondere durch das Auftreten meines Vaters bei den Untersuchungsausschüssen. Gegen mich läuft zur Geschäftszahl 604St1/18f ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachtes nach den §§ 165 Abs. 1, 2 und 4 und 288 StGB.

Ich wurde diesbezüglich mittels Schreibens vom 24.8.2018 benachrichtigt. Auch wenn die wider mich erhobenen Vorwürfe unzutreffend und nicht nachvollziehbar sind, habe ich dieses natürlich bei meiner Aussage entsprechend zu berücksichtigen. Den Untersuchungsgegenstand habe ich aufmerksam gelesen. Wie ich dies bereits der Parlamentsdirektion mitteilte, befürchte ich, keinen Beitrag dazu leisten zu können.

Abschließend bitte ich Sie, meine Beugestrafe von 1 800 Euro aufzuheben. Am 15.11.2018 hatte ich einen wichtigen geschäftlichen Termin in Minsk. Ich habe mich sehr bemüht, den Geschäftstermin zu verschieben, was aber aufgrund der Teilnahme eines kanadischen Geschäftspartners nicht möglich war. Das habe ich unverzüglich nach Erhalt Ihres Ersuchens, dem Hohen Haus als Auskunftsperson zur Verfügung zu stehen, der Parlamentsdirektion mitgeteilt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Ihre Fragen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich nehme nun die Erstbefragung vor. Herr Schmidt, ich darf gleich anknüpfen an das, was Sie uns jetzt hier gesagt haben: Inhaber eines kleinen IT-Unternehmens in Wien. – Um welches handelt es sich denn dabei?

Andreas Schmidt: Um die UUnited GmbH.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Aha. IT Solution: Mit der haben Sie derzeit etwas zu tun?

Andreas Schmidt: Die IT Solution GmbH habe ich in der Zeit des Internethypes im Jahr 1998 gegründet und eineinhalb Jahre später, im März 2000, an meinen Vater übergeben.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Geschäftsführer waren Sie auch nicht?

Andreas Schmidt: Ich war nicht Geschäftsführer, ich war Prokurist des Unternehmens. (Verfahrensrichter Rohrer: Prokurist!), aber ich habe maßgeblich die Geschäfte gelenkt in dem Unternehmen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Von wann bis wann circa?

Andreas Schmidt: Von der Gründung im September 1998 bis März 2000, bis zum Jahr 2000.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Nachher haben Sie nichts mehr mit dieser Firma zu tun gehabt?

Andreas Schmidt: Es war das Unternehmen meines Vaters, ich bin nachher meine eigenen Wege gegangen. Ich war der Überzeugung, dass sich die digitale Signatur nicht in der Form durchsetzt, wie wir das damals gesehen haben – das ist der zentrale Unternehmensgegenstand der IT Solution GmbH –, und ich habe damit recht behalten. Es wurden damals zwar bei den ersten Computern standardmäßig Chipkartenlesegeräte eingebaut, aber ein Jahr später bereits nicht mehr. Und heute nutzt noch immer niemand diese Karten außerhalb der Unternehmensbereiche. Also privat ist das kein Thema, dass das jeder in seiner Geldtasche hat und dass das die elektronische Identifikation ist und sonst was.

Ich habe das damals als Informatiker richtig eingeschätzt. Mein Vater hatte andere Berater, er hat denen mehr geglaubt und ist genau in diese Richtung gegangen und hat die IT Solution im Konzernbereich großmachen wollen. Er hat damit auch ein namhaftes Unternehmen aufgebaut, was ich als ganz beachtliche Leistung sehe, wenn man einen Unternehmensgegenstand umsetzt, der sich eben nicht so entwickelt, wie man das erwartet.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Nach unseren Unterlagen waren Sie aber auch Geschäftsführer, und zwar Mitte 2014 bis Mitte 2016. – Ist das richtig?

Andreas Schmidt: Das ist richtig. Es ist so, dass sich mein Vater etwa im Jahr 2009, vielleicht auch schon davor, zurückgezogen hat und spätestens ab dem Jahr 2010 mein jüngerer Bruder Geschäftsführer der IT Solution sein sollte und das Unternehmen auch übernehmen sollte. Das hat aber auf Jahre hin nicht geklappt. So hat mein Vater, als er sich in die Pension zurückgezogen hat, im Jahr 2014, in seinem 65. Lebensjahr, das Unternehmen an mich übertragen, damit ich diesen Fall löse.

Ich habe tatsächlich die Geschäftsführung der IT Solution operativ nicht ausgeübt, sondern ich habe mit meinem Bruder eine Lösung zustande gebracht, dass er im März 2016 die IT Solution dann endgültig übernommen hat, als Gesellschafter und als Geschäftsführer.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: In die Zeit Ihrer Geschäftsführung fällt aber meines Wissens die Zurückzahlung des Investments von 8 Millionen an OCI Industrial Ltd, die an IT Solution still beteiligt waren. – Ist das richtig?

Andreas Schmidt: Das war - - Das war ein Thema, ja.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Was können Sie uns zu diesem Investment von immerhin 8 Millionen sagen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson und dem Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)

Andreas Schmidt: Ich befürchte, dass dieses Thema das Strafverfahren tangieren könnte und Themen weit außerhalb des Untersuchungsgegenstandes.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Also außerhalb des Untersuchungsgegenstandes ist es eindeutig nicht.

Andreas Schmidt: Soweit es den Untersuchungsgegenstand betrifft, möchte ich auch eine Erklärung abgeben.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Bitte sehr.

Andreas Schmidt: Und zwar: Ich habe für die IT Solution die Rückführung des Investments verhandelt. Das aus dem Grund, weil mein Bruder das Investment nicht übernehmen wollte. Die IT Solution hat sich verpflichtet, das Investment vollständig zurückzuzahlen, und das wurde rückabgewickelt.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ist es zur Gänze zurückgezahlt worden? – Nach den Unterlagen heißt es, ein Teil wurde in den laufenden Betrieb investiert.

Andreas Schmidt: Die IT Solution hat sich unabhängig davon, dass hier Gelder bereits ausgegeben waren, verpflichtet, das Investment gänzlich zurückzuzahlen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Gibt es für diese Rückzahlung irgendwelche Belege? Das erfolgt ja normal über Banken, nehme ich an.

Andreas Schmidt: Ich müsste den aktuellen Stand genau eruieren, aber es wurde über die Hälfte des Investments rückgeführt. Das ist schon ein älterer Stand, den ich weiß, und der Rest ist offen und muss zurückgezahlt werden, wenn er noch nicht zurückgezahlt ist.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wissen Sie noch über welches Bankinstitut?

Andreas Schmidt: Ich weiß nicht - - Ich weiß keine genauen Details. Ich möchte diesbezüglich - - Das weiß ich nicht. Ich weiß, dass das erfolgt ist.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wer kann denn das wissen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson und dem Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)

Sie müssen niemanden belasten, ich möchte nur wissen, wer es wissen kann. Das ist an sich noch, glaube ich, harmlos. Oder wissen Sie nicht, wer da die Federführung hatte? Also wer kann es wissen?

Andreas Schmidt: Ich glaube, ich kann hier ausschließen, dass ich jemanden einer strafrechtlichen Verfolgung aussetze, das Ganze ist nur eine komplexere Angelegenheit, dass ich die Frage so nicht beantworten kann.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Also Sie wissen es oder Sie wissen es nicht?

Andreas Schmidt: Ich weiß es nicht.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ist ja ganz einfach, ist ja gar nicht so schwer.

Warum wurde diese Beteiligung beendet? Wissen Sie das?

Andreas Schmidt: Ich möchte zu - - Ich weiß es nicht. Ich kann das hier nicht mit ausreichendem Informationsgehalt beantworten.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wissen Sie, welche Beträge an OCI als Gewinnbeteiligung überwiesen wurden? Beziehungsweise ist die Frage richtiger zu stellen: Wurden an OCI Beträge als Gewinnbeteiligung überwiesen?

Andreas Schmidt: Es wurden - - Es ist erstens einmal so, dass das Investment hier mehrfach weiterübertragen wurde und ich direkt mit OCI gar nichts zu tun hatte; was auch eine längere Abwicklungszeit erfordert hat. Und es ist so, dass keinerlei Gewinnbeiträge ausgezahlt wurden. Das kann ich hier definitiv bestätigen. Es wurden keinerlei Gewinnbeiträge ausgezahlt!

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wie verstehe ich: „weiterübertragen“? – In Ihrer Bilanz scheint es immer wieder auf.

Andreas Schmidt: Ja, das betrifft - - So wie bei einem Mieter und dem Hausherrn, der Mieter ist nicht betroffen, wenn der Hausherr wechselt. Das ist genau so eine Situation. Es hat die Firma auf der anderen Seite gewechselt, nicht die Beteiligung selber.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Was, die IT Solution? Oder wer meinen Sie hat gewechselt?

Andreas Schmidt: Nein, der Beteiligungsgeber hat mehrfach gewechselt. Das ist nicht diese Firma, die sie anfänglich war (Verfahrensrichter Rohrer: Die OCI, ja!), die ich gar nicht kenne, geblieben.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Mhm. – Sondern?

Andreas Schmidt: Ja das ist ein rechtlicher Vorgang, der sich im Detail meiner Kenntnis entzieht. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Also Sie wissen es nicht?

Andreas Schmidt: Ich erinnere mich hier nicht ausreichend daran. Das, was ich wusste, habe ich bereits gesagt.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Gut.

Kannten oder kennen Sie Constantin Dobreanu (Auskunftsperson Schmidt: Ja!), nunmehr Ster?

Andreas Schmidt: Ja, den kenne ich.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Haben Sie mit dem geschäftliche Beziehungen gehabt?

Andreas Schmidt: Ja, aber nicht im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sondern?

Andreas Schmidt: Ein Unternehmen von mir hat mit einem Unternehmen seines Bruders im Baubereich eine Geschäftsbeziehung gehabt; zwölf Jahre her, 2006, 2007.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ist das im Zusammenhang mit der Kasandra GmbH stehend?

Andreas Schmidt: Nicht in direktem.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Nicht. – Kommt da auch eine Frau Rudaru ins Spiel?

Andreas Schmidt: Nicht direkt.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Und indirekt?

Andreas Schmidt: Es war einmal eine Überlegung, die umzusetzen versucht worden ist, dass die Firma Kasandra das Haus kauft. Davon ist dann aber Abstand genommen worden.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wenn ich das richtig gelesen habe, war Herr Dobreanu irgendwie bei der Renovierung dieses Hauses involviert.

Andreas Schmidt: Ja, das kann sein. Er war mein Ansprechpartner. Ich habe über ihn den Kontakt zu seinem Bruder hergestellt, zu der Firma. Und er hat seinen Bruder unterstützt; allerdings sicher nicht, wie es in den Medien gebracht worden ist, handwerklich. Das sicher nicht, er war dort keineswegs Arbeiter, das war er nicht.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sondern?

Andreas Schmidt: Ich muss dazu sagen: Im Jahr 2006, als hier gearbeitet worden ist, war ich in Amerika; meine Frau hat ihr MBA-Studium an einer amerikanischen Universität gemacht. Ich war in den Vereinigten Staaten. Ich habe eine Vollmacht für einen Bekannten ausgestellt, und der hat Herrn Ster, damals Dobreanu, angemeldet, weil er sich teilweise dort aufgehalten hat, dort übernachtet hat, dort gewohnt hat.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: In diesem Haus in Wasenbruck?

Andreas Schmidt: Ja, richtig. Das wurde mir bestätigt.

Ich war im Jahr 2007 sporadisch in Wasenbruck, ich habe dort vorbeigeschaut, ich habe mir das angeschaut. Für mich war das wohl ein bedeutender Geschäftsfall, aber nichts, womit ich mich operativ täglich auseinandergesetzt habe.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Haben Sie Kenntnisse darüber, dass Herr Dobreanu oder Ster, je nachdem, mit der Vermittlung von Gegengeschäften befasst war?

Andreas Schmidt: Überhaupt nicht; keinerlei Wahrnehmung in irgendeine Richtung diesbezüglich. Das ist höchst seltsam.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Was ist seltsam?

Andreas Schmidt: Was ich hier in den Akten bei der Akteneinsicht im Zuge meines Strafverfahrens lesen durfte.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Und zwar?

Andreas Schmidt: Dass komplexe Dokumente mit Verweisen auf irgendetwas, was die Offsetgeschäfte betrifft - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Also Sie trauen es ihm nicht zu, meinen Sie, oder wie ist das zu verstehen?

Andreas Schmidt: Ich habe nie eine Wahrnehmung dazu gehabt.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Verstehe.

Letzte Frage: Haben Sie Wahrnehmungen – um bei diesem Stichwort zu bleiben – hinsichtlich Gelder, Einladungen, Geschenken an Entscheidungsträger im Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter beziehungsweise mit den Gegengeschäften an eben Entscheidungsträger wie Politiker oder Beamte? Haben Sie da irgendwelche Wahrnehmungen gemacht?

Andreas Schmidt: Gänzlich nicht; in keiner Form habe ich solche Wahrnehmungen gemacht.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Gut. – Danke schön.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke für die Erstbefragung und darf im Sinne der Redeordnung Herrn Abgeordnetem Zarits das Wort erteilen.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Schmidt, vielen Dank für Ihr Erscheinen vor diesem Ausschuss. Es wurden ja schon sehr, sehr viele allgemeine Fragen gestellt, die ich mir jetzt auch aufgrund der Zeit ersparen werde.

Ich möchte mit einer Frage beginnen: Was können Sie uns zu der Firmenkonstruktion der IT Solution sagen? Ihr Vater war ja zu 100 Prozent Alleingesellschafter, es gab aber auch noch einen stillen Gesellschafter. – Was wissen Sie darüber?

Andreas Schmidt: Ich weiß, dass es aus dem Jahr 2010 einen Beteiligungsvertrag gibt. Ich nehme an, dass Sie diesen Beteiligungsvertrag und den stillen Gesellschafter dazu ansprechen? (Abg. Zarits: Ja!) – Ich habe selber dazu keine Verhandlungen geführt. Ich habe den Vertrag nur als formaler Geschäftsführer im Jahr 2014 mit IT Solution mitübernommen, als meine UUnited GmbH Gesellschafterin der IT Solution wurde, kurzzeitig, und ich habe da vernommen, dass der vorgesehene Nachfolger, mein jüngerer Bruder, diese Beteiligung nicht will, dass er weder ein Beteiligungsrecht will, was im Beteiligungsvertrag festgeschrieben wurde, dass der stille Gesellschafter auch firmenbuchmäßiger Geschäftsführer werden könnte - - Mein Bruder hat sich von dem lösen wollen, und es wurde eine Lösung mit einer hundertprozentigen Rückzahlung dieser stillen Beteiligung getroffen. Das ist im Sinne meines Bruders, das ist in meinem Sinne.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Und wer war jetzt dieser stille Beteiligte?

Andreas Schmidt: Es hat sich eine Beteiligungsgesellschaft beteiligt, die - -

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Wie war der Name dieser Gesellschaft?

Andreas Schmidt: Orient China irgendwas, OCI ist heute schon einmal genannt worden. Mir ist das erinnerlich, hundertprozentig bestätigen kann ich das jetzt, ohne den Vertrag zu sehen, nicht. Es steht im Vertrag vom Jahr 2010, in dem Beteiligungsvertrag, drin.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sie haben gesagt, Ihr Bruder wollte das nicht. – Aus welchem Grund wollte er diese Beteiligung nicht?

Andreas Schmidt: Mein Bruder hat nie eine Beamtenlaufbahn durchgemacht. Er war nie irgendwo angestellt – meiner Wahrnehmung nach nicht –, sondern er ist in der IT Solution als Unternehmen, das er technisch mitaufgebaut hat, groß geworden. Er ist dort unmittelbar als 18-Jähriger oder ungefähr 18-Jähriger tätig geworden. Mein Bruder will nicht sein eigener Angestellter sein. Er will keine Reportingpflichten, er will nicht dem Gesellschafter Rede und Antwort stehen müssen, er will seine Strategie nicht abstimmen müssen mit ihm. Er ist nicht einmal bereit, ihm den Jahresabschluss zu schicken, was massive Probleme ausgelöst hat. Er ist nicht geeignet, einen Beteiligungsgeber als Geschäftsführer und Gesellschafter im Unternehmen zu haben. Dadurch musste man die Chance vergeben und das Geld zurückgeben, mit dem man viel machen könnte.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Gut. – Danke.

Kennen Sie einen Dr. Battushig?

Andreas Schmidt: Nein.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Ich darf Ihnen das Dokument mit der Nummer 60282, Seite 75, vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Er soll laut diesem Protokoll vom 24.8.2010 100 Prozent Inhaber der Bulgan Co. Limited gewesen sein, welche wiederum zu 100 Prozent die IT Solution hielt.

Was wissen Sie darüber? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Battushig war zu 100 Prozent Inhaber der Bulgan Co. Limited, welche wiederum zu 100 Prozent die IT Solution hielt. Sie haben uns vorhin erklärt, dass Sie für längere Zeit als Prokurist bei der IT Solution tätig waren, darum denke ich, dass Sie auch darüber Bescheid wissen müssten beziehungsweise auch einen Herrn Dr. Battushig kennen müssten, diesem Protokoll nach. (Die Auskunftsperson berät sich weiterhin mit ihrer Vertrauensperson.)

Andreas Schmidt: Bitte, ich kenne das Protokoll nicht. Ich kann nicht ausschließen, dass es in dem Konvolut von Unterlagen meines Strafverfahrens enthalten ist, aber das Dokument ist mir ansonsten gänzlich fremd. Wenn Sie meinen, dass ich als Prokurist es kennen müsste, darf ich darauf verweisen, dass ich Anfang 2001 als Prokurist bei der IT Solution ausgeschieden bin, sie räumlich verlassen habe und dass der Beteiligungsvertrag 2010 zustande gekommen ist, also schon einmal da rund zehn Jahre dazwischenliegen.

Wie ich Ihnen gesagt habe, kenne ich Herrn Dr. Battushig nicht. Ich habe persönlich mit ihm sicher nie zu tun gehabt.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Ist Ihnen der Name geläufig?

Andreas Schmidt: Den Namen habe ich schon wo gelesen, aber mehr nicht. Der kann zum Beispiel im Beteiligungsvertrag stehen; das halte ich für möglich.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Gut. Am 25.10.2002 kam es zu einem Vorvertrag zwischen EADS Deutschland und IT Solution über eine Softwarelieferung und eine damit verbundene Zahlung in der Höhe von 350 000 Euro.

Können Sie uns etwas über diese 350 000 Euro sagen beziehungsweise wissen Sie etwas zu diesem Vertragsabschluss?

Andreas Schmidt: Ich habe dazu überhaupt keine Wahrnehmung, das muss Jahre vor meiner Zeit gewesen sein.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Jetzt eine sehr allgemeine Frage: Hatten Sie jemals selbst Kontakt zu EADS Deutschland? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Andreas Schmidt: Ich persönlich hatte sicher keinen Kontakt zu EADS Deutschland – keinen Geschäftskontakt. Wenn Sie einzelne Personen ansprechen, die EADS Deutschland zuzurechnen sind, dann bitte ich, dass Sie mich detailliert dazu fragen.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Gut, dann meine nächste Frage: Mit welchen Personen aus dem Konzern EADS Deutschland hatten Sie Kontakt?

Andreas Schmidt: Ich habe zu wenig Kenntnis, dass ich die Frage beantworten kann. Es war sicher kein Geschäftskontakt von mir zu EADS Deutschland – oder von meiner Firma, die ich geführt habe.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Dann frage ich anders: Sie kennen Leute, die für EADS Deutschland gearbeitet haben beziehungsweise arbeiten, mit denen Sie Kontakt hatten beziehungsweise haben? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Andreas Schmidt: Das ist eine andere Frage.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Die Frage ist gestellt worden. Können Sie die Frage beantworten?

