185/KOMM XXVI. GP

 

Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem "Eurofighter Typhoon" von Anfang 2000 bis Ende 2017 (1/US XXVI. GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Doris Bund in der 23. Sitzung vom 4. April 2019

Der Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem "Eurofighter Typhoon" von Anfang 2000 bis Ende 2017 hat in seiner 26. Sitzung am 23. Mai 2019 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Mag. Doris Bund zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

Wien, 2019 05 23

 

                Mag. (FH) Maximilian Unterrainer                                                  Johann Rädler

                                     Schriftführer                                                               Vorsitzender-Stellvertreter

 

 






 

Untersuchungsausschuss

zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ von Anfang 2000 bis Ende 2017

 

 

 

Stenographisches Protokoll

 

23. Sitzung/medienöffentlich

Donnerstag, 4. April 2019

Gesamtdauer der 23. Sitzung

10.04 Uhr – 18.44 Uhr

Lokal 7


Befragung der Auskunftsperson Mag. Doris Bund

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Ich übergebe das Wort an den Herrn Verfahrensrichter zur Belehrung der Auskunftsperson über ihre Rechte und Pflichten sowie zur Durchführung der Erstbefragung. – Bitte sehr, Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Frau Mag. Bund, wir sehen uns jetzt zum zweiten Mal. Mein Name ist Dr. Rohrer, ich bin der Verfahrensrichter und habe Sie im Auftrag des Herrn Vorsitzenden über Ihre Rechte und Pflichten zu belehren.

Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss über das Kampfflugzeugsystem Eurofighter Typhoon als Auskunftsperson zu den Themen I – unzulässige Zahlungsflüsse –, II – Informationslage bei Vertragsabschluss – und III – Erfüllung von Vorlage- und Informationspflichten – angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrückliche auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Weiters weise ich Sie auf die Geheimhaltungspflicht und Verschwiegenheitspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson und auch von der Vertrauensperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Herr Mag. Passer, jetzt komme ich zu Ihnen. Ich habe Sie, obwohl Sie das alles wissen, was ich Ihnen da jetzt sage, der guten Ordnung halber ebenfalls über Ihre Rechte und Pflichten zu belehren.

Das betrifft insbesondere die Möglichkeit der Verfolgung wegen falscher Beweisaussage auch von an der Tat Beteiligten.

Aufgabe der Vertrauensperson ist die Beratung der Auskunftsperson. Sie dürfen jedoch keine Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgeben oder anstelle der Auskunftsperson antworten. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson können Sie sich unmittelbar an mich oder den Verfahrensanwalt wenden. Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet.

Als Vertrauensperson kann ausgeschlossen werden, wer voraussichtlich als Auskunftsperson im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu laden ist, wer die Auskunftsperson bei Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte und wer Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgibt oder anstelle der Auskunftsperson antwortet.

Jetzt wieder zurück zu Ihnen, Frau Mag. Bund: Sie haben die Möglichkeit, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Dauer 20 Minuten bitte nicht überschreiten sollte. Wollen Sie das tun?

Mag. Doris Bund: Ja.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Bitte sehr.

Mag. Doris Bund: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Verfahrensrichter! Sehr geehrter Herr Verfahrensanwalt! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Medienvertreter! Sehr geehrte Damen und Herren! Guten Morgen! Ich denke, dass Sie mich alle kennen, da ich mich das letzte Mal bereits vorgestellt habe. Ich sehe es als meine Staatsbürgerpflicht an, Ladungen zum Untersuchungsausschuss zu folgen, wenngleich ich die Sinnhaftigkeit im Hinblick auf die Handlungen einiger Fraktionen und Abgeordneter nicht nachvollziehen kann.

Circa 15 Minuten vor meiner letzten Ladung zum Untersuchungsausschuss habe ich erfahren und wurde mir bestätigt, dass eine Sachverhaltsdarstellung wegen falscher Zeugenaussage gegen mich bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht worden ist. Alle Fraktionen haben damals erklärt, dass dieser Umstand wirklich unangenehm ist und mein Grundrecht nicht beschnitten werden darf. Das wäre eine der „blödesten Situationen“, die man je erlebt hätte. Das wäre „kontraproduktiv“, „unpassend“ und „unzumutbar“, mich mit Dingen zu konfrontieren, die mich „unter Umständen in diesem Ermittlungsverfahren“ bei der Staatsanwaltschaft, „das vielleicht beginnen wird, in Verlegenheit bringen.“

Ergebnis war, dass die Befragung zum damaligen Zeitpunkt aufgrund der rechtlichen Nichtmöglichmachung sowohl in meinem Sinne als auch im Sinne der nötigen Informationsfindung schlussendlich als nicht sinnvoll erschien, da sowohl die Unterlagen und die Einschätzung der Staatsanwaltschaft nicht vorlägen, meinte damals der Vorsitzende nach Beratung mit den Fraktionen zusammenfassend.

Ich habe in weiterer Folge auch tatsächlich eine Ladung der Staatsanwaltschaft Wien erhalten und bin dieser selbstverständlich gefolgt. Einige Zeit nach meiner Einvernahme wurde mir mitgeteilt, dass das Verfahren eingestellt wurde, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht. Die Staatsanwaltschaft Wien hat allerdings einen Beisatz eingefügt, der mir bestätigt, dass nun Ermittlungen gegen mich laufen und der wörtlich wie folgt lautet – ich bitte nun um Ihre Aufmerksamkeit, ich zitiere –: Betrifft den Beisatz der falschen Beweisaussage von Mag. Doris Bund am 13.1.2015 in Graz im Zuge der Zeugeneinvernahmen durch das Bundeskriminalamt durch die Aussage, die Person Stefan Moser und das Unternehmen Omesco nicht zu kennen.

Ich habe über meinen Anwalt versucht, von der Staatsanwaltschaft eine Erklärung für diesen Satz zu erhalten. Ich habe aber keine Mitteilung bekommen, ob gegen mich in anderen Belangen der Causa Eurofighter ermittelt wird und ob ich tatsächlich Verdächtige bin. Ich kann das jetzt nicht mit Sicherheit ausschließen.

In den letzten Mitteilungen der Staatsanwaltschaft, die mit mir nichts zu tun haben, werde ich im Betreff noch immer als Verdächtige geführt. Dieser Beisatz wäre ja gar nicht notwendig gewesen, wenn gegen mich nicht ermittelt wird. Durch diesen Beisatz muss ich daher davon ausgehen, dass nun gegen mich ermittelt wird und nur eine Teileinstellung erfolgt ist.

Die Frage an die Staatsanwaltschaft, ob gegen mich nun Ermittlungen geführt werden und ich daher Verdächtige bin, wurde mir nicht beantwortet. Und welcher Vorwurf konkret gegen mich erhoben wird, ist mir bis heute nicht bekannt. Ich kann die momentane Situation nicht einschätzen, in die ich durch eine derart ungustiöse Anzeige gebracht worden bin. Es ist sogar noch unangenehmer geworden. Was ich davon halte, können Sie sich denken.

Ich stehe daher vor der gleichen Situation wie das letzte Mal, nur mit dem Unterschied, dass das Ganze noch viel prekärer ist, weil ich nun vielleicht in den Kreis der Verdächtigen einbezogen wurde, mir aber die Staatsanwaltschaft nicht mitteilt, weshalb dies erfolgt ist.

Eine andere Bedeutung kann ich dem Beisatz nicht zuordnen. Sie werden daher verstehen, dass ich deshalb von meinem Recht auf Entschlagung Gebrauch machen werde, weil ich die Vorwürfe, die gegen mich erhoben wurden, nicht kennen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und lege Ihnen, Herr Vorsitzender, dieses Dokument nun vor und bitte Sie vorab, die Sitzung zu unterbrechen und darüber zu entscheiden, wie mit meinen Rechten als Zeugin umgegangen wird. (Die Auskunftsperson reicht ein Schriftstück in Richtung des Vorsitzender-Stellvertreters Rädler weiter.)

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Zu diesem letzten Antrag darf ich sagen, dass das nicht erforderlich ist, weil die Frage rechtlich klar ist.

Wenn ich das kurz zusammenfassen darf: Wir müssen da etwas auseinanderhalten. Wir hatten einen Vorfall, wo ein Ungleichgewicht gegenüber der zu vernehmenden Person besteht, weil wir über ein anhängiges Strafverfahren Bescheid wissen, die zu vernehmende Auskunftsperson jedoch nicht. Das war beim letzten Mal der Fall, und wir haben es als fair – wie immer das die Auskunftsperson sieht – und zum Schutz Ihrer Grundrechte empfunden, hier von der Vernehmung Abstand zu nehmen. Das ist derzeit nicht der Fall. Wir wissen nichts von einem weiteren Strafverfahren. Es ist auch in keiner Weise ersichtlich, dass ein solches weiteres Strafverfahren anhängig wäre. Vielmehr haben wir nur die Mitteilung, dass das gegen Sie eingeleitete Verfahren wegen falscher Beweisaussage eingestellt ist.

Das heißt, diesmal besteht kein Ungleichgewicht zwischen unserem Kenntnisstand und dem Kenntnisstand der Auskunftsperson. Daher bin ich der Ansicht, dass Sie, wie jeder andere Mensch, hier vor dem Ausschuss auszusagen haben und lediglich dann, wenn Sie begründet und uns gegenüber glaubhaft gemacht davon ausgehen können, dass Sie eine bestimmte Aussage der strafgerichtlichen Verfolgung aussetzt, hier die Antwort verweigern können.

Ob diese Formulierung der Staatsanwaltschaft wirklich nahelegt, dass Sie weiter als Verdächtige geführt werden – kann ich so nicht sehen. Die Formulierung mag vielleicht unglücklich sein. Feststeht – und das haben Sie selber vorgelesen –, es ging um die falsche Beweisaussage, und dieses Strafverfahren ist eingestellt.

Ich würde daher vorschlagen, Herr Vorsitzender, dass ich mit der Erstbefragung beginnen darf.

Verfahrensanwalt-Stellvertreter Mag. Michael Kasper: Ich möchte mich bitte auch dazu äußern! Die Problematik, die sich durch diese Sachverhaltsdarstellung ergeben hat, ist natürlich allen bekannt und höchst unangenehm. Als Verfahrensanwalt ist es für mich die Pflicht, die Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson zu wahren und die Rechtsstaatlichkeit, wenn hier Thematiken da sind, auch anzusprechen und einzufordern.

In diesem Statement, das die Auskunftsperson hier gemacht hat, sind meiner Meinung nach durchaus Punkte erkennbar, aus denen man schließen kann, dass es möglicherweise noch ein weiteres Ermittlungsverfahren gibt. Der Unterschied zu einem nicht bekannten Ermittlungsverfahren ist meiner Ansicht nach jener, dass hier der Verdacht aufgrund dieser Aktenlage und aufgrund dieser Dokumente durchaus begründet ist.

Ich halte es für durchaus problematisch, die Auskunftsperson hier über eine Sache einzuvernehmen, wo nicht auszuschließen ist beziehungsweise aufgrund der Dokumente – und ob das jetzt unglücklich formuliert ist oder nicht, das ist etwas ganz anderes – durchaus die Gefahr besteht, dass sie sich einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen muss, indem sie hier richtig aussagt. Das ist etwas, was meiner Meinung nach hier nicht stattfinden darf.

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Bevor wir jetzt in eine größere Diskussion mit verschiedenen Rechtsansichten oder entsprechenden Vorstellungen – sowohl von der Auskunftsperson als auch von den Fraktionen – eintreten, ersuche ich die Fraktionsführer, zu einer kurzen Besprechung über die weitere Vorgangsweise zusammenzukommen, und unterbreche ich die Sitzung.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 10.23 Uhr unterbrochen und um 10.27 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

10.27

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Es gibt eine Darstellung des Ergebnisses der Fraktionsführerbesprechung durch den Herrn Verfahrensrichter. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Die Fraktionsführerbesprechung hat das einhellige Ergebnis gebracht, dass die Befragung durchzuführen ist.

Ich darf nur noch einmal erwähnen, dass dieser Beisatz: betrifft den Verdacht der falschen Beweisaussage am Soundsovielten, ja nichts anderes heißt als: Ich teile dir mit, warum das Verfahren geführt wurde und welches Verfahren eingestellt wird. Daraus jetzt herauslesen zu wollen, es wären weitere Verfahren anhängig, ist, glaube ich, schon mit den normalen Gesetzen der Logik nicht zu vereinen.

Wir haben hier eine Kollegin, die bei der Staatsanwaltschaft tätig ist, die mir auch sehr überzeugend gesagt hat, dass der Computer natürlich eine einmal vergebene Bezeichnung – hier eben als Verdächtige – weiterführt, die aber keinesfalls heißt, dass hier weiter ein Verfahren anhängig ist.

So unangenehm eine Befragung für Frau Mag. Bund hier möglicherweise sein mag oder von ihr subjektiv empfunden wird, ist das jedenfalls kein Freibrief, sich hier noch einmal der Aussage zu entziehen, wobei wir ihr ja beim ersten Mal sehr entgegengekommen sind, aber heute geht das eben nach rein juristischer Auslegung nicht. Das können Sie auch jederzeit gerne durch sonstige Rechtsberatung überprüfen lassen.

Ich verweise daher noch einmal darauf, dass Sie die Fragen vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten haben, und sich nur dort, wo Sie nach Ihrem Kenntnisstand eine strafrechtliche Gefahr für sich oder Ihre nahen Angehörigen befürchten, der Aussage entschlagen können, wobei Sie uns dann die Gründe dafür glaubhaft zu machen haben.

Ich darf daher mit der Erstbefragung beginnen.

Frau Mag. Bund, was genau war Ihr Tätigkeitsfeld bei der Inducon?

Mag. Doris Bund: Herr Verfahrensrichter, zu Ihrem Eingangsstatement: Ich nehme Ihre Auslegung zur Kenntnis und schließe daraus, dass bei der Staatsanwaltschaft kein Verfahren gegen mich geführt wird.

Meine Tätigkeiten bei der Inducon waren von Beginn an - -, von der Gründung weg, bis zur Auflösung, bis zur Liquidation, war ich die einzige Angestellte. Ich habe bei der Gründungsphase alles das gemacht, was man bei einer Errichtung einer Gesellschaft macht: von Logo entwickeln über Geschäftspapier, Drucksorten besorgen, die ganze Hard- und Software, die Organisation der Ablage der Geschäftsunterlagen. Ich war im Prinzip, wenn Sie so wollen, eine One-Man-Show, was den administrativen und organisatorischen Teil des Unternehmens betrifft.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Es gab einen Vertrag zwischen Inducon und Orbital. Wissen Sie, was Gegenstand dieses Vertrags war und warum der überhaupt geschlossen wurde?

Mag. Doris Bund: Die Inducon hatte einen Vertrag mit Orbital. Da ging es eben um die Erfüllung der Gegengeschäftsverpflichtungen, und das Geschäftsfeld war zwischen Orbital und Inducon aufgeteilt. Die Inducon hatte in erster Linie den automotiven Sektor zu betreuen und Orbital das restliche Betätigungsfeld.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Warum – das ist das, was ich persönlich so schwer verstehe, das war ja durchaus kostenintensiv, diese Zusammenarbeit mit Orbital – macht man das?

Mag. Doris Bund: Da darf ich Sie bitten, das den wirtschaftlich Berechtigten zu fragen. Soweit ich weiß, ist er heute um 16 Uhr da.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Also Sie haben dazu keine Kenntnis.

Mag. Doris Bund: Nein!

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Gut.

Hatten Sie mit Mitarbeitern von EADS beziehungsweise Eurofighter Kontakt und mit wem?

Mag. Doris Bund: Ich hatte zu Mitarbeitern der EADS keinen Kontakt. – Sollte jetzt, Herr Kollege Abgeordneter Bernhard, irgendwo ein E-Mail auftauchen, dass ich doch ein E-Mail geschrieben habe: Ich kann mich nicht mehr erinnern, wem ich vor 15 Jahren ein E-Mail geschrieben habe. Ich schließe es also nicht aus, aber es gab definitiv keinen regelmäßigen Kontakt.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Auch Eurofighter?

Mag. Doris Bund: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ebenfalls nicht.

Sagt Ihnen der Name Gianfranco Lande etwas?

Mag. Doris Bund: Der Name ist mir lediglich aus den Medien bekannt.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Und Vector?

Mag. Doris Bund: Der Name ist mir ebenfalls aus den Medien bekannt, ich weiß nicht genau, was hinter der Vector stand oder wer Vector war. Ich weiß, dass Orbital einen Vertrag mit Vector hatte.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Und Inducon? Haben die eine Beziehung zu Vector gehabt?

Mag. Doris Bund: Inducon hatte keine Geschäftsbeziehung und keinen Vertrag mit Vector.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Warum wurde dann eigentlich der Vertrag zwischen Inducon und Orbital aufgekündigt?

Mag. Doris Bund: Da darf ich ebenfalls darauf verweisen, dass Sie dies den wirtschaftlich Berechtigten fragen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Also Sie wissen es nicht?

Mag. Doris Bund: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Gut.

Kannten Sie Herrn Dr. Bergner?

Mag. Doris Bund: Ein-, zweimal gesehen, ja. Kein - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Im Betrieb, also bei Ihnen im Büro, oder - -

Mag. Doris Bund: Nein, es war, glaube ich, in Wien – aber kein intensiver Kontakt.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Und was wollte er da? Oder was war da der Grund?

Mag. Doris Bund: Daran kann ich mich nicht mehr erinnern.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Haben Sie bei Ihrer Tätigkeit von Zahlungen, Geschenken, Einladungen an politische Parteien, Entscheidungsträger, Politiker, Beamte im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kaufvertrag und/oder dem Gegengeschäftsvertrag Kenntnis erhalten?

Mag. Doris Bund: Nein. Hätte ich davon Kenntnis erlangt, hätte ich meine Tätigkeit bei der Inducon sofort beendet.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Gut, ich danke Ihnen. – Danke, Herr Vorsitzender.

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Danke, Herr Verfahrensrichter! Ich darf nunmehr Abgeordnetem Bernhard als erstem Redner das Wort erteilen.

*****

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Guten Tag, Frau Mag. Bund. Bevor ich mit meiner Befragung beginne, einleitend zu meiner damaligen Sachverhaltsdarstellung: Ich möchte – und das habe ich damals auch den Kollegen gesagt, da haben wir intensiv diskutiert – auch Ihnen gegenüber sagen, dass es mir leidtut, was das Timing betrifft, dass ich dadurch nicht nur uns als Untersuchungsausschuss, sondern auch Sie als Auskunftsperson in eine schwierige Situation gebracht habe. Es ist zweifellos meine Pflicht, wenn ich Themen sehe, wo Aussagen abweichen, das auch in einer geeigneten Form weiterzugeben – allerdings in einem Zeitabstand, der ein gutes Beauskunften und Miteinander-Arbeiten ermöglicht. Das möchte ich vorwegnehmen. (Die Auskunftsperson nickt.)

Zu meinen inhaltlichen Fragen – der Herr Verfahrensrichter hat schon damit begonnen –, ich möchte zuerst fragen: Wie haben Sie Herrn Hödl kennengelernt, wie sind Sie auf das Thema Inducon gekommen? Wie hat das Ganze sozusagen - -, wie waren die ersten Schritte?

Mag. Doris Bund: Herrn Hödl kenne ich seit Mitte der Neunzigerjahre durch einen gemeinsamen Bekannten. Die Inducon war seine Idee, und er hat mich dann eben gefragt, ob ich den Job der Geschäftsführerin übernehmen will.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sie waren ja damals noch relativ - - also sozusagen frisch nach dem Studium und noch nicht so sehr mit Berufserfahrung, glaube ich jetzt, zum damaligen Zeitpunkt - - (Die Auskunftsperson schüttelt den Kopf.) – Nein. Was war aus der Vita heraus für Herrn Hödl die Begründung, dass man Sie als Geschäftsführerin bei der Inducon einsetzt?

Mag. Doris Bund: Herr Abgeordneter, Sie haben sich offensichtlich mit meinem Lebenslauf nicht sehr intensiv beschäftigt. Ich bin seit 1992 im Landesdienst tätig, vollzeitbeschäftigt, und habe nebenbei Jus studiert. Nach dem Ende des Studiums, nachdem ich die Doppelbelastung gewohnt war, habe ich eben nach einer neuen Herausforderung gesucht, die ich neben meinen Job machen kann, ja. (Abg. Bernhard: Und das - -!) Herr Hödl ist eben auf mich zugekommen, und ich habe dann gesagt: Ja, das mache ich, das interessiert mich.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Aber es war Ihre erste Geschäftsführung? (Auskunftsperson Bund: Ja!) – Das war nämlich meine Frage, was da die Motivation von Herrn Hödl war, aber das kann ich ja am Nachmittag bekanntermaßen ebenfalls fragen.

Sie haben ja gesagt, Sie waren eine One-Man-Show, Sie haben den ganzen Betrieb begründet, aufgebaut, organisiert. Jetzt ist meine Frage: Vom zeitlichen Aufwand her, wie kann man sich das vorstellen? Sie waren im Landesdienst und haben dann, wenn Arbeit angefallen ist, zusätzliche Tätigkeiten für die Inducon unternommen? Oder war es tatsächlich so, dass das definiert war, wöchentlich sind Sie am Freitag für die Inducon tätig, oder Ähnliches? Wie kann man sich den Alltag vorstellen?

Mag. Doris Bund: Die Arbeitszeit als solche war nicht definiert. Nachdem ich im Landesdienst natürlich genauso meine 40 Stunden erfüllen muss, und ich tue es auch nach wie vor, waren das bei der Inducon natürlich Arbeitszeiten, die nicht den typischen Arbeitszeiten entsprechen. Das heißt, ich habe am späten Nachmittag, abends und am Wochenende gearbeitet – so, wie ich es jetzt als selbstständige Buchhalterin auch mache.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Und die Arbeiten haben das auch erlaubt? Das heißt, es war einfach von den Tätigkeiten her - - Waren die, die man bei der Inducon dann durchgeführt hat, die Sie durchgeführt haben, zeitlich flexibel? Gab es da keine Einschränkungen?

Mag. Doris Bund: Das war flexibel, ja.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wissen Sie, hat Herr Hödl Ihnen gegenüber erwähnt, ob er die Inducon aus eigenem Antrieb heraus gegründet hat oder ob es ihm empfohlen wurde beziehungsweise er Anweisungen erhalten hat, diese zu begründen?

Mag. Doris Bund: Soweit ich weiß, wollte er seine Tätigkeit bei der Magna beenden und sich selbstständig machen, und deswegen hat er die Inducon gegründet, ja. –Sie können ihn aber gerne auch selbst fragen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Habe ich vor.

Es ist nach unseren Unterlagen so, dass in etwa 1 500 Euro Monatsgehalt für die Geschäftsführung bezahlt worden sind. Meine Frage an Sie: Haben Sie während der Tätigkeit oder danach von der Inducon zusätzliche finanzielle Zuwendungen erhalten, abgesehen von dem monatlichen Gehalt, und wenn ja, welche und wofür?

Mag. Doris Bund: Ich habe ein monatliches Gehalt bekommen, ja, mit Sonderzahlung und Bonus, und - - Das ist alles ordnungsgemäß versteuert.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Meine Frage war ja: Dieses Monatsgehalt sind ja diese 1 500 Euro gewesen. Wenn Sie jetzt sagen „und Bonus“, heißt das, es gab andere finanzielle Anreize bei der Inducon? Also gab es, abgesehen von dem Monatsgehalt von 1 500 Euro, andere Zuwendungen von der Inducon an Sie?

Mag. Doris Bund: Ja, es gab ein- oder auch zweimal einen Bonus, der zusätzlich zum Gehalt ausbezahlt wurde.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Und aus welchem Grund wurde der Bonus ausgezahlt und in welcher Höhe?

Mag. Doris Bund: Das fragen Sie bitte den wirtschaftlich Berechtigten, denn es war seine Entscheidung. Ich habe den Bonus nicht eingefordert.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Aber Sie haben auch nicht - - Es wurde Ihnen gegenüber nicht begründet, warum Sie Geld bekommen haben? Also das wäre ja untypisch, man bekommt eine Sonderzahlung und weiß nicht, warum.

Mag. Doris Bund: Ich nehme an, dass er mit meiner Leistung zufrieden war, dass ich den administrativen und organisatorischen Teil der Firma abgewickelt habe.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Können Sie uns sagen, in welcher Höhe diese beiden Sonderzahlungen waren? – Größenordnung.

Mag. Doris Bund: Kann ich Ihnen jetzt nicht mehr genau sagen.

Es dürften so 15 000 Euro im Jahr gewesen sein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Also ein niedriger (Auskunftsperson Bund: Ich müsste nachschauen, ich kann es ...!) fünfstelliger Betrag (Auskunftsperson Bund: Ja!), das ist so in etwa die Größenordnung, die man sich vorstellen kann.

Mag. Doris Bund: Ja.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Weitergehen möchte ich – das wurde auch schon angesprochen – zum Agreement mit Orbital. Ich darf Ihnen da auch ein Dokument vorlegen, das hat die Nummer 63347. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Jetzt ist für mich die ganz grundsätzliche Frage: Da Inducon ja einen Vertrag mit Orbital hatte und Orbital wiederum einen Vertrag mit Vector hatte und wir wiederum wissen, dass Herr Hödl auch Herrn Eliasson gekannt hat und diesen wiederum an Vector vermittelt hat und auch Sie, Frau Mag. Bund, in Ihrem Tagesgeschäft mit EADS in Kontakt gestanden haben – jetzt kann das häufig oder selten gewesen sein –, ist für mich nicht klar, warum Inducon nicht direkt einen Vertrag mit Vector geschlossen hat. Man hat sich gekannt, man stand in Kontakt, man wusste, was zu tun ist.

Jetzt ist meine Frage: Haben Sie Kenntnis, warum Inducon nicht direkt einen Vertrag mit Vector abgeschlossen hat?

Mag. Doris Bund: Das habe ich schon beantwortet: Nein, habe ich nicht. Fragen Sie bitte Herrn Hödl.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Haben Sie zum damaligen Zeitpunkt, als Geschäftsführerin dieses Konstrukts, so klar vor Augen gehabt, dass Inducon, das mit Orbital zusammenarbeitet, ja theoretisch auch mit Vector hätte zusammenarbeiten können? Mit dem damaligen Wissensstand?

Mag. Doris Bund: Nein, dieses Konstrukt war mir damals nicht bekannt. Mir war bekannt, dass wir einen Vertrag mit Orbital haben, jetzt in Bezug auf den Eurofighter. Wir haben aber auch Vertragsverhältnisse mit anderen Unternehmungen gehabt, wo die Inducon tätig war, also - -

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Und die Arbeitsteilung zwischen Ihnen und Herrn Hödl ist die gewesen, dass Sie den gesamten organisatorischen und den Managementbereich, wenn man so will, innehatten und er den Vertriebsbereich und die wirtschaftliche Kooperation nach außen sozusagen? (Die Auskunftsperson nickt.)

Das heißt, wenn es um Verhandlungen ging, einerseits wegen der Gegenschäfte, aber andererseits auch mit Orbital, dann war Herr Hödl die Person, die Verhandlungen geführt hat. Ist das so richtig?

Mag. Doris Bund: Das ist so richtig, ja.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wissen Sie beziehungsweise hat Herr Hödl Ihnen gegenüber erwähnt, warum er den Kontakt von Johan Leif Eliasson an Vector vermittelt hat?

Mag. Doris Bund: Das ist mir nicht bekannt, nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Können Sie uns sagen, welche Kenntnis Sie zum damaligen Zeitpunkt Ihrer Geschäftsführung über Vector Aerospace hatten?

Mag. Doris Bund: Ich hatte damals keine Kenntnis davon.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das heißt, Sie haben nicht gewusst, dass dieses Unternehmen existiert?

Mag. Doris Bund: Dass es existiert, mag ich schon wo gelesen oder gehört haben, aber nicht, was dessen Aufgabe ist.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Aber: Dass das Geld, das Sie am Ende des Tages über Orbital erhalten haben, quasi ursprünglich von Vector gekommen ist, war Ihnen damals nicht bekannt?

Mag. Doris Bund: Schauen Sie, das ist jetzt 15 Jahre her. Mittlerweile hat man natürlich Wissen, das man aus diversen Berichten der Medien oder sonst wo herhat. Ich kann jetzt schwer differenzieren, was ich vor 15 Jahren exakt gewusst habe.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Nach der heutigen Erinnerung haben Sie es damals aber nicht gewusst?

Mag. Doris Bund: Ich gehe davon aus, dass ich das nicht gewusst habe, ja.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wenn Orbital sozusagen Ihr Vertragspartner war, aus welchem Grund standen Sie dann auch direkt mit EADS in Kontakt? Warum hat das nicht Orbital erledigt?

Mag. Doris Bund: Sie meinen jetzt konkret dieses E-Mail?

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ja.

Mag. Doris Bund: Das kann ich Ihnen heute nicht mehr beantworten. Frau Olbrecht oder Herr Moser sind mir nicht bekannt – ich schränke ein: persönlich bekannt –, ich weiß auch nicht, was dessen Funktion oder Aufgabe war. Es wird so gewesen sein, dass ich dieses E-Mail auf Anweisung des Herrn Hödl verfasst habe.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das heißt, Sie sind aus Ihrer damaligen Tätigkeit - - Ihrer Erinnerung nach war es nicht Alltagsgeschäft, dass Sie mit EADS in Verbindung gestanden haben. Ist das so richtig?

Mag. Doris Bund: Das ist richtig; es war nicht Alltagsgeschäft, nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Hat Herr Hödl mit Ihnen über die Konstruktion Inducon/Orbital - - – Vector lasse ich jetzt weg –, hat er mit Ihnen einmal über den Grund gesprochen, warum er eine solche Firmenkonstruktion gewählt hat?

Mag. Doris Bund: Den genauen Grund hat er mit mir nicht besprochen, nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Können Sie mir ausschildern, wie die Zusammenarbeit mit Orbital war? Wer war Ihr Kontakt? Welche Daten haben Sie ausgetauscht? Wie regelmäßig war der Kontakt?

Mag. Doris Bund: Der direkte persönliche Kontakt von Herrn Eliasson hat in erster Linie über Herrn Hödl stattgefunden. Ich habe mit Herrn Eliasson hauptsächlich per E-Mail kommuniziert, selten auch telefoniert, und da war es eben alltäglicher Schriftverkehr, den wir ausgetauscht haben, aber persönlich hat hauptsächlich Herr Hödl mit Herrn Eliasson Kontakt gepflegt.

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Letzte Frage, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich möchte meine letzte Frage der ersten Fragerunde dahin gehend stellen: Wir wissen ja, dass Herr Hödl - - also dass Sie diese Magna-Gegengeschäfte weitergegeben haben. Jetzt war Herr Hödl ja auch gleichzeitig Manager bei Magna.

Meine Frage an Sie, und zwar, soweit Sie das beantworten können: Wäre es nicht die Aufgabe von Magna selbst gewesen, diese weiterzuleiten? Warum war das Ihre Aufgabe als Inducon, Gegengeschäfte weiterzuschicken?

Mag. Doris Bund: Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, wessen Aufgabe das war; da müsste ich Sie bitten, dass Sie Herrn Hödl fragen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Eine ganz einfache Frage: Wo – örtlich – haben Sie für die Firma Inducon gearbeitet?

Mag. Doris Bund: Im Büro in Graz und auch zu Hause aufgrund meiner Arbeitszeiten, die natürlich außerhalb der normalen Arbeitszeiten liegen. Wenn ich bis spät am Abend gearbeitet habe, dann habe ich das von zu Hause aus gemacht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ist Ihnen Ihre Aussage, Ihre Zeugenvernehmung zu diesem Sachverhalt erinnerlich?

Mag. Doris Bund: Sie werden es mir aber vermutlich vorlesen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ja, ja, Sie vermuten völlig richtig. Da sagen Sie: „Meine Tätigkeiten für die Firma Inducon habe ich von meiner Wohnanschrift durchgeführt.“ – Ist ja völlig eindeutig: von Ihrer Wohnanschrift.

Mag. Doris Bund: Ja, ich habe ja jetzt auch nichts anderes gesagt. Ich habe gesagt - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Nein, Sie haben auch gesagt: auch von der Steuerberatungskanzlei aus.

Mag. Doris Bund: Ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Das steht da nicht drin. Warum sagen Sie jetzt etwas anderes als in der Zeugenvernehmung?

Mag. Doris Bund: Ich sehe darin keinen Unterschied.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ich schon (Auskunftsperson Bund: Ja!), denn es geht darum, ob Sie ausschließen - -

Mag. Doris Bund: Sie können gern eine Anzeige wegen falscher Zeugenaussage einbringen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ich glaube, das ist in Ihrem Fall gar nicht notwendig. Es liegt genug gegen Sie vor. Da brauchen wir kein Verfahren wegen falscher Zeugenaussage. Wir werden Ihre Rolle schon klären.

Noch einmal: Wie hoch war der Anteil der Tätigkeit für die Firma Inducon, die Sie von Ihrer Wohnanschrift aus geleistet haben – ungefähr?

Mag. Doris Bund: Den Hauptanteil meiner Arbeit für die Inducon habe ich von meiner Wohnanschrift aus erledigt (Abg. Pilz: Mhm!), und an der Anschrift des Steuerberaters habe ich mich mit dem Steuerberater zusammengesetzt, habe die Buchhaltungsbelege mit der dortigen Sachbearbeiterin durchbesprochen und diese Art der Dinge erledigt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Das heißt, das waren geschäftliche Besprechungen, wie das üblich ist, mit dem Steuerberater? (Die Auskunftsperson nickt.) – Ja.

Sagen Sie: Ist es üblich, wenn man sich, wie das bei einer Geschäftsführung einer Firma halt üblich ist, mit dem Steuerberater zusammensetzt und mit ihm die Belege bespricht, die Jahresabschlüsse und so weiter, dass man dann bei dem Steuerberater nicht nur ein Honorar zahlt, sondern auch Miete zahlt?

Ich habe das noch nie erlebt. Ich mache selbst auch Steuererklärungen. Ich zahle da immer ein Honorar, aber ich zahle keine Miete bei dem Steuerberater. Warum haben Sie da Miete bezahlt, wenn Sie normale geschäftliche Tätigkeiten mit einem Steuerberater, wie es sich gehört - - Warum?

Mag. Doris Bund: Ich verstehe jetzt Ihre Frage nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Den Eindruck habe ich auch.

Mag. Doris Bund: Dann erklären Sie es mir.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ich versuche es. Es ist ja immer die Frage: verstehen können oder verstehen wollen?, aber darauf möchte ich jetzt nicht im Detail eingehen.

Schauen Sie, wirtschaftlich üblich ist es – es gibt viele im Raum, die ehrlich Steuererklärungen verfassen –, dass man dafür ein Honorar zahlt, aber keine Miete. Warum haben Sie für die Firma Inducon eine Miete für die Anschrift des Steuerberaters bezahlt? Warum? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Doris Bund: Wie kommen Sie darauf, dass wir Miete bezahlt haben? Dafür haben Sie sicher irgendwelche Unterlagen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT) (erheitert): Ja, natürlich haben wir Unterlagen – das alles! Nehmen Sie sich das ruhig. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Verraten Sie uns die Dokumentennummer, bitte?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ah ja, natürlich; das ist die Nummer 63698, wenn ich das richtig gelesen habe.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Und jetzt bräuchten wir noch die Seite, dann sind wir glücklich.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): „09.12.2005“, „120“, „Miete“ – alles auf der ersten Seite –; „10.1.2006“, „Miete“.

Das Spannende ist, das sind immer 120 Euro, am 27.2. zahlen Sie plötzlich eine Miete in der Höhe von 5 822 Euro – das ist schon Seite 2. Das wird dann immer mehr. Dann sind es am 24.4. plötzlich 2 700, am 28.6. 2 300. 12.2.2007: 14 644. – Da gibt es ja eine explosionsartige Entwicklung der Mietpreise!

Mag. Doris Bund: Entschuldigung, wo stehen diese Beträge?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Das können Sie anhand des Datums immer nachvollziehen. Es beginnt am 9.12.2005 auf der Seite 84. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Und besonders interessiert mich natürlich der Miethöhepunkt vom 12.2.2007 auf Seite 84 mit 14 644. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Wissen Sie, was seltsam ist? Normalerweise, wenn man einen Mietvertrag hat, dann zahlt man vertraglich vereinbarte Mieten. Ich habe das Leuten, die sich im Mietrecht auskennen, vorgelegt, und die haben mir gesagt: Das schaut nach allem aus, nur nicht nach Mieten. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Insgesamt 79 756,76 Euro sogenannte Mieten, wo Sie eh von zu Hause aus – Wohnzimmer, Küche, Swimmingpool – gearbeitet haben. – Ich beschreibe nur die Liegenschaft, die man auf Google Earth ganz gut von oben einsehen kann. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Wissen Sie, Frau Bund, das passt ja alles nicht zusammen. Können Sie uns nicht einfach erklären, warum Sie unter dem möglicherweise nicht ganz zutreffenden Vermerk Miete da 79 756,76 Euro zwischen 9.12.2005 und 31.5.2011 verbucht haben? Ich gehe davon aus, dass das keine Mieten waren. Wofür sind diese Beträge geflossen? (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Mag. Doris Bund: Ich kann Ihnen nicht erklären, wofür diese Beträge waren. Da müsste man die Belege einsehen, die es sicherlich geben wird; aber vielleicht kann sich auch Herr Hödl daran erinnern. Vielleicht ist auch nur der Verwendungszweck falsch angeführt. Aufgrund dieser Liste kann ich es Ihnen nicht beantworten.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Mhm. Können Sie mir erklären, warum Sie die Überweisung von sogenannten Mieten zwischen 120 Euro und 14 644 Euro veranlasst haben? Hat Ihnen das jemand angeschafft, überweisen Sie das als Mieten oder ist das von Ihnen gekommen – diese sogenannten Mietüberweisungen?

Mag. Doris Bund: Ich habe gerade vorhin gesagt, man müsste sich die Belege ansehen, was genau da zugrunde liegt. (Abg. Pilz: Das haben wir ja gemacht!) Ich kann es Ihnen so, aufgrund dieser Liste, nicht beantworten.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Sind Sie sich sicher, dass Sie alle Einträge, die uns hier als Dokumente vorliegen, ordnungsgemäß vorgenommen haben und dass dort, wo Sie Miete reingeschrieben haben, auch Mieten bezahlt worden sind? Ich frage Sie das unter Wahrheitspflicht. Können wir, müssen wir davon ausgehen, dass immer, wenn Miete dort steht, es auch der Bezahlung von Mieten gedient hat?

Mag. Doris Bund: Ich sage noch einmal: Man müsste sich die dazugehörigen Belege ansehen. Ich kann es Ihnen so nicht sagen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Nein, nein, nein – ich bin nicht Ihr Steuerberater, sondern ich bin Abgeordneter und stelle Ihnen hier unter Wahrheitspflicht Fragen.

Wenn Sie in einem Formular hier Überweisungen mit dem Zusatz Miete versehen haben, handelt es sich dann tatsächlich um Mietzahlungen oder können das auch andere Zahlungen sein? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Doris Bund: Diese Frage kann ich Ihnen heute nicht beantworten.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Na servas! Das werde ich der Staatsanwaltschaft mitteilen, der Rest kommt nachher. Da kommt noch einiges, bis hin zu einem Jurij Pinter, mit dem Sie Geschäftskontakte hatten und der eines natürlichen Todes mit zwei Einschusslöchern am Hinterkopf - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das gehört aber nicht hierher. (Ruf: Das ist nicht der Untersuchungsgegenstand!)

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Gut, Ihre Befragungsdauer ist erschöpft.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Mag. Gerstl. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Mag. Bund! Ich möchte gerne noch einmal Ihre Tätigkeit bei Inducon hinterfragen und schauen, was Sie dort konkret gemacht haben, wie Sie das getan haben und was Sie von der Firma näher wussten.

Ich fange einmal so an: Stimmt es, dass die Firma Inducon auf wesentliches Betreiben von Herrn Ing. Hubert Hödl gegründet wurde? Das haben Sie vorher so gesagt. Ist das richtig? Ja?

Mag. Doris Bund: Ja, das ist richtig.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wissen Sie vielleicht, warum Herr Ing. Hödl nicht selber als Gesellschafter auftreten wollte, sondern einen Treuhandvertrag abgeschlossen hat?

Mag. Doris Bund: Das kann ich Ihnen nicht genau beantworten, das wird er Ihnen selber besser sagen können. Ich habe keine konkrete Aussage dazu.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wussten Sie zu dem Zeitpunkt, als Sie begonnen haben, in welchem Unternehmen und in welcher Funktion Herr Ing. Hödl beschäftigt war?

Mag. Doris Bund: Ja, das wusste ich, ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich darf Ihnen nun das Dokument mit der Nummer 60482 vorhalten. Das ist Ihre Zeugenvernehmung vom 13.1.2015. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Wenn Sie da auf Seite 22 blicken: Da geht es um den Vertrag von Inducon mit Orbital – 22 folgende. Wer hat diesen Vertrag inhaltlich für die Firma Inducon verhandelt?

Mag. Doris Bund: Das war Herr Hödl.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wer hat ihn geschrieben?

Mag. Doris Bund: Sie meinen jetzt als Dokument in Word?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ja.

Mag. Doris Bund: Kann ich Ihnen nicht mehr beantworten, weiß ich nicht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie eine Erinnerung, dass Sie selbst einen Beitrag zu diesem Vertrag geleistet haben – im Schreiben?

Mag. Doris Bund: Kann ich Ihnen nicht mehr beantworten. Ich halte es durchaus auch für möglich, dass das damals unter Beisein eines Rechtsanwaltes passiert ist und die Kanzlei das dort geschrieben hat. Ich weiß es nicht mehr.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Können Sie uns sagen, was der wesentliche Gegenstand dieses Vertrages war?

Mag. Doris Bund: Der Gegenstand des Vertrages mit Orbital war eben eine Zusammenarbeit in Bezug auf die Gegengeschäftserfüllung.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie dabei selbst mögliche Gegengeschäfte identifiziert?

Mag. Doris Bund: Ich als Person nicht, ich war für den administrativen und organisatorischen Teil zuständig.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Das heißt, Sie haben immer nur konkrete Aufträge bekommen, wann Sie entsprechende Rechnungen ausstellen müssen? Inhaltlich haben Sie nie Gegengeschäfte identifiziert?

Mag. Doris Bund: Das ist korrekt, ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Hödl hatte ja zwei Unternehmen, wenn wir so wollen. Er war einerseits bei Magna angestellt, andererseits hat er die Firma Inducon geführt.

Ist Ihnen dabei aufgefallen, dass er auch für Geschäfte der Firma Magna Gegengeschäfte identifiziert hat?

Mag. Doris Bund: Nachdem der Automotivsektor auch Teil der Gegengeschäftsverpflichtung war: natürlich, ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ist Ihnen das irgendwann einmal eigenartig vorgekommen, dass Ing. Hödl als Vorstandsmitglied der Firma Magna in einer eigenen Gesellschaft mögliche Gegengeschäfte identifiziert, und unter anderem, dass er auch für Magna identifiziert und dann an Orbital weiterleitet?

Mag. Doris Bund: Nein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wie war dann der Geschäftsgang mit Orbital? An wen hat diese Firma weitergeleitet?

Mag. Doris Bund: Wenn Sie jetzt genau die Vector meinen, dann kann ich Ihnen das konkret nicht beantworten, wie die Firma Orbital mit der Firma Vector zusammengearbeitet hat.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Aus den Rechnungen an Orbital geht nicht hervor, welche Leistungen Inducon erbracht hat. Haben Sie jemals dazu eine Frage gestellt: Welche Leistungen standen dahinter?

Mag. Doris Bund: Was genau meinen Sie jetzt? Konkretisieren Sie bitte Ihre Frage!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wenn Sie das Dokument hernehmen: Auf Seite 31 und folgende sehen Sie die Rechnungen, zum Beispiel über 202 000 Euro. Es steht aber nicht dabei, was die Leistung war.

Mag. Doris Bund: Wenn Sie umblättern, sehen Sie die Leistung.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Das ist aber eine sehr allgemeine Bezeichnung.

Mag. Doris Bund: Da steht ein Zeitraum, da steht genau, wofür gearbeitet wurde. Ich sehe das nicht als unbestimmt und allgemein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Für Sie war das also ausreichend, dass diese allgemeine Erklärung genügt, um 200 000 Euro zu überweisen?

Mag. Doris Bund: Ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Dann lege ich Ihnen das Dokument mit der Nummer 63346 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da geht es um den E-Mail-Verkehr mit Herrn Dr. Bergner. Da geht es um die Vereinbarung zwischen Omesco und Inducon. Können Sie sich an dieses Mail erinnern?

Mag. Doris Bund: Ich kann mich an dieses Mail erinnern, ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Auf welche Vereinbarung zwischen Inducon und Omesco beziehen Sie sich in diesem Mail?

Mag. Doris Bund: Daran kann ich mich heute nicht mehr erinnern.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Gab es öfters eine Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Unternehmen?

Mag. Doris Bund: Nein. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir eine Geschäftsbeziehung mit der Firma Omesco hatten.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Mit wem bei der Firma Omesco hatten Sie Kontakt, namentlich? Können Sie sich erinnern?

Mag. Doris Bund: Ich kann mich an keine Namen bei der Firma Omesco mehr erinnern.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wie lief dann die Zusammenarbeit mit der Firma Omesco ab?

Mag. Doris Bund: Es gab keine regelmäßige Zusammenarbeit mit der Firma Omesco. Ich kann mich nur an dieses eine E-Mail erinnern. Ich kann mich nicht erinnern, dass es weiteren Schriftverkehr mit der Firma Omesco gegeben hätte.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie für dieses E-Mail einen Auftrag von jemandem bekommen?

Mag. Doris Bund: Dafür habe ich natürlich einen Auftrag bekommen, sonst hätte ich nicht einmal die Kontaktdaten der Firma Omesco gehabt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Aber Sie selbst hatten keinen Kontakt mit der Firma Omesco?

Mag. Doris Bund: Nein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Vielen Dank. Keine weiteren Fragen.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Frau Mag. Bund! Sie haben uns erzählt, Sie haben eine hauptberufliche Tätigkeit beim Land Steiermark. Sie sind Geschäftsführerin bei der Firma Inducon gewesen. Welche Nebentätigkeiten haben Sie zu Ihrer Tätigkeit beim Land Steiermark seit dem Jahr 2000 eigentlich noch ausgeübt?

Mag. Doris Bund: Sie meinen, ob ich noch weitere Nebentätigkeiten ausgeübt habe? (Abg. Hochstetter-Lackner: Ja!) Zu der Zeit bei der Inducon?

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): In dem Zeitraum 2000 aufwärts bis jetzt? Haben Sie außer bei der Inducon noch weitere Geschäftsführertätigkeiten oder andere Nebentätigkeiten gehabt?

Mag. Doris Bund: Jetzt verstehe ich Ihre Frage. Nein, ich habe keine weiteren Geschäftsführertätigkeiten ausgeübt. Die Tätigkeit bei der Firma Inducon war meine einzige Nebentätigkeit.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Wie ist das beim Land Steiermark: Muss man das melden oder haben Sie das nie gemeldet oder wie läuft so etwas ab? Sie haben da ja eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe. Sie sind Abteilungsleiterin, glaube ich. Meldet man solche Nebentätigkeiten oder nicht?

Mag. Doris Bund: Nebenbeschäftigung beim Land Steiermark ist melde- und anzeigepflichtig, und ich habe dafür auch eine Genehmigung von der Personalabteilung.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Nun möchte ich Sie noch etwas zur Firma Hödl und Inducon fragen. Sie waren ja auch als freiberufliche Buchhalterin im Zeitrahmen von 2000 bis 2018 für Unternehmen oder Zulieferfirmen der Magna-Gruppe tätig, oder?

Mag. Doris Bund: Wie kommen Sie zu der Information bitte?

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Ich frage Sie das.

Mag. Doris Bund: Diese Information ist völlig falsch.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Ich habe Sie das gefragt. Ich als Abgeordnete frage Sie das.

Mag. Doris Bund: Ich bin, um meine berufliche Situation jetzt eindeutig noch einmal klarzulegen, seit 1992 Landesbedienstete, bin derzeit Referatsleiterin, und ich hatte eine Nebenbeschäftigung als Geschäftsführerin bei der Inducon von der Gründung bis zur Schließung, bis im Jahr 2010. Und seit 2015 bin ich selbstständig als Buchhalterin und Personalverrechnerin tätig, auch als Nebenbeschäftigung, auch genehmigt von der Personalabteilung des Landes Steiermark.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Und sonst hatten Sie dort keine Kunden? – Sie haben uns vorher erklärt, Sie kennen Herrn Ing. Hödl seit Mitte der Neunzigerjahre, und dann haben Sie einen Dienstvertrag für die Inducon unterschrieben, wo Sie dann Geschäftsführerin waren, oder? Wann haben Sie denn den Dienstvertrag unterschrieben?

Mag. Doris Bund: Entschuldigung, ich verstehe Sie akustisch so schlecht.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Sie hatten einen Dienstvertrag als Geschäftsführerin bei der Inducon. Wann haben Sie diesen Dienstvertrag unterschrieben? Mit dem Herrn Hödl, oder wie kann ich mir das vorstellen?

Mag. Doris Bund: Den Dienstvertrag habe ich unterschrieben, ja – vom Beginn meiner Tätigkeit weg. Ich kann Ihnen nicht mehr genau sagen, wann das war.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Sie wissen nicht mehr, wann Sie Ihren Dienstvertrag als Geschäftsführerin unterschrieben haben?

Mag. Doris Bund: Ich nehme an, mit Gründung der Inducon. Wann genau aber das Datum war, kann ich Ihnen jetzt nicht mehr beantworten, da müsste ich nachschauen.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Wann ist denn die Inducon gegründet worden?

Mag. Doris Bund: 2004.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Das heißt, seit 2004. Sie haben gleich zu Beginn - - Und diesen Dienstvertrag hat Ihnen Herr Hödl vorgelegt, oder?

Mag. Doris Bund: Ja.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Wurde in dem Dienstvertrag die Entlohnung für Sie dann geregelt? Alle Zusätze, alle Boni, das war alles ein Bestandteil des Dienstvertrages, oder? Spesenersätze? Ich weiß ja nicht, was Sie alles gehabt haben.

Mag. Doris Bund: Ich habe meinen Dienstvertrag, der vor beinahe zehn Jahren ausgelaufen ist, jetzt nicht mehr wortgetreu im Kopf – aber vielleicht haben Sie ihn ja vorliegen und könnten ihn mir zeigen.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Ich meine, Sie sind Juristin, und Juristen unterschreiben ja nichts, wo sie sich nicht sicher sind, nehme ich einmal an. So etwas schaut man sich normalerweise gut an, was man da unterschreibt. War das nur ein Dienstvertrag, wo man monatlich die Summe X vereinbart, und mehr kommt nicht, oder ist alles andere verhandelt worden, wie war denn das?

Mag. Doris Bund: Noch einmal: Ich habe meinen Dienstvertrag jetzt nicht mehr im Kopf. Wenn Sie ihn mir vorlegen können, kann ich Ihnen gerne etwas dazu sagen.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Welche Aufgaben und Tätigkeiten hat denn eigentlich Herr Ing. Hödl in der Inducon übernommen? Wie hat er Sie da unterstützt? Hat er Ihnen zugearbeitet oder wie war denn das?

Mag. Doris Bund: Diese Frage habe ich, glaube ich, in diesem Gremium jetzt schon beantwortet. Herr Hödl war für die operativen Tätigkeiten zuständig, er hat die Kontakte nach außen gepflegt, und ich habe den administrativen und organisatorischen Teil erledigt.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Also war Herr Ing. Hödl quasi Ihr Chef, oder?

Mag. Doris Bund: Wenn Sie das so sehen wollen, ja.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Sie haben als Geschäftsführerin dann ausschließlich die Aufträge von Herrn Hödl ausgeführt. Habe ich das richtig verstanden? Haben Sie selbstständig keine Tätigkeiten übernommen oder durchgeführt?

Mag. Doris Bund: Ich habe in erster Linie die Aufträge von Herrn Hödl ausgeführt. Natürlich habe ich nicht jeden Dreizeiler als E-Mail mit ihm besprochen, sondern das habe ich selbstständig ausgeführt.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Wenn ich mir jetzt vorstelle – für uns alle hat der Tag 24 Stunden –, Sie haben einen verantwortungsvollen Fulltimejob bei der Landesregierung in der Steiermark, es ist auch in der Inducon viel zu tun gewesen, das mag ich ja gar nicht bezweifeln, genauso ist es auch Herrn Hödl gegangen: Welchen Zeitaufwand hat denn Herr Ing. Hödl eigentlich für die Tätigkeiten für die Inducon aufgewendet?

Mag. Doris Bund: Welchen Zeitaufwand er aufgewendet hat, kann ich Ihnen nicht sagen. Dürfte ich Sie bitten, dass Sie ihn heute selbst fragen. Ich weiß über meinen Zeitaufwand Bescheid.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Wie war Ihrer?

Mag. Doris Bund: Mein Zeitaufwand bei der Inducon war jetzt nicht tagtäglich gleich viel wie bei einem fixen Dienstvertrag, sondern ich habe die Zeit aufgewendet, die erforderlich war, um die Dinge zu erledigen. Das begann eben spätnachmittags, abends, und ich habe natürlich auch am Wochenende gearbeitet.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Und alles, was Herr Ing. Hödl gemacht hat, wurde von der Firma Inducon auch in irgendeiner Art und Weise abgegolten? Hat er dafür Geld bekommen? Wie kann ich mir das vorstellen, wie war das?

Mag. Doris Bund: Wie Sie wissen, war Herr Ing. Hödl der wirtschaftlich Berechtigte, ein monatliches Gehalt in dem Sinn hat er nicht bekommen. Sie können aber davon ausgehen, dass er die Gewinnausschüttungen bekommen hat.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Erzählen Sie mir das: Wie ist das mit dieser Firmenkonstruktion? Ich stelle mir das jetzt gerade so vor: Da habe ich eine Firma, da habe ich eine Geschäftsführerin, da habe ich einen wirtschaftlich Berechtigten ohne Vertrag, Sie haben aber von ihm die Aufgaben übernommen, und dann gibt es da noch einen Dr. Eisenberger. Wie war eigentlich dieses Firmenkonstrukt? Können Sie mir das bitte sagen?

Mag. Doris Bund: Ich verstehe jetzt Ihre Frage nicht, worauf Sie hinauswollen. Was wollen Sie genau wissen?

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Ich möchte einfach genau wissen von Ihnen: Was ist ein wirtschaftlich Berechtigter? Erklären Sie mir das! Einer, der Gewinne rausnehmen darf und nicht aufscheint? Oder wie ist das? Ich habe das jetzt so verstanden, also erklären Sie mir, was ich da vielleicht falsch verstanden hätte!

Mag. Doris Bund: Unter einem wirtschaftlich Berechtigten - - Sie können sich das so vorstellen, dass ihm das Unternehmen gehört, und ich war die Angestellte.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Und Herr Dr. Georg Eisenberger? Welche Rolle hat er in der Inducon gespielt, denn er war der einzige Gesellschafter, den man finden kann?

Mag. Doris Bund: Er war der Treuhänder als Gesellschafter.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Wie war der für Sie? Welche Verbindung hat es da gegeben? Hat er Sie unterstützt, hat er Sie beraten? Wie war das?

Mag. Doris Bund: Die Verbindung zu Dr. Eisenberger war dahin gehend, dass wir natürlich als GmbH - - Für Gesellschafterbeschlüsse et cetera war Dr. Eisenberger mein Ansprechpartner. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Wie oft waren Sie da mit ihm in Kontakt? Habt ihr da täglich telefoniert? Wie war das? (Auskunftsperson Bund: Herr Dr. Eisenberger war in die Geschäfts- -!) Hat er Ihnen die Aufträge von Herrn Hödl weitergegeben? Das kann man sich so schwer vorstellen. Erzählen Sie es uns einfach!

Mag. Doris Bund: Herr Dr. Eisenberger als Gesellschafter und Treuhänder war in das operative Geschäft der Inducon nicht involviert.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Jetzt habe ich Sie nicht verstanden, Entschuldigung.

Mag. Doris Bund: Herr Dr. Eisenberger als Treuhänder und Gesellschafter der GmbH war in das operative Geschäft nicht involviert.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Das heißt, Sie haben nie so richtig miteinander zu tun gehabt, das ist alles nur eine sehr vage Sache gewesen, das Ganze?

Mag. Doris Bund: Wir haben Herrn Dr. Eisenberger natürlich auch als Anwalt hinzugezogen, aber noch einmal: In das operative Tagesgeschäft war er nicht involviert.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Wenn Herr Ing. Hödl jetzt so viel gemacht hat, warum hat er dann eigentlich in der Inducon keine Funktion gehabt?

Mag. Doris Bund: Das fragen Sie ihn bitte selbst, das kann ich Ihnen nicht beantworten.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Ist das für Sie nicht schwierig gewesen, so zu arbeiten?

Mag. Doris Bund: Ich verstehe die Frage nicht. Was soll da schwierig sein?

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Na ja, wenn man so ein vages Firmenkonstrukt hat – ich stelle mir das nur praktisch vor –, das muss ja total schwierig gewesen sein für Sie, oder? Wer ist zuständig? Sind Sie jetzt Chefin? Wer ist eigentlich für was zuständig? Oder ist Ihnen das als Juristin und als Buchhalterin egal gewesen? Haben Sie das nie hinterfragt? Ist Ihnen das nie komisch vorgekommen?

Mag. Doris Bund: Ich verstehe Ihre Vorstellung, was da schwierig sein soll, nicht ganz, Ihre Meinung ist für mich jetzt nicht nachvollziehbar. Herr Hödl und ich haben zusammengearbeitet, indem er die Kontakte nach außen gepflegt hat, und abends und am Wochenende haben wir den Schriftverkehr abgewickelt, haben die Präsentationen erarbeitet. Ich verstehe nicht, was daran schwierig sein soll.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Kommen wir nun zur Finanzgebarung von der Inducon. Es wurde Ihnen ja vorhin schon von meinem Kollegen, Herrn Abgeordnetem Pilz, etwas vorgelegt. Haben Sie für das Geschäftskonto der Bank Austria-CA 52111 964 801 alle Buchungen selber abgewickelt?

Mag. Doris Bund: Haben Sie einen Kontoauszug?

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Der liegt Ihnen vor, den hat Ihnen vorhin schon Herr Abgeordneter Pilz übergeben.

Mag. Doris Bund: Verstehe ich Ihre Frage jetzt richtig: Sie wollen wissen, ob ich die Überweisungen getätigt habe?

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Ja.

Mag. Doris Bund: Ja, habe ich.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Waren Sie die Einzige oder hatte Herr Hödl oder Herr Eisenberger auch einen Zugriff?

Mag. Doris Bund: Praktischerweise habe ich es durchgeführt, weil es zu meinem Aufgabengebiet gehört. Ich kann Ihnen jetzt allerdings nicht mehr sagen, ob Herr Dr. Eisenberger oder Herr Hödl einen Zugriff auf dieses Konto hatten.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Wenn Sie als Geschäftsführerin dafür verantwortlich sind – da sind wir wieder beim Thema schwierig –: Da könnte es ja sein, dass jemand anderer auf einmal Buchungen macht. Da hätten Sie sich ja dann gewundert, oder? Oder wie läuft so etwas ab?

Mag. Doris Bund: Das wäre mir sicher aufgefallen. Ich kann mich aber nicht daran erinnern, dass ich jemals eine Buchungszeile auf einem Kontoauszug gesehen hätte, die nicht ich durchgeführt habe.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Wie wurden Ihnen die Zahlungsaufträge von Herrn Ing. Hödl eigentlich übermittelt? Hat er Sie da angerufen, hat er Sie angeschrieben, mit E-Mail oder wie auch immer, und gesagt, überweisen Sie mir dorthin irgendetwas? Wie ist das vonstattengegangen? Eben bei so unterschiedlichen Mietzahlungen, wie wir gehört haben, wie war das?

Mag. Doris Bund: An die Mietzahlungen, wie schon erwähnt, kann ich mich nicht mehr erinnern, was genau da die Ursache war. Für alles andere gab es Eingangsrechnungen, die überwiesen werden mussten, Daueraufträge, Versicherungen – also ein ganz normaler, üblicher Vorgang.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Über dieses Konto ist auch eine Visa-Karte gelaufen. Wer hat diese gehabt, wer hat über diese verfügen können?

Mag. Doris Bund: Ich glaube, mich daran zu erinnern, dass es meine war. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob es noch eine gab.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Hat Herr Ing. Hödl auch darüber verfügen können?

Mag. Doris Bund: Meinen Sie, über die eine Kreditkarte oder über eine mögliche zweite?

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Über die eine oder über eine mögliche zweite, ich meine beides.

Mag. Doris Bund: Daran kann ich mich nicht mehr erinnern, weiß ich nicht mehr.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Auch nicht, ob er über die eine noch eine Verfügung hatte, oder?

Mag. Doris Bund: Wenn ich die Karte eingesteckt habe, wird er schlecht darüber verfügen können.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Vielleicht gibt es eine Zusatzkarte. Das muss man ja beantragen.

Mag. Doris Bund: Daran kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Über dieses Konto ist auch das Leasing für einen BMW gelaufen. Wer nutzte denn diesen BMW?

Mag. Doris Bund: Ich.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Aha, nur zurückkommend auf eine Frage, die heute schon gestellt wurde.

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Ihre Redezeit ist erschöpft.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Danke.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Mag. Bund, Sie haben schon viele Fragen meiner Kolleginnen und Kollegen beantwortet. Ich darf kurz replizieren, wie ich das jetzt sehe: Sie waren Geschäftsführerin der Firma Inducon, sozusagen Mädchen für alles, haben Sie hier erklärt. Inducon hatte einen Kooperationsvertrag mit Orbital, und Orbital hatte eine Geschäftsbeziehung zu Vector. Sie haben erklärt, Inducon habe keine direkten Geschäftsbeziehungen zu Vector gehabt. Habe ich etwas Falsches gesagt?

Mag. Doris Bund: So ist es mir in Erinnerung, ja.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Haben Sie indirekte Geschäftsbeziehungen zur Firma Vector gehabt?

Mag. Doris Bund: Was verstehen Sie unter indirekte Geschäftsbeziehung?

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Ich werde es Ihnen erläutern: Die Firma Vector fällt uns in den Unterlagen immer wieder als verdächtiges Firmenkonstrukt auf – mit Provisionen, die wir nicht ganz nachvollziehen können. Ich darf Ihnen dazu eine Quelle vorlegen, nämlich das Dokument mit der Nummer 57990. – Bitte sehr. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Das ist ein Auszug aus dem Bericht der Firma Clifford Chance, welche die Firma EADS in Bezug auf ihre Geschäftsabläufe geprüft hat. Ich darf Ihre Aufmerksamkeit auf die letzte Seite des Ihnen vorgelegten Auszuges verweisen, auf die Seite 526 von 1864, ganz oben, die ersten drei Absätze. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Dort steht:

„Hubert Hödl war auch an der Gesellschaft Inducon beteiligt und agierte zusammen mit der formellen Geschäftsführerin Doris Bund als leitende Person für diese Gesellschaft.“ „Vector zahlte einen Gesamtbetrag in Höhe von EUR 2,1 Mio. an Orbital mit Bezug auf die EF-Österreich Gegengeschäfte.“ „Ein signifikanter Anteil der Zahlung, nämlich EUR 1,3 Mio., wurden von Orbital an Inducon für ihre Unterstützung von Orbital gezahlt.“

Können Sie sich an diesen Finanzfluss von 1,3 Millionen erinnern? Sie waren ja die Buchhalterin dieser Firma. Sie müssten wissen, wie dieses Geld verbucht wurde und in welcher Form es von Ihrer Firma dann verwendet wurde.

Mag. Doris Bund: Ich kann Ihnen jetzt nicht genau bestätigen, ob die Summe der Rechnungen an Orbital genau 1,3 Millionen betragen haben, aber Fakt ist, dass wir mit Orbital einen Verrechnungsmodus hatten, der zu Beginn – ich sage einmal  sehr aufwendig und kompliziert war, und den wir dann im Laufe der Zeit auf zwei Drittel, ein Drittel geändert haben. Das heißt, wenn es ein Automotivgeschäft war, dann waren zwei Drittel der Provision Inducon-Anteil und ein Drittel Orbital.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Können Sie erläutern, welche Leistungen Ihre Firma für diese Summen in Zusammenarbeit mit Orbital erbrachte? Welche Leistungen haben Sie erbracht, wofür haben Sie Rechnungen gestellt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Doris Bund: Die Leistung der Inducon war das Auffinden von Gegengeschäften, hauptsächlich im Automotivbereich, dafür war eben Herr Hödl zuständig. Genaueres müssen Sie ihn fragen.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Das werden wir auch tun. Ich darf Ihnen noch eine Quelle vorlegen, das Dokument mit der Nummer 65917. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Die Frage, die ich mit dieser Quelle verbinde, werden wir am Nachmittag selbstverständlich auch Herrn Hödl stellen. Ich darf Ihre Aufmerksamkeit auf die Seite 17 lenken, das ist das zweite Blatt des Ihnen vorgelegten Auszugs. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Es handelt sich dabei um ein Schriftstück der Staatsanwaltschaft Wien, eine Verdächtigen-/Beschuldigtenvernehmung von Hubert Hödl.

Auf Seite 2 in der Mitte steht:

„Laut Kontoauswertung hat Domerfield in den Jahren 2005 bis 2010 insgesamt € 5.547.153,77 von Vector erhalten. In den Unterlagen von Vector finden sich 2 Listen, wo die Provisionen angeführt werden, welche Orbital und Domerfield an Vector verrechneten. [...] Laut diesen Aufstellungen erhielten Orbital und Domerfield für die gleichen Gegengeschäfte Provisionen von Vector.“

Die Frage ist: Ist Ihnen bekannt, dass da eine Doppelverrechnung stattgefunden hat? Wurden Sie in Ihrer Tätigkeit für die Inducon jemals mit diesem Sachverhalt konfrontiert, ist er Ihnen bekannt?

Mag. Doris Bund: Nein, diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich kenne den Namen Domerfield nur aus den Medien.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Danke schön, das ist für diese Runde alles, Herr Vorsitzender.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Danke schön. Wir kommen in die nächste Runde. – Herr Abgeordneter Bernhard, bitte.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Mag. Bund! Sie haben gerade zu meinem Kollegen gesagt, die Leistung von Inducon war das Auffinden von Gegengeschäften. Jetzt lautet meine Frage: Wann wurde Inducon gegründet?

Mag. Doris Bund: Inducon wurde 2004 gegründet.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Und wann wurde die Geschäftstätigkeit aufgenommen, also ab wann hat dann dieses Auffinden von Gegengeschäften stattgefunden?

Mag. Doris Bund: Die eigentliche Tätigkeit, also dass man Kontakte geknüpft hat, die Vorbereitungshandlungen gesetzt hat, hat schon vorher begonnen. Das hat wahrscheinlich - - Wann genau, da müssten Sie Herrn Hödl fragen, aber das hat mindestens 2003 schon begonnen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Dieses Vorher: Waren Sie da schon eingebunden, oder sind Sie erst, als Sie Geschäftsführerin geworden sind, in dieses Thema miteingeführt worden? Wussten Sie 2003 schon, was er macht?

Mag. Doris Bund: Ich wusste, dass er bereits 2003 für dieses Betätigungsfeld aktiv ist und im Hinblick auf Gegengeschäftsverpflichtungen aktiv war. Ich war da noch sehr wenig eingebunden.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Es ist Ihnen zwar schon vorgelegt worden, da Sie aber jetzt relativ viel vor sich liegen haben, möchte ich Ihnen das Dokument mit der Nummer 63346 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist ein E-Mail von Ihnen an Herrn Dr. Bergner, in welchem Sie direkt diese vier Gegengeschäftsvorschläge machen und auch sagen, dass ein Gesamtwert von etwa 200 Millionen Euro gegeben wäre. Das haben Sie im Jahr 2004 geschickt, im Juli 2004.

Ich lege Ihnen auch gleich das Dokument mit der Nummer 63191 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist die Rechnung von Orbital, in der Bezug auf die Vereinbarung von April 2005 genommen wird. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Auf der Rückseite finden Sie genau jene vier Gegengeschäfte, die Sie vorher, im Jahr 2004, direkt an EADS gemeldet haben.

Ich lege Ihnen jetzt noch ein drittes Dokument vor, das ist das Dokument mit der Nummer 63698. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist die eigentliche Gegengeschäftsvereinbarung. Für Magna unterschrieben und bestätigt, nämlich dass es ein zusätzliches Geschäft ist, hat Herr Hödl, Magna-Mitarbeiter. Also der, der danach für die Vermittlung kassiert hat, hat es auch gleich für die Magna bestätigt das hat sich, glaube ich, elegant für Herrn Hödl ergeben.

Meine Frage ist: Was war die Leistung der Inducon, denn das hat ja der Magna-Mitarbeiter Hödl gemacht? Er hat anscheinend ein Gegengeschäft angeleiert, das hat die Orbital verrechnet, Sie haben es der EADS zwischenzeitlich aber auch schon mitgemeldet. Woran haben Sie diese Zusätzlichkeit, die ja bei einem Gegengeschäft notwendig ist, festgestellt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Doris Bund: Zum ersten Dokument ich habe jetzt dieses E-Mail von der Inducon an die Omesco in der Hand, die Nummern, die Sie mir vortragen, die sehe ich leider nirgends –: Das habe ich schon beantwortet. Das ist ein E-Mail, das ich auf Anweisung des Herrn Hödl verfasst habe.

Das zweite Dokument, das Sie mir vorlegen, ist eine Rechnung, die Orbital an Vector richtet. Was konkret ist Ihre Frage? Ich kann über eine Rechnung, die Orbital an Vector stellt, nicht - -

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich wiederhole meine Frage gerne. Meine Frage war: Was war die Leistung von Inducon? Bei den drei Dokumenten reden wir immer von dem gleichen Auftrag. Was war Ihre Leistung? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Doris Bund: Zu dieser Rechnung, die Orbital an Vector stellt, kann ich Ihnen keine Antwort geben. Das weiß ich nicht, da müssen Sie Orbital fragen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Na ja, Entschuldigung; Sie waren die Geschäftsführerin einer Firma, und Sie haben selber gesagt, Ihr Tätigkeitsfeld war das Auffinden von Gegengeschäften. Sie haben ein Gegengeschäft der EADS gemeldet, Sie haben eines mit Orbital abgerechnet und der wirtschaftlich Berechtigte Ihres Unternehmens war auf der anderen Seite auch derjenige, der für Magna gezeichnet hat.

Ich will wissen: Was war die Leistung von Inducon?

Mag. Doris Bund: Noch einmal: Sie legen mir eine Rechnung von Orbital an Vector vor, was - -

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich habe Ihnen drei Dokumente vorgelegt, da sind jeweils vier Aufträge ersichtlich.

Mag. Doris Bund: Was hat dieses Dokument mit Ihrer Frage zu tun?

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wenn Sie da draufschauen: beispielsweise „Eurofighter Offset Project Proposal“ von „Magna Steyr Fahrzeugtechnik AG“ für „Smart GmbH“; das ist die Seite 4 des ersten Dokuments, das ich Ihnen vorgelegt habe.

Meine Frage war, und zwar ganz konkret: Was war die Leistung von Inducon bei der Vermittlung der Gegengeschäfte? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Doris Bund: Das dritte Dokument, das Sie mir vorlegen, ist eine Gegengeschäftsbestätigung, unterfertigt von Herrn Hödl. Das müssen Sie Herrn Hödl fragen.

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Letzte Frage!

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Anscheinend waren es zu viele Blätter Papier auf einmal. Ich wiederhole noch einmal meine Frage und führe noch einmal die Dokumentennummer an: 63346, das war das E-Mail, das Sie an Herrn Dr. Bergner geschickt haben. Da sind dahinter weitere Seiten, Seiten mit Gegengeschäftsvorschlägen, vier Stück. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Die finden sich dann auch ein Jahr später wieder, nämlich auf der Orbital-Rechnung, aber das hat an sich der Mitarbeiter von Magna, nämlich Herr Hödl, sozusagen ohnehin in der Hand gehabt.

Ich will wissen, da nämlich bei einem Gegengeschäft die Zusätzlichkeit immer notwendig ist – war es kein zusätzliches Geschäft, war es kein Gegengeschäft –: Wie haben Sie als Inducon geprüft und sichergestellt, dass diese Zusätzlichkeit gegeben ist, dass es ein Gegengeschäft war? Was war die Arbeitsleistung von Inducon in dieser gesamten Materie?

Mag. Doris Bund: Die Frage der Zusätzlichkeit kann ich Ihnen nicht beantworten, das müssen Sie Herrn Hödl fragen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Entschuldigung, meine Frage war: Was war die Leistung? – Sie haben bis jetzt nur gesagt, was nicht die Leistung ist und haben wiederholt, was auf dem Papier steht.

Ich hätte gerne meine Frage beantwortet. Was war die Leistung von Inducon? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Doris Bund: Noch einmal: Um die konkrete Leistung, die Herr Hödl absolviert hat, müssen Sie ihn fragen.

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Gut, das war eine Antwort. Herr Abgeordneter Pilz. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Vom 30. August 2007 bis 8. Jänner 2009 hat es Zahlungen der Firma Imecon an die Inducon gegeben. Sind Ihnen diese Zahlungen erinnerlich?

Mag. Doris Bund: Wir hatten mit der Firma Imecon eine Geschäftsbeziehung. Ich kann mich aber nicht mehr an die konkreten Zahlungen erinnern.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Können Sie uns die Geschäftsverbindung schildern. Welche Geschäfte haben Sie mit der Firma Imecon gemacht?

Mag. Doris Bund: Was hat diese Frage mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ich bin nicht Ihre Auskunftsperson. Ich ersuche Sie, diese Frage zu beantworten.

Verfahrensanwalt-Stellvertreter Mag. Michael Kasper: Ich verstehe den Zugang auch nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Es geht um alle Zahlungsflüsse im Zusammenhang mit diesem Netzwerk, und gibt es Zahlungen der Firma Imecon, des Herrn Jurij Pinter – ein ermordeter Eurofighter-Lobbyist, der in Marburg umgebracht worden ist  an die Firma Inducon. Ich sehe schon einen Zusammenhang. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Mag. Doris Bund: Was genau ist jetzt Ihre Frage?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Welcher Art waren die Geschäftsverbindungen zwischen der Firma Imecon und der Firma Inducon?

Mag. Doris Bund: Die Firma Inducon hatte mit der Firma Imecon eine Geschäftsbeziehung dahin gehend, dass es um Liegenschaftsprojekte, um Industrialisierungsprojekte, um Privatisierung von staatlichen Industrien und so weiter ging.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Hat die Firma Imecon in diesem Zusammenhang Leistungen für Inducon erbracht?

Mag. Doris Bund: Ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Welche Leistungen?

Mag. Doris Bund: Die Firma Imecon hat uns zum Beispiel Liegenschaften, die infrage kommen, an uns herangetragen, und wir haben dann geprüft, ob es dafür mögliche Interessenten gibt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Hat die Firma Inducon für die Firma Imecon Leistungen erbracht?

Mag. Doris Bund: Wir haben versucht, diese Grundstücke zum Beispiel an Interessenten zu vermitteln, ja. Das war die Leistung.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ist es zu solchen erfolgreichen Vermittlungen gekommen?

Mag. Doris Bund: Ich kann mich jetzt nicht mehr daran erinnern. Ich glaube, dass es kein positiver Geschäftsabschluss wurde.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Wofür hat dann die Firma Inducon von der Firma Imecon 70 000 Euro erhalten?

Mag. Doris Bund: Da müsste ich mir die Geschäftsunterlagen noch einmal genau ansehen, um diese Frage beantworten zu können.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Das ist Ihnen nicht erinnerlich?

Mag. Doris Bund: Nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Sind Ihnen die Leistungen, die die Inducon für Imecon erbracht hat, nicht erinnerlich?

Mag. Doris Bund: Mir ist nicht mehr erinnerlich, wie genau der Rechnungsbetrag von 70 000 Euro zustande kam.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Kennen Sie Herrn Jurij Pinter?

Mag. Doris Bund: Ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Was wissen Sie über Herrn Jurij Pinter und seine geschäftlichen Tätigkeiten?

Mag. Doris Bund: Herr Jurij Pinter war der Vertreter der Firma Imecon, mit dem wir uns getroffen haben, um Liegenschaften anzuschauen. Ich kann mich erinnern, dass ich in Kroatien damals sogar selbst mit dabei war, um ein Grundstück für die Realisierung eines Golfplatzes zu besichtigen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Wissen Sie, dass Herr Pinter für EADS gearbeitet hat?

Mag. Doris Bund: Nein, das höre ich heute zum ersten Mal.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Sie wissen also auch nicht, dass Herr Pinter an der Anbahnung von – ich sage es einmal ganz vorsichtig – Schmiergeldverbindungen im Zusammenhang mit einem Eurofighter-Kaufprojekt der kroatischen Regierung beteiligt war?

Mag. Doris Bund: Nein, das höre ich zum ersten Mal.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ist Ihnen bekannt, dass Herr Pinter im Vorjahr zu Tode gekommen ist?

Mag. Doris Bund: Nein, das ist mir nicht bekannt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ist Ihnen bekannt, dass die größte slowenische Tageszeitung „Slovenske Novice“ – das ist die „Kronen Zeitung“ von Slowenien – über zwei Einschüsse im Kopf, mit dem Hinweis auf die Ermordung des Herrn Pinter, berichtet hat?

Mag. Doris Bund: Nein, ich lese keine österreichischen Zeitungen und schon gar keine slowenischen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Sie lesen offensichtlich eher Mietverträge.

Kommen wir noch einmal zurück zum Thema: Hat es persönliche beziehungsweise geschäftliche Verbindungen zwischen Herrn Hödl und Herrn Pinter gegeben?

Mag. Doris Bund: Ja, natürlich, die hat es gegeben. Dieses Liegenschaftsprojekt in Kroatien für den Golfplatz, das ich vorhin angesprochen habe, da war natürlich auch Herr Hödl dabei.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Wissen Sie irgendetwas über eine Zusammenarbeit zwischen Hödl und Pinter im Zusammenhang mit EADS?

Mag. Doris Bund: Nein, ist mir nicht bekannt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Okay, das war einmal zu diesem Komplex.

Insgesamt sind 1,3 Millionen Euro – das sind letzten Endes Vector-Gelder und damit letzten Endes österreichische Steuergelder – von Orbital an die Firma Inducon geflossen.

Was sind die konkreten Leistungen, die Inducon für Orbital und damit auch indirekt für Vector Aerospace im Bereich der Gegengeschäfte Eurofighter erbracht hat?

Mag. Doris Bund: Diese Frage habe ich eigentlich schon beantwortet. Die Inducon hat in erster Linie automotive Gegengeschäftsprojekte identifiziert beziehungsweise dieses versucht. Ich bitte, Genaueres Herrn Hödl zu fragen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Das haben wir uns alles genau angeschaut. Das stimmt ja nicht, denn diese Gegengeschäfte sind von DaimlerChrysler serviert worden, sind von Magna serviert worden. Es gibt nicht den geringsten Hinweis, dass Orbital oder irgendeine mit Orbital verbundene Firma oder Herr Hödl auch nur einen kleinen Finger gerührt oder irgendetwas zum Zustandekommen geleistet hat.

Trotzdem frage ich Sie, denn vielleicht ist da etwas meiner Aufmerksamkeit entgangen: Können Sie auch nur ein einziges konkretes Faktum nennen, das belegt, dass das Unternehmen Inducon am Zustandekommen von Gegengeschäften beteiligt war? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Doris Bund: Wie ich schon erwähnt habe, bin ich für den administrativen und organisatorischen Teil der Firma zuständig gewesen. Diese Frage müssen Sie bitte Herrn Hödl stellen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Es geht ja nur darum: Da es uns Herr Hödl nicht erklären hat können, habe ich mir gedacht, vielleicht finden wir irgendjemanden in der Firma, der uns irgendeinen Hinweis auf irgendeine einschlägige Tätigkeit geben kann. Aber wenn Sie es auch nicht sind, dann wird das wahrscheinlich ergebnislos verlaufen, dann sind wir beim Meischberger-Axiom der nicht auffindbaren Leistung; das ist ja nichts Neues in diesem Komplex.

Ich frage Sie noch einmal, damit wir da größte Sicherheit haben: Können Sie irgendeine konkrete Leistung der Firma Inducon angeben – eine konkrete Leistung! – im Zusammenhang mit Eurofighter-Österreich-Gegengeschäften?

Mag. Doris Bund: Ich sage es Ihnen jetzt noch einmal: Die Frage, wer die Leistung erbracht hat und welche Leistung erbracht wurde - - Es ist Ihre Auffassung, dass das bis dato nicht erklärt wurde. Herr Hödl konnte es sehr wohl erklären.

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Am Wort ist leider Herr Abgeordneter Gerstl.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Warum „leider“?

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Weil Ihre Zeit leider schon um 1 Minute überzogen wurde.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ja, aber das könnte er ja falsch verstehen, das „leider“. (Allgemeine Heiterkeit.)

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Gut.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Mag. Bund, Sie haben ganz am Anfang Ihrer Aussagen heute gesagt, dass Sie auch ab und zu in der Steuerberatungskanzlei waren und dort Gespräche geführt haben und dass Sie den Rest von zu Hause aus gemacht haben.

Jetzt haben Sie mit der Steuerberatungskanzlei dort Verhandlungen geführt und Sie wurden beraten. Können Sie sich erinnern, ob Ihnen diese Steuerberatungskanzlei auch Rechnungen für diese Beratungsgespräche, die sie mit Ihnen geführt hat, gelegt hat?

Mag. Doris Bund: Es wäre mir neu, dass eine Steuerberatungskanzlei keine Rechnung für Beratungen stellt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Vielen Dank. Dann verweise ich jetzt auf das Dokument, das Ihnen Herr Kollege Pilz in der ersten Runde vorgelegt hat, und zwar mit der Nummer 63698, mit diesen Überweisungen. Ich habe mir das jetzt in der Zwischenzeit angeschaut, und ich finde darin im Zeitraum von 2007 bis 2011 elf Zahlungen an die Steuerberatungskanzlei, und alle wurden mit Miete tituliert. Wo finden sich die anderen Steuerberatungskosten, da Sie es gerade für selbstverständlich ausgewiesen haben, dass eine Steuerberatungskanzlei immer Rechnungen legt?

Mag. Doris Bund: Ich kann mir das nur so erklären, dass diese Rechnungen, die die Steuerberatungskanzlei an uns gelegt hat, da irrtümlich mit Miete im Verwendungszweck angeführt sind und dass das eigentlich die Rechnung der Steuerberatungskanzlei für ihre Tätigkeit, Erstellung Jahresabschlüsse, Buchhaltung et cetera, war.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Können Sie sich an die Regelmäßigkeit der Gespräche erinnern? Oder: Entspricht das Ihrem Verlauf, elf Zahlungen in vier Jahren, oder wurden von der Steuerberatungskanzlei öfters Rechnungen gelegt? Was ist Ihre Meinung?

Mag. Doris Bund: Ich kann mich jetzt nicht mehr erinnern, ob die Steuerberatungskanzlei regelmäßig Rechnungen gelegt hat. Natürlich ist es so, dass man regelmäßig die Buchhaltungsbelege abliefert, die Steuerberatungskanzlei regelmäßig Tätigkeiten für uns erbracht hat. Ich kann mich aber jetzt nicht mehr daran erinnern, ob vereinbart war, dass die uns quartalsweise eine Rechnung schicken oder Jahresabschluss zum Beispiel extra, gesondert verrechnet wird; das weiß ich jetzt nicht mehr.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay. Diese Zahlungen sind sehr unregelmäßig eingegangen und ich sehe, sie haben auch immer eine unterschiedliche Höhe. Also ich glaube, Sie können damit ausschließen, dass es sich hier um Mietzahlungen handelt.

Mag. Doris Bund: Definitiv, ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Vielen Dank.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Frau Mag. Bund, wir haben uns vorhin über die Finanzgebarung der Inducon, über dieses Konto unterhalten. Gab es eigentlich auch noch andere Konten der Firma Inducon?

Mag. Doris Bund: Andere Bankkonten, meinen Sie?

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Ja.

Mag. Doris Bund: Nein.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Auch nicht im Ausland?

Mag. Doris Bund: Nein.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Kommen wir nun zur Zusammenarbeit zwischen der Inducon und der Orbital. Sie haben gesagt, dass es außer der Orbital auch Vertragsverhältnisse mit anderen Unternehmen gab. Welche Unternehmen waren das?

Mag. Doris Bund: Es war zum Beispiel eine Geschäftsbeziehung mit der Firma Imecon, wie schon erwähnt, es gab aber auch eine Personalleasingfirma, für die wir tätig waren.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Gab es dazu Verträge?

Mag. Doris Bund: Mit der Firma Imecon gab es einen Vertrag, soweit mir das noch erinnerlich ist, glaube ich, ja.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Und zu der anderen genannten Firma?

Mag. Doris Bund: Kann ich Ihnen jetzt nicht mehr beantworten, das ist fast 15 Jahre her, ich weiß es nicht mehr.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Was war das für eine Zusammenarbeit mit der anderen Firma, die Sie gerade genannt haben?

Mag. Doris Bund: Welche andere Firma meinen Sie? Ich habe jetzt zwei Firmen genannt.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Ja, Sie haben irgendeine Personalleasingfirma genannt.

Mag. Doris Bund: Ja.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Was hat die getan? Welcher Vertrag war das?

Mag. Doris Bund: Ich kann mich jetzt nicht mehr daran erinnern, ob es dazu einen schriftlichen Vertrag gab.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Na was hat die gemacht? Was war die Vertragsbeziehung?

Mag. Doris Bund: Eine Personalleasingfirma verleast Personal, wie der Name schon sagt, und es ging darum, Unternehmen zu finden, wo diese Personalleasingfirma tätig werden kann.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Wie viele Gegengeschäftsmöglichkeiten wurden von Orbital an Inducon während des laufenden Kooperationsvertrages eigentlich übermittelt?

Mag. Doris Bund: Entschuldigung, ich habe Sie jetzt akustisch nicht verstanden.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Wie viele Gegengeschäftsmöglichkeiten wurden von der Orbital an die Inducon während des laufenden Kooperationsvertrages übermittelt?

Mag. Doris Bund: Von Orbital an Inducon meinen Sie?

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Ja.

Mag. Doris Bund: Daran kann ich mich jetzt nicht mehr erinnern, das ist zu lange her.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Welche Gegengeschäftsmöglichkeiten waren denn das? An einige werden Sie sich sicher erinnern können. Zählen Sie uns einfach ein paar auf, Sie müssen ja nicht jedes einzelne sagen, aber einige werden Sie ja sicher wissen!

Mag. Doris Bund: Das war die Tätigkeit für die Initiative Industrie und Offset, wenn ich mich noch erinnern kann, und für die Gegengeschäftsverpflichtungen waren es hauptsächlich - - oder war das Hauptaufgabengebiet der Orbital der Non-Automotive-Bereich.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Was war das im Automotive-Bereich?

Mag. Doris Bund: Die Inducon hat den Automotive-Bereich und die Orbital den Non-Automotive-Bereich abgewickelt, und für die Industrie und Offset waren es die Erstellung von Präsentationen et cetera.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Jetzt habe ich Sie nicht verstanden.

Mag. Doris Bund: Die Erstellung von Präsentationen für die Industrie und Offset – die Initiative Industrie und Offset.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Und was hat die dann gemacht, welche Gegengeschäfte waren das dann?

Mag. Doris Bund: Die Orbital hat die Präsentationen für die Gegengeschäfte für die Plattform Industrie und Offset erstellt.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Also da sind dann keine Gegengeschäfte herausgekommen, oder? Deshalb frage ich jetzt so nach.

Mag. Doris Bund: Bei der Erstellung von Präsentationen für die Initiative Industrie und Offset: nein.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Heißt das, Sie haben Geld für die Erstellung einer Präsentation oder für ein Gegengeschäft bekommen?

Mag. Doris Bund: Irgendwie habe ich den Eindruck, wir reden aneinander vorbei. Formulieren Sie bitte Ihre Frage konkret, dass man es versteht.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Wofür haben Sie dann das Geld bekommen? Für die Erstellung der Präsentation oder sind auch Gelder für Gegengeschäfte geflossen? Welche Gegengeschäfte waren das? Sagen Sie es halt ganz einfach.

Mag. Doris Bund: Entschuldigung, welches Geld meinen Sie jetzt?

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Es geht insgesamt in diesem Bereich um 1,3 Millionen, aber sagen Sie mir einfach, welche Gegengeschäfte denn das waren. Das wird ja nicht nur eine Präsentation gewesen sein, oder?

Mag. Doris Bund: Die Rechnung, die die Firma Inducon an die Firma Orbital gelegt hat, war für Automotive-Projekte.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Gut. Welche waren das dann?

Mag. Doris Bund: Bitte, diese Frage an den Herrn Hödl zu richten.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Heißt das, wenn Sie die Administration dazu machen, wie Sie es vorhin gesagt haben, das abrechnen, dann wissen Sie eigentlich nicht, was Sie abgerechnet haben? Sie haben nur eine Summe X abgerechnet? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) – Irgendetwas wird Ihnen ja einfallen oder irgendein Beispiel, dann habe ich etwas im Kopf und Sie sind es los. Irgendetwas, es muss ja irgendetwas geben.

Mag. Doris Bund (erheitert): Ich weiß jetzt nicht, was Sie im Kopf haben.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Na ja, sagen Sie einfach, was gemacht worden ist, welche - - Sagen Sie mir einfach ein Beispiel! (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Doris Bund: Wenn Sie jetzt meinen, wie abgerechnet wurde, dann kann ich Ihnen sagen, dass ich weisungsgebundene Angestellte war und das gemacht habe, was mir der wirtschaftlich Berechtigte gesagt hat.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Dann halte ich fest, dass Sie kein einziges Beispiel für eine Gegengeschäftsmöglichkeit nennen können.

Mag. Doris Bund: Das Beispiel kann Ihnen Herr Hödl am Nachmittag erzählen.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Ich frage aber heute Nachmittag nicht Herrn Hödl, ich frage jetzt Sie.

Mag. Doris Bund: Und ich habe Ihnen gesagt: Fragen Sie bitte am Nachmittag Herrn Hödl!

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ) (erheitert): Noch stelle ich beziehungsweise die anderen Abgeordneten hier die Fragen.

Also Sie müssen, wenn Sie keine Antwort geben, dann damit leben, dass ich als Abgeordnete festhalten darf, dass Sie kein einziges Beispiel dafür anführen können. Damit müssen Sie dann auch leben. Sonst sagen Sie mir einfach eines!

Mag. Doris Bund: Ich habe einzelne Gegengeschäfte jetzt nicht mehr im Kopf, nein.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Na ja, ein einziges wird Ihnen ja wohl einfallen.

Mag. Doris Bund: Nein!

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Als Geschäftsführerin auch nicht, gut.

Mag. Doris Bund: Ich muss mir das nicht merken, oder?

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Na ja, Sie sind ja Juristin. Da erwarte ich mir das.

Wie viele Treffen haben Ihres Wissens eigentlich zwischen der Orbital und der Inducon während der geschäftlichen Kooperation stattgefunden?

Mag. Doris Bund: Das kann ich Ihnen nicht mehr beantworten.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Aber es gab Treffen, oder?

Mag. Doris Bund: Ja, es gab Treffen.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Waren Sie da auch dabei?

Mag. Doris Bund: Ich war nicht sehr oft dabei, aber doch hin und wieder.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Und wo – wie kann man sich das vorstellen – haben diese Treffen stattgefunden?

Mag. Doris Bund: Diese Treffen haben hauptsächlich in Wien stattgefunden, aber ich glaube, dass Herr Eliasson auch einmal in Graz war. Ich weiß es nicht mehr.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): In Leibniz auch manchmal, oder?

Mag. Doris Bund: Nein.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Nur in Graz und Wien, okay.

Wer hat denn eigentlich bei solchen Treffen für die Inducon daran teilgenommen?

Mag. Doris Bund: Entschuldigung, es ist so laut, ich verstehe Ihre Frage nicht.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Wer außer Ihnen hat denn von der Inducon an diesen Treffen teilgenommen, wenn Sie nicht immer dabei waren?

Mag. Doris Bund: Herr Hödl.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Waren Sie im Rahmen Ihrer Geschäftsführertätigkeit für die Inducon auch in Kontakt mit der Firma EBD?

Mag. Doris Bund: Ich könnte mich jetzt nicht daran erinnern.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Aber Sie wissen, was die EBD, die Firma EBD ist?

Mag. Doris Bund: Ich kenne den Namen hauptsächlich aus den Medien. Ich weiß jetzt nicht genau, was deren Aufgabe war.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Sie waren als Geschäftsführerin tätig und haben sozusagen mit dem offiziellen Büro, mit der offiziellen Stelle, mit der offiziellen Agentur keinerlei Kontakt gehabt zu solchen Gegengeschäften? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Doris Bund: Es gab vereinzelt sicher Kontakte. Was genau das war und wann das war und wie oft das war, kann ich Ihnen nicht mehr beantworten.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Mit wem haben Sie da Kontakt gehabt?

Mag. Doris Bund: Soweit ich weiß, war das Herr Bergner.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Gut. Gab es irgendeine Zusammenarbeit zwischen der Inducon und der Firma Domerfield?

Mag. Doris Bund: Nein, ich kenne den Namen Domerfield nur aus den Medien. Das habe ich bereits erwähnt.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Sagt Ihnen dann Herr Pantazis etwas?

Mag. Doris Bund: Nein.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Was können Sie uns eigentlich über die Geschäftsbeziehungen oder Verbindungen zwischen Herrn Hödl und BAE Systems sagen?

Mag. Doris Bund: Welche Geschäftsbeziehung es zwischen Herrn Hödl und BAE gab und ob es überhaupt eine gab, kann ich Ihnen nicht beantworten. Da müssen Sie Herrn Hödl fragen.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Sorry, jetzt habe ich wieder nichts verstanden. Den Schluss bitte!

Mag. Doris Bund: Ob es Geschäftsbeziehungen zwischen Herrn Hödl und BAE gab und welche, kann ich Ihnen nicht beantworten. Das müssen Sie Herrn Hödl fragen.

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Gut. Ihre Zeit für die Befragung ist beendet.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Für diese Runde keine Fragen, Herr Vorsitzender.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Gut, dann kommen wir in die nächste Runde: Mag. Bernhard, bitte.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Meine abschließenden Fragen: Wir wissen aus unseren Unterlagen, Frau Mag. Bund, dass ja der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Herr Hödl gleichzeitig bei Magna waren, und wir wissen auch, dass es danach auch im Kontext zu Eurofighter gemeinsame Meetings gegeben hat.

Meine Frage an Sie ist: Haben Sie dahin gehende Wahrnehmungen – ob im Kontext zu Inducon oder auch Sie persönlich in den Büroräumlichkeiten –, haben Sie erlebt, wie Herr Hödl mit Karl-Heinz Grasser in Kontakt war?

Mag. Doris Bund: Nein. Welche Kontakte er in seiner Magna-Funktion hatte, weiß ich nicht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das heißt, Sie haben auch nicht wahrgenommen, dass es da Meetings zwischen den beiden gegeben hätte? Hat Herr Hödl etwas davon erzählt?

Mag. Doris Bund: Ist mir jetzt nicht in Erinnerung, ob er davon erzählt hätte. Ich weiß es nicht mehr.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Also zusammenfassend kann man aus meiner Sicht schon Folgendes sagen:

Der Betrieb war damals sechs Jahre sozusagen aufrecht, wenn ich das jetzt richtig überblickt habe. Was für mich von der heutigen Befragung hängen bleibt, ist, dass von Ihnen als damalige Geschäftsführerin nicht ausreichend dargestellt werden konnte, welche Leistung das Unternehmen wirklich erbracht hat. Das möchte ich da schon ganz klar ausschildern. Natürlich muss man nach so vielen Jahren nicht mehr jeden Buchungsbeleg und jeden Auftrag im Detail kennen, aber es gibt eine Art Geschäftsführerverantwortung, und ich bin mir sicher, dass man da einen höheren Wissensstand braucht als den, den Sie uns heute im Kontext zu den Aufträgen mitgeben konnten.

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Gut. Ihre Befragungszeit ist zu Ende. War das jetzt eine Frage?

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Nein.

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Eine Feststellung. Gut.

Herr Abgeordneter Pilz? – Keine Frage.

Frau Abgeordnete - -

Mag. Doris Bund: Entschuldigung, ich möchte dieser Feststellung schon entgegenhalten, dass ich mich dagegen natürlich absolut verwehre. Es gab durchaus Leistungen, die die Firma Inducon erbracht hat. Das jetzt hier so darzustellen, dass die Firma Inducon keine Leistung erbracht hätte, ist absolut falsch.

Sie sehen es aber meiner Meinung nach nicht richtig. Ich war weisungsgebundene Angestellte und habe den organisatorischen und administrativen Teil abgewickelt, Herr Hödl den operativen Teil – und den operativen Teil wird er Ihnen sicher am Nachmittag gerne erzählen.

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Gut. Da das keine Fragebeantwortung war, gilt das als Feststellung für das Protokoll.

Der nächste Fragesteller wäre Herr Mag. Gerstl.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Mag. Bund, Sie haben jetzt mehrfach darauf verwiesen, dass Sie nur administrative Leistungen erbracht haben. Sie waren aber als Geschäftsführerin angestellt, oder?

Mag. Doris Bund: Das ist korrekt, ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie sich einmal mit dem Grundsatz der Geschäftsführertätigkeit und mit den Haftungsfragen eines Geschäftsführers in der GmbH auseinandergesetzt, als Sie diesen Job übernommen haben?

Mag. Doris Bund: Wie meinen Sie das?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Nach der österreichischen Rechtslage trifft den Geschäftsführer eine besondere Sorgfaltspflicht als Geschäftsführer, und dieser hat mehr Pflichten als ein Buchhalter. Und ich frage Sie, ob Sie sich dessen bewusst waren, als Sie diese Tätigkeit als Geschäftsführer übernommen haben?

Mag. Doris Bund: Wenn mir aufgefallen wäre, dass hier irgendeine Tätigkeit nicht korrekt wäre, hätte ich das natürlich sofort beendet.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ein Geschäftsführer hat die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes einzunehmen. Wie haben Sie diese Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes aus Ihrer Sicht interpretiert?

Verfahrensanwalt-Stellvertreter Mag. Michael Kasper: Vielleicht nur ganz kurz: Entschuldigung, dass ich mich da jetzt einmische, aber der Untersuchungsgegenstand ist unzulässige Zahlungsflüsse und nicht unbedingt ihr Verständnis von ihrer Geschäftsführerposition.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Verfahrensanwalt, es geht hier um die Kontrolle von Zahlungsflüssen und es geht darum, welchen Einfluss die Geschäftsführerin auf diese Zahlungsflüsse genommen hat, inwiefern sie diese Leistungen überprüft hat, und damit steht das meines Erachtens sehr wohl im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand.

Mag. Doris Bund: Ich habe meine Tätigkeit beziehungsweise das, was die Inducon gemacht hat, mit dem wirtschaftlich Berechtigten, mit Herrn Hödl, ausführlich besprochen und diskutiert; und da ich das für richtig und korrekt empfunden habe und er mir das auch eindeutig erklärt hat und ich absolut nichts Illegales daran ersehen konnte – was hier so im Raum steht –, habe ich das natürlich nicht in Zweifel gezogen, dass da irgendwas nicht korrekt sei.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Frau Mag. Bund, sagt Ihnen der Name Herr Parolin etwas?

Mag. Doris Bund: Entschuldigung, wie war der Name?

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Parolin.

Mag. Doris Bund: Nein.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Haben Sie eigentlich auch Wahrnehmungen zu den geschäftlichen Kontakten zwischen Herrn Hödl und Herrn Mensdorff-Pouilly?

Mag. Doris Bund: Das ist mir nicht bekannt, nein.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Waren eigentlich bei Ihrer Arbeit für die Inducon jemals auch die Anrechnungskriterien ein Thema, also wann ein Gegengeschäft auch als solches vom Wirtschaftsministerium bestätigt wird?

Mag. Doris Bund: Sie meinen jetzt konkret die Frage, unter welchen Kriterien das Ministerium ein Gegengeschäft angerechnet hat? (Abg. Hochstetter-Lackner nickt.) – Nein.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Sie haben sich nie damit auseinandergesetzt: Welche Kriterien brauchen wir dazu? Was ist zum Beispiel österreichische Wertschöpfung? Was ist ein Ursprungszeugnis, das Thema Ursprungszeugnis? Mit dem Bereich haben Sie sich in Ihrer Arbeit als Geschäftsführerin nie auseinandergesetzt?

Mag. Doris Bund: Wenn für mich die Bestätigung des Wirtschaftsministeriums erfolgt, dass ein Gegengeschäft angerechnet wurde und das ein Ministerium bestätigt, dann ziehe ich das nicht mehr in Zweifel.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Im Vorfeld haben Sie sich auch nicht darum gekümmert, was man da braucht, oder?

Mag. Doris Bund: Nein.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Man muss ja etwas einreichen und dazu muss man meistens etwas ausfüllen, man muss ein bisschen ein Wissen haben. Das war Ihnen nie bekannt?

Mag. Doris Bund: Dazu fragen Sie bitte Herrn Hödl am Nachmittag.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Ich frage aber Sie als Geschäftsführerin. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Doris Bund: Noch einmal: Ich habe das mit ihm abgestimmt, besprochen und dann wurde das eingereicht. Mit den Kriterien hat er sich intensiv auseinandergesetzt.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Ich halte hier fest: Sie haben sich nie mit den Kriterien auseinandergesetzt. Das ist Ihnen alles ein Fremdwort gewesen?

Mag. Doris Bund: Ich habe mich nicht intensiv mit den Kriterien auseinandergesetzt, nein.

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Was jetzt: intensiv, gar nicht oder doch?

Mag. Doris Bund: Ich habe über die Kriterien in etwa Bescheid gewusst, habe mich aber nicht intensiv damit auseinandergesetzt.

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Gut, die Fragezeit ist erschöpft.

Herr Abgeordneter Bösch hat keine Frage mehr. Damit sind wir am Ende der Befragung.

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Nach der Verfahrensordnung ist die Befragungsdauer aber noch nicht erschöpft. Daher frage ich abschließend den Herrn Verfahrensrichter, ob er noch Fragen an die Auskunftsperson hat.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Nein danke, Herr Vorsitzender.

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Es liegen jetzt keine weiteren Fragen mehr vor, und ich erkläre die Befragung der Auskunftsperson für beendet.

Frau Mag. Bund, ich bedanke mich für Ihr Erscheinen.