2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Ing. Norbert Sieghard Pittner

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Ich übergebe nun das Wort an den Herrn Verfahrensrichter zur Belehrung und Erstbefragung der Auskunftsperson.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Herr Ing. Pittner, Herr Dr. Scherbaum, ich begrüße Sie auch im eigenen Namen. Mein Name ist Dr. Rohrer, ich bin der Verfahrensrichter.

Herr Ing. Pittner, zuerst zu Ihnen. Ich habe Sie im Namen und Auftrag des Herrn Vorsitzenden über Ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss über das Kampfflugzeugsystem Eurofighter Typhoon als Auskunftsperson zum Thema I des Untersuchungsgegenstandes – unzulässige Zahlungsflüsse – angehört. Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Weiters weise ich Sie auf die Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson und der Vertrauensperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Herr Dr. Scherbaum, nun zu Ihnen: Alles, was ich Ihnen jetzt sagen werde, wissen Sie, aber der guten Ordnung halber tue ich es trotzdem, weil ich Sie auch auf die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich falschen Aussage hinzuweisen habe, die auch als an der Tat Beteiligter begangen werden kann.

Aufgabe der Vertrauensperson ist die Beratung der Auskunftsperson. Sie dürfen jedoch keine Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgeben oder anstelle der Auskunftsperson antworten. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriff in die Grund- oder Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson können Sie sich unmittelbar an mich oder an den Verfahrensanwalt wenden.

Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz: Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet.

Als Vertrauensperson kann ausgeschlossen werden, wer voraussichtlich als Auskunftsperson im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu laden ist, wer – besonders wichtig – die Auskunftsperson bei Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte und wer Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgibt oder anstelle der Auskunftsperson antwortet.

Herr Ing. Pittner, jetzt wieder zu Ihnen: Sie haben die Möglichkeit, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, die eine Gesamtdauer von 20 Minuten nicht überschreiten sollte. Wollen Sie eine solche Erklärung abgeben?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Das ist nicht erforderlich.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sie wollen keine Erklärung abgeben. Dann darf ich im Namen des Herrn Vorsitzenden mit der Erstbefragung beginnen.

Wie Sie ja sicher wissen, geht es um die von Ihrem Unternehmen eingereichten Gegengeschäftsbestätigungen und die dafür erhaltenen Provisionen. Wie viel an Provisionen hat denn das Unternehmen insgesamt erhalten?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Hierzu kann ich keine Aussage treffen, weil ich mich hier nicht mehr genau erinnern kann beziehungsweise nicht im gesamten Zeitraum verantwortlich in dem Unternehmen war.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Und von wem wurden diese Provisionen geleistet?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Auch da weiß ich aufgrund der langen Zeit, die in der Zwischenzeit vergangen ist, nicht mehr genau, was hier wie genau erfolgt ist. Das Einzige, worauf ich hinweisen kann, ist: Wenn in den Befragungen, die vor einigen Jahren schon stattgefunden haben, hier Punkte gefunden worden sind, dann kann ich mich nur auf diese beziehen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ja, aber wer gezahlt hat, werden Sie ja wissen.

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein, tut mir leid.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Waren das mehrere oder nur einer?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Weiß ich nicht.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das kann ich mir nicht wirklich gut vorstellen.

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ich muss dazusagen, ich war dort in der Verantwortung als Geschäftsführer, aber in der Verantwortung hauptsächlich für den technischen Bereich. Ich habe einen Controller gehabt, das Unternehmen hat einem Konzern gehört, und die Steuerungen von Zahlungen und ähnlichen Dingen sind über den Konzern, über das Controlling gelaufen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Aber Sie haben Gegengeschäftsbestätigungen unterschrieben. Ist das zutreffend?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ja. Die ersten Gegengeschäftsbestätigungen habe ich unterschrieben.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Und haben Sie da auch den Text, der auf dieser Gegengeschäftsbestätigung steht, gelesen?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ja, habe ich.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Und welche Einschätzung hatten Sie? Konnten Sie das leicht und ohne Probleme unterschreiben oder schien das problematisch?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Es war insofern schwierig zu verstehen, was hier als Betrag, als Gegengeschäftsbetrag angenommen werden sollte. Ich habe, wenn ich mich richtig erinnere, in dem Antrag auf die Gegengeschäftskompensation den Umsatz – in dem Fall war es auf Englisch: revenue – hineingeschrieben, also auf das hingewiesen, dass das der Betrag war, den ich für diese Gegenverrechnung in Betracht gezogen habe, und das wurde auch so akzeptiert.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wissen Sie, um wieder auf die Provisionszahlungen zurückzukommen – und da muss ich schon sagen, Geschäftsführer ist Geschäftsführer, worauf auch immer er sich bei seiner Tätigkeit konzentrieren mag –, welche Grundlage es für die Provisionszahlungen gegeben hat. Hat es da einen Vertrag gegeben?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ein Vertrag ist mir nicht erinnerlich, aber ich kann mich erinnern, in den Unterlagen nachgelesen zu haben, dass es, glaube ich, 1 Prozent an Prämie gegeben hat, aber auch das kann ich jetzt nicht zu 100 ...

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Und wo ist das gestanden?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: In den Unterlagen, die ich im Zusammenhang mit der Einvernahme über Protokolle zur Verfügung gestellt bekommen habe, vor – weiß ich jetzt nicht – sieben oder acht Jahren.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sind jemals Personen zu Ihnen ins Unternehmen gekommen, um das Zutreffen der Gegengeschäftsbestätigungen zu prüfen?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Kann ich mich nicht mehr erinnern.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Haben Sie jemanden gesehen?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Wenn ich jemanden gesehen habe, dann waren das Mitarbeiter der Dana, also unsere eigenen Mitarbeiter, die hier also im Prinzip die treibenden Kräfte waren.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Dana sind ja auch Sie gewesen.

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Schon klar, aber ich sage jetzt hier Dana im Sinne von der Division, sozusagen von der Unternehmenssteuerung aus. Das heißt, wir haben ja zu einer Division gehört, die in Birmingham, in Großbritannien, gesessen ist, und hier waren die Leute, die die treibende Kraft für derartige Dinge waren.

Das heißt, das ist nicht von Völkermarkt aus gestartet worden, sondern das ist an uns herangetragen worden.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Auch die Frage der Provisionen?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ja, alles.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das kam sozusagen aus Birmingham?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ja.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wenn es also einen Vertrag geben sollte, glauben Sie, dass der in Birmingham oder bei Ihnen abgeschlossen wurde?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Also ich kann mich nicht erinnern, einen Vertrag für eine Prämie unterschrieben zu haben.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Verstehe. Haben Sie Kontakte – oder Kenntnis über Kontakte – mit EADS oder mit Eurofighter gehabt?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ich kann mich nur an den Schriftverkehr über E-Mail erinnern.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Und zwar?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Da hat es einen Dave Murray gegeben – ich muss dazusagen, auch das habe ich jetzt vor einigen Tagen wieder nachgelesen, weil das ja mittlerweile 15 Jahre her ist, und da ist mir der Name Dave Murray wieder in Erinnerung gekommen –, und da ist am E-Mail gestanden, dass er von EADS war.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Aha. Und was wollte er da?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Es hat einen Schriftverkehr zwischen einem Herrn Wood, wenn ich mich richtig erinnere, der also sozusagen in diese Gegengeschäftssache involviert war, und EADS, oder wer auch immer diese Vereinbarungen getroffen hat, gegeben.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Im Namen Danas?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Im Namen der Firma Dana. Mr. Wood war Mitarbeiter der Firma Dana.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: In Birmingham?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: In Birmingham.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Verstehe. Ein Teil der Gegengeschäfte hat die Prüfgesellschaft PWC geprüft. Können Sie sich daran erinnern? Waren die bei Ihnen im Betrieb?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Kann ich mich nicht erinnern, aber PWC war ja unser Steuerberater für den Konzern, und der hat ja sozusagen unsere Jahresabschlüsse geprüft. In dem Zusammenhang war PWC für mich sozusagen im normalen Geschäftsleben involviert.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Und hat der über die Gegengeschäftsbestätigungen irgendeine Aussage getroffen?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Kann ich mich nicht mehr erinnern.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: An sich sehe ich aus den Unterlagen, es wurde von PWC nicht beanstandet.

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Soweit ich es verstehe, wurde es nicht beanstandet. Es gab ja dann in den Folgejahren noch weitere Gegengeschäftsvereinbarungen, die also nach mir gekommen sind, und die haben auf die gleiche Basis aufgesetzt, weshalb ich auch davon ausgegangen bin, dass das, was ich am Anfang gemacht habe, eigentlich auch richtig war.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: In Ordnung war, ja. Wie lange, über welchen Zeitraum sind denn diese Gegengeschäftsbestätigungen in etwa ausgestellt worden?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ich war von 2003 bis 2005 im Zusammenhang mit der Ausstellung dieser Gegengeschäftsvereinbarungen in der Verantwortung. Danach hat das mein Nachfolger übernommen. Wie weit oder wie lange das dann nachher noch gegangen ist, weiß ich jetzt nicht ganz genau.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Kann das stimmen, dass das Gesamtvolumen der Gegengeschäfte etwa 121 Millionen war?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Das kann ich mir durchaus vorstellen, wenn man das über die revenue betrachtet, denn wir haben in dem Werk zu meiner Zeit pro Jahr irgendwo Größenordnungen von 60 Millionen Euro Umsatz gehabt.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich verstehe. Ich danke Ihnen vielmals. – Danke, Herr Vorsitzender.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Dankeschön. Wir kommen nunmehr zur ersten Fragerunde und zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Brückl. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Auch von mir einen guten Morgen, Herr Ing. Pittner! Vorweg eine Frage: Laufen gegen Sie Ermittlungen, oder sind Sie derzeit Beschuldigter in einem Strafverfahren?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ich bin Beschuldigter in einem Strafverfahren.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Steht dieses Strafverfahren auch in Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand hier?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ja.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Herr Ing. Pittner, Sie waren bei Dana Austria beschäftigt. Wie lange waren Sie bei Dana beschäftigt und in welchen Funktionen?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ich habe bei der Firma Dana 1995 gestartet und war dann bis 2005 bei der Dana in Völkermarkt, wobei ich anfänglich als Prokurist eingestellt wurde und dann, glaube ich, 1997 als Geschäftsführer, nachdem der Kollege, der ursprünglich das Werk mit mir gemeinsam gestartet hat, zurück in die USA gegangen ist. Ich bin 2005 nach Schottland gegangen, in der Verantwortung für zwei Werke im Namen der Firma Dana. Ich war zwar noch mit Namen in Völkermarkt genannt, weil ich als Expatriate – wie man das so schön sagt – unterwegs war, und war dann in der Verantwortung für zwei Werke in Schottland. Ich habe aber in Völkermarkt dann, außer, dass ich dort auf der Lohnliste gestanden bin, keine Verantwortung mehr getragen.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Das heißt, Sie waren weiterhin im Dana-Konzern beschäftigt?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ja.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Können Sie mir hier kurz umreißen, wie dieser Dana-Konzern ausgesehen hat? Mit einer Holding, mit - -

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Dana ist – war zu dem Zeitpunkt, als ich bei Dana angefangen habe – einer der größten, wenn nicht der größte unabhängige Automobilzulieferant mit Stammsitz in den USA. Die Dana hat sich von 1995 bis irgendwo 2000 herum von knapp 34 000 Mitarbeitern auf über 80 000 Mitarbeiter entwickelt – durch Zukäufe von anderen Unternehmen. Aufgeteilt war die Dana in diverse Divisionen: Da hat es also eine Achsendivision gegeben und dann hat es Kunststoff gegeben und alles Mögliche - -

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Aber was haben Sie in Österreich gemacht? Was wurde - -

Ing. Norbert Sieghard Pittner: In Österreich war ich verantwortlich für die Montage von Achsen für den Jeep Grand Cherokee. Das heißt - -

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Lediglich der Zusammenbau dieser Achsen?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Richtig.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Keine Produktion?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Zusammenbau, Montage.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Sie haben, Dana hat Gegengeschäfte eingereicht. Haben Sie - - Wer war zuständig bei Dana für diese Gegengeschäfte – jetzt einmal grundsätzlich? Waren Sie das als Geschäftsführer?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ich war derjenige, der den Vertrag unterschrieben hat, aber die Anbahnung von dem Gegengeschäft wurde über den Konzern aus Großbritannien - -, dort war die Division, da war mein Vorgesetzter, an den ich berichtet habe. Die haben das eingeleitet.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Das heißt also, Sie sind auf die Möglichkeit der Einreichung von Gegengeschäften deswegen gestoßen, weil Sie vom Konzern darauf hingewiesen wurden und es wurde nicht von Dana Austria jemand hier eingesetzt?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Richtig.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Herr Ing. Pittner, ich möchte Ihnen ein Schriftstück vorlegen, und zwar mit der Nummer 60312. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist jetzt eher zum Verständnis, und zwar heißt es hier im zweiten Absatz: „Im Zuge der Sichtung der Unterlagen der Firma DANA AUSTRIA GmbH. konnten Provisionszahlungen der Firma BAE Systems an die Firma DANA AUSTRIA GmbH. im Zeitraum 2005 bis 2009, für die von der Firma DANA Austria GmbH. eingereichten und durch das BMWA“ – Wirtschaftsministerium – „anerkannten Gegengeschäfte, festgestellt werden.“– Es hat hier also Provisionszahlungen gegeben. Die Höhe, haben Sie gesagt, ist Ihnen nicht mehr bekannt. Habe ich das so richtig verstanden?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Die Höhe ist mir nicht mehr bekannt.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Wissen Sie, ob es eine Vereinbarung über diese Provisionszahlungen gibt? (Die Auskunftsperson verneint dies.) – Ob es eine gegeben hat über diese Provisionszahlungen?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Es gibt auch hier in den Ermittlungsakten - - (Abgeordneter Brückl blättert in seinen Unterlagen.) – Nein, Entschuldigung, es ist kein neues Schriftstück, es steht eh da, das ist im nächsten Absatz, da dürfte sich das finden, da steht: „Die Grundlage dafür dürfte eine Memorandum of Unsterstanding“ gewesen sein. – Ist Ihnen dieses Memorandum of Understanding bekannt? – Das steht auf Seite 3, Entschuldigung.

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein, ist mir nicht. Da steht auch drinnen: „vermutlich aus dem Jahre 2005“. Steht da 2005? – Es ist schwer zu lesen, weil es überschrieben ist. Ich war bis Oktober, also bis September 2005 bei der Dana Austria. Wenn das jetzt davor war, oder danach war - - Wenn es danach war, kenne ich es sicherlich nicht, weil ich da dort nicht mehr als Verantwortlicher angestellt war. Wenn es davor war, kann ich mich jedenfalls nicht daran erinnern, hier irgendetwas gelesen zu haben.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Sie haben keine Kenntnis darüber? Sie haben keine Kenntnis darüber, verstehe ich das richtig?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ich kann mich nicht erinnern. Ich kann mich nicht erinnern, ob ich irgendwann einmal Kenntnis davon gehabt habe – weiß ich nicht mehr; kann es nicht sagen.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Aber Sie wissen, dass es Provisionszahlungen gegeben hat?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ja, nachdem ich die Unterlagen im Zuge des Verfahrens gelesen habe.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Kennen Sie die Firma BAE Systems?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ja, aus den Medien.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Sie hatten damals keinen Kontakt zu dieser Firma?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ich hatte E-Mail-Kontakt, wie ich anfänglich schon gesagt habe, weil mich ein Dave Murray irgendwann einmal angeschrieben hat, wobei ich da am Anfang eine Verwechslung gehabt habe, weil es bei der Dana auch einen Dave Murray gegeben hat, mit demselben Namen. Ich habe dann im Strafverfahren auf einmal gesehen, dass ich mit dem Dave Murray über E-Mail Kontakt gehabt habe. Aber persönlich kann ich mich nicht erinnern, den Herrn Dave Murray getroffen zu haben.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Die BAE Systems ist also nicht an Sie herangetreten?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nicht an mich.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Es gab auch keinen Firmenkontakt mit der BAE Systems von Dana Austria?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Das kann ich jetzt nicht sagen. Firmenkontakt: Was verstehen Sie darunter?

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Geschäftsbeziehung – eine Geschäftsbeziehung in irgendeiner Art und Weise.

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein, wir hatten Geschäftsbeziehungen mit GKN.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Ihnen ist daher auch nicht bekannt, ob BAE Systems irgendwelche rechtlichen Schritte – auch im Nachhinein – gegen Dana eingeleitet hat?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Zu den Provisionszahlungen noch einmal: Hat es diese Provisionszahlungen, von den - - Sind diese Provisionszahlungen tatsächlich geflossen?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Wie gesagt, wir reden hier von 2005, wo ich aus dem Unternehmen ausgetreten bin als Verantwortlicher - -

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Aber es geht ja hier um einen durchaus beachtlichen Betrag. Ich nehme an, als Geschäftsführer müssten Sie sich nicht nur daran erinnern können, sondern das wüssten Sie ja doch noch?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Das ist 15 Jahre her, tut mir leid, da kann ich mich nicht mehr erinnern.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Das eine Prozent, das Sie erwähnt haben, vorhin bei der Befragung durch den Herrn Verfahrensrichter?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ja, wie gesagt: Ich habe das in den Unterlagen gelesen, dass es hier 1 Prozent gegeben haben soll, aber ich kann mich ansonsten nicht mehr daran erinnern.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Es hat mehrere Probleme gegeben, auch bei der Einreichung der Gegengeschäfte. Es hat, Herr Ing. Pittner, auch eine Hausdurchsuchung gegeben, weil Unterlagen nicht vorgelegt wurden. Meine Frage: Waren Sie bei dieser Hausdurchsuchung dabei?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Sie waren zu diesem Zeitpunkt zwar nicht mehr bei Dana Austria, wie ich das verstanden habe, aber Sie waren noch beim Dana-Konzern beschäftigt?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Wann war die Hausdurchsuchung?

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): 2013, im Juli 2013.

Ing. Norbert Sieghard Pittner: 2013 war ich nicht mehr bei Dana beschäftigt.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Ist Ihnen im Nachhinein bekannt geworden, dass hier eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Durch die Kriminalpolizei.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Herr Ing. Pittner, Sie wissen, dass gegen Sie ermittelt wird?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Richtig.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Aus welchem Grund wird gegen Sie ermittelt? Sind Sie Beschuldigter im Strafverfahren?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Es geht um den Zusammenhang, dass es hier angeblich Zahlungsflüsse gegeben hat, die nicht korrekt waren. Dazu habe ich schon mehrere Befragungen gehabt. Mehr als ich bei diesen Befragungen ausgesagt habe, kann ich auch heute nicht aussagen. Ich habe damals auch zur Stellung gebracht, dass ich das, was ich unterschrieben habe, in meinem besten Wissen und Gewissen unterschrieben habe. Es hat auch hier niemand jemals einen Einwand erhoben.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Wer hat damals das Formular, das Sie eingereicht haben, die Formulare, die Sie unterschrieben haben, mehr oder weniger ausgefüllt?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Der Controller.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Wer war der Controller?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Thomas Svetina.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): War das ein Mitarbeiter bei Ihnen in Österreich?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ja, das war mein Controller, der aber nicht direkt mir unterstanden ist, sondern dem Konzern, dem Controlling-Verantwortlichen.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Wenn ich mir das jetzt so vorstelle, haben Sie dieses Formular mehr oder weniger zwar nicht blind unterschrieben, aber doch einfach nur im Vertrauen darauf, dass das stimmt, was da drinnen steht?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Na ja, das ist eigentlich in einem Konzern in ähnlicher Art und Weise durchaus üblich, dass also der Konzern hier Vorgaben macht, Dinge vorlegt, die man zwar soweit man die Möglichkeit zu prüfen hat, prüft - - Das habe ich auch gemacht. Das heißt also, für mich war diese vorbereitete Arbeit von Herrn Thomas Svetina durchaus korrekt und ich habe sie dann auch so unterschrieben, weil ich angenommen habe, dass das stimmt. Ich behaupte auch, alles, was ich unterschrieben habe, war richtig.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Ja, das wäre auch noch eine Frage: Vielleicht können Sie sich daran noch erinnern: Es war ja üblich, gerade auch in diesem Zusammenhang mit der inländischen Wertschöpfung, dass man bei den Gegengeschäften im Regelfall 10 bis 20 Prozent angegeben hat. Bei Ihnen waren es nahezu 100 Prozent der inländischen Wertschöpfung, die angegeben wurden. Können Sie in etwa sagen, wie groß die Differenz gewesen wäre, wenn Sie hier diese 10- bis 20-Prozent-Angabe gemacht hätten, zu dem, was Sie dann schlussendlich gemacht haben, nämlich fast den gesamten Umsatz?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ich weiß jetzt nicht, was der gesamte Umsatz war. Sie haben jetzt eben – ich weiß nicht – von 120 Millionen, glaube ich, ganz am Anfang gesprochen. Jetzt kann man sich ausrechnen, wenn es nur 20 Prozent gewesen wären von 120 - - Ich glaube, das brauche ich Ihnen jetzt nicht vorrechnen.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Derzeit keine weiteren Fragen. – Danke.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich möchte auch gleich ein Dokument vorlegen, und zwar das Dokument 60309, das ist eine Gegengeschäftsbestätigung. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Mein Vorredner von den Freiheitlichen hat ja schon ein paar Fragen in die Richtung gestellt, aber die Antworten haben mich noch nicht zufrieden zurückgelassen.

Herr Pittner, Sie finden hier ein solches Dokument. Das, was Sie gerade eben gesagt haben, dass es nie Beanstandungen gegeben hat, mag auf Ihre damalige aktive Zeit bei Dana zutreffen. Mittlerweile sind alle Gegengeschäfte aberkannt. Das bedeutet: Mehr an Beanstandung kann es gar nicht geben, als eine vollständige Aberkennung eines Gegengeschäfts. Wenn Sie auf die Rückseite dieses Dokuments schauen, und zwar im zweiten Absatz, steht: „Anrechnungsfähig sind jedenfalls solche Lieferungen und Leistungen, deren Bestandteile zur Gänze in Österreich angefertigt wurden bzw. deren Verarbeitung zum Endprodukt durch inländische Wertschöpfung erfolgte.“

Weiter unten, nämlich kurz vor Ihrer Unterschrift, steht, dass unwahre Angaben eben zu einer Aberkennung oder Nichtanerkennung führen können und vor allem auch zu strafrechtlichen Folgen.

Jetzt gibt es eine Geschäftsführerverantwortung und es gibt auch eine Vertragsfähigkeit. Grundsätzlich sollte man das lesen und verstanden haben und einverstanden sein, bevor man es unterschreibt, egal, wer es vorbereitet hat. Da wird man nicht quasi von der Verantwortung befreit. Daher möchte ich schon einige Fragen noch einmal zum generellen Entstehen der Gegengeschäftsbestätigungen stellen.

Wieso haben Sie beim Ausfüllen der Gegengeschäftsbestätigungen vorsätzlich den Umsatz und nicht die Wertschöpfung eingetragen? Die Wertschöpfung – da lege ich später noch Unterlagen vor – war Ihnen zum damaligen Zeitpunkt bereits bekannt. Wieso haben Sie das gemacht?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Das habe ich deshalb gemacht, weil für mich der Satz „Anrechnungsfähig sind jedenfalls solche Lieferungen und Leistungen, deren Bestandteile zur Gänze in Österreich angefertigt wurden bzw. deren Verarbeitung zum Endprodukt durch inländische Wertschöpfung erfolgte“ nicht klar war. Deshalb habe ich den Umsatz hier absichtlich noch einmal definiert, damit, falls hier jemand eine andere Meinung hat als ich, er hier Einspruch erheben kann.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sie hatten sich also quasi aufgrund der Unklarheit für einen Weg entschieden. Eine andere Option wäre ja gewesen, vorher nachzufragen.

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Habe ich. Ich habe nachgefragt.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wo haben Sie nachgefragt?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Bei meinem Controller und dem Konzern, und mir wurde hier also mitgeteilt, dass der Umsatz als solches in Betracht zu ziehen ist. Wir haben ja auch PWC gehabt, die uns geprüft haben. Ich würde also einmal annehmen, dass PWC eine bessere Kenntnis hat als ich und hier also Einspruch erheben hätte können.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Haben Sie auch bei der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH nachgefragt, wie man mit solchen Gegengeschäftsbestätigungen umgehen soll?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein. Da kann ich mich nicht erinnern. Das glaube ich nicht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das heißt: Sie haben zum Zeitpunkt der Unterschrift, so wie ich Sie jetzt verstanden habe, nicht gewusst, dass Sie eine falsche Angabe gemacht haben. Kann ich das so zusammenfassen?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ja. Also ich würde sagen, in derselben Situation heute würde ich es mit dem Wissen von damals noch einmal genauso machen, wie ich es gemacht habe.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Der Controller: Sie haben gesagt, Sie haben sich auch beim Controller informiert. Was waren die Informationen, die Sie von diesem Controller erhalten haben, soweit Sie sich heute noch erinnern können?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ja, dass die Angabe mit dem Umsatz, mit dem revenue richtig ist, dass das korrekt ist und wir das so einreichen können.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Weiter, generell: Sie haben gesagt, Sie haben sich um dieses Thema nicht operativ gekümmert. Das lag beim Controller, dieser war nicht zur Gänze in Ihrer Einflusssphäre. Welche Informationen haben Sie von diesem Controller ganz generell zum Thema Gegengeschäfte – warum Sie diese Bestätigung vorliegen haben und warum Sie diese unterzeichnen sollen und was der Vorteil für das Unternehmen ist – erhalten?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ich bitte um Entschuldigung. Das ist 15 Jahre her, ich weiß also nicht mehr, welche Gespräche hier genau gelaufen sind. Ich kann mich nur daran erinnern, dass diese Gegengeschäftssache an uns herangetragen worden ist, wie ich anfänglich erwähnt habe, über den Konzern. Wir haben dann an und für sich nur mehr als umsetzendes Unternehmen in Völkermarkt eben das Gegengeschäft beantragt. Mehr kann ich dazu nicht mehr sagen. Jedes einzelne Gespräch ist mir nicht mehr erinnerlich.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Die weiterführende Frage: Haben Sie, nachdem Sie diese Gegengeschäftsbestätigung – oder auch andere – unterschrieben haben, zu irgendeinem Zeitpunkt mit dem Wirtschaftsministerium direkt Kontakt gehabt?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Daran kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Hatten Sie Ihrer Erinnerung nach – ich frage das jetzt genauer, weil ich das schon für relevant halte – persönliche Gespräche mit Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums oder waren möglicherweise Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums bei Ihnen im Unternehmen vor Ort?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Daran kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Können Sie sich nicht erinnern oder können Sie es ausschließen?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein, wenn ich es ausschließen würde, wäre es eine Vermutung.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich lege Ihnen ein zweites Dokument vor, das hat die Nummer 60309. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist, Moment, die Seite 55.

Jetzt haben wir vorher die Gegengeschäftsbestätigung gesehen, die ja Auftragsvolumina vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2003 umfasst. Das ist jetzt der Schriftverkehr vom 5. März 2002 zwischen Ihnen und EADS. Sie haben ja gerade gesagt, Sie haben mit Eurofighter Jagdflugzeug GmbH nichts zu tun gehabt, mit EADS haben Sie offensichtlich schon zu tun gehabt.

Hier in dem Schriftverkehr weisen Sie den EADS-Mitarbeiter darauf hin, dass „Auf Grund der hohen Materialintensität [...] im Rahmen des Gegengeschäfts nur“ eine „Wertschöpfung“ „im Bereich von ca. 10 % des Umsatzes liegt“. Das heißt: Gewusst haben Sie das schon. Es steht leider auf dieser Gegengeschäftsbestätigung das Datum nicht drauf, aber aufgrund der Angaben der Gegengeschäfte mindestens ein Jahr, bevor Sie diesen Vertrag unterschrieben haben, dass aufgrund der Materialintensität nur 10 Prozent Wertschöpfung bestehen - - Wenn ich mir das jetzt noch einmal durchlese, ist das schon ein zusätzliches Wissen.

Spannend ist bei der Geschichte auch, dass der EADS-Mitarbeiter sich zuerst auf ein Telefonat bezieht. Jetzt ist meine erste Frage: Können Sie sich an dieses Telefonat mit dem Herrn Kahdemann Jürgen noch erinnern?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein, kann ich mich nicht mehr - -

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das heißt: Sie können mir nicht sagen, ob das Gespräch, der Kontakt von Ihnen ausgegangen ist oder von EADS?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein, kann ich nicht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wenn Sie sehen, dass Sie dieses E-Mail am 5. März 2002 geschickt haben, dann werden Sie eine weitere – wenn man sich den Ablauf des Eurofighter-Deals genau anschaut – Erkenntnis haben, nämlich haben Sie sich mit EADS zur Frage von Gegengeschäften ausgetauscht, bevor es zur finalen Typenentscheidung gekommen ist, was auch spannend ist. Meine Frage ist: Können Sie sich ganz generell, wenn Sie sich nicht an den ersten Kontakt erinnern, an Herrn Kahdemann Jürgen erinnern?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein, kann ich nicht. Es ist vielleicht auch der erste Satz interessant, wenn man den liest. Ich schreibe ja „vielen Dank für die Kontaktaufnahme“ – also ich habe dann in dem Zusammenhang den Kontakt nicht aufgenommen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Deswegen meine Nachfrage, wie dieser Kontakt zustande gekommen ist, denn Sie haben uns bis jetzt gesagt, Sie hatten keinen Kontakt und Sie sind über den Konzern zu den Gegengeschäften gedrängt worden. Das ist allerdings aufgrund dieses Schriftverkehrs nicht ableitbar. Sie haben über das Thema Gegengeschäfte mit EADS Kontakt gehabt, bevor die Republik Österreich sich final für einen Typ bei der Luftraumüberwachung entschieden hat. Insofern ist das bei uns schon von Interesse.

Ganz generell stellt sich aus meiner Sicht schon die Frage – jetzt muss ich kurz im nächsten Dokument nachschauen –: Sie haben gesagt, das wurde in Großbritannien erledigt und der Controller war nicht Ihnen unterstellt. Wir werden noch prüfen müssen, ob es technisch überhaupt möglich ist, dass ein Geschäftsführer einen Mitarbeiter hat, der ihm nicht unterstellt ist. Wer aber war der Vorgesetzte des Controllers?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Der Controller in Birmingham. Da weiß ich den Namen nicht mehr genau. Ich glaube, Parson- -

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): War der Controller in Österreich gegenüber Ihrer Person und dem Controller in Birmingham weisungsgebunden oder nur einem von beiden?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Im Konzern Dana war üblich, dass der Controller vor Ort in einem Standort sozusagen dem Standortleiter, ob jetzt Geschäftsführer oder gewerberechtlicher Geschäftsführer, wie auch immer, auf die Finger schaut, ob hier alles rechtens ist. Erst in dem Zusammenhang hatte ich zwar personelle Verantwortung, wenn es um Arbeitssicherheit und ähnliche Dinge geht, aber ich habe also hier keine Anordnungen ihm gegenüber machen können, ohne sie vorher mit dem Controller in Birmingham abzustimmen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich fasse zusammen: Das heißt, er war Ihr Aufpasser und nicht umgekehrt.

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Richtig.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Sehr geehrter Herr Pittner! Ich möchte bei den Fragen rund um die Wertschöpfung selbst anschließen, das heißt, was ist wirklich an inländischer Wertschöpfung passiert, und Ihnen hier ein Dokument mit der Nummer 60309, Seite 230 von 258, vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Aufgrund Ihrer beruflichen Laufbahn gehe ich davon aus, dass Sie gut Englisch können und dementsprechend auch wissen, worum es sich hierbei handelt. Es ist die „Fill-In guideline“, und ich bitte Sie, ganz unten zu lesen: „Value of the Offset Transaction (‚Wert des Gegengeschäftes‘)“.

Was würde das für Sie bedeuten, wenn Sie lesen, was Sie einreichen dürfen und was Sie als Gegengeschäft unterzeichnen dürfen? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Diese Ausfüllhilfe ist von Eurofighter, also von EADS, an Dana Austria übermittelt worden als Unterstützung, wie man ein Gegengeschäft ausfüllt.

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Was soll ich Ihnen jetzt übersetzen? The „Subject of the Offset Transaction“?

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): „Value as per purchase“, was ist das Ihrer Meinung nach? Was darf man da einreichen, welche Höhe, welche Summe? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Ich kann vielleicht nachhelfen, es ist der Einkaufswert und nicht der Verkaufswert. Wir reden immer von Wertschöpfung und nicht von Umsatz. Von Ihnen ist aber genau das Gegenteil eingereicht worden, und deshalb meine Nachfrage: Kennen Sie dieses Dokument? Haben Sie das jemals zu Gesicht bekommen?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Das ... kann mich nicht erinnern.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Das war eine E-Mail von EADS an Dana Austria. (Auskunftsperson Pittner: Wann?) – Bitte? (Auskunftsperson Pittner: Zu welchem Zeitraum?) – Das können wir Ihnen gerne auch vorlegen. Die Frau Olbrecht hat diese Ausfüllhilfe im Vorhinein an Dana Austria geschickt. Sie haben angefangen, ab 2004 Gegengeschäfte einzureichen, und es war eben genau zu diesem Zeitraum. Im Nachhinein bringt es ja nichts, das zu senden. (Auskunftsperson Pittner: Mhm!)

Es geht um acht Gegengeschäfte, die Dana Austria eingereicht hat, das heißt von 2004 bis 2007, und die Summe hat nicht 120 Millionen betragen, sondern man kann es ganz konkret beziffern. Es sind 130 599 261 Euro eingereicht worden. Wie sind Sie darauf gekommen, dass Sie bei den Gegengeschäften den Erlös eingereicht haben, also den Verkaufswert multipliziert mit der Menge, anstatt das, was in dieser Ausfüllhilfe festgelegt worden ist?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Sie haben gerade vorhin gesagt, Sie übersetzen das als Einkaufswert, oder?

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Inländische Wertschöpfung, nicht Umsatz.

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Na ja, value added ist für mich die Wertschöpfung. Und da steht nichts von value added.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): „Value as per purchase“.

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ja, „value as per purchase“. Wenn ich einkaufe, dann ist das der Wert des Einkaufsmaterials, das heißt, der volle Umfang. Sonst würde es - - Die Wertschöpfung heißt für mich value added. Da steht nichts von value added.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Aber mit dem Wissen, über das Sie jetzt verfügen: Bleiben Sie dabei, dass Sie das korrekt eingereicht haben?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Es ist für mich noch immer nicht klar.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Auch nach den vorliegenden Dokumenten?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ja, ja, denn wenn ich das heute wieder lese, lese ich wiederum kein value added, sondern ich lese den Wert eines Teils, den ich einkaufe.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Vielleicht fange ich von einer anderen Seite aus an. Sie haben gesagt, als Geschäftsführer nicht davon gewusst zu haben, dass es Provisionen für die Gegengeschäfte gibt, Herr Pittner? Herr Pittner, Sie haben gesagt, dass Sie nicht gewusst haben, dass es für die Gegenschäfte - -

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Entschuldigung, vielleicht ganz kurz: Kann man bei diesem Dokument, das Sie vorgelegt haben, vielleicht auch für das Protokoll noch einmal klarstellen, wann das an die Dana übermittelt worden ist? (Ruf: Weil wir haben da stehen 2008!)

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Der Dokumentenname lautet so, aber es ist im Zuge der eingereichten Gegengeschäfte, und die haben 2004 begonnen. Es macht sonst keinen Sinn. Wann übermitteln oder wann fragen Sie nach, wie man Gegengeschäfte einreicht? – 2008 ist zu spät, da ist nicht ein Gegengeschäft mehr eingereicht worden.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Wenn sich eine Frage darauf bezieht und die Auskunftsperson darauf antworten soll, dann müsste man ihm schon konkret diese Übermittlungsbestätigung, was auch immer - -

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Da er ja ohnehin gesagt hat, er kennt dieses Dokument nicht und hat es nie zu Gesicht bekommen, ist dieser Themenkomplex für mich soweit erledigt.

Ich würde gern fortfahren, was die Provisionszahlungen betrifft. Herr Pittner, Sie haben gesagt, Sie haben nie von Provisionszahlungen gewusst, die an Dana Austria geflossen sein sollen. Ist das korrekt?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ich kann mich nicht mehr erinnern, ja.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Das heißt, unter Ihrer Verantwortung als Geschäftsführer haben Sie dergleichen nicht mitbekommen?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ich habe zwar die Geschäfte geleitet, aber den Finanzbereich als solches habe ich eben mit dem Controller sehr stark zur Seite - -

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Hat es eine Berichterstattung Ihres Controllers an Sie gegeben?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ja, Monatsergebnisse, Jahresergebnisse, ganz klar.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Aber dann ist mir nicht erklärlich, warum keinerlei Informationen über Provisionszahlungen an Sie gekommen sein sollten.

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ich habe nicht gesagt, dass keine gekommen sind. Ich habe gesagt, ich kann mich nicht mehr erinnern.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Okay. – Sie haben 2004 selbst zwei Gegengeschäfte in der Höhe von ungefähr – oder ich kann es auch ganz konkret sagen, damit wir nicht ungefähr unterwegs sind – 12 217 928 Euro unterzeichnet, durch Sie eingereicht.

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ja.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Ich möchte Ihnen hier auch ein Dokument mit der Nummer 60309 vorlegen, wo Dana Austria dieses Geld dann auch erhalten hat, Seite 44 von 258. Ich möchte Sie dabei fragen, ob Ihnen dieses Dokument bekannt ist. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Kennen Sie dieses Dokument?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Das ist eine Rechnung.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Von wem an wen? Vielleicht können Sie es kurz schildern.

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Das ist zwar schwer zu lesen, aber man kann es erkennen, das müsste BAE Systems sein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Das ist korrekt. Das heißt, das würde bedeuten, dass es einen Kontoeingang von 80 813,53 Euro auf Dana Austria gegeben hat.

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ja, am 31.10.2005.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Genau, für Gegengeschäfte, da sehen Sie bei - -

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Da war ich nicht mehr im Unternehmen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Aber Sie sehen bei „Subject“, dass es sich um Gegengeschäfte aus 2004 handelt.

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Noch einmal, das war der 31.10.2005. Ich bin mit 30. September 2005 von der Dana Austria weg.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Okay, dann können Sie dieses Dokument nicht kennen. Das ist verständlich. Dann schauen wir aber, ob das überhaupt stattfinden kann, ob dieses Dokument seine Richtigkeit hat. Sie finden einen IBAN unten, der lautet AT, und dann kommt natürlich die Nummernfolge. Ist das das Konto von Dana Austria gewesen, soweit man das auf dem Dokument erkennen kann?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Bitte, nach 15 Jahren kenne ich die Konto nicht mehr.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Es wird nicht Birmingham sein, wenn AT dort steht. Wir reden hier also von Dana Austria, das wollte ich damit erreichen. Das heißt, es hat einen Eingang auf das Konto von Dana Austria gegeben. Sie sagen jetzt, Sie waren nicht mehr im Unternehmen, deshalb ist Ihnen auch nicht bekannt, ob diese Zahlungen wirklich eingegangen sind, was natürlich nachvollziehbar ist, das sehe ich auch ein. Trotz allem hat es Provisionszahlungen gegeben.

Jetzt meine Frage: Mit wem haben Sie bei Dana Birmingham Kontakt gehabt, wer hat Ihnen angewiesen, Gegengeschäfte zu unterzeichnen, wer waren die konkreten Personen?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ich kann mich an Paul Wood erinnern, der - - (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Paul wie?) – Paul Wood, der in dem Zusammenhang, also im Namen der Dana die treibende Kraft war, der also hier sozusagen die Informationen weitergeleitet hat.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Und da hat es an Sie eine Mitteilung, Anweisung, firmenintern, gegeben, Gegengeschäfte in einer gewissen Höhe zu bestätigen? Oder obliegt die Höhe Ihnen, aber Sie haben die Gegengeschäfte zu bestätigen?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Das weiß ich nicht mehr, wer hier jemandem wie was gesagt hat. Das kann ich jetzt nicht mehr sagen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Haben Sie da Kontakte gehabt? Sind Sie nach Birmingham geflogen? Ist jemand zu Dana Österreich gekommen? Ich meine, das ist ja eine große Sache. Es geht summa summarum um Provisionen in der Höhe von 717 123,41 Euro. Das ist ja nicht nichts. Also das ist ja ein Anreiz, Gegengeschäftsbestätigungen zu unterzeichnen.

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Dass es hier Kontakt gegeben hat, ist ganz klar. Ich war jedes Monat in Birmingham aufgrund irgendwelcher Meetings, und umgekehrt war der Controller aus Birmingham in regelmäßigen Abständen beim Controller in Österreich, aber wann wer wie in dem Zusammenhang wo war, kann ich heute nicht mehr sagen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Haben Sie vielleicht eine konkrete Wahrnehmung an ein Gespräch, wo von Dana Birmingham vermittelt worden ist, Dana Austria, Sie konkret als Geschäftsführer, hat zwei Gegengeschäfte im Jahr 2004 zu unterzeichnen? Oder war es Ihre Verantwortung, frei zu entscheiden, die unterzeichne ich nicht?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Dieses Recht hat man als Geschäftsführer immer, etwas nicht zu unterzeichnen, das ist ganz klar. Aber für mich war das damals in diesem Zusammenhang nicht unplausibel, und deshalb habe ich dann auch diese Gegengeschäftssache unterschrieben, aber ich hätte das Recht gehabt, es zu verweigern.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Ich möchte Ihnen ein weiteres Dokument, das Memorandum of Understanding, Nummer 60312, Seite 37 von 141 – davon ist schon gesprochen worden – vorlegen und Sie bitten, auf die Seite 2 zu blättern, ganz oben, 1.5. Kennen Sie dieses Memorandum of Understanding, also ganz konkret dieses Papier? Haben Sie das jemals zu Gesicht bekommen? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Tut mir leid, ich kann mich nicht erinnern, das Dokument gesehen zu haben, aber es ist ja so, dass in 15 Jahren sehr viele Dokumente durch meine Hände geglitten sind. Mich an jedes einzelne zu erinnern, damit tue ich mir, ehrlich gesagt, ein bisschen schwer.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Das ist nachvollziehbar, Herr Pittner, das ist ganz klar, besonders nach 15 Jahren. Es geht mir nur darum, ob Sie das jemals gesehen haben, weil genau darin unter 1.5 eben die Provisionszahlungen angesprochen werden, und das wäre doch schon etwas, woran man sich erinnern kann. Besonders bei einer Summe von über 130 Millionen Euro würden kleine Prozentpünktchen schon sehr viele Einnahmen für Dana Austria ausmachen. Aber selbst dieser Vergütungsplan, das heißt, die Provisionen, die Dana Austria erhalten hat, ist Ihnen nicht bekannt? Diese Vereinbarung ist Ihnen nicht bekannt?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ich kann mich nicht erinnern.

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Eine abschließende Frage vielleicht doch noch ganz konkret, weil es um die Provisionen geht: Alle Gegengeschäfte mit Dana Austria sind aberkannt worden, das hat uns der Leiter der Taskforce Gegengeschäfte bei der letzten Befragung mitgeteilt. Ist Ihnen bekannt, jetzt, da alle Gegengeschäfte aberkannt worden sind, dass BAE Systems diese Provisionen von Dana Austria oder von Dana Birmingham zurückverlangt?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ich habe seit 2008 mit Dana keine Kontakte mehr und deshalb habe ich da keine Informationen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Haben Sie aus dem Verfahren heraus Informationen erhalten?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Keinerlei? – Danke.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Pittner, korrigieren Sie mich, wenn ich es falsch interpretiere, aber Sie haben vorher skizziert, dass aus Ihrer Wahrnehmung das Gegengeschäft beziehungsweise die Gegenschäfte im Prinzip über den Konzern mit Sitz in den USA irgendwie zu Ihnen gekommen sind. Das heißt, Sie hatten eben mit dem ersten Schritt, dass es überhaupt zum Thema wurde, nichts zu tun?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein, also mit der Geschäftsanbahnung hatten wir in Völkermarkt nichts zu tun.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Nichts zu tun. – Haben Sie eine Erinnerung, hat es da einen gewissen Druck von der Konzernspitze oder von Ihren Vorgesetzten gegeben, dass das zu passieren hat?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein, ich kann mich nicht daran erinnern, dass es Druck gegeben hat. Nein, es hat keinen Druck gegeben.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Okay. – Sie haben auch davon gesprochen, dass Sie guten Gewissens diese Gegengeschäftsbestätigung unterschrieben haben, mit dem Hinweis, dass nach Ihrer Interpretation der Umsatz die relevante Kennziffer ist und nicht die Wertschöpfung, die in Österreich passiert wäre. Ist Ihnen auch bekannt gewesen, dass es weitere Ziele in diesem Gegengeschäftsvertrag gegeben hat, wie Technologietransfer oder Schaffung von Arbeitsplätzen, dass die auch darstellbar gewesen wären? War das ein Thema, oder hat man sich immer ausschließlich auf das Thema Umsatz bezogen?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Also wenn ich mich jetzt noch richtig erinnere, war der Standort Völkermarkt sozusagen unter einem gewissen Risiko, dass es hier keine Nachfolgegeschäfte gibt. Wir haben ja für den Jeep Grand Cherokee geliefert, und danach hat sich dann die Möglichkeit aufgetan, mit Fiat, das heißt in dem Fall GKN^{^[1]}, und mit Nissan wieder Geschäfte nach Völkermarkt zu bringen, wobei ich mich nicht erinnern kann, ob das in irgendeinem Zusammenhang mit dem Gegengeschäft war, sondern hier war mehr von meiner Seite her die Steuerung, so günstig wie möglich die Investitionen zu halten, damit die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Das war meine Intention, und wann und wie das Gegengeschäft hier Einfluss genommen hat oder hätte, wüsste ich nicht.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Also man kann sagen, dass diese Aufträge sozusagen überlebenswichtig für den Standort auf der einen Seite waren, aber ob das im Zusammenhang mit diesen Gegengeschäften oder mit der Anerkennung dieser Gegengeschäfte war, können Sie nicht sagen.

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein, das weiß ich nicht.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Vielleicht eine Frage vorweg, denn dieser Zeitraum Ihrer Tätigkeit bis Ende September 2005 ist natürlich ein relativ enger für uns, und es sind ja auch schon Dokumente vorgelegt worden, die erst die Zeit nach Ihnen betreffen: Glauben Sie, dass Ihr Nachfolger uns hier mehr Auskünfte geben könnte?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Na ja, ob er mehr Auskunft geben kann, weiß ich nicht. Ich weiß nur das eine, also das Volumen ist ja im Verhältnis zu dem, was ich verantwortet habe, dann noch einmal deutlich höher gewesen, und wenn mein Nachfolger das anders gesehen hätte als ich, dann wäre spätestens zu dem Zeitpunkt bei der nächsten - - Gegengeschäftsanträge auffallen müssen, dass ich irgendetwas falsch gemacht hätte. Aber das scheint ja auch nicht der Fall gewesen zu sein.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Mit dem heutigen Wissensstand, dass grundsätzlich ja eine Darstellung der Wertschöpfung und eben nicht nur – unter Anführungszeichen – „des Umsatzes“ verlangt war:

Würden Sie hier erstens einmal anders handeln, und zum Zweiten, wäre da nicht im Vornherein auch klar gewesen – und manche Dokumente zeigen das ja eben auch –, dass der Wertschöpfungsanteil hier doch deutlich geringer wäre als von Ihnen angegeben?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Na ja, wenn die Dokumente so ausgestellt gewesen wären, dass da drinnen explizit Wertschöpfung gestanden wäre, dann wäre das unter Umständen sehr hilfreich gewesen. Darum war ja dann in meinem Antrag für das Gegengeschäft auch noch einmal erwähnt, dass ich hier den Umsatz dazu herangenommen habe, in der Annahme, dass mich irgendjemand besseren Wissens korrigiert – was nicht passiert ist.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Vielleicht können Sie noch einmal kurz skizzieren: Sie sagen, der Controller hatte – nennen wir das jetzt kurz – unter anderem auch die Tätigkeit, Sie zu kontrollieren. Wie ist das gelaufen? Diese Gegengeschäftsbestätigung hat er Ihnen vorgelegt oder haben Sie sie ihm gegeben, er hat sie bearbeitet und dann wieder Ihnen vorgelegt?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein, nein, die hat er mir vorgelegt. Das hat er ausgearbeitet.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Mhm. – Das heißt, es ist wirklich so abgelaufen, wenn ich es noch einmal zusammenfassen darf: Aus Ihrer Sicht wurde das ganze Gegengeschäft über den Konzern in die Wege geleitet, und im Endeffekt hat dann Ihr Controller, der mehr oder weniger der Konzernleitung untersteht und nicht Ihnen, Ihnen diese Gegengeschäftsbestätigung vorgelegt. Sie haben sie nach bestem Wissen und Gewissen unterschrieben, aber nicht weiter hinterfragt, wie dieses Gegengeschäft zustande gekommen ist beziehungsweise was der Profit für Dana Austria oder den Konzern ist beziehungsweise welche Provisionszahlungen damit in Zusammenhang stehen?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ich kann mich nicht erinnern, dass Provisionszahlungen in dem Zusammenhang bei mir offen am Tisch gelegen sind, dass ich hier irgendwelche Beträge mir errechnen hätte können. Ich kann mich nicht erinnern.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Daran können Sie sich nicht erinnern. – Gut, dann einmal vorläufig keine weiteren Fragen. – Danke.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Herr Pittner, Sie haben uns mitgeteilt, dass Sie bis 1997 Prokurist bei der Dana Austria GmbH gewesen sind. Anschließend waren Sie von 1997 bis 2005, genau gesagt bis September 2005, Geschäftsführer von Dana Austria. Stimmt das?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ja.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Jetzt haben wir auch gehört, dass die Dana Austria GmbH eine Montagefirma gewesen ist. Der Muttersitz war in Amerika und einer der größten Autozuliefererbetriebe, die es damals gegeben hat, wie Sie gesagt haben. Ich möchte Sie gerne fragen, ob die Dana Austria GmbH auch für Forschung und Entwicklung zuständig war und in diesem Bereich etwas durchgeführt hat.

Ing. Norbert Sieghard Pittner: In gewissem Umfang ja, aber nicht typisch als Forschung und Entwicklung, aber wir haben immerhin Achsen zusammengebaut, die einer gewissen Geräuschkulisse entsprechen haben müssen. Das heißt, in dem Zusammenhang gab es dann Investitionen in Maschinen, die also im Zusammenbau schon vorweg prüfen konnten, dass hier eine Geräuschemission nach außen entsteht. Das ist das, was ich sozusagen hier als - - Aber das ist keine typische Forschung und Entwicklung, es ist eher mehr eine Absicherung gewesen, dass die Achsen, die ausgeliefert werden, den Vorschriften, den Qualitätsvorschriften entsprechen.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sie haben auch mitgeteilt, dass Sie niederschriftlich von der Staatsanwaltschaft schon befragt worden sind. Da haben Sie Nein gesagt, also keine Forschung und Entwicklung, nur diesen einen Punkt haben Sie jetzt hier erwähnt.

Wer war in der Firma Dana Austria GmbH bis September 2005 für Gegengeschäfte zuständig?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: In der Abwicklung, in der Vorbereitung das Controlling, aber schlussendlich musste ich als Geschäftsführer die Verträge unterschreiben.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Hat es weitere Personen in der Firma gegeben, die bei Gegengeschäften mitgewirkt haben oder waren Sie ausschließlich alleine für diese Gegengeschäfte zuständig?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: In Völkermarkt gab es keine weiteren Mitarbeiter. Das waren der Controller und ich, aber die Vorarbeit und die Zuarbeit ist über Großbritannien gelaufen.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Das heißt, die Gegengeschäftsanbahnung ist zum Beispiel nicht von der Wirtschaftskammer oder sonst wo oder vielleicht auch vom Ministerium –Wirtschaftsministerium – aus gewesen, das wäre auch möglich gewesen, sondern diese Intention, ein Gegengeschäft abzuwickeln, ist von Birmingham gekommen. Ist das richtig?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Das ist alles, an das ich mich erinnern kann. Wer da wen jetzt zuerst angesprochen hat und wie angesprochen hat, oder auch die EADS, wie wir vorhin festgestellt haben, im Jahr 2002, wer EADS angesprochen hat, uns in Völkermarkt zu kontaktieren, weiß ich nicht.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Wer hat den Auftrag an die Firma GKN Driveline lukriert?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Großbritannien.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Großbritannien hat den Auftrag an Sie weitergegeben? (Auskunftsperson Pittner: Ja! Man muss sich das so vorstellen - -!) Können Sie uns das ein bisschen näher erklären, damit wir einen Überblick haben?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Man muss sich das so vorstellen, die Dana Austria wurde ursprünglich gegründet, um für den Jeep Grand Cherokee die Vorder- und Hinterachse zusammenzubauen. Zu dem Zeitpunkt wurde die Achse in den USA montiert und per Schiff nach Graz geliefert. Irgendjemand zwischen Dana und Chrysler hat damals entschieden, dass man einen Standort im Umkreis von 200 Kilometer zu Graz baut. Diese Entscheidung ist dann gefallen, dass in Völkermarkt ein Werk errichtet wird, um den Jeep Grand Cherokee zu beliefern.

Das heißt, wir haben die Teile, die vorgefertigten Teile, bekommen und haben dann das Differenzial zusammengebaut, haben die Achsen eingepresst, also die Achsrohre ins Differenzial eingepresst, lackiert, mit Öl gefüllt, geprüft und dann ausgeliefert. Das heißt, GKN war dann bei Fiat der Lieferer, der Zulieferer – und einem Teil im Differenzial für den Fiat Panda. Die Vorarbeit in dem Zusammenhang ist immer sozusagen in den USA oder in Birmingham gelaufen, das war unterschiedlich. Wir wurden dann nur mit dem fertigen Bauteil beliefert und haben es montiert.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Wie kam es zu der Vergabe des Auftrages an die Firma Nissan?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Auch bei Nissan war es so, dass schon in den USA - - für den Nissan die Achse in den USA gebaut wurde, und nachdem der Nissan auch in Barcelona gebaut wurde, hat man sich entschieden, dann für Nissan eine Achse in Österreich zusammenzubauen. Das hätte auch in Birmingham passieren können, das hätte auch in Spanien passieren können. Dana hat in all diesen Ländern Betriebe gehabt, aber dadurch, dass wir die Investitionskosten in Völkermarkt niedrig halten konnten, waren wir im Konzern interessant genug, die Achse dort zu bauen.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Insgesamt hat es ja von der Firma Dana elf Verträge gegeben, die ein Gesamtvolumen von 121 Millionen Euro zustande gebracht haben, wie es der Verfahrensrichter auch gesagt hat. Diese 121 sind ja bei den späteren Kontrollen, vor allem durch das Gutachten von Konezny, aufgehoben worden und keine Gegengeschäfte mehr, weil keine Summe mehr übrig geblieben ist.

Ich möchte in diesem Zusammenhang nach dem Kontakt zu EADS fragen. Wir haben das schon einmal angesprochen, es ist auch ein Dokument vorgelegt worden. Haben Sie da nähere Erkenntnisse, Gespräche? Es gibt ja Dokumente, E-Mails, die belegen, dass Sie Kontakt gehabt haben. Sie können sich an gar nichts mehr erinnern?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein, ich muss ganz ehrlich sagen, als ich 2011 das erste Mal befragt wurde, konnte ich mich auch nicht daran erinnern, dass ich hier Kontakt gehabt habe, denn das war nicht so intensiv für mich. Da hat es das eine oder andere E-Mail gegeben, was ich mich erinnern kann, und auch da bin ich erst draufgekommen, dass ich mit EADS schon in Kontakt war. Das war mir gar nicht mehr verinnerlicht. So großartig war die Sache für mich nicht. Es ist sozusagen bei mir nebenbei mitgelaufen. Mir war wichtig, die Achsen zu bauen und den Kunden zu beliefern und keine Rückstände zu haben und eine gute Qualität. Das Finanzielle war eben sehr stark durch das Controlling unterstützt.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Ich lege Ihnen ein Dokument vor, 30311, Seite 12. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Es ist vom 5. März 2002. Es ist so ein ähnliches, wie wir schon vorgelegt bekommen haben, es hat nur eine andere Nummer. Da steht: „Auf Grund der hohen Materialintensität können wir im Rahmen des Gegengeschäftes nur die Wertschöpfung anbieten, die im Bereich von ca. 10 % des Umsatzes liegt“.

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ja, das ist das gleiche Schreiben, das wir schon vorher gehabt haben.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Können Sie sich an das Schreiben erinnern?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Also erinnern, dass ich das damals geschrieben habe, kann ich mich nicht mehr, aber der Ausdruck zeigt, dass ich das damals geschrieben habe, ja.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Es steht weiter: „Da wir jedoch ohne weiteres einen Umsatz von € 35 Mio und mehr erzielen können, könnte das durchaus ein relevanter Betrag für das Gegengeschäft ergeben.“ (Auskunftsperson Pittner: Ja!) Ich möchte nur festhalten: Damals hat EADS auch schon nach der Anbotslegung im Jänner 2002 Kontakt aufgenommen, um Gegengeschäfte anzubahnen, damit sie das dementsprechend vorlegen könnten, wenn sie zum Zug kommen würden. Ich finde es grundsätzlich positiv, wenn man, bevor die Typenentscheidung passiert, auch hier Kontakt aufnimmt.