Andreas Schmidt: Ich bitte, dass Sie die Frage noch einmal konkret formulieren.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Haben Sie jemals Kontakt mit Personen gehabt, die für EADS Deutschland gearbeitet haben beziehungsweise jetzt noch arbeiten? Wenn ja, welche Personen waren das? Ich hätte gerne die Namen. Beziehungsweise: Sie haben gesagt, Sie hatten nie geschäftlichen Kontakt mit Vertretern von EADS Deutschland. Dann würde ich gerne wissen, was sonst der Grund des Kontaktes war: War es ein freundschaftlicher Kontakt oder waren es sonstige Gründe? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson und dem Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Vielleicht könnte man nach konkreten Namen fragen. Eines muss ich nämlich schon sagen: Er hat schon gesagt, geschäftlich hat er keinen Kontakt gehabt.

*****

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte schon anmerken: Laut Verfahrensordnung ist vorgesehen, dass sich die Auskunftsperson an die Vertrauensperson wenden kann, aber nicht, dass aktiv eingegriffen wird, noch bevor eine Antwort gegeben wird. Also von der Vorgehensweise her: Sie können sich gerne an Ihre Vertrauensperson wenden, aber es darf nicht umgekehrt eingegriffen werden und gleich einmal pro forma verhindert werden, dass es überhaupt eine Antwort gibt.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Da muss ich der Frau Abgeordneten recht geben. Nach der Verfahrensordnung dürfen Sie die Aussage der Auskunftsperson nicht beeinflussen, also das bitte zu unterlassen.

*****

Andreas Schmidt: Ich möchte die Frage klar beantworten: Es gibt keine einzige Person, die ich EADS Deutschland zuordnen könnte.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Ich frage konkret: Kennen Sie einen Herrn Manfred Wolff?

Andreas Schmidt: Den kenne ich nicht, der ist mir nicht erinnerlich, und ad zwei: nicht in irgendeinem Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand oder einer Geschäftsbeziehung.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Gut, dann gehen wir weiter: Mit dem Dokument 60282, das ich Ihnen überreichen darf, halte ich Ihnen die Rechnung der Firma EQ.CU.COM AG über 300 000 Euro vom 3.5.2010 an IT Solution vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Jetzt meine Frage: Was können Sie uns über diese Rechnung sagen beziehungsweise welche Leistungen sollten hier abgegolten werden?

Andreas Schmidt: Dieses Dokument ist mir bekannt – nicht aus der Zeit, wo es entstanden ist, aber hier hat es in der Vergangenheit schon Fragen gegeben, etwa im Jahr 2016 oder später. Ich kann dazu Folgendes bestätigen: In den Unterlagen der IT Solution GmbH habe ich einen Zahlungsbeleg gefunden, der diese 300 000 Euro bezahlt hat. Mit dieser Firma EQ.CU.COM hat es offensichtlich in der Vergangenheit eine Geschäftsbeziehung gegeben, und diese Geschäftsbeziehung hatte, so wie ich das verstanden habe, die Vermittlung des Beteiligungskapitals, der 8 Millionen zum Inhalt. Nachdem die erfolgreich war, musste dieses Vermittlungsentgelt bezahlt werden und ist bezahlt worden.

So habe ich den Geschäftsgegenstand allein anhand der Unterlagen, ohne mit irgendjemandem der Personen zu tun gehabt zu haben, im Nachhinein nachvollziehen können. Was die Rückabwicklung betrifft, ist auch dieser Betrag zurückzuzahlen. Der betrifft das Beteiligungskapital nicht direkt, also der fällt letztendlich zum Schaden bei IT Solution aus.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Wissen Sie, wer wirtschaftlich Berechtigter dieser Gesellschaft war beziehungsweise ist?

Andreas Schmidt: Ich habe keine Ahnung über diese Gesellschaft, und ich habe keine näheren Nachforschungen angestellt.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Kennen Sie einen Herrn Frank Walter Petmecky?

Andreas Schmidt: Habe ich nie kennengelernt, weder kommuniziert noch persönlich, gar nichts.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Und die 300 000, die bekommen Sie jetzt wieder?

Andreas Schmidt: Die 300 000 Euro wurden damals an diese Firma EQ.CU.COM bezahlt, und im Zuge der Rückabwicklung muss das volle Beteiligungsentgelt zurückgeführt werden. Das heißt, dass die 300 000 letztendlich von der IT Solution GmbH getragen wurden.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Herr Schmidt, was ist der Unternehmensgegenstand der BluePlanet Information & Communication GmbH?

Andreas Schmidt: Der Unternehmensgegenstand ist die Entwicklung von Informationstechnologiesystemen.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sie kennen auch eine Firma UUnited GmbH?

Andreas Schmidt: Ja, die kenne ich, weil ich sie 2010 gegründet habe und weil ich bis jetzt deren geschäftsführender Gesellschafter bin.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Können Sie uns auch den Zusammenhang zwischen diesen beiden Firmen erläutern und was die Position in diesen beiden Unternehmen war?

Andreas Schmidt: Die UUnited GmbH führt den Unternehmensgegenstand der BluePlanet weiter, in einer teilweisen Form. Bei BluePlanet gab es Namensrechtskonflikte, weshalb wir den Namen BluePlanet als IT-Unternehmen, wo man einen sprechenden Namen braucht, nicht verwenden konnten. Ich war bis in Amerika, in Tennessee, wo ich zwei Stunden über irgendwelche einsamen Straßen gefahren bin, in einem kleinen Dorf von Palmer und habe versucht, den Domainnamen zu bekommen und habe danach festgestellt, dass allein im deutschsprachigen Raum über 100 Schutzrechte beim Patentamt auf den Namen Blue Planet angemeldet sind. Dann haben wir von dem Namen Abstand genommen und die Firma neu aufgebaut.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Kennen Sie auch eine Firma Schmidt Asset Trading KG? Was war Ihre Position dort?

Andreas Schmidt: Ja, das Unternehmen kenne ich, ich bin dort Komplementär, also geschäftsführender Gesellschafter.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Und was war der Unternehmensgegenstand dieser Firma?

Andreas Schmidt: Der Unternehmensgegenstand dieser Firma ist Handel mit Vermögenswerten.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Können Sie uns auch sagen, warum diese Firma im Jahr 2010 Frau Liliana Rudaru 3 600 Euro überwiesen hat?

Andreas Schmidt: Ich nehme an, es ging um - - (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Ich weiß nicht, ob das im Jahr 2010 überhaupt der Fall war.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Aber die Firma hat Frau Liliana Rudaru prinzipiell Geld überwiesen?

Andreas Schmidt: Ja, ich nehme an, dass das erst später der Fall war, Jahre später, und dass es sich hier um Baudienstleistungen gehandelt hat, um Innenrenovierungsleistungen einer Wohnung.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Kennen Sie auch die Blue Planet World Communication FZ-LLC mit Sitz in Dubai?

Andreas Schmidt: Ja, das Unternehmen ist mir bekannt.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Haben Sie mit diesem Unternehmen Geschäftsbeziehungen gehabt? Wenn ja, welche?

Andreas Schmidt: Ja, ich habe wesentliche Geschäftsbeziehungen gehabt.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Welche genau?

Andreas Schmidt: Die Blue Planet World Communication Free Zone-LLC war vorgesehen, in eine Public Joint Stock Company – PJSC – umgegründet zu werden, und sollte in Dubai an die Börse gehen, sollte es schaffen, als erstes Informationstechnologieunternehmen in Dubai an die Börse zu gehen. Bis ins Jahr 2016, also viele Jahre später, zehn Jahre später, hat es jedenfalls kein Unternehmen geschafft. Es war geplant, dass die BluePlanet Information & Communication Systems GmbH die Europatochter wird und ich deren Geschäftsführer.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Das ist dann nicht zustande gekommen?

Andreas Schmidt: Das ist nicht zustande gekommen. Der Weg ist ganz anders verlaufen, ja.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Und was war der Grund, dass das nicht zustande gekommen ist?

Andreas Schmidt: Es hat mehrere Gründe gegeben.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Dürfen wir die Gründe auch erfahren?

Andreas Schmidt: Ich kann die Gründe nur aus meiner Sicht - -

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Uns interessiert Ihre Sicht.

Andreas Schmidt: Es war bis jetzt nicht meine Aufgabe, hier Überlegungen anzustellen, warum etwas gutgegangen ist oder nicht. Das ist letztendlich immer in Summe aller Einflüsse zu sehen. Ein wesentlicher Grund war, dass der Hauptinvestor im Jahr 2007 verstorben ist und die Geldflüsse dadurch versiegt sind.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Wer war der Hauptinvestor?

Andreas Schmidt: Herr James Timothy Landon.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): In einer Zeugenaussage heißt es, Landon hätte 6 Millionen Euro in BluePlanet investiert, und es war geplant, einen Vertrag mit Airbus abzuschließen. Welcher Zusammenhang bestand da zur Eurofighter-Beschaffung beziehungsweise worum ging es bei diesem Geschäft?

Andreas Schmidt: Es bestand kein Zusammenhang zur Eurofighter-Beschaffung. Es besteht kein Zusammenhang zum Untersuchungsausschuss – aus meiner Sicht.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Und was geschah mit den eingezahlten 6 Millionen Euro? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson und dem Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)

Verfahrensanwalt-Stellvertreter Mag. Michael Kasper: Wenn kein Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand da ist, dann ist die Frage auch nicht gedeckt.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Gut. In dieser Zeugeneinvernahme ist auf Seite 7 auch die Rede von einer Überweisung der Blue Planet Dubai in der Höhe von 960 000 Euro nach Liechtenstein. Können Sie sich an diese Überweisung erinnern? Beziehungsweise: Worum ging es bei dieser Überweisung?

Andreas Schmidt: Herr Abgeordneter, ich kann hier keinen Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand herstellen.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Gut, danke, das war es für die erste Runde.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Herr Schmidt, einiges haben wir ja jetzt schon gehört, aber ich möchte trotzdem als Einstimmung das eine oder andere grundsätzlich von Ihnen noch einmal hören beziehungsweise zu Protokoll bringen. Sie haben selbst gesagt, Sie sind aktuell Beschuldigter in einem Strafverfahren. Was wird Ihnen da konkret vorgeworfen?

Andreas Schmidt: Ich sehe - - (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Noch einmal, Herr Magister, wir haben es schon einmal gesagt: Bitte, die Auskunftsperson kann sich an Sie wenden, aber Sie können sich nicht an die Auskunftsperson wenden. Vielleicht können wir uns daran halten. Wenn ich Ihnen ganz ernsthaft § 46 VO-UA vorhalten darf: Es „kann ausgeschlossen werden [...], wer die Auskunftsperson bei der Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte“.

Andreas Schmidt: Ich bitte Sie, dass Sie die Frage wiederholen, wenn sie nicht zum Inhalt hatte, was mir konkret im Strafverfahren vorgeworfen wird. Habe ich das richtig verstanden?

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ich habe Sie gefragt, was Ihnen in diesem Verfahren konkret vorgeworfen wird.

Andreas Schmidt: Für mich sind die Vorwürfe nicht nachvollziehbar. Ich habe in meinem einleitenden Statement bereits exakt zitiert, was mir zusammenfassend vorgeworfen wird. Ich werde mich kurz mit meinem Anwalt beraten, ob ich hier genauere Details anführen sollte. (Abg. Unterrainer: Danke schön! – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Im Strafverfahren steht, es wird mir ein Vergehen gemäß §§ 165 Abs. 1, 2 und 4 und 288 Abs. 3 StGB vorgeworfen. Ich kann keinen Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand herstellen – nicht im Geringsten.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Darum geht es ja genau: um festzustellen, inwiefern Sie sich da bei den Fragen entschlagen können oder nicht; deswegen war das auch meine Frage. Teilweise haben wir heute schon gehört, an welchen Firmen Sie beteiligt sind. Mich würde es aber jetzt im Detail einfach interessieren: Bei welchen Firmen sind Sie aktuell als Geschäftsführer tätig? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) – Das ist jetzt aber nicht so kompliziert.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das hat aber grundsätzlich auch nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun, oder?

Andreas Schmidt: Herr Abgeordneter, ich bitte, darauf hinweisen zu dürfen, dass ich keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand sehe und dass das im Firmenbuch abrufbar ist.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Da muss man schon präzisieren: die Firma, die mit dem Untersuchungsgegenstand zusammenhängt. Wenn wir so genau sind – da bin ich dafür –, muss man auch die Fragen sehr genau präzisieren: In welcher Firma sind Sie tätig? Und dann kann man feststellen, ob sie einen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand hat oder nicht.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sind Sie Geschäftsführer der BluePlanet?

Andreas Schmidt: Ich bin Geschäftsführer der BluePlanet Information & Communication Systems GmbH.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Der UUnited?

Andreas Schmidt: Ich bin Geschäftsführer der UUnited GmbH.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sind Sie Gesellschafter der Schmidt Asset Trading KG?

Andreas Schmidt: Ja.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Der FlyNice KG?

Andreas Schmidt: Ja.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Waren Sie jemals – teilweise haben Sie das schon beantwortet – mit der Vermittlung von Gegengeschäften aktiv beziehungsweise haben Sie von den Möglichkeiten zur Vermittlung von Gegengeschäften erfahren – grundsätzlich in der Zeit von 2002 bis 2018?

Andreas Schmidt: Ja, Herr Abgeordneter, ich habe davon erfahren, aus den Medien, und ich habe das als große Chance für junge Unternehmen und als hervorragende Leistung der damaligen Bundesregierung gesehen, diese Offsetgeschäfte zustande zu bringen.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen darüber, dass Firmen oder Partner, Personen in Ihrem unmittelbaren Umfeld mit diesen Gegengeschäften in Zusammenhang gestanden sind beziehungsweise Provisionen für die Vermittlung von Gegengeschäften bekommen haben?

Andreas Schmidt: Der zweite Teil der Frage – Provisionen bekommen haben –: sicher nicht.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Der erste Teil?

Andreas Schmidt: Den ersten Teil Ihrer Frage bitte ich zu präzisieren.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sind Ihnen Firmen bekannt, bei denen Sie geschäftlich zu tun haben oder involviert sind, die zu dieser Zeit in die Vermittlung von Gegengeschäften involviert waren?

Andreas Schmidt: Aus meiner Sicht und Wahrnehmung als damaliger Jungunternehmer ging es nicht um die Vermittlung von Gegengeschäften, sondern ging es darum, einen Auftrag für Gegengeschäfte zu kriegen. Und ich habe mehrere Leute motiviert, dorthin zu gehen, ohne dass da je ein Auftrag zustande gekommen ist, ohne dass da je ein Geldfluss zustande gekommen ist und ohne dass da weitere Gespräche zustande gekommen sind. Ich bin nur zu den Erstgesprächen dort gewesen, an das kann ich mich erinnern.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay, also das heißt fürs Protokoll: Sie haben wirklich zu keinem Zeitpunkt durch den Ankauf der Eurofighter persönlich finanziell profitiert. Kann man das ausschließen?

Andreas Schmidt: Ja, das können Sie ganz - - Ja, das kann ich klar beantworten.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Es sind heute schon einige Namen gefallen. Ich möchte das jetzt auch ganz konkret an Namen festmachen, wen Sie kennen. Wenn Sie einfach dazusagen: kenne ich, kenne ich nicht.

Alfred Plattner?

Andreas Schmidt: Ich habe mittlerweile erfahren, dass mein Vater ihn kennt und dass er ein Flugschüler meines Vaters ist.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Also Sie kennen ihn auch persönlich, haben ihn über den Vater kennengelernt, oder?

Andreas Schmidt: Ich hatte mit ihm persönlich nie zu tun, bin auch nicht mitgeflogen, stehe mit ihm in keiner Geschäftsbeziehung.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Den Herrn Wolff?

Andreas Schmidt: Ich habe heute die Frage schon beantwortet, dass ich ihn nicht kenne.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Dann mache ich es konkreter: den Herrn Manfred Wolff?

Andreas Schmidt: Nein.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Den Herrn Siegfried Wolf? – Es gibt ja mehrere „Wölfe“.

Andreas Schmidt: Den Herrn Siegfried Wolf könnte ich Magna zuordnen, vielleicht, ja. Persönlich hatte ich mit ihm noch nie zu tun, ich habe ihn nicht gesehen und ich könnte ihn auch von einem Bild nicht zuordnen.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Stefan Aldag?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Moment, darf ich klarstellen: Es geht um einen persönlichen Kontakt, nicht darum, wen ich aus der Zeitung kenne oder sonst etwas. Das ist die Frage – nur dass wir sie präzisieren.

Andreas Schmidt: Ich hatte sicher nie einen persönlichen Kontakt zu Herrn Aldag. Ich habe den Namen schon mehrfach in den Medien gelesen, und es kann auch sein, dass der in den Akten meines Strafverfahrens enthalten ist. Nur, ich habe die Akten meines Strafverfahrens ehrlich gesagt nur überflogen, ich habe das nicht gelesen. Ich habe damit nichts zu tun und ich habe hier nichts zu befürchten.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay, also wie gesagt, es geht wirklich um die Geschäftsbeziehung.

Klaus-Dieter Bergner – eine Geschäftsbeziehung, ja oder nein?

Andreas Schmidt: Den Herrn Dr. Klaus-Dieter Bergner kenne ich.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Auch in einer Geschäftsbeziehung?

Andreas Schmidt: Ich habe den Herrn Klaus-Dieter Bergner kennengelernt, wie die Firma am Lugeck – EBD, glaube ich, hat sie geheißen – aufgelöst worden ist. Ich habe ihn genau damals kennengelernt, als mein Vater mir mitgeteilt hat, dass die Büromöbel verkauft werden und dass ich mich mit ihm diesbezüglich in Verbindung setzen könnte. Ich habe mich in Verbindung gesetzt, es ist aber zu keinem Geschäft gekommen.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Den Herrn Hubert Hödl?

Andreas Schmidt: Ich habe nur in den Medien von ihm gehört.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Den Herrn Walter Schön?

Andreas Schmidt: Auch über den Herrn Schön habe ich nur in den Medien gehört.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Dr. Battushig, haben Sie schon gesagt, den kennen Sie nicht.

Den Gianfranco Lande?

Andreas Schmidt: Über den habe ich auch in den Medien gelesen.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Klaus-Peter Kaindleinsberger?

Andreas Schmidt: Auch über ihn habe ich in den Medien gelesen. Er kam in einer Befragung 2016 vor. Ich hatte nie einen persönlichen Kontakt, null Ahnung.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Die Adresse Hauptstraße 18, 2452 Mannersdorf-Wasenbruck haben wir heute schon gehört. In wessen Eigentum ist diese Liegenschaft? Wissen Sie das?

Andreas Schmidt: Diese Liegenschaft ist im grundbücherlichen Eigentum von Herrn Mag. David Ortner.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Wie wird denn dieses Gebäude momentan genutzt, wissen Sie das?

Andreas Schmidt: Das Gebäude ist ein Zinshaus mit 14 Wohnungen an der Hauptstraße in Wasenbruck.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Haben Sie irgendeine Wahrnehmung zur Firma Vector Aerospace LLP? Vector Aerospace LLP, sagt Ihnen das irgendetwas?

Andreas Schmidt: Bitte, ich habe die Frage nicht verstanden.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Was können Sie uns zur Firma Vector Aerospace LLP sagen?

Andreas Schmidt: Diese Firma kenne ich auch aus den Medien.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Nur aus den Medien?

Andreas Schmidt: Das habe ich mir schon überlegt beim Lesen der Akten. Ich kann mich absolut - - Ich könnte hier weder einen Entscheidungsträger noch einen Ansprechpartner - -, ich kann mich an absolut nichts erinnern.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Was können Sie uns über die Firma OMTF Ltd. sagen? Die ist ja heute schon einmal kurz angesprochen worden. – Die Firma OMTF? Was können Sie uns darüber sagen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Andreas Schmidt: Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, dass Sie einen Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand herstellen.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ich darf Ihnen das Dokument 64134 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das ist eine Darlehensvereinbarung zwischen der UUnited und der OMTF über die Gewährung eines Darlehens. Jetzt gehe ich davon aus, dass Sie mit der OMTF in einer Geschäftsbeziehung stehen oder standen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Andreas Schmidt: Danke für das vorgelegte Dokument. Ich bitte, noch einmal den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand zu erläutern.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Es ist ein Dokument im Zusammenhang mit den Gegengeschäften, und mir geht es einfach darum, die Zusammenhänge zu verstehen, die da dahinter stehen. Mir geht es einfach darum, zu erfahren, ob Sie mit dieser OMTF in Geschäftsbeziehung stehen oder standen oder nicht, und wenn Sie sagen, das hat keine Relevanz für die Gegengeschäfte, dann ist das für mich auch eine Aussage, mit der ich leben kann.

Andreas Schmidt: Ich kann keinen Zusammenhang zwischen den Gegengeschäften und der Firma OMTF herstellen, absolut keinen.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay. Zumindest bitte eines: Die Unterschrift auf der OMTF-Seite, also auf der rechten Seite, das ist Ihre Unterschrift, oder? Oder die Ihres Vaters oder Ihres Bruders?

Andreas Schmidt: Es handelt sich um meine Unterschrift.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ihre Unterschrift, danke schön.

Was können Sie uns zum Frank Petmecky sagen? Kennen Sie ihn, kennen Sie ihn nicht?

Andreas Schmidt: Ich kenne Herrn Frank Petmecky nur aus den Unterlagen, persönlich kenne ich ihn nicht. Ich habe mit ihm nicht telefoniert, ich habe mit ihm nicht schriftlich kommuniziert, ich habe ihn nie persönlich getroffen.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Zu IT Solution ist, glaube ich, schon einiges gefragt worden. Einfach noch einmal ganz kurz bitte: Welche Funktionen, Tätigkeiten haben Sie bei der IT Solution ausgeübt?

Andreas Schmidt: Ich habe das Unternehmen IT Solution im Jahr 1998 gegründet. Ich war Prokurist bis ins Frühjahr 2001. Ich habe die Übertragung der Gesellschaftsanteile im Jahr 2000 an meinen Vater organisiert, administriert. Ich habe das Unternehmen IT Solution GmbH maßgeblich aufgebaut, technisch aufgebaut und die Softwareentwicklung für die digitale Signatur mit entwickelt und geleitet.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Bei der Befragung Ihres Vaters hinsichtlich der heute schon festgestellten stillen Beteiligung bei der Firma IT Solution hat er ja auch eine Aussage getätigt.

Was wissen Sie über diese stille Beteiligung? Vor allen Dingen: Von wem wurde diese stille Beteiligung gemacht?

Andreas Schmidt: Es handelt sich um ein südostasiatisches Unternehmen. Das weiß ich sofort.

Ich möchte Ihnen diesbezüglich mitteilen, es gibt einen Beteiligungsvertrag, von dem ich annehme, dass er Ihnen vorliegt. Ist das der Fall? (Abg. Unterrainer nickt bejahend.) – Ja. Aus dem können Sie sämtliche Informationen entnehmen. Mehr kann ich auch nicht.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Und: Wer hat diese stille Beteiligung eingefädelt?

Andreas Schmidt: Dazu habe ich keine persönliche Wahrnehmung. Die Unterlagen, nehme ich an, liegen Ihnen auch vor. Mir sind sie als Geschäftsführer, als interimistischer Geschäftsführer, als formaler Geschäftsführer der IT Solution GmbH ab dem Jahr 2014 vorgelegen. Ich bin hier in den Folgejahren von 2014 schon befragt worden zu dem Thema, und ich habe die Unterlagen den Behörden übergeben.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ich würde es trotzdem gerne hören. Wenn Sie wissen, wer das eingefädelt hat, würde ich es gerne hören, denn das ist ein neuer Untersuchungsausschuss, und da gibt es neue - -

Andreas Schmidt: Ich habe keine Ahnung darüber, keine persönliche Wahrnehmung.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ihr Vater hat gesagt, es war ein gewisser Herr Petmecky. Hilft Ihnen das?

Andreas Schmidt: Das entnehme ich dem mir heute vorgelegten Dokument der EQ.COM, ja. Wie gesagt, hatte ich mit dem Herrn Petmecky keinen persönlichen Kontakt, keinen sonstigen Kontakt, in keiner Form.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Und Sie haben auch nie mit Ihrem Vater darüber gesprochen? Das war jetzt nicht gerade eine kleine Beteiligung, da ist es ja um ziemlich viel Geld gegangen.

Andreas Schmidt: Mein Vater hat mich hierzu kontaktiert, dass ich die Unterlagen den Behörden weiterleiten sollte, zu dem Zeitpunkt, als ich formaler Geschäftsführer der IT Solution war. Ich bin die Unterlagen suchen gegangen und habe die den Behörden weitergeleitet. Weitere Gespräche habe ich nicht geführt.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das haben Sie auch nicht hinterfragt?

Andreas Schmidt: Ich bitte Sie, dass Sie mir die Frage erläutern, die Sie gestellt haben. Ich wüsste nicht, was ich hier hinterfragen sollte.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Wissen Sie, ob ein gewisser Alfred Plattner in diese Geschichte involviert war?

Andreas Schmidt: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Hat die Firma EQ.COM bei der stillen Beteiligung irgendeine Rolle gespielt?

Andreas Schmidt: Ich kenne die Firma EQ.COM nicht. Ich habe die Unterlagen vorliegen, von denen ich annehme, dass Sie die auch vorliegen haben. So wie ich den Geschäftsfall verstanden habe, hatte die Firma EQ.COM die Rolle, die Beteiligung zu vermitteln.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das Dokument 60283, das müsste Ihnen schon vorliegen, dazu ist schon gefragt worden. Das ist das, was der Verfahrensanwalt ganz oben liegen hat. Da müsste auch eine Seite 28 dabei sei. Das ist dieser Vertrag zwischen der EQ.COM und der IT Solution.

Andreas Schmidt: Ich nehme an, das Dokument liegt uns nicht vor.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Wir bringen es Ihnen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. – Die Auskunftsperson blättert in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Die Seite 28 interessiert mich in dem Fall.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das fängt mit Seite 29 an, wenn ich das richtig sehe. (Der Auskunftsperson wird neuerlich ein Schriftstück vorgelegt.)

Andreas Schmidt: Herr Abgeordneter! Ich bitte Sie, dass Sie erklären, welche Seite Sie meinen. Wir können das noch immer nicht zuordnen.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Seite 28.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 28 von 30 des zweiten Dokuments?

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Genau, ja, 28 von 30.

Andreas Schmidt: Ich habe es verstanden. Danke schön.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Da geht es mir darum, um das noch einmal festzuhalten: Rechts unten die Unterschrift bei IT Solution – wessen Unterschrift ist das?

Andreas Schmidt: Herr Abgeordneter! Bitte, was ist Ihre Frage zu diesem Dokument?

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ob das Ihre Unterschrift ist?

Andreas Schmidt: Es handelt sich nicht um meine Unterschrift.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sondern?

Andreas Schmidt: Es handelt sich, so wie ich das hier erkennen kann, um die Unterschrift meines Vaters.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Danke.

Der Name Petmecky ist ja schon gefallen. Wissen Sie, dass Herr Petmecky sowohl mit der EQ.COM als auch mit der OCI in enger Beziehung oder Verbindung steht und stand?

Andreas Schmidt: Das höre ich erstmals von Ihnen, das wusste ich nicht. Ich habe keinerlei Kenntnis von Herrn Petmecky oder Nachforschungen über ihn angestellt.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sie kennen ihn zwar nicht, aber allein wenn man diese stille Teilhabe hernimmt: Haben Sie eine Idee, warum jemand, der bei der IT Solution stiller Teilhaber ist, für die Weitervermittlung an eine weitere Firma von sich selber Provisionen verlangt, verrechnet? Ist das üblich?

Andreas Schmidt: Ich habe keinerlei Information zu der Frage, die Sie stellen, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Die Firma IT Solution – Sie haben das schon beantwortet – ist die nie in Verbindung mit irgendwelchen Gegengeschäften genannt worden? Sie haben immer gesagt, es wurden nie Gegengeschäfte gemacht. Es wurden nie Gegengeschäfte der IT Solution eingereicht?

Andreas Schmidt: Herr Abgeordneter! Ich bitte Sie, dass Sie Ihre Frage nochmals stellen. Ich habe sie nicht verstanden.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sie haben gesagt, IT Solution hat nie Gegengeschäfte gemacht und war nie bei den Gegengeschäften involviert.

Andreas Schmidt: Herr Abgeordneter, das habe ich nicht gesagt.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich glaube auch, es ist ein Missverständnis.

Andreas Schmidt: Ich habe keine Kenntnis über das Engagement der IT Solution in den Gegengeschäften.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Also es könnte durchaus möglich sein.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie sind schon mit 24 Sekunden über der Zeit.

Es ist, glaube ich, eine klare Sache, wie ich das sehe, dass er bis 2000 Geschäftsführer war und dann erst wieder ab 2010.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: 2014.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Herr Schmidt! Ich möchte Sie noch zur IT Solution fragen. Wissen Sie von Besprechungen in den Räumen der IT Solution, wo Alfons Mensdorff-Pouilly anwesend war?

Andreas Schmidt: Nein. Dazu habe ich absolut keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Kennen Sie Herrn Alfons Mensdorff-Pouilly persönlich?

Andreas Schmidt: Ja, ich kenne ihn persönlich.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Woher kennen Sie Herrn Alfons Mensdorff-Pouilly?

Andreas Schmidt: Ich habe ihn in meiner Jugendzeit auf der Alm kennengelernt. Ich war von seiner herausragenden Persönlichkeit beeindruckt. Er hat mir als Jugendlichem eine adelige Gastfamilie in Südengland für Sprachaustausch und für die Vertiefung meiner Englischkenntnisse vermittelt.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ist Ihnen bekannt, dass die Firma IT Solution ein Gegengeschäftsvolumen von in Summe circa 1,35 Millionen eingereicht hat?

Andreas Schmidt: Es ist mir aus den Medien bekannt.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Sie haben vorhin schon etwas über Ihr Verhältnis zu Ihrem Bruder ausgeführt. Wie würden Sie Ihr Verhältnis zu Ihrem Vater – im Zusammenhang mit der IT Solution – beschreiben?

Verfahrensanwalt-Stellvertreter Mag. Michael Kasper: Das Verhältnis zum Vater ist nicht Teil des Untersuchungsgegenstandes, das ist eine rein persönliche, private - -

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ich möchte diese Frage deswegen stellen, weil es hier um eine Geschäftsbeziehung geht und der Vater über dieses Verhältnis auch Auskunft gegeben hat. Da waren Sie leider nicht anwesend. – Bitte sehr.

Andreas Schmidt: Ich bitte Sie, dass Sie Ihre Frage noch einmal stellen. Ich habe nur verstanden, dass es um meinen Vater geht, aber nicht, um was.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ihr Verhältnis zu Ihrem Vater im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bei der IT Solution würde mich interessieren. Wie würden Sie das beschreiben? War dieses Verhältnis frei von Spannungen?

Andreas Schmidt: Ihre Frage erstreckt sich auf einen langen Zeitraum. Wenn Sie den Zeitraum einschränken können, machen Sie mir die Antwort einfacher.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Schränken wir ihn ein auf den Zeitraum zwischen 2014 und 2016.

Andreas Schmidt: Im Zeitraum von 2014 bis 2016 hatte ich ein ausgezeichnetes, spannungsfreies Verhältnis zu meinem Vater.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ich möchte Ihnen ein Dokument vorlegen, und zwar das Dokument 60289, Seite 9. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da geht es um Ihren Bruder, Georg Benedikt Schmidt, der in einer Zeugeneinvernahme auf einen Streit angesprochen wurde, in dem Georg Benedikt Schmidt damals angegeben hat, dass Sie, Andreas Schmidt, seit Jahren Straftaten im Bereich der Wirtschaftskriminalität begangen haben oder hätten.

Können Sie sich an diesen Streit im April 2015, also in dieser Zeit zwischen 2014 und 2016, noch erinnern? Und: Worum ging es bei diesem Streit?

Andreas Schmidt: Ja, an diesen Vorfall, an diese Auseinandersetzung kann ich mich sehr gut erinnern. Es ist an diesem Abend das Notebook meines jüngeren Bruders weggekommen, und das ist zusätzlich passiert, während die Datensicherung durchgeführt worden ist. Er war deswegen außer Rand und Band.

Er selber hat den Vorgang, dass mein Vater die Geschäftsanteile der IT Solution und die Geschäftsführung im Jahr 2014 an mich übertragen hat, mangels rechtlicher Ausbildung nicht als legitimen Vorgang gesehen. Er hat meines Erachtens mit seiner Aussage, die Sie hier zitiert haben, genau diese Übertragung angesprochen. Er hat es als nicht legitim gesehen, dass mein Vater die IT Solution zweimal überträgt, zuerst an meinen kleineren Bruder und dann an mich. Er wollte nicht akzeptieren, dass es nie zu einer Übertragung der IT Solution an ihn gekommen ist, sondern dass nur die Absicht bestanden hat und dass man sich über die Bedingungen nicht einig geworden ist. – Es geht hier um Themen, die weit außerhalb des Untersuchungsgegenstandes sind und die damit wirklich nichts zu tun haben.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Verzeihen Sie, wenn ich das sage, aber: Wenn mir mein Bruder in einem Protokoll vorwirft, dass ich Straftaten im Bereich der Wirtschaftskriminalität begangen habe, dann gibt mir das schon zu denken. Von welchen Straftaten in welchem Bereich der Wirtschaftskriminalität spricht er da? Da geht es ja nicht um eine Sicherung eines Laptops.

Andreas Schmidt: Erstens hat mein Bruder die Aussage in meinem Beisein getätigt, und er hat sie so nicht getätigt. Das hat er selber auch richtiggestellt. Also das ist falsch protokolliert worden.

Ich war selber unmittelbar dabei, als er die Aussage getätigt hat, ich war einen Meter entfernt. Das ist auf der Straße erfolgt, vor einer Garage, vor einem Polizisten, um Mitternacht. Die Aussage hat er so sicher nicht getätigt, das möchte ich hier sagen, auch inhaltlich so sicher nicht getätigt, sondern das ist falsch protokolliert.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Kommen wir zur BluePlanet Information & Communication Systems GmbH. Wie kam es überhaupt zur Gründung der Firma BluePlanet Information & Communication Systems GmbH? Wo haben Sie dieses Unternehmen gegründet?

Andreas Schmidt: Es war damals von vornherein meine Absicht, schon im Jahr 1998, mich mit dem Unternehmensgegenstand der BluePlanet GmbH selbstständig zu machen. Ich habe das gemeinsam mit meinem Vater tun wollen. Die IT Solution GmbH war dazu gedacht, etwas Startkapital zu lukrieren, und die wollte ich während des Internethypes verkaufen.

Danach hat mein Vater die Unternehmensidee von IT Solution so viel konkreter und spannender gefunden, dass er hier einen anderen Weg gegangen ist. Das war zu meiner Enttäuschung. Da haben sich die Wege zwischen meinem Vater und mir getrennt und letztendlich erst im Jahr 2014 wieder gefunden.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ich darf Ihnen ein Dokument vorlegen – sofern es nicht schon bei Ihnen ist –, das Dokument 60283, und ich würde Sie bitten, auf die Seite 6 zu schauen. – Ich weiß nicht: Haben Sie das? Ansonsten legen wir es vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Sie geben bei dieser Zeugenaussage an, dass die Firma Blue Planet World Communication FZ-LLC im Bereich der Entwicklung von Übersetzungssoftware tätig war und „das mir geläufige und bekannte Investitionsvolumen ca. 10 Mio. €“ betrug und „Ca. 60% dieses Volumens kamen von Sir JamesTimothy WITTINGTON LANDON“ – von dem haben wir heute schon gehört –, und Sie hatten „eine wichtige Rolle beim Investment“ von Herrn Landon.

Wieso bemühten Sie sich so um dieses Investment?

Andreas Schmidt: Herr Abgeordneter, ich bitte, dass Sie den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand herstellen. Das ist ein komplexes und umfangreiches Thema, ich kann lange darüber berichten, aber es hat keinerlei Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): In diesem Untersuchungsausschuss geht es um illegale Zahlungsflüsse und um Firmenverschachtelungen. Das ist der Zusammenhang, den ich herstelle. Daher würde ich Sie bitten, das auch zu beantworten.

Andreas Schmidt: Dann bitte ich Sie, Ihre Frage zu konkretisieren.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Wieso bemühten Sie sich um ein Investment für die Blue Planet World Communication, und woher kannten Sie diesen Timothy Landon?

Andreas Schmidt: Ich habe mich nicht spezifisch um ein Investment in die Blue Planet World Communication bemüht. Ich habe mich schon Jahre vorher um das Investment bemüht.

Zu Herrn Brigadier James Timothy Landon, in Dubai „White Sultan“ genannt, gab es mehrere Verbindungen. Die zwei wesentlichsten, die hier von Bedeutung sind, sind, dass er auf der einen Seite auf einer Empfehlungsliste für Investoren in Dubai gestanden ist und dass ich auf der anderen Seite hier einen Österreich-Bezug herstellen konnte und dass die Geschäftspartner von mir wollten, dass ich mich um dieses Investment kümmere. Ich könnte genauso gut Gesellschafter der Blue Planet World Communication sein. Die Konstruktion war eben so, dass ich es nicht war und dass ich als Europa-Geschäftsführer der BluePlanet GmbH geplant war.

Ich kann absolut keinen Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand oder zu irgendwelchen Geldflüssen diesbezüglich herstellen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Dazu kommen wir noch.

Gibt es bei diesem Investment von Herrn Landon einen Zusammenhang zu Alfons Mensdorff-Pouilly?

Andreas Schmidt: Ja, die Frau von Herrn James Timothy Landon ist eine Verwandte von Herrn Graf Mensdorff-Pouilly.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Das ist jetzt aber nicht zufällig die Familie, bei der Sie als Gastschüler in Großbritannien waren?

Andreas Schmidt: Nein, ich kann keine Verbindung zwischen den beiden Familien herstellen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Welche Aufgaben nahmen Sie im Zuge dieses Investments von Herrn Landon wahr?

Andreas Schmidt: Ich habe unglücklicherweise den Herrn Graf Mensdorff-Pouilly hier überredet, motiviert, das Investment bar abzuwickeln – vor dem Hintergrund von 2001, vor dem Hintergrund, dass die Bank Saderat Iran 29 Seiten Geldwäscherichtlinien vorgelegt hat und dass wir durch das nicht aufgehalten werden wollten, von blockierten Geldern gehört haben und so weiter. Ich habe leider den Herrn Graf Mensdorff-Pouilly hier motiviert, das in bar abzuwickeln, und habe ihn deswegen in eine ganze Menge Probleme gebracht.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Kennen Sie Herrn Oleg Muravev? Sagt Ihnen das etwas: Oleg Muravev?

Andreas Schmidt: Ja, der sagt mir etwas.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Woher kennen Sie diesen Herrn?

Andreas Schmidt: Ich war bei einer französischen Computerfirma als Business Partner Consultant tätig und bin hier in mehrere Länder geschickt worden. Zu dem Zeitpunkt bin ich nach St. Petersburg geschickt worden, Informatikertalente zu rekrutieren – in einer Zeit, als die Informatiker am Markt ähnlich knapp waren wie heute. Ich war damals in jungen Jahren und wollte Land und Leute kennenlernen und habe die Aufgabe selbstständig implementiert. Ich bin auf die Technische Hochschule nach St. Petersburg gegangen und bin dort plakatieren gegangen, dass ich Informatiker für einen französischen Konzern suche und dass sich die bei mir melden sollen – mit Mobiltelefon ausgestattet, mit Internet ausgestattet und lokal wohnhaft in St. Petersburg. Ich habe so den Sohn von Herrn Oleg Muravev kennengelernt und über seinen Sohn dann ihn.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ich darf Ihnen ein Dokument vorlegen, und zwar das Dokument 60284, die Seiten 5 und 6. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da geht es um eine Zeugeneinvernahme des Herrn Oleg Muravev, wo er angibt, dass Landon rund 6 Millionen investierte. Nach seiner Aussage lief dieses Geschäft über Sie ab, Herr Schmidt. Außerdem gab er zu Protokoll, dass 80 Prozent der Gelder in bar überbracht wurden, während nur 20 Prozent überwiesen wurden.

Wieso wurden rund 80 Prozent der investierten 6 Millionen von Herrn Landon in bar übergeben? Das war ja dann nicht Herr Mensdorff-Pouilly, wie Sie vorhin ausgeführt haben, sondern nach dieser Zeugenaussage waren das Sie, der das bar übergeben hat. Oder nicht?

Andreas Schmidt: Ja. Die Zeugenaussage von Herrn Muravev ist richtig.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Was passierte mit diesem Geld?

Andreas Schmidt: Das Geld stand der Blue Planet World Communication Free Zone-LLC für den Technologieaufbau und künftigen Börsengang zur Verfügung. Das Geld wurde zu allergrößten Teilen für die Bezahlung von Informatikern, für das Investment in Software aufgewendet.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ist das in Ihrer Buchhaltung nachvollziehbar?

Andreas Schmidt: Sie fragen: Meine Buchhaltung? – Ich habe nicht die Buchhaltung der Blue Planet World Communication Free Zone-LLC geführt, zu keinem Zeitpunkt.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Also das ist eine Vermutung, dass dieses Geld für die Bezahlung von Informatikern verwendet wurde. Sie können das nicht belegen? – Sie gehen mit 6 Mill- -

Andreas Schmidt: Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran. Ich habe zum Herrn Oleg Muravev ein Vertrauensverhältnis, wo ich das nicht im Geringsten in Zweifel ziehe.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Sie sind ja Geschäftsführer von mehreren Unternehmen. Um ein ordentlicher Geschäftsführer zu sein, muss man ein ordentlicher Geschäftsmann sein. Empfinden Sie diesen Vorgang, dass Sie bar mit 6 Millionen, oder 80 Prozent, mit 4 Millionen - -, als eine ordentliche Finanzgebarung?

Andreas Schmidt: Ja, ich empfinde das als ordentliche Finanzgebarung zum damaligen Zeitpunkt, unter den damaligen Rahmenverhältnissen. Ich muss dazu sagen, dass wir heute deutlich mehr als zehn Jahre später, nach dem Ende dieser Transaktionen, sind und dass inzwischen versucht wird, das Bargeld zu eliminieren – mit vielen Gesetzen, was jeder Blinde erkennen kann –, und dass ich heute nicht mehr so vorgehen würde, sicher nicht. Auch am Ende wurden deswegen die Transaktionen bereits über die Bankkonten abgewickelt.

Nur, wenn man in ein neues Land kommt, dort eine neue Firma gründet, dauert es eine Zeit lang, bis man gute Bankverbindungen aufgebaut hat. Es ist ja auch nicht die eigene Muttersprache, man muss einiges lernen. Das hat eben kurz gedauert, ein, zwei Jahre gedauert, bis wir - -

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Wir haben vorhin gehört, dass Constantin Dobreanu im Jahr 2006 in Wasenbruck gemeldet war, Unterkunftgeber war die BluePlanet Information & Communication GmbH.

Wussten Sie von der Brokertätigkeit des Herrn Dobreanu für Vector beziehungsweise Columbus Trade Services Ltd.?

Andreas Schmidt: Ich wusste von dieser Tätigkeit nicht, und ich glaube auch nicht, dass diese Tätigkeit je bestanden hat.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Dann möchte ich noch einen Widerspruch aufklären: Sie haben vorhin gegenüber dem Kollegen von der ÖVP gesagt, Sie haben mit EADS eigentlich nie eine Berührung gehabt, haben gegenüber dem Kollegen von den Sozialdemokraten aber zugegeben, Herrn Klaus-Dieter Bergner zu kennen. War Ihnen nicht bekannt, dass Dr. Klaus Bergner für EADS arbeitet?

Andreas Schmidt: Nein. Ich habe mich für den Hintergrund nie interessiert, und ich möchte nochmals betonen: Ich habe ihn kennengelernt, als die Firma EBD aufgelöst worden ist und die Büromöbel am Lugeck verkauft worden sind. Ich habe keinerlei Geschäftsbeziehung zu ihm gehabt. Mir ging es da um den Ankauf von günstigen Büromöbeln, hochwertigen günstigen Büromöbeln um einen geringen Preis. Der Preis war aber für die eigenen Verhältnisse von mir noch immer viel zu hoch.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Okay. Danke schön.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Guten Tag, Herr Schmidt! Wir bleiben bei der Blue Planet. Ich schließe an die Fragen des FPÖ-Kollegen an. Sie wären als Geschäftsführer geplant gewesen, formal waren Sie genau nichts für die Blue Planet. Ist das so richtig? Also Sie hatten keine Angestelltentätigkeit, keinen Dienstleistungsvertrag und waren kein Gesellschafter, zu keinem Zeitpunkt. Ist das so richtig?

Andreas Schmidt: Ich bitte die Frage zu präzisieren: zu welcher Blue Planet?, und zu erklären, was die Frage mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Schauen Sie, Sie können jetzt noch so oft versuchen, hier den Unwissenden zu spielen. Ich rede von der Blue Planet World Communication FZ-LLC, und ich rede davon, dass ganz eindeutig und nachweislich EADS-Gelder in dieses Unternehmen geflossen sind. Und es ist nachweislich in 22 Tranchen Bargeld an Sie übergeben worden, ebenfalls mit der Idee, dass dort investiert wird, und dieses Geld kam wiederum nachweislich teilweise aus EADS-Zahlungen.

Also wenn Sie jetzt weiter versuchen, uns tatsächlich auf der Nase herumzutanzen, dann kann man schon einen anderen Ton anschlagen.

Meine Frage war: Sind Sie Gesellschafter oder Angestellter oder Dienstleister dieser Unternehmung gewesen?

Andreas Schmidt: Herr Abgeordneter, ich möchte hier klarstellen: Ich spiele nicht den Unwissenden, sondern ich versuche nach bestem Wissen und Gewissen, die Fragen des Hohen Hauses zu beantworten.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Dann bitte ich, das auch jetzt zu tun.

Andreas Schmidt: Ja. – Die Aussagen, die Sie getroffen haben, entsprechen nicht meinem Informationsstand. Ich halte diese für unrichtig.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Was Sie für richtig oder unrichtig halten, ist nicht Teil der Befragung; meine Frage ist, was Realität war: ob Sie Angestellter, Dienstleister oder Gesellschafter der besagten Unternehmung waren.

Andreas Schmidt: Ich war nicht Angestellter der Blue Planet World Communication Free Zone-LLC, ich bin in einem bedeutenden Geschäftsverhältnis zur Blue Planet World Communication Free Zone-LLC gestanden.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wie hat dieses genau ausgesehen?

Andreas Schmidt: Das Geschäftsverhältnis hat so ausgesehen, dass ich einerseits ein wesentliches Investment administriert habe, es hat andererseits so ausgesehen, dass meine BluePlanet Information & Communication Systems GmbH als Europatochter des Dubai-Unternehmens, der Blue Planet World Communication Free Zone-LLC, vorgesehen war.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ist dieses jemals gegründet worden?

Andreas Schmidt: Das Unternehmen war schon zuvor gegründet worden.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das, in dem Sie als Geschäftsführer für die Europatätigkeiten vorgesehen (Auskunftsperson Schmidt: Ja, das war schon zuvor gegründet worden ...!) gewesen sind? Hatten Sie dort eine operative Tätigkeit oder waren Sie Geschäftsführer einer eingetragenen Gesellschaft, die noch keine operative Tätigkeit hatte?

Andreas Schmidt: Die Firma hatte von 2001 bis ins Jahr 2006 und darüber hinaus jedenfalls eine operative Tätigkeit (Abg. Bernhard: Welche Leistung ist dort erbracht worden?) – Eine wertvolle operative Tätigkeit.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Welche wertvolle Leistung?

Andreas Schmidt: Wir haben hier Technologie entwickelt, Software entwickelt.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Mit eigenen Mitarbeitern?

Andreas Schmidt: Mit eigenen Mitarbeitern, Gesellschaftern – wie uns das die Möglichkeiten erlaubt haben.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Welche Form von Software?

Andreas Schmidt: Wir haben hier eine Übersetzungssoftware entwickelt.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Können Sie mir sagen, ob diese Übersetzungssoftware in irgendeiner Form im Interesse von Rüstungskonzernen gestanden ist?

Andreas Schmidt: Ich möchte hier noch einmal bitten, dass Sie den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand herstellen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das kann ich gerne machen, und zwar relativ einfach: Wenn in einer relativ unbedeutenden Unternehmung in Österreich, die als Tochtergesellschaft für Europa vorgesehen ist, eine Übersetzungssoftware programmiert wird, und sich ein britischer und ein kontinentaleuropäischer Rüstungskonzern darum streiten, wer investieren darf, dann frage ich mich, welche Interessen diese Konzerne hatten.

Andreas Schmidt: Herr Abgeordneter, ich muss hier Folgendes richtigstellen (Abg. Bernhard: Ich bitte darum!): Ich habe hier nicht die geringste Wahrnehmung, dass Gelder vom Airbuskonzern in die Blue Planet World Communication Free Zone-LLC investiert worden sind.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das war nicht meine Frage. (Auskunftsperson Schmidt: Das war Ihre Behauptung!) Die Frage, die ich Ihnen ursprünglich gestellt habe, war, ob diese Software im Interesse von Rüstungskonzernen gestanden ist. Das war meine Frage, und ich habe Ihnen einfach den Zusammenhang hergestellt.

Andreas Schmidt: Herr Abgeordneter, da weiß ich nicht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Eine weitere Frage, die auch schon angesprochen wurde, aber nicht restlos geklärt ist: Sie haben vom Graf Mensdorff-Pouilly in 22 Tranchen knapp 6,5 Millionen Euro in bar im Zeitraum 2003 bis 2007 erhalten. Ich darf Ihnen da einen Bericht von der Investigativplattform Addendum vom August übergeben. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Ich möchte das auf die niedrigstmögliche Geheimhaltungsstufe einstufen, Herr Präsident.

Auf der Seite 7 – das muss man durchzählen, es ist leider keine Nummerierung enthalten – in der Mitte beginnt der relevante Teil mit: „Bar auf die Hand“. Da wird auch beschrieben – auch Graf Mensdorff-Pouilly hat das geschildert –, man hat das ursprünglich fälschlicherweise der BAe-Causa zugeordnet, weil sich später herausgestellt hat, dass diese Gelder von EADS teilweise zumindest gekommen sind.

Meine Frage: Wie dürfen wir uns diese 22 Bargeldübergaben vorstellen? Tankstelle, Trenchcoat, im Büro, wie kann man sich das vorstellen?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir klären zuerst die Frage der Verwendung der Unterlagen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das müsste registriert werden und ist, so habe ich gehört, nicht öffentlich klassifiziert.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Da gibt es keine Seitennummer!

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Deshalb habe ich gesagt: Seite 7 in der Mitte. Ja genau, man muss durchzählen: Seite 7 in der Mitte; die Stelle beginnt treffenderweise mit: „Bar auf die Hand“. Meine Frage an die Auskunftsperson war, wie genau wir uns dieses: „Bar auf die Hand“ vorstellen können, wie das stattgefunden hat.

Andreas Schmidt: Ja, Herr Abgeordneter, das möchte ich detailliert beantworten: Der Herr Graf Mensdorff-Pouilly war eine Vertrauensperson des Herrn Brigadier James Timothy Landon, er war Verwalter des Geldes des Herrn James Timothy Landon. Es hat hier Kontakt zu drei verschiedenen Firmen gegeben: Die eine hat Gercan geheißen, die andere Valurex und die dritte Brodman.

Ich habe keine Ahnung – Gercan hat nur einmal direkt überwiesen –, in welchem Zusammenhang Herr Graf Mensdorff-Pouilly zu Gercan steht, aber bei den anderen beiden Firmen war er der Treuhänder von Herrn James Timothy Landon. Er war der Treuhänder von James Timothy Landon, und er hat die Gelder von Landon verwaltet.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Bei der Firma Brodman, die Sie jetzt gerade erwähnt haben, kamen in Summe 2 Millionen Euro vom Vector-Aerospace-Netzwerk, das wiederum das Geld von EADS-Eurofighter erhalten hat. Von diesen 2 Millionen Euro sind knapp 1,7 Millionen Euro in bar behoben worden, und diese waren wiederum Teil der Tranchen, die Ihnen übergeben worden sind.

Meine Frage an Sie ist: Haben Sie Kenntnis davon gehabt, dass die Firma Brodman involviert war einerseits in das Investment der Blue Planet, andererseits gespeist worden ist durch den EADS-Eurofighter-Konzern?

Andreas Schmidt: Ich habe davon absolut keine Kenntnis gehabt, und ich glaube auch nicht, dass die Information richtig ist.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Na, die Information scheint relativ stichhaltig zu sein.

Ich bleibe bei Blue Planet, gehe aber zu einem anderen Bekannten, zu dem Sie ja auch schon befragt worden sind, Herrn Dobreanu. Auch dieser hat ja unseren Aufzeichnungen nach in Blue Planet investiert. Ist Ihnen das bekannt und wurde das, wenn es Ihnen bekannt ist, durch Sie eingeleitet?

Andreas Schmidt: Herr Abgeordneter, auch diese Information halte ich für unrichtig.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sie können sagen, dass Sie es wissen oder nicht wissen; ob es richtig ist oder nicht werden die Gerichte entscheiden.

Ich lege Ihnen das Dokument 61929 vor, eine Darlehensvereinbarung zwischen Vector Aerospace und besagtem Herrn Dobreanu. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Dieser Darlehensvertrag beinhaltet ein Volumen von 5 Millionen Euro und ist dafür gedacht, dass es von Herrn Dobreanu in die Blue Planet Communication FZ-LLC investiert wird.

Also die Kenntnis ist gefragt, und nicht, ob Sie es für richtig oder unrichtig halten: Hat dieser Herr über Sie 5 Millionen Euro bei der Blue Planet investiert?

Andreas Schmidt: Herr Abgeordneter, von diesem Dokument und der Investitionsabsicht habe ich erinnerlich im Jahr 2016 Kenntnis erlangt im Zuge einer Befragung der Behörden von mir. Ich habe dazu keine authentische Wahrnehmung, keine Wahrnehmung aus der Vergangenheit, wo tatsächlich eine aktive und operative Geschäftsbeziehung bestanden hat. Ich kann ausschließen, dass Herrn Ster in die Blue Planet investiert hat, in die Blue Planet World Communication Free Zone-LLC.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sie können ausschließen, dass er dort investiert hat?

Andreas Schmidt: Ich habe hierzu Nachforschungen angestellt und kann das ausschließen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Dann beginne ich dort oder setze dort fort, wo ich ganz am Anfang meiner Frage war, nämlich: Wenn Sie Geschäftsführer dieser europäischen Tochterunternehmung waren und Software hergestellt haben, warum haben Sie in einem europaweiten, vielleicht weltweiten Netzwerk Gelder gesammelt? Also wenn jemand kommt und Millionenbeträge einsammelt, egal, ob bar oder anders, dann muss er sich ja vorstellen und sagen, warum er das tut und wie er das tut. Sind Sie Fundraisingbeauftragter gewesen oder haben da alle, die irgendwie an dem Thema dran waren, Gelder gesammelt? Können Sie mir das beschreiben?

Andreas Schmidt: Wenn man in kurzer Zeit mit einem ganz besonderen, in der Geschichte einmaligen Boom, wie dem Aufbau von Dubai, ein IT-Unternehmen an die Börse bringen will, dann muss man ganz mächtig Fundraisingaktivität betreiben. Es ist hier ein großer Teil der Zeit für Fundraising aufgewendet worden, und es sind - - man hat sich an Tausende gewendet, zumindest aber an Hunderte, was ich persönlich gemacht habe.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Mit dem Ziel, 10 Millionen Euro zu sammeln: Ist das so richtig oder war eine höhere Summe das Ziel?

Andreas Schmidt: Das Ziel waren 200 Millionen Euro, damit man in Dubai für einen Börsengang überhaupt ernst genommen wird.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wie viel hatte man am Ende des Tages gesammelt?

Andreas Schmidt: Es wurden nur - - Es wurde ein Betrag von nicht einmal 10 Millionen Euro gesammelt.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wenn ich dann zusammenrechne, ist fast das ganze Geld von Ihnen gekommen. Ist das so richtig – also durch Ihre Kanäle und Bekanntenkreise.

Andreas Schmidt: Genaue Informationen dazu habe ich nicht, aber dem wesentlichen Informationsgehalt nach ist Herr James Timothy Landon hier der größte Investor gewesen. Man hat hier von Klumpenrisiko gesprochen. Es ist mehrfach davon gesprochen worden, dass das sehr ungesund ist, und es ist dann auch passiert, dass er verstorben und das Investment versiegt ist.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Darf ich fragen: Diese Transaktionen, die zumindest 22-mal in bar waren und die durch Ihre Hände gegangen sind, wie wurde das dokumentiert?

Andreas Schmidt: Die Gelder, die ich in bar von Herrn Graf Mensdorff-Pouilly als Treuhänder von Herrn James Whittington Landon übernommen habe, habe ich mit einer vorgefertigten A4-Seite quittiert, indem ich persönlich die Übernahme dieses Geldbetrags für das Investment bestätigt habe.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Meine abschließende Frage für diese Runde, Herr Präsident (Auskunftsperson Schmidt: Bei jeder einzelnen Geldübergabe!): Wie ist das Geld aus Ihren Händen zu Blue Planet gekommen? Ich bitte, den Transport, die Übergabe dort, die Dokumentation dort exakt zu schildern!

Andreas Schmidt: Ich glaube, dass ich Ihnen noch mit dem alten Reisepass jeden einzelnen Flug, jede einzelne Einreise nachweisen könnte. Ich habe dieses Geld der Blue Planet World Communication Free Zone-LLC übertragen, indem ich es Herrn Oleg Muravev übergeben habe, und der es bei der Bank Saderat Iran meist aufs Konto gelegt hat.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das fände man auch dokumentiert, wenn man bei der Blue-Planet-Mutter nachsehen würde?

Andreas Schmidt: Ich kann die mich betreffenden Unterlagen hier zur Verfügung stellen, dass ich wirklich geflogen bin, dass ich wirklich ausgereist bin, eingereist bin. Ich habe den Behörden die Bestätigungen zur Verfügung gestellt. Haben die die?

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke für diese Runde.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Herr Schmidt, ich möchte an eine Aussage von Ihnen aus der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter anschließen, als Sie gesagt haben: Kasandra wollte das Haus in Wasenbruck in der Hauptstraße 18 kaufen. Ich möchte Ihnen hier die Zeugenvernehmung von Ihnen aus dem Jahr 2016 vorlegen, das ist die Dokumentennummer 61938, Seite 8 von 30 oben. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 31? (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: 8 von 30!) – 8 gedruckt, oder? (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: 8 von 30!) – Weil oben ist es einmal handschriftlich, da gibt es keine Seite 8. (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Nein, handschriftlich ist es 15!) – Danke.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Wie passt Ihre Aussage aus der Erstbefragung, dass das Unternehmen Kasandra das Haus in Wasenbruck, Hauptstraße 18, kaufen wollte, mit Ihrer Aussage aus der Zeugenvernehmung überein, wo Sie sagen, die Firma Witeba wollte das Haus kaufen?

