2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Mag. Dr. R. P. (BVT)

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich fahre fort mit der Belehrung der Auskunftsperson. Frau Dr. R. P. (BVT), Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – BVT-Untersuchungsausschuss – zum Beweisthema 1 – Datenverwendung –, 3 – Hausdurchsuchungen –, 6 – Organisation – und 7 – Auswirkungen – des Untersuchungsgegenstandes als Auskunftsperson angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit immer noch jederzeit zu beantragen.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Ich weise Sie auf die Ihnen bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet, und zwar auch nach Beendigung der Befragung.

Kopien, Notizen, Auszüge dürfen weder von der Auskunftsperson noch von der Vertrauensperson angefertigt werden. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson oder auch der Vertrauensperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Sie sind dann berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Gesamtdauer 20 Minuten nicht überschreiten soll.

Bevor ich jetzt zur Belehrung der Vertrauensperson komme, frage ich noch, ob die vorgelegten Dokumente über Ihre Personalien – die haben wir ja schon einmal von Ihnen erhalten – korrekt sind. (Die Auskunftsperson bestätigt die Richtigkeit der Daten.)

Stimmen auch die Daten der Vertrauensperson? (Die Vertrauensperson bejaht dies.)

Zur Belehrung der Vertrauensperson: Gemäß § 46 Abs. 2 der Verfahrensordnung habe ich auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich falschen Aussage der Auskunftsperson zu belehren. Eine vorsätzlich falsche Aussage der Auskunftsperson vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Gemäß § 293 Abs. 1 beziehungsweise Abs. 2 StGB ist auch die Fälschung eines Beweismittels beziehungsweise der Gebrauch eines falschen oder verfälschten Beweismittels durch die Auskunftsperson mit dem Vorsatz, es im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu gebrauchen, gerichtlich strafbar.

Für sämtliche der genannten Straftatbestände gilt, dass nicht nur die unmittelbare Tat durch die Auskunftsperson, sondern auch jede Bestimmung sowie jeder Beitrag dazu durch die Vertrauensperson gerichtlich strafbar ist.

Aufgabe der Vertrauensperson ist die Beratung der Auskunftsperson, Sie dürfen jedoch keine Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgeben oder anstelle der Auskunftsperson antworten. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson können Sie sich unmittelbar an mich oder an den Verfahrensanwalt wenden.

Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet.

Als Vertrauensperson kann ausgeschlossen werden, wer voraussichtlich als Auskunftsperson im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu laden ist, wer die Auskunftsperson bei Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte und wer Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgibt oder anstelle der Auskunftsperson antwortet. – Danke schön.

Vorsitzende Zweite Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Strauss, für die Rechtsbelehrungen.

Frau Dr.ⁱⁿ R. P. (BVT), Sie haben gehört und wissen, dass es die Möglichkeit gibt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Ich frage Sie, ob Sie davon Gebrauch machen möchten.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, bitte.

Vorsitzende Doris Bures: Diese darf 20 Minuten nicht überschreiten. Ich erteile Ihnen das Wort. – Bitte.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Als Auskunftsperson wurde ich bereits einmal, am 16. Oktober 2018, vor dem Ausschuss befragt. In weiterer Folge sah ich mich mit einer APA-Meldung vom 12.1. konfrontiert, wonach ich nach Information der APA – aus dem Ausschuss oder aus der Parlamentsdirektion – konsequent die Entgegennahme der zweiten Ladung verweigern würde. Hierzu ist bitte klarzustellen, dass ich mich in den Weihnachtsferien 2018 auf Urlaub befand und ein entsprechendes Urlaubspostfach eingerichtet hatte.

Nach meiner Rückkehr habe ich am 11.1.2019 die Verständigung über die Ladung in den Ausschuss erhalten. Daraufhin habe ich am gleichen Tag, am 11.1.2019, reagiert und mich unter Vorlage einer Flugbuchungsbestätigung – vom 12. Dezember des Vorjahres bereits – wegen eines beruflichen Auslandstermins ordnungsgemäß entschuldigt. Ein entsprechendes E-Mail muss dem Akt beigelegt sein.

Ich empfinde es als empörend, dass laut APA vonseiten des Ausschusses die tatsachenwidrige Information an die Presse erteilt wurde, ich würde die Entgegennahme der Ladung verweigern. In Verbindung mit einer Mitteilung über eine angeblich drohende Zwangsvorführung sind diese Angaben rufschädigend. Ich verlange daher, dass man sich für dieses rufschädigende Verhalten in aller Form entschuldigt. Diese Diskriminierung meinerseits zeigt, dass ich als Auskunftsperson und unbescholtene Staatsbürgerin von diesem U-Ausschuss wie eine Beschuldigte behandelt werde.

Diese Wahrnehmung hatte ich auch bei meiner ersten Befragung vor diesem Ausschuss. Die Ladung zum heutigen Termin wurde mir durch einen Boten über meine Vertrauensperson am 24.1.2019 zugestellt. Entsprechend meiner Bürgerpflicht leiste ich dieser Ladung heute Folge. Ich erlaube mir jedoch den Hinweis, dass gegen mich aufgrund von zumindest sechs anonymen Anzeigen sowohl bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg als auch bei der Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungsverfahren geführt werden. Meinem Vertreter und mir war es nicht möglich, Akteneinsicht zu nehmen. Der Verständigung der Staatsanwaltschaft Korneuburg vom 14.1.2019 ist jedoch insbesondere zu entnehmen, dass gegen mich aufgrund meiner Aussagen vor dem Ausschuss vom 16. Oktober 2018 ermittelt wird. Das von der Staatsanwaltschaft Wien geführte Verfahren dürfte sich mit Vorwürfen im Zusammenhang mit möglichem Postenschacher befassen, der Gegenstand der heutigen Befragung vor dem Ausschuss ist. Diesbezüglich verwiesen wird auf die Mitteilung des Untersuchungsgegenstandes gemäß der Anlage 1 der Ladung: Punkt 6 – Organisation. In diesem Sinne steht mir gemäß § 43 Abs. 1 Z 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse ein Aussageverweigerungsrecht zu. Ich berufe mich ausdrücklich auf dieses Entschlagungsrecht.

Im Sinne der Wahrheitsfindung und der Erfüllung meiner Staatsbürgerpflicht bin ich jedoch bereit, Fragen allgemeiner Natur soweit als möglich wahrheitsgemäß zu beantworten. Ich behalte mir aber vor, mich vor Beantwortung von Fragen diesbezüglich mit meiner Vertrauensperson zu beraten.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals für die einleitende Stellungnahme.

Herr Dr. Strauss, ich würde bitten, dass Sie noch einmal in Erinnerung rufen, dass es bei Aussageverweigerung eine Einzelfallprüfung gibt, und dann gleich die Erstbefragung durchführen. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Bei Aussageverweigerung im Untersuchungsausschuss ist von Frage zu Frage eine Einzelfallprüfung durchzuführen, und Sie müssen von Frage zu Frage die jeweiligen Entschlagungsgründe darlegen. Ich sage auch jetzt schon, damit das klar ist: Die Gefahr der Selbstbelastung kann sich auf jede strafrechtliche Verfolgung früherer Delinquenz beziehen, nicht aber auf Aussagedelikte, die die Auskunftsperson im selben oder in einem in einem Sachzusammenhang stehenden abgesonderten Verfahren begangen haben könnte. Dass man Ihnen vorwirft, hier eine falsche Aussage gemacht zu haben, dieser Vorwurf kann jetzt nicht dazu führen, dass Sie deswegen hier die Aussage verweigern – ganz einfach –, alles andere natürlich schon. Das sage ich gleich vorweg, damit wir das einmal klarlegen. – Danke vielmals.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals – und ich bitte, gleich die Erstbefragung durchzuführen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Und jetzt die Erstbefragung.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich hätte gerne noch zu der APA-Meldung gewusst, wie das zustande gekommen ist.

Vorsitzende Doris Bures: Sie sind Auskunftsperson, nicht wir sind Auskunftspersonen. Ich sage es Ihnen offen: Ich weiß nicht, wer welche Aussagen wann wo wie tätigt. Sie sind jetzt Auskunftsperson hier im Untersuchungsausschuss, Dr. Strauss macht die Erstbefragung, dann gehen wir mit den Fraktionen in die erste Fragerunde ein, und ich bitte auch, so fortzufahren. – Bitte, Herr Dr. Strauss.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Meine erste Frage an Sie, Frau Dr. R. P. (BVT): Ist nach der Hausdurchsuchung beziehungsweise seit Ihrer letzten Befragung vor dem Untersuchungsausschuss jemand aus dem Kabinett des Innenministeriums an Sie herangetreten?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ist nach der Hausdurchsuchung beziehungsweise seit Ihrer letzten Befragung vor dem Untersuchungsausschuss jemand aus dem BVT an Sie herangetreten?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Hatten Sie seit Ihrer letzten Befragung vor dem Untersuchungsausschuss Kontakt zu BVT-Mitarbeitern, zu alten Kollegen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, mit Herrn M. W. (BVT) habe ich telefoniert.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Aus welchem Grund?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Weil ich ihm gesagt - -, weil wir besprochen haben, was hier abgegangen ist.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Was genau haben Sie da besprochen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, wir haben besprochen, wie man hier im Ausschuss mit uns als Zeugen umgegangen ist. Ich wusste nicht, dass das strafbar ist, wenn man mit ihm telefoniert.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Nein, ich habe ja nur gefragt. Ich habe nicht gesagt, dass das strafbar ist. Es ist nur eine Frage an die Auskunftsperson.