Meine Frage ist, Herr Pittner: Sie haben damals 10 Prozent geschrieben. Jetzt haben Sie einige Gegengeschäfte unterzeichnet, die einen wesentlich höheren Betrag ausmachen. Haben Sie nie hinterfragt, warum Sie bei den Gegengeschäften auf einmal 100 Prozent angegeben haben?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ich habe das auch vorhin erwähnt: Aus dem Gegengeschäft, aus dem Vertrag heraus war das für mich nicht mehr klar, ob wir hier jetzt von der reinen Wertschöpfung reden oder ob wir vom Umsatz reden, und habe dann deshalb auch revenue in den Antrag hineingeschrieben, damit mich jemand – falls das jemand anders sieht, als ich es gesehen habe – darauf aufmerksam macht und sagt, das ist falsch.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Das heißt, die Kontrolle hat da versagt, wenn Sie am Anfang schon 10 Prozent sagen und dann dementsprechend 100 Prozent abrechnen. Da frage ich mich, wie weit die Kontrolle hier tätig geworden ist, denn Sie haben ja auch festgehalten – wenn ich das richtig in Erinnerung habe –, dass Sie auch von einem Unternehmen kontrolliert worden sind. Wer war das genau? Können Sie uns das vielleicht noch kurz sagen, auch wann diese Kontrolle war?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: PWC hat uns jedes Jahr geprüft.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Jedes Jahr? Auch diese Gegengeschäfte?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Wer hat den Auftrag für diese Prüfung gegeben? Ihre Firma, oder war das das Ministerium? Wer hat den Auftrag für diese Prüfung gegeben?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ich rede jetzt vom Wirtschaftsprüfer, Jahresab- -

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Ihrem privaten Wirtschaftsprüfer? – Es hat ja auch vom Ministerium einen Wirtschaftsprüfer gegeben, eine eigene Abteilung, das könnte es auch gewesen sein. Wir wollen da nicht irgendetwas falsch im Raum stehen lassen, denn es ist die Frage, ob dieser Auftrag für diese Prüfung Ihr eigener Wirtschaftsprüfer war oder vom Wirtschaftsministerium.

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Das weiß ich nicht. (Abg. Plessl: Das wissen Sie nicht?) Nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Aber PWC war Ihr eigener Wirtschaftsprüfer.

Ing. Norbert Sieghard Pittner: PWC war unser Wirtschaftsprüfer, richtig.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Ich lege ein weiteres Dokument vor, 60311, Seite 21 und 22, vor allem Seite 22. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Können Sie uns vielleicht erklären, wer Dave Murray gewesen ist und welche Funktion er gehabt hat? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) – Im unteren Bereich, „Thanks Norbert“, und Sie schicken ein Mail - -

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ja. Das ist das, was ich vorhin erklärt habe, und das kann ich aus dem heraus – wohl doch, da steht es dann unten –: Dave Murray gehört zu BAE Systems, das sieht man aber erst irgendwann später unten im E-Mail mit dem Anhang. Ich habe vorhin erklärt, dass es auch einen Dave Murray gegeben hat, der zum Dana-Konzern gehört hat. Dieser Dave Murray gehört also zu BAE.

Das bezieht sich im Prinzip wieder auf das Gleiche, was ich schon anfänglich gesagt habe. Wir haben damals gesprochen von – da steht es nämlich drinnen mit „value added“, und danach - -

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Was steht genau drinnen? Vielleicht können Sie uns erklären, was da drinnen steht. Was haben Sie da genau geschrieben?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Das Gleiche, was ich damals im Jahr 2002 schon geschrieben habe: dass ich davon ausgehe, dass ich bei uns eine Wertschöpfung in der Größenordnung von 10 Prozent – und auch hier habe ich gesagt, 15 zu 20 Prozent Wertschöpfung – habe. Das hängt logischerweise davon ab, welcher Preis und so weiter hier - - denn da habe ich ja noch keine Preise von diesen Teilen gewusst, das war die Annahme.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Also wenn man dieses Mail vor sich hat, sieht man, dass Dave Murray Sie fragt, wieviel Prozent als Wertschöpfung anzurechnen sind. Was steht hier genau drinnen? – 50 Prozent!

Ing. Norbert Sieghard Pittner: 15 bis 20 Prozent stehen da drinnen.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Im unteren Bereich steht aber 50 Prozent. „Thanks Norbert“: Das ist ein Schreiben, ein E-Mail, das Sie bekommen haben, in dem steht, ob 50 Prozent möglich sind – im unteren Bereich, das Mail, das an Sie ergangen ist (Auskunftsperson Pittner: Ja!) –, und Sie geben eine Antwort, dass zwischen 15 und 20 Prozent möglich sind.

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ja.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Das war aber jetzt 2004, wir haben hier das Datum 11.11.2004. Also wir haben zuerst einmal von 2002 gesprochen, da haben Sie ungefähr 10 bis 15 Prozent erwähnt, jetzt sind wir schon bei 15 bis 20 Prozent.

Jetzt möchte ich gerne wissen – Sie waren ja bis 2005 Geschäftsführer der Firma Dana Austria GmbH –, wie Sie dann anschließend von 15 bis 20 Prozent auf einmal auf 100 Prozent kommen. Welche Umstände, wer hat Sie dazu animiert, dass Sie das tun? Haben Sie das selbst entschieden, sodass Sie sich auf einmal sagen, jetzt sind 100 Prozent vorhanden, obwohl ich damals nur 15 bis 20 geschrieben habe? – Oder war es ein Interesse – ich sage einmal – von BAE; das kann ja auch sein? Ich weiß nicht: Wer hat da Interesse gehabt, dass dieser Prozentsatz auf einmal auf 100 Prozent angehoben wird?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Das weiß ich nicht mehr, das ist zu lange her. Ich kann nur sagen, dass aufgrund der Anträge, die zu stellen waren, für mich nicht mehr klar war, was genau wir hier jetzt beantragen können, weshalb ich es so gemacht habe, wie ich es gemacht habe.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Haben Sie eine Prüfung durchgeführt, dass ein jetzt höherer Wert möglich ist? – Oder haben Sie selbst entschieden, dass dieser Wert jetzt 100 Prozent ist?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Das weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sie wissen nicht, dass Sie mit jemandem gesprochen haben und diesen Wert verändert haben? – Gut, das ist auch eine Aussage. – Bin ich schon über der Zeit?

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Eine Frage noch.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Ich habe noch eine Frage. – Paul Wood haben wir schon besprochen. Nein, ich gehe in die nächste Runde.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Herr Ing. Pittner, eine Frage noch über das Fiat-Geschäft. Sie waren bis 2005 Geschäftsführer. Wie war der allgemeine Geschäftsgang von Dana Austria in den Jahren 2000 bis 2004 – nur ganz grob umrissen? Meine Frage zielt darauf ab: Hätte Dana die Produktion bereits im Jahr 2004 verlagert, wenn dieser Auftrag von Fiat nicht gekommen wäre?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Das sind Konzernentscheidungen, die man mir ja nicht eins zu eins mitgeteilt hat. Wir hatten nach dem Jeep-Grand-Cherokee-Geschäft das Risiko, dass es kein Nachfolgeprojekt gibt. Das hätte bedeutet, dass der Standort Völkermarkt aufgelöst worden wäre. Nachdem aber der Konzern entscheidet, welches Produkt wohin geht, lag das nicht in meinem Ermessen, hier zu entscheiden, sondern ich musste sozusagen alles für den Standort soweit tun, dass wir in der Montage gegenüber anderen Dana-Werken konkurrenzfähig sind.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Sie waren aber nicht für die Akquirierung von Aufträgen zuständig?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein, war ich nicht.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Auch insgesamt Dana-Austria nicht?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein. In einem Konzern wie Dana geht es so weit, dass man sagt, wo man das Aluminium einkauft, wo man den Bleistift einkauft, wo man den Computer einkauft. (Abg. Brückl: Eine reine Verteilung sozusagen!) Da gibt es einen Zentraleinkauf, der bestimmt.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Sie wissen daher vermutlich nicht oder es ist Ihnen nicht erinnerlich, wer den Auftrag bei Fiat akquiriert, an Land gezogen hat?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Im Vertrieb gab es sehr, sehr viele Leute. Ich kann mich an einen Gurjit Atwal erinnern, der für den Vertrieb zuständig war, der auch hin und wieder bei uns in Völkermarkt war, aber ob er jetzt genau dieses Fiat-Produkt - -

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): War das Birmingham?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Der war auch in Birmingham, ja.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Okay. – Ich möchte Ihnen noch ein paar Namen nennen, Herr Pittner, und zwar dahin gehend, ob Sie diese Personen kennen beziehungsweise ob Sie sie persönlich kennen oder persönlich mit Ihnen Kontakt haben: Herrn Alfred Plattner?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Dr. Klaus-Dieter Bergner?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Dr. Walter Schön?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Aloysius Rauen?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Gianfranco Lande?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Herr Ing. Pittner, sind Ihnen folgende Firmen bekannt oder hatten Sie damals Geschäftsbeziehungen? Vector Aerospace?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Omesco?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Columbus Trade Services Limited?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): City Chambers?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Goldberg Corporation Limited?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Auch nicht. – Danke.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Pittner, ich möchte mit einer allgemeinen Frage beginnen. Hatten Sie in der damaligen Zeit oder in der Zeit davor oder danach Kontakte zur Landes- oder Bundespolitik in Österreich?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Keine im persönlichen oder unternehmerischen Umfeld tätigen politischen Personen?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Wenn ich irgendjemanden getroffen habe, dann war das im Zuge einer Veranstaltung. Ich bin politisch nicht aktiv gewesen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Und im Kontext mit den Gegengeschäften gab es auch keine Kontakte, dass etwa jemand auf Sie zugekommen wäre und gesagt hätte: Das wäre gut, wenn man das in Völkermarkt macht.

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Haben Sie direkte Kontakte zu Magna gehabt?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Da muss ich ausholen. (Abg. Bernhard: Ich bitte darum!) Ich war von 1990 bis 1993 Verantwortlicher für die Montage des Voyager, des Chrysler Voyager. Das heißt, nach der Lackiererei bis hin zur Auslieferung war ich für die Montage, Produktion verantwortlich. Das war ein Joint Venture zwischen Chrysler und Steyr-Daimler-Puch, das dann irgendwann zu Magna wurde. Als Zulieferer für den Jeep Grand Cherokee, was dann Magna war, habe ich natürlich Geschäftskontakt zu Magna gehabt.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Und den als Geschäftsführer der Dana Austria auch noch gehabt?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ja, als Zulieferer logischerweise.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Hatten Sie da auch mit Herrn Hubert Hödl zu tun?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: An den Namen kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Haben Sie ihn gekannt?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nee, kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Meine Kollegin hat vorhin ja schon gefragt, ob Sie die Unterschrift bei den Gegengeschäftsbestätigungen auch verweigern hätten können. Ich möchte da noch etwas detaillierter nachfragen: Hätten Sie nicht unterschrieben, hätte das eine negative Konsequenz für Sie gehabt?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ich hätte nur dann nicht unterschrieben, wenn mir bewusst gewesen wäre, dass ich etwas, ein Dokument unterschreibe, das nicht richtig ist.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich finde, das ist eine interessante Information. Das war aber nicht die Antwort auf meine Frage. Meine Frage war: Hätte es eine negative Konsequenz gehabt, hätten Sie nicht unterschrieben?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ich würde jetzt einmal behaupten: Nein. Die Dana war zumindest so loyal und auch getrieben – Sarbanes-Oxley, wie auch immer –, dass ein Mitarbeiter nicht gezwungen werden durfte, irgendetwas zu unterschreiben, was nicht rechtsgemäß ist.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich möchte Ihnen jetzt nur auszugsweise im Überblick darstellen, wann Geschäftsführer als Person haften. Da gibt es vier Gründe: Es gibt den erlittenen Schaden, einen Zusammenhang zwischen Schaden und pflichtwidriger Handlung/Unterlassung, eine rechtswidrige Handlung oder Unterlassung und ein Verschulden. Jetzt ist die Situation eingetreten, nämlich dass die Gegengeschäfte, die Sie unterzeichnet haben, auch die, die nicht Sie unterzeichnet haben und die die Dana Austria betreffen, aberkannt sind. Sie sind aberkannt, weil sie jedenfalls falsch ausgefüllt worden sind. Jetzt ist natürlich die Frage: Waren sie jemals Gegengeschäfte oder nicht? – Ich würde aus Perspektive der Dana annehmen, dass man sagt: Sie waren es in einem geringeren Umfang. Es wäre also sozusagen ein Schaden entstanden.

Meine Frage an Sie: Hat die Dana, der Konzern in irgendeiner Form Forderungen an Sie gestellt oder ist er in einer juristischen Auseinandersetzung mit Ihnen?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Hat man nach Ihrer aktiven Tätigkeit vonseiten des Konzerns in der konkreten Frage der Gegengeschäfte und Gegengeschäftsbestätigungen noch einmal Kontakt mit Ihnen aufgenommen?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das heißt, Sie sind seit 2008, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, nicht mehr bei Dana beschäftigt, und Sie hatten danach auch keinen Kontakt mehr in dieser Sache.

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Doch. Der Kontakt war, nachdem ich das erste Mal einvernommen worden bin. (Abg. Bernhard: 2011?) – 2011 habe ich nachgefragt, ob ich seitens Dana eine Unterstützung in Form eines Rechtsanwalts bekomme, weil ich ja das Geschäft für das Unternehmen Dana nach bestem Wissen und Gewissen geführt und auch diesen Vertrag unterschrieben habe.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Haben Sie die bekommen?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ja.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Gab es nach Ihrer Einvernahme in den Jahren 2011 bis 2018 weiteren Kontakt zwischen Ihnen und der Dana im Kontext von Gegengeschäften und Gegengeschäftsbestätigungen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Also 2014 wurde ich als Beschuldigter vorgeladen. Da habe ich Dana wiederum kontaktiert und gebeten, ob diese Unterstützung in Form eines Rechtsanwalts weiterhin aufrecht bleibt oder geblieben ist. Das wurde mir zugesagt. Ansonsten gab es keinen Kontakt.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Vielen Dank. – Die nächste Frage, die ich Ihnen stelle, muss ich aus meiner Perspektive stellen, und zwar: Haben Sie als Person, als Privatperson, oder Personen in Ihrem privaten Umfeld oder mit Ihnen verbundene wirtschaftliche Unternehmungen wirtschaftlich davon profitiert, dass Sie die Gegengeschäftsbestätigungen unterzeichnet haben?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein, habe ich nicht, und ich habe auch im Umfeld niemanden, der davon profitiert hätte.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Ich möchte die Frage gleich noch konkretisieren: Nicht persönlich profitiert – da wir wissen, dass Provisionen geflossen sind – und auch niemals persönlich Provisionen erhalten?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein, nicht in dem Zusammenhang.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Nicht im Zusammenhang mit Gegengeschäftsbestätigungen?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Richtig.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Waren das 2004 die einzigen Gegengeschäfte in Ihrer beruflichen Laufbahn bei Dana, die Sie je unterzeichnet haben? Es gibt ganz konkret zwei Gegengeschäfte, die Sie für Dana unterzeichnet haben. Haben Sie in dieser Zeit auch andere Gegengeschäfte unterzeichnet?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein, habe ich nicht.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Haben Sie nicht. Kennen Sie einen Herrn Stefan Moser?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Ich möchte Ihnen ein Dokument mit der Nummer 64172 vorlegen. Es ist aus dem Konezny-Gutachten, nur ein Blatt. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Ich bitte Sie, sich den zweiten Aufzählungspunkt, Schreiben Stefan Moser an Ing. Borth vom Wirtschaftsministerium vom 10. Dezember 2004 kurz durchzulesen, zweiter Aufzählungspunkt abwärts. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) – Fertig?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ja.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Vielen Dank. – Sie haben vorhin gesagt, dass geringe Investitionen nötig gewesen sind, damit unter anderem die Achsen für den Nissan X61 Pick-up in Österreich montiert werden haben können. Wissen Sie oder wussten Sie, wer diese Investitionen getätigt hat? – Ohne Investition, haben Sie zuerst gemeint, wäre diese Montage in Österreich nicht möglich gewesen.

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ich habe das vorhin auch ganz gut ausgeführt, als es um Forschung und Entwicklung gegangen ist. Da ist unter anderem dieser End-of-Line-Tester dabei. Der war wichtig, um im Zuge der Montage Geräuschemissionen zu erkennen und sozusagen zu verhindern. Da waren gewisse Arbeiten notwendig, und diese Investitionen waren einfach wichtig. Ohne diese Maschine hätten wir die Achse nicht bauen können.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Genau. – Wussten Sie, wer diese Investitionen getätigt hat? Dana Österreich war es ja nicht. Sie haben plötzlich über diese Prüfmaschine verfügt, aber wer hat diese Investition getätigt?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ich hätte schon angenommen, aber das kann ich jetzt nach so vielen Jahren auch nicht mehr hundertprozentig sagen, dass die Investition von der Dana Völkermarkt getätigt wurde.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Sie können das also nicht ausschließen, dass diese getätigt worden ist?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Mhm.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Okay. – Jetzt habe ich Ihnen aber dieses Dokument vorgelegt, in dem unter anderem steht, dass Herr Moser von der Offset-Abteilung der EADS Deutschland, das heißt von der Gegengeschäftsabteilung, angibt, dass BAE Systems Dana unterstützt hat, was dieses Investment betrifft, damit im Werk in Österreich diese Achsen für Nissan und der Bau der Nissan-Achsen überhaupt erfolgen hat können. Haben Sie je mitbekommen, dass hier ein Investment durch BAE Systems getätigt wurde? Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Also ich weiß nicht, ob der Vorhalt jetzt richtig ist. Das ist irgendwie aus dem Text nicht ganz so ersichtlich, nicht?

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Ich formuliere es rechtlich korrekt: Die Vermutung liegt nahe, dass BAE Systems, wie hier durch Stefan Moser geschildert, ein Investment bei Dana unterstützt hat. Haben Sie je etwas davon mitbekommen?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Also ich glaube, da ist der Sachverhalt oder das, wie man das liest, komplett falsch. Hier geht es darum, dass dieser Herr Moser schreibt, dass es hier ein Investment im Werk Österreich gibt. Da steht aber nichts davon drin, dass BAE Systems die Investition getätigt hat.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Hier steht: „Herr MOSER gibt in diesem Schreiben an, dass ,mit der Unterstützung von BAE Systems, DANA ... ein Investment in deren Werk in Österreich in Höhe von [...] durchführen [konnte].“ Und „mit der Unterstützung“ legt die Vermutung nahe, dass hier auch eine Unterstützung durch BAE Systems erfolgt ist. Die Frage war, ob Sie eine Wahrnehmung haben, ob es zu einer Investition, Zahlung von BAE Systems gekommen ist.

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein, habe ich keine Wahrnehmung, kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Zusätzlich zu den Provisionszahlungen, die erfolgt sind. Also von denen haben Sie nichts mitbekommen und von einem eventuellen Investment von BAE Systems ebenfalls nicht. – Okay.

Wenn Sie Ihre berufliche Laufbahn betrachten, Sie sind viel herumgekommen: Wie ist es im Zuge von Produktion, Gegengeschäften, wie auch immer, in Ihrer beruflichen Laufbahn jemals zu Provisionszahlungen gekommen – also im Zuge von Gegengeschäften?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Wie soll ich das jetzt verstehen? Provisionszahlungen an mich?

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): An das Unternehmen Dana Austria oder an Sie. An Sie haben Sie schon ausgeschlossen, außer Sie wollen die Antwort ändern.

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Na, eben. Also an mich wurde nie eine Provision ausbezahlt, und die Provision, die an die Dana Austria ausbezahlt wurde, ist, soweit ich die Unterlagen jetzt prüfen konnte, erst nach meinem Weggang passiert. Deshalb konnte ich auch nicht wissen, ob, wann und wieviel da bezahlt wurde. Das sind die einzigen zwei Gegengeschäfte, die ich in meinem Leben bis jetzt unterschrieben habe, andere kenne ich also nicht.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Okay. – Nur zum Verständnis für uns: Sie können diese Vermutung bestimmt teilen, die hier durch Herrn Stefan Moser angestellt wird, er hat es halt niedergeschrieben, dass es mit der Unterstützung von BAE Systems - - Was hätte BAE Systems für Interesse daran, ein Investment hier in Österreich zu unterstützen?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Kann ich Ihnen nicht sagen, das weiß ich nicht.

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Der Nächste ist Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte. (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Gut, dann machen wir in der nächsten Runde weiter!)

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Ich möchte keine Fragen wiederholen, deswegen gibt es auch keine weiteren. – Danke.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Herr Pittner, hatten Sie zu irgendeinem Zeitpunkt Kontakt mit Vertretern der Wirtschaftskammer, zum Beispiel mit Herrn Lohberger?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: An den Namen kann ich mich nicht erinnern, aber ich hatte natürlich Kontakt mit der Wirtschaftskammer. Ich war in Kärnten in der Wirtschaftskammer zumindest insoweit involviert, als ich einmal für den Bereich Fahrzeugindustrie tätig war, aber - -

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Waren Sie auch in Bezug auf die Gegengeschäfte - -?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein, war ich nicht.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Waren Sie nie irgendwo mit der Wirtschaftskammer in Kontakt?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Waren Sie eventuell mit der Industriellenvereinigung, mit Herrn Eliasson in Kontakt?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Auch nicht. – Sagt Ihnen die Firma Vector Aerospace etwas?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): European Business Development?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Die einzige Institution, an die ich mich erinnern kann, war die Austrian Business Agency im Zusammenhang mit Ansiedelungen, und deshalb ist auch die Dana nach Völkermarkt gekommen.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Gut. – Sie sind ja schon zu Provisionszahlungen, zum Memorandum of Understanding gefragt worden, also das haben wir eh schon besprochen. Ich habe jetzt eine Frage: Sie haben diese Bestätigungen unterschrieben. Was haben Sie anschließend mit diesen Bestätigungen, dass diese Geschäfte vorgenommen worden sind, getan? Was ist mit den Unterlagen passiert?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ich tue mir jetzt schwer, eine Antwort zu geben, außer zu sagen: Gegengeschäft eingereicht, in Ordner abgelegt und das Tagesgeschäft gelebt.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Ist das weggeschickt worden? Wo ist das hingeschickt worden? Wer hat diese Unterlagen bekommen?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Also ich denke einmal, wenn ich das jetzt richtig lese, dass das Bundesministerium die Gegengeschäftsbestätigung zur Vorlage bekommen hat, und da ist es hingeschickt worden.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Haben Sie eine Rückmeldung bekommen?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Bitte, nach 15 Jahren weiß ich nicht mehr, ob ich eine Rückmeldung bekommen habe. Ich gehe einmal davon aus.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Es könnte ja sein. Es sind ja nur sehr wenige Geschäfte, die Sie als Gegengeschäft eingereicht haben, von den insgesamt elf. Deswegen die Frage: Haben Sie vielleicht vom Wirtschaftsministerium eine Rückmeldung bekommen, ob das als Gegengeschäft anerkannt worden ist?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ich würde einmal annehmen, denn wenn es nicht anerkannt worden wäre, dann wäre es mir sicherlich - - dann wäre es abgeschlossen gewesen. Also muss es anerkannt worden sein, sonst wäre es ja nicht zu Zahlungen gekommen.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Und wie haben Sie die Rückmeldung bekommen, dass jetzt eine Provision für die Firma Dana übermittelt worden ist? Wer hat die Übermittlung dieser Provision dann durchgeführt?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Das weiß ich nicht, das war nach meiner Zeit.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Wurde das nicht im Vorfeld besprochen? Nach der Anrechnung des Gegengeschäftes passiert mit der Provisionszahlung der nächste Schritt. Ich gehe davon aus, dass man, wenn man so einen Vertrag, so ein Schriftstück unterfertigt, wissen will, warum man das macht. Oder ist das nicht in Ihrem Sinne?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein, das möchte ich nicht sagen, aber nach 15 Jahren tue ich mir wirklich schwer, mich genau zu erinnern, wann, was, wie und ob hier etwas gekommen ist.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Das heißt, Sie sind Ihre zwei Bestätigungen betreffend nie vom Wirtschaftsministerium kontaktiert worden?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Können Sie sich nicht erinnern oder wurden Sie vom Wirtschaftsministerium nicht kontaktiert? Das Wirtschaftsministerium hat eine eigene Taskforce gehabt, um diese Gegengeschäfte zu überprüfen. Die ist 2012 eingerichtet worden. Jetzt ist meine Frage: Sind Sie jemals von dieser Taskforce aufgesucht worden, um Ihre Gegengeschäfte dementsprechend zu überprüfen oder eine Überprüfung durchführen zu lassen?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Kann ich mich nicht erinnern, also ist mir nicht verinnerlicht, dass da eine Prüfung stattgefunden hätte.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Das heißt, Sie haben keine Überprüfung wahrgenommen beziehungsweise Sie sind zu Ihren Bestätigungen auch nie kontaktiert worden, die Sie ausgeführt haben.

Ich möchte ein Dokument vorlegen, Herr Vorsitzender, das haben wir eh schon einmal vorgelegt, das ist auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums. Wir haben, glaube ich, noch keine Dokumentennummer, das ist bis jetzt noch nicht im System. Ich bitte neuerlich um die geringste Einstufung, wir legen es einmal vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Es geht um die Eurofighter-Gegengeschäfte, den Ablauf des Prüfverfahrens, die Erstprüfung durch das Wirtschaftsministerium. Herr Pittner, für mich wäre wichtig, dass Sie vielleicht einmal auf der dritten Seite lesen, was da unter „Österreichische Wertschöpfung“ steht.

„Anrechenbar sind Lieferungen und Leistungen, deren Bestandteile zur Gänze in Österreich angefertigt wurden bzw. deren Verarbeitung zum Endprodukt durch angemessene inländische Wertschöpfung erfolgte. In jenen Fällen, in denen nur eine niedrige österreichische Wertschöpfung festgestellt wird, ist ein österreichisches Ursprungszeugnis vorzulegen.“ – Haben Sie das gelesen?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ja, habe ich gelesen.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Haben Sie jemals ein österreichisches Ursprungszeugnis vorgelegt?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sie können sich nicht erinnern, dass Sie eines vorgelegt haben, oder haben Sie nie eines vorgelegt?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ich kann mich nicht erinnern, weder in die eine Richtung noch in die andere Richtung.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Jetzt haben Sie ganz wenige Geschäfte gemacht und können sich nicht daran erinnern, dass Sie so etwas vorgelegt hätten?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Na ja, 15 Jahre, das ist auch eine schöne Zeit, oder?

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Ja, es ist eine Voraussetzung, dass man ein Gegengeschäft überhaupt anrechnen kann. Wenn diese Bestätigung nicht da ist, dann hätte das Wirtschaftsministerium oder die prüfende Stelle ein Problem.

Ich möchte aber noch einen weiteren Punkt hinzufügen. Wenn Sie ganz oben auf dieser dritten Seite lesen: „Zulieferer-Liste: Bei Gegengeschäften über zehn Millionen Euro hat das österreichische Unternehmen eine Liste österreichischer Zulieferer vorzulegen, die zu diesem Geschäft beigetragen haben“.

Haben Sie jemals eine Zuliefererliste vorgelegt?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Weiß ich nicht.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Wissen Sie nicht. Sie haben aber zumindest 2002 von einer Summe von 35 Millionen gesprochen, die möglich wäre. Da wäre auch dieser Punkt – bei über 10 Millionen sind die österreichischen Zulieferer vorzulegen – notwendig gewesen, damit das Wirtschaftsministerium eine Prüfung durchführen hätte können. Entweder haben Sie es vorgelegt, wenn nicht - - Aber da werden wir dann im Wirtschaftsministerium weitere Fragen stellen. – Danke.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Ich darf mich abschließend bei der Auskunftsperson nur noch für das Erscheinen bedanken und das Wort wieder zurückgeben.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Pittner, wir haben eingangs sehr intensiv über den Controller gesprochen. Es würde mich da noch interessieren: Wie war die Zusammenarbeit, wie war das Auskommen miteinander?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Das war durchaus ein gutes Auskommen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Gab es irgendwelche Reibungspunkte?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Weil Sie vorher vom Tagesgeschäft gesprochen haben: Wie kann man sich die Zusammenarbeit zwischen Ihnen und dem Controller vorstellen?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Der Controller war in der Verantwortung, Rechnungen zu prüfen, Zahlungen, die zu überweisen waren, vorzubereiten und den Bericht des Ergebnisses, des Standortes an den Konzern und an mich - -

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Also hat er schon an Sie berichtet?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ja, klar, als Standortverantwortlicher muss man schon wissen, ob das Unternehmen jetzt - -

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Na ja, es war ja vorher nicht so klar ersichtlich, wie die Rollenverteilung war. Eine weitere Frage, die für mich noch offen ist: Waren Ihnen bei der Unterschrift der Gegengeschäftsbestätigungen die Vermittler beziehungsweise Broker dieser Gegengeschäfte bekannt?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Kann ich mich nicht erinnern, eher nicht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich frage jetzt anders herum: Sind abgesehen von Ihrem Konzern andere Personen im Kontext zu Gegengeschäften, die Sie bestätigt haben, mit Ihnen in Kontakt gewesen?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Kann ich mich nicht mehr erinnern, gefühlsmäßig – aber das ist ein Gefühl – nicht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Meine abschließende Frage: Ist Ihnen bekannt, dass diese etwaigen Provisionszahlungen, also die dann für die Gegengeschäfte versprochen worden sind, für Geschäfte, die dann als Gegengeschäfte eingereicht wurden, eine ausschlaggebende Rolle für die Entscheidung des Prozesses gespielt haben, die Gegengeschäfte von Konzernseite, denn persönlich habe ich ja vorher schon gefragt, zu bestätigen?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Weiß ich nicht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Vielen Dank.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Dann noch eine kurze Nachfrage zu dem Papier, das ich Ihnen zuvor vorgelegt habe, aus dem Konezny-Gutachten.

Ich habe Sie ja gefragt, ob Sie einen Herrn Stefan Moser von EADS Deutschland kennen. – Das haben Sie verneint. Dann habe ich Sie zusätzlich in der ersten Fragerunde gefragt, ob Sie eine Frau Olbrecht kennen, die Ihnen oder der Dana Austria ebenfalls dieses Fill-in-Paper, diese Ausfüllhilfe geschickt hat. – Das haben Sie ebenfalls verneint.

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ich kann mich an den Namen nicht erinnern.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Beide nein. Und Sie bleiben auch dabei, dass Sie Herrn Stefan Moser von EADS Deutschland nicht kennen?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Also ich kann mich nicht erinnern, ja.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Ich hätte diesbezüglich eine Nachfrage, denn es gibt ein Schreiben von Herrn Moser und Frau Olbrecht an das Wirtschaftsministerium, in dem genau Sie als die Kontaktperson genannt werden, ganz konkret ist es zitiert mit: „Bei DANA in Völkermarkt ist Herr Norbert Pittner (Geschäftsführer) unser Ansprechpartner.“

Hat es wirklich niemals Kontakt von Herrn Stefan Moser oder Frau Olbrecht mit Ihnen gegeben?

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Nur für das Protokoll: Wenn sich die Frage auf dieses E-Mail bezieht, dann bitte nach § 42 Abs. 1 vorlegen, weil sonst - -

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Dann beziehe ich es nicht konkret auf dieses E-Mail, da es uns nicht möglich ist, das konkret vorzulegen – es ist uns nur am PC aufgefallen –, weil wir nicht damit gerechnet haben, dass Sie die Frage nach Herrn Stefan Moser verneinen würden. Deshalb nun konkret die Nachfrage: Hat es nie eine Kontaktaufnahme durch Herrn Stefan Moser von EADS Deutschland zu Ihnen gegeben?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Ich kann mich daran nicht mehr erinnern. Also ich denke, ich habe in meinem Geschäftsleben, was E-Mails betrifft, ich sage einmal, im Schnitt 150 bis 200 Mails am Tag gehabt. Wenn man das jetzt hochrechnet und jetzt einmal sagt, da sind viele neue Kontakte: Irgendwann kann man sich an Namen einfach nicht mehr erinnern. Wenn das so war, dann müsste ich das heute so akzeptieren, wenn man mir das vorlegt, dass ich Kontakt mit diesen Personen gehabt habe; dann würde ich sofort sagen, ja, habe ich gehabt, aber ich kann mich nicht mehr erinnern, beim besten Willen nicht.

Ich habe in meinen Einvernahmen schon sehr viele Namen nicht mehr gewusst und erst aufgrund der Vorlage eines Schriftverkehrs konnte ich wieder sagen, ja okay, aber habe danach nicht ein Gesicht dazu oder irgendetwas, dann steht halt der Name dort.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Mit den Namen, da geht es mir gleich, ich tue mir da auch schwer – aber trotz allem, zu EADS Deutschland: Hatten Sie je Kontakt zu EADS Deutschland?

Ing. Norbert Sieghard Pittner: Also es gibt den Dave Murray, ob der jetzt in Deutschland war, in Großbritannien, wie auch immer, weiß ich nicht. Das ist der, den ich in Form von E-Mails zumindest wieder namentlich in Erinnerung bekommen habe, aber wen es da sonst noch gegeben hätte: keine Ahnung.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Vielen Dank.

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Da Abgeordneter Ottenschläger auf seine Frage verzichtet hat, gelangt Abgeordneter Plessl zu Wort. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Ich möchte nur festhalten, dass EADS schon 2002 Gespräche mit der Firma Dana betreffend Gegengeschäfte geführt hat. Da wurde mitgeteilt, dass 10 Prozent auch möglich sind. Im späteren Schriftverkehr sind sogar 15 bis 20 Prozent als Anrechnung für eine Gegengeschäftsmöglichkeit dementsprechend dokumentiert. Zum Schluss wurden die Vereinbarungen auch mit 100 Prozent bestätigt.

Das Wirtschaftsministerium hat auch eine eigene Taskforce Gegengeschäfte eingesetzt. Bei der Überprüfung 2012 wurden die Geschäfte mit der Firma Dana nicht als kritisch eingestuft, sondern erst ein Gutachten der Staatsanwaltschaft Wien, das Konezny-Gutachten, hat festgehalten, dass diese Gegengeschäftsbestimmungen und -bestätigungen bedenklich sind. Mittlerweile sind diese elf Geschäfte, die damals als Gegengeschäfte im Wert von 121 Millionen eingereicht worden sind, dementsprechend auch nicht mehr als Gegengeschäfte vorhanden.

Ich glaube, wir werden die Fragen den Vertretern des Wirtschaftsministeriums stellen müssen, und bedanke mich, dass Sie gekommen sind.

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Gut, damit sind wir am Ende der Befragung.

*****

Nach der Verfahrensordnung ist die Befragungsdauer noch nicht erschöpft. Ich frage den Herrn Verfahrensrichter, ob er noch ergänzende Fragen an die Auskunftsperson hat.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Nein. – Danke, Herr Vorsitzender.

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Gut, da keine weiteren Fragen mehr vorliegen, erkläre ich die Befragung der Auskunftsperson für beendet. Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihr Erscheinen, Herr Pittner.

^{^[1]} Ursprünglicher Text: […] in dem Fall Chicane, […]

Angenommene Einwendung der Auskunftsperson: „GKN“ statt „Chicane“