Andreas Schmidt: Danke, Frau Abgeordnete, ich glaube, die Frage verstanden zu haben. – Dieses Haus ist mir erinnerlich zuerst von Banken mit über 600 000 Euro belehnt worden, und dann ist es zu einer Zwangsverwertung im Zuge eines Konkurses gekommen, wo es um nur 145 000 ausgerufen worden ist und dann auf 230 000 Euro hochgesteigert wurde.

Ich habe mich selber vorgestellt, dass ich einfach mehrere Hunderttausend Euro verdienen könnte, indem ich einen Stressed Asset, also einen Vermögenswert in Zwangsverwaltung, geringfügig adaptiere und dann weiterverkaufe. Dazu habe ich den an Immobiliengeschäften in Österreich sehr interessierten Bruder von Herrn Dobreanu gewonnen: Der steckt hinter der Firma Witeba als tatsächlich operativ Tätiger.

Wenn Sie sich die Gesellschafter der Firma Witeba GmbH anschauen, werden Sie dort auch einen Karl Seehofer finden, aber den hat man nur als Gesellschafter gewählt, damit man die Bedingungen der Grundverkehrskommission erfüllen kann, indem man einen Österreicher mehrheitlich an Bord hat. Da gab es Absprachen, dass das später geändert werden könnte.

Diese Firma Witeba hat das Haus in gleicher Manier, wie ich das - - wie meine BluePlanet GmbH das an die Witeba verkauft hat beziehungsweise verkaufen wollte, an die Kasandra GmbH weiterverkaufen wollen. Als man aber gesehen hat, dass die Leistungsfähigkeit in Wasenbruck von der Kundenfrequenz, von der wirtschaftlichen Leistungskraft her nicht so hoch ist, wie sie in Wien ist, und dass die Kasandra GmbH die Kreditraten gar nicht gesichert bedienen konnte, hat man von dem ganzen Vorhaben, das Haus zu verkaufen, vollständig Abstand genommen – und auch aus anderen Gründen: weil Familienangehörige des Bruders des Herrn Ster – Dobreanu, ja? – wie illegale Arbeiter behandelt worden sind und in der Nacht um 2 Uhr in der Früh im strömenden Regen in Nickelsdorf auf die Autobahn gesetzt worden sind. Danach wollten sie mit Österreich nichts mehr zu tun haben und haben uns den Rücken gekehrt.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Das heißt, am Ende des Tages, nachdem von Kasandra, Witeba, verschiedenen Käufern versucht worden ist, die Liegenschaft zu erwerben, hat Blue Planet die Liegenschaft Hauptstraße 18 in Wasenbruck erworben.

Andreas Schmidt: Die Blue Planet - - (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Ihre Blue Planet!) – Meine BluePlanet Information & Communication Systems GmbH hat die Liegenschaft im Zuge der (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Zwangsversteigerung!) Versteigerung eines Konkurses am 28.11.2005 erworben.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Sie haben gesagt, Sie waren 2006 in den USA und auch 2007 nur sporadisch in Österreich. An wen haben Sie die Vollmacht hier, die Sie im Eingangsstatement erwähnt haben, erteilt?

Andreas Schmidt: An einen Bekannten von mir.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): War er Teilhaber oder Teil (Auskunftsperson Schmidt: Nein! Er steht in keinem Zusammenhang - -!) von Witeba oder Kasandra? (Auskunftsperson Schmidt: - - in keinem geschäftlichen Zusammenhang und in keinem zum Untersuchungsausschuss!)

Sie haben Herrn Constantin Dobreanu zuvor erwähnt. Wann haben Sie ihn kennengelernt und in welchem Zusammenhang, würde mich hier interessieren?

Andreas Schmidt: Ich kann mich leider nicht mehr genau erinnern (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Circa!), wann und wie ich ihn kennengelernt habe – allerdings schon an die Begleitumstände, nämlich dass ich ihn zufällig kennengelernt habe und dass er ein Verwandter eines in Dubai berühmten Schlossmalers – der viele Jahre die Schlösser der Scheichs gemalt hat – war.

Ich habe auch bald die Verbindung gehabt, dass der Schlossmaler ein Bild für meine Familie gemalt hat, ein Familienbild erstellt hat, das ein Gemälde für meine Wohnung ist. Ich habe das dann unter schwierigen Umständen mit der Airline Emirates nach Wien transportiert und mit einer Spedition vom Flughafen hereintransportieren müssen und so weiter. Der Transport dieses riesigen Bildes war auch schon in Dubai auf dem Flughafen sehr schwierig. Ich habe das als Erinnerung - -

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Vielleicht dass wir ein bisschen kürzer und konkreter werden!? Wo und wann - -

Andreas Schmidt: Ich habe diese Erinnerung, als ich Herrn Ster kennengelernt habe. Der hat mit einer Flugfirma der Scheichs zu tun gehabt und wunderbare Kontakte zu den Scheichs, und damit war er für mich ein Magnet, damit war er gleich interessant, weil wir die Kontakte zu den Scheichs gebraucht haben. Wir haben geglaubt, dass die Scheichs investieren und dass die viel Geld haben.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Wie haben die geschäftlichen Beziehungen zum Herrn Dobreanu ausgesehen – Ihre geschäftlichen Beziehungen?

Andreas Schmidt: Ich habe zu Herrn Dobreanu nie irgendeine geschäftliche Beziehung von Bedeutung gehabt.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Auch wenn es von geringer Bedeutung ist: Hat es geschäftliche Beziehungen gegeben?

Andreas Schmidt: Vielleicht im juristischen Sinn bei Kleindingen, aber darüber - - Ich habe nicht versucht, mit dem Herrn Dobreanu Geschäfte zu machen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Also auch nicht mit seinem Unternehmen?

Andreas Schmidt: Ich habe mit dem Unternehmen seines Bruders eine Geschäftsverbindung gehabt. Das ist ein Bau- und Erdbauunternehmen, das Straßenbau betrieben hat, wo im Zuge der EU-Osterweiterung Rumänien dieses Straßennetz verbessert hat, und der hat in Wasenbruck dieses Haus maßgeblich renoviert (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Die Witeba?) – großteils in meiner Abwesenheit, weil sie es ja selbst kaufen wollten und in dieser Absicht renoviert haben.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Sie sprechen hier vom Unternehmen Witeba?

Andreas Schmidt: Richtig, ja.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Ich möchte mich auf das Dokument beziehen, das der Kollege von den NEOS bereits vorgelegt hat. Ich habe es unter einer anderen Nummer, es ist das Loan Agreement. Das müssten Sie noch vorliegen haben.

Ist Ihnen bekannt, dass es da diesen - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ein einseitiges Dokument – warten Sie, lassen Sie mir Zeit! (Verfahrensrichter Rohrer: 929!)

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Ja, oder 61938, genau, beide dieselbe Nummer.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 61929.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Ja.

Ist Ihnen bekannt, dass es diesen Darlehensvertrag zwischen Vector und Herrn Dobreanu gegeben hat?

Andreas Schmidt: Ich bezweifle, dass das eine richtige Information ist.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Die Frage war: Ist Ihnen bekannt, dass es das gegeben hat?

Andreas Schmidt: Es ist mir nicht bek- - Es ist mir nicht bekannt, dass es das gegeben hat. Ich - -

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Danke, das war schon die Antwort. Das passt schon, wenn es Ihnen nicht bekannt ist.

Andreas Schmidt: Ich bezweifle, dass es das gegeben hat.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Ja, das reicht mir schon. Gut, es ist nicht bekannt.

Andreas Schmidt: Ich kenne das Dokument aus den Vernehmungen, aus dem Konvolut meines Strafverfahrens, und ich halte das für Schwachsinn.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Okay, passt schon, aber meine Frage war, ob es Ihnen bekannt ist.

Auf der Seite 2 – auf der Rückseite bei Ihnen – steht bei „Security“, dass Herr Dobreanu 500 Anteile der Firma „BluePlanet World Communication“ für genau diese 5 Millionen Euro an Darlehen verpfändet. Ist Ihnen bekannt, dass Herr Dobreanu diese 500 Anteile, das heißt 10 Prozent des Aktienkapitals der „BluePlanet World“, besessen hat, wie es unter „Representations of the Borrower” aufgeführt ist“? – Blue Planet in Dubai.

Andreas Schmidt (erheitert): Es ist mir bekannt, dass er die sicher nicht besessen hat.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Sie sagen, er hat sie sicher nicht besessen. Also es ist Ihnen nicht erklärlich - -

Andreas Schmidt: Es gibt zwei russische Gesellschafter, Herr Ster war kein Gesellschafter.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Okay. Das heißt, es ist Ihnen nicht erklärlich, wie er dann diese Anteile, diese 10 Prozent des Aktienkapitals, überhaupt als Sicherheit für das Darlehen hätte geben können?

Andreas Schmidt: Ich kann nicht ausschließen, dass es zu Gesprächen mit Herrn Ster gekommen ist, aber wir haben Herrn Ster nicht für einen vermögenden Investor gehalten. Es ist sicher nicht zu einem Geschäft gekommen und sicher nicht zu einer Beteiligung.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Das sieht man auch, es ist nur von einer Seite unterzeichnet, nur von Herrn Dobreanu.

Es ist dann auch weitergegangen, und das ist das, was mich auch stutzig macht - -

Andreas Schmidt: Bitte, Frau Abgeordnete, ich möchte hier klarstellen: So wie ich die Situation verstehe, bestreitet Herr Dobreanu seine Unterschrift auf diesem Dokument. Für mich ist das nicht sichergestellt, dass er das unterzeichnet hat.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Okay, aber der Darlehensvertrag ist nicht zustande gekommen, er wurde aufgelöst, und stattdessen wurde Herrn Dobreanu vonseiten Vectors ein Vertrag angeboten, nämlich ein Vertrag über 2 Millionen Euro. Inhalt des Vertrages war: Herr Dobreanu hat Gegengeschäfte eingereicht, nämlich mit FACC.

War Ihnen bekannt, dass Herr Dobreanu Gegengeschäfte vermittelt hat?

Andreas Schmidt: Ich hatte selbst nie einen Kontakt zu FACC. Und ich habe auch keine Wahrnehmung dazu, dass Herr Dobreanu einen Kontakt zu FACC hatte. Mir liegt hier jedenfalls vor, dass Herr Dobreanu das bestreitet. ... unrichtig.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Sie haben zuvor gesagt, dass Sie nicht von der Tätigkeit des Herrn Dobreanu wussten, dass Sie selbst ihn nicht als vermögend eingeschätzt haben, dass er keine Gegengeschäfte Ihrer Meinung nach vermittelt hat. Und auf die Frage des Kollegen der FPÖ haben Sie auch gesagt: Ich glaube nicht, dass die Tätigkeit des Herrn Dobreanu bestanden hat. Wie begründen Sie das? Warum kommen Sie zu dieser Aussage?

Andreas Schmidt: Frau Abgeordnete, ich möchte bitte hier korrigieren: Ich habe nicht gesagt, dass ich ihn nicht vermögend eingeschätzt habe, sondern dass ich ihn nicht als vermögend im Sinne eines potenziellen Investors eingeschätzt habe. (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Okay!) Ich habe ihn jedenfalls als gut situiert, in guten Kreisen, im Umfeld der Flugfirma der Scheichs eingeschätzt, aber ich habe ihn nicht als potenziellen Investor eingeschätzt, und ich habe auch ganz einfach mit ihm gesprochen. Er war eher jemand, der - - Er hat viele Kontakte hergestellt. Er hat sich mit Kontaktherstellung beschäftigt und mit der Vermittlung von Geschäftsbeziehungen.

Wir sind aber nicht mit ihm in Geschäftsbeziehung getreten. Ich persönlich nicht - - getreten, um die Blue Planet World Communication zu gründen, sondern das haben die russischen Gesellschafter gemeinsam mit einem renommierten Consultant gemacht. (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Mhm!) Wir haben die Dienstleistungen vom Herrn Ster nicht in Anspruch genommen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Diese 2 Millionen Euro, die ich gesagt habe, die von Vector via Vertrag an Herrn Dobreanu geflossen sind, hat Herr Dobreanu dann im nächsten Schritt anscheinend wieder zurückgezahlt, was uns laut Dokumenten vorliegt, und stattdessen hat er über das Unternehmen Columbus Trade Services Ltd. für die Vermittlung dieser Gegengeschäfte dann summa summarum 5 Millionen Euro erhalten. Ist Ihnen das Unternehmen Columbus Trade Services bekannt?

Andreas Schmidt: Ich habe dazu keine Wahrnehmung. Nein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Keine Wahrnehmungen. (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) Hat Herr Dobreanu – Sie sind in Kontakt gestanden, Sie haben sich gekannt – jemals von diesen 5 Millionen Euro auch nur ein Wort erwähnt?

Andreas Schmidt: Nein, das hat er nicht.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Hat er nicht erwähnt – wird mir dann auch schon schlüssig. Er hat dieses Geld ja 2005 laut – wirklich – Überweisungen und Belegen erhalten und dann ungefähr neun Monate später bei Ihnen in Wasenbruck eine Beschäftigung aufgenommen.

Wie war Herr Dobreanu bei Ihnen beschäftigt? Als Millionär müsste er ja nicht mehr arbeiten.

Andreas Schmidt (erheitert): Frau Abgeordnete, Sie haben jetzt in einer Reihe lauter für mich unglaubwürdige Informationen mitgeteilt, Informationen, die ich mit meiner Wahrnehmung für unrichtig halte. Die einzige Sache, die ich für richtig halte, ist, dass er in Wasenbruck tätig war, allerdings als Helfer für seinen Bruder, nicht als Helfer für mich, sondern als Helfer für die Firma seines Bruders. Er hat der Firma seines Bruders geholfen, während ich die meiste Zeit der Renovierung in den Vereinigten Staaten war, während meine Frau ihr MBA-Studium absolviert hat.

Ich habe da keine Wahrnehmung, so wie Sie das hier voraussetzen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Also Sie sagen, er war nicht bei Ihnen beschäftigt.

Andreas Schmidt: Herr Dobreanu war ganz sicher bei mir nicht beschäftigt. Erstens konnte man im Jahr 2006/07 keine rumänischen Dienstnehmer in Österreich beschäftigen, das war schon einmal rechtlich nicht möglich. Zweitens habe ich auch keinerlei beschäftigungsähnliches Engagement mit ihm gehabt, sondern es ging darum, dass die Firma seines Bruders über die Firma Witeba das Haus erwirbt.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Das heißt, er hat lediglich den Wohnsitz laut Meldezettel bei Ihnen in Wasenbruck, Hauptstraße 18, gehabt?

Andreas Schmidt: Ich habe ihn hier persönlich nicht angemeldet, sondern er wurde in meiner Abwesenheit, als ich in den Vereinigten Staaten war, von einem Bekannten angemeldet, der eine allgemeine Vollmacht für alle administrativen Dinge gehabt hat. Ich habe im Zuge der Ermittlungen erst Kenntnis erlangt, dass er dort angemeldet war.

Nachdem ich das Haus aber mit einem Kaufvertrag an die Firma des Bruders von Herrn Dobreanu übergeben habe, war mir das eigentlich egal – eigentlich deshalb und nicht wirklich, weil ich danach für die Sachen zur Verantwortung gezogen worden bin.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Na, es ist natürlich verwunderlich, wenn auf Ihrem Grundstück Personen gemeldet sind, die dann Unternehmen wie die Kasandra, wie die Witeba gründen, wo nicht bekannt ist, was wirklich passiert ist. Also wir haben diesbezüglich keinen Einblick in die Konten.

Nur, eines ist klar: Es gibt die Zeugenaussage von Frau Liliana Rudaru, die Sie unter anderem beschuldigt, dass Sie die Personen gedrängt haben sollen, diese Unternehmen zu gründen, und dass diese Personen auch keinen Einfluss auf die Finanzen dieser Unternehmen hatten, auch nicht auf die Konten dieser Unternehmen, sondern das Ihnen zugerechnet wird.

Jetzt stellt sich für mich das große Fragezeichen: Wer hat hier erstens unterschrieben, dass sich diese Personen melden dürfen, also wer war dieser Bekannte?

Andreas Schmidt: Frau Abgeordnete, ich muss hier Folgendes richtigstellen: Die Informationen, die Sie diesbezüglich mitgeteilt haben, insbesondere die Beschuldigungen von Frau Rudaru, sind alles andere als richtig – alles andere als richtig!

Es gibt bereits - - Ich habe es bei Frau Rudaru selbst verstanden, dass sie wegen eines gegen sie laufenden Strafverfahrens als ihre Verteidigungsstrategie angewendet hat, mich einfach hier zu beschuldigen. Sie meint, ich sei alles gewesen, damit sie ihrer eigenen Strafverfolgung entkommt – einfach, weil ich Österreicher bin und weil ich mich leichter verteidigen kann als sie.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Wie hat Frau Rudaru Sie kennengelernt, wenn Sie doch in den USA gewesen sind?

Andreas Schmidt: Im Jahr 2006, als ich in den USA war, war Frau Rudaru noch gar nicht hier.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Darum meine Frage: Wie ist die Bekanntschaft zwischen Frau Rudaru und Ihnen entstanden – geschäftlich?

Andreas Schmidt: Frau Rudaru habe ich auch im Zuge meiner Tätigkeit für einen französischen Computerkonzern kennengelernt. Ich bin vorher nach Bukarest geschickt worden, nach Rumänien, um Informatiker zu rekrutieren. Ohne Erfolg, ich habe nie einen Einzigen hierher zurückgebracht.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Frau Rudaru war laut ihren eigenen Aussagen auf einer Ihrer Liegenschaften als Putzfrau, und rumänische Staatsbürgerin, tätig. Also inwiefern passt das mit den von Ihnen aktuell aufgeführten IT-Kenntnissen dieser Dame zusammen?

Andreas Schmidt: Das ist in keiner Weise - -, das ist jetzt vollkommen aus jedem Zusammenhang gerissen und unrichtig.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Sie können mir das gerne beantworten.

Andreas Schmidt: Ich habe 1994, das war heute vor gut 24 Jahren, Frau Rudaru kennengelernt, als damals 22-Jähriger. Ich habe sie kennengelernt, indem ich über gemeinsame Bekannte dort privat übernachten konnte und die Familie kennenlernte. Das habe ich immer so gemacht in anderen Ländern. Ich habe ihr meine Diäten gezahlt, die ich von dem französischen Computerkonzern gekriegt habe, was für sie dort viel Geld war, und ich habe dort privat Land und Leute kennenlernen können. So habe ich sie kennengelernt, 1994.

Im Jahr 2007, also schon 14 Jahre später, ist sie nach Wasenbruck gekommen. Sie wollte dort in dem erworbenen Zinshaus ein Gasthaus betreiben. Das hat sich beim Telefonat, als sie mich angerufen hat, ergeben, und sie war Feuer und Flamme, das Gasthaus zu betreiben. Das hat sie auch gemacht, gemeinsam mit ihrem Mann. Ihr Mann ist dann im Alter von 47 Jahren an Leberzirrhose verstorben. Das hat sie schwer getroffen und deswegen ist das alles nicht mehr realisierbar gewesen, das Gasthaus nicht und so weiter.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Können wir bei den geschäftlichen Beziehungen bleiben? (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) – Danke. Weiterführend: Frau Rudaru sagt in ihrer Zeugenvernehmung, dass Herr Dobreanu mit sieben bis neun Arbeitern in Ihrem Haus in der Hauptstraße 18, Wasenbruck, gearbeitet hat, dort saniert hat, und dass Herr Dobreanu ihr erzählt habe, dass 5 Millionen Euro aus schmutzigen Geschäften Ihres Vaters, Georg Schmidt, in Dubai gelandet und dann wieder nach Österreich transferiert worden seien. Unter anderem sind auch diese beiden Unternehmen Kasandra und Witeba in diesem Zusammenhang erwähnt worden.

Meine Frage: Haben Sie Kenntnis darüber, dass 5 Millionen Euro, oder auch nur ein Teilbetrag davon, über diese beiden Scheinfirmen – wie sie mir erscheinen, da allesamt von rumänischen Staatsbürgern, die kein Wort Deutsch sprechen, gegründet worden sind – auf Ihren Liegenschaften wieder nach Österreich geflossen sind und das Geld somit gewaschen, wie man sagt, wurde? Ich differenziere nach Witeba und Kasandra.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete, ich habe die Frage nicht verstanden. Was ist genau die Frage: die Geldwäsche oder das Beschäftigungsverhältnis? Können Sie das nochmal, auch für mich, sagen?

Verfahrensanwalt-Stellvertreter Mag. Michael Kasper: Das sind Beschuldigungen, keine Frage.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Der Vorwurf lautet auf Geldwäsche. Ich möchte hier zwischen Kasandra und Witeba differenzieren, da ich weiß, dass in Bezug auf Kasandra genau dies Inhalt des Strafverfahrens ist. Ich frage deshalb speziell nach Witeba. Gibt es Kenntnisse oder Wahrnehmungen, die Sie gemacht haben, dass über das Unternehmen Witeba – wobei Ihnen unterstellt wird, dass Sie die Personen gedrängt haben, dieses Unternehmen zu gründen – Geld gewaschen wurde?

Andreas Schmidt: Ich habe keinerlei Wahrnehmung dazu, dass da Geld gewaschen wurde. Die Anschuldigungen von Frau Rudaru sind falsch. Die sind unrichtig, wie sie nur unrichtig sein können. Ich kann hier sowohl zu der Geschäfts- - Ich kann auch zur Geschäftsbeziehung zu dieser Kasandra GmbH mitteilen, dass da kein einziger Geldfluss da war, der wird nur unterstellt. Es hat nie einen Geldfluss zwischen mir – oder irgendeiner Firma von mir – zur Kasandra GmbH gegeben, und ich nehme auch an, dass es sonst keine Bewegung gegeben hat. Das Firmenkonto wurde meines Erachtens, meiner Wahrnehmung nach nur gegründet, um die GmbH zu gründen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Sie sagen jetzt von Ihnen: Das ist die Blue Planet. Gab es Geldflüsse zwischen Kasandra und IT Solution?

Andreas Schmidt: Dazu habe ich keine Wahrnehmung. Meines Wissens kann ich das ausschließen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Witeba und IT Solution?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir sind schon 30 Sekunden drüber.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Drüber?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Über der Zeit, ja, ich bin immer sehr großzügig.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Danke.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zweite Fragerunde.

Bitte, Herr Abgeordneter Zarits.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Herr Schmidt, Sie haben vorhin ausgesagt, dass Sie Frau Rudaru zufällig in Rumänien kennengelernt haben, wo Sie übernachtet haben. Und sie hat Sie angerufen und Ihnen mitgeteilt, dass sie gerne auf Ihrer Liegenschaft in Wasenbruck, Hauptstraße 18, wenn ich mich jetzt richtig erinnere, ein Lokal aufmachen möchte. Ist das richtig?

Andreas Schmidt: Herr Abgeordneter, ich bitte, dass Sie selbst beurteilen, ob Sie einen Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand sehen. Ich möchte Ihnen folgenden Hinweis geben, weshalb ich mich bei Fragen, die diesen Themenkomplex, zu dem ich eh bis jetzt schon viel beantwortet habe, betreffen, künftig entschlagen möchte. Ich gehe nämlich davon aus, dass es keinerlei Gespräch zwischen Herrn Ster und Frau Rudaru gegeben hat und noch weniger eines zwischen mir und Frau Rudaru, sondern dass die 5 Millionen Euro aus einer Information aus den Medien stammen, weil im Jahr 2017 Herr Ster quer durch Rumänien mit Foto- und Titelseitenberichten genannt wurde, und dass die Information, die Frau Rudaru hier genannt hat, keinen authentischen Ursprung hat.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Na, Sie haben vorhin eine Frage beantwortet und haben gesagt, dass Frau Rudaru Sie kontaktiert und gesagt hat, sie würde in Ihrer Liegenschaft in Wasenbruck gerne einen Gastronomiebetrieb führen. Das war Ihre Aussage und das wollte ich jetzt nochmal bestätigt haben.

Andreas Schmidt: Ja, das bestätige ich Ihnen.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Okay. Dann wurde eine Gastronomie GmbH gegründet, wo sie Gesellschafterin war, wo sie Geschäftsführerin war, nur hatte sie keinen Zugriff auf die Konten.

Andreas Schmidt: Herr Abgeordneter! Ich bitte Sie, bei einer so unrichtigen, unplausiblen Aussage selbst zu überprüfen, wie der Wahrheitsgehalt sein kann. Stellen wir uns einmal - -

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Das ist die Aussage von - -

Andreas Schmidt: Ja, stellen wir uns einmal die Situation vor: Sie behauptet, sie hat keinen Zugriff zu einem Konto einer GmbH. Wenn - -

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Das habe nicht ich behauptet, das - -

Andreas Schmidt: Ich bin Geschäftsführer einer GmbH. Ich habe ganz sicher Zugriff zum Konto meiner eigenen Firma. Ich kann mir keinen Fall vorstellen, wo so ein Fall entstehen kann, dass sie selbst keinen Zugriff zu ihrem Konto hat. Ich kann Ihnen aber eines versichern: Ich habe zu ihrem Konto ganz sicher keinen Zugriff gehabt, keine Vollmacht, ich habe nichts gehabt. Das kann ich Ihnen versichern.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Das wollte ich wissen. Danke. Ich möchte aber nur klarstellen, dass das nicht meine Aussage, sondern die Aussage von Frau Rudaru war, das möchte ich schon klarstellen.

Ich möchte Ihnen ein Dokument mit der Nummer 60284 vorlegen, das ist die Zeugeneinvernahme von Oleg Muravev vom 3.5.2016. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Auf Seite 7, im vierten Absatz erklärt er:

„Ergänzend führe ich noch an, dass ich auf den Konten der BluePlanet Dubai zeichnungsberechtigt war. Ich kann mich jedoch erinnern, dass ich Andreas Schmidt ein oder zweimal eine Vollmacht für die Überweisung von Geldern des Firmenkonto erteilt habe.“

Können Sie sich an diese beiden Vollmachten erinnern beziehungsweise um welche Überweisungen hat es sich dabei gehandelt?

Andreas Schmidt: Anders als bei den anderen bis jetzt genannten Firmen hatte ich bei der Blue Planet World Communication Free Zone-LLC maßgebliches geschäftliches Interesse und ein Vertrauensverhältnis; die Aussage von Herrn Oleg Muravev halte ich für richtig. Erinnerlich sind mir die Fälle allerdings heute nicht mehr.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Es hat aber zweimal eine Vollmacht gegeben, wo Sie eine Überweisung für die Blue Planet Dubai getätigt haben?

Andreas Schmidt: Ich kann nicht bestätigen, dass ich eine Überweisung getätigt hätte, dafür wäre wenig Anlass gewesen. Ich kann aber bestätigen, dass, wenn es Problemfälle gegeben hat, ich der war, der versucht hat, die zu lösen.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Das heißt, sie hat Ihnen eine Vollmacht ausgestellt für eventuelle dringende Überweisungen?

Andreas Schmidt: Das ist mir heute leider nicht mehr erinnerlich. Überweisungen selber durchgeführt: An das kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sie schließen es aber auch nicht aus, dass Sie zweimal überwiesen haben?

Andreas Schmidt: Sollte ich das gemacht haben, wäre das rechtlich ja ein einwandfreier Vorgang, das wäre ja keine Problematik.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Das habe ich auch nicht behauptet.

Andreas Schmidt: Ich kann mich daran nicht erinnern.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Danke, keine weiteren Fragen.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ich komme noch einmal zurück zu UUnited. Da sind Sie ja Geschäftsführer und Gesellschafter. Sie haben dort ja auch einen Partner mit drinnen, einen Partner mit im Boot, bei der UUnited.

Andreas Schmidt: Ich habe leider Ihre Frage nicht verstanden, wer mit im Boot ist. – Wer?

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Bei UUnited ist ja ein Partner mit im Boot.

Andreas Schmidt: Ja, ich habe einen Geschäftspartner.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das ist?

Andreas Schmidt: David Ortner.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Herr David Ortner. In welcher Beziehung stehen Sie zu Herrn Ortner? Ist das rein geschäftlich oder geht das darüber hinaus?

Andreas Schmidt: Die Beziehung zu meinem Mitgesellschafter, Herrn Mag. David Ortner, der selber mehr als 200 Kilometer von mir entfernt wohnhaft ist, fokussiert auf den Aufbau unseres Geschäfts. Ich wüsste nicht, was ich in Richtung einer privaten Beziehung beantworten sollte. Ich kenne ihn seit 20 Jahren. Man kennt sich.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das heißt, Sie haben als Geschäftsführer einfach den Gesellschafter informiert in regelmäßigen Sitzungen, oder wie darf man sich das vorstellen, diese 200 Kilometer Distanz?

Andreas Schmidt: Hin und wieder fahre ich nach Linz und wir reden.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay. Zu Mensdorff-Pouilly ist im Grunde schon sehr viel gefragt und geantwortet worden. Was mich noch interessiert und was noch nicht ganz beantwortet ist, ist, was nach dem Ableben von Herrn Landon passiert ist. Hat man da diese Einlagen seitens der Hinterbliebenen zurückgefordert oder ist das Geld weiter in der Firma geblieben? Oder was ist da passiert?

Andreas Schmidt: Herr Abgeordneter, es handelt sich hier um Geschäftsinformationen, wo ich weder einen Bezug zum Untersuchungsgegenstand, noch einen Österreich-Bezug sehe. Ich bitte Sie darum, dass Sie den herstellen.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): An und für sich stellen wir die Fragen, aber das ist egal. Da geht es dann auch darum, wie dieser Geldfluss - - Sie haben ja zuerst schon gesagt, dass das von Landon ausgegangen ist und dass auf der anderen Seite das Investment getätigt worden ist, dass Sie für den Herrn Timothy Landon getätigt haben. Dann ist der Todesfall dazwischengekommen.

Jetzt ist einfach meine Frage: Ist dieses Geld in der Firma verblieben, um es quasi weiterzuverwenden, oder wurden Rückforderungen gestellt?

Es ist ja sehr maßgeblich für die Firma, glaube ich, ob ich da die Millionen drinnen habe oder nicht, ob ich weiter aktiv sein kann oder nicht.

Andreas Schmidt: Ja, Herr Abgeordneter ich verstehe Ihre Frage teilweise. Darf ich Sie darum bitten, dass Sie den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand herstellen?

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Es gibt - -

Andreas Schmidt: Ich möchte Ihnen auch hier sagen: Ich habe umfangreich als Zeuge vor den Ermittlungsbehörden ausgesagt, das liegt alles umfangreich auf, diese Fragen. Ich möchte es nur nicht hier beim Untersuchungsausschuss beantworten, weil ich keinen Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Herr Schmidt, es liegt aber jetzt wirklich nicht an Ihnen, den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand zu beurteilen. Wir haben einen Komplex – und das ist Ihnen jetzt schon einige Male erklärt worden –, wo zumindest der heftige Verdacht besteht, dass Gelder aus dem – sagen wir einmal – Dunstkreis von EADS bewegt wurden. Bei Ihnen haben wir noch dazu das zusätzliche Moment, das ungewöhnlich ist, dass Gelder sozusagen bar im Koffer durch die Gegend, über doch beachtliche Strecken transportiert wurden. Dann ist ja wohl die Frage legitim: Was ist aus diesen Geldern geworden? Normalerweise wird niemand 6 Millionen einfach à fonds perdu buchen, sondern wird sagen: Freunde, wenn das Investment nicht funktioniert hat, wollen wir es auch wieder zurück. Das ist die Frage.

Andernfalls könnte sich der Verdacht ergeben, dass diese Gelder in Wahrheit weitergewandert sind und das ist – haarscharf – unser Untersuchungsgegenstand, nämlich die Frage, ob diese Gelder unzulässigerweise über die Firma hinausgeflossen sind – um das also auch grammatikalisch oder nach dem Wortgebrauch richtig zu machen.

Andreas Schmidt: Herr Verfahrensrichter, ich entnehme Ihren Ausführungen, dass Sie wollen, dass ich die Frage beantworte, dass Sie das wünschen. (Heiterkeit.)

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich würde darum bitten, ja.

Andreas Schmidt: Gut. Ich habe mich nach dem Ableben von Herrn James Timothy Landon intensiv darum bemüht, dass das Investment fortgeführt werden kann. Ich bin auch davon ausgegangen, dass sich Gelder auf den für das Investment vorgesehenen Konten befinden und ich habe alles in meinen Möglichkeiten Stehende gemacht, um das fortführen zu können. Das war aber nicht von Erfolg gekrönt. Die Gelder waren zu dem Zeitpunkt schon zu wesentlichen Teilen ausgegeben. Im Jahr 2008 waren sie nachher vollständig ausgegeben. Es ist nachher im Zuge der Wirtschaftskrise in Dubai dazu gekommen, dass man den Geschäftsgegenstand notveräußern und die Entwicklung einstellen hat müssen.

Ich möchte noch einmal sagen, dass die Gelder meiner Wahrnehmung nach für die Entwicklung von Software ausgegeben worden sind, dass sich das Unternehmen viel zu sehr auf die Entwicklung – auf die technische Entwicklung – fokussiert hat und nicht auf andere Dinge, die hier wesentlich gewesen wären, und dass das Geld an Softwareentwickler gegangen ist, an freiberuflich tätige Softwareentwickler weiterüberwiesen worden ist und dass es für Reisekosten aufgewendet worden ist und für die Wohnungsgründungen von den Leuten, die in Dubai anwesend waren.

Ich kann hier meiner eigenen Wahrnehmung nach ausschließen, dass die Gelder zu jemandem Dritten gekommen sind. Dass die weitergewandert sind, das kann ich von meiner eigenen Wahrnehmung her ausschließen.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Zu Mensdorff-Pouilly ist auch schon einiges gefragt und auch geklärt worden. Sie haben selbst gesagt, dass diese 22 Tranchen per Koffer und so übergeben worden sind.

Für mein Verständnis: Habe ich das richtig verstanden: Diese Kofferlieferungen sind deswegen getätigt worden, weil die Geldwäscherichtlinien in Dubai so streng waren? Man hat also gewusst, dass man das Geld anders ins Land bringen muss oder aus dem Land bringen muss, weil es über die Richtlinie auf offiziellem Weg nicht funktioniert. Darf man das so verstehen?

Andreas Schmidt: Ich möchte gerne dazu antworten. Ich bin das früher auch schon gefragt worden – ähnlich dieser Frage. Es waren keine Kofferlieferungen, aber es waren Bargeldlieferungen. Ich habe das im Bauchgurt – damals hatte ich 20 Kilo weniger als heute – transportiert. Das ist nicht einmal bei einer Sicherheitskontrolle aufgefallen, dass ich das Geld habe, weil ich eben so schlank war. Ich habe zu jeder einzelnen Geldübergabe entsprechende Belege, Ein- und Ausreisestempel dort und so weiter und so fort, bei jeder dieser Transaktionen.

Ihre Frage - - Ich war damals tief verunsichert über das 2001 stattgefundene World-Trade-Center-Verbrechen und ich habe gesehen, dass sich die ganze Welt danach verändert und dass vieles unter dem Titel Geldwäsche gemacht wird. Das hat sich auch bestätigt bis heute, dass da viele aufspringen wollen auf den Zug der Geldwäsche und dass es viel bürokratischer wird.

Ich war damals in einem Land, in Dubai, das ja nicht mein Heimatland ist, wo ich auch die geschäftlichen Regeln nicht so genau kannte. Ich habe die Aufgabenstellung gehabt, mit der Bank Saderat Iran das Investment abzuwickeln, die Gründungsbank von der Blue Planet World Communication Free Zone-LLC war. Ich habe dort ein 29-seitiges Dokument – das ist mir heute noch erinnerlich – über die Geldwäscherichtlinien ausgehändigt gekriegt. Ich habe daraufhin entschieden, dass man einen Workaround findet. Ich habe daraufhin entschieden, dass ich den Herrn Graf Mensdorff-Pouilly dazu motivieren könnte, dass er das bar abwickelt und habe ihn gefragt, ob er das für möglich hält, dass er das bewerkstelligen könnte, das als Treuhänder bar abzuwickeln. Darauf hat er mir bei einem der nächsten Treffen geantwortet, dass er das machen könnte, weil er hier einen guten Kontakt zu einem Schweizer Diplomaten hat und dass es möglich wäre, das so abzuwickeln.

Ich bedauere zutiefst, dass ich damals diese Vorgehensweise gewählt habe. Ich würde das heute weder unter den damaligen, noch unter den heutigen Voraussetzungen wieder so machen. Ich würde das heute gänzlich anders machen und würde schauen, dass ich die Voraussetzungen erfüllen kann, dass das ordnungsgemäß am Bankweg abgewickelt wird.

Herr Graf Mensdorff-Pouilly hat ein sehr geringes Honorar für die Sache bekommen, oder es war ein ganz ein geringes vereinbart – so in etwa wie beim Notar. Ein Notar erhält zwar bei einer höheren Summe ein bisschen eine Summe, sodass gerade eine Anerkennung vorhanden ist, aber keinen wirklich prozentualen Betrag an dem Investment. Er ist deswegen in maßgebliche Schwierigkeiten gekommen, in Strafverfahren verwickelt worden und so weiter, weil ich ihn auf diese Schnapsidee gebracht habe, das Investment in bar abzuwickeln.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Zu den Personen Constantin Dobreanu und Liliana Rudaru wurde auch schon einiges gesagt. Herr Dobreanu war ja in Dubai, ist dann nach Österreich gekommen, nach Wasenbruck. Was mich jetzt noch interessiert, was da nicht ganz klar ist: Es ist der Name Witeba gefallen. Die Liegenschaft Wasenbruck ist in Ihrem Eigentum respektive im Eigentum der BluePlanet gestanden – ursprünglich.

Andreas Schmidt: Ja, Herr Abgeordneter, das ist so.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): So: Eigentümer war die BluePlanet. Dann gab es – und da bitte ich jetzt, mich zu korrigieren, wenn ich falsch liege – die Absicht, diese Einheit an die Witeba, wo wiederum Herr Dobreanu beteiligt oder mitinvolviert ist, zu verkaufen. Es gab die Absicht; verkauft worden ist es nie. Oder?

Andreas Schmidt: Herr Abgeordneter, ich bitte um Entschuldigung, ich habe Ihre Frage nicht verstanden. Ich möchte sie beantworten.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): BluePlanet war Eigentümer. Es gab die Absicht, diese Einheit an die Firma Witeba zu verkaufen. Laut Ihren Aussagen ist dieser Verkauf ja nicht zustande gekommen, oder?

Andreas Schmidt: Herr Abgeordneter, der Verkauf ist zustande gekommen, indem wir einen rechtsgültigen Kaufvertrag zwischen der Firma BluePlanet und der Firma Witeba geschlossen haben. Der Kaufvertrag ist nie im Grundbuch eingetragen worden, was bei Immobiliengeschäften eine wesentliche Voraussetzung für das Zustandekommen wäre.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Von wem hat dann Herr Ortner diese Einheit gekauft? Der Herr ist ja jetzt Eigentümer davon, oder?

Andreas Schmidt: Herr Abgeordneter, ich möchte ja jede im Raum stehende Überlegung, dass irgendwelche Gelder, die aus unbekannten Quellen sind, die eventuell mit Ihrem Untersuchungsgegenstand zu tun haben, hier keinerlei Einfluss gefunden haben - - Ich möchte Ihnen das ganz klar mit Beträgen erklären.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das verstehe ich ja. Ich will das auch nur verständlich haben, damit man das ausschließen kann. Deswegen frage ich ja.

Andreas Schmidt: Ich erkläre Ihnen die Geldflüsse, ich erkläre Ihnen genau die Geldflüsse hierzu. Ich habe als Geschäftsführer der BluePlanet Information & Communication Systems GmbH die Liegenschaft um den Kaufpreis, den Zuschlagspreis von 231 000 Euro ersteigert. Ich habe selber neun Monate gebraucht, um dieses Geld überhaupt aufzubringen, denn ich habe die Erbschaft meiner Frau abwickeln müssen, um das aufbringen zu können. Ich habe nachher mit Zinsen gemeinsam 234 500 Euro gezahlt. Es war höchst schwierig für mich, mehrfach mit der Frau Richterin zu sprechen, die den Fall schließen wollte, um ihr zu sagen, dass ich das Geld zwar zahlen werde, aber im Moment noch nicht habe und noch die Erbschaft abwickeln muss und so weiter. Der Kaufpreis von Wasenbruck ist direkt von meiner Frau bezahlt worden und nicht aus irgendwelchen unbekannten Quellen gekommen. Das sage ich, weil sich hier hartnäckig irgendwelche Gerüchte halten, Wasenbruck hätte irgendetwas mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun. Ich möchte das mit aller Entschiedenheit zurückweisen.

Die weiteren Informationen waren so, dass ein Maximalbetrag von 180 000 Euro für die weitere Renovierung aufgebracht wurde. Das ist allerdings ein Betrag gewesen, der nie mit Belegen belegt werden hat können und der mir für die Renovierung zu hoch erschienen ist. Ich habe selber jahrelang mit der Firma vom Bruder vom Herrn Ster verhandelt, weil die Liegenschaft durch die Liquidation der Witeba GmbH auf die BluePlanet zurückgefallen ist, weil sie nicht im Grundbuch gestanden ist. Es ging darum, dass ich hier Schadenersatz leiste, was das betrifft. Weitere Geldflüsse hat es ja nirgendwo gegeben. Die 5 Millionen Euro sind eine Fata Morgana diesbezüglich. Ich glaube nicht, dass der Herr Ster sie erhalten hat – und noch weniger habe ich damit irgendetwas zu tun.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Dann lässt sich ja eh einiges - - Darum geht es ja.

Zusammenfassend: BluePlanet war ursprünglich Eigentümer - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte die letzte Frage, wir sind schon ziemlich am Limit!

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Wo sind wir?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Am Limit. – Bitte.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Oh. Ich wollte gerade zusammenfassen: BluePlanet war Eigentümer, es gab einen nicht eingetragenen Kaufvertrag mit Witeba.

Andreas Schmidt: Ja.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Es kam zur Insolvenz, die Liegenschaft ist zurückgefallen an die BluePlanet und die BluePlanet hat dann an den Herrn Ortner verkauft.

Andreas Schmidt: Der Herr Ortner hat die Liegenschaft von der BluePlanet im Jahr 2008 gekauft. Das hatte - - Ja, gut, weil andere Dinge schiefgegangen waren.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Aber so ist der Weg gewesen? Okay, danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Der nächste Fragesteller ist Herr Abgeordneter Schandor. Nicht? Stimmt das, Herr Abgeordneter Schandor? Keine weiteren erhellenden Fragen? (Abg. Schandor nickt zustimmend.) – Dann gelangt Herr Abgeordneter Bernhard zu Wort. – Bitte.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Dann gelange ich gleich wieder zu dem Thema zurück. Auch ich war bei der BluePlanet zuletzt, Herr Schmidt, der Rolle von Mensdorff-Pouilly und Ihrer. Ich habe Sie ja Verschiedenstes gefragt. Ich lege Ihnen das Dokument 61955 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist die Zeugenvernehmung von Herrn Oleg Muravev. Er war damals Gesellschafter und hat die Blue Planet World Communication FZ-LLC in Dubai gegründet. Es geht zuerst um die Seite 5 von 13.

Im unteren Teil steht die Frage: „Hatte Andreas SCHMIDT mit der BluePlanet in Dubai zu tun?“ Da sagt er, Sie haben in der Buchhaltung mitgearbeitet und haben sich um Sponsoren und Investoren gekümmert. – Können Sie diese Aussage bestätigen? (Die Auskunftsperson blättert in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Es geht um Seite 5, unterstes Drittel, die Frage, ob Sie in der Buchhaltung mitgearbeitet haben. Die Frage mit den Investoren haben wir ja schon beantwortet. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Andreas Schmidt: Ich bitte um Ihre Frage, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Der Zeuge damals hat gesagt, dass Sie teilweise in der Buchhaltung in Dubai mitgearbeitet haben. Ist dem so oder nicht?

Andreas Schmidt: Herr Oleg Muravev hat sicherlich nichts Falsches gesagt, nichts Unrichtiges. Es kann sich hier um einen Übersetzungsfehler handeln. Faktum ist, dass ich auch mit Wirtschaftstreuhandunternehmen zu tun gehabt habe. Buchhaltung habe ich in meinem Leben nie gelernt, also Buchhalter war ich sicher nicht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Aber haben Sie mit Wirtschaftstreuhandunternehmen im Kontext der BluePlanet zu tun gehabt?

Andreas Schmidt: Da hatte ich Kontakt, ja, und mit vielen anderen Dingen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Was war dann Ihre Rolle? Also Sie konnten ja kein Unternehmen vertreten, für das Sie weder angestellt waren noch an dem Sie beteiligt waren.

Andreas Schmidt: Ich habe das Unternehmen nicht vertreten, sondern ich habe hier Business Development und die Abwägung, wie man die gesteckten Ziele erreichen kann, unterstützt.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Also in der Rolle als Berater, wenn man das so formulieren kann?

Andreas Schmidt: Ein Berater – ja, sicherlich war es in Beraterfunktion. Es ist so gewesen, dass ich als vorgesehener - - Wenn Sie die Seite 5 oben anschauen, steht: „Wir hatten einen Plan, Tochtergesellschaften in Österreich und in Deutschland zu gründen [...]“. Da war ich als Geschäftsführer der Europatochter vorgesehen. Ich kenne den Sohn von Herrn Oleg Muravev, der Entwickler für das ganze Geschehen ist. Ich hatte schon eine weitergehende Beziehung als die eines Beraters.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Spannender ist ja der nächste Satz, der erste war zum Aufwärmen. Da sagt er das Gegenteil von dem, was Sie uns gerade erzählt haben, nämlich zur Frage: „Hat Andreas SCHMIDT für die BluePlanet Investoren gebracht?“ Zweiter Absatz: „Geplant war, einen Vertrag mit Airbus abzuschließen,“ – das Gegenteil von dem, was Sie gerade vorhin gesagt haben – „welcher über mehrere Jahre gegangen wäre.“ Mit einer Gesamtsumme von 30 Millionen Euro. „Dieser Vertrag ist jedoch nie zustande gekommen. Dazu gab es lediglich Besprechungen[...]“.

Wenn man auf die Seite 6 weitergeht, dritter Absatz, zum Thema Airbus: „Dass Airbus in die BluePlanet in Dubai investieren bzw einen Vertrag abschließen möchte, habe ich nur von Andreas SCHMIDT gehört [...]“. Jetzt wird es spannend. Erklären Sie uns das, bitte!

Andreas Schmidt: Ja, ich habe mich darum bemüht, auch bei den Gegengeschäften ein Investment zustande zu bringen, sowohl in die österreichische Firma als auch in die in Dubai. Das ist bei den Offsetgeschäften nicht auf Gegenliebe gestoßen. Die wollten Produkte und die wollten klare Geschäfte, die wollten kein Investment. Das wollten sie nicht.

Ich habe mich um ein Investment von Airbus bemüht. Ich habe sicherlich mit den Leuten der Gegengeschäfte zu tun gehabt, ich kann mich aber an keinen Namen erinnern. Es ist zu keinem Folgegespräch gekommen. Die haben mir nur gesagt: Sie brauchen das nicht, was ich ihnen an Produkten verkaufen will. Das ist im Bereich von elektronischen Rechnungen gelegen, und sie haben gesagt, sie könnten ihre Rechnungen vergolden. Ich habe nachgefragt, ob man nicht bestehende Systeme bei irgendwelchen anderen Firmen ersetzen könnte, ob man uns da einen Kontakt herstellen könnte. Dazu ist nicht wirklich ein Feedback gekommen. Es hat kein Folgegespräch gegeben. Es ist nie zu einem Investment von Airbus gekommen.

Natürlich habe ich als jemand, der Investments sucht, im Zuge der Offsetgeschäfte versucht, ein Investment zu bekommen, aber das haben die nicht gewollt.

Ich glaube aber nicht, dass Herr Muravev dieses Gespräch mit Airbus anspricht. Er spricht etwas anderes an. Wir haben versucht, über Herrn James Timothy Landon an Airbus heranzukommen, der sehr gute Kontakte zum Konzern gehabt haben dürfte. Da geht es um etwas komplett anderes, da geht es um eine Übersetzungssoftwareentwicklung, zu der wir mit Airbus eine Konzernlizenz herstellen und Herrn Landon als Investor im Boot haben wollten. Das ist aber wie gesagt nicht so verlaufen, wie wir wollten, auch deswegen, weil so viel Geld in die Technologieentwicklung geflossen ist und weniger in das, dass man schaut, dass man Geschäftskontakte vernünftig herstellt.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ging es bei dieser Übersetzungssoftwarelizenz um 30 Millionen Euro?

Andreas Schmidt: Die 30 Millionen Euro sind im Raum gestanden für eine Konzernlizenz. Die sind kein Betrag in einer Verhandlung gewesen, sondern das ist nur eine Dimension, die wir uns vorgestellt haben.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das widerspricht dennoch dem, was Sie davor gesagt haben – da möchte ich darauf hinweisen –, nämlich, dass Sie keinerlei Kenntnis hatten, dass Airbus in irgendeiner Form Interesse hat. In dem Kontext hätten Sie schon sagen können, dass Sie dort vorstellig waren und mit denen gesprochen haben.

Andreas Schmidt: Herr Abgeordneter, das sehe ich nicht so. Ich bin zu EADS Deutschland gefragt worden, und es ging hier um die französische Entwicklungsabteilung und ausschließlich um Kontakte zu den Entwicklern in Frankreich. Es hat hier auch keinerlei maßgeblichen Kontakt gegeben. Ich könnte mich an niemanden erinnern.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich gehe weiter, und zwar noch einmal zurück zu Tim Landon und da der Frage der Zahlungen. Es ist dem Vernehmungsprotokoll zu entnehmen, dass es keinen Vertrag für eine Verzinsung des Investments oder eine Gewinnbeteiligung gegeben hätte.

Jetzt ist meine Frage: Was war denn der Anreiz, ein solches Investment an Land zu ziehen? Was war die Karotte, die man Investoren hingehalten hat?

Andreas Schmidt: Herr Abgeordneter, Technologieinvestments sind so Dinge, wie die Beispiele von Amazon oder von Facebook zeigen. Wenn es gut geht, geht es sehr gut und hat einen unglaublichen Return on Investment, und wenn das Ganze nicht - - Auf der anderen Seite besteht aber ein hohes Risiko und gehen viele Dinge nicht gut. Viele!

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Also die Beteiligung an sich, der Anteil ist das, das steigt oder fällt. Ist das der Inhalt Ihrer Antwort?

Andreas Schmidt: Bei Technologieunternehmen, an denen sich jemand beteiligt, geht es in den mir bekannten Fällen immer oder meistens um die Wertsteigerung des Anteils.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Die Zahlungsbestätigungen, die Sie angesprochen haben, Übergabe von Ihnen an BluePlanet in Dubai, liegen uns nicht vor. Sie sind in keinem der Akte vermerkt. Sie haben vorhin angeboten, diese zur Verfügung zu stellen. Darf ich Sie hier im Ausschuss ganz offen fragen: Würden Sie uns als Untersuchungsausschuss diese Empfangsbestätigungen aus Dubai übermitteln?

Andreas Schmidt: Ich kann Ihnen die nicht übermitteln und habe keinen Zugriff mehr auf diese Unterlagen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Damit müssen wir davon ausgehen, dass das möglicherweise aus Österreich nicht hinausgegangen ist, denn genau hier schließt sich nämlich der Kreis, wenn keine Zahlungsbestätigungen für das Geld vorliegen, das Sie in bar eingesammelt haben. Gleichzeitig haben wir Herrn Dobreanu. Ich habe Ihnen vorhin den Darlehensvertrag gezeigt. Der wurde nur auf einer Seite unterschrieben. Anstatt dessen kam dann eine andere Sache zustande - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter! Ich bitte, das immer als Verdacht zu formulieren, denn das ist keine durch ein Gericht erwiesene Tatsache.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Mein Verdacht, Herr Präsident - - Es ergibt sich dadurch der Verdacht, dass das Geld Österreich nicht verlassen hat und die Barmittel demnach auch nicht bei der BluePlanet in Dubai gelandet sind. Das Bild, nicht die Tatsache!

Ich möchte aber zu den 5 Millionen weitergehen, die dann eben nicht als Darlehensvertrag ausgeschüttet worden sind, und zwar ist das das Dokument 62061. Man hat dann eine gleich hohe Summe genommen, und zwar als Gegengeschäftsvertrag mit Herrn Dobreanu von der Columbus Trade Services Ltd. Das ist die Unternehmung, die 2 Millionen Euro an die Brodman überwiesen hat. Das heißt, Herr Dobreanu – und laut Aktenlage ist heute davon auszugehen, dass dieses Geld an Herrn Dobreanu geflossen ist – hat von der gleichen Unternehmung wie die Firma Brodman 5 Millionen Euro bekommen. Da ist nachgewiesen, dass das Geld geflossen ist und auch, dass dieses Geld Teil des Geldes war, das dann zu Ihnen gekommen ist.

Meine Frage daher noch einmal: Es gab hier die Frau Rudaru.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter! Der Herr Verfahrensanwalt. – Bitte.

Verfahrensanwalt-Stellvertreter Mag. Michael Kasper: Was ist da nachgewiesen: dass das Geld zu ihm gekommen ist? Wo ist da der Nachweis?

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): In den Unterlagen - -

Verfahrensanwalt-Stellvertreter Mag. Michael Kasper: Ansonsten bitte ich, vorsichtiger zu formulieren.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich gebe da gerne Auskunft. Dafür muss ich aber noch ein Dokument vorlegen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist aber gerichtlich nicht erwiesen. Es liegen Dokumente vor.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Nein, die Aktenlage lässt den Schluss zu - -

Verfahrensanwalt-Stellvertreter Mag. Michael Kasper: So kann man es sagen, aber nicht sagen: Es ist nachgewiesen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Aktenlage, ja, wir wissen, okay.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ja, dann mache ich das so. Meine Frage ist daher noch einmal. Von diesen 5 Millionen, die dann als Provision für Gegengeschäfte bei Herrn Dobreanu gelandet sind, ist Ihnen oder wissentlich Ihrem Vater ein Teil oder das ganze Geld von diesen Gegengeschäften zugekommen? (Auskunftsperson Schmidt: Bitte, die konkrete Frage noch einmal!) Meine Frage war: Ist ein Teil oder der ganze Betrag wissentlich Ihnen oder Ihrem Vater zugeflossen?

Andreas Schmidt: Herr Abgeordneter, ich wiederhole hier: Die Informationen, die Sie mir hier mitteilen, erachte ich vollständig oder fast vollständig als unrichtig. Ich kann, wie Sie selbst nachvollziehen können werden, natürlich nicht überprüfen, wie Geldflüsse zwischen mir unbekannten Dritten stattgefunden haben. Ich kann Ihnen jedoch sagen, dass ich keine Wahrnehmung dazu habe, dass Gelder von Herrn Ster an meinen Vater oder mich geflossen sind und dass meiner Wahrnehmung nach mein Vater Herrn Ster gar nicht kennt. Jedenfalls habe ich sie einander zu keinem Zeitpunkt bekannt gemacht.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön. Als Nächste ist an der Reihe - -

Andreas Schmidt: Bitte, ich möchte noch Folgendes ergänzen: Ich bin der Überzeugung, dass Herr Ster das Geld nie erhalten hat. Und zu der anderen Sache mit Brodman kann ich nichts sagen. Das entzieht sich gänzlich meiner Kenntnis.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Ich möchte an meine Fragen zur Unternehmung Witeba anschließen. Wir haben uns den Notariatsakt ausheben lassen, und da sind neben - - Es sind neun Gesellschafter und acht davon rumänische Staatsbürger. Es ist auch festgehalten, dass keine dieser Personen auch nur ein Wort Deutsch spricht. Sprechen Sie Rumänisch?

Andreas Schmidt: Kaum.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Kaum, aber in Bruchstücken.

Der neunte Gesellschafter ist ein Herr Karl Seehofer, geboren 1947. Sagt Ihnen diese Person etwas?

Andreas Schmidt: Ja.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Wer ist Herr Karl Seehofer?

Andreas Schmidt: Ich habe - - Herr Karl Seehofer ist ein IT-Unternehmer.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Stehen Sie mit Herrn Karl Seehofer in geschäftlichen Verbindungen? IT Solution, BluePlanet? Bitte um Informationen dazu.

Andreas Schmidt: Darf ich Sie bitten, dass Sie den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand herstellen?

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Den habe ich in meiner vorigen Fragerunde bereits hergestellt. Frau Rudaru unterstellt, dass es über diese Unternehmungen Zahlungen gegeben hat, und deshalb stelle ich diese Fragen zu Herrn Karl Seehofer.

Andreas Schmidt: Die Ausführungen von Frau Rudaru sind falsch, die sind unrichtig.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Das tut nichts zur Sache. Das zu beurteilen obliegt nicht Ihnen, sondern ich möchte wissen, wer Herr Karl Seehofer ist, der 51 Prozent der Witeba GmbH hält, gehalten hat?

Andreas Schmidt: Herr Karl Seehofer ist ein IT-Unternehmer, den ich mit dem Geschäftsführer der Witeba bekannt gemacht habe. Ich habe mitgewirkt, dass er Gesellschafter wird, damit die Voraussetzungen für die Grundverkehrskommission erfüllt sind. Er hat genau 51 Prozent bekommen, und die sollte er gemäß Absprachen so halten, dass er sie zu einem späteren Zeitpunkt mit einem mäßigen Aufschlag weiterverkauft.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Mhm. Das ist, es ergeben sich - -

Andreas Schmidt: Ich habe an der Gründung der Witeba GmbH administrativ mitgewirkt, anders als bei der Kasandra. Da habe ich das nicht getan. (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Mhm!) Das sehen Sie auch am Notar, dass es mein Firmennotar ist.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Ja, und warum haben Sie das getan? Warum haben Sie hier mitgewirkt? Sie waren doch im Mai 2006 anscheinend in den USA?

Andreas Schmidt: Weil ich der Firma des Bruders von Herrn Ster mit einem hohen Gewinn die Liegenschaft in Wasenbruck verkaufen wollte und das so möglich war und weil ich mein eigenes Geschäft damit unterstützt habe.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Wer ist Herr Franz Krenn?

Andreas Schmidt: Herr Franz Krenn ist derjenige, dessen Zinshaus die BluePlanet GmbH aus dem Konkurs rausgekauft hat.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Mhm. Und warum haben Sie sich dafür eingesetzt, dass Herr Franz Krenn schlussendlich laut Gesellschaftsbeschluss zum Geschäftsführer der Witeba bestellt wird? Das heißt, auf der einen Seite, um das einmal kurz aufzuzeigen, wird seine Liegenschaft zwangsversteigert, weil er Schulden hat. Es gründet sich dann durch Ihre Unterstützung ein Unternehmen, nämlich die Witeba, und genau von diesem Unternehmen wird dann Herr Franz Krenn wieder zum Geschäftsführer bestellt. Warum?

Andreas Schmidt: Ja, richtig. Er wollte eine zweite Chance. Er ist ein sehr fähiger Mensch, ein Erfindergeist, und ich wollte ihn dabei unterstützen, dass er die bekommt.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): In welchen Kontakt stehen Sie zu Herrn Krenn?

Andreas Schmidt: Derzeit in keinem.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Warum war es Ihnen ein Anliegen? Also wenn das irgendeine Person ist, von der ich die Liegenschaft per Zwangsversteigerung kaufe, was habe ich da für Anliegen, dass ich den dann zum Geschäftsführer des Unternehmens mache? Hatten Sie geschäftlich einen Profit daraus, oder hatten Sie ein geschäftliches Interesse, eine Beziehung zu Herrn Krenn?

Verfahrensanwalt-Stellvertreter Mag. Michael Kasper: Das hat aber jetzt mit einem Kampfflugzeugsystem genau gar nichts zu tun.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Es hat mit der Witeba zu tun, es wird unterstellt, dass über die Witeba Schwarzgeld gewaschen wurde.

Andreas Schmidt: Ich beantworte die Frage. (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Bitte!) – Gerne. Frau Abgeordnete! Ich habe ausschließlich Handlungen gemacht, die in meinem eigenen geschäftlichen Interesse waren. Herr Franz Krenn war früher der Eigentümer der Liegenschaft. Er hat eine ganze Menge gewusst und gekonnt. Es war sehr nützlich, ihn als Geschäftsführer und als Person vor Ort zu haben in dieser - ‑

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Nützlich für Sie, für die BluePlanet?

Andreas Schmidt: Ja, selbstverständlich. Die BluePlanet hat eine Hauszentralheizung im Zinshaus in Wasenbruck installiert und hat einen Betreiber gebraucht, denn die Mieter machen das natürlich nicht. Sie hat Herrn Franz Krenn eingesetzt. Das wurde mit einem Technologiepreis für besonders umwelteffiziente und ölsparsame Heizung ausgezeichnet, da ist der österreichische Staatspreis vergeben worden. Die Witeba war in dem Punkt technisch versiert, und Herr Franz Krenn war davon begeistert und hat das Ganze weiterentwickeln wollen.

Ich habe das Ganze im Eigeninteresse unterstützt, damit ich dort eine Heizung habe. Ich habe das im Eigeninteresse unterstützt, dass ich wen vor Ort habe, wenn irgendein Gebrechen ist, und ich habe Franz Krenn, nur weil er in Konkurs gegangen ist, in keiner Weise menschlich negativ betrachtet, sondern ich habe das Zinshaus aus dem Konkurs gekauft, und man hat sich geschäftlich verstanden.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Nur zur Erläuterung, warum diese Fragen für uns interessant sind. Der Bruder von Herrn Dobreanu ist genau auch einer der Gesellschafter der Witeba, und deshalb - -

Andreas Schmidt: Eine maßgebliche Person! Tatsächlich sollte es heißen, dass der Bruder Mehrheitsgesellschafter ist.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Nicht jedoch laut Gesellschaftsvertrag!

Andreas Schmidt: Laut Gesellschaftsvertrag ist er unter den rumänischen Gesellschaftern wohl der Mehrheitsgesellschafter, aber nicht unter allen, und die anderen sind maßgeblich nach ihrer Eigenleistung beteiligt worden. Das ist aber nicht meine Planung, sondern das ist deren eigene.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Frau Rudaru unterstellt Ihnen, dass Sie diese Einlagen, die Beträge, Stammeinlagen übernommen hätten, sowohl bei Kasandra als auch hier. Ist das richtig?

Andreas Schmidt: Das ist ganz bestimmt nicht richtig. Das hat der Mann von Frau Rudaru gemacht.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Okay.

Eine abschließende Frage noch. Sie kennen bestimmt das Schreiben von Herrn Aldag an Herrn Rauen, beide EADS. Es wird hier unterstellt, dass es Kontakte Ihres Vaters zur ÖVP, das heißt direkte Kontakte und Einfluss auf die ÖVP gibt. Jetzt recherchieren die ja natürlich - -

Verfahrensanwalt-Stellvertreter Mag. Michael Kasper: Können Sie das bitte vorlegen, damit er das auch weiß?

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Okay. Ich habe mir gedacht, das ist Ihnen schon bekannt. Natürlich legen wir das gerne vor. Seite 14 von 30, 61938 ist die Dokumentennummer. Die Seite 14 von 30 oder handschriftlich 27, rechts oben. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Andreas Schmidt: Ja.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Da finden Sie in der ersten Zeile: „Kontaktpflege zur IT-Solution, Abschluß des Vorvertrages für mögl. SW-Beschaffung“. Und: „Zielbereich IT-Solution, Hr. Schmidt, hat direkte Kontakte und Einfluß auf die ÖVP Macht Einflußnahme Saab z.Zt. so gut wie unmöglich!“

Meine Frage dahin gehend: Haben Sie Wahrnehmungen, dass Herr Schmidt – das könnten sowohl Sie als auch Ihr Vater sein – Einfluss auf die ÖVP ausgeübt hat oder darüber überhaupt verfügt hat?

Andreas Schmidt: Frau Abgeordnete! Ich habe folgende Wahrnehmung dazu: Zu der Zeit, aus der dieses Dokument stammt – ich lese da raus, es ist der 19. September 2001 –, war ich örtlich getrennt. (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: 2002!) Ich war nicht in einer Bürogemeinschaft mit meinem Vater, und ich habe keinerlei direkte Wahrnehmung dazu, warum hier wer was geschrieben oder geplant hat.

Ich kann zu den Kontakten von meinem Vater zur ÖVP mitteilen, dass ich in der Draken-Zeit wohl die Wahrnehmung hatte, dass mein Vater versucht hat, zur Josef Krainer-ÖVP im Bundesland Steiermark Kontakte zu knüpfen. Zu weiteren politischen Kontakten ist mir aus meiner Erinnerung als Jugendlicher, als 16-Jähriger nur bekannt, dass mein Vater zu Herrn Nationalratsabgeordneten Dr. Peter Pilz Kontakte knüpfen wollte, was 30 Jahre zurückliegt.

Zur ÖVP auf Bundesebene ist mir zu keinem Zeitpunkt irgendein Kontakt meines Vaters bekannt, den habe ich nirgends irgendwie mitgehört, ich habe null persönliche Wahrnehmung dazu.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Okay. Es ist das Jahr 2002. Das ist schwer lesbar aufgrund des Faksimile-Aufdrucks. In dieser Zeit hatten Sie keine Wahrnehmungen über Kontakte Ihres Vaters zur ÖVP?

Andreas Schmidt: Nein. Zu dem Zeitpunkt habe ich mich um mein eigenes Unternehmen gekümmert, und ich habe nicht einmal die Wahrnehmung gehabt, dass mein Vater irgendetwas mit dem Untersuchungsausschuss zu tun hat, dass er sich irgendwie bei der Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen engagiert. Noch weniger habe ich irgendwelche Wahrnehmungen gehabt, was politische Kontakte betrifft.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Danke. Passt!

Andreas Schmidt: Ich habe nur die Wahrnehmung gehabt, dass - -

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke, es passt schon. Die Frage ist beantwortet.

Nächste Runde: Kollege Zarits? – Keine weiteren Fragen.

Kollege Unterrainer? – Bitte.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Noch einmal zurück zu dem, was Sie gerade vorhin zum Interesse an Gegengeschäften ausgeführt haben, zu diesen Gesprächen bei EADS. Da ist Ihre Vertrauensperson relativ nervös geworden und hat Sie mit dem Ellbogen angestupst. Mit wem haben Sie denn da gesprochen? Wer war Ihr Ansprechpartner bei EADS?

Andreas Schmidt: Herr Abgeordneter, ich kann Ihre Frage leider nicht beantworten. Ich habe nicht verstanden - - Ich hatte keinen Ansprechpartner und keine Geschäftsbeziehung. Soll ich das so beantworten?

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ja, passt. Wie versucht man dann, Kontakt zu knüpfen?

Andreas Schmidt: Es gibt verschiedene Wege.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Zum Beispiel?

Andreas Schmidt: Am leichtesten geht es, wenn man wen kennt, der wen kennt. Am zweitleichtesten geht es, indem man vor allem in den Gebieten, wo ich geschäftlich tätig war, mit einem höflichen Schreiben oder einem Anruf in der Kanzlei dessen Kontakte herstellt. Das funktioniert sogar zu den Scheichs in Dubai. Man kriegt als Europäer einen Termin, man braucht nur einen Termin anzufragen, das geht auch.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Und wie haben Sie das gemacht? Welche Variante?

Andreas Schmidt: Bitte in welchem Zusammenhang, Herr Abgeordneter? Nicht zum Untersuchungsgegenstand, sondern in welchem Zusammenhang, welchen Kontakt?

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sie haben ja zuvor in einer Antwort gesagt, dass Sie versucht haben, im Zuge der Gegengeschäfte bei EADS Kontakte aufzunehmen. Das war ja Ihre Antwort vorhin.

Andreas Schmidt: Ich kann mich hier an eine Einladung in der Zeitung erinnern, großformatig, dass man sich an einem bestimmten Ort und zu einer Zeit um die Gegengeschäfte bemühen soll. Ich bin dorthin gegangen, gemeinsam mit anderen, und ich bin dort vorstellig geworden. Es hat niemand einen Kontakt hergestellt oder irgendwas, sondern es war großflächig in der Zeitung – erinnerlich in der „Presse“, genau weiß ich es aber nicht mehr – eine Einladung, die Chance der Offsetgeschäfte wahrzunehmen. Bitte versetzen Sie sich in meine Lage! Ich bin nicht im öffentlichen Dienst tätig, sondern ich bin Unternehmer, der einen Auftrag möchte, und hier gibt es 4 Milliarden Euro an Gegengeschäften, wo ein Konzern interessiert ist, die zu vermitteln. – Ja, nichts wie hin, als Unternehmer.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay, gut, dann verstehe ich aber nicht, dass Sie sich nicht mehr involviert haben. Aber trotzdem, was wissen Sie über die Firma IT20one?

Andreas Schmidt: Die Firma ist mir bekannt.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): In Geschäftsbeziehung?

Andreas Schmidt: Ja, es hat eine Geschäftsbeziehung in der Anfangszeit intensiver bestanden, in den Jahren 2001 – von der Gründung –, da war meine BluePlanet Mitgesellschafterin von der IT20one – nicht ganz bei der Gründung, aber kurz später. Herr Ortner war Mitgesellschafter, und wir haben hier eine gemeinsame Vergangenheit.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sind Sie dann mit der IT20one bei Veranstaltungen der Wirtschaftskammer in Bezug auf Eurofighter-Gegengeschäfte gewesen?

Andreas Schmidt: Ich habe mich so erinnert, dass das der Fall gewesen sein sollte. Ich habe vor rund zwei Jahren einmal mit der IT20one darüber gesprochen, und die haben sich an das Ganze nicht so erinnert. Die haben gesagt, dass ich das nur versucht habe und dass ich mit anderen dort war.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Mensdorff-Pouilly, noch einmal retour: Sie haben gesagt, Mensdorff-Pouilly hat einen Schweizer Diplomaten beansprucht, um einen Weg zu finden, das Geld illegal zu transferieren. Wieso braucht man da einen Schweizer Diplomaten dazu?

Andreas Schmidt: Herr Abgeordneter, ich habe nicht ausgesagt, dass der Transfer illegal wäre. Ich war von der Rechtmäßigkeit - -

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): In der Bauchtasche ist es nicht gerade wirklich legal, oder?

Andreas Schmidt: Ich war von der Rechtmäßigkeit - - Das war absolut legal. Am 1.7.2007 wurde das Gesetz herausgegeben. Am 1.7.2007 kam das Gesetz heraus, dass die Beträge, die man bar transferieren darf, nur 10 000 Euro sind. Das kam am 1.7.2007. Davor war das Ganze üblich, ich war nicht der Einzige, der hier Gelder transferiert hat. Ich habe mich über die Rechtmäßigkeit dieses Vorganges schon informiert, es stand rechtlich nichts entgegen, es war rechtlich einwandfrei. Heute ist die Optik keine gute im Sinne der Entwicklung, die seitdem gelaufen ist, vor allem.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Der Schweizer Diplomat, was hat er für eine Rolle gespielt?

Andreas Schmidt: Ich hatte persönlich zum Schweizer Diplomaten nie einen Kontakt. Ich habe den nur einmal im Zuge einer Verhandlung, die ihm dieses Engagement beschert hat, gesehen. Es war nicht meine Angelegenheit, das zu administrieren. Ich habe darauf vertraut, dass es funktioniert, wie Herr Graf Mensdorff-Pouilly das abwickelt.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sie wissen nicht, welche Aufgabe der Diplomat hatte – seine Rolle in diesem ganzen Zusammenspiel?

Andreas Schmidt: Ich nehme an, dass der Herr Diplomat dafür eingesetzt worden ist, die Gelder zu beheben, dass das seine Rolle war.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ramona Maria Schmidt, sagt Ihnen das etwas? – Ramona Maria Schmidt?

Andreas Schmidt: Nein, sagt mir gar nichts.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Danke.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Schmidt, zwei Fragen habe ich noch. Das erste ist eine ganz konkrete Einschätzung Ihrerseits. Sie waren bemüht um ein Millioneninvestment vonseiten Airbus, das aus Ihrer Sicht nicht zustande gekommen ist, haben dann über Timothy Landon, der ja einen sehr guten Kontakt zu Airbus hatte, Gelder bezogen.

Können Sie ausschließen, dass die Gelder, die Ihnen zur Verfügung gestellt worden sind, am Ende des Tages von Airbus gekommen sind?

Andreas Schmidt: Herr Abgeordneter, ich habe persönlich keine Wahrnehmung dazu, dass die Gelder von Airbus gekommen sind, und ich habe die Kontakte von Herrn James Timothy Landon zu Airbus auch nicht überprüft. Nur, es ging beim Entwicklungsgegenstand der Blue Planet World Communication Free Zone-LLC darum, ein Sprachsystem zu entwickeln, das auf einer Basis funktioniert, das jetzt deeplanguage.com-ähnlich ist, also ein neuronales, ein neurales System, ein künstliches Intelligenzsystem, das mit Abermillionen von Daten gefüttert wird und eine wirklich brauchbare Übersetzung, eine wirklich verständliche Übersetzung liefert. Der Einsatz im Interesse von Herrn James Timothy Landon war der Airbuskonzern und dass das für die Übersetzung und Simultanübersetzung im Airbuskonzern eingesetzt wird. Das war eine wesentliche Entwicklungsaufgabe.

Ich habe hier James Timothy Landon als Investor an Bord gesehen und in der weiteren Folge der Entwicklung sollte der Kontakt zu Airbus helfen, das Unternehmen groß zu machen. Es ging aber um die Wertsteigerung der Geschäftsanteile von Herrn James Timothy Landon. Ich habe selber keine Wahrnehmung bezüglich von Geldflüssen von Airbus, in keiner Form. Ich kann auch nicht die Geldflüsse – das werden Sie sich selbst und jeder andere im Raum vorstellen können – zwischen Dritten und schon gar nicht zwischen übermächtigen Dritten überprüfen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich lege das Dokument 66064 für meine abschließende Frage vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Sie haben Herrn Mensdorff-Pouilly als Treuhänder für Herrn Tim Landon empfunden. Die Staatsanwaltschaft sieht das unter Würdigung aller bisher vorliegenden Dokumente anders. Auf Seite 106 von 111 im mittleren Absatz ist enthalten, dass nach Würdigung der Unterlagen vom Verfahren Motorola bis zum Gutachten von Dr. Matthias Kopetzky und der Beweisergebnisse der OLG-Entscheidung „die [...] behauptete Treuhandschaft wirtschaftlich gänzlich unnachvollziehbar ist“. Dadurch ist er beispielsweise erstens bei der Brodmann nicht mehr Treuhänder, sondern an sich der Verantwortliche, und zweitens, auch im Transfer der Gelder an Sie ist nicht nachvollziehbar, dass er das zur Gänze im Namen von Tim Landon gemacht hat.

Jetzt ist für mich die zentrale Frage – oder es sind viele Fragen, aber ich habe leider keine Redezeit mehr nach meiner Frage –: Er ist jetzt in einem ganz konkreten Fall der Untreue verdächtig, nämlich, dass er das in einer eigenen Angelegenheit und nicht für einen Dritten getan hat, und dann eben auch Interesse hat, gerade die Brodmann, die ja Geld von EADS Eurofighter gekriegt hat - -

Haben Sie – und das ist ganz, ganz zentral – Kenntnis von diesem Umstand gehabt, dass er als eigener Akteur aufgetreten ist, dass er nicht für Dritte, sondern dass er als eigener Akteur an dem Investment, an dem Kontakt mit Ihnen teilgenommen hat?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich hätte zuvor noch eine Frage. (Abg. Bernhard: Sehr gern!) Aus welcher Zeit stammt diese Sachverhaltsdarstellung?

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das ist am 11. Dezember 2018 von der Staatsanwaltschaft eingebracht worden, weil nämlich - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 2018?

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): 2018, da am 22. Dezember 2018 die Verjährung eingetreten wäre. Seit 11. Dezember 2018 ist Mensdorff-Pouilly auch Beschuldigter im Eurofighter-Stammverfahren.

Meine Frage, da Sie ein Vertrauensverhältnis von Jugendbeinen an haben: Hat er Ihnen da seine eigene Rolle in irgendeiner Form erklärt?

Andreas Schmidt: Ja, Herr Abgeordneter. Ich möchte zu Ihren Fragen oder Ihrer Schilderung Stellung nehmen. Ich habe eindeutig die Wahrnehmung gehabt, dass die Firmen Valurex und Brodmann Treuhandkonten von Herrn Tim Landon sind. Ich habe nie diesbezüglich ein Gespräch mit Herrn Graf Mensdorff-Pouilly geführt, sondern: Es hat sich einfach aus der Abwicklung, wie ich die Geldbeträge holen gegangen bin, so ergeben, dass ich das – so einmal das, einmal das – mitgekriegt habe. Ich habe gewusst, dass die Gelder von den Konten von Herrn James Timothy Landon behoben werden, so wie eben einem Notar von einem Treuhandkonto Geld ausgefolgt wird. Ich habe keine sonstige Wahrnehmung zu dem, was Sie hier gesagt haben. Zu Ihrer früheren Frage: Die Gelder habe ich im Büro von Herrn Graf Mensdorff am Kärntner Ring übergeben bekommen, von ihm persönlich.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Meine abschließende Frage: War Ihr Vater, Georg Schmidt, in diese Handlungen, Geldtransfers, Geschäftstätigkeit, Investmentsuche in irgendeiner Form involviert?

Andreas Schmidt: Nein. Ich gehe davon aus, dass mein Vater überhaupt nicht Bescheid wusste und nur aus den Medien Bescheid erfahren hat. Ich habe bis zum heutigen Tag meinem Vater den Geschäftsfall nie offengelegt.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke schön.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Da keine weiteren Fragen mehr vorliegen, darf ich den Herrn Verfahrensrichter fragen, ob er noch eine abschließende Frage hat.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Danke, Herr Präsident, nein.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Auch das nicht.

Dann darf ich mich bei Ihnen, Herr Schmidt, für die Auskunftserteilung und auch bei der Vertrauensperson recht herzlich bedanken.

Ich werde die Sitzung um 14 Uhr mit der nächsten Befragung fortsetzen.

Andreas Schmidt: Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter! Vielen Dank, meine Damen und Herrn Abgeordnete!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Sitzung ist bis 14 Uhr unterbrochen.