Wir wissen aus Ihrer letzten Befragung, dass Sie den Kollegen A. H. (BVT) im Jänner 2018 zufällig auf der Straße getroffen haben. Diesem haben Sie erzählt, dass Sie einen Termin beim Minister haben wollen und diesem die Missstände im BVT mitteilen wollen. Daraufhin hat Ihnen A. H. (BVT) gesagt, er könne den Kontakt mit Dr. Lett herstellen. Am 16. Februar hat dann ein Gespräch mit Dr. Lett in einem Café in der Innenstadt stattgefunden. Haben Sie sich in der Zeit zwischen dem zufälligen Treffen auf der Straße mit A. H. (BVT) im Jänner und dem Termin mit Dr. Lett am 16. Februar mit der Causa in irgendeiner Art beschäftigt beziehungsweise sich selbst Gedanken gemacht, was Sie zu einem Termin beim Innenminister - -, wie es zu einem Termin beim Innenminister kommen könnte?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Was konkret fragen Sie mich jetzt?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ob Sie sich da etwas überlegt haben, eine Strategie?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich weiß nicht, was Sie meinen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Okay. Ich kann es nicht anders formulieren, als ich es gefragt habe.

Ein paar Tage nach dem Gespräch mit Dr. Lett hat dann ein Gespräch mit dem Innenminister, dem Generalsekretär und Dr. Lett stattgefunden. Haben Sie sich in der Zeit zwischen dem Gespräch mit Dr. Lett am 16.2. und dem Gespräch mit dem Innenminister mit der Causa in irgendeiner Art beschäftigt? – Auch da wieder die Frage.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das war alles vor der Befragung hier, meinen Sie jetzt?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja, ja. Das sind noch Nachfragen zu Ihrer ersten Befragung, noch ein bisschen aufklärend.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Stellen Sie mir die Frage noch einmal, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ein paar Tage nach dem Gespräch mit Dr. Lett hat am 20. Februar 2018 ein Gespräch mit dem Innenminister, dem Generalsekretär und Dr. Lett stattgefunden. Haben Sie sich in der Zeit zwischen dem Gespräch mit Dr. Lett am 16.2.2018 und dem Gespräch mit dem Innenminister mit der Causa in irgendeiner Art beschäftigt? Haben Sie sich da etwas überlegt, Strategien zurechtgelegt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wir wissen auch, dass Ihre Intention war, mit dem Innenminister zu sprechen. Laut Ihrer letzten Aussage habe Ihnen Mag. Goldgruber bei dem Gespräch am 20.2.2018 gesagt, dass es sich bei den Aussagen um strafrechtliche Aussagen handle, und geraten, eine Aussage vor der Staatsanwaltschaft zu machen. Wann haben Sie selbst den Entschluss gefasst, zur WKStA zu gehen – vor oder nach dem Gespräch mit Goldgruber?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, beim Gespräch mit Herrn Goldgruber hat er mir eben gesagt, dass das eine strafbare Handlung ist und ich dann auch bei der WKStA aussagen müsste. Also nach dem Gespräch natürlich.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Gut.

Können Sie dem Ausschuss noch einmal Ihren Bewerbungsprozess beim BVT schildern? Wir wissen, Sie haben sich dazu entschlossen, sich beim BVT zu bewerben. Wie ist es dann bis zu Ihrer fixen Einstellung weitergegangen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Aufgrund der gegen mich eingebrachten Anzeigen der Staatsanwaltschaften Korneuburg und Wien werde ich von meinem Recht Gebrauch machen und diese Aussage verweigern.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Mit welcher Begründung?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Weil ich sechs anonyme Anzeigen habe.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wie gesagt: In welcher Richtung? Diese Aussageverweigerung muss jetzt näher begründet werden. Wie hängt das mit meiner Frage zusammen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Dr. R. P. (BVT): Es liegt gegen mich eine Anzeige bezüglich meiner Bewerbung beim BVT vor.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Anzeige als was, also in welche Richtung? Mit welchem Tenor des Strafgesetzbuches? Na ja, es muss ja ein wegen geben: Anzeige gegen – wegen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nach § 302 und nach § 310 wird mir vorgeworfen, als Täter und als Beitragstäter - -

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Im Zusammenhang mit Ihrer Bewerbung?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Im Zusammenhang mit meiner Bewerbung.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Okay, dann frage ich Sie das nicht.

Ich versuche eine andere Frage: Sie waren zeitgleich mit Frau Mag. T. H. (BVT) im BVT beschäftigt. Wie beurteilen Sie die Qualifikationen von Frau Mag. T. H. (BVT)?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe mit Frau Mag. T. H. (BVT) nie zusammengearbeitet. Wir waren zwar beide Praktikanten, aber ich habe mit ihr nie zusammengearbeitet. Ich kann ihre Qualifikation somit nicht beurteilen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: So. Ich möchte Ihnen jetzt ein Dokument vorhalten; meine Mitarbeiter werden das gleich verteilen. Ich halte Ihnen das Dokument Nummer 8692, Seite 90, vor. Es handelt sich um das vorläufige Stenographische Protokoll der Auskunftsperson Mag. T. H. (BVT) vom 15.1.2019. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da hat Frau Abgeordnete Dr. Alma Zadić Frau Mag. T. H. (BVT) gefragt: „Wofür war Frau R. P. (BVT) im BVT zuständig?“ Mag. T. H. (BVT) hat gesagt: „Das weiß ich bis heute nicht.“ Frau Dr. Zadić fragt: „Welchen Bereich hätte sie abdecken sollen, oder was war ihr Titel? Jeder im BVT hat doch einen Arbeitstitel, also Sie sind ja operative Fallanalytikerin. Was war Frau R. P. (BVT)?“ – Beschreiben Sie jetzt bitte dem Ausschuss noch einmal Ihren genauen Arbeitstitel im BVT!

Mag. Dr. R. P. (BVT): Operative Analytikerin.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja. Was war Ihre Aufgabe im BVT?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Also ich habe, wie schon gesagt, Analysen zusammengestellt. Es ist halt so, bei der operativen Analyse ist es so, dass die Kriminalbeamten die Ermittlungen machen, die bringen dann ihre verschiedenen Beweise, Schlüsse zum operativen Analytiker – also bei mir war das so –, und der operative Analytiker arbeitet dann gemeinsam mit den Kriminalbeamten die verschiedenen Fragestellungen aus, also die Sachen werden sozusagen bewertet oder geordnet und untersucht. Dann schaut man sich auch die Wechselbeziehungen an und so weiter, dann ergibt das ein Bild, und so entstehen die Analysen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Haben Sie Ermittlungsschritte mit den Ermittlern besprochen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, es ist so: Die bringen gewisse Informationen herein, und dann bewerten wir halt: Wie könnte es weitergehen? Was könnte dazu beitragen, dass wir weiterkommen? Welche Wechselwirkungen gibt es? Es wird auch grafisch dargestellt. Das machen wir dann immer mündlich und schriftlich, laufend.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Und Sie haben als Wirtschaftspsychologin diese Kenntnis, das zu unterstützen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Analysen zu erstellen? Ja.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Mhm.

Noch einmal dieses Dokument, nehmen Sie es zur Hand, Seite 91: Frau Mag. T. H. (BVT) sagt: „Das könnte man beantworten, indem man zum Beispiel die gelieferten Produkte der einzelnen Personen beurteilt, und ich weiß, wie viele Analysen ich erstellt habe. Vielleicht könnte man das gegenüberstellen, wie viele Analysen durch die andere Person“ – also Sie –„erstellt wurden. Das wäre eine passende Metrik.“ Es ist also richtig, dass Sie im BVT Analysen erstellt haben?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Können Sie eine Zahl nennen, wie viele solcher Analysen Sie ungefähr erstellt haben?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, wir haben natürlich täglich mehrere erstellt, sowohl mündlich als auch schriftlich, und das kann man nicht wirklich qualifizieren. (Heiterkeit.) – Das Sie das so lustig finden! So ist das im BVT!

