2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Ing. Mag. Peter Sichrovsky

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Ich übergebe nunmehr das Wort an den Herrn Verfahrensrichter zur Belehrung der Auskunftsperson über ihre Rechte und Pflichten sowie zur Durchführung der Erstbefragung. – Bitte, Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Herr Mag. Sichrovsky, ich darf Sie auch im eigenen Namen begrüßen. Mein Name ist Dr. Rohrer, ich bin der Verfahrensrichter. Im Auftrag des Herrn Vorsitzenden habe ich Sie über Ihre Rechte und Pflichten zu belehren, und zwar wie folgt:

Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss über das Kampfflugzeugsystem Eurofighter Typhoon als Auskunftsperson zum Thema I – unzulässige Zahlungsflüsse –, zum Thema II – Informationslage bei Vertragsabschluss – und zum Thema III – Erfüllung von Vorlage- und Informationspflichten – angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Weiters weise ich Sie auf die Geheimhaltungspflicht und Verschwiegenheitspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Herr Mag. Sichrovsky, Sie haben die Möglichkeit, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Gesamtdauer 20 Minuten nicht überschreiten sollte. Wollen Sie das tun?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sie wollen nicht.

Dann darf ich im Namen des Herrn Vorsitzenden sofort mit der Erstbefragung beginnen und Ihnen als Erstes das Dokument 62296, Seite 96, vorlegen (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt), mit der Frage, ob Ihnen dieses Papier etwas sagt, ob Sie dieses Papier kennen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Wie Sie sehen, steht da oben auch Ihr Name, eingekreist – das haben nicht wir gemacht, das war schon immer so. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Nein, ich kenne das Dokument nicht, habe es noch nie gesehen, und es sagt mir auch nichts.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das sind Notizen, unter anderem über ein Treffen am 12. und 13.1.2002, an dem – nach dem Inhalt dieses Dokuments – Sie, Haider und Grasser und offenbar der Schriftverfasser, wie wir annehmen, Aldag von EF, teilgenommen haben sollen.

Hat ein derartiges Treffen Ihrer Erinnerung nach stattgefunden?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Ich kann mich an dieses Treffen nicht erinnern.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Haben Sie überhaupt Treffen in Erinnerung, an denen die genannten Personen, also Sie, Haider und Grasser, teilgenommen haben?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Ja, sicher. Also im Laufe meiner politischen Arbeit hat es sicher Treffen gegeben, wo diese Personen anwesend waren.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: War da auch der Eurofighter ein Gesprächsthema?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Das kann ich nicht ausschließen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Aber konkret wissen Sie nichts?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Konkret nicht, nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wenn man diesem Papier, das Sie vor sich liegen haben – wenn man es entziffert hat –, Glauben schenken will, dann steht hier unter anderem der Satz: „100% Unterstützung Grasser – er will nicht alles unterschreiben wenn es nicht paßt“.

Jetzt meine Frage: Wissen Sie etwas zur grundsätzlichen Einstellung des damaligen Bundesministers Grasser zum Ankauf der Eurofighter?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Nein, darüber ist mir nichts bekannt.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Hat mit Ihnen nie darüber gesprochen, Sie waren auch nicht bei Treffen dabei?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Es war eine Materie, die meine unmittelbare Tätigkeit nicht betraf. Insofern kann ich Ihnen nicht sagen, ob das jetzt ein so wichtiges Thema war, dass ich erstens an der Diskussion teilgenommen hätte, zweitens irgendwelche konkreten Erinnerungen habe.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wissen Sie vielleicht, wenn schon nicht Grassers Position zum Ankauf, die Position des damaligen Landeshauptmannes Haider? Wie stand denn er zum Eurofighter-Ankauf?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Das weiß ich nicht.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wurde nie darüber gesprochen?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Nicht in meiner Anwesenheit.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wechseln wir das Thema: Kennen Sie eine Frau Kaufmann-Bruckberger?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: An den Namen kann ich mich direkt nicht erinnern. Ob ich sie erkennen würde, sie vielleicht einmal gesehen habe, das möchte ich nicht ausschließen, aber an den Namen kann ich mich nicht erinnern.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sie soll – nach Medienberichten, sage ich – gesagt haben, jede Partei, jeder Minister, auch der Finanzminister habe seinen Anteil erhalten, und zwar jeweils cash.

Ist Ihnen so eine Meldung oder so eine Aussage der Frau Kaufmann-Bruckberger in Erinnerung?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Na ja, wie gesagt, da ich rein optisch jetzt niemanden mit diesem Namen in Verbindung bringen könnte, ist mir sozusagen - - In Bezug auf diese Person habe ich keine Erinnerung. Ich kann aber auch sonst versichern, dass ich diesen Satz nie gehört hätte, auch von niemandem anderen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Dann komme ich zu meiner allgemeinen Frage, die sich ja in diesem Zusammenhang geradezu aufdrängt: Haben Sie konkrete Kenntnis erlangt, dass im Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter und/oder der Abwicklung der Gegengeschäfte Geld, Geschenke, Einladungen an Politiker, Beamte oder sonstige Entscheidungsträger gegangen sind?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Nein, habe ich keine Kenntnis.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich darf Ihnen das Dokument 61786, die Seite 131 vorhalten. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist eine Besprechung, an der – wieder – Sie teilgenommen haben sollen. Sie sehen hier oben „Herrn P. SICHROVSKY“ in der fünften Zeile stehen. (Auskunftsperson Sichrovsky: Ja!) Da geht es um Kärnten und sozusagen eine Wunschliste, was denn jetzt in Kärnten alles gefördert beziehungsweise gemacht werden soll: Flugplatz zum Beispiel, Materiallieferungen und natürlich auch dieses Lakeside-Projekt.

Haben Sie von diesem Wunschzettel Kenntnis?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Nein. Das habe ich noch nie gesehen, noch nie gehört.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Waren Sie bei derartigen Besprechungen anwesend?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Noch einmal: Ich möchte es mit Sicherheit nicht ausschließen, dass ich bei Besprechungen war, wo dieses Thema vielleicht aufgekommen ist, aber da es nicht ein Thema war, bei dem ich in irgendwelche Entscheidungen eingebunden war, habe ich keine Erinnerungen an solche Besprechungen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sie waren Generalsekretär der FPÖ?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Ich war Generalsekretär nur für Auslandsbeziehungen. Es gab damals zwei Generalsekretäre, einen für Inland, einen für Ausland.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: In welcher Zeit war das in etwa?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Das war, glaube ich, von 2000 bis 2002.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Also mit Inland haben Sie nichts zu tun gehabt?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Nein. Das war eine strenge Aufgabenteilung. Ich war für die internationalen Beziehungen verantwortlich, eine Kollegin war sozusagen für die Inlandsbezüge verantwortlich.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Und nach 2002?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: War ich nur mehr unabhängiger Abgeordneter. Ich bin 2002 aus der Partei ausgetreten, auch aus der Fraktion im Parlament, im EU-Parlament.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Eine letzte Frage: Kennen oder kannten Sie Walter Seledec vom ORF?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Nein. Noch einmal: Ich will nicht ausschließen, dass ich ihn vielleicht gesehen habe. Im Moment kann ich dem Namen kein Gesicht zuordnen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Herr Mag. Sichrovsky, ich danke Ihnen.

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Danke auch.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Danke, Herr Vorsitzender.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter.

Ich darf im Sinne der Redeordnung nunmehr Herrn Abgeordnetem Mag. Unterrainer das Wort erteilen. – Bitte.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Herr Sichrovsky, danke, dass Sie sich die Zeit nehmen, heute hier unsere Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten.

Vorab eine allgemeine Frage, Herr Sichrovsky, weil es für das Protokoll wichtig ist: Sind Ihres Wissens aktuell Verfahren, die im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung durch die Republik Österreich stehen, gegen Sie anhängig? Sind Sie da aktuell in irgendein Verfahren involviert?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Nein.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): In kein Verfahren? – Danke schön.

Wurden Sie im Vorfeld dieser Befragung, dieses Befragungstermins vom ehemaligen Bundesminister Karl-Heinz Grasser kontaktiert oder über Umwege kontaktiert?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Nein.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Der Herr Verfahrensrichter hat es schon kurz angeschnitten: Sie waren ja in der Zeit von 2000 bis 2002 Generalsekretär der FPÖ, auch Abgeordneter zum Europäischen Parlament. Welche Aufgaben haben Sie im Zusammenhang mit dieser Funktion dann wirklich wahrgenommen oder was waren Ihre Aufgaben?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Sie meinen jetzt ganz allgemein oder in Bezug auf die Eurofighter?

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Zuerst allgemein und dann - -

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Also allgemein hatte ich zwei Funktionen. Ich war Abgeordneter im Europaparlament. Dort arbeitet man in verschiedenen Arbeitsgruppen und vertritt die FPÖ im Europaparlament.

Die zweite Aufgabe war damals der Versuch der Freiheitlichen Partei, die internationalen Beziehungen aufzuwerten und auszubauen. In dem Rahmen habe ich versucht, die Partei im Ausland vorzustellen, Kontakte für Vertreter der FPÖ im Ausland herzustellen und auch Leute aus dem Ausland zu betreuen, die Interesse an der Partei gezeigt haben. Also wenn sich zum Beispiel jemand aus dem Ausland an die Partei gewandt hat in Bezug auf Fragen stellen, die Partei kennenlernen, eventuell Personen treffen, so hat man sie sehr oft an mich verwiesen.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay, das heißt, Sie waren eigentlich mehr oder weniger, sagen wir einmal, in alle innerparteilichen Beratungen involviert?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: In innerparteiliche? Nein, in innerparteiliche war ich sehr wenig involviert.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Als Generalsekretär.

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Als Generalsekretär war ich natürlich bei den wichtigen Besprechungen, sofern ich anwesend war. Die meiste Zeit habe ich in Brüssel und in Straßburg verbracht und sehr, sehr viel Zeit im Ausland, weil damals meine Hauptaufgabe die Pflege von internationalen Kontakten war.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ich meine – Sie haben das ja dem Herrn Verfahrensrichter schon gesagt –, es hat eine Unterscheidung in Inland und Ausland gegeben. Eurofighter ist ja, sage ich einmal, eigentlich eher auslandsorientiert als inlandsorientiert. Dann gehe ich jetzt aufgrund dieser Aussage davon aus, dass Sie in diese Thematik sehr wohl involviert waren.

Was wissen Sie noch darüber, wie das in Bezug zu Eurofighter in der Partei funktioniert hat? Da waren Sie ja zuständig, wenn ich das richtig verstanden habe.

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Ich war sicher bei vielen Besprechungen, wo das Thema aufgekommen ist, und habe in den verschiedenen Sitzungen auch zugehört, wenn die einzelnen Projekte und die Vor- und Nachteile vorgestellt wurden. Ich war aber gleichzeitig in keiner Struktur verankert, die irgendwelche Entscheidungen getroffen hat oder Entscheidungen beeinflusst hat.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Aber in die Entscheidungsfindung, wenn ich das jetzt richtig verstehe, in diesen Prozess zur Beschaffung der Eurofighter waren Sie sehr wohl involviert und hatten Kenntnis darüber, was die einzelnen Schritte waren?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Ich war passiv involviert, indem ich in Gremien oft zugehört habe, wo dieses Thema besprochen wurde. Ich war aber nicht aktiv involviert, indem man mich weder nach meiner Meinung gefragt hat, noch war ich in einer Position, wo ich geglaubt habe, dass meine Meinung dazu wichtig wäre.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sagen wir einmal, die Aktenlage suggeriert uns etwas anderes beziehungsweise stellt das Bild etwas anders dar, darüber, wie Ihre Funktionen dort waren. Versuchen wir es vielleicht mit einem Dokument, das ich Ihnen gerne vorlegen möchte, und zwar dem Dokument 62562. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das ist ein sehr kurz gehaltenes Mail von Ihnen an Herrn Schwimann – das ist ein EADS-Berater – vom 3. Jänner 2002. Schauen Sie sich das kurz an. Was können Sie uns denn dazu sagen?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Ich war sozusagen von der Gruppe der freiheitlichen Abgeordneten die Nummer zwei im Europaparlament. Die Delegationsleiterin war Frau Raschhofer. Ich war eine Art Kontaktstelle zur Partei und habe sehr viele organisatorische Aufgaben gemeinsam mit meiner Assistentin dort übernommen. Es war durchaus üblich, wenn Gäste gekommen sind, wenn Hotels gebucht wurden, Abendessen vorbereitet wurden, dass das über mein Büro ging.

Ich kann mir nur vorstellen, dass man mich hier gebeten hat, Vorbereitungen für ein Meeting zu treffen. Um welches es hier geht, weiß ich auch nicht. Ich schließe aber nicht aus, dass man mich gebeten hat, diese Buchungen vorzunehmen.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das ist, wenn ich es richtig verstehe, mehr oder weniger ein Routinevorgang gewesen?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Es war ein ausgesprochener Routinevorgang. Wir hatten im Schnitt ein bis zwei Besucher pro Monat – aus der ganzen Welt, aus den verschiedensten Anlässen. Ich kann mich an diese Reservierung im Konkreten nicht erinnern, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass man mich ersucht hat, die Buchung zu übernehmen.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Da Sie nun diesen Vorgang wieder in Erinnerung haben, können Sie sich vorstellen oder wissen Sie – Ihrer Wahrnehmung nach –, für wen diese Zimmer gebucht worden sind?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Ja, ich kann mich an den Namen Bergner erinnern. Bergner hat mich einige Male kontaktiert und mir das Projekt Eurofighter vorgestellt. Wenn da oben der Name Bergner steht (Abg. Unterrainer: Ja!), kann ich mir vorstellen, dass das im Zusammenhang mit einer Besprechung war, die eher organisiert oder einberufen oder - - Ich hätte aber die Buchung nicht gemacht, wenn nicht ein offizieller Auftrag gekommen wäre.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das heißt einmal, Herr Bergner war dort. Dann ist noch handschrift- -

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Nein, das habe ich nicht gesagt.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Herrn Bergner kennen Sie?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Entschuldigung, ich habe nicht gesagt, dass Herr Bergner dort war.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay, aber er dürfte irgendwie damit in einem Zusammenhang stehen. Es steht da handschriftlich auch Herr Aldag dabei. Sagt Ihnen der irgendetwas?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Aldag sagt mir nichts, der Name.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sagt Ihnen nichts?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Ich kann mich nicht erinnern, dass ich - - Ich kann nur wiederholen, dass ich dazu sozusagen kein Gesicht sehe. An Bergner kann ich mich erinnern, weil mich der ein paar Mal angesprochen hat.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Bergner ist – das wissen Sie ja – ein EADS-Mann.

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Ja.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Waren Haider oder Grasser zu diesem Zeitpunkt auch dort?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Ich weiß es nicht. Ich weiß es wirklich nicht. Es lässt sich ja aber leicht feststellen, weil hier ein Hotel gebucht ist. Man braucht ja nur das Hotel zu kontaktieren - - wer damals dort übernachtet hat.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Na ja, schauen wir einmal. So einfach ist es offensichtlich nicht, denn es kann sich niemand so wirklich daran erinnern.

Am Wochenende vom 12./13. Jänner 2002 hat, wie wir wissen, ein Treffen zwischen Haider, Grasser und Ihnen stattgefunden. Können Sie sich an dieses Treffen erinnern?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Nein, kann ich mich auch nicht erinnern.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Dann darf ich Ihnen - -

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Wo soll das stattgefunden haben?

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Schauen wir uns dazu ein Dokument an, und zwar das Dokument mit der Nummer 62839. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das ist ein Dokument, das Sie heute schon einmal unter einer anderen Nummer gesehen haben. Das ist ein handschriftliches Dokument von Wolfgang Aldag, der eben ein EADS-Mann ist, und zwar in dieser sogenannten Gruppe MM2, nämlich einer Verkaufsabteilung von EADS. Aus dieser handschriftlichen Notiz geht hervor, dass dieses Treffen an diesem Wochenende stattgefunden hat. Sie sehen es nun ein zweites Mal: Vielleicht können Sie sich jetzt an dieses Treffen erinnern?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Nein, schauen Sie, ich werde versuchen, es Ihnen zu erklären, zumindest von meinem persönlichen System der Erinnerungsfähigkeit. Ich will nicht sagen, dass ich alles vergessen habe, was damals stattgefunden hat. Ich habe keine Aufzeichnungen und habe auch kein Tagebuch geführt. Da ich in diese Entscheidung nicht eingebunden war, aber öfters aufgrund meiner Funktion an Besprechungen teilgenommen habe, wo das Thema diskutiert wurde, habe ich auch an diese Entscheidungsfindung konkret keine Erinnerungen.

Ich kann mich sehr wohl an Besprechungen erinnern, die damals stattgefunden haben, wo es um Themen ging, wo ich verantwortlich war, wo ich Entscheidungen getroffen habe, wo ich direkt involviert war. In diese Entscheidungsfindung war ich nicht involviert. Es tut mir leid, ich kann mich an dieses - - Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass man sich an einem ganzen Wochenende trifft.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Auf alle Fälle dürften Sie offensichtlich bei diesem Treffen dabei gewesen sein, denn es steht ganz klar: „Wochenende 12./13.01.02 Sichrovsky, Haider, Grasser“.

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Wo hat das stattgefunden?

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das ist eben die Frage, ob es in Österreich, in Brüssel oder in Paris war, denn das wissen wir nicht.

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Ich schließe aus, dass das in Brüssel war. In Brüssel war die Arbeitszeit von Montag bis Freitag.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Dann nähern wir uns da schon der Antwort, denn nun haben wir von drei nur mehr zwei Möglichkeiten. Kann es in Österreich gewesen sein?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Ich weiß es nicht. Noch einmal: Das Prinzip des Vergessens ist ja nicht, dass ich es ausschließe. (Heiterkeit.) Die Grundlage des Vergessens ist, dass ich daran keine Erinnerungen habe. Das heißt – noch einmal, das möchte ich hier betonen –, ich streite es nicht ab. Ich sage nicht, dass es nicht stattgefunden hat. Ich kann mich allerdings wirklich nicht daran erinnern. Noch einmal und zurückgehend auf mein System des Erinnerns: Wenn ich es vergessen habe, war es für mich in dem Sinn auch nicht wichtig.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Trotzdem, wenn Sie sich das anschauen – es ist zwar relativ schwer zu lesen –, kommt relativ klar heraus – das hat auch der Herr Verfahrensrichter schon gesagt –: „100% Unterstützung Grasser“, also seitens des damaligen Finanzministers.

Wie darf man denn das verstehen, oder wie interpretieren Sie das? Hundertprozentige Unterstützung – das heißt?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Wenn Sie mich jetzt wirklich unabhängig von meiner Funktion fragen, wie ich das interpretiere, da ich jahrelang nach meiner politischen Arbeit in der Industrie war und hier ein Vertreter eines Industriekonzerns unter Druck stand, einen gewissen Auftrag zu erfüllen, scheint mir das eine sehr positive Rückmeldung an die Konzernzentrale zu sein, wo ich eine gewisse Stimmung wiedergebe, die nicht unmittelbar mit den realen Ereignissen zu tun haben muss.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Wenn Sie das nun so sagen und wenn Sie das sehen – „100% Unterstützung Grasser“ –: Auf der anderen Seite hat der ehemalige Bundesminister zumindest öffentlich eine sehr ablehnende Haltung gegenüber Eurofighter, gegenüber EADS kommuniziert. Irgendwie passt das ja nicht zusammen.

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Also ich kann mich konkret an Gespräche erinnern, wo der damalige Finanzminister Grasser überhaupt sehr kritisch gegenüber dem Ankauf von Flugzeugen war. An diese Meinungen, die er etliche Male in internen Sitzungen wiederholt hat, kann ich mich sehr wohl erinnern. Ich kann mich nicht erinnern, dass er ein konkretes Projekt unterstützt hätte.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sie bestätigen also eigentlich die ablehnende Haltung Grassers?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Ich bestätige nicht eine ablehnende Haltung. Ich wiederhole hier, dass ich mich an Besprechungen erinnern kann, wo er generell sehr kritisch gegenüber dem Ankauf war.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ihre Wahrnehmung ist eine kritische Haltung?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Ja.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay. Kommen wir zum nächsten Dokument, zum Dokument 62563. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das steht im direkten Zusammenhang mit diesem zuvor vorgelegten Handschriftendokument, ist aber wesentlich einfacher zu lesen. Vielleicht kommen wir damit ein Stück des Weges weiter. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Geht es? (Auskunftsperson Sichrovsky: Ja, gelesen!) – Okay, gut.

Punkt 4, „Pressekampagne“, Absatz zwei: Hier wurde festgehalten, dass Sie – nämlich: „Nach Information“ von „Sichrovsky“ – eine Werbeagentur für die begleitende Kampagne vorgeschlagen haben, und zwar mit Kosten in der Höhe von circa 2 Millionen Euro. Was war denn das für eine Agentur?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Also noch einmal: Ich war in Gespräche eingebunden und hatte eine Meinung. Es kann durchaus sein, dass im Rahmen der Diskussion, wie hier vorgegangen werden sollte, das Gespräch darauf kam, auch eine Werbeagentur einzuschalten. Es ist durchaus denkbar, dass ich die Idee unterstützt habe – als Idee –, aber ich habe nie irgendeine konkrete Agentur vorgeschlagen.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Also die Idee finde ich jetzt zu wenig, denn zumindest so, wie es da steht: „Die von Sichrovsky vorgeschlagene Agentur“, und so weiter und sofort, geht das schon über die bloße Idee hinaus. Also da wurde ja aktiv jemand vorgeschlagen.

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Ich kannte keine Agenturen in Österreich. Wie ich - - Wenn Sie meine Biografie ansehen: Ich bin zum Europaparlament direkt aus den USA gekommen, am Beginn sogar noch direkt aus Los Angeles angereist, war nur kurz in Österreich, ab 1999, war dann die meiste Zeit in Brüssel und Straßburg und hatte auch keine Kenntnis von irgendwelchen Agenturen in Österreich.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Dann haben wir Gernot und Erika Rumpold. Sagt Ihnen das etwas?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Ja, natürlich kannte ich die Agentur Rumpold, weil sie mit der Partei zusammengearbeitet hat, aber ich hatte viel zu wenig Kenntnisse über Vor- und Nachteile von Agenturen in Österreich, um konkret eine vorzuschlagen.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Also es lässt sich jetzt da - - Also war es nicht Ihr Vorschlag, die Agentur 100 % Communications vorzuschlagen?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Sicher nicht! Es war - - Ich schließe nicht aus, dass ich im Gespräch die Idee unterstützt habe, dass hier eine Agentur angeheuert wird, aber ich habe sicher keinen Namen genannt.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): In dem Dokument ist die Stimmung des Landeshauptmannes von Kärnten, Haider, auch relativ klar noch einmal dargelegt, dass er sich etwas erwarten würde, so quasi „bei der Kompensation“ ist Kärnten noch „stark unterrepresentiert“ und so. Wurde daraus das Projekt Lakeside-Technologiepark auf den Weg gebracht? Haben Sie dazu irgendeine Erinnerung - - (Auskunftsperson Sichrovsky: Welches Projekt?) – Diesen Technologiepark, dieses Lakeside-Projekt in Kärnten.

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Nein, an ein konkretes Projekt kann ich mich nicht erinnern. Ich kann mich aber erinnern, dass in den Besprechungen, wo die einzelnen Angebote diskutiert wurden, gewisse Erwartungshaltungen im Sinne des Kompensationspakets der Wirtschaftsförderung im Anschluss an den Ankauf von verschiedenen Vertretern der Partei aus den verschiedenen Bundesländern deponiert wurden.

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Ihre Redezeit, Herr Abgeordneter, ist leider erschöpft.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Eins noch, abschließend, dann habe ich den Punkt fertig!

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Abschließend!

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Fein!

Ich komme noch einmal zu diesem „Overbudget“. Dort ist auch ganz klar angeführt, dass Grasser kein Problem bei der Überschreitung des Rahmens von 2,2 Milliarden Euro sehen würde. Was ist denn die Idee dieser intelligenten Lösung gewesen?

Hier steht ja ganz klar: „Grasser wurde von Sichrovsky angesprochen, daß wir wahrscheinlich das Budget“ – so und so und so – „überschreiten werden. Grasser sieht hier kein großes Problem, wenn wir für den Bereich ‚Overbudget‘ eine intelligente Lösung“ finden würden – also auch Sie offensichtlich dort ganz konkret involviert.

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Ja, noch einmal, ja - - Noch einmal: Ich schließe nicht aus, dass ich im Rahmen einer Diskussion eine Meinung dazu hatte. Wir hatten auch Unterlagen über Preise et cetera. Also ich schließe nicht aus, dass ich gesagt habe, dass dieses Projekt das geplante Budget überschreiten würde. Ich verstehe Grassers Antwort hier nicht, und ich kann auch nichts damit anfangen.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay, danke für die erste Runde.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Mag. Sichrovsky, der Herr Verfahrensrichter und mein Kollege von der SPÖ haben Sie schon vieles gefragt und Sie haben schon vieles beantwortet. Meine Frage geht noch in die Richtung Ihrer Rolle als Organisator in der damaligen Zeit. Ich weiß schon, wir sprechen über die Jahre 2002 und 2003. Das ist, extensiv betrachtet, mittlerweile 17 Jahre her. Es ist klar, dass das eine lange Zeit ist. Ich möchte Ihre Rolle als Organisator hinterfragen: ob Sie uns Aufklärung zu Ihrer Rolle als Organisator verschiedenster Treffen im Rahmen der Entscheidungsfindung für die Type geben können. Können Sie uns sagen, in wessen Auftrag Sie diese Treffen organisiert haben?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Sie meinen jetzt meine Tätigkeit nur in Zusammenhang mit der Beschaffung der Flugzeuge? Alles andere ist kein Thema hier? (Abg. Bösch: Ja!)

Ich kann das nur so wiederholen, wie ich vorhin versucht habe, es zu erklären. Ich war sozusagen der verlängerte Arm in Brüssel – rein organisatorisch – für alle Probleme, also ob jetzt Leute gekommen sind, die uns - -, die Brüssel besucht haben, ob ein Interesse von Vertretern der Parteien bestand, andere Leute irgendwo in der Welt zu treffen. Ich habe also das Brüsseler Büro auch teilweise als Organisationszentrale für internationale Beziehungen benutzt.

Ich wurde nie konkret angesprochen, ein Treffen im Bezug zur - - im Zusammenhang mit der Beschaffung der Flugzeuge zu organisieren. Man hat mich - - Man hat vielleicht mein Büro dort beauftragt, Zimmer zu buchen – das schließe ich nicht aus –, aber ich kann mich nicht erinnern, dass man konkret mich persönlich mit dem Wunsch angegangen wäre, im Zusammenhang mit der Beschaffung dieses oder jenes Meeting zu planen oder zu organisieren.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Dann hat Ihnen die Firma EADS in diese Richtung niemals Aufträge erteilt?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Nie. Ich hatte auch nie Kontakt mit der Firma.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Gut. Sie haben vorhin Ihre Bekanntschaft zu Dr. Klaus-Dieter Bergner erklärt.

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Ja.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Er ist ein Manager der Firma EADS. Er hat auch hier, als er als Auskunftsperson an Ihrer Stelle saß, die Treffen mit Ihnen angeführt. Können Sie sich an diese Treffen mit Bergner erinnern (Auskunftsperson Sichrovsky: Ja!) und daran, welchen Inhalt die hatten?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Ich hatte mehrere Treffen mit Dr. Bergner, wo er um ein Treffen ersucht hatte. Es ging immer von ihm aus. Inhalt der Gespräche war meistens die Zweiteilung der Vorteile der Beschaffung über EADS. Das war das eine Paket, die technischen Vorteile, und das zweite Paket, die wirtschaftlichen Vorteile durch die sogenannten Kompensationsgeschäfte. Mich hat die Sache natürlich interessiert, das war ein großes Thema damals.

Ja, wir hatten längere Gespräche, in denen er mir diese Vorteile erklärt hat. Ich habe ihn aber gleichzeitig auch immer informiert, dass er sicherlich seine Zeit hier an mir verschwendet, denn obwohl es mich sehr interessiert hat, war ich in keinerlei Struktur involviert, wo es zu einer Entscheidungsfindung kommt.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Danke.

Herr Vorsitzender, in dieser Runde habe ich keine Fragen mehr.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Mag. Sichrovsky, einen schönen guten Tag von meiner Seite, danke für Ihre Zeit. Ich möchte mit zwei allgemeinen Fragen beginnen. Es wurde ja schon gefragt, ob gegen Sie ermittelt wird und ob Sie als Beschuldigter geführt werden. Ich möchte aber fragen, ob Sie als Zeuge in der Causa Eurofighter von der Staatsanwaltschaft jemals einvernommen worden sind.

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Nein, bin ich nicht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das heißt, Sie haben – abgesehen vom Untersuchungsausschuss – generell noch keinerlei Befragung zu dem Thema gehabt?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich weiß, dass Sie jetzt – ich habe sehr aufmerksam zugehört – mehrfach gesagt haben, dass Sie in die Causa Eurofighter, in den Beschaffungsvorgang und in die Typenentscheidung nicht direkt involviert waren, dennoch stelle ich Ihnen einige Fragen, um da auch klare Abgrenzungen zu finden.

Wir haben vor Kurzem – also am Wochenende – erfahren, dass gegen Karl-Heinz Grasser seit 2011 ermittelt wird. Die Grundlage dieser Ermittlung ist ein E-Mail, das an die Staatsanwaltschaft übermittelt worden ist, in dem sinngemäß zusammengefasst wird, dass man über einem größeren Betrag Kenntnis hätte, der auf das Konto des damaligen Finanzministers transferiert worden sein soll. Wir kennen die Quelle des E-Mails, die sich wieder auf eine andere Person aus dem Netzwerk bezieht. Meine Frage ist: Handelt es sich bei dieser Quelle um Sie? Haben Sie Kenntnis über eine solche Transaktion?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Nein. Ich habe weder Kenntnis, noch kommt die Information von mir.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Dann möchte ich meine weiteren Fragen vor allem auf die Agentur Rumpold konzentrieren, denn vieles andere wurde ja von meinen Vorrednern bereits gefragt. Sie haben gesagt, Sie kannten die Agentur Rumpold als Dienstleister der Partei. Meine Frage ist: Gab es da auch einen persönlichen Kontakt zwischen Ihnen und Gernot Rumpold, also gab es zur damaligen Zeit inhaltlichen Austausch, persönlichen Austausch?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Rumpold war einfach sehr oft anwesend, und im Rahmen der Arbeit in einer politischen Partei gibt es sozusagen den Arbeitsanteil und den Freizeitanteil. Natürlich gab es da öfters Situationen, wo man im Anschluss an Besprechungen im größeren Rahmen vielleicht noch etwas essen oder etwas trinken ging, und so habe ich Rumpold sowohl in einer Arbeitsbeziehung als auch öfters in einer eher legeren Situation erlebt. Es gab aber keine Freundschaftsbeziehungen, wenn Sie das so fragen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Nachdem Sie vorhin gesagt haben, Sie haben zur damaligen Zeit keinen besonderen Überblick über die Agenturlandschaft in Österreich gehabt: Kam es vor, dass Sie die Agentur von Gernot Rumpold auch generell empfohlen haben, wenn man Sie nach Agenturen in Österreich gefragt hat, die Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation machen?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Nein, das wäre von meiner Seite auch eine unprofessionelle Antwort gewesen, weil ich keinerlei Vergleichsmöglichkeiten hatte.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Hatten Sie Kenntnis, dass die Agentur Rumpold zur damaligen Zeit – nach der damaligen Nationalratswahl – mit der Freiheitlichen Partei ein internes klärendes Verfahren in der Frage laufen hatte, ob sie ihre Kosten aus der Kampagne in der vollen Höhe ersetzt bekommt oder nicht?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Nein, davon - - (Abg. Bernhard: In solche Schiedsverfahren waren Sie als Generalsekretär nicht involviert?) Habe ich nie gehört davon.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Kannten Sie Erhard Steininger?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Nein. Noch einmal: Wir gehen immer davon aus, dass Sie mir einen Namen nennen (Abg. Bernhard: Ja!) – ich kann mich an den Namen nicht erinnern. Ich schließe nicht aus, dass ich eine Person getroffen habe, die so heißt, aber den Namen - - Dazu sehe ich jetzt kein Gesicht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Nur damit Sie den Hintergrund der Frage verstehen: Erhard Steininger hatte die Rolle, zwischen EADS und der Agentur von Rumpold als – wie nennt man denn das? – Übergangsglied zu fungieren, damit die Zahlung nicht eindeutig zwischen EADS und Rumpold aufscheint.

In diesem handschriftlichen Dokument, das Ihnen vorhin auch schon zweimal vorgelegt worden ist – deswegen erspare ich mir das eventuell, außer Sie brauchen es noch einmal –, in dem auch einige Dinge eingekreist sind, war enthalten, dass auf Basis Ihres Vorschlags die Agentur von Gernot Rumpold hinzugezogen werden soll. Ich lege es Ihnen gerne noch einmal vor, wenn Sie es brauchen, wenn es der Herr Verfahrensanwalt - -

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Entschuldigung, ich sehe in dem Dokument nicht, dass ich die Agentur Rumpold vorgeschlagen habe.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Verzeihung, einen Moment, ich suche nur das Dokument, damit ich es Ihnen auch vorlegen kann.

Die Information, dass es von Ihnen kommt, ist tatsächlich aus diesem Dokument nicht ersichtlich, daher möchte ich die Frage auch zurückziehen und stelle sie anders, damit es nicht zu einer Verwirrung kommt.

Haben Sie aufgrund der Gespräche, bei denen Sie anwesend waren, aufgrund der Sitzungen, wo Sie auch gesagt haben, dass Sie einfach involviert waren, im Detail Kenntnisse gehabt, welche Leistungen die PR-Agentur von Gernot Rumpold für die Freiheitlichen beziehungsweise auch für EADS/Eurofighter zum damaligen Zeitpunkt erbracht hat?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Nein. Also die Leistungen der Agentur Rumpold in Bezug auf Eurofighter habe ich nie - - war ich nie anwesend, habe ich keine Ahnung davon.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Hatten Sie Kenntnis von der Preisgestaltung (Auskunftsperson Sichrovsky: Nein!), was beispielsweise Pressekonferenzen oder ein Gesamtpaket kosten?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Hatten Sie Kenntnis über Geldflüsse zwischen der Agentur von Gernot Rumpold und der Freiheitlichen Partei?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Dann belasse ich es bei diesen Fragen in der ersten Runde. – Vielen Dank.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ich komme noch einmal zum Dokument 62930; bitte dieses vorzulegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Es ist Ihnen schon einmal vorgelegt worden, aber zur Sicherheit, da gibt es verschiedene Zahlen.

Da steht oben: „streng vertraulich - Kurzstatus EF“ – also Eurofighter – „2000 Österreich, MM2, 15.01.2002“.

Ich sage Ihnen einmal, wer MM2 ist, denn das müssen Sie nicht wissen: Das ist Herr Aldag von EADS.

Da steht: „1. Angebotsabgabe 23.01.02“, also 2002. War Ihnen damals bekannt – zeitnah, Anfang Jänner 2002 –, dass Eurofighter damals vor der Angebotsabgabe im Verteidigungsministerium gestanden hat?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Ich kann es nicht ausschließen, dass es in Gesprächen, wo ich anwesend war, auch sozusagen genannt wurde. Ich kann mich nicht - - (Abg. Pilz: Da gibt es ja Protokolle darüber!) – Moment, lassen Sie mich ausreden!

Ich kann mich konkret nicht daran erinnern, aber ich schließe nicht aus, dass dieses Datum in den Gesprächen gefallen ist.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ja. Fassen wir einmal die Situation damals zusammen: EADS/Eurofighter steht kurz vor der Angebotsabgabe, wie auch Saab Draken, wie auch F-16. Die politische Situation war so, dass sich die FPÖ, Jörg Haider und der damalige Finanzminister Grasser öffentlich gegen den Kauf von Abfangjägern sehr starkgemacht haben, mit verschiedenen Argumenten, aber strikt dagegen.

Wir wissen heute, dass das ganz offensichtlich mit der realen Entwicklung sehr wenig zu tun hatte und dass es damals geheim gehaltene Treffen politischer Spitzen, insbesondere der Freiheitlichen Partei – Haider, Grasser – gegeben hat, die in eine ganz andere Richtung deuten.

Deshalb ist dieses Protokoll „Kurzstatus EF 2000 [...], 15.01.2002“ des Herrn Aldag – MM2 –, der immer dabei war, an sein Unternehmen von ganz besonderer Bedeutung und wird gestützt durch eine Reihe weiterer Dokumente, handschriftlicher Aufzeichnungen und so weiter.

Ich gehe das jetzt mit Ihnen Punkt für Punkt durch, obwohl einiges schon aus dem Zusammenhang heraus zitiert worden ist.

Da steht jetzt: „2. Politische Informationen: Information von Hr. Sichrovsky, General Sekretär FPÖ“.

Waren Sie damals Generalsekretär der FPÖ?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ja. Jetzt sagt Herr Aldag, er gibt jetzt Informationen, die er von Herrn Sichrovsky, Generalsekretär der FPÖ, erhalten hat, an sein Unternehmen weiter. Welche Informationen haben Sie damals Herrn Aldag gegeben?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Weiß ich nicht mehr. Ich kann mich auch an Herrn Aldag nicht erinnern.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Na, es ist ja immer gut, wenn es über so etwas viele Schriftln gibt, denn ich glaube, wir wissen beide, welche Bedeutung Schriftln in einem derartigen Zusammenhang haben. Sie sind oft sehr wertvolle Gedächtnisstützen. Meine Hoffnung ist ja immer, dass das Vorliegen sogenannter Schriftln zur Stärkung der Erinnerung führt. Deswegen gehe ich das ja mit Ihnen möglichst genau, Punkt für Punkt, durch. Ich bin da ja hoffnungsvoll.

Da gibt jetzt Herr Aldag die Information von Herrn Sichrovsky, Generalsekretär der FPÖ, an sein Unternehmen weiter und sagt als Erstes: Von Sichrovsky habe ich Folgendes erfahren – ich zitiere jetzt wieder –: „Am letzten Wochenende fand ein Gespräch mit Sichrovsky, Haider und Grasser statt.“

Jetzt frage ich Sie: Wo hat dieses Gespräch stattgefunden?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Noch einmal – ich kann mich nur wiederholen –: Ich kann mich an dieses Gespräch nicht erinnern, aber das bedeutet gleichzeitig nicht, dass es nicht stattgefunden hat.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ja. Man könnte das auch – nachdem so viel schriftlich vorliegt – als eine von Ihnen durchaus vernünftige Antwort interpretieren. Sie können sich nicht erinnern, aber Sie wollen auch nicht riskieren, dass Sie unter Wahrheitspflicht vor diesem Ausschuss etwas Falsches sagen. Dafür habe ich ja volles Verständnis.

Dann gibt er die nächste Information des freiheitlichen Generalsekretärs an das Unternehmen weiter: „Grasser unterstützt das EF Projekt voll.“

Ich frage Sie jetzt Folgendes: Sie haben mir vorhin gesagt, Sie können sich daran erinnern, dass Grasser und andere zu diesem Zeitpunkt öffentlich Eurofighter – und überhaupt der Beschaffung von Flugzeugen – sehr kritisch gegenüber - -

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Ich habe nicht gesagt: zu diesem Zeitpunkt. (Abg. Pilz: Okay!) Ich habe gesagt, dass ich mich generell erinnern kann, dass Grasser in der Periode der Diskussion (Abg. Pilz: Ja!) immer wieder geäußert hat, dass er prinzipiell eigentlich dagegen ist, überhaupt Flugzeuge zu kaufen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Vollkommen richtig, das hat er immer wieder gesagt. Da haben Sie vollkommen recht. Da berichtet jetzt Herr Aldag an EADS, dass er von Herrn Sichrovsky erfahren hat: Das stimmt ja alles überhaupt nicht, das ist ja alles offensichtlich öffentlich geschwindelt!, und er gibt die Sichrovsky-Information weiter: „Grasser unterstützt das EF Projekt voll.“

Jetzt denke ich einmal – ich halte das für eine lebensnahe Annahme –: Wenn der Generalsekretär der FPÖ in so einem Gespräch erfährt: Das stimmt ja alles nicht, was der Finanzminister öffentlich sagt! Ich, Herr Aldag, sage Ihnen, das stimmt ja alles nicht, der unterstützt ja Eurofighter voll! Ich weiß das!, dann ist das nicht irgendetwas, was so nebenbei passiert und was man gleich wieder vergisst, sondern das ist ja eine schwerwiegende Feststellung, nämlich: Ich, der freiheitliche Generalsekretär, weiß genau, dass der freiheitliche Finanzminister die Öffentlichkeit hinters Licht führt und genau das Gegenteil von dem tut, was er öffentlich zu tun vorgibt. Eigentlich müssten Sie sich ja daran erinnern können, wenn so ein doppeltes Spiel getrieben wird.

Wenn Sie jetzt ganz scharf nachdenken: Können Sie sich daran erinnern – Sie wollen uns hier ja alles sagen, woran Sie sich erinnern können –, dass es da irgendwie den Hinweis auf ein doppeltes Spiel des Finanzministers gegeben hat, den Sie weitergegeben haben?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Ihre Rede hat sozusagen zwei Dimensionen. Einerseits schließen Sie mit einer Frage, andererseits leiten Sie die Frage mit einer politischen Interpretation der damaligen Situation ein. (Abg. Pilz: Nein, mit einer sach- -!)

Ich kann auf beides nur insofern antworten: dass ich mich an dieses Gespräch nicht erinnern kann. Ich schließe aber nicht aus, dass es erstens stattgefunden hat, und ich schließe auch nicht aus, dass bei dieser Besprechung das eine oder das andere gesagt wurde, genauso wie ich mich erinnern kann, dass bei vielen Besprechungen vorher – oder zu anderen Zeitpunkten – Grasser sich definitiv gegen den Ankauf ausgesprochen hat.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Bleiben wir bei Ihrer Vorgangsweise!

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Nein, entschuldigen Sie, ich möchte jetzt auf Ihre Fragestellung eingehen, ja? Ihre Fragestellung war so formuliert, dass Sie die Frage damit einleiten, ob ich bestätigen kann, ob Grasser die Öffentlichkeit belogen hat, indem er gleichzeitig – für Sie gleichzeitig; für mich: ich habe nie gleichzeitig gesagt – der Öffentlichkeit gegenüber behauptet hat, prinzipiell gegen den Ankauf zu sein, und dann intern ein gewisses Projekt unterstützt.

Erstens habe ich das nie so gesagt, da ich keinen zeitlichen Zusammenhang angeboten habe. Zweitens habe ich nur gesagt, ich kann mich konkret erinnern, dass Grasser sich kritisch gegenüber dem Ankauf von Fliegern geäußert hat, und ich habe gesagt, dass ich zu dieser konkreten Besprechung keine Erinnerung habe.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Bleiben wir konkret: Hier steht, Herr Aldag berichtet an sein Unternehmen Eurofighter/EADS, Sie hätten berichtet, und jetzt zitiere ich wörtlich: „Grasser unterstützt das EF Projekt voll.“ – Haben Sie das zu Herrn Aldag gesagt?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Schließen Sie das aus?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Ich schließe es auch nicht aus.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Sehen Sie, und jetzt sage ich Ihnen, warum ich sehr große Zweifel an dem habe, was Sie sagen, und ich werde Ihnen das auch ganz kurz erklären.

Sie können sich daran erinnern, dass der Finanzminister öffentlich erklärt hat, er will eigentlich keine Abfangjäger. Wenn dann so etwas Schwerwiegendes passiert, dass ein freiheitlicher Generalsekretär, der die Linie seiner Partei, wie ich annehme, gegen Abfangjäger öffentlich mitträgt – es gab ja damals die großen FPÖ-Plakate gegen Abfangjäger - -

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Entschuldigung, ich habe mich nie zum Thema Eurofighter geäußert. Ich habe auch eine Entscheidung nicht mitgetragen gegenüber - -(Abg. Pilz: Das habe ich nicht - -!) – Sie haben gerade gesagt: eine Entscheidung gegenüber der Öffentlichkeit mitgetragen. Ich habe mich in meiner gesamten politischen Laufbahn nie zum Thema Abfangjäger geäußert.

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist vorbei; formulieren Sie Ihre Frage.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Sie haben sich laut Herrn Aldag - -

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Sie haben gerade gesagt (Abg. Pilz: Nein!), ich habe öffentlich die Entscheidung der Partei mitgetragen. (Abg. Pilz: Herr Sichrovsky!) Ich habe nie öffentlich (Abg. Pilz: Herr Sichrovsky!) eine Entscheidung der Partei zum Thema Eurofighter mitgetragen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Herr Sichrovsky, ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit eines: Bei Ihrem beeindruckenden Erinnerungsvermögen (Ruf: Wie war das mit der Schlussfrage?) verlasse ich mich lieber auf das, was schriftlich vorliegt und eindeutig belegt, was damals passiert ist.

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Das Schlusswort, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ich nehme zur Kenntnis, dass Ihr Gedächtnis da nichts mehr liefert, was das Ganze belegt, dass Sie hier Erinnerungslücken haben.

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Das ist ein Vorwurf, aber keine Frage. (Ruf: ... Mikrofon abschalten! – Ruf bei der ÖVP: Bei der nächsten Frage abziehen!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ich werde in der zweiten Runde zu den möglichen Erinnerungslücken noch weitere Fragen stellen.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Mag. Sichrovsky, Ich darf zu einem anderen Themenkomplex kommen, nämlich zum bekannten Kern-Berater Rudolf Fußi, der auch in den Akten auftaucht. Ich darf Ihnen das Dokument 61730 vorlegen, das ist ein Mail des Rudolf Fußi an Sie. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Ich darf das auch kurz vortragen: „Sehr geehrter Herr Sichrovsky, um es Ihnen durch die Blume zu sagen, meine Gönner aus der Stmk haben großes Interesse, das dieser Deal nicht zustande kommt. Meine finanzielle Situation ist desaströs. Bis dato hat sich noch niemand angeboten, der mir für das Ende meiner Aktionen Hilfe versprach. Das heisst, es ist eine Frage des finanziellen Überlebens für mich, etwas zu tun. Vielleicht haben Sie ja eine Idee.“

Jetzt stellt sich die Frage, warum der sich in finanziellen Nöten befindliche Rudi Fußi sich in dieser Angelegenheit per Mail an Sie wendet.

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Da müssen Sie Herrn Fußi fragen. Also ich habe dieses Mail, sehe ich hier, wieder einmal etwas vergessen. Ich kann mich nicht an dieses Mail erinnern. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ich darauf geantwortet hätte.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Können Sie sich vielleicht vorstellen, wen Herr Fußi mit seinen Gönnern aus der Steiermark meint?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Nein. Ich will hier nicht der Meinung von Herrn Fußi vorgreifen.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Ja, vielleicht wäre es auch gut, sich die Rückseite des Dokuments anzusehen. Sie haben schon geantwortet und beziehen sich auf ein Telefongespräch. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Das war davor.

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: 2003, da war ich schon nicht mehr Mitglied.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Ja, das schreiben Sie auch in diesem Mail. Haben Sie - - (Auskunftsperson Sichrovsky: Ich verstehe das Ganze nicht, muss ich ehrlich sagen!)

Der „Deal“, ist damit der Abfangjägerdeal gemeint? (Auskunftsperson Sichrovsky: Bitte?) – Ist beim angesprochenen Deal der Eurofighter-Deal gemeint?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Ich, ich - - Es tut mir leid, ich habe an diese kuriose Diskussion per E-Mail überhaupt keine Erinnerung (Abg. Hammer: Oder - -!) und ich habe auch nie mit Herrn Fußi zu tun gehabt. Ich habe ihn nie persönlich getroffen. Ich kann mich an - - (Abg. Hammer: Er schreibt - -!) So wie ich das hier sehe, habe ich ziemlich klar erklärt, dass ich mit ihm eigentlich nichts zu tun haben will.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sie hatten also keine Idee, wie er aus seiner finanziellen Notlage herauskommt?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky (erheitert): Tut mir leid. Ich bin sonst sehr großzügig, wenn es um die Hilfe für Menschen geht, die meine Hilfe brauchen, aber hier ist mir nichts dazu eingefallen.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sie beziehen sich – trotzdem – bei diesem Mail, das Sie an Fußi geschrieben haben, auf das Telefonat, das Sie - - Haben Sie da Kenntnisse erlangt, für welche Kampagne Fußi bezahlt wurde?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Nein.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Auch nicht, in welcher Höhe Fußi Zuwendungen für die Anti-Eurofighter-Kampagne bekam?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Davon weiß ich nichts.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Dann darf ich das Thema wechseln. Das Dokument wurde schon mehrfach vorgelegt, dieser Vermerk über die Stimmung, und da ist unter Punkt 4 auch eine Pressekampagne angesprochen. Sie haben auch schon die Agentur Rumpold genannt, es geht aber aus diesem Dokument auch hervor:

„Nach Information Sichrovsky arbeitet Saab/Bae seit ca. 4 Jahren in Österreich und hat bereits ein Budget von ca. 3-4 Mio € für PR ausgegeben, und die Kriegskasse ist immer noch voll. Die von Sichrovsky vorgeschlagene Agentur würde ca. 2 Mio € kosten, wo mit Sicherheit jedoch über einzelne Leistungspakete verhandelt werden kann.“

Können Sie uns darlegen, woher Sie die Informationen hatten, dass Saab solche Presseaktivitäten in Österreich gesetzt hat?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Dieser Absatz beweist mir eigentlich, dass das ganze Dokument nicht ernst zu nehmen ist, denn von wo hätte ich eine Information haben sollen, wie viel Saab ausgibt? Ich hatte nie Kontakt mit Saab, nie Kontakt mit einer Agentur, nie mit jemandem, der Saab vertreten hat. Und wenn ich hier wörtlich zitiert werde - -, wobei ich mich jetzt zwar an dieses Treffen wirklich nicht erinnern kann, aber ausschließen kann, dass ich über etwas rede, wovon ich erstens nichts verstehe und zweitens keine Kenntnisse habe, dass ich das jemals gesagt habe.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): In dem Zusammenhang aber trotzdem die Frage, da Sie scheinbar Kenntnis über die Aktivitäten von Saab hatten: Gab es Ihrer - -

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Entschuldigung, ich hatte gerade gesagt, ich habe keine Kenntnisse gehabt.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Gab es Ihrer Kenntnis nach irgendwelche Zahlungen von Saab/BAE an politische Parteien, die Ihnen erinnerlich sind? Es wird ja immer wieder auch - - zur SPÖ vermutet.

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Ich habe nie jemanden von Saab getroffen, nie hat mich jemand kontaktiert, und ich habe auch nie mit irgendjemandem über das Angebot Saab gesprochen.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Okay, danke, keine weiteren Fragen in dieser Runde.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Zu Wort gelangt nunmehr – in der zweiten Runde – Herr Mag. Unterrainer. – Bitte.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Verfahrensrichter! Herr Sichrovsky! Auch wenn Kollege Hammer die Frage nach Fußi gestellt hat, war das Thema nicht gerade ein Hammer, aber das passt schon.

Ich möchte dort weitermachen, wo wir aufgehört haben, und zwar auch da, wo Kollege Hammer jetzt aufgehört hat, bei dem Dokument mit der Nummer 62563 - -

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Herr Abgeordneter, ganz kurz! Die Auskunftsperson würde mir gerne eine Frage stellen. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Gut. Ich möchte dort starten, wo Kollege Hammer aufgehört hat, und zwar bei dieser Verbindung mit Saab. Sie sagen, Sie haben keine direkte Verbindung mit Saab gehabt. Kann es sein, dass diese Information über Saab, über diese Kriegskasse – eine Aussage über die Kriegskasse, über das Volumen des Etats –, vielleicht von anderen Teilnehmern, wie zum Beispiel dem ehemaligen Minister Grasser, in diesem Rahmen getätigt worden ist?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Das schließe ich nicht aus, dass im Rahmen der Gespräche jemand diese Meinung hatte, aber ich schließe aus, dass ich jemanden, im konkreten Fall einen Vertreter der EADS, diese Mitteilung weitergegeben habe.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Um dieses Dokument – zumindest von meiner Seite – abzuschließen: Es wird dort der Name Dipl.-Ing. Wiederwohl erwähnt. Ist Ihnen diese Person bekannt? (Auskunftsperson Sichrovsky: Entschuldigung, welche - -?) – Ganz unten der letzte Absatz: „Inoffiziell haben Gespräche“, bla, bla, bla, und „Wiederwohl“.

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Nein, der Name sagt mir nichts.

Abgeordneter Mag.(FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sagt Ihnen nichts? – Okay, danke schön.

Dann würden mich im Zusammenhang mit den Eurofightern Betriebskosten und diese Dinge interessieren. Was allgemein bekannt ist, ist, dass der Eurofighter mit seinen fast oder circa 100 Millionen das teuerste aktive Flugzeug ist, das das Bundesheer jemals im Dienst gehabt hat. Sie haben sich – auch wenn Sie sagen, Sie waren nie in Eurofighter-Geschichten direkt involviert – bemüßigt gefühlt, einen Leserbrief in der „Krone“ – und zwar vom 9. Mai 2003 – zu schreiben. Daraus zitiere ich Sie jetzt:

„Der Eurofighter wird jedem Österreicher pro Jahr 8 Euro kosten während der Zeit, die die Flugzeuge funktionsfähig sind. Mit acht Euro jährlich investiert der Österreicher nicht nur in seine Sicherheit, sondern auch in Form der Gegengeschäfte in Zehntausende Arbeitsplätze.“

Daraus schließe ich jetzt einmal, dass Sie auf der anderen Seite dem Eurofighter sehr wohl wohlwollend gegenübergestanden sind. Mich würde aber vor allem interessieren, wie denn die Rechnung ausgeschaut hat, dass man auf diese acht Euro kommt. Das würde mich jetzt wirklich interessieren.

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Es gab damals zwei Kommissionen, auf die ich mich berufen habe; ich sage einmal, die Gruppe innerhalb der Partei, die keine - - die nicht in die Entscheidung involviert war, aber sehr wohl informiert wurde. In den verschiedenen Besprechungen kam das Thema immer wieder auf.

Ich habe mich, wenn ich dazu intern gefragt wurde, immer in der Form geäußert: Wenn also die militärisch-technische Kommission und die Wirtschaftskommission in der Reihung den Eurofighter als Nummer eins setzt, dann werde ich das Projekt als Entscheidung der Regierung auch verteidigen.

Diese Informationen in Bezug auf Zahlen war die offizielle Information des zweiten Teils, der Wirtschaftskommission. In dem Moment, wo eine Entscheidung der Regierung gefällt wurde, habe ich, auch als Generalsekretär einer der beiden Regierungsparteien, diese Entscheidung auch verteidigt.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sie wissen nicht, wie diese Rechnung zustande gekommen ist, wenn ich Sie richtig verstehe. Sie haben einfach diese 8 Euro - -

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Sicher aufgrund von offiziellen Dokumenten, sonst - -

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Wissen Sie, ob bei diesen Berechnungen, bei diesen verarbeiteten Zahlen, der Kaufpreis und die Betriebskosten mitberücksichtigt worden sind? Haben Sie irgendeine Wahrnehmung dazu, wie diese Rechnung im Grunde ausgeschaut hat, was dafür hergenommen worden ist?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Ich kann Ihnen jetzt nicht genau sagen, woher ich die Zahlen habe, aber sie waren aus offiziellen Dokumenten und Publikationen - - wie die damalige Bundesregierung diese Entscheidung begründet und verteidigt hat.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sie haben zuerst gesagt, Sie hatten Unterlagen und Preise, das heißt Sie - -

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Entschuldigung, habe ich nie gesagt!

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Beim Kollegen zuvor haben Sie gesagt, Sie haben Unterlagen und Preise - -

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Ich habe nie gesagt: Unterlagen.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Dann habe ich das falsch aufgeschrieben, das glaube ich zwar nicht, aber okay.

Wissen Sie, ob bei diesen Gesprächen zum damaligen Zeitpunkt – wenn es um Eurofighter, um die Kosten des Eurofighter gegangen ist – die Betriebskosten grundsätzlich mitdiskutiert worden sind oder ob sie nicht mitdiskutiert worden sind?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: So genau kann ich mich wirklich nicht mehr erinnern.

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Herr Abgeordneter, eine Frage noch.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay, das heißt, Sie haben die Entscheidung der Regierung mitgetragen, sich für Eurofighter zu entscheiden. Es sind dort diese 183,4 Millionen, die offensichtlich zu viel bezahlt worden sind, mit in den Kalkulationen gewesen. Das nehme ich jetzt einfach so mit. Meine Frage an Sie - -

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Entschuldigung, das hat er aber nicht gesagt. Entschuldigung! Das hat er nicht gesagt, dass 183 - -

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das nehme ich für mich so mit!

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Ja, aber mitnehmen heißt, aus der Antwort mitnehmen. Da muss man ein bisschen aufpassen.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay, ich nehme nicht die Antwort, ich nehme einfach den Wissensstand mit.

Würden Sie das Eurofighter-Geschäft und insbesondere die Gegengeschäfte nach mittlerweile 16 Jahren und drei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen immer noch so positiv sehen?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Es tut mir leid, wenn Sie sich meine Karriere oder meinen beruflichen Fortgang ansehen: Nach dem Abschluss des Parlaments habe ich Österreich ja verlassen – bin auch jetzt sozusagen aus England angereist – und verfolge das nur mehr aus den Medien, aus der Distanz und habe den Kontakt zum Alltag hier verloren; ich kann wirklich nicht beurteilen, ob die Entscheidung, jetzt rückblickend, die richtige war oder nicht.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender, keine Fragen in dieser Runde.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich lege ein Dokument vor, das hat die Nummer 51773, es ist ein Medienbericht. Es geht noch einmal um Frau Kaufmann-Bruckberger. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Ich habe wohl vernommen, Herr Mag. Sichrovsky, dass Sie die Dame nicht kennen beziehungsweise kein Gesicht vor Augen haben, wenn Sie den Namen hören, dennoch hat sie in einem Mitschnitt eines Telefonats gesagt, das ist ein Zitat – und zwar auf der zweiten Seite, mittlere Spalte, zweiter Absatz –, ich lese den Teil auch vor, da steht: „Zudem seien ein gewisser Boris und der langjährige freiheitliche EU-Abgeordnete Peter Sichrovsky am Zustandekommen des Deals beteiligt gewesen.“ (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Meine Frage an Sie – ich warte, bis Sie das gefunden haben –: Wir reden von einer Dame, die Sie nicht erinnerlich haben, deren Gesicht Sie nicht vor sich haben. Wie kann so etwas zustande kommen, dass Sie so eng in den Deal sozusagen hineinverdächtigt werden und selbst keinerlei Erinnerung haben?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Welcher Deal ist hier gemeint?

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Der Eurofighter-Deal – der Verdacht liegt nahe, wenn man die Zeit hat, den gesamten Artikel zu lesen, außerdem sieht man einige Kampfflugzeuge vorne und hinten. Es geht um den Eurofighter-Deal und sie sagt da: „Jede Partei, jeder Minister“ habe seinen fairen Anteil gehabt, und in der entsprechenden Passage werden Sie namentlich erwähnt und in konkrete Verbindung gebracht.

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Ich kenne die Dame nicht. Jetzt, wo ich ihr Gesicht sehe, kann ich mich auch nicht an sie erinnern.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das ist ein bisschen dunkel, ja.

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Wenn ich diesen Absatz genau lese, bin ich in einem Satz mit einem gewissen Boris genannt. Wenn sie also glaubt, dass ein gewisser Boris und ein langjähriger - -, ich war, glaube ich, von der Zeit her der kürzeste freiheitliche Generalsekretär in der Geschichte der Partei, so kann ich das nur lesen und gleichzeitig dementieren: dass es, so wie es hier formuliert wurde, in Bezug auf meine Person nicht stimmt.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Also haben Sie keine Erklärung, warum so ein Verdacht- -

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Nein, habe ich keine Erklärung.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Fällt Ihnen ein Boris aus der damaligen Zeit ein, der gemeint sein könnte?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Wie bitte?

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Fällt Ihnen eine Person mit dem Vornamen Boris ein, die gemeint sein könnte?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Nein. Ich kenne - -, kann mich an niemanden erinnern.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Kennen Sie einen Boris Kandov?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Boris Kandov kenne ich, ja.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): In welchem Kontext hatten Sie mit diesem zu tun?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Boris Kandov war damals der Vorsitzende der bucharischen Juden in Wien, und er hat mich mehrere Male in die Synagoge eingeladen. Ich habe auch einmal Jom Kippur mit ihm verbracht und wir hatten ein sehr freundschaftliches Verhältnis.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Aber das Thema EADS und Eurofighter war dort Ihrer Schilderung nach kein Thema?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Ist nie ein Thema gewesen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Und kannten Sie auch Chaim Schevit?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Nein, an den kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das ist ein israelischer Informationsbeschaffungsspezialist. Den haben Sie aber namentlich sozusagen nicht in Erinnerung?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Den kenne ich nicht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Die Frage weiter ist: Kennen Sie die Herren Rudolf Lohberger und Detlev Neudeck? Rudolf Lohberger? Detlev Neudeck?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Also wieder - - Ich kann mich nicht an die beiden erinnern, aber das ist jetzt schon sehr lange her. Ich schließe nicht aus, dass ich sie nicht einmal getroffen habe.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Okay; die sind mit dem Firmensitz an der gleichen Adresse gewesen wie besagter Herr Kandov.

Ich möchte jetzt an dieser Stelle, da das jetzt nicht viel Neues ergeben hat, beenden und in der dritten Runde meine letzten Fragen stellen. – Vielen Dank.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ja, tun wir einfach weiter bei diesem Dokument. Wir sind jetzt schon durchgegangen: Information von Herrn Sichrovsky, Generalsekretär der FPÖ, an Herrn Aldag von EADS. Erstens: „Grasser unterstützt das EF Projekt voll.“ – Das sind wir schon detailliert miteinander durchgegangen, ebenso Ihre fehlende Erinnerung daran, aber gleichzeitig, dass Sie das nicht ausschließen, dass das so gesagt worden ist.

Jetzt kommen wir zum nächsten Wichtigen. Aldag berichtet dann weiter an EADS über die Informationen, die er von Generalsekretär Sichrovsky erhalten hat. Ich zitiere wieder: „Grasser wurde von Sichrovsky angesprochen, daß wir wahrscheinlich das Budget von (2,2 Mrd. €) überschreiten werden. Grasser sieht hier kein großes Problem, wenn wir für den Bereich ‚Overbudget‘ eine intelligente Lösung oder Möglichkeit anbieten können.“

Können Sie sich daran erinnern, mit dem damaligen Finanzminister im Zusammenhang mit Eurofighter über das Budget gesprochen zu haben?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Nein, wie gesagt, ich kann mich nur wiederholen, dass ich mich an das Gespräch nicht erinnern kann. Ich kann aber auch nicht ausschließen, dass ich im Rahmen der Diskussion daran erinnert habe, dass diese Entscheidung, so wie es hier steht, das Budget überschreiten würde.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ja. Ich finde das ja schön, wenn man sich nicht mehr erinnern kann, dass man derartig viele Dokumente kriegt, die die eigene Erinnerung stützen.

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Na ja, schön? Schön ist Ihre Interpretation! Ich finde das nicht schön, weil das eine Alterserscheinung ist, auf die ich gern verzichten könnte.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ja, das glaube ich. Es wird in Ihrer Vergangenheit als freiheitlicher Generalsekretär möglicherweise einiges geben, auf das Sie rückblickend gern verzichten könnten, aber man kann es sich halt nicht aussuchen, wenn man dabei war.

Also können Sie sich daran erinnern, dass über eine Budgetüberschreitung gesprochen worden ist? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Entschuldigen Sie, ich habe Ihre Frage nicht gehört.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Kein Problem, ich wiederhole sie gern. Können Sie sich daran erinnern, dass mit dem damaligen Finanzminister in dem Zusammenhang über eine Budgetüberschreitung gesprochen worden ist?

Das ist ja keine Kleinigkeit. Der Finanzminister, der öffentlich sagt: Niemals Eurofighter-Abfangjäger, nur über meine Leiche!, und dann sagt er aber: Reden wir einmal über eine Budgetüberschreitung, damit wir die Eurofighter finanzieren können! – Das ist doch etwas Außergewöhnliches. Können Sie sich an einen derartigen Vorgang erinnern?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Nein. Gut, dann geht’s weiter.

Herr Aldag sagt, dass ihm Generalsekretär Sichrovsky das gesagt hat, berichtet das weiter: „wenn wir für den Bereich ‚Overbudget‘ eine intelligente Lösung oder Möglichkeit anbieten können“.

Was ist denn Ihres Wissens oder Ihrer Erinnerung nach eine intelligente Lösung? Ich frage Sie nicht, was eine unintelligente Lösung wäre, denn Sie verweisen da ja offensichtlich auf eine intelligente Lösung. Was ist eine intelligente Lösung, um Abfangjäger, die man öffentlich bekämpft, geheim durch eine Budgetüberschreitung finanzieren zu können? Was können wir uns da unter einer intelligenten Lösung vorstellen?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Ich will es auf zwei Ebenen beantworten. Erstens kann ich mich an das Gespräch nicht erinnern. (Abg. Pilz: Ja!) Zweitens kann ich mit dem Begriff Overbudget und intelligente Lösung auch nichts anfangen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ich auch nicht, ehrlich gesagt, aber passiert ist es ja bekanntlich.

Dann geht’s weiter: „Sichrovsky“ – der damalige freiheitliche Generalsekretär, sagt jetzt wieder Herr Aldag, berichtet da an EADS – „empfiehlt, für die Pressekampagne eine Agentur einzuschalten“.

Können Sie sich daran erinnern, dass Sie EADS empfohlen haben, für eine Pressekampagne eine Agentur einzuschalten?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Nein, aber ich schließe es nicht aus, dass im Rahmen der Diskussion das Thema aufgekommen ist.

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Die Redezeit ist erschöpft, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ja, ja, ja.

Haben Sie zu diesem Zeitpunkt Herrn Rumpold und seine Agentur gekannt?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Ich habe ihn sicher gekannt, ja.

Mag. Michael Hammer (ÖVP): Wir haben keine weiteren Fragen in dieser Runde.

*****

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Verfahrensrichter! Herr Sichrovsky! Was mich interessieren würde: Wie ist die Verbindung Karl-Heinz Grasser, Siegfried Wolf und Hubert Hödl? Haben Sie dazu irgendeine Wahrnehmung?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Wie waren die Namen?

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Grasser, Wolf, Hödl.

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Nein, die beiden anderen Namen sagen mir nichts.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Entschuldigung, welcher Name sagt Ihnen etwas?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Die beiden anderen Namen. Sie haben jetzt drei Personen genannt, außer Grasser kenne ich - - die anderen beiden nicht.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Alle drei haben eines gemeinsam, sie bilden nämlich alle, sage ich einmal, in der schwarz-blauen Regierung ein bisschen ein Netzwerk, was Magna betrifft. Man findet diese Personen immer wieder bei Magna, in der Beschaffung, bis hin zum Untersuchungsausschuss. Sie sind untrennbar miteinander verbunden.

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Ich habe die beiden Personen nie getroffen.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Und auch keine Wahrnehmung über dieses Dreigestirn? Keine Wahrnehmung?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Nein.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Haben Sie eine Wahrnehmung, ob der damalige FPÖ-Klubdirektor, also Ihr Klubdirektor, Josef Moser, in die Beschaffung, in diese Gespräche, was die Eurofighter-Beschaffung angeht, involviert war?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Nein, kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Können Sie sich nicht erinnern.

Herr Sichrovsky, Sie haben selbst gesagt, und das geht auch aus Ihrem Lebenslauf hervor, dass Sie sich nach der Politik einerseits dem Schreiben gewidmet haben und auf der anderen Seite auch international beruflich tätig waren und tätig sind.

Da ja, sage ich einmal, zahlreiche Geldströme des Vector-Netzwerkes interessanterweise auch nach Asien gegangen sind – um Hongkong, Singapur, die Mongolei anzuführen –, würde mich einfach interessieren, was Sie uns zu den beiden Firmen Sheridan Park Consulting und Lindeteves-Jacoberg Ltd. LJ Singapore sagen können?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Nach meinem Ausscheiden aus der Politik war ich im Board einer gelisteten Firma in Singapur, Lindeteves-Jacoberg hieß sie, die können Sie im Internet nachschauen, die ist an der Singapur Stock Exchange. Ich war zuerst im Board und dann war ich der CEO dieses Unternehmens, ungefähr bis 20- -, also ungefähr fünf Jahre lang, und dann war ich der Direktor einer philippinischen Firma, Linberg.

Die Lindeteves-Jacoberg hatte Niederlassungen in der ganzen Welt. Ein Unternehmen – soweit ich mich erinnere, es war ziemlich groß, hatte, was weiß ich, über 5 000 Mitarbeiter - - Eine Gruppe war auch eine Niederlassung in Zypern.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich möchte noch einmal ganz kurz auf die vorher genannten Personen kommen. Detlev Neudeck war zur gleichen Zeit, als Sie Generalsekretär waren, Nationalratsabgeordneter für die FPÖ und hatte die gleiche Firmenanschrift wie Boris Kandov.

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Neudeck war nicht Generalsekretär der FPÖ.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Nein, Neudeck war Nationalratsabgeordneter als Sie Generalsekretär waren. (Auskunftsperson Sichrovsky: Ja!) Hatten Sie mit Herrn Neudeck zu tun?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Ich hatte sicher mit ihm zu tun. Konkret fällt mir nichts ein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Dann möchte ich - -

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Aber Sie haben auch Herrn Kandov erwähnt; in welchem Zusammenhang meinen Sie das?

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Die beiden hatten die gleiche Firmenadresse.

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Ah, das wusste ich nicht, ich hatte nur mit Herrn Kandov Kontakt.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Laut dem Clifford-Chance-Bericht ist es so, dass Sie an einem Treffen mit Erich Wolf, Karin Keglevich, Klaus-Dieter Bergner, Alfred Plattner, Wolfgang Aldag, Stefan Moser, Wolfram Wolff, Dieter Irion und Wolfdietrich Hoeveler teilgenommen haben. Können Sie sich an dieses Treffen noch erinnern?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Ich glaube nicht, dass ich jemals Herrn Wolff getroffen habe, ich kann mich an dieses Treffen nicht erinnern.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Es scheint gut dokumentiert zu sein, aber Sie können sich nicht an ein solches Treffen erinnern. Wo die Erinnerung nicht zu finden ist, werde ich auch keine weitere Frage dazu stellen können.

Sie leben jetzt schon relativ lange im Ausland, und da die Antworten auf viele Fragen, die wir heute gestellt haben, nicht erhellend waren: Gibt es vielleicht etwas aus Ihrer Erinnerung, das Sie uns zum Thema Eurofighter, zur Causa Eurofighter mitgeben wollen, das heute noch nicht gefragt worden ist?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Schauen Sie, ich kann nur noch einmal wiederholen: Meine Aufgabe als Generalsekretär für Auslandsbeziehungen war sehr genau definiert. Ich war sehr stark in Aktivitäten einzelner Repräsentanten der Partei im Ausland involviert und habe eigentlich mit den nationalen Entscheidungen sehr wenig zu tun gehabt, war aber oft bei Sitzungen dabei und habe auch interessiert zugehört, war aber in die Entscheidungsfindung insofern nicht involviert. Deshalb generell: Dieser ganze Prozess der Flugzeugbeschaffung war sicherlich interessant. Ich will jetzt nicht sagen, dass es völlig an mir vorbeigegangen ist, es war aber nicht ein wirklich wichtiges Thema während meiner politisch aktiven Zeit.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Wenn ein paar Milliarden auf diese Art und Weise ausgegeben werden und ein Teil davon über Vector Aerospace einen langen Weg antritt, dann ist das für manche Beteiligte nicht besonders interessant. Das nehme ich einfach so zur Kenntnis.

Herr Sichrovsky! Haben Sie jemals Kenntnis über Zahlungen aus dem Bereich EADS an politische Entscheidungsträger oder politische Parteien erlangt?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Können Sie das ausschließen, dass es Derartiges gegeben hat?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Wie kann ich das ausschließen, was - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ja, das frage ich mich auch, wie Sie das ausschließen können. Deswegen frage ich Sie ja.

So, das Nächste, noch einmal zurück zu Rumpold: Haben Sie mit Gernot oder Erika Rumpold zum damaligen Zeitpunkt – wir reden immer von Anfang 2002 – über eine Werbekampagne im Zusammenhang mit Eurofighter gesprochen?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Können Sie das ausschließen?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Das kann ich ausschließen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Sie können also auch ausschließen, dass Sie über irgendwelche Details einer geplanten Kampagne gesprochen haben?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Ich kann ausschließen, dass das ein Gespräch war, ein persönliches Gespräch war. Ich kann nicht ausschließen, dass im Rahmen einer Besprechung, wo mehrere von der Partei anwesend waren, wo das Thema aufgekommen ist - - Das kann ich nicht ausschließen, dass ich anwesend war.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Können Sie ausschließen, dass Sie empfohlen haben, für die Pressekampagne im Zusammenhang mit Eurofighter eine Agentur einzuschalten?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Das kann ich nicht ausschließen, dass im Rahmen der Diskussion, die ich vorgeschlagen habe, eine Agentur - - vorzuschlagen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Können Sie ausschließen, dass bei dem Gespräch, das Sie nicht ausschließen können, und bei dem Vorschlag, den Sie nicht ausschließen können, Sie die Agentur Rumpold genannt haben?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Nach meiner Erinnerung kann ich das ausschließen, es ist aber nicht ausgeschlossen, dass in der Diskussion, wo verschiedene Agenturen genannt wurden, auch Rumpold genannt wurde.

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Die Befragungszeit ist zu Ende.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ja. Können Sie im Zusammenhang mit Eurofighter einen Themenbereich nennen, zu dem Sie keine Erinnerungslücken haben?

Ing. Mag. Peter Sichrovsky: Ja, ich kann Ihnen ein Erlebnis erzählen (Abg. Pilz: Schön!), das mit der Flugzeugbeschaffung zu tun hat, aber nicht mit Eurofighter. (Abg. Pilz: Das interessiert mich mit Sicherheit nicht!)

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: So, das war die letzte Frage. Leider, Herr Abgeordneter, Sie haben mit zwei Fragen um 22 Sekunden überzogen. Es geht leider nicht mehr, dass Sie sich noch einmal zu Wort melden.

Die Verfahrensordnung sieht aber vor, da die Befragungsdauer noch nicht erschöpft ist, dass der Herr Verfahrensrichter noch ergänzende Fragen stellen kann, wenn er daran interessiert ist.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Danke nein, Herr Vorsitzender.

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Gut. Da keine weiteren Fragen mehr vorliegen, wird die Befragung der Auskunftsperson für beendet erklärt. Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Erscheinen.