2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Josef Eltantawi, MBA, MSc

Vorsitzender Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf einleitend Herrn Verfahrensrichter Dr. Rohrer zur Belehrung über die Rechte und Pflichten sowie zur Erstbefragung das Wort erteilen. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Herr Eltantawi! Ich darf Sie auch im eigenen Namen begrüßen. Meine Name ist Dr. Rohrer, ich bin der Verfahrensrichter. Ich habe Sie einleitend im Auftrag des Herrn Vorsitzenden über Ihre Rechte und Pflichten zu belehren, und zwar wie folgt:

Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss über das Kampfflugzeugsystem Eurofighter Typhoon als Auskunftsperson zum Thema I des Untersuchungsgegenstandes – unzulässige Zahlungsflüsse – angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Weiters weise ich Sie auf die Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson und auch von der Vertrauensperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Nun zu Ihnen, Herr Mag. Sackmann: Sie wissen alles, was ich Ihnen jetzt gleich sagen werde, aber ich muss auch Sie der guten Ordnung halber belehren. Ich habe daher auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich falschen Aussage zu belehren, weil diese Strafdrohung auch andere Personen als die Auskunftsperson, die an der Tat beteiligt sind, betrifft. Auch die Fälschung eines Beweismittels oder der Gebrauch eines falschen oder verfälschten Beweismittels mit dem Vorsatz, es im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu gebrauchen, ist strafbar, und zwar auch für an der Tat Beteiligte.

Aufgabe der Vertrauensperson ist die Beratung der Auskunftsperson. Sie dürfen jedoch keine Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgeben oder anstelle der Auskunftsperson antworten. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- oder Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson können Sie sich unmittelbar an mich oder an den Verfahrensanwalt wenden.

Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen, wie bereits gesagt, auch von der Vertrauensperson nicht an sich genommen werden.

Als Vertrauensperson kann ausgeschlossen werden, wer voraussichtlich als Auskunftsperson im Verfahren vor den Untersuchungsausschuss zu laden ist, wer die Auskunftsperson bei Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte und wer Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgibt oder anstelle der Auskunftsperson antwortet.

Herr Eltantawi, ich kehre wieder zu Ihnen zurück: Sie sind berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Gesamtdauer 20 Minuten nicht überschreiten soll. Wollen Sie das tun? (Die Auskunftsperson verneint dies.) – Nein, Sie wollen das nicht tun.

Dann darf ich im Namen und Auftrag des Herrn Vorsitzenden mit der Erstbefragung beginnen.

Wie Sie vielleicht wissen, haben wir im ersten Teil dieses Untersuchungsausschusses schon Frau Romana Schmidt vernommen, die uns – mehrmals sogar – gesagt hat, dass Sie sie Herrn Plattner vorgestellt haben.

Daher meine Frage: Ist das richtig? Und wenn ja: Woher und seit wann kannten Sie Herrn Plattner?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Herrn Plattner habe ich nach Gesprächen mit Herrn Stefan Moser kennengelernt. Herr Stefan Moser war zu diesem Zeitpunkt bei der EADS beschäftigt und zuständig für das Thema Kompensation, Kompensationsgeschäfte. Mit dem habe ich mich ein-, zweimal ausgetauscht und auch mehr oder weniger Ideen präsentiert. In weiterer Folge, also eigentlich nach mehreren Gesprächen, ist mir dann eben Herr Plattner vorgestellt worden.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ist gegen Sie derzeit noch ein Strafverfahren anhängig?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich glaube nicht – nein.

Im Strafakt befindet sich die Behauptung, die ich hier nur wertfrei wiedergeben kann, Sie seien ein Vertrauensmann von Herrn Scheibner, dem ja auch entscheidenden Verteidigungsminister, gewesen.

Wie gut war Ihr Verhältnis zu ihm? Hat man das bei EADS gewusst?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Dazu möchte ich sagen, ich hoffe, ich war ein Vertrauensmann von Herbert Scheibner, immerhin war ich sein Mitarbeiter. Ich glaube, dass jeder meiner Vorgesetzten in all den Jahren sagen kann, dass ich ein Vertrauensmann war. Das bezieht sich aber natürlich auf das Berufliche und nicht auf das Privatleben.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: War das bei EADS bekannt?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ich bin das zumindest nicht gefragt worden. Es spielte ja auch keine Rolle bei der Tätigkeit, die ich sozusagen übernommen habe, weil es ja nicht meine Aufgabe war, für eine Entscheidung tätig zu sein, sondern die EADS als Unternehmen zu beraten. Meine Aufgabe war also nicht, mit einem Politiker, mit Entscheidungsträgern Gespräche zu führen oder diese zu organisieren, sondern die EADS in ihren Überlegungen mit Fakten, Vorschlägen zu unterstützen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Nach meinen Kenntnissen haben Sie das, nämlich dieses Faktensammeln, im Rahmen der PR-und-mehr-Agentur gemacht. Ist das richtig?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Das ist richtig, ja.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Was war dort Ihre Tätigkeit?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Na ja, es gibt ein Memo, wo relativ genau aufgeführt ist – zumindest für einige Monate –, was zu tun war und was auch der Inhalt der Tätigkeit war. Im Großen und Ganzen war die Aufgabe oder hat die Aufgabe darin bestanden, sozusagen Know-how aufzubauen, dieses zu analysieren, zu kommunizieren in Verbindung mit einem Vorschlag, wie man damit umgehen kann, weil natürlich die Herren von der EADS erstens einmal als Deutsche die Situation, die Lage in Österreich weder fachlich noch organisatorisch und strukturell kannten.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Eine etwas ahnungslose Frage jetzt von mir: Wie macht man so etwas praktisch?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, wie macht man so etwas praktisch? – Also es ist irgendwie schwierig, das natürlich jetzt in wenige Worten zu fassen. Ich habe das aber immerhin 15 Jahre für die österreichische Industrie gemacht. Da, glaube ich, wird jeder zustimmen: Die Industrie verschenkt keinen Gehalt, wenn es nicht einen Sinn macht. – Ja, so wie ich meinen Job gemacht habe.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Spricht man da mit den Leuten? Macht man – ich weiß nicht – Untersuchungen (Auskunftsperson Eltantawi: Ja!) oder Feldanalysen – so heißt das, glaube ich, genau – oder so etwas?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja genau, Feldanalysen, Referenzanalysen, wie auch immer man das bezeichnen mag. Im Grunde geht es oder ist es aus meiner Sicht auch darum gegangen, natürlich mit der Unterstützung von Experten in unterschiedlichen Bereichen – da war das Thema Forschung und Entwicklung, Ingenieurwissenschaften, KMUs, Equity-Fonds – zu recherchieren, wo die Schwerpunkte in der Zukunft liegen, wo die Interessen Österreichs und auch die budgetären Schwerpunkte in Zukunft liegen, um auch anbieten zu können, um im Zuge der Kompensationsverhandlungen zu sagen: Wir als Unternehmen investieren in eure Schwerpunkte.

Ich muss also einmal wissen, wo die Schwerpunkte liegen. Es war zum damaligen Zeitpunkt auf jeden Fall Verkehrstelematik ein Riesenthema, inklusive der Technologiediskussion, nämlich GPS/Mikrowelle.

Man hat in den Fachhochschulen neue Lehrgänge installiert. Das Wissenschaftsministerium hat auf den Universitäten einen Schwerpunkt gesetzt. Mit dem Wissen, was da auch sozusagen angedacht ist, macht es für Unternehmen natürlich Sinn, wenn ein Unternehmen dann hergeht und sagt: Einen gewissen Teil aus meiner Kompensationsverpflichtung investiere ich in diesen zukunftsorientierten Schwerpunkt, der ja mehr oder weniger von der Regierung vorgegeben ist.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich darf Ihnen – und auch der Vertrauensperson und dem Herrn Präsidenten – das Dokument 52799, Seite 21 und folgende, vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das ist die Beschuldigtenvernehmung der Romana Schmidt. (Auskunftsperson Eltantawi: Mhm!) Da finden Sie unten im letzten Absatz, dass die Kontoauswertung ergeben hat, dass Sie im Rahmen von PR und mehr insgesamt „€ 365.706,16,--“ erhalten haben und zusätzlich, sagt dann Romana Schmidt, noch „€ 85.000,-- in bar“. – Das ist ja an sich ein stattlicher Betrag.

Wofür war der jetzt konkret? (Auskunftsperson Eltantawi: Ja, also ersten- -!) Stimmt das einmal?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja genau, das stimmt einmal nicht (Verfahrensrichter Rohrer: Ach so!), weil: Also ich habe keine 85 000 in bar erhalten. Das ist auch nachweislich gegenüber der Staatsanwaltschaft belegt worden – Gott sei Dank, mit Glück, weil zu diesem Zeitpunkt die Kontobewegungen noch nicht elektronisch erfasst waren, sondern – unter Anführungszeichen – „in Papierform“ im Archiv. Hätten die Damen und Herren meiner Bank sich nicht die Mühe gemacht, das zu suchen, dann würde ich hier mit einem Riesenproblem sitzen, nämlich in Verdacht, einen Barerhalt entgegengenommen zu haben. Das ist nicht der Fall, ja, das ist bitte nachgewiesen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wie kommt Frau Schmidt da drauf?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, sie hat dann angeblich - - Also ich habe die Unterlagen nicht gesehen, aber sie hat auch gegenüber der Staatsanwaltschaft dann gesagt, sie hat sich vertan. Das war ein Irrtum.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Hm. Und diese restlichen 365 706? (Auskunftsperson Eltantawi: Ja?) – Die haben Sie erhalten?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, ich glaube schon. Ich habe es jetzt nicht nachgezählt, aber da das mehrfach aufgeführt ist - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: So größenordnungsmäßig wird es stimmen?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, ja.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Was ist mit dem Geld geschehen? Das ist wie gesagt viel Geld – sage ich einmal.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, natürlich ist das viel Geld, das ist überhaupt keine Frage. Erstens einmal muss man aber sagen: Das, was von dem sozusagen übrigbleibt, abzüglich Steuer und Sozialversicherung, ist einmal ein bisschen weniger als die Hälfte. Und Sie können mir glauben, nach jetzt fast 15 Jahren oder zumindest zehn Jahren, wo ich mich diesem Thema immer wieder stellen muss, mit Beschuldigungen und Verdächtigungen, kommt einmal ein schöner Betrag für Rechtsberatung und Support zustande. – Also da ist einmal gut ein Drittel drinnen.

Und ich habe auch für das Haus - - Auch das habe ich der Staatsanwaltschaft vorgelegt.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sie haben es also für Ihre persönlichen Bedürfnisse verwendet?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, ich habe ins Haus einiges investiert, und das andere ist ins tägliche Leben eingeflossen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Können Sie ausschließen, dass zumindest Teile dieses Betrags an Politiker, Beamte oder sonstige Entscheidungsträger im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf gegangen sind?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Zu 100 Prozent.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Haben Sie sonst Kenntnis über derartige Geldflüsse? Haben Sie Kenntnis, dass Geschenke, Geldgeschenke oder auch Einladungen an derartige Personen – also Politiker, Beamte, Entscheidungsträger im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf – gegangen sind?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Gott sei Dank nicht.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sie haben davon also keine Kenntnis?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nicht die geringste.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Jetzt habe ich noch eine Frage: Sie waren Aufsichtsrat der Lakeside Science & Technology Park GmbH. Ist das richtig? (Auskunftsperson Eltantawi: Mhm!)

Wie sind Sie in diese Position gekommen?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, die - - Erstens einmal: Von der Entsendung her bin ich vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie entsendet worden. Und es war natürlich auch ein Anliegen und eigentlich eine Bitte des Unternehmens, für das ich damals tätig war, weil das Unternehmen (Verfahrensrichter Rohrer: War das Kapsch, oder?) – ja, das war Kapsch – in den Technologiepark investiert hat und natürlich auch wissen wollte, wie da die Pläne sind und wie es da auch vorangeht.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Haben Sie gewusst, dass es ein sogenanntes Special Offset Project von EADS war (Auskunftsperson Eltantawi: Ich habe das - -! Ich kenne das nicht, nein!), mit dem man also den Politikern sozusagen Wünsche erfüllt hat?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: War Ihnen der Grund für diese ganze Konstruktion bekannt? (Auskunftsperson Eltantawi: Für welche Konstruktion?) – Für die dieses Technologieparks.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Na ja, also den Technologiepark, glaube ich, hat es ja lange, bevor überhaupt das ganze Thema Beschaffung Abfangjäger gelaufen ist, schon gegeben. Infineon war ein großer Einmieter dort, Kapsch war einer und viele andere auch.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ja, aber die GmbH hat es noch nicht gegeben, die dann 4 Millionen bekommen hat.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, aber ich glaube - - Waren das nicht – also nur, was ich aus den Medien herausgelesen haben – unterschiedliche GmbHs?

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das ist richtig, ja. (Auskunftsperson Eltantawi: Ja!) Und Sie waren also bei dieser Lakeside Science & Technology Park?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Lakeside GmbH, Technologieparkbetreiber, mhm.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Haben Sie von dieser Zahlung von 4 Millionen gewusst?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sie sind ja im Aufsichtsrat!

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, aber das war ja eine andere GmbH, nicht? Dort war ich ja nicht im Aufsichtsrat.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Aha. Das glaube ich zwar nicht, aber Sie sehen das so.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, ich habe es zumindest so in Erinnerung. Ich habe von den 4 Millionen (Verfahrensrichter Rohrer: Nichts gewusst!) nichts gewusst.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Gut. – Danke Ihnen vielmals.

Danke, Herr Präsident.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke Ihnen und erteile Herrn Abgeordnetem Bernhard das Wort. – Bitte.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Eltantawi, ich frage jetzt nur einmal ganz kurz zur Sicherheit nach; ich nehme an, dass das nicht so gemeint war, wie ich es verstanden habe: Als der Verfahrensrichter Sie gefragt hat, ob Sie Kenntnis haben, ob ein Teil des Geldes an Politiker oder andere Entscheidungsträger geflossen ist, da haben Sie gesagt: „Zu 100 Prozent.“

Nachfrage: Sie haben nicht die 100 % Communications von Rumpold gemeint, oder?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ich habe überhaupt niemanden konkret gemeint. Mir ist nicht bekannt, dass irgendetwas in diesem Bereich gelaufen ist.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Darf ich fragen, was Sie heute beruflich machen; einfach zum besseren Verständnis, woher das sozusagen gekommen ist? (Auskunftsperson Eltantawi: Was denn?) Was machen Sie heute beruflich?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Es ist natürlich mit dem Rucksackerl des Ausschusses und dieser Verdächtigungen nicht leicht, eine Selbstständigkeit aufzubauen; vor allem: Bis zur Einstellung des Verfahrens ist es ja nicht einmal gescheit möglich gewesen, mit einem größeren Unternehmen einen Vertrag zu machen, compliancetechnisch. Das ziehe oder trage ich jetzt sozusagen seit 15 Jahren mit – wenn ich das kurz anmerken darf: mit der Sicherheit, dass da nichts vorliegt. Ich versuche, eine Selbstständigkeit aufzubauen, an dem arbeite ich.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wieder in dem gleichen Bereich, also im PR-Bereich, in dem Sie tätig waren?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Na ja, PR (Abg. Bernhard: Oder Unternehmensberatung!): Also meine Funktion hat im Unternehmen Kapsch International Relations and Affairs geheißen, beginnend mit Strategieentwicklung; zuerst war es strategisches Marketing, Strategieentwicklung, zum Schluss war es International Relations and Affairs. Das wäre natürlich mein Wunsch, weil ich jetzt immerhin fast 20 Jahre internationale Erfahrung habe, und gemessen am Erfolg des Unternehmens damals glaube ich, dass ich es nicht so schlecht gemacht habe. Ich versuche aber natürlich auf der anderen Seite, auch im Bereich Unternehmensberatung Fuß zu fassen, Change-Management-Prozesse, zum Beispiel, oder Medienhausprojekte.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke schön.

Die Frage nach PR und mehr wurde ja vorhin schon vom Verfahrensrichter gestellt. Können Sie mir sagen, ob Sie damals Beteiligter, also Gesellschafter, waren oder ob Sie Angestellter waren?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Weder noch.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wie war dann Ihre Zusammenarbeit vertraglich geregelt?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ich habe sozusagen auf eigene Rechnung und Kosten - -, also ich habe Rechnung gelegt. Ich habe eine zusätzliche Steuernummer angelegt, das ist ja auch alles gemeldet und offiziell, und habe sozusagen als Selbstständiger eine Rechnung gelegt.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Okay, das heißt, Sie waren nicht beteiligt an PR und mehr?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein, nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Gab es für diese Kooperation zwischen Ihnen und PR und mehr eine schriftliche Vereinbarung, einen Kooperationsvertrag oder Ähnliches?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, ja.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Und wie hat der ausgesehen? Was war darin vereinbart?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, also die Zusammenarbeit; die Zusammenarbeit in dem Projekt mit den in den Unterlagen befindlichen Definitionen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wenn man sich die Unterlagen anschaut – man hat ja auch vorher schon über die Bezahlung der Leistung, sozusagen, gehört –, nach den Kontenöffnungen sehen wir, dass das Honorarnoten waren, die bezahlt worden sind. Da muss es ja eine Vereinbarung gegeben haben: nach Tagsätzen, nach Leistung, Provision, nach Umsätzen. Es muss ja in irgendeiner Form eine Aufschlüsselung der Abgeltung gegeben haben.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, aber ich glaube schon, dass das aus den Unterlagen hervorgeht, das war zweigeteilt: Das war einerseits eine Monatspauschale, und auf der anderen Seite war es ein Erfolgshonorar; also insofern ist es schon eine relativ klare Zuweisung finde ich, warum was wofür gezahlt worden ist, zumindest aus meiner Sicht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Können Sie uns noch sagen, was die Monatspauschale und was die Provisionsschlüssel waren?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, also Monatspauschale waren 20 000 Euro – immerhin für vier Personen, wohlgemerkt –, und das Erfolgshonorar war 0,04 Prozent

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Aber die vier Personen waren Sie ja inklusive der PR und mehr. (Auskunftsperson Eltantawi: Entschuldigung?) – Die vier Personen waren Sie ja inklusive PR und mehr, oder waren Sie - -

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein, eigentlich waren wir - - Warten Sie einmal! Eins, zwei, drei, vier, fünf waren wir.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Welche fünf Personen waren das?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Renald Kern, Volker, Franz Borkovec, Romana Schmidt und ich.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Aber Sie haben ja für sich, nur für sich, auf eigene Rechnung gearbeitet, Rechnungen gestellt.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ich habe mein Honorar - - (Abg. Bernhard: An die PR und mehr!) – An die PR und mehr.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Und meine Frage war die: Was war im Vertrag, den Sie mit der PR und mehr hatten (Auskunftsperson Eltantawi: Ja!), vereinbart?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, die Zusammenarbeit.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Da waren wir gerade vorhin. Meine Frage war: War darin auch eine Monatspauschale vereinbart? War darin auch eine Provisionsaufteilung vereinbart?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein, da war vereinbart, dass ich eben meine Leistungen in Rechnung stelle.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Na, jeder hat einen unterschiedlichen Tagsatz; also Sie müssen ja nach irgendeiner Grundlage verrechnet haben.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, aber wir haben ja am Anfang auch darüber gesprochen, wie die Leistung ungefähr zu bewerten ist. Ich muss das ja - - Wir waren ja keine Leute, die sozusagen dem anderen das Hemd vom Leibe reißen wollten, sondern wir haben uns besprochen, und wir haben gesagt: Das ist ungefähr dein Aufwand, das macht das aus, das ist deiner, das stellst du in Rechnung!

Wir sind ja kein Konzern, der eine ganze Rechtsabteilung damit beschäftigt hat, ein Konvolut, einen Vertrag zu entwickeln.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Haben Sie genau das, was Sie jetzt gerade beschrieben haben (Auskunftsperson Eltantawi: Ja!), auch in einem Vertrag gehabt? Ist das schriftlich - -

Josef Eltantawi, MBA, MSc: In einer Vereinbarung.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): In einer Vereinbarung.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: In einer Vereinbarung, ja.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Und wie viel an Monatspauschale war da für Sie enthalten?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Die Monatspauschale war ja vorher nicht definierbar, da nicht klar war, wie lange wir für das Unternehmen arbeiten; das hat sich ja dann auch verlängert.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das heißt aber, Sie haben keinen Vertrag gehabt, in dem klar – monetär – geregelt worden ist, wie die Aufteilung war und wie Sie dann sozusagen die Rechnung gestellt haben?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, da müsste ich in den Unterlagen nachschauen; also soweit ich weiß, hat es sehr wohl eine Vereinbarung gegeben.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Gut, das werden wir dann in der Zwischenzeit noch prüfen. (Auskunftsperson Eltantawi: Bitte!)

Das Nächste, das mich interessieren würde: Sie haben ja auch von Ihrer aktiven Zeit bei Kapsch gesprochen. Sie haben uns auch schon beschrieben, was Ihre Aufgaben waren; wenn ich das jetzt richtig in Erinnerung habe, waren Sie auch Vice President (Auskunftsperson Eltantawi: Ja!), nach der Historie.

Gab es in dieser Funktion weitere Aufgaben als die, die Sie vorhin schon angesprochen haben? (Auskunftsperson Eltantawi: Noch einmal!)

Gab es in dieser Funktion als Vice President weitere Aufgaben als jene, die Sie vorhin schon beschrieben haben?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Es gibt eine klare Job Description zu meinem Job und die Aufgaben - -

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ja, dann bitte ich darum.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, puh, die hätte ich mitgebracht, wenn ich gewusst hätte, dass Sie das interessiert.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich kann genauer nachfragen: Haben Sie quasi in der Rolle, in der Aktivität für das Unternehmen Kapsch auch Aufgaben der Repräsentation gehabt, beispielsweise bei der Industriellenvereinigung, wo Sie im Sinne einer Mitgliedschaft bei der Industrie dort für Ihr Unternehmen Aufgaben übernommen haben?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Na ja, also Aufgaben der Repräsentation würde ich - - Nein, also ich war kein Repräsentant, sondern ich war Mitarbeiter mit einer konkreten Zuständigkeit und mit einer Aufgabe; und ich war eine Zeit lang bei der Industriellenvereinigung im Verkehrsausschuss mit der Aufgabe, eben hinzuhören, was die verkehrspolitischen Forderungen, Entwicklungen der Industriellenvereinigung sind, um eventuell bei Bedarf rechtzeitig aufzuzeigen und zu sagen: Entschuldigung, wir sind auch Mitglied, das widerstrebt unseren Interessen!

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sie waren ja damals, als Sie diese Tätigkeit gemeinsam mit PR und mehr durchgeführt haben, gleichzeitig Angestellter bei Kapsch. Ist das so richtig?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ist richtig.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Haben Sie damals Ihren Arbeitgeber über Ihre Nebentätigkeiten informiert?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Natürlich.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ist das schriftlich vereinbart worden, dass Ihnen diese Nebentätigkeiten erlaubt sind?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Also ich weiß nicht; wie gesagt: Ich habe das mitgeteilt, das war im Wissen des Vorstandes, und damit ist, glaube ich, alles gesagt.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Und wer war der Vorstand als Person?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Dr. Kari Kapsch.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Die Frage stelle ich deswegen, weil Sie ja vorhin beschrieben haben, dass sich das Unternehmen mit Telematik beschäftigt. Jetzt haben Sie gesagt, das hat sich auch quasi in der Frage der Kompensationsgeschäfte damals als ein möglicher Schwerpunkt herausgestellt (Auskunftsperson Eltantawi: Ja!), und dadurch gibt es ja auch Überschneidungen. Also es gibt eine Überschneidung Arbeitgeber, Selbstständigkeit und mögliche Kompensationsgeschäfte in der Theorie, in dem, was Sie vorhin beschrieben haben.

Gab es Bereiche, in denen sozusagen Ihre selbstständige Tätigkeit und Ihre Angestelltentätigkeit die gleichen Ziele verfolgt haben?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Na ja, die gleichen Ziele: Ich habe auf jeden Fall in beiden Funktionen die Interessen der österreichischen Industrie vertreten. Also ja, das habe ich schon gemacht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Von wann bis wann hat Ihre selbstständige Tätigkeit für die Firma von Romana Schmidt gedauert?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Meine jetzt? (Abg. Bernhard: Ja!) Vom Anfang der Zahlung bis zum Ende der Zahlung.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Können Sie das vom Datum her sozusagen für uns - -

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein, das kann ich nicht mehr.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wissen Sie, wann sie aufgehört hat? Ist das etwas, das - -

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, mit der letzten Zahlung.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Die nächste Frage ist – es wurde ja schon gefragt –, ob Sie Herrn Plattner kennen. Das haben Sie bejaht. Meine Frage: Haben Sie - -

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein, das wurde ich noch nicht gefragt, aber ich bejahe es jetzt.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich habe es so verstanden gehabt. Jedenfalls bejahen Sie es jetzt. Meine Frage ist: Haben Sie neben EADS/Eurofighter, der Beratertätigkeit, die Sie damals für PR und mehr hatten, mit Herrn Plattner noch andere Geschäftsbeziehungen gehabt?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das heißt – ich konkretisiere die Frage noch einmal –, Sie hatten keine aktive andere Geschäftsbeziehung zu ihm? Hatten Sie andere Projekte, an denen Sie mit ihm gearbeitet haben, die nicht zu einer Geschäftsbeziehung geworden sind, weil sie sich nicht realisiert haben?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein, also entweder habe ich eine Geschäftsbeziehung oder ich habe keine. (Abg. Bernhard: Na ja - -!) Wenn ich mit Ihnen über ein Projekt plaudere und sage, macht das Sinn, sich das einmal näher anzuschauen, dann ist das ja wohl keine Geschäftsbeziehung.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Da Ihre Antworten in manchen Bereichen bis jetzt relativ unklar sind (Auskunftsperson Eltantawi: Für Sie!) – für mich –, da Sie Vereinbarungen nicht näher in Erinnerung haben, aber sie dann doch getroffen haben, frage ich so genau nach, damit uns nichts runterfällt. Das ist der einzige Grund, warum ich hier so konkret nachfrage. (Auskunftsperson Eltantawi: Bitte!)

Kam Herr Plattner mit dem Auftrag für PR und mehr auf Sie zu oder sind Sie auf ihn zugekommen und haben den Auftrag aktiv akquiriert?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Auf jemanden zukommen? Ich weiß nicht, was Sie damit konkret meinen. Ich habe vorher - -

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wer war der aktive Part?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Da war niemand der aktive Part, sondern wenn es einen aktiven Part gegeben hat – nach dem Sie suchen –, dann würde ich Herrn Stefan Moser als aktiven Part nennen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Inwiefern?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Mit dem habe ich über die Ideen, über die Möglichkeiten gesprochen, und er war derjenige, der im Namen - - oder für EADS offensichtlich mit den anderen Leuten gesprochen hat.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das heißt, Sie haben Herrn Plattner über Herrn Moser kennengelernt? Ist das richtig oder nicht?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ich habe überhaupt die Leute der EADS, wie Herrn Aldag, in weiterer Folge Herrn Bergner und auch Herrn Plattner und einmal Herrn Steininger kennengelernt aufgrund der Maßnahmen beziehungsweise der Schritte, die Herr Stefan Moser als Firmenvertreter im Namen seiner Firma mit den Leuten koordiniert hat.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): In unseren Unterlagen steht, dass der Eindruck war, dass Sie den Auftrag akquiriert haben. So, wie Sie das jetzt beschreiben, haben Sie den Auftrag nicht akquiriert, sondern - -

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Wie? Warum? Woran - -

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich habe gefragt, wie Sie zu dem Auftrag gekommen sind.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Habe ich ja gerade gesagt, über Stefan Moser.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sie sagen, dass Sie über Herrn Moser - - (Auskunftsperson Eltantawi: Genau!) Herr Plattner hat dabei keine Rolle gespielt?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein, zuerst nicht, nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Können Sie beschreiben, ab wann er eine Rolle gespielt hat?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ab dem Zeitpunkt, als Herr Stefan Moser gesagt hat: Ich halte das für eine gute Idee, das sind bei uns die handelnden Personen, bitte stelle deine Ideen noch einmal vor.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Dort haben Sie die Ideen noch einmal vorgestellt?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ihre Redezeit ist mehr als überschritten.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich stelle meine Frage fertig und höre dann gleich auf.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist nett. (Allgemeine Heiterkeit.)

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das heißt, Sie haben die ganze Präsentation, die Sie Herrn Moser schon einmal präsentiert haben, dann noch einmal vor Plattner präsentiert, und der hat gesagt, wir kommen ins Geschäft. Ist das so richtig?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nicht vor Herrn Plattner. Noch einmal: vor dem ganzen Team der EADS.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wer war damals bei der Präsentation anwesend?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein, das machen wir in der zweiten Runde, Sie sind 27 Sekunden drüber.

Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Herr Eltantawi, ich möchte gerne an die von Ihnen erwähnten Experten, mit denen Sie zusammengearbeitet haben, anschließen. Sie haben unter anderem einige Namen angeführt: Herrn Borkovec, Herrn Kern, Romana Schmidt, Herrn Nikitsch – aber an den sind, soweit ich das den Unterlagen entnehmen konnte, keine Zahlungen geflossen – und Herrn Mag. Volker Knestel haben Sie erwähnt.

Meine Frage bezieht sich jetzt speziell auf Herrn Knestel, der aktuell natürlich in einer exponierten Position ist, er ist Kabinettschef von Bundesministerin Hartinger-Klein. Deshalb meine Frage: Welche Aufgabengebiete hatte Herr Knestel denn im Zusammenhang mit PR und mehr – er hat Zahlungen erhalten – genau über?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, also wie gesagt, das ist jetzt knapp 15 Jahre her. Ich bitte wirklich um Verständnis, dass ich da nicht mehr jede Kleinigkeit abrufbereit habe, aber ich kann Ihnen schon sagen, Herr Knestel war und ist aus meiner Sicht nach wie vor ein Experte im Bereich Wirtschaft. Er war im Bereich der Wirtschaftstreibenden tätig, er kommt aus einer Unternehmerfamilie, er ist Betriebswirt. Ich weiß also nicht, wie viel mehr Experte man im Bereich Wirtschaft sein kann. Das Thema waren natürlich die KMUs, die mit ihm besprochen worden sind.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Und was konkret war Herrn Knestels Aufgabe im Rahmen von PR und mehr?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, genau: das Thema, die Expertise, die Kompetenz im Zusammenhang mit KMUs und deren Interesse in Zukunft. Die Schwerpunkte, wo der Schuh drückt, wo KMUs, wie KMUs überhaupt unterstützt werden können mit Maßnahmen – also diese Expertise zu erstellen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Welches Interesse könnte EADS daran gehabt haben, wissen zu wollen, wie es um die Situation steht?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ich glaube, da müsste man sich zuerst einmal Bild darüber machen, was Kompensationsgeschäfte sind. Ein Kompensationsgeschäft, ist mir erklärt worden, ist an sich ein handelbares Gut, das wird auf internationalen Börsen gehandelt. Unternehmen, die diese Verpflichtungen haben und diese Verpflichtungen decken, handeln sozusagen mit Unternehmen, die irgendwo auf der Welt auch Verpflichtungen haben, aber diese nicht ganz erfüllen können. Also das ist offensichtlich zulässig, zumindest ist mir das so erklärt worden, international, dass das dann sozusagen gehandelt werden kann. – Erstens.

Zweitens geht es im Bereich der Kompensationsverpflichtung – das ist jetzt auch meine persönliche Sichtweise – darum, ein sinnvolles Angebot zu legen. Der Kaufpreis, also die Qualität ist natürlich ganz ein wichtiger Punkt, der Preis ist dann ein wesentlicher Punkt, Lieferbedingungen klarerweise, und in dem Fall, bei Projekten dieser Art, ist das Kompensationsthema noch ein großer Punkt.

Wenn ich heute als Konzern in der Lage bin, auf die Bedürfnisse, auf die strategische Ausrichtung eines Landes bestmögliche Antworten zu haben, habe ich natürlich gegenüber meinem Mitbewerb schon bessere Karten, als wenn ich nur sage, ich habe vor, da irgendwie zu investieren. Also je konkreter ich hier eine Auflistung machen kann, wie ich gedenke, dieser Verpflichtung nachzukommen, desto besser sind auch meine Karten; einerseits. Andererseits gibt es ja auch noch die Frage des Faktors: Also ein investierter Euro sozusagen Kompensation, wenn ich eine Verpflichtung von 3,6 Milliarden habe, da werden ja nicht 3,6 Milliarden genau ausgegeben, sondern die Summe ist ja das Thema - -

Wenn ich heute in die Grundlagenforschung investiere, die dem Land wichtig ist, kann ich zumindest verhandeln, dass ich sage, den Euro, den ich jetzt in die Grundlagenforschung stecke, der bringt euch technologisch oder volkswirtschaftlich so viel, dass dieser Euro mit einem Faktor zwei oder drei zu bewerten ist. Dafür ist dieses Know-how – wo Schwerpunkte sind, wo Maßnahmen gesetzt werden können, von denen ich dann eine Argumentation ableiten kann, dass das mehr wert ist als der eine Euro – sehr wohl sehr sinnvoll, zu 100 Prozent.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Vielleicht stelle ich die Frage noch konkreter. (Auskunftsperson Eltantawi: Bitte!) Herr Knestel war für PR und mehr tätig, es wird – davon gehe ich aus; wir haben keinen Vertrag zwischen PR und mehr und ihm vorliegen – eine schriftliche Vereinbarung geben: man kennt sich, man weiß über das gegenseitige Know-how und dann trifft man eine Vereinbarung; wenn Geld fließt, dann sollte das auf einer Grundlage basieren.

Was war der konkrete Leistungsnachweis? – Das war meine Frage, der konkrete Leistungsnachweis. Gibt es einen konkreten Leistungsnachweis für die Tätigkeit von Herrn Knestel?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Frau Vogtenhuber-Holzinger! Sie wissen ganz genau: Wir haben zehn Ordner Leistungsnachweis geliefert, und wenn Sie sich die zehn Ordner plus die Memos plus die Konzepte plus die Erläuterungen anschauen, dann – wenn man ein bissl gewillt ist, darin einen Nachweis zu sehen – kann ich, bin ich der Meinung, dass man hundertprozentig auch einen Nachweis erkennen kann.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Gut, das heißt, Herr Knestel hat an diesen Ordnern mitgearbeitet, wie Sie alle?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Na, der Herr Knestel hat mitgearbeitet, und natürlich finden sich Bestätigungen für seine Tätigkeit auch in den Ordnern.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Zum Memo komme ich noch und zu den Ordnern komme ich auch noch. (Auskunftsperson Eltantawi: Ja, bitte!)

Ich möchte Ihnen gerne den Zwischenbericht des Bundeskriminalamtes vorlegen, die Seite 5 von 109, Nummer 52799. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Auf der Seite 5 von 109 geht in der Mitte hervor, welche Zahlungen erfolgt sind, das sind vier Teilzahlungen gewesen: im Juni 2003 „€ 5.000,--“, im Oktober 2005 „€ 11.014,58 ,--“, im Oktober 2006 „€ 1.653,62,--“ und im Mai 2009 „€ 5.218,22,--“.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Entschuldigung, Seite 7, oder?

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Seite 5 von 109, rechts oben.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, aber ich sehe das nicht.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Genau. – Haben Sie’s? (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, danke, ja.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Das heißt, summa summarum vier Überweisungen an ihn (Auskunftsperson Eltantawi: Mhm!), und wenn Sie das haben, möchte ich Ihnen auch noch zusätzlich ein weiteres E-Mail vorlegen; das ist von Ihnen an Herrn Knestel ergangen (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt – Auskunftsperson Eltantawi: Okay!), am 18. Juni 2009, und steht im Zusammenhang mit der vierten Tranche, der vierten Überweisung, des vierten Geldbetrages, sagen wir es so. (Auskunftsperson Eltantawi: Okay!) – Da beginnt auch Ihr Mail an Herrn Knestel ab der oberen Mitte.

Jetzt führen Sie da an, welchen Betrag Herr Knestel abrechnen kann, das sind die 5 218,22 netto: „anfang nächsten jahres soll die nächste pro rata-zahlung folgen.“ – Das schreiben Sie an Herrn Knestel. – „ich kann nur sagen: inschallah!“ – Für die FPÖ heißt das so Gott will.

Weiter unten steht dann: „überweisungen am vorletzten tag des monats sind für mich immer mühsam, wenn verteilt werden soll. wenn es für dich in ordnung ist, bitte ich um eine rechnung mit datum 31.“ Mai „und würde dir den betrag gerne bar auszahlen.“

Das ist ein Mail, das von Romana Schmidt in Ihr Mail hineinkopiert worden sein dürfte.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Also, da kann ich Ihnen gleich dazu sagen, also da steht (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Ja, bitte um Aufklärung, wie es dazu kommen kann - -!), ja, also dieses Mail - - Ich habe noch nie in irgendeinem Mail, noch nie, in meinem ganzen Leben, das Wort „inschallah“ verwendet. Sie können mir glauben (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Das heißt, dieses Mail ist nicht von Ihnen?), also ich bin der Letzte, der das verwenden will.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Aber Sie sehen den Briefkopf, Sie sehen die Absendeadresse?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, das stimmt, ja.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): „josef@pr-und-mehr.at“, Josef Eltantawi.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, ja, ich seh’s. Ja, stimmt.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Aber Sie sagen, dieses Mail ist nicht von Ihnen?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Also ich kann Ihnen eines zu 100 Prozent sagen: Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie den Begriff „inschallah“ schriftlich mitgeteilt.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Es ist für uns sehr spannend, wenn Sie sagen, dieses Mail ist nicht von Ihnen, der Text stammt nicht von Ihnen.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Also das, also ich kann natürlich heute nimmer sagen, ob dieses Mail, ob ein Mail grundsätzlich 2009 jetzt von mir geschrieben wurde oder nicht, weil wir ja denselben Computer verwendet haben. Aber ich kann Ihnen ganz sicher sagen, dass ich zumindest dieses Wort oder diesen „ich kann nur sagen: inschallah!“ - - Falls das Mail sogar von mir sein sollte, der Satz ist sicher nicht von mir, zu 100 Prozent.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Okay.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Nur damit wir keinen falschen Vorhalt im Protokoll haben: Auf der zweiten Seite ist irgendwie eine Unterschrift mit Romana. Ich weiß nicht, ob das eine Rolle spielt, aber dass man das dann vielleicht nur klarstellt (Auskunftsperson Eltantawi: Ja!), sonst wäre der Vorhalt möglicherweise falsch.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Ich kann es gern erklären, aber wenn das auf meine Redezeit geht, ist es natürlich umständlich. (Ruf bei der FPÖ: Es geht auf die Redezeit!) Es gibt eine weitere Seite im Dokument 52799. Hier wird genau angeführt, an wen die Mails ergangen sind. (Auskunftsperson Eltantawi: Ja!) Das Originalmail stammt von Romana Schmidt, aber die Frage ist jetzt eben, wer hat es geschickt. Darum wollte ich Sie mit diesem Mail konfrontieren, und Sie sagen, es ist nicht von Ihnen (Auskunftsperson Eltantawi: Na, also - -!), obwohl es von Ihrer Mailadresse weggeschickt worden ist?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, es ist - - Wie gesagt, wir haben denselben Computer verwendet, und ich habe schon auch natürlich das eine oder andere Mal da einen E-Mail-Verkehr gehabt, aber, wie gesagt, ich kann das jetzt nicht 100 Prozent beantworten. Nur, das kann ich mit tausendprozentiger Sicherheit sagen – und bitte schön, glauben Sie mir das –, also so deppert und - -

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Der viel wichtigere Aspekt, den habe ich ja erwähnt, ist, dass diese vierte Zahlung nicht - - Da steht jetzt eben: „überweisungen [...] „sind für mich immer“ sehr „mühsam, wenn verteilt werden soll.“ Ich bitte eben, eine Rechnung zu stellen und den Betrag gerne bar auszuzahlen.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, okay.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Jetzt meine Nachfrage: Was ist an einer Überweisung so mühsam (Auskunftsperson Eltantawi: Das dürfen S‘, na - -!) und warum wird ein Betrag in dieser Höhe bar ausgezahlt?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Also ich habe Gott sei Dank alle Beträge, die ich erhalten habe, per Überweisung gemacht, und darauf habe ich immer Wert gelegt, und das habe ich auch nachgewiesen, eindeutig, ja. Sie können mir glauben, ich sage es Ihnen, ich werde - - Ich bin der Letzte – nämlich auch in Bezug auf mich selbst –, der irgendetwas bar macht. – Erstens.

Zweitens: Ich war nicht für die Auszahlungen zuständig.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Okay, das war dann Romana Schmidt?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja. – Also ich habe - - Romana Schmidt war - - Eine ihrer wesentlichen Aufgaben war die ordnungsgemäße Geschäftsführung und Abwicklung, denn ich habe in dem Bereich keine Erfahrung gehabt, muss ich sagen. – Erstens.

Zweitens: Ich hätte auch nicht die Zeit gehabt, und das ist auch der Grund mitunter – von ihrer Kenntnis und ihrer Kompetenz im PR-Bereich abgesehen –, dass ihre Aufgabe war, das ordnungsgemäß abzuführen. Und wie sie dann die Auszahlungen kommuniziert hat, getätigt hat, verhandelt hat, diese Fragen sind bitte an sie zu richten, nicht an mich.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Mmh. Noch eine kurze Nachfrage, dann komme ich zu einem neuen Teilbereich: Ganz oben in dem Mail steht: „Hallo Romana, hallo Josef!“, unterzeichnet dann mit „Volker“. Und: „[...] Barauszahlung geht“ für mich „in Ordnung“.

Hat Sie dieses Mail dann nicht erreicht? Sie ist an Josef Eltantawi gerichtet.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, es ist auch von meinem weggeschickt worden – wenn ich nicht einmal weiß, dass das so weggegangen ist, ich habe das nicht kontrolliert. Weil ich sage, alles, was jetzt den Geschäftsfall anbelangt, ist sozusagen - - Auch wenn es unter meinem Namen mit PR und mehr gelaufen ist, habe ich natürlich eine Verantwortung dafür, da haben Sie vollkommen recht. Aber du musst halt auch wissen, dass es da ist, nicht?

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Ja, das heißt die Leistungsnachweise – Sie haben es erwähnt – waren die Mitarbeit an den Ordnern, die Recherche dahin gehend, diese zehn Ordner, die immer wieder fallen, und noch weiter. – Das ist etwas, was mir in diesem Bereich einfach nicht einleuchtet. (Auskunftsperson Eltantawi: Was?)

Sie schreiben zum Beispiel in einem weiteren Mail, das ich Ihnen ebenfalls gerne vorlegen möchte und wo ich auch davon ausgehen muss, dass es von Ihnen kommt, weil sie mit „josef“ unterzeichnet ist. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, unterzeichnet – es steht wahrscheinlich der Name dabei – unterzeichnet ist es nicht.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Geschickt von „PR und mehr“ und unterzeichnet mit „josef“. (Auskunftsperson Eltantawi: Mhm!) – Das geht jetzt nicht an Herrn Knestel, ist vom 18. November, und es wird innerhalb von drei Tagen eine umfassende Stimmungsanalyse erwartet – geschickt an Ihre Kollegen, an die Experten, die mit Ihnen zusammengearbeitet haben.

Jetzt ist aber der Vertrag zwischen P & P Consulting und PR und mehr schon am 11.11. passiert, wenn ich richtig - -

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Entschuldige, ich kann Ihnen im Moment gerade nicht folgen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Dieses Mail, in dem Sie schreiben: „wie es aussieht kommt es zu einem positiven abschluß.“ – Was ist damit gemeint?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: So, ich lese einmal das Mail, okay?

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Was ist mit dem „positiven abschluß“ gemeint?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, ich lese einmal das Mail, bitte. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 16 Sekunden Zeit. Lassen Sie der Auskunftsperson Zeit, dass sie das ordnungsgemäß lesen kann!

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Okay, das Mail habe ich jetzt gelesen. – Bitte? – Ja, danke.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Fangen wir von vorn an! Wie schaut es aus: „wie es aussieht kommt es zu einem positiven abschluß.“ – Was ist damit gemeint?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, ich gehe einmal davon aus – 18.11.2002 –, dass damit gemeint war, dass es zu einer Zusammenarbeit für die EADS kommt.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Mit wem?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, zwischen PR und mehr und EADS.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Über P & P Consulting, weil mit EADS selbst war ja keine direkte Verbindung, sondern über P & P Consulting.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): So, am 18.11. schreiben Sie dieses Mail, dass es zu einem positiven Abschluss kommen wird. Sie sehen das positiv.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: „Wie es aussieht kommt es [...]“ – steht da.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Genau. – Jetzt ist aber der Vertrag mit P & P Consulting schon am 11.11. abgeschlossen worden. Wie kann es sein, dass man eine Woche später, obwohl der Vertrag schon geschlossen wäre, schreibt, es kommt zu einem positiven Abschluss?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, also ich weiß nicht, welchen Vertrag Sie da jetzt in Händen haben. – Wenn Sie mir den zeigen, kann ich Ihnen vielleicht eine Antwort drauf geben.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Gerne dann in der nächsten Runde.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, alles klar.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Herr Eltantawi, Sie haben vorhin gesagt, Sie haben kein Strafverfahren zum Thema Eurofighter-Gegengeschäfte mehr laufen, das heißt, das Strafverfahren wurde rechtskräftig eingestellt. Stimmt das?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Wann war das?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ich glaube, das war im letzten Jahr.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): 2017? 2016? – Das ist schon entscheidend, weil Ihr Strafverfahren nach meiner Information 2016 eingestellt wurde. Ich weiß es nicht. Können Sie das bestätigen? – Wenn das das eine ist, das Sie haben.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Darf ich kurz Rücksprache halten?

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Ja natürlich, unbedingt! Sie müssen uns das schon auch selber sagen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Es wird 2016 gewesen sein.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Okay. – Sie sagen, das ist das einzige Strafverfahren. Ich darf Ihnen das Dokument 63515 vorlegen. Das ist ein Teil der Strafanzeige des Landesverteidigungsministeriums, das ist vom Februar 2017. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Ich bitte Sie, auf die Seiten 78 und 79 zu schauen, da gibt es eine Randziffer 193. Haben Sie die gefunden? (Auskunftsperson Eltantawi: Ja!)

In dieser Strafanzeige wird geschrieben, dass Vector den Betrag von 114 Millionen im Zeitraum von [...] verwendet hat, im direkten oder indirekten Weg Vermittlungsprovisionen – und dann fliege ich jetzt ein bisschen drüber –: „Zu nennen sind etwa [...] Hubert Hödl, Vorstandsmitglied [...]“ – dann geht es weiter – „, Dr. Alfons Mensdorff-Pouilly [...]“ – und dann Ihr Name als Nächster – „Josef Eltantawi, Mitarbeiter bei der Kapsch TrafficCom AG [...]“

Wie kann das sein, dass das Verteidigungsministerium nach wie vor Sie als einen führt, gegen den als Beschuldigter ein Strafverfahren offen ist? – Also daher noch einmal die Frage: Ist noch irgendetwas gegen Sie offen?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bevor Sie antworten, darf ich den zweiten Journalisten aufklären, dass zum Schutz der Auskunftsperson keine Namensnennung möglich ist. – Jetzt sind Sie am Wort. Sie haben Zeit, sich zu beraten. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Auf Anraten hin: Da steht „Vergleich Ermittlungsverfahren“, also da steht nicht, dass ich als Beschuldigter geführt werde.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Okay, das stimmt, aber das ist das Ermittlungsverfahren - -

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, das wird als Vergleich herangezogen und ich habe schon im Bericht – im parlamentarischen – dazu Stellung genommen. Also ich verwahre mich schon ein bisschen, überhaupt mit Unternehmen wie Vector, die ich nicht kenne, von denen ich nicht einmal weiß, dass sie existiert haben, und anderen irgendwie verglichen zu werden. Ich weiß nicht, was die gemacht haben.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Das heißt, die Frage, ob Sie von Vector jemals Geld erhalten haben, beantworten Sie dann mit Nein.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein, natürlich nicht, nicht einen Cent.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Okay. Dann werden wir das in der Folge Herrn Generalmajor Hamberger fragen, warum das mit dieser Benennung so ist.

Ich möchte noch einmal zurückkommen, weil es für mich nicht ganz klar ist, welche Tätigkeit Sie jetzt ganz in concreto im Zusammenhang mit der PR-Agentur ausgeführt haben. Sie haben gesagt, Sie waren bei Stefan Moser und haben diesem eine bis zwei Ideen präsentiert. Sie brauchen mir nicht ganz konkret zu sagen, ich habe für die Firma XY, aber einmal beschreiben, was Ihre Tätigkeit tatsächlich war und warum es denn für die EADS so interessant war. – Waren Sie damals schon bei Kapsch oder noch nicht?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sie waren damals schon bei Kapsch und daneben eben freiberuflich tätig, selbstständig. (Auskunftsperson Eltantawi: Mhm!) – Okay.

Was konnten Sie so konkret präsentieren, dass die so begeistert waren, Ihnen dann viel Geld dafür zu geben?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Die Frage wäre natürlich besser an Stefan Moser gerichtet als an mich, weil es ja seine Entscheidung und nicht meine gewesen ist.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Aber Sie haben gesagt, Sie haben Ideen präsentiert.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Wenn Sie von mir wissen wollen, was ich ihm präsentiert habe, sage ich Ihnen das gerne. Was aber jetzt besonders für ihn war, diese Frage ist bitte an ihn zu richten, so wie die Frage an das Unternehmen Kapsch zu richten ist, warum die mich für so interessant gehalten haben, dass sie mich 15 Jahre beschäftigt haben. Das Thema war, er hat mir das Thema Kompensation geschildert, also wie dieses ganze Business international funktioniert.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Hat er Ihnen erzählt?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, er war der Experte. Ich habe das Thema vorher ja nicht gekannt, Kompensation, das war für mich ein völlig neues Geschäftsfeld, wie es ja heute noch für viele ist, und dass das ein handelbares - -

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Darf ich dazwischen noch eine Frage stellen? Und die Firma Kapsch hat Sie dann zu EADS geschickt und hat gesagt, wir schicken euch jetzt einmal unseren Herrn Eltantawi und dem erzählt ihr einmal, was ihr braucht, oder wie war das?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein, die Firma Kapsch hat mich nirgends hingeschickt. Also grundsätzlich würde ich einmal sagen, hoffe ich, dass mich keiner irgendwohin schickt.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Wenn man einen Mitarbeiter hat, warum nicht?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Na ja, da nehme ich einmal an, das hätten sie schon selber besprochen. (Abg. Steinacker: Bitte?) – Das hätten sie schon selber besprochen. Wenn Herr Kapsch mit der EADS etwas zu besprechen hat, dann macht er das schon selbst.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Okay. Das heißt, Sie sind damals aufgrund Eigeninitiative zu Herrn Stefan Moser gegangen?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ich bin nicht zum - - Ich kann Ihnen natürlich – und da bitte ich echt um Verständnis – nach 15 Jahren nicht mehr genau sagen, wie dieses Treffen zustande gekommen ist. Es war mehr oder weniger ein Zufall. Wie gesagt, ich hätte gar nicht zu ihm gehen können, denn zu dem Zeitpunkt wusste ich noch gar nicht, was Kompensation ist. Das habe ich erst im Zuge des Gesprächs mit ihm sozusagen erfahren und erfassen können.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Okay, das heißt - -

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Sie suchen wahrscheinlich die Frage, wie wir zusammengekommen sind.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Nein, ich frage mich einfach, warum eine EADS, die topprofessionell am Markt auftritt, ein Gespräch mit Ihnen führt, wo Sie sichtlich kein spezielles Know-how haben, um sie irgendwie zu unterstützen – das Sie sich dann aber sichtlich angeeignet haben – und dafür haben Sie eine Stange Geld bekommen, sage ich jetzt einmal.

Ich meine, auch wenn dann Dokumente gefunden worden sind, ist ja immer noch die Frage: Das ist nicht so klar herausgearbeitet worden, aber anscheinend ist Ihnen ja persönlich monatlich eine Pauschale von 20 000 Euro zugegangen, weil alle fünf halt fünf Mal 20 000 Euro im Monat bekommen haben.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Ich weiß nicht – weil Sie vorhin gesagt haben, es ist unter den fünf geteilt worden.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Für das Team ist eine Pauschale in Summe von 20 000 bezahlt worden.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Für das Team. – Okay, und was war Ihr spezielles Können für das Geld, das Sie bekommen haben, wenn Sie doch mit Kompensationsgeschäften nichts zu tun gehabt haben?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Was war mein spezielles Können? – Es war die Erkenntnis, wie ich vorher schon ausgeführt habe, über Faktenlagen, über Schwerpunkte, wie erfrage ich, wie erarbeite ich für weitere Entscheidungen der EADS beziehungsweise Angebotslegungen Analysen und Expertise, die dem Unternehmen - -

Ich habe ja kein Kompensationsgeschäft abgewickelt, sondern wir haben einen Input gegeben, in welche Richtung sich das Unternehmen dann kompensationstechnisch ausrichten soll, kann, Sinn macht – wie zum Beispiel das Thema Forschung.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Okay, gut. Also für mich ist das noch immer nicht sehr griffig, was man einer EADS - - Das heißt, Sie haben Marktdaten von Österreich geliefert, damit die wissen, welche Firmen sie ansprechen wegen der Kompensation? Habe ich Sie jetzt verstanden?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Also Marktdaten - - Wenn ich heute, ich weiß nicht, einen Experten aus dem Parlament hernehme und er ist für den Bereich Forschung zuständig, dann wird es auch nicht ausreichen, eine Seite Marktdaten zu lesen, sondern er wird sich über Jahre mit unterschiedlichsten Berichten auseinandersetzen, mit Strukturen, wie Forschung funktioniert, wie Förderung unter welchen Voraussetzungen funktioniert, wer die Schwerpunkte in welchem Bereich der Forschung legt. Dann haben wir das ganze Thema Cluster, Technologieparks. Also da gehört schon ein bisschen mehr dazu, glaube ich, als zwei Seiten Marktdaten zu lesen.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Hat die Themenstellung, die Sie mit der PR-Agentur bearbeitet haben, mit den Gegengeschäften zu tun gehabt oder nicht?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Also jetzt mit einem direkten Gegengeschäft: Nein. – Mit dem Thema Gegengeschäfte: Ja.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Okay. Dann darf ich zu einem zweiten Themenbereich kommen, der schon angesprochen wurde, das war Ihr Aufsichtsratsmandat in der Lakeside. Wenn ich das richtig verstanden und mitgeschrieben habe, dann haben Sie gesagt, dass Sie vom BMVIT – oder wie auch immer das Verkehrsministerium damals geheißen hat – über Bitte des Unternehmens Kapsch entsandt waren, weil die wissen wollten, wie die Pläne bezüglich dieses Technologieparks da unten ausschauen.

Ist das richtig? Habe ich Sie da richtig wiederholt?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Na ja, da müsste ich mich jetzt fast wieder mit den Plänen beraten. – Kapsch hat dort investiert, ja, und jedes Unternehmen, glaube ich, ist froh darüber, wenn es wo investiert, auch im Aufsichtsgremium sozusagen eine Person ihres Vertrauens zu haben.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Na ja, zwischen Person des Vertrauens - - Aber Sie wissen ja sehr wohl, dass die österreichische Rechtsordnung vorsieht, dass Aufsichtsräte der Verschwiegenheitspflicht unterliegen und dass Sie das, was Sie dort im Rahmen Ihrer beratenden oder kontrollierenden Funktion als Aufsichtsrat erfahren, keinesfalls irgendjemandem Dritten weitergeben dürfen.

Was haben Sie denn dann konkret gemacht? So wie Sie das vorher dargestellt haben, würde ich da schon einmal sehen, dass Sie dann zumindest Interna aus der Aufsichtsratssitzung weitergeben haben. – So hätten Sie es ja dargestellt.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, also - -

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Ganz kurz, bitte! (Die Auskunftsperson bespricht sich mit ihrer Vertrauensperson und dem Verfahrensanwalt.) Also in dem Fall stellt sich natürlich die Frage, der Untersuchungsgegenstand wäre jetzt von der Frage nicht umfasst, ob hier jetzt Verschwiegenheitspflichten irgendeiner Aufsichtsratstätigkeit verletzt worden sind. Das heißt, die Frage müsste nicht beantwortet werden. Sie können versuchen, eine Verbindung zum Untersuchungsgegenstand herzustellen.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Okay. – Es gibt die Zahlung der EADS, die 4 Millionen Euro, an die Lakeside Park. Sie haben vorhin gesagt, Sie kennen diese 4-Millionen-Zahlung nicht, Sie haben aber die Verbindung hergestellt, indem Sie gesagt haben, Sie waren dort, um sozusagen letztendlich auch Interessen zu vertreten oder Informationsvorsprung zu haben – so hätte ich es zumindest verstanden. Und da ja die Zahlung von EADS dort hingegangen ist, sehe ich da schon eine - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Noch 10 Sekunden.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): - - Verbindung zum Untersuchungsgegenstand.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Ich glaube, da muss man aufpassen. Ihre Frage vorhin war nach einer Verletzung einer allfälligen Verpflichtung der Verschwiegenheit. Das wäre jetzt etwas ganz anderes als eine Frage nach der Kenntnis von Zahlungsflüssen. Das wäre sicherlich innerhalb des Untersuchungsgegenstandes, aber die Frage, ob jemand jetzt im Aufsichtsrat irgendwelche Verschwiegenheitspflichten verletzt hätte oder nicht, müsste er erstens nicht beantworten und zweitens ist es, glaube ich, nicht gedeckt.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Hat die Firma Kapsch mit dem Lakeside Technologiepark Geschäfte gemacht? (Auskunftsperson Eltantawi: Nein!) – Okay. Kennen Sie - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke. Das für die nächste Runde. – Herr Abgeordneter Unterrainer, bitte.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Verfahrensrichter! Herr Eltantawi! Kollegin Steininger hat vorhin gefragt, was denn Ihre Leistung war. (Abg. Steinacker: Steinacker!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Steinacker.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Entschuldigung, Steinacker. – Was war denn Ihre Leistung? – Sie haben schon eine Antwort geliefert, aber trotzdem würde ich bitten, das noch einmal darzulegen, ganz einfach weil Ihre Vertrauensperson trotz der Verkühlung so erschrocken ist. (Auskunftsperson Eltantawi: Entschuldigung! Was? Weil sonst?) – Weil Ihre Vertrauensperson trotz Verkühlung bei dieser Frage so erschrocken ist, würde mich einfach interessieren, was die Leistung wirklich war.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Also das ist einmal eine sehr subjektive Sichtweise und eine persönliche Meinung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ob jemand erschrickt oder nicht, steht mit der Befragung, glaube ich, in keinem Zusammenhang.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ich würde es trotzdem gerne noch einmal hören.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja, das Ansinnen ist korrekt.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Also ich zähle jetzt einfach einmal ein paar Punkte auf, die sich ja auch in den Unterlagen finden. (Die Auskunftsperson liest aus einer Unterlage vor.)

„Support im Zuge der Dringlichen Anfragen im Bundesrat und im Nationalrat [...] Informationstransport im Bereich der Ingenieurwissenschaften betreffend der Möglichkeiten im Zusammenhang mit“ den Aufgaben des Eurofighters, „Support im Zuge der Diskussion um die Unterzeichnung der Budgetbegleitgesetze [...] Abstimmung bzw.“ – beziehungsweise – „Zusammenführung der Konzepte und der Interessen [...] der EADS und der ,Technologie Österreich‘ [...] Support hinsichtlich der Rechnungshofprüfung [...] Implementierung des mit EADS besprochenen Konzeptes in der Österreichischen Forschungslandschaft, den Kompetenzzentren und der zuständigen Verwaltung [...] Support im Zuge der Dringlichen Anfrage im Bundesrat sowie im Zuge des im Plenum diskutierten Rechnungshofberichtes [...] Definition der Schnittstellen für eine effiziente Kommunikation zwischen der EADS, der Forschung und Verwaltung sowie der für F&E wesentlichen Unternehmen [...] Aufbau einer automatisierten Struktur zwischen den im September definierten Bereichen [...] Kommunikationssupport in die institutionellen Strukturen hinsichtlich der geplanten Kompensationsmöglichkeiten [...] Verknüpfung der F&E mit den Möglichkeiten der ,Betriebsansiedelungen‘ [...] Informationssupport hinsichtlich des institutionellen Kommunikationsaufbaues für die Kompensationsgeschäfte [...] Aufbau einer automatisierten Kommunikation zwischen F&E, Betriebsansiedelung, Verwaltung und der EADS [...] Support bei der Implementierung der institutionellen Ansprechpartner hinsichtlich der Kompensationsgeschäfte [...] Vorbereitung einer kostenschonenden Projektabwicklung zwischen den aufgebauten Bereichen, sowie Konzipierung einer Anrechnungsskala hinsichtlich des Anrechnungsfaktors“.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Jetzt haben wir es. – Danke schön. (Auskunftsperson Eltantawi: Bitte!)

Haben Sie eigentlich im Vorfeld jetzt vor der Sitzung mit irgendeiner Partei oder Vertretern der Parteien Kontakt gehabt? (Auskunftsperson Eltantawi: Nein!) – Nicht? (Auskunftsperson Eltantawi: Nein!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Frage hat auch nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das könnte eine Beeinflussung sein, deswegen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Na ja.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das ist wie die Frage nach dem Strafverfahren, also - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das - -

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Er hat eh mit Nein geantwortet, also das passt schon.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde bitten, dass wir wirklich beim Untersuchungsgegenstand bleiben.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sie haben sich ja im Rahmen Ihrer Tätigkeit für die Firma Kapsch und die Firma PR und mehr mit der Thematik Eurofighter intensiv auseinandergesetzt. – Zwei, drei Fragen zu Ihrer Wahrnehmung zur Eurofighter-Beschaffung: Wissen Sie noch, wann die Typenentscheidung für den Ankauf war?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein, weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das heißt, Sie wissen nicht, wann die Beschaffungsverträge unterzeichnet worden sind? (Auskunftsperson Eltantawi: Welche Verträge?) – Die Beschaffungsverträge.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein, weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Wann sind Sie überhaupt zum ersten Mal mit dem Thema in Berührung gekommen?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Irgendwann 2002, glaube ich.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Und das letzte Mal?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Pfff, das ist Jahre her.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sie haben für Airbus und das Projekt Eurofighter lobbyiert, kann man das so sagen?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Also, was meinen Sie mit lobbyiert?

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sich dafür dementsprechend eingesetzt (Auskunftsperson Eltantawi: Wofür?), Stimmung gemacht. (Auskunftsperson Eltantawi: Wofür? Wofür?) – Eurofighter.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Na ja, wie Eurof- -? Für das Unternehmen, meinen Sie?

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Für Eurofighter, für die Type Eurofighter, für die - - (Auskunftsperson Eltantawi: Nein, habe ich nicht!) – Nicht? (Auskunftsperson Eltantawi: Nein!)

Das heißt, Sie waren für Airbus oder so als Broker tätig oder: Waren Sie als Broker tätig oder so?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein, ich würde sagen: beratend.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Beratend. – Wann haben Sie Bundesminister Kunasek das letzte Mal getroffen?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Bundesminister Kunasek habe ich beruflich noch nie getroffen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Also da müssen Sie mir den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand erklären. Worauf wollen Sie hinaus, Herr Abgeordneter, mit der Frage nach Kunasek? Bitte, ich muss den Zusammenhang sehen.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Na ja, er hat ihn jetzt nie getroffen, es gibt aber - - beruflich nicht getroffen. Haben Sie ihn privat getroffen? (Ruf: Es wird nicht besser!)

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Also das geht dann schon in die Persönlichkeitsrechte.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): - - festzustellen, ob es vielleicht doch jetzt auch, da man ja wieder vor einer Entscheidung in diesem Bereich steht, bereits Kontakte gegeben hat, ja oder nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das ist aber ein unzulässiger Erkundungsbeweis. Sie haben offenbar keinerlei Unterlagen und fragen jetzt so lange, bis eine Auskunftsperson dann irgendeine Auskunft gibt. Das geht aber bitte nicht!

Sie müssen einen konkreten Vorhalt machen. Wenn das überhaupt mit dem Ausschuss etwas zu tun hat, könnten Sie sagen: Ich lese hier, Sie haben am Soundsovielten den Minister getroffen, stimmt das?, aber Sie können nicht ins Blaue hinein fragen.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das heißt, Sie haben jetzt auch keine Beratungstätigkeiten mehr ausgeführt?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Für wen?

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Im Kontext mit Eurofighter, mit Beschaffungen.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein (Abg. Unterrainer: Nicht!), schon lange nicht mehr, nein.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sagt Ihnen Herr Generalsekretär Baumann etwas?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, gleich viel wie viele andere Politiker.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Haben Sie mit ihm in letzter Zeit Kontakt gehabt?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein! – Ich würde bitten: Wir kommen so nicht weiter. Wenn es darum geht, Zahlungsflüsse des Grundgeschäfts aufzudecken, können wir ohne eine Verdachtslage oder Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand nicht fragen, mit wem die Auskunftsperson überhaupt Kontakt hatte. Daher bitte ich Sie, dass wir das in irgendeiner Form organisieren.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Na, es geht darum: Herr Eltantawi war beratend tätig bei der Beschaffung, im Rahmen der Gegengeschäfte.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nicht bei der Beschaffung. Nicht bei der Beschaffung. (Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Vertrauensperson kann keine Stellungnahme abgeben!

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sie waren also beratend tätig. Mir geht es jetzt darum: Sind Sie wieder aktiv geworden in der Beratung? Es geht einfach darum, um diese Flüsse und dann ...

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich darf erstens einmal sagen, dass der Vorhalt falsch ist. Die Auskunftsperson hat immer nur gesagt, sie hat sich um die Kompensationsgeschäfte gekümmert, nicht um den Ankauf. Sie können also jetzt nicht sagen, er war beratend tätig für den Ankauf. Und noch einmal: Wir sind im Jahr 2002, 2003 folgende, aber nicht im Jahr 2018, 2019.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay, dann schließen wir dieses Kapitel.

Zur Agentur PR und mehr (Auskunftsperson Eltantawi: Ja?): Welche Funktionen haben Sie in der Zeit von 2000 bis 2010 in dieser Agentur innegehabt?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Keine.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Keine? Wie darf man das verstehen: keine Aufgabe, keine Funktion?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein, Sie haben gesagt: Funktion in der Agentur.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Funktion und Aufgabe, ja.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ich habe in der Agentur keine Funktion gehabt.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Welche Referenzen oder Expertisen hat die Firma PR und mehr im Hinblick auf die Tätigkeit bei P & P Consulting in Richtung EADS gemacht?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja also, alles, was das Unternehmen PR und mehr anbelangt, würde ich bitten, dass Sie das Frau Schmidt fragen.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Entschuldigung, wen?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Frau Schmidt Romana, die Eigentümerin des Unternehmens.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Wie kann man sich die Tätigkeit der Stimmungsverbesserung grundsätzlich so vorstellen? Das war ja eine Ihrer Tätigkeiten.

Josef Eltantawi, MBA, MSc (erheitert): Dass Sie als Politiker mich das fragen, das finde ich wirklich überraschend. Sie leben davon, Stimmung zu machen, nicht?

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Wir stellen die Fragen, Sie geben die Antworten.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, ja, trotzdem, trotzdem. Stimmungsverbesserung ist natürlich ein Überbegriff, also auch das wird Ihnen nicht neu sein in Konzepten.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Werbung? Ist das Stimmungsverbesserung?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, ich glaube, man kann teilweise von Marketing reden, man kann von Werbung reden, man kann von Public Relations reden, man kann von Public Affairs reden – die Begrifflichkeiten sind ja vielfältig und unterschiedlich, und ein bisschen spielt schon eine Rolle, was sich jeder selbst darunter vorstellt.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sie haben also explizit keine Werbung oder solche Dinge gemacht? Zumindest ist das in Protokollen beziehungsweise haben Sie das gegenüber dem Bundeskriminalamt ausgesagt.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Wenn die Frage darauf abzielt, ob irgendwelche Maßnahmen, Tätigkeiten, Sonstiges nach außen hin gesetzt wurden: also von mir als Person einmal null, und vom Unternehmen an sich auch nicht – also von der Gruppe.

Unsere Aufgabe war nicht, Außenstehende zu adressieren. Wir waren nicht für eine Entwicklung zuständig, für eine Entscheidung, sondern wir haben das Unternehmen EADS auch auf Basis des von ihm definierten Bedarfs beraten beziehungsweise eigentlich Recherchearbeiten gemacht, die Analyse dazu und eine Expertise.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Hat eigentlich die Firma Kapsch oder die Tochter, beziehungsweise inklusive der Tochter, die Agentur PR und mehr im Zeitraum 2000 bis 2014 irgendwann einmal beauftragt für irgendetwas?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ich glaube nicht.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Wir haben da ein Dokument mit der Nummer 56549. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da gibt es eine Überweisung von der Firma Kapsch an Romana Schmidt. (Auskunftsperson Eltantawi: Okay!) Ich würde einmal sagen, es liegt zumindest nahe und ist hinterfragenswürdig.

Aber das sagt Ihnen nichts, oder?

Josef Eltantawi, MBA, MSc (in den Unterlagen blätternd): Ja, das wird natürlich irgendeinen - -, oder das wird eine Grundlage haben. Ich weiß aber nicht, ob hier eine Beauftragung stattgefunden hat oder ob das jetzt eine Einmalleistung war, ich kann mich - -

Ah, ich glaube, ich weiß sogar, was das war: Das war eine Beteiligung für so ein Mini-Speed-Boot-Rennen am Donaukanal, das Frau Schmidt für einige ihrer Kunden organisiert hat, und wir haben uns sozusagen als Kapsch da mit einem Team beteiligt.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sagt Ihnen die Firma Studio Ott irgendetwas?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Die Firma? (Abg. Unterrainer: Studio Ott!) Studio Ott? (Abg. Unterrainer: Ja!) Also Studio Ott ...

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Eine PR-Agentur.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Die Firma Salaction?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Die Firma Special Public Affairs?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Die Firma Media Connection?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): 100% Communications?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Aus den Medien ist mir die bekannt.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sonst nicht, oder?

Ich finde das nur deshalb interessant, denn das sind alles Firmen, die der Großkonzern EADS mit Öffentlichkeitsarbeit beschäftigt hat. Alles Klein- und Kleinstfirmen (Auskunftsperson Eltantawi: Mhm!), und keiner weiß da vom anderen irgendetwas. Das ist ja eigentlich im Geschäftsleben sehr kontraproduktiv.

Hat es da nie irgendwelche Abstimmungen oder Informationsaustausche gegeben? Nie?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ach so, das ist die Frage jetzt. Nein, nein, nein – noch einmal: Unsere Aufgabe war nicht, uns mit irgendjemandem abzustimmen oder mit irgendwem zu reden, sondern wir haben unsere Arbeit erledigt und das entsprechend an den Kunden, nämlich die EADS, kommuniziert. Wir haben nicht irgendeine Aufgabe gehabt, irgendetwas abzustimmen oder für einen Auftritt nach außen vorzubereiten.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Zur PR und mehr: Sie sind, zumindest aus den Aussagen, aus den Protokollen der Romana Schmidt, eigentlich als Kopf und Macher dieser Gesellschaft hervorgegangen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 10 Sekunden.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Warum sind Sie eigentlich nie offiziell als Gründer, als Geschäftsführer oder als Gesellschafter aufgetreten? Hat das einen Grund gehabt?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Na ja, ich kann Ihnen das - - Also der Aspekt liegt davor. Ich war niemals der Kopf und Macher dieses Unternehmens.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Deswegen frage ich ja, weil Romana Schmidt hat anders ausgesagt.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein, ich war nie der Kopf und Macher.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Herr Eltantawi, ich möchte Sie noch zu Ihrer Tätigkeit bei der Firma Kapsch befragen: Seit wann waren Sie bei der Firma Kapsch, beziehungsweise waren Sie überhaupt bei der Firma Kapsch?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Von 2000 bis 2014, also knapp 15 Jahre.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Sind Sie dort als Vorstand eingestiegen? Oder - -

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein, klassisch sozusagen, als Mitarbeiter des Vorstandes, One-Man-Show, als Stabsstelle, und das hat sich dann erfreulicherweise entwickelt.

Als ich zur Firma Kapsch im Bereich Traffic gekommen bin, war ich, glaube ich, der 28. Mitarbeiter. Kapsch hat ein bisschen etwas in Österreich gemacht, und nach knapp 15 Jahren eben war ich in der Matrix und in der Linie zumindest in der Funktion Führungsebene eins. Wir haben 5 000 Mitarbeiter gehabt und waren weltweit Marktführer.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Die Brüder Georg und Kari Kapsch waren also Ihre unmittelbaren Vorgesetzten?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, abwechselnd.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): War die Firma Kapsch in die Geschäfte mit Romana Schmidt irgendwie eingebunden?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: In die Geschäfte der Romana Schmidt: nein.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Wann haben Sie Romana Schmidt überhaupt kennengelernt?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ich glaube, das war - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte wirklich, auf diese persönlichen Fragen, wenn sie keinen erhellenden Hintergrund haben, zu verzichten. Wenn es geschäftlich ist - -

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ich möchte auf das hinaus, ja.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Okay.

Josef Eltantawi, MBA, MSc (in den Unterlagen blätternd): Also, ich habe es jetzt gelesen, ja? Ich kann mich wirklich nicht mehr erinnern, aber wenn das so - - Das dürfte 1996 gewesen sein.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Das ist für mich noch nicht klar herausgekommen: Haben Sie mit Romana Schmidt die Firma PR und mehr gegründet, oder wer hat die Firma überhaupt gegründet?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Sie. Sie hat sie gegründet, es war ihr Unternehmen. Ich habe da also null Zuständigkeiten gehabt.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Das heißt also, sie hat auch als Geschäftsführerin die Mehrheit oder die Anteile gehabt?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ich habe keine Anteile gehabt, keine Geschäftsführerverpflichtungen oder Ähnliches.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ist diese Firma noch aktiv? Gibt es diese Firma noch?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ich glaube schon. – Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Sie haben aber die Zusammenarbeit mit Frau Romana Schmidt beendet?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, Zusammenarbeit war vor allem in diesem einen Projekt. Es war ihr Unternehmen, und ich habe ja meinen Job gehabt, also das war aber wirklich eine Ausnahmesituation, und natürlich auch aufgrund der persönlichen Trennung ist der Kontakt gegen null.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Wer ist denn auf die Idee gekommen, diese Firma überhaupt im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung zu gründen?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Die Firma war vorher schon gegründet. Die ist nicht in diesem Zusammenhang gegründet worden. Das ist also kein Vehikel, das dafür gegründet wurde, sondern das Unternehmen hat es in der – wie soll ich sagen? – angebotenen Kompetenz und mit den angebotenen Schwerpunkten davor gegeben.

Und die Entscheidung, dieses Unternehmen jetzt als Vertragspartner heranzuziehen, das war auch auf meinen Vorschlag hin, weil ich einfach nicht die Erfahrung gehabt hätte, auch nicht die Zeit und eben auch kein Unternehmen, das ich sozusagen heranziehen hätte können, um da eine ordentliche rechtliche Vertragspartnerschaft eingehen zu können.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): War dieses Unternehmen – ich darf Ihnen vielleicht ein paar Namen nennen – auch für die Herrschaften Mensdorff-Pouilly tätig?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein – also meines Wissens nicht.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Mhm. Walter Schön?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Meines Wissens nicht.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Hubert Hödl von Magna?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Meines Wissens nicht.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Johann Heitzmann und Aloysius Rauen?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Meines Wissens nicht.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Klaus-Peter Kaindleinsberger?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Meines Wissens nicht.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Frank Stronach oder Siegfried Wolf von Magna?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Meines Wissens nicht. Nein.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Sind Ihnen vom Namen her folgende Firmen bekannt, und wenn ja, in welchem Zusammenhang: Vector Aerospace?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Centro Consult?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Omesco?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein. – Ja, Omesco, da bin ich mir jetzt nicht mehr sicher: War mir das bekannt oder habe ich das nur gelesen? Was war denn das für ein Unternehmen?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Die tauchen im Dunstfeld von Eurofighter auf.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, also ich weiß jetzt nicht, was das Unternehmen gemacht hat. Da bin ich mir wirklich nicht sicher, ob ich das irgendwo gelesen habe oder ob der Name vorher einmal gefallen ist.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Die Firma Domerfield?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein, sicher nicht.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Columbus Trade Services?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein, sicher nicht.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): City Chambers?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Sicher nicht.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Goldberg Corporation?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): EBD?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Wie?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): EBD?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: EBD (Abg. Schandor: Emil, Berta - -!), also Eurofighter Business Development? (Abg. Schandor: Ja!) Die ist mir bekannt, ja.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Und Magna?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Kenne ich als Marke.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Waren diese Firmen – ich bleibe bei Omesco und EBD – geschäftlich mit der Firma PR und mehr oder mit der Firma Kapsch in Kontakt?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein. Soweit ich weiß nicht. Über mich sicher nicht, und soweit ich weiß, auch nicht.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Können Sie uns berichten, wie Sie zu P & P Consulting gekommen sind?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Eben aufgrund dieser von Herrn Stefan Moser initiierten Runde, wo ich – unter Anführungszeichen – „die Ideenansätze präsentiert“ habe.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Haben Sie Ihre Aufträge dann direkt von der P & P Consulting bekommen?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Na ja, die EADS hat einmal die Entscheidung für eine Zusammenarbeit getroffen; und die EADS hat das sozusagen für sich entschieden, dass wir im Sog der P & P Consulting Rechnung legen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Sie haben also die Honorarnote direkt an P & P Consulting gelegt (Auskunftsperson Eltantawi: Ja, genau!) und nicht über die Firma der Romana Schmidt? Sehe ich das - -

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein, nein! Die PR und mehr hat die Rechnung an die P & P gelegt.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Okay. Haben Sie direkt mit EADS auch Kontakt gehabt?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, direkt mit Herrn Bergner, Stefan Moser und Aldag. (Abg. Schandor: Das waren also die - -!) Die waren von der EADS, ja.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ich darf Ihnen ein Geschäftsstück vorlegen, Nummer 63548, Seite 5. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Ich darf Folgendes daraus zitieren – das steht auf der Seite 5 im oberen Teil –: „Alfred PLATTNER ist verdächtigt, im Zeitraum 2003 bis 2010 als Geschäftsführer der P & P Consulting GmbH seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, wissentlich missbraucht und dadurch die genannte Gesellschaft mit einem € 300.000,- übersteigenden Betrag am Vermögen geschädigt zu haben, indem er rechtsgrundlos bzw.“ – beziehungsweise – „aufgrund von Scheinrechnungen veranlasste, dass die P & P Consulting GmbH insgesamt € 858.627,64 an Romana SCHMIDT überwies, wobei die Genannte zu den Tathandlungen des Alfred PLATTNER beitrug, indem sie die Scheinrechnungen legte.“

Können Sie uns erklären, ob das stimmt, dass Frau Schmidt Scheinrechnungen in dieser Höhe ausgestellt hat? Können Sie sich an das erinnern?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, also wenn - - Ich weiß nicht, wenn wir jetzt vom selben reden, dass eine Scheinrechnung eine Rechnung für etwas ist, das es überhaupt nicht gegeben hat, dann kann ich das ganz klar beantworten: Da hat es keine Scheinrechnungen gegeben klarerweise, nicht?

Denn es hat Gespräche gegeben, es hat Meetings gegeben, es hat einen Plan gegeben, es hat Konzepte gegeben, es hat Reportings gegeben, es hat Zusammenfassungen gegeben – also ich wüsste nicht, was man noch viel mehr machen kann. Natürlich kann man immer sagen: Nein, das müsste noch genauer sein. Aber wenn ich heute in ein Unternehmen hineingehe und mir das Reporting anschaue, dann schaut das eigentlich sehr ähnlich aus, und da ist es ja auch rechtens, in Ordnung. Es ist halt kein Politikum. Das nicht, ja.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Es hat hier also nach Ihrer Auffassung auch eine entsprechende Gegenleistung gegeben.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Auf jeden Fall, na, auf jeden Fall!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Einen Absatz weiter unten wird ja auch Ihnen vorgeworfen, dass Sie Scheinrechnungen über ein Erfolgshonorar an Frau Schmidt legten. – Das heißt, das, was die Oberstaatsanwaltschaft Wien Ihnen da vorwirft, ist unrichtig?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, es ist auf jeden Fall unrichtig, und ich glaube auch, dass dieser Vorwurf hoffentlich ausreichend widerlegt ist.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Hat es zu diesem Vorwurf dann ein Verfahren gegeben?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, ein Ermittlungsverfahren. Ich meine, es war ja kein kurzes Ermittlungsverfahren, und ich bin ja auch mehrmals befragt worden und musste in dem Fall den Verdächtigungen und den Beschuldigungen entgegentreten, und ich glaube, dass das - -, und ich hoffe – ich wäre wirklich sehr froh nach knapp oder über zehn Jahren –, dass es einmal reicht. – Ich habe nicht mehr zum Herzeigen und Nachweisen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Sie haben vorhin auch von den anderen drei Personen gesprochen, die bei PR und mehr gearbeitet haben (Auskunftsperson Eltantawi: Ja!), also auch über die Aufgaben von Frau Romana Schmidt. Welche Aufgaben hat denn Herr Kern dort wahrgenommen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Auf Anraten würde ich da vielleicht noch kurz Bezug nehmen, nämlich auch fürs Protokoll: Das ist ein Vorhabensbericht, aus dem Sie da jetzt zitiert haben, und hinten bei der rechtlichen Beurteilung steht auch ganz klar drinnen, dass empfohlen wird, das einzustellen, dem Gott sei Dank auch Folge geleistet wurde.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ja, danke. – Kommen wir noch einmal zurück zu den Kollegen oder zu den Aufgaben der Kollegen: Frau Schmidt war also die Chefin, hat also die Abrechnungen durchgeführt – so haben Sie das vorhin kundgetan. Welche Aufgaben hat denn Herr Kern wahrgenommen?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Herr Kern war für das Thema F & E – Forschung, Entwicklung, vor allem Grundlagenforschung – zuständig, Förderungswesen im Forschungsbereich: Wie ist das in Österreich strukturiert? Wo liegen die Schwerpunkte? – Er ist heute bei Magna genau für Ähnliches tätig; also ein hoch kompetenter Mensch – was auch seine Karriere bestätigt –, und genau aus diesem Grund ist er auch hinzugezogen worden.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Und Herr Borkovec?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Herr Borkovec hat im Bereich der Ansiedelung großes Know-how, was natürlich auch ein Thema ist, nämlich die Ansiedelung ausländischer Unternehmen in Österreich zu unterstützen – auch ein spannender Ansatz im Bereich der Kompensation, zumindest haben das wir so gesehen –, einerseits; und andererseits hat er auch einen guten Track Record im Bereich Equity-Management, Equity-Fonds-Management, was er auch heute beruflich noch macht.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Beide Herren waren aber nicht fix angestellt, sondern haben auf Honorarbasis ihre Tätigkeiten durchgeführt. Sehe ich das richtig?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Es war niemand - - (Abg. Schandor: War niemand?) Niemand war irgendwo fix angestellt, nein.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Wie lange erfolgte dann Ihre Tätigkeit für die Firma PR und mehr?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Also für die Firma PR und mehr war sie - - Also eigentlich „für PR und mehr“ unter Anführungszeichen. Wir haben in dem einen oder anderen Projekt zusammengearbeitet; mit dem Hinweis: Das war natürlich mit Abstand das spannendste Projekt in der Sache und das größte Projekt in der Sache des Umsatzes oder im Bereich des Umsatzes.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): In welchem Zeitraum? Oder von wann bis wann? Haben Sie das noch in Erinnerung?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, 2002 ungefähr bis 2012, 2010 – da irgendwo. Ich habe es nicht in Erinnerung, das ist jetzt eine reine Schätzung.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ja, gut. Den Rest hebe ich mir für die nächste Runde auf. – Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön. Sie haben ein Zeitguthaben von 48 Sekunden.

*****

Der Nächste in der Reihenfolge ist wieder Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich möchte an eine Frage, Herr Eltantawi, anschließen, die vorhin von der Sozialdemokratie gekommen ist, betreffend Stimmungsverbesserung, und zwar:

Wenn man sich den Beratungsvertrag von 2002 anschaut, steht da ja drinnen: für „Meinungsbildung und Argumentationstransport betreffend des Consulting-Auftrages für eine Stimmungsverbesserung im Zuge des Ankaufs der Eurofighter“.

Jetzt habe ich auch die Liste der Dinge, der Tätigkeiten, die Sie gemacht haben, da steht die Stimmungsverbesserung nicht so explizit drinnen. Ich würde Sie bitten, jene Maßnahmen aufzuzählen, die Sie erinnerlich haben, die Sie dem Kunden als Stimmungsverbesserungsmaßnahmen vorgeschlagen haben.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ich kann es zusammenfassen, wie vorhin auch schon: Also jedes Wissen darüber, welcher Vorschlag dazu führt, dass ich mit meinem Gegenüber tiefer in den Dialog eintreten kann, ist eine Stimmungsverbesserung.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich kann meine Frage gern wiederholen. Meine Frage war ganz exakt: Zählen Sie bitte die Maßnahmen auf, die Sie zur Stimmungsverbesserung vorgeschlagen haben!

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, ich kann es Ihnen auch gern noch einmal vorlesen. Das sind die Punkte, die ich gerade vorhin auch erwähnt habe.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Die habe ich mitgelesen. Das ist jetzt nichts Explizites mit Stimmungsverbesserung.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Expliziter habe ich es nicht zur Verfügung.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das heißt, Sie können, abgesehen von der Auflistung, die Sie vorgelesen haben, keine weiteren Informationen geben, was Sie ganz konkret zur Stimmungsverbesserung vorgeschlagen haben?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Also ich glaube, dass das eine sehr umfangreiche Aufzählung ist.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Also nein, verstehe ich, Sie können keine weiteren Antworten dazu geben?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Zusätzliche nicht, nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Dann gehe ich weiter, und zwar: Die Frage der einzelnen weiteren mit Ihnen arbeitenden Personen ist ja schon gestellt worden. Sie haben auch aufgezählt, wer es war. Im Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft vom August 2018 steht, dass Sie die Teams fachspezifisch zusammengestellt haben.

Jetzt ist meine Frage: Woher kannten Sie die agierenden Personen, und weshalb haben Sie sich genau für diese Personen entschieden?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Weshalb ist leicht zu beantworten: Weil sie aus meiner Sicht in diesem Bereich hoch kompetent sind, den sie auch bearbeitet haben.

Und kennen: Sie können mir glauben: So ähnlich wie ein Politiker – wenn man halt sozusagen für ein Unternehmern im Bereich der Interessenvertretung tätig ist, kennt man halt auch viele Leute.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das heißt, Sie sind auf Personen, die Sie vorher nicht privat gekannt haben, deren Kompetenz Ihnen aber bekannt war, zugegangen und haben sie gefragt, ob die mit Ihnen gemeinsam dieses Projekt umsetzen wollen?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Wie meinen Sie jetzt: „nicht privat gekannt“? (Abg. Bernhard: Na ja, Sie haben gesagt - -!) Also entweder ist mir jemand bekannt oder nicht bekannt.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Na ja, vorher haben Sie unterschieden zwischen beruflich und privat bekannt. Also Sie müssen schon bei Ihrer Terminologie bleiben.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein! Nein, habe ich nicht. Nein, das stimmt nicht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Beim Scheibner haben Sie die Unterscheidung gemacht. (Auskunftsperson Eltantawi: Nein, das stimmt nicht!)

Ich habe Sie gefragt, ob Sie die Personen vorher gekannt haben. (Auskunftsperson Eltantawi: Nein, das stimmt nicht!) Dann bitte auf meine Fragen zu antworten: Diese Personen, die Sie ausgewählt haben, haben Sie die vorher gekannt? Und bitte zu jeder einzelnen Person, weshalb, woher Sie die gekannt haben. – Das ist eine Frage. Die ist ganz leicht zu beantworten.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, na sicher habe ich sie gekannt. Das ist ein - -

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Können Sie zu jeder Person, die Sie für PR und mehr ausgewählt haben, um diesen Auftrag umzusetzen – in Summe waren es ja fünf Personen, jetzt ziehen wir Sie und Frau Schmidt ab, bleiben drei über –, zu den drei verbleibenden Personen jeweils schildern, woher Sie die gekannt haben? – Ich bitte darum. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ich habe die Leute beruflich gekannt, und daher habe ich auch ihre fachliche Expertise und Kompetenz gekannt. Und dahin gehend habe ich sie ausgewählt.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich verbleibe da jetzt einmal bei diesem Punkt. Ich gehe weiter zu einem Dokument, das ich Ihnen vorlegen möchte, nämlich das Dokument 52799. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Da handelt es sich um ein Memo einer Besprechung vom 8. April 2004 im Büro der EADS. Anwesend waren neben Ihnen Klaus-Dieter Bergner und Fred Plattner – so steht es hier geschrieben. Unter „Themen“ erfolgt hier übrigens die gleiche Auflistung, die auch Sie heute hier über Ihre Leistung gemacht haben.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 10 Sekunden noch bitte!

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Jetzt ist die Frage bezüglich der Omesco gewesen: Wenn Sie das Dokument umdrehen, dann sehen Sie auf der letzten Seite, dass der letzte Satz lautet:

„Die Vertragspartner sind die Firma OMESCO und PR und mehr. Herr Plattner wird weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.“

Können Sie mir sagen, was in dieser Besprechung sozusagen Inhalt in Kombination aus PR und mehr und Omesco war? Was ist da vereinbart worden? (Die Auskunftsperson und ihre Vertrauensperson lesen in dem ihnen vorliegenden Schriftstück. – Sodann berät sich die Auskunftsperson mit ihrer Vertrauensperson.)

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Also, wenn ich das jetzt richtig lese, dann ist es in Punkt 3 eben darum gegangen: „bekräftigen den Wunsch einer weiteren Zusammenarbeit“ und wie diese aussehen könnte und dass dafür die Firma Omesco und PR und mehr sozusagen dann herangezogen sind.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Ich möchte das Thema wechseln, weil Sie in Ihrer Aussage zur Unternehmung City Chambers gesagt haben, dass Sie diese nicht kennen beziehungsweise keine Wahrnehmungen dazu haben.

Ich möchte Ihnen ein Dokument vorlegen – es ist ein Brief, ich gebe Ihnen auch gerne die Zeit, das durchzusehen –, Dokument Nummer 62624. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Ist Ihnen dieses Schreiben bekannt? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Haben Sie es durchgesehen?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Dann würde ich gerne meine Frage stellen: Bei der Befragung durch die FPÖ haben Sie geantwortet, dass Sie City Chambers nicht kennen. Jetzt sehe ich da dieses Dokument, wo City Chambers an Klaus-Dieter Bergner, also EADS, schreibt, dass es „Supporting Activities“ und „Contact Meeting with the Company Kapsch“ gegeben hat.

Jetzt meine Frage: Sie waren von 2003 bis 2013 oder 2014 Vizepräsident von Kapsch. (Auskunftsperson Eltantawi: Mhm!) Haben Sie an diesem Meeting teilgenommen, und haben Sie da ein Meeting oder ein Zusammentreffen mit der Firma City Chambers gehabt?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Also, grundsätzlich nein. Ich kenne das nicht, ich habe das weder geschrieben, noch kenne ich das Schreiben. City Chambers – ich weiß nicht, wenn das die - - City Chambers hat es, glaube ich, in London, aber jetzt von der Verwaltung her, gegeben. Das scheint ja ein privates Unternehmen zu sein. Nein, ist mir nicht bekannt.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Das heißt, Sie bleiben bei der Aussage aus der vorherigen Runde, Ihnen ist City Chambers nicht bekannt und Sie haben nicht teilgenommen.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ich bleibe bei der Aussage, dass mir die nicht bekannt sind und ich auf jeden Fall keine Erinnerung habe, mit denen jemals etwas zu tun gehabt zu haben.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Kennen Sie einen Herrn Herbert Werner (Auskunftsperson Eltantawi: Nein!), wirtschaftlicher Eigentümer von City Chambers?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Ebenfalls nicht, okay. Der Kollege von den NEOS hat Ihnen das Memo vorgelegt, aus dem Sie auch schon zitiert haben. Zu dem möchte ich Ihnen ebenfalls noch eine Frage stellen, ganz grob zum Inhalt. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nicht zum Absatz 3, sondern zum gesamten Memo? (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Bitte?) – Die Frage: zum Absatz 3 oder zum gesamten Memo?

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Zum Memo, das Dokument umfasst ja das gesamte Memo.

Die darin enthaltenen Inhalte sind von Ihnen gemeinsam mit den Herren Bergner und Plattner festgelegt worden? Ist das korrekt? Es ist ja Besprechungsgegenstand: „Teilnehmer: [...] Bergner, [...] Plattner, [...] Eltantawi“. – Also gehe ich davon aus - -

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Es ist ein Memo, das ist nachträglich gemacht worden und nicht da drinnen erarbeitet worden.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Okay, aber Sie kennen die darin festgelegten Punkte, die man vereinbart hat, was PR und mehr für Leistungen erbringen soll?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Zumindest sind das vorgeschlagene Punkte, ja.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Ja.

Wie darf man sich einen „Support im Zuge der Dringlichen Anfragen im Bundesrat und im Nationalrat“ durch PR und mehr vorstellen?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Also, ich würde einmal sagen – wie kann man sich einen Support vorstellen? –, dass man sich einmal mit der Dringlichen Anfrage auseinandersetzt.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Sie wissen, wie eine Dringliche Anfrage entsteht?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Die wird von einer Fraktion gestellt, mit Unterstützung - -

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Haben Sie mit politischen Fraktionen zusammengearbeitet?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein. Also, jetzt bei Kapsch? Über Jahre? Ja, natürlich, mit jeder Fraktion.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Bei PR und mehr. Es war ja eine Leistung, die von PR und mehr zu erbringen war.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Bei PR und mehr und bei diesem Thema nicht, wie schon mehrmals erwähnt, nein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): „Support im Zuge der Diskussion um die Unterzeichnung der Budgetbegleitgesetze“ sollte im „August 2003“ erbracht werden. (Auskunftsperson Eltantawi: Ja!) Ist Ihnen bekannt, wann die Sommerpause des Parlaments ist?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ich schätze einmal von Mitte Juni bis Mitte September.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Genau in diesem Zeitraum, in dem Unterstützung von Ihrer Seite hätte geleistet werden sollen. Inwiefern ist das durch PR und mehr erfolgt?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, also - -

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): „1. - 31. August“. Ich stelle ja nur die Frage, weil das Leistungen sind, die durch PR und mehr erbracht werden sollen, und ich habe die Nachfrage, inwiefern diese erbracht worden sind.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, nur das ist jetzt 15 Jahre her. Nicht böse sein, darauf kann ich jetzt keine detaillierten Angaben machen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Keine Wahrnehmungen mehr, okay.

Dann die Vertragspartner, ganz am Ende, die letzte Seite. Bitte blättern Sie auf Seite 4 von 4! (Auskunftsperson Eltantawi: Okay!) Da steht im letzten Satz: „Die Vertragspartner sind die Firma OMESCO und PR und mehr.“

Jetzt haben Sie in der vorigen Befragungsrunde gesagt, die Firma Omesco sagt Ihnen nur teilweise (Auskunftsperson Eltantawi: Peripher etwas!), peripher etwas. Inwiefern haben Sie mit Omesco zu tun, wenn Sie da, wie aus diesem Memo hervorgehend, Vertragspartner gewesen sein sollen?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ich habe mit der Omesco direkt nichts zu tun. Wie gesagt, wenn ich das jetzt richtig lese, ist es darum gegangen, eine weiterführende Zusammenarbeit zu definieren, für die dann der Vertragspartner Omesco sein kann, sein sollte. Aber da steht aus meiner Sicht nicht, dass es da eine Zusammenarbeit gegeben hat. (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Deshalb meine Nachfrage: Inwiefern?) Nein, also ich habe mit denen nie zusammengearbeitet.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Gut.

Dann steht unter dem Punkt 3, den der Kollege von den NEOS erwähnt hat, diese „0,5%“ „Grund-Success-Fee“. (Auskunftsperson Eltantawi: Mhm!)

Ich möchte Ihnen ein weiteres Dokument, mit der Nummer 63950, vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 20 Sekunden noch!

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Ja. Kennen Sie dieses Dokument?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Also, ich habe es, glaube ich, nicht geschrieben.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Sie sind nur als Ansprechpartner geführt, das ist korrekt. Es geht da um die „Einführung eines Mautsystems in der Tschechischen Republik“. Jetzt möge man meinen, dass das weit hergeholt ist, aber es geht um „Eurofighter Gegengeschäfte“, und der Verkehr ist zwischen Kapsch – Ansprechpartner: Sie – und Eurofighter, EBD.

Meine Frage: Es geht da um ein Projekt im Ausmaß von „250 Mio €“. Wären diese vereinbarten 0,5 Prozent Provision für die Vermittlung von Gegengeschäften auch für Sie im Zuge dieser Vermittlung eines potenziellen Gegengeschäftes von Kapsch schlagend geworden?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Also, da gibt es überhaupt keinen Zusammenhang, das war zu einem ganz anderen Zeitpunkt.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Der Zeitraum ist der Zusammenhang.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte keine Frage mehr! Sie sind schon 20 Sekunden darüber. (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Okay!)

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Das war zu einem ganz anderen Zeitpunkt als das, denn da gibt es keinen Zusammenhang.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Das ist vorher. Das Memo ist vorher, und - -

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Also, für mich gibt es keinen Zusammenhang.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Die Frage war eine andere. Die Frage war: Wären die 0,5 Prozent für das schlagend geworden? Hätten Sie das erhalten? Ich hätte gerne eine Antwort auf meine Frage.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Hätt‘ i, war i - -

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Nein, nicht „hätt‘ i, war i”. Noch einmal: Ich habe keine Antwort auf meine Frage bekommen, und die ist ganz klar und deutlich gestellt worden.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Dann beantworte ich es so: Hätte ich diesen Vertrag tatsächlich dann beruflich verfolgt, wäre ich hier nicht mehr zuständig gewesen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Hier nicht mehr zuständig - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Frau Abgeordnete Mag. Steinacker. – Bitte.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Na, dass ich mich selbstständig gemacht hätte, zu 100 Prozent.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Nicht im Zuge von PR und mehr?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Diskussion geht leider nicht, es tut mir leid. – Frau Abgeordnete Mag. Steinacker. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Wir kommen zurück zu Ihrer Aufsichtsratsfunktion in Lakeside. Das war ab 2004 – das, glaube ich, stimmt, meinen Informationen nach.

Kennen Sie einen Herrn Klaus-Peter Kaindleinsberger?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein, ich kann mich zumindest - -, nein, kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Herr Kaindleinsberger war zuständig und verantwortlich dafür, diese ganze Konstruktion Lakeside steuerrechtlich aufgestellt zu haben. Ist Ihnen das nie bekannt gemacht worden?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Vorstand des Vereins Lakeside Labs war ja damals Landeshauptmann Jörg Haider, und bei der GmbH, die dem Verein gehört hat, da waren Sie Aufsichtsrat.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein, waren das nicht zwei separate Unternehmen? Also Sie reden von Lakeside Labs. Mit denen habe ich überhaupt nichts zu tun. Ich war im Technologiepark Lakeside.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Mhm. In der GmbH?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja. Das sind zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe, wenn ich mich richtig erinnere. (Abg. Steinacker: Bitte?) – Das sind zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe, wenn ich mich richtig erinnere.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Ja, das weiß ich schon, aber trotzdem gibt es einen Eigentümer, und laut einem Organigramm, das mir vorliegt, hat dem Verein die GmbH gehört.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Dem Verein die GmbH?

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Lassen wir es einmal so stehen!

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Na ja.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Nein? Oder liege ich falsch?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, also ich weiß es nicht. Sie sagen das jetzt.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Von der Firmenkonstruktion her, die uns bekannt ist, ist es so.

Es hat die EADS dann via Vector 4 Millionen Euro in diese Konstruktion überwiesen.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: In die Labs?

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Jawohl. Sie haben vorhin gesagt, Sie wissen von diesem Zugang nichts. Jetzt gab es da Personenidentitäten, Sie waren Kontrollorgan. Eine 4 Millionen-Euro-Zahlung, die - -

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Das ist jetzt wieder ein falscher Vorhalt. Er hat gesagt, er hat mit dieser Labs GmbH nichts zu tun gehabt. Er hat mit dieser GmbH nichts zu tun gehabt, hat er gesagt, wo die 4 Millionen hineingegangen sind. Vielleicht kann man die GmbH-Namen einmal klarstellen? Das wäre, glaube ich, nicht schlecht. (Verfahrensrichter Rohrer: Das ist eine Privatstiftung!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wo steht das?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Meinen Sie PS mit Privatstiftung?

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Es gab eine 4-Millionen-Euro-Überweisung von EADS über Vector an die Scientific Research & Development Limited. Dort sind 4 Millionen Euro eingegangen, und da gab es dann wiederum weitere Subbeteiligungen, eine Privatstiftung und dann darunter zwei Vereine und die GmbH. Sie waren in der GmbH Aufsichtsrat, in der Lakeside GmbH?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Also ich kann Ihnen das jetzt nicht - - Ich kenne mich ja überhaupt nicht aus, wie, von welchem Konstrukt Sie reden.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Dann sagen Sie mir einfach: In welcher Gesellschaft waren Sie Aufsichtsratsmitglied?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Dort, wo sich auch das Ministerium beteiligt hat, wo sich das Land beteiligt hat, wo sozusagen die Schaffung eines Tech- -, ich glaube, auch die Universität Kärnten - - Das waren die Eigentümervertreter, die haben auch Leute ihres Vertrauens dort entsandt als eigentlich freiwilliges Kontrollorgan, weil es ja eine GmbH und keine AG war, und eine GmbH hat ja an sich keinen Aufsichtsrat. Somit ist auch das zu relativieren, die Funktion. Dort war ich tätig.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Ja, auch wenn es freiwillig ist, ist es eine Aufsichtsratsfunktion. Also das ist nicht zu relativieren. Aufsichtsrat ist Aufsichtsrat, mit all den Verpflichtungen.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Dort war ich tätig, und von dem Konstrukt, das Sie da jetzt schildern, tut mir leid, ich habe nicht die geringste Ahnung, wovon Sie da reden oder was Sie meinen.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Nein, man fragt sich ja nur, weil Sie vorhin über Stimmungsverbesserung gesprochen haben, welche Stimmungsverbesserung es bewirkt hat, wenn EADS 4 Millionen Euro über Umwege nach Kärnten schickt. Daher meine Frage, ob Sie von dieser Stimmungsverbesserung nach Kärnten gewusst oder gehört haben. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, auf Anraten: Es wäre schön, wenn wir eine Auflistung oder ein Sheet haben könnten, um einmal zu erkennen, was gemeint ist. Aber ich kann die Frage gerne dahin gehend beantworten: Nein, ich wusste von dieser Art der Stimmungsverbesserung nichts, und ich war in diese Stimmungsverbesserung nicht involviert.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Gut, okay.

Dann darf ich zu einem anderen Themenbereich kommen, der Ihre Zeit bei Kapsch betrifft, und darf Ihnen dazu das Dokument 60349 vorlegen. Es geht um die Stimmungsverbesserung. Es ist ein Positionspapier. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Kennen Sie Herrn Lukasek?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Es ist ein Positionspapier, das Herr Lukasek mit der Bezeichnung „Die Rote Vier“ verfasst hat. Ich darf Sie bei diesem Dokument auf die letzte Seite hinweisen, aber ich möchte es zuerst noch ein bisschen beschreiben. Auf der letzten Seite führt Lukasek an, es geht um das Sponsoring von Rapid, also die Stimmungsaufhellung in Richtung SPÖ. Es ist da im ersten Absatz beschrieben:

„Die vier einflussreichsten SPÖ-Politiker auf Bundesebene haben eines gemeinsam: [...] sind eingefleischte Rapid-Anhänger“. – Es handelt sich um „Alfred Gusenbauer, Josef Cap, Heinz Fischer und Rudolf Edlinger“.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nur mehr 15 Sekunden bitte!

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Ja. Auf der letzten Seite ist geschrieben, dass Sie für Kapsch in Ihrer Funktion als Vice President und Leiter der Strategieentwicklung Gespräche mit dem SK Rapid führen sollen, damit dort dann auch entsprechend Geld hinfließt.

Frage: Haben Sie die Gespräche geführt? Was war der Inhalt der Gespräche? Was können Sie uns zu diesen stimmungserhellenden, stimmungsverbessernden Zahlungen in Richtung Rapid sagen? Haben Sie Gespräche mit den betroffenen vier Personen geführt? Welche Gespräche haben Sie mit wem geführt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson und mit dem Verfahrensanwalt.)

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Einwand der Vertrauensperson, dass die Gespräche nicht stimmungsaufhellend waren, sondern dass die Gespräche geführt worden sind. Das heißt, in der Fragestellung ist die Unterstellung sozusagen drinnen, dass die Gespräche stimmungsaufhellend gewesen wären.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Das „stimmungsaufhellend“ kann ich ja relativieren. Aber ich meine, es haben die Gespräche stattgefunden.

Meine Frage dazu ist: Aus welchem Grund würde Kapsch so viel Geld für Sponsoring von Rapid ausgeben, und welche Gespräche haben Sie geführt? Die Frage bleibt.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Soweit ich mich erinnern kann, habe ich ein Gespräch geführt, das war, ich glaube, Michael Kuhn, der damalige Geschäftsführer des SK Rapid, ja, auch über Sponsoring. Aber danach habe ich keine weiteren Gespräche dahin gehend mit irgendjemandem geführt.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Noch einmal fürs Protokoll - - (Die Auskunftsperson ersucht um eine kurze Unterbrechung der Sitzung.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir müssen die Sitzung kurz unterbrechen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 16.07 Uhr unterbrochen und um 16.10 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, wir fangen noch einmal frisch an. Sie haben 6 Sekunden Zeitersparnis.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Danke, Herr Vorsitzender.

Meine Frage war eine ganz einfache: Haben Sie Ihre Tätigkeit für PR und mehr nach dem Projekt, diese Stimmungsverbesserung im Zuge des Eurofighter-Ankaufs, zur Gänze stillgelegt?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, stillgelegt? – Es hat keine weitere Betätigung gegeben, ja.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Der Effekt ist der gleiche.

Hat PR und mehr im Zeitraum 2000 bis 2010 PR-Aufträge für die FPÖ gemacht?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Also das müsste - - Das weiß Frau Schmidt.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das weiß Frau Schmidt.

Aufträge an Mandatsträger?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Bitte?

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Aufträge an Mandatsträger?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Also ich glaube nicht.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Auch Frau Schmidt?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, sicher.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay.

Noch einmal ganz kurz auf das zurückkommend, was ja schon KollegInnen vor mir angesprochen haben, und zwar auf das Dokument 52799, das ist dieses Memo, das wir jetzt schon zweimal oder dreimal gehabt haben.

Ich frage deswegen jetzt einfach noch einmal, denn auf meine ursprüngliche Frage, bei der es dann diese heftigen Reaktionen gegeben hat, haben Sie dann sehr wohl ganz zügig Ihre Aufgaben vorgelesen. Ist das aus dem Memo raus? – Das finde ich insofern spannend, aber das können Sie mir sicher erklären: Wenn Sie uns Ihre Tätigkeiten aus dem Memo vorlesen und sagen, das ist es, warum sind Sie sich dann nicht sicher, ob das Memo stimmt, im Sinne von Omesco und so weiter? Also entweder es stimmt oder es stimmt nicht ganz oder halt nicht. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Also erstens ist das ein Auszug und das war ein Beispiel, führend angeführt, von mir. Das eine ist rückblickend und dort, wo das mit der Firma Omesco, nämlich Punkt 3, angeführt ist, ist für eine mögliche Kooperation in der Zukunft. Also das kann man nicht - -, also würde ich sehen, nicht so verschränken.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Na ja, aber schlussendlich steht Ihr Name darunter. Das heißt, der Inhalt des Memos wird ja stimmen, auch wenn es für die Zukunft gedacht ist.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, aber da steht ja nur über bekräftigenden Wunsch und es ist nie dazu gekommen, also somit hat es auch keine Zusammenarbeit mit dem Unternehmen gegeben.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Aber Sie müssen es gewusst haben, dass es Omesco ist. Darum geht es ja auch, oder? Bei der Einstiegsfrage zu diesem Dokument, bevor das Dokument vorgelegen ist, haben Sie gesagt, Sie kennen Omesco nicht. (Die Auskunftsperson und die Vertrauensperson machen eine verneinende Geste mit dem Zeigefinger. – Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.)

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Nein, nein, das ist ein falscher Vorhalt, das stimmt nicht. Er hat, als der Name Omesco gefallen ist, gesagt, könnte sein, dass er sich erinnert.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay, sonst muss ich die Frage einfach anders stellen.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Nein, die Frage ist, was die Frage ist. Es war noch keine Frage da, nicht?

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Dass eingangs auf die Frage: Kennen Sie Omesco?, die Antwort gekommen ist: Nein!, korrigierter Weise: Könnte ja doch vielleicht sein. So, dann ist dieses Memo vorgelegen, dann kennt man Omesco. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Kennt man jetzt Omesco oder kennt man Omesco nicht?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Wer ist man? – Ich?

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ja, Eltantawi, Entschuldigung.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Schauen Sie, es ist so, wie er geantwortet hat. Nein, ich kenne es nicht. Ich könnte nichts sagen, welchen Unternehmensgegenstand jetzt Omesco hat. Ich gehe einmal davon aus, dass man zum damaligen Zeitpunkt gesagt hat, Omesco ist ein Vertragspartner in diesen - -, in einer eventuell stattfindenden zukünftigen Zusammenarbeit, aber ich habe mit dem Unternehmen selbst nie zu tun gehabt.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Im selben Dokument, das lege ich Ihnen jetzt vor, das ist auch Dokument 52799: Das ist ein Schreiben vom 11. April. 2005, da werden zahlreiche Zahlungsverzögerungen und andere Schwierigkeiten beschrieben.

Kennen Sie das Schreiben? (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, ich sehe es jetzt.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Also es heißt einfach, der Ablauf der Zahlungen war nicht wirklich reibungslos. Kann man das so - -

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Also ich glaube nicht, dass ich das verfasst habe, also das war die Aufgabe von Frau Schmidt, nehme ich an.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay, aber sinngemäß war diese Zusammenarbeit oder die Abwicklung der Zahlungen nicht konfliktfrei? Nicht so rund, wie man es sich gewünscht hätte?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Na ja, ich kann sagen, wir haben bei Kapsch mehrmals auch mit deutschen Konzernen zu tun gehabt, die waren auch alle nie konfliktfrei.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Vielleicht noch eine ganz kurze Frage dazu - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, darf ich fragen: Von wem an wen ist das? Ich sehe das nicht oder schaue ich da nicht richtig?

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das ist an Herrn XY, Bergner, Aldag und Plattner.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja, von wem? Das ist nicht gezeichnet, ich sehe nichts. Ist das aus einem Akt, aus einem Strafverfahren oder was ist das?

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das ist aus einer Beilage der Befragung von Herrn Eltantawi.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Aus dem Strafakt oder aus der Ermittlungs- - (Abg. Unterrainer: Ja!) – Und wer hat das verfasst?

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das wollte ich fragen. Das weiß Herr Eltantawi nicht, ja.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ach so, das ist die Frage an ihn.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Spannender wäre ja auch die Frage an den Herrn XY.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Frage lautet: Wer hat dieses Schreiben verfasst?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, das ist natürlich Aufgabe der zuständigen Personen. In dem Fall ist es die PR und mehr, also ich gehe einmal davon aus, dass das Frau Schmidt gemacht hat.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Aber in der Befragung Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin stand die Aussage, Sie, also Frau Schmidt und Sie, hätten dieses verfasst, daher die Frage.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Also vielleicht haben wir auch darüber geredet, aber das wäre jetzt nichts Verwegenes, oder? Selbst wenn man - -

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Nein, nein, es ist selten eine Frage verwegen oder so.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ich meine die Tätigkeit. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Was mich grundsätzlich auch interessieren würde: Die PR und mehr ist ja von Herrn Plattner beauftragt worden, also von der Firma P & P.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 10 Sekunden noch.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sie haben in Ihrer Aussage gesagt, Sie wollten das Screening bei EADS nicht durchlaufen, deswegen dieser Zwischenschritt mit Plattner. Warum wollte man das Screening nicht machen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) – Die Vertrauensperson unterbricht immer. Ich finde das nicht angenehm.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Also ich habe noch gar nichts zum Thema Screening gesagt.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das steht aber in Ihrer Aussage drinnen.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein, Sie haben gesagt: heute.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Nein, ich habe nicht heute gesagt. Ich habe gesagt: Sie haben in einer Befragung gesagt. (Auskunftsperson Eltantawi: Okay!)

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Wenn Sie auf ein Dokument Bezug nehmen, dann bitte vorlegen, weil ich es jetzt auch so aufgefasst hätte, dass es heute - -

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ich möchte einen Bericht, einen Anlassbericht mit der Dokumentennummer 52784, vom Bundeskriminalamt an die Staatsanwaltschaft, vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Ich würde Sie bitten, dass Sie auf Seite 2 und Seite 3 schauen, da geht es eben um die Provision in der Höhe von 0,04 Prozent vom Kaufpreis des Eurofighters und auf Seite 3 dann eben um eine Kontobewegung der P & P Consulting des Herrn Plattner an Frau Schmidt Romana, die in den Jahren 2003 bis 2010 insgesamt über 858 000 Euro erhalten hat.

Haben Sie in Erinnerung, wer diese Provision ausgehandelt hat, oder wie diese 0,04 Prozent zustande gekommen sind?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ich kann mich erinnern, dass ganz am Anfang ein Fixbetrag für die Provisionszahlung vereinbart war. Aber eben aufgrund dessen, dass - - – ich bin mir nicht mehr sicher, ob das das Hochwasser war –, hat man dann die Argumentation abgeleitet, dass man jetzt nicht so viel Geld für die Anschaffung ausgeben kann. Es sind dann die Stückzahlen reduziert worden. Da hat dann die EADS auch darauf gedrängt, zu sagen: Wir können jetzt nicht einen Fixbetrag vereinbaren, der sich auf die Stückzahl x bezieht, dass wir denselben Betrag bezahlen, wenn die dann nicht mehr stimmt. Und daher ist dann der Prozentsatz definiert worden.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ist das direkt von EADS oder von Herrn Plattner ausgegangen?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein, das ist schon von der EADS ausgegangen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Jetzt wäre das, gemäß dieser Aufstellung, ja ein Betrag von 624 124,80 Euro, aber Frau Schmidt hat ja im Laufe der Jahre doch wesentlich mehr bekommen. Wie erklären Sie sich das? Oder: Wie ist das zustande gekommen?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Also die Differenz zwischen den 600 und den 800?

Also ich kann es jetzt nur vermuten, ja, dass sich das auf das bezieht, dass, glaube ich, die 600 und noch was das Erfolgshonorar sind und die Differenz dazu ist, glaube ich, die laufende Honorierung, die Monatspauschale in Summe.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ist das eine Vermutung, oder haben Sie das so in Erinnerung?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein, ich habe die Zahlen jetzt sowieso nicht in Erinnerung. Nur Fakt ist, dass dieser Gesamtbetrag von den 800 noch etwas auf jeden Fall beide Teile der Honorierung beinhaltet, sowohl das Thema Erfolg als auch das Thema laufende Arbeit.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ja, danke.

Ich darf Ihnen noch ein Dokument – Nummer 62570 – vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da würde ich Sie bitten, auf Seite 2 zu schauen, ich darf zitieren: „Die Vorgespräche mit der Firma Kapsch sind abgeschlossen, die Firma Kapsch hat den Leiter der Strategieentwicklung, Herrn Josef Eltantawi“ – also Sie – „beauftragt, erste Gespräche mit dem SK Rapid zu führen.“

Worum ist es da genau gegangen? Welche Aufgabe hatten Sie bei diesen Gesprächen mit dem Fußballklub Rapid?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Also ich denke, das Gescheiteste wäre jetzt einmal, ich versuche, Ihnen sozusagen das ganze Thema zu schildern, weil ich glaube, oder ich hoffe, dass damit auch einige Fragen beantwortet werden können.

Also zu diesem Schreiben: Das hat offensichtlich Kurt Lukasek verfasst, ich habe es nicht verfasst. Ich habe einen Termin zum Thema Sponsoring gehabt. Ich wäre aber weder befugt gewesen, hier konkrete Verhandlungen für das Unternehmen zu führen noch Verträge zu zeichnen. Es war angedacht, hier in einem Projekt zu kooperieren. Das ist aber niemals zustande gekommen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Mit wem haben Sie denn die Gespräche geführt?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ich habe einmal mit dem damaligen Geschäftsführer, ich glaube, Michael Kuhn, geredet.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Waren auch Politiker an diesen Gesprächen beteiligt?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Von welcher Höhe reden wir denn da? Was war denn da angedacht, welches Sponsoring die Firma Kapsch da an Rapid - -

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Also ich kann mich noch erinnern, dass ein Einser vorne gestanden ist, wie viele Nullen hinten dran waren, weiß ich nicht mehr. (Allgemeine Heiterkeit.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): War für dieses Sponsoring eine Gegenleistung vereinbart oder ist da Kapsch auf dem Dress gestanden oder Bandenwerbung oder - -

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Na ja, als Sponsoring klar, Trikots und Bandenwerbung. Und der Platzsprecher sagt halt wahrscheinlich durch: Nehmen Sie ein Telefon von Kapsch und nicht von Siemens! Solche Dinge werden wahrscheinlich - -, wären dann umgesetzt worden.

Nein, der Punkt war, und ich persönlich - - Ich hoffe, ich lege mir da jetzt nicht ein Ei, vielleicht (in Richtung Vertrauensperson) schreiten Sie ein, wenn ich zu sehr darauf losmarschiere: Es ist um das Thema Deutschland gegangen. In Deutschland war eine Mautausschreibung. Es hat ein großes, eigentlich fast ein wildes Match zwischen den deutschen Konzernen Siemens, DaimlerChrysler, Deutscher Telekom und den Mikrowellenanbietern – das sind 99 Prozent auf der Welt – über die zukünftige Technologie im Bereich der Mautsysteme und der Telematik gegeben. Das war in Brüssel schon in der einen oder anderen Richtlinie ein Riesenmatch. Die Deutschen wollten ja auch unbedingt das Projekt in Österreich realisieren und haben nicht gewonnen und haben dann in Deutschland ausgeschrieben. – Ich komme gleich zum Punkt. Für uns wäre es natürlich - - Wir, Kapsch, waren Weltmarktführer und einer der wesentlichsten Punkte in einem Mautsystem – also ein Mautsystem ist ein Kontrollsystem – ist die Einnahmensicherheit. Unser Interesse wäre gewesen, das Thema Kontrollsystem in Deutschland anzubieten.

Der Vorstand von der Toll Collect und unser Vertriebsvorstand waren jetzt aber spinnefeind. Da hätte es an sich gar keinen Sinn gemacht, ein Angebot zu legen, weil einfach die persönliche Diskrepanz sehr, sehr groß war. Da war dann auch mein Ansatz oder meine Empfehlung, zu überlegen, ob man hier nicht ein Kompensationsgeschäft definieren kann. Ein Kompensationsgeschäft sollte ja ein Geschäft sein, das nicht automatisch stattfindet, sondern wo es Schwierigkeiten gibt und es einer konkreten Unterstützung bedarf, aufgrund derer dann das Geschäft zustande kommt. Und EADS hat da Interessen gehabt und es war natürlich auch der Zug zu DaimlerChrysler. Abgesehen davon hat es bei Rapid einen – ich habe leider den Namen nicht im Kopf – sehr seniorigen Herrn gegeben, der direkt mit DaimlerChrysler in Kontakt stand. Dem haben wir ganz offiziell eine Sachverhaltsdarstellung, mit der Bitte, zu intervenieren, dass unser Vorstand beim Vorstand oder Aufsichtsrat – das weiß ich nicht mehr – bei DaimlerChrysler vorstellig werden kann, gesendet, um die Vorteile unseres Systemansatzes zu kommunizieren und zu präsentieren – in Verbindung mit dem Nutzen letztendlich für EADS, sozusagen ein echtes, tatsächliches Kompensationsgeschäft zustande zu bringen, das das Unternehmen bestätigt, und dass dann die Anrechnung natürlich in den Händen des zuständigen Ministeriums lag. Das ist sozusagen - -

Und in diesem Gegenzug haben wir gesagt: Gut, wenn das ist, man kann ja jetzt nicht Rapid zahlen oder den einen, denn das wäre ja dann wieder der Verdacht auf – auf jeden Fall – kein legales Vorgehen, man sagt, man sponsert eigentlich die Jugend.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Sagt Ihnen der Ausdruck die roten Vier etwas?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Also auf jeden Fall habe ich ihn schon gehört.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Wissen Sie, wer damit gemeint ist?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein, ich weiß das nicht, aber ich kann es mir ungefähr ausrechnen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Hatten Sie Kontakt mit den Herren Edlinger, Gusenbauer, Fischer, Darabos, im Zusammenhang mit dieser Sponsoringgeschichte?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen zu Sponsoringaktivitäten von EADS?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein.

Vielleicht noch zu dem Kontakt Edlinger – das weiß ich noch, das war bei der Staatsanwaltschaft auch Thema, in den ganzen Unterlagen waren Termine drin mit Edlinger –: Das war der Fritz Edlinger.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Haben Sie von einem Sponsoring von EADS in der Höhe von 4 Millionen Euro gewusst?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein, nicht gewusst.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Gut. – Keine Fragen mehr. Danke schön.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke.

Letzte Runde: 1 Minute.

Der Nächste an der Reihe ist Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Folgende Frage: Sie waren ja ab 2003 im Infrastrukturausschuss der Industriellenvereinigung. – Sind Sie das heute noch?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wir haben Informationen, dass es eine Arbeitsgruppe in der Industriellenvereinigung gibt, wo die industrielle Kooperation für die anstehende Typenentscheidung erneut diskutiert wird. – Sind Sie Teil dieser Arbeitsgruppe? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Auf Empfehlung meines Beistands bin ich, glaube ich, nicht verpflichtet, diese Frage - -, oder ist das keine Frage zum Untersuchungsgegenstand.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich kann gerne – aber nicht zulasten meiner Redezeit – begründen, warum es zum Untersuchungsgegenstand gehört. Ich bitte, das vonseiten des Präsidenten zu berücksichtigen. (Rufe bei der ÖVP: Wieso?) – Na ja, weil die Frage aus meiner Sicht sehr konkret zum Untersuchungsgegenstand ist – und wenn ich jetzt genötigt werde, das zu begründen!

Die Frage ist dahin gehend: Wir haben als Untersuchungsausschuss die Aufgabe, aus der Vergangenheit die Lehren zu ziehen, um zukünftig unser politisches System so zu organisieren, dass wir nicht mehr so leicht anfällig sind – so wie es für uns den Anschein hat –, dass Einflussnahme bei Ankäufen von beispielsweise Abfangjägern ausgeübt wird.

Jetzt wissen wir, dass eine erneute Typenentscheidung vor der Tür steht, die Frage Aufrüstung des Eurofighters oder Neuanschaffung, und wir wissen auch, dass es diese Arbeitsgruppe in der Industriellenvereinigung gibt. Uns wurde auch die Information mitgegeben, dass frühere – sagen wir einmal – Lobbyisten und Berater aus der Vergangenheit wieder eine Rolle in diesem Prozess spielen. Und meine Frage zielt ganz konkret darauf ab, ob Sie aufgrund Ihrer früheren Netzwerke in der aktuellen Debatte der Arbeitsgruppe rund um die Typenentscheidung wieder aktiv für ehemals EADS, jetzt Airbus sind.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Also so geht das nicht.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Da hätten wir wahrscheinlich den Untersuchungsgegenstand anders formulieren müssen, wobei ich schon zugebe, dass man das damals vielleicht noch nicht vorhergesehen hat, aber wir haben einen abgeschlossenen – wir wissen das ja –, einen abgeschlossenen Vorgang in der Vergangenheit.

Das hat jetzt eine gewisse präjudizielle Bedeutung, weil wir sonst hier Stunden damit verbringen, nachzufragen, wie es um neue Beschaffungen steht, und das, glaube ich, ist nicht zulässig.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich ersuche dennoch, mit meiner Begründung abschließend fortfahren zu können, und bitte um die Beurteilung.

Unter „I. Unzulässige Zahlungsflüsse“ steht im letzten Satz vor der taxativen Aufzählung – ich beginne in der viertletzten Zeile –: „[...] Gesetze, Ausschreibungsbedingungen oder Vertragsbedingungen oder sonstige Regelungen verstoßen wurde, in welcher Höhe der Bund dadurch geschädigt wurde, und welche Konsequenzen daraus gezogen wurden, und zwar jeweils bezogen auf“ – und dann kommt die ganze Aufzählung.

Und die Frage der Konsequenz führt aus meiner Sicht bis zur Gegenwart, wenn wir aus den Fehlern nicht lernen wollen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich unterbreche die Sitzung und bitte die Fraktionsführer zu mir.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 16.34 Uhr unterbrochen und um 16.40 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Am Wort ist Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Eltantawi, ich darf meine Frage anders stellen: Sie waren unseres Wissens ab 2003 im Infrastrukturausschuss der Industriellenvereinigung. – Wie lange waren Sie Mitglied des Infrastrukturausschusses?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Das kann ich nicht genau beantworten, aber ich glaube, bis circa 2015.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Vielen Dank. – Keine weiteren Fragen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Zwei letzte Fragen, Herr Eltantawi! Eine bezieht sich auf dieses besagte Memo, das schon mehrfach zitiert worden ist. Darin ist festgehalten, dass die 0,5 Prozent des Anrechnungswertes honoriert werden sollen. – Von wem? Wer hätte Ihnen, wer hätte PR und mehr diese 0,5 Prozent honoriert oder honorieren sollen?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ich würde die Frage gerne einmal dahin gehend beantworten: Ich glaube, Sie vermuten da mehr dahinter, als wirklich ist. Ich hätte sehr gerne in dem Bereich etwas gemacht, weil ich es hochgradig spannend finde, und ich bin auch überzeugt davon, dass, wenn man den Rahmen richtig definiert, Kompensationsgeschäfte nur ein Vorteil sein können. Das ist meine persönliche Meinung.

Also da ist eben nichts fixiert worden, es ist einfach nicht dazu gekommen, „leider“ – unter Anführungszeichen. Ich hätte diesen Bereich sehr gerne intensiver bearbeitet, eventuell für die EADS oder als Selbständiger. Das ist alles nicht definiert gewesen, sondern es ist an sich einmal ins Auge gefasst, dass man in weiterer Folge in diesem Bereich zusammenarbeiten oder kooperieren will. Das hat nie stattgefunden, es ist nie dazu gekommen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Ich verstehe Ihre Antwort, aber trotz allem: Jetzt ist man da bei einem Termin zusammengesessen (Auskunftsperson Eltantawi: Ja!), hat zu dritt gesprochen, hat sich auf Sachen verständigt, Sachen miteinander besprochen und ist insofern übereingekommen, und dann hat man auch über diese 0,5 Prozent gesprochen. Mich würde jetzt einfach nur interessieren: Auf der einen Seite steht PR und mehr, und im Falle des Falles, wenn etwas zustande gekommen wäre, wer hätte denn dann diese Provision gezahlt? Das ist meine Frage. Von wem wäre das Geld gekommen?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Das kann ich Ihnen nicht beantworten, weil ich es auch wirklich nicht weiß. Aber ich gehe davon aus - - Also soweit ich das noch in Erinnerung habe, wird für das ganze Thema Kompensation, das man als eigenes Geschäftsfeld, eigenen Geschäftszweig sehen muss, eben weil handelbar, ein gewisses Budget eingerechnet. Und dieses Budget ist dafür gedacht, es sozusagen auszugeben, dass Unternehmen in die Forschung investieren oder in Cluster investieren. Und in dem Fall ist auch eine Agentur gegründet worden, die, glaube ich, dann aus der Eurofighter GmbH herausgezogen worden ist und eine eigene GmbH war, die auch zuständig für die Abwicklung war.

Also ich gehe davon aus, dass letztendlich dieses Unternehmen, wo Klaus-Dieter Bergner dann, glaube ich, Geschäftsführer war, die Adresse gewesen wäre, wo wir Rechnung gelegt hätten, wenn es einmal dazu gekommen wäre.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Also die EBD in dem Fall.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, ich gehe davon aus.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Könnten Sie ausschließen, dass es Omesco gewesen wäre?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Na ja, ausschließen tue ich es jetzt einmal sicher nicht, denn (in einem Schriftstück lesend) wenn da unten steht, die Vertragspartner - - Ausschließen kann ich es nicht.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Kennen Sie einen Herrn Manfred Wolff?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Ich habe noch ein paar Sekunden, wie es scheint? – Letzte abschließende Frage: Herr Knestel war laut Ihren Aussagen bisher zuständig für Kompensationsgeschäfte, also Unternehmen im Zusammenhang mit Kompensationsgeschäften zu fördern, zu unterstützen. Jetzt hat es diese Arge Offset gegeben, wo Herr Lohberger Geschäftsführer gewesen ist. – Können Sie sich erklären, warum Herr Lohberger sagt, er kenne keinen Volker Knestel?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Also ich habe gar nicht gewusst, dass Herr Knestel Geschäftsführer bei der Arge Offset war.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Nein, Herr Lohberger war Geschäftsführer.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Okay. – Ja?

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Und er kenne keinen Volker Knestel, obwohl dieser besagte Mann für die Förderung und Unterstützung von Kompensationsgeschäften, eigentlich ureigenste Aufgabe der Arge Offset, zuständig gewesen sein soll, laut Ihren Aussagen.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, aber das bestätigt ja die Tatsache, wie ich vorher geschildert habe, dass wir nicht nach außen hin sozusagen Interessen vertreten haben, sondern wir haben die EADS beraten. Und die Kompetenz von Volker Knestel ist, sehr wohl die Struktur der Wirtschaftskammer, die Bedürfnisse der Fachverbände bis hin natürlich eines mittelständischen Unternehmens – er kommt ja aus einer Unternehmerfamilie – sehr gut zu kennen. Und aus diesem Know-how heraus hat es natürlich etliches an Informationen gegeben, die für die EADS interessant waren. Volker Knestel hat, das wage ich jetzt einmal zu behaupten, keinen Anlass gehabt, mit Herrn Lohberger Kontakt zu haben; keiner von uns.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 33 Sekunden drüber.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Wie viel? 33? – Dann bedanke ich mich jetzt.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Das nehme ich dann auch gerne. (Allgemeine Heiterkeit.)

Ich darf Sie fragen, ob ich das richtig verstanden habe: Sie haben gesagt, Sie haben mit Rudolf Edlinger nichts zu tun gehabt; von den vier Roten, Cap, Gusenbauer, Edlinger und Fischer. Sie haben gesagt, Sie haben mit Fritz Edlinger zu tun gehabt und nicht mit Rudolf Edlinger. – Stimmt das?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Also ich habe beruflich weder mit dem einen noch mit dem anderen zu tun gehabt.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Okay. Dann verstehe ich nicht, warum Sie bei der Beschuldigtenvernehmung am 13. Mai 2015 gesagt haben: Ich hatte mit Rapid und Rudolf Edlinger in meiner Tätigkeit ausschließlich bei Kapsch zu tun.

Sie stehen hier, wie Ihnen der Herr Verfahrensrichter gesagt hat, unter Wahrheitspflicht.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja. Ich habe jetzt nicht gesagt, dass ich nicht mit ihm einen Small Talk gehabt habe, aber ich habe beruflich nichts mit ihm zu besprechen gehabt.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Okay.

Ich darf Ihnen das Dokument Nummer 62841 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Es geht noch einmal um das Zustandekommen des Sponsorings von Rapid; auf Seite 9, „Kapsch AG“. Wenn Sie so nett sind und das kurz durchlesen, spare ich Zeit. Da geht es darum, dass Sie sagen, Kapsch AG denkt nach, im Falle des Zustandekommens des Offsets – und so weiter – ins Projekt einzusteigen und das Projekt, nämlich Rapid, zu sponsern.

Ich frage Sie: Warum sollte die Kapsch AG den Fußballklub Rapid sponsern? (Auskunftsperson Eltantawi – in Richtung Vertrauensperson –: Was ist denn das überhaupt? Das ist ja nicht von mir!)

Vorher habe ich Ihnen das Dokument vorgelegt, wo drinsteht, dass Sie als Strategieleiter die Gespräche mit SK Rapid führen sollen.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, aber es ist weder das eine noch das andere Dokument von mir. Das ist ja von Herrn Lukasek.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Ja, aber der hat ja im Dokument, das ich Ihnen vorher gegeben habe, geschrieben, dass eben Sie diese Gespräche führen. – Haben Sie niemals ein Gespräch mit Rapid geführt?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Doch, das habe ich ja bereits erwähnt. Ich habe mit Michael Kuhn – ich glaube, Michael heißt er –, mit dem Geschäftsführer, ein Gespräch geführt.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Nicht mit dem Rudolf Edlinger, so, wie Sie es in der Beschuldigtenvernehmung - -

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ich habe mit dem Rudolf Edlinger – noch einmal! – nichts beruflich zu besprechen gehabt, oder geschäftlich.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Dann muss ich Ihnen das Dokument Nummer 52799 vorlegen, wonach Sie in Ihrer Beschuldigtenvernehmung definitiv festgestellt haben: „Ich hatte mit Rapid und Rudolf EDLINGER in meiner Tätigkeit ausschließlich bei KAPSCH zu tun.“

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, ich habe mit ihm geredet, aber über Sponsoring - -, aber nicht darüber, was das Projekt anbelangt.

Überhaupt, auch diese Darstellungen hier (in Bezug auf Dokument Nummer 62841) habe nicht ich geschrieben, die hat Kurt Lukasek geschrieben.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Als Strategiechef von Kapsch haben Sie empfohlen, ein Sponsoring zu machen?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Noch einmal zurück zu meiner vorherigen Frage. Jetzt haben wir das Dokument da, ich kann Ihnen das nun vorlegen, es ist zum Screening. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Meine Frage war einfach: Warum über P & P und nicht direkt PR und mehr, warum über diese Konstruktion?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Eben, das ist ja bei mehreren oder eigentlich bei fast allen großen Unternehmen so. Du musst als Unternehmen - - Wenn du als Partner ausgewählt wirst, ist es eigentlich ein relativ langer Prozess, nennen wir es Screeningprozess, bis sich das Unternehmen entscheidet, mit dir oder eben dem Unternehmen einen Vertrag zu machen. Das wäre sich einerseits zeitlich nicht ausgegangen. Abgesehen davon wäre es ja fast lächerlich gewesen bei einer „One-Man-Show“ – unter Anführungszeichen –, diesen ganzen Prozess zu starten. Das ist ja rechtlich dann in Ordnung, sozusagen dem Hauptauftragnehmer von der EADS zuzuarbeiten.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Wollte ich nur noch einmal wissen, ja.

Zu Kapsch TrafficCom kommend darf ich Ihnen jetzt ein Dokument mit der Nummer 60014 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Da geht es quasi um den Antrag zur Vorabstimmung zum Mautsystem Tschechische Republik. Da geht es darum, dass angeblich EADS so wertvolle Informationen und Zusammenarbeiten geliefert hat, dass man das als Gegengeschäft eingereicht hat oder einreichen wollte.

Meine erste Frage: Wurde das jemals als Gegengeschäft eingereicht?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Also ich habe mir es jetzt nicht durchgelesen, aber um die Frage gleich zu beantworten: Nein, wurde nicht.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Waren Sie da verantwortlich?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Nein, ich war nicht verantwortlich, ich war teilweise eingebunden. Letztentscheidend ist der Vorstand.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Danke. – Da ich noch etwas Zeit habe: Was sagt Ihnen der Name Thomas Sila?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Gar nichts.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Herr Kurt Schmid? Ist Geschäftsführer von Schmid & Schmid, oder?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Ja, der ist, glaube ich, in der Werbung tätig.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Und Frau Jasmin Reverdito?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Die sagt mir auch etwas. Das ist eine Bekannte von Romana Schmidt.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Die haben alle Zahlungen an die Firma PR und mehr beziehungsweise von der PR und mehr bekommen.

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Okay.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Hat es da enge Zusammenarbeiten in diesem Zusammenhang gegeben?

Josef Eltantawi, MBA, MSc: Also mit mir nicht. Mit mir nicht.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Danke, keine weiteren Fragen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Last but not least: Herr Abgeordneter Schandor. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Keine Fragen mehr. – Danke schön fürs Kommen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist ökonomisch.

Herr Verfahrensrichter?

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Nein, danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf mich ganz herzlich bei Ihnen, Herr Eltantawi, MBA, MSc, und bei Ihrer Vertrauensperson bedanken.

*****