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich möchte Ihnen noch das Dokument Nummer 7932, Seite 37 und 38, vorhalten. Es handelt sich um das vorläufige Stenografische Protokoll Ihrer ersten Befragung vom 16.10.2018. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da haben Sie vor dem Untersuchungsausschuss gesagt, dass Sie die Staatsschutzschulung und die A1-Schulung gemacht haben.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Sind diese zwei Schulungen, Prüfungen verpflichtend für Sie gewesen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wie unterscheiden sich diese zwei Schulungen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Die Staatsschutzschulung war im BVT, und da gab es auch ein E-Modul dazu, und die A1-Schulung, die zieht sich über mehrere Monate hinweg, die hat 20 Module. Das gehört eben zur - - Das ist eine Spezialausbildung, oder Dienstprüfung heißt das eigentlich korrekterweise.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Sind diese Schulungen Voraussetzung für den Posten einer operativen Fallanalytikerin?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein. Diese Schulungen werden - - gehörten eigentlich zum Anfor- - für die Prüfungen für die akademische Verwendung im BMI beziehungsweise im BVT.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Mhm.

Also am Ende dieser Schulungen gibt es eine Prüfung?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Eine Prüfung kann man nicht sagen, das sind 20 Module, und pro Modul gibt es dann eine Prüfung.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Mhm, ja; welche Form, haben Sie mir schon ausgesagt. – Jetzt werde ich meine Erstbefragung beenden. Danke schön.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Strauss. Damit steigen wir in die erste Fragerunde ein, und zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Graf. – Bitte.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Frau R. P. (BVT), schön, dass Sie dem Ausschuss heute doch zur Verfügung stehen und somit eine Zwangsvorführung – von der, wie Sie einleitend gesagt haben, laut APA die Rede war – nicht notwendig war. Sie haben bei Ihrer ersten Befragung, als meine Kollegin Fragestellerin war, länger darüber gesprochen, welche strafrechtlich relevanten Vorhalte Sie gemacht haben. Ist Ihnen inzwischen bekannt, welche Sie gemacht haben?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Was meinen Sie, ob mir bekannt ist, welche ich gemacht habe?

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Sie haben ja Vorwürfe, Vorhalte getätigt.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Ist Ihnen jetzt bekannt, welche formal strafrechtlich relevanten Vorhalte Sie gemacht haben?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Also alles, was ich letztes Mal gesagt habe, zu dem stehe ich nach wie vor. Ich weiß nicht, was Sie mir jetzt damit sagen wollen.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Also haben Sie keine strafrechtlich relevanten Vorhalte gemacht? Oder bei der Befragung in der Staatsanwaltschaft?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Diese Beurteilung unterliegt nicht Ihnen, sondern das muss die Staatsanwaltschaft beurteilen.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Wie? Ich habe Sie jetzt nicht verstanden.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Diese Beurteilung unterliegt nicht Ihnen; das muss die Staatsanwaltschaft beurteilen.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Sie sollen es ja beurteilen!

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich kann es nicht, ich bin kein Jurist. Wie soll ich das machen?

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Okay. Also können Sie weiterhin nicht einmal einschätzen, welche die schlimmsten Vorwürfe waren, die Sie getätigt haben.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe Ihnen gerade geantwortet.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Ist der schlimmste Mobbingvorwurf weiterhin, dass Sie Radio Niederösterreich hören oder mit einer einfachen Sekretärin im Büro sitzen mussten?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das war kein Mobbingvorwurf, das war deshalb, weil ich erklären wollte, wie die Umstände dort sind.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Welche Umstände waren denn jetzt wirklich so schlimm?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe Ihnen das bereits erklärt. Ich habe das bei der letzten Befragung gesagt. In der Zwischenzeit hat sich nichts ergeben, ich war ja nicht mehr im BVT. Es wird sich daran nichts mehr ändern.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Sie können ja einen Punkt genau herausarbeiten, außer Radio Niederösterreich zu hören oder mit einer Sekretärin im Büro zu sitzen. Das kann ja nicht der Fall gewesen sein.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Vielleicht darf ich Sie noch einmal daran erinnern, dass Sie zur Aussage verpflichtet sind. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe Ihnen das letztes Mal schon sehr bunt erläutert, und ich werde da nichts hinzustellen. Wenn Sie das gerne wissen wollen, wie das ist, dann können Sie das gerne in dem Protokoll nachlesen, was ich das letzte Mal gesagt habe.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Das Protokoll habe ich gelesen; Sie haben keine relevante Antwort gegeben außer Radio Niederösterreich oder mit einer Sekretärin. Ich frage Sie jetzt noch einmal: Nennen Sie mir bitte einen konkreten Fall oder eine konkrete Situation, die in diese Richtung gehen könnte.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe meiner Aussage vom letzten Mal nichts hinzuzufügen.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Also gibt es keinen relevanten Punkt, den Sie hier nennen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe meiner Aussage vom letzten Mal nichts hinzuzufügen.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Also konkret zwei Sachen. Sie können keine zusätzlichen zwei Sachen zu einem Vorwurf nennen? (Die Auskunftsperson zuckt mit den Schultern.) – Ist in Ordnung.

Sind Sie weiterhin Mitglied der WhatsApp-Gruppe?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Haben Sie inzwischen herausgefunden, wo das Gespräch mit Bundesminister Kickl stattfand, das dieser bereits nach kurzer Zeit wieder verlassen hat?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Wo?

Mag. Dr. R. P. (BVT): In der FPÖ-Zentrale. (Abg. Tanja Graf: Wo, bitte?) In der FPÖ-Zentrale.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Danke.

Frau R. P. (BVT), haben Sie im Vorfeld der heutigen Aussage auch mit Journalisten gesprochen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ist das relevant? (Abg. Krainer: Ja!)

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Ich darf Sie daran erinnern, oder vielleicht anders gesagt: Kenne Sie die Aufgabe einer Auskunftsperson?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, ich soll zur Wahrheitsfindung beitragen. Den Eindruck habe ich aber hier nicht wirklich. (Abg. Krainer: Wir auch nicht!)

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Gut. Das heißt, eine Auskunftsperson gibt Antworten, die Fragen stellt der Untersuchungsausschuss. Ist das für Sie in Ordnung, wenn wir das weiter so handhaben?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Darf ich Sie noch einmal bitten, die Frage zu beantworten?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Können Sie die Frage noch einmal stellen?

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Ob Sie sich im Vorfeld mit Journalisten getroffen haben. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Haben Sie sich aktiv bei der „Kronen Zeitung“ gemeldet, dass Sie ein Interview geben wollen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Jetzt in der Zwischenzeit?

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Damals.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Damals, wie ich die - - Damals: ja.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Haben Sie sich aktiv gemeldet, gut. Ich darf Ihnen eine Vorlage geben. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

So, nun haben Sie gesagt, dass Sie sich im Vorfeld der letzten Befragung mit der „Kronen Zeitung“ aktiv getroffen haben. Sie haben da Aussagen getätigt, die sich nun in diesem Artikel wiederfinden. Im Ausschuss aber haben Sie keine dieser Aussagen gemacht. Ich darf Ihnen nun die Möglichkeit geben, mit uns noch einmal der Wahrheitspflicht zu folgen und diesen Artikel kurz durchzubesprechen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Sie erzählen da aktiv von „Sex-Attacken“. Erläutern Sie bitte dem Ausschuss, wie und von wem es zu Sexattacken kam.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na schauen Sie, es ist so: Ich habe mich im Vorfeld mit der Zeitung getroffen und habe denen die Informationen, die sie - - Wie die das genau formulieren, die Zeitung, das liegt nicht in meinem Ermessen.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Es hat also keine Sexattacken gegeben?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, es gab natürlich diese Sexfotos, das haben Sie ja gesehen. Ich finde das eigentlich ziemlich beschämend, dass Sie als Frau mich da angehen. Da wird immer #MeToo und was weiß ich was alles - -, und wenn dann aber wirklich - -, wenn ich etwas vorlege, dann sagt keine von den Damen - -, und Sie legen mir das vielleicht vor und mir wird das dann noch schlecht ausgelegt. Ich meine, das finde ich schon ein bissel befremdend.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Noch einmal: Hat es Sexattacken gegeben?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Es gab diese Fotos, die Sie ja auch kennen, die habe ich auch hier - -

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Sie sprechen also von reinen Fotos und nicht von Sexattacken?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, ich spreche nicht von einem Foto, ich spreche von einigen, von vielen Bildern. Ich habe es Ihnen ja hier vorgelegt.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Vielleicht können wir es noch einmal präziser machen. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja!) – Es hat ein Foto gegeben.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Es hat nicht ein Foto gegeben.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Mehrere Fotos?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Hat es eine Sexattacke gegeben?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, aber das sieht er halt vielleicht so, ich weiß es nicht. Ich kann nichts dazu sagen, was der Herr - -, was die in der Presse schreiben. In der Presse wird ja andauernd irgendetwas geschrieben, und wie die das formulieren, wie soll ich da - - Ich habe Ihnen das hier im Ausschuss vorgelegt, und das wurde von Ihrer Kollegin und auch von allen anderen Damen hier übergangen. (Abg. Krainer: Das stimmt überhaupt nicht!)

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Also nach Ihrer Wahrnehmung - -

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ach so, das stimmt nicht? Ich habe aber nachher nichts mehr gehört. (Abg. Krainer: Im Protokoll lesen!)

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, bitte! (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Nach Ihrer Wahrnehmung hat es also keine Sexattacken gegeben?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nach meiner Wahrnehmung: Was heißt, nach meiner Wahrnehmung? – Es gab diese WhatsApp-Gruppe und da wurden diese Fotos herumgeschickt. Das habe ich gesagt und das konnte ich auch beweisen.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Was verstehen Sie unter Sexattacke? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Dr. R. P. (BVT): Schauen Sie, ich habe Ihnen gesagt, was ich wahrgenommen habe, was dort vorgefallen ist, und habe das sogar belegt. Ich bin jetzt nicht dazu da, dass ich Ihnen den Artikel der Zeitung erkläre oder Dinge - - Das ist mir - - Das ist ja nicht meine Aufgabe.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Zur Zusammenfassung: Sie haben in der letzten Befragung von Radio Niederösterreich und von einer Sekretärin gesprochen. Sie haben von diesem „Krone“-Artikel kein Wort gesagt.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): So, und nun sagen Sie mir, Sie haben das schon das letzte Mal gesagt. Das ist - -

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe das letzte Mal die WhatsApp-Bilder hier vorgelegt, und das war eindeutig.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Also keine Sexattacken, sondern WhatsApp-Bilder? Sagen wir es vielleicht anders, so wie Sie es wörtlich gesagt haben – zumindest steht es hier (aus dem vorgelegten Schriftstück vorlesend) –: „Ja: Sexuelle Belästigung war Alltag.“

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich möchte das noch einmal wiederholen: Ich habe diese Fotos hier dem Ausschuss vorgelegt. Genau diese Fotos habe ich auch der Zeitung gegeben. Wie die den Artikel formulieren, liegt nicht in meinem Ermessen. Mehr kann ich dazu jetzt nicht sagen.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Ist das Zitat von Ihnen: „Sexuelle Belästigung war Alltag“?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, ich habe mit ihm genau so gesprochen wie mit Ihnen, ich habe ihm genau das Gleiche vorgelegt. Was wie geschrieben wurde, dafür bin ich nicht verantwortlich. Ich finde es eher beschämend, dass ich jetzt so hingestellt werde. Da wird überhaupt nichts gemacht, dass hier die Fotos herumgeschickt werden, das ist alles kein Problem, aber ich werde jetzt da hingestellt. Also das ist wirklich ganz - -

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Ihre Antwort war also ein Nein. Das Zitat ist nicht von Ihnen? (Die Auskunftsperson trinkt aus ihrem Wasserglas.) – Frau R. P. (BVT)!

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe Ihnen bereits gesagt: Ich habe mit der Zeitung dort genau so gesprochen wie hier. Wie er das formuliert, liegt nicht in meinem Ermessen. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Ich kann mich nicht so oft wiederholen.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Das Zitat ist von Ihnen: ja oder nein?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Noch einmal, ich wiederhole es noch einmal: Ich habe mit dem Herrn von der Zeitung – ich will den Namen gar nicht sagen – gesprochen und habe ihm das erzählt, wie die Umstände dort sind. Ich hab mir nicht aufgeschrieben, was ich genau gesagt habe, und ich habe es auch nicht aufgenommen, wenn Sie das genau wissen wollen – habe ich nicht.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Sie sprechen auch von einem „Tatort für Mobbing“. Schildern Sie dem Ausschuss bitte die Mobbingfälle und von wem diese erfolgt sind! (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das habe ich schon bei der letzten Befragung erledigt. Ich habe dort eben gesagt, wie dort die Zustände sind.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Nennen Sie mir ein Beispiel, einen Ablauf, einen Tag, an dem Mobbing passiert ist! Was ist da passiert?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ein Tag, an dem Mobbing passiert ist: Das ist schon einmal - - Wie soll das sein? Mobbing muss über einen langen Zeitraum passieren. Ein Tag, wo Mobbing passiert: Das gibt es nicht.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Dann müssen Sie sich ja daran erinnern, wenn das über Jahre hinweg passiert ist. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, also in dem Artikel steht dann: „sondern auch Tatort für Mobbing“. – Wenn das genau meine wörtliche Wiedergabe wäre, müsste es unter Anführungszeichen stehen.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Dieser Satz ist also auch nicht von Ihnen?

„Aber das war nicht alles: Die am Mobbing und den Sex-Attacken beteiligten Beamten drohten mir auch wörtlich: ‚Wenn du was sagst, brechen wir dir sämtliche Finger‘.“ – Ist diese Aussage von Ihnen? Ist diese Art der Aussage, dieser Inhalt der gleiche? Das ist auch unter Anführungszeichen gesetzt und es steht dabei: „berichtete P.“. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Dr. R. P. (BVT): Genau zu dieser Aussage kann ich nichts sagen, weil das Gegenstand von einem Verfahren von Korneuburg ist, diese Fingerbrecher-Mobbing-Sache.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Können Sie das beurteilen, Herr Verfahrensrichter?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja. Das weiß ich auch nicht, was Gegenstand in Korneuburg ist, aber es könnte sein. Es ist also nicht auszuschließen.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Sie muss es ja glaubhaft darlegen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Kann ich Sie auffordern, das glaubhaft darzulegen? Haben Sie etwas aus Korneuburg mit, bei dem das irgendwie - -

Mag. Dr. R. P. (BVT): Etwas mit?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ein Dokument oder auch ein Aktenzeichen, eine Geschäftszahl? – Das kann ich dann aber auch nicht überprüfen.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Moment, vielleicht haben wir die Geschäftszahl mit. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson und blättert in den Unterlagen.)

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Eine Geschäftszahl ist aber ein bissel sehr wenig konkret, oder?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, dann kann ich Ihnen leider nichts geben, wenn Sie die Geschäftszahl nicht wollen.

Vorsitzende Doris Bures: Bevor ich die Befragung fortsetze, würde ich die Fraktionsvorsitzenden ganz kurz zu mir bitten. Ich unterbreche die Sitzung.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 14.20 Uhr unterbrochen und um 14.30 als solcher wieder aufgenommen.)

*****

14.30

Vorsitzende Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bedanke mich für die kurze Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden. Wir haben jetzt noch einmal festgehalten und auch die Auskunftsperson und die Vertrauensperson darüber informiert, was tatsächlich einen Aussageverweigerungsgrund darstellt und dass bei jeder Frage glaubhaft gemacht werden muss, dass Aussageverweigerungsgründe vorliegen.

Ich erteile Ihnen nun noch einmal das Wort. Wollen Sie die Frage oder wollen Sie noch einmal dem Ausschuss die Aussageverweigerungsgründe bekannt geben? (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja!) – Bitte, dann Frau Dr.ⁱⁿ R. P. (BVT). (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Verfahrensrichter Strauss: Ganz kurz noch!) – Ach so, ja, bitte.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Also bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg wird wegen dieses Artikels gegen mich ermittelt und auch nach § 297, Verleumdung, glaube ich, ist das.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Dr. Strauss, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wenn ich Sie vorher in dem informellen Gespräch richtig verstanden habe, dann wird gegen Sie wegen dieser Formulierung (Auskunftsperson R. P. (BVT): Wegen dieser Formulierung und Artikel!) – wegen dieser Formulierung und Artikel – gemäß § 297 StGB Verleumdung von der StA Korneuburg ermittelt. Das wissen Sie. Akteneinsicht haben Sie noch keine vollständige bekommen. Fürchten Sie, durch eine Aussage zu diesem Artikel sich selbst zu belasten?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wenn das so ist, dann würde ich die Aussageverweigerung für gerechtfertigt erachten. – Danke.

Vorsitzende Doris Bures: Ich schließe mich den Ausführungen von Dr. Strauss an. – Frau Abgeordnete Graf, haben Sie noch Fragen?

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Zum Thema der Drohung: Wer war bei diesem Gespräch anwesend?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Bitte? Noch einmal.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Zu dem Thema der Drohung: Wer war bei diesem Gespräch anwesend?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe gerade gesagt, ich kann dazu nichts sagen. Wir haben das ja gerade besprochen.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Mit dieser Beantwortung belasten Sie sich ja nicht selbst, daher ist der Grund nicht gegeben.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Sie kann sich schon belasten, wenn Sie jetzt Namen preisgibt, wer bei der Drohung dabei war oder von wem es ausging – bitte das schon zu sehen.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Also nicht, von wem es ausging, sondern wer noch anwesend war oder ob noch jemand anwesend war. Das war die Frage.

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete, würden Sie noch einmal präzisieren, von welcher Besprechung die Rede ist? Wer war wo anwesend? Vielleicht formulieren Sie noch einmal die Frage.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Bei dem Gespräch der Drohung, die ausgesprochen worden ist: Wer war da noch anwesend?

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Amon zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.

*****

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich würde mich gerne mit folgender Frage an den Herrn Verfahrensrichter wenden: Wenn in der „Kronen Zeitung“ steht, dass jemand, niemand bestimmter, offenbar eine schwere Drohung ausgesprochen hat, dann kann das ja noch nicht Gegenstand einer Verleumdung sein, weil es ja keiner konkreten Person vorgeworfen wurde. – Korrekt? (Verfahrensrichter Strauss nickt zustimmend.)

Wenn wir jetzt hier im Ausschuss nachfragen, wer denn die Person ist, die diese schwere Drohung ausgesprochen hat, und das wird unter Wahrheitsnotwendigkeit ausgesagt, dann würde das natürlich andere rechtliche Maßnahmen notwendig machen, und wenn weitere Personen dabei sind, sind dann wahrscheinlich von der Justiz weitere Zeugen in dieser Angelegenheit zu vernehmen. Ich kann mir aber eigentlich nicht vorstellen, dass die Aussage alleine, so, wie sie jetzt in der „Kronen Zeitung“ steht, tatsächlich zu einer Verleumdung irgendeiner Person geführt haben kann, weil ja keine konkrete Person beschuldigt wurde. – Ich weiß es nicht, darum wende ich mich an den Herrn Verfahrensrichter.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Kollege Amon hat natürlich völlig recht. Ich gebe aber nur zu bedenken und ersuche, das Folgende in die Beurteilung miteinfließen zu lassen: Ist es Aufgabe des Untersuchungsausschusses, das hier zu besprechen, oder ist das nicht eher Aufgabe der Staatsanwaltschaft? – Punkt eins. Punkt zwei: Wenn die Auskunftsperson im Vorfeld gesagt hat, wegen dieses Artikels werde ermittelt, dann ist das ja eine sehr breite, relativ diffuse Begründung, die natürlich alles umfassen kann. Ich wäre da persönlich eher defensiv eingestellt, ob eine Frage hier zugelassen werden kann, denn eines ist schon klar: Wir können hier nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft übernehmen, und das soll auch ja nicht unsere Aufgabe sein.

Vorsitzende Doris Bures: Ich frage, ob es jetzt noch Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann Herr Dr. Strauss, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Das Problem liegt vor allem darin, dass wir den Akt nicht kennen. Das ist auch immer das Problem eines Richters: Wenn er den Akt nicht kennt, soll er den Mund halten. (Heiterkeit.) Da selbst die Auskunftsperson und die Vertrauensperson, wenn ich es richtig verstanden habe, nur beschränkte Akteneinsicht haben, können sie auch selbst gar nicht beurteilen, was jetzt der konkrete Tatverdacht ist, weswegen gegen sie ermittelt wird. Daher würde ich bitten, das zu verstehen. Ich verstehe Ihre Argumentation natürlich, aber ich würde bitten, dass man das doch auch zugunsten der Auskunftsperson weit sieht, wenn das, bitte, möglich wäre. – Danke.

*****

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Dann darf ich die Frage vielleicht anders stellen, wenn Sie den Namen nicht nennen können: War eine weitere Person bei diesem Gespräch zur Drohung anwesend? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich muss mich der Frage entschlagen.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Weil?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Weil gegen mich eben dieses Verfahren läuft. Ich kann dazu nichts sagen. Ich weiß ja nicht genau - -

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Sie können aber schon sagen, ob bei einem Gespräch, bei dem eine Drohung ausgestoßen wurde, rein allgemein gesprochen noch jemand dabei war, auch wenn Sie den Namen nicht nennen. Also das war ja sehr weit formuliert. Ich würde Sie doch bitten, diese Frage zumindest zu beantworten. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Dr. R. P. (BVT): Diese Drohung, um die es sich handelt, wurde nicht in Form eines Gesprächs ausgesprochen.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Sondern?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nähere Details kann ich nicht sagen, weil das eben Gegenstand der Ermittlungen ist.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Haben Sie eine Strafanzeige gemacht? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Warum nicht, wenn es eine schwere Drohung war? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Krisper hebt die Hand.)

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete Krisper, zur Geschäftsbehandlung? – Bitte.

*****

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Die Vertrauensperson wendet sich aktiv an die Auskunftsperson und nicht umgekehrt, und das bei jeglicher Frage. Ich bitte, das genauer zu beobachten. – Danke.

Vorsitzende Doris Bures: Ich sehe das am Bildschirm und beobachte es, Frau Abgeordnete, wirklich sehr genau. Mein Eindruck ist schon ein etwas anderer, aber ich weise Sie noch einmal darauf hin, Frau Dr.ⁱⁿ R. P. (BVT) (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja!), Sie müssen sich an Ihre Vertrauensperson wenden und nicht umgekehrt. Sie können sie fragen, aber sie kann nicht statt Ihnen antworten.

*****

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja. Also ich muss dabei bleiben: Das ist Gegenstand der Ermittlung. Ich kann dazu nichts sagen, weil ich mich dann womöglich selber belasten würde. Das will ich nicht machen. Ich kann es leider nicht. Wenn ich auch wollte, ich kann das leider nicht.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Herr Verfahrensrichter?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wir können dieses Spiel jetzt öfter wiederholen. Wenn nicht gesagt wird, wie diese Drohung durchgeführt wurde, wer wem was gedroht hat: Ich kann das nicht beurteilen, ob das jetzt hinreichend ist, weil ich, wie gesagt, den konkreten Vorwurf, dessentwegen ermittelt wird, nicht kenne.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ob ich jetzt jemanden anzeige oder nicht, das bleibt ja schon mir überlassen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja. Es war die Frage, warum Sie niemanden angezeigt haben.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, aber warum ich niemanden angezeigt habe, das bleibt ja auch mir überlassen, oder?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja, aber Sie können uns die Begründung erzählen. Das würde ich gern wissen.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Also wenn mir jemand droht, dann würde ich schon eine Anzeige tätigen, alles andere wäre etwas unglaubwürdig – aber das ist meine Meinung dazu.

Sie haben eingangs gesagt, dass Sie eine Entschuldigung vom Ausschuss erwarten, weil es eine APA-Aussendung gegeben hat. Jetzt haben Sie den Zeitungsartikel ja gelesen und haben selbst gesagt, dass das nicht Ihre Aussagen sind und Sie nicht wissen, wie die „Kronen Zeitung“ diese Formulierung wählt. Haben Sie die „Kronen Zeitung“ aufgefordert, diesen Artikel wahrheitsgemäß zu schreiben, umzuschreiben, aufzuklären?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Vorsitzende Doris Bures: Sie haben in dieser Runde nur noch eine kurze Frage, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Also ich finde den ganzen Artikel sehr unglaubwürdig, und Sie haben keinen dieser Punkte belegen können. – Danke.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Dr. R. P. (BVT), ich hätte jetzt noch einmal die Frage: Von wann bis wann waren Sie im BVT Praktikantin?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Praktikantin oder im BVT tätig?

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Zuerst einmal Praktikantin.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich bin am 1. September 2015 ins BVT eingestiegen, bis August 2017 – zwei Jahre.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Wann haben Sie nach dem Praktikum diesen fixen Dienstplatz zugesagt bekommen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Besetzt wurde ich dann, glaube ich, nach neun Monaten. Den genauen Zeitpunkt weiß ich nicht, aber ungefähr neun Monate müssen es gewesen sein.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Das heißt, September, da kommen wir dann so Mitte des Jahres 2018 hin. Ab wann sind Sie dann in Karenz gewesen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na, nach Beendigung - - also 2017. August 2017 habe ich mich dann karenzieren lassen, also Ende August 2017.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Mit 1. September 2017 (Auskunftsperson R. P. (BVT): Genau!) sind Sie in Karenz gegangen. – Okay. Ich möchte jetzt noch auf die Befragung von Mag. Peter Gridling eingehen, der uns hier im Ausschuss gesagt hat: Frau R. P. (BVT) ist über Intervention des Kabinetts zu uns gestoßen. – Was ist Ihre Wahrnehmung dazu?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Also ich habe mich dort beworben und habe drei Bewerbungsgespräche in drei verschiedenen Abteilungen geführt, und es war dann so, dass ich - - Also du hast das Bewerbungsgespräch, und die sagen dann, sie melden sich, und es war dann so, dass mich eine Sekretärin angerufen hat und gesagt hat, am soundsovielten um soundsoviel Uhr kommen Sie ins BVT, und das war das Bewerbungsgespräch mit Herrn Mag. M. W. (BVT).

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Okay. Diese drei Bewerbungen, die Sie abgegeben haben in der - -

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, das waren Gespräche, Bewerbungsgespräche.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Das waren drei Bewerbungsgespräche. Mit wem haben Sie die jeweils geführt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Also eines mit Herrn Mag. M. W. (BVT) und dann noch mit einem anderen Herrn und einer Dame.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Wer der Herr und die Dame waren, wissen Sie nicht?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Die Namen weiß ich nicht mehr.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Okay. Ich möchte Ihnen gerne das Dokument 7729 vorhalten und darf Sie dann bitten, Seite 37 herzunehmen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist dieses anonyme Schreiben, das damals an Dr. Udo Lett gegangen ist, wo man im ersten Absatz „die Versetzung von Mag R. P. (BVT) zum Bundesamt für Verfassungsschutz“ als ein „besonders krasses Beispiel für [...] korruptes Vorgehen“ nennt. (Die Auskunftsperson blättert in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) – Im ersten Absatz. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Kann nicht stimmen, 27!) – Seite 37. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ach so!) – Seite 37, erster Absatz: „Als ein besonders krasses Beispiel für derart korruptes Vorgehen nenne ich Ihnen die Versetzung der Mag R. P. (BVT) zum Bundesamt für Verfassungsschutz.“ – Was ist da Ihre Wahrnehmung dazu? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Dr. R. P. (BVT): Also wie ist konkret - - Welche Frage hätten Sie gern von mir beantwortet?

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Ihre Wahrnehmung dazu.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe im Verfassungsschutz auch zu arbeiten begonnen, ich bin nicht extra dorthin versetzt worden.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Mhm. Wenn wir in diesem Schreiben so circa zur Mitte hingehen: „Zwischenzeitlich wurde Mag R. P. (BVT) ebenfalls zum Referat Nachrichtendienst dienstzugeteilt. Ihre Zuteilung traf die Mitarbeiter völlig unerwartet zumal keinerlei Bedarf bzw Verwendung für Mag R. P. (BVT) bestand“ und „sie aufgrund direkter Interventionen ihrer Du-Freundin Johanna Mikl-Leitner bei Michael Kloibmüller und M. W. (BVT) zum BVT kam“. Darf ich da Ihre Wahrnehmung dazu haben?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, also ob ein Bedarf bestand oder nicht, da müssen Sie schon die Personalabteilung oder meine Vorgesetzten fragen. Ich hatte das Gespräch mit Herrn Mag. M. W. (BVT) und bin dann auch dorthin versetzt - - oder bin dann dort eingesetzt worden.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Mhm. Weiters steht da in dem Schreiben – wenn Sie gleich weiterlesen –: „Sie prahlte auch immer mit ihren politischen Kontakten, sie ist die Tochter des früheren stellvertretenden Landeshauptmannes Ernest Gabmann, ihr Mann wäre bei einem Wahlerfolg von Norbert Hofer dessen Kabinettsdirektor geworden.“

Mag. Dr. R. P. (BVT): Also was das jetzt damit zu tun hat, weiß ich jetzt nicht. Was hat das mit - -

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Das betrifft jedes Mal Ihre Person, und wenn es Ihre - -

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das betrifft ja nicht meine Person, weil was heißt - - Was mein Vater und mein Mann oder so tun, was hat denn das damit zu tun, bitte?

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Ich zitiere nur das anonyme Schreiben, das Ihnen vorliegt (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja, aber - -!), und frage bei Ihnen nach, welche Wahrnehmungen Sie dazu haben.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, also erstens ist das ein anonymes Schreiben. Wer sagt das? Wer macht das? In anonymen Schreiben kann ich ja alles schreiben.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Das ist korrekt, aber ich frage Sie nach Ihrer Wahrnehmung dazu. Wenn das Ihre Wahrnehmung dazu ist, dann nehme ich das so zur Kenntnis.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na, meine Wahrnehmung ist: Wenn jemand etwas zu sagen hat, dann kann er das gerne sagen, aber warum muss er das anonym machen?

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Kann ich jetzt angesichts Ihrer Aussage davon ausgehen, dass das nicht stimmt, was da drinsteht?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Selbstverständlich, weil der ja sonst nicht anonym schreiben würde, weil der sich ja sonst hinstellen und sagen würde, das und das ist Tatsache – und es nicht anonym zu schreiben braucht. Anonym – ich könnte jetzt alles behaupten, anonym.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Aber es stimmt ja, dass Ernest Gabmann Ihr Vater ist und dass Ihr Gatte Kabinettsdirektor geworden ist – egal, ob ich das jetzt anonym behaupte oder mit Namen versehe.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Mein Vater – das stimmt. Mein Mann ist jetzt nicht Kabinettsdirektor – und ich weiß nicht, was das damit zu tun hat. Ich bin eine eigenständige Person. Ich weiß nicht, ich werde da hingestellt, als wäre ich ein Anhängsel oder was auch immer. Ich bin eine eigenständige Person, ich habe eine eigenständige Ausbildung, ich brauche mich nicht über irgendein - -, meinen Vater oder meinen Mann zu definieren. Ich finde das nicht in Ordnung, was Sie hier betreiben.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Dann darf ich gleich weitergehen mit dem, dass Sie selbst gesagt haben – Sie als Person –, dass es sich in Ihrem Lebenslauf eigentlich recht gut machen würde, wenn Sie sich entscheiden, bei der Spionageabwehr oder beim Bundesamt für Verfassungsschutz mitzuarbeiten.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das ist völlig frei erfunden.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Völlig frei erfunden.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, denn es geht in meinem Lebenslauf - - Das könnte ich mir vorstellen, wenn jemand den Lebenslauf bräuchte, wenn er irgendwie noch einmal Karriere machen muss; aber das war bei mir ja nicht der Fall.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Sie sind aber trotz Karenzierung schon nach wie vor in einem Dienstverhältnis, zwar in Karenz, das Ihnen sehr wohl die Möglichkeit bietet - -; das ist ja auch der Grund dafür gewesen, warum Sie dort begonnen haben und sich karenzieren lassen haben. Sie haben in einer Aussage gesagt: damit ich später im höheren Alter dann auch weiter die Möglichkeit eines Jobs habe – darum lässt man sich ja auch karenzieren –, und Sie haben ja auch selber gesagt, dass viele andere Kolleginnen und Kollegen diesem Mobbing und all dem anderen, was dort passiert ist, nicht entgehen konnten, weil sie nicht die Möglichkeit der Karenzierung hatten.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Welche Frage? Sie haben jetzt eine Reihe von Fragen - -Fragen Sie mich nach der Reihe! Ich beantworte sehr gerne jede Frage, die Sie mir stellen.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Gut. Haben Sie selber gemeint, dass es für Ihren Lebenslauf gut wäre, wenn Sie im BVT arbeiten würden?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das habe ich Ihnen bereits beantwortet. Für mich ist der Lebenslauf nicht mehr wichtig, ich mache keine Karriere. Wenn ich vorhätte, eine Karriere zu machen, dann wäre das wichtig – in meinem Fall ist das nicht wichtig.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Können Sie auch ausschließen, dass Sie das gesagt haben?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Also ich habe sicher nicht gesagt, dass sich das in meinem Lebenslauf gut machen würde – weil das für mich nicht wichtig ist.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Okay. Sie haben dann die sofortige Karenzierung geplant und auch durchgesetzt – das haben Sie mir vorhin ja auch beantwortet –, obwohl klar war, dass speziell dieser Posten, wenn Sie jetzt karenziert sind, dann auch nicht weiter besetzt werden kann.

Wissen Sie, ob Sie nach der Karenzierung auch wieder dorthin zurückkommen können?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Dienstrechtlich ist es so, dass man, wenn man karenziert wird, wieder ins BMI zurückkommen kann.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Ins BMI, aber nicht mehr auf den Platz, auf dem Sie gesessen sind.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Der wird nicht freigehalten. (Abg. Lueger: Okay!) Ich weiß nicht, wie das genau dienstrechtlich ist, aber ich glaube nicht, dass der freigehalten wird.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Okay. Haben Sie während Ihrer Tätigkeit – damals noch als Praktikantin oder auch, als Sie den fixen Dienstposten schon bezogen haben – eine Nebenbeschäftigung gehabt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Nein? (Auskunftsperson R. P. (BVT): M-m!) Also ist das nicht richtig, was dieses anonyme Schreiben auch besagt, dass Sie eine Vielzahl von Nebenbeschäftigungen hatten und dass Sie den Großteil Ihrer Dienstzeit für private Dinge verwendet haben?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, welche Neben- - Ich wüsste gar nicht, wovon Sie reden.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Ich zitiere nur aus dem anonymen Schreiben, das Ihnen vorliegt.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Okay, gut. Warum haben Sie aber selbst herumerzählt, zumindest ist das auch in der Zusammenfassung der Staatsanwaltschaft so drinnen, dass Sie bereits geraume Zeit vor Ihrer Postenbesetzung gesagt haben, dass Sie in Karenz gehen wollen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein. Wo steht das bei der Staatsanwaltschaft genau?

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): In dem Dokument 7514, das können wir gerne vorlegen, auf Seite 6. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Mag. Dr. R. P. (BVT): Also es geht jetzt um die Karenzierung. Sie wollen wissen, das habe ich eh letztes Mal schon gesagt, ich kann das auch noch einmal - -

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Auf Seite 6 der 3. Absatz: „Dr. R. P. (BVT) habe bereits geraume Zeit vor ihrer Postenbesetzung nahezu jedermann in ihrem beruflichen Umfeld erzählt, dass sie sowieso in Kürze in Karenz gehen wird und die Planstelle beim BVT nur zur Altersabsicherung benötigt würde.“

Mag. Dr. R. P. (BVT): Es ist so, wie Sie ja wissen – daraus habe ich auch gar keinen Hehl gemacht und es wird ja eh immer erwähnt –, dass mein Mann Diplomat ist und immer wieder vom Staat in verschiedene andere Länder versetzt wird, und ich habe gesagt: Wenn mein Mann versetzt wird, werde ich mit ihm gehen, weil das ja in einer Ehe so üblich ist, werde mit ihm das Ausland besuchen, und dann muss ich mich natürlich karenzieren lassen.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Okay. Dann möchte ich trotzdem noch einmal auf den Artikel in der „Kronen Zeitung“ zurückkommen, der ja vor der letzten Befragung erschienen ist: Die Kollegin hat Sie heute im Ausschuss befragt, ob Sie sich mit der „Krone“ getroffen haben – da haben Sie vorhin mit Nein geantwortet. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Noch einmal, bitte!) – Sie haben vorhin mit Nein geantwortet. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Bezüglich?) – Dass Sie sich mit der „Krone“ getroffen haben.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na, ich habe mich mit dem „Krone“-Redakteur natürlich schon getroffen.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Okay, dann habe ich mir das scheinbar falsch aufgeschrieben, dass Sie sich nicht getroffen haben.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, sonst hätte ich ihm ja die Fotos nicht geben können.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Okay. Wenn ich jetzt noch einmal zu den Fotos zurückkommen darf: Die Fotos sind von einer privaten WhatsApp-Gruppe, ist das richtig?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, weil man im BVT keine WhatsApp-Gruppe haben darf.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Die WhatsApp-Gruppe ist trotzdem privat? (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja, aber da waren halt - -!)

Sie waren auch, während Sie in Karenz waren, sprich nicht mehr im Dienst waren, noch Mitglied dieser WhatsApp-Gruppe?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Die Bilder, die Sie letztes Mal nur vorgelegt haben (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja!), die möchte ich nicht bewerten, und ich verlange das auch nicht von Ihnen, aber das sind Bilder, die nach Ihrer Dienstzeit aufgenommen und versendet wurden. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Auch, ja!) Wie stehen Sie dazu? Nicht auch – ausschließlich.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na, ich wollte das deshalb vorlegen, dass man sieht, wie dort gearbeitet wird. Ich habe leider Gottes schon welche gelöscht, das tut mir jetzt eh sehr leid, dass ich das gemacht habe, aber trotzdem wollte ich hier den Eindruck bringen, was dort herumgeschickt wird – und den Eindruck werden Sie ja bekommen haben.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Frau R. P. (BVT), ich möchte eingangs auf das zurückkommen, was der Verfahrensrichter in seiner Erstbefragung besprochen hat, und zwar möchte ich auf Ihre Qualifikation und auf Ihre Ausbildung ein bisschen eingehen. Wir hatten ja hier vor wenigen Wochen die Möglichkeit, die Auskunftsperson Frau Mag.^a T. H. (BVT) zu hören, und die uns geschildert hat, was sie im BVT gemacht hat, welche Analysen sie gemacht hat. Können Sie mir einmal sagen – Sie haben vorhin kurz geschildert, Sie haben am Tag mehrere Analysen gemacht –, was für eine Form von Analysen das war? Nur, damit all jene, die nicht damit vertraut sind, sich einmal vorstellen können, was dort Ihre Tätigkeit war.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich würde das als Istanalysen bezeichnen.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Entschuldigung, ich möchte ganz kurz unterbrechen: Bitte, ich möchte darauf achten, dass Sie nicht zu sehr ins Detail gehen, falls das Ganze die Arbeitsprozesse des BVT betrifft, weil das explizit von der medienöffentlichen Sitzung ausgeschlossen ist; also bitte jetzt nicht irgendwelche Fallbeispiele bringen, die ins Detail, ins Arbeitsdetail gehen.

Ich möchte nur wissen: Was sind das für Analysen? Wie stellt man sich das vor?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich sage eh keine Fallbeispiele. Also ich würde das als Istanalysen bezeichnen – das ist sozusagen eine Ermittlung von Problemen oder Fragestellungen –, und wie eben gesagt: Ich war in der operativen Analyse tätig, und da haben die Kriminalbeamten eben die Ermittlungen von verschiedenen Fällen oder Fragestellungen gebracht, und die wurden dann eben aufgrund von Unterlagen, die wir schon hatten, oder auf anderen Grundlagen, die wir hatten, geordnet, untersucht und bewertet. Dann gab es natürlich auch oft Wechselwirkungen, die wir berücksichtigen mussten, und oft habe ich das auch grafisch dargestellt, dass man sich die Wechselwirkungen besser vorstellen kann.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ich frage Sie das deshalb, weil Frau T. H. (BVT) das letzte Mal davon gesprochen hat, dass sie, also Frau T. H. (BVT), sogenannte Transaktionsanalysen getätigt hat. Jetzt meine Frage: War Ihr Arbeitsgebiet ident? Haben Sie auch Transaktionsanalysen getätigt beziehungsweise können Sie dem Ausschuss die Unterschiede Ihrer Analysen, die Sie getätigt haben, zu dem, was Frau T. H. (BVT) das letzte Mal erklärt hat, was sie getätigt hat, erklären?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Also Transaktionsanalyse ist eine psychologische Methode der Persönlichkeitsbewertung. Da geht es um Über-Ich und Eltern-Ich und so weiter. Das ist eigentlich ein psychologisches Verfahren, das man bei Transaktionsanalysen anwendet. Ich kann natürlich Transaktionsanalysen durchführen, aber ich habe während meiner Tätigkeit im BVT keine Transaktionsanalysen durchgeführt, sondern, wie gesagt, Istanalysen.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Gut. Besonders interessant ist ja auch – Frau Kollegin Lueger hat da vorhin dieses anonyme Schreiben, das da kursiert, zitiert, und ich möchte dezidiert feststellen, ich möchte das jetzt nicht unterstellen, aber ich möchte Sie das gerne fragen, weil es eben als Gerücht kursiert, und unsere Aufgabe ist es eben auch, diesen Dingen ein wenig auf den Grund zu gehen –: Es besteht das Gerücht oder der Verdacht – das kann man werten, wie man möchte –, dass Sie die Fragen für Ihre Dienstprüfung im Vorfeld bekommen haben, das heißt, schon informiert waren.

Ich weiß nicht, ob Ihnen dieses Gerücht bekannt ist, aber ich möchte Sie dazu befragen, was Sie dazu sagen, ob Sie Wahrnehmungen dazu haben, denn auch das wird mitunter behauptet, und das wird ja auch ins Treffen geführt, um zu erklären, dass es da offenbar um eine politische Postenbesetzung gegangen ist, dass man bewusst eine Person auf einen Dienstposten bringen wollte.

Meine Frage bezüglich Ihrer Dienstprüfung: Wie ist das abgelaufen, können Sie uns den Ablauf erklären? Und was sagen Sie zu den Vorhaltungen, dass Sie Fragen für Ihre Dienstprüfung mitunter schon im Vorfeld erhalten haben?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Sprechen Sie von der A1-Dienstprüfung?

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ich spreche von der A1-Dienstprüfung.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Und von der sollte ich die Fragen im Vorfeld bekommen haben?

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ich sage es noch einmal, auch für das Protokoll: Ich behaupte nicht, dass es so ist. Ich sage nur, dass es anonyme Schreiben und Vorhaltungen gibt, die das behaupten, und ich möchte ja gar nicht lang um den heißen Brei herumreden, weil uns allen das nichts bringt, weil wir uns sonst noch 25 Mal drehen.

Ich frage Sie, was Sie für Wahrnehmungen dazu haben und ob das den Tatsachen entspricht. Mehr frage ich Sie gar nicht.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Herr Abgeordneter Jenewein, das wäre technisch nicht möglich. Es geht da um - - Ich meine, das ist ja wirklich eine bösartige Unterstellung. Es gibt ungefähr 20 Module, die man absolvieren muss, über einen längeren Zeitraum hinweg. 20 Module werden das sein, und pro Modul hat man ein bis zwei Lehrer. Das heißt, jeder dieser Lehrer müsste dann die Fragen weitergeben. Ich meine, das sind Lehrer vom Ministerium, intern, und externe Lehrer, und das zu unterstellen, also erstens einmal, dass ich die Fragen hatte und dass die das alle weitergeben und korrupt sind - -, das, finde ich, ist schon eine ziemliche Unterstellung. Ich meine, das - -

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ich habe es nicht unterstellt, ich wollte nur wissen, was Sie zu diesen Vorhaltungen sagen.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, aber das ist ja technisch gar nicht möglich.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Darum haben Sie jetzt die Möglichkeit, das hier zu erklären.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, aber das kann nur jemand sagen, der gar keine Ahnung hat, wie das abläuft, und es muss wirklich ein Dummkopf sein, weil das unmöglich wäre.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Gut, ich nehme das jetzt einmal so zur Kenntnis, dass das nicht möglich wäre. Ich möchte aber weitergehen - -

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, aber das kann man sehr gut nachforschen, weil jeder, der diese Dienstprüfung absolviert hat, die äußerst aufwendig ist, sagen kann, dass das wirklich nicht möglich ist – und das schlägt dem Fass den Boden aus, so etwas zu behaupten.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Nachdem Sie Praktikantin im BVT waren, sind Sie als Analytikerin beschäftigt worden.

Haben Sie gewusst, dass es für Ihre Planstelle eine weitere Bewerberin, in dem Fall eben Frau T. H. (BVT), gegeben hat? Wussten Sie davon?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na, ich wusste, dass es Frau T. H. (BVT) gibt und dass wir beide Verwaltungspraktikanten waren. Das wusste ich, aber für wen welche Planstelle vorgesehen ist, darüber hat uns auch die Personalabteilung nicht informiert.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Hatten Sie den Eindruck beziehungsweise haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Sie sich in einem direkten Konkurrenzverhältnis mit Frau T. H. (BVT) befunden haben? Oder hat sie Ihnen gegenüber jemals so etwas dargelegt, bei einem Kaffee, bei einer Zigarette, ich weiß es nicht?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Sie meinen jetzt in Bezug auf die Planstelle und generell?

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ja sicher, weil ja die Wahrnehmung im Raume steht, dass Sie diese Planstelle bekommen haben (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja, ja!) und Frau T. H. (BVT) sie gern gehabt hätte. Haben Sie das überhaupt mitbekommen, in der Zeit, als Sie im BVT waren? Hat Sie Frau T. H. (BVT) jemals darauf angesprochen? Gab es da irgendwelche Gespräche, die uns nicht bekannt sind und die Sie uns gerne mitteilen wollen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, es war schon so, dass - - Da bekommt man dann ein Schriftstück, dass man übernommen worden ist, und ich dachte ja eigentlich, dass wir gleichzeitig übernommen werden, weil wir ja auch gleichzeitig eingestellt wurden, also wir haben gleichzeitig das Praktikum gemacht. Es gab dann schon ein Gespräch, an das ich mich erinnere, denn da war ja Frau T. H. (BVT) - - Ich wusste gar nicht, dass sie nicht übernommen war und so weiter; also sie ist ein paar Monate später übernommen worden, soviel ich weiß.

Sie ist mir dann einmal - -, wir haben einmal kurz am Gang gesprochen, und da war sie schon ziemlich böse, weil sie eben gesagt hat: Ja, also du hast jetzt die Planstelle gekriegt, und ich habe sie nicht gekriegt!, und so weiter. Und dann hat sie eben gesagt: Ja, und der B. P. (BVT) findet das auch!, und hat damit eben sozusagen Herrn B. P. (BVT) gemeint. Dieses Gespräch ist mir gut in Erinnerung, weil sie da wirklich sauer auf mich war, und ich konnte aber nichts dazu beitragen, weil ich selber nicht gewusst habe, wer wann die Planstelle bekommt.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): War Ihnen wichtig, dass Sie die Planstelle im BVT bekommen oder wollten Sie nur im BMI bleiben?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, ich habe mich gut eingearbeitet gehabt und ich wollte eigentlich in dieser Asiengruppe bleiben, weil ich mich da schon eingearbeitet gehabt habe und das für mich interessant war und mein Hintergrund auch sehr gut dazupasste.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Weil Sie beruflich in Asien tätig waren?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ja, ich habe in dieser Runde keine weiteren Fragen mehr.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Dr. R. P. (BVT), Sie haben auch in Ihrer Zeugeneinvernahme ausgesagt, dass es Missstände im BVT gab, über die Sie Herrn B. P. (BVT) informiert haben, und er hat zu Ihnen „schleich Dich“ gemeint, oder so ähnlich. Was waren diese Missstände, die Sie ihm ausgeführt haben, unter denen Sie gelitten haben? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe das schon bei der letzten Aussage gesagt, und in der Zwischenzeit hat sich nichts geändert.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nämlich?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, alles, was ich bei der letzten Aussage gesagt habe, ist nach wie vor gleich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Beantworten Sie bitte die Frage noch einmal; macht ja nichts.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich weiß gar nicht mehr, was ich bei der letzten Aussage wortwörtlich gesagt habe. (Abg. Krisper: Beantworten Sie die Frage, bitte!) Da müssen Sie im Protokoll nachschauen, da steht alles ganz genau perfekt drinnen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nein, Sie müssen die Frage beantworten. Welche Missstände haben Sie Herrn B. P. (BVT) mitgeteilt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das steht genau im Protokoll vom letzten Mal. Sie können es gerne nachlesen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nicht auf meine Redezeit wiederhole ich jetzt permanent die Frage, bis ich eine Antwort bekomme.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Sie können schon auf das Protokoll hinweisen, aber bitte beantworten Sie die Frage! Das kann ja keine Schwierigkeit sein, sagen Sie es halt! Wenn Sie es noch einmal sagen – kein Problem. Wir werden Ihnen keinen Strick daraus drehen, wenn die Antwort nicht wörtlich dieselbe ist. Sinngemäß sollte sie dieselbe sein.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Also stellen Sie mir die Frage noch einmal!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das geht nicht auf meine Redezeit. Noch einmal die Frage: Welche Missstände haben Sie Herrn B. P. (BVT) berichtet?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Wie ich Ihnen schon letztes Mal gesagt habe, im BVT waren die Umgangsformen unmöglich, es gab keine konkreten Arbeitsaufträge, es gab keine ordentliche Reflexion und so weiter.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das war alles?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das war ein Teil davon. Alles kann ich Ihnen gar nicht berichten, weil da würde ich heute nicht mehr fertig werden. (Abg. Lueger: Wir haben Zeit!)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wir haben Zeit. Wie hat er reagiert?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Wie Herr Mag. B. P. (BVT) reagiert hat? (Abg. Krisper: Mhm!) Er ist auf solche Sachen gar nicht eingegangen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben beim letzten Mal gesagt, Sie hätten den Eindruck, dass Herr B. P. (BVT) machen kann, was er gerne möchte. Warum hatten Sie diesen Eindruck? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das ist insofern ein bisschen schwierig zu beantworten, weil es ja eine Anzeige wegen Verleumdung gegen mich gibt und ich nicht genau weiß, was da drinnen steht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gibt es Ihrer Wahrnehmung nach Personen, mit denen B. P. (BVT) Kontakte hatte, die dessen Stellung im BVT positiv beeinflussen konnten? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Dr. R. P. (BVT): Dazu möchte ich jetzt nichts sagen.

Vorsitzende Doris Bures: Frau Dr.ⁱⁿ R. P. (BVT), es geht nicht darum, ob Sie das möchten oder nicht möchten. Wir haben jetzt darauf hingewiesen, dass Sie aussagepflichtig sind und die Fragen der Abgeordneten des Hauses zu beantworten haben. Es gibt in der Verfahrensordnung Möglichkeiten der Aussageverweigerung, die Sie glaubhaft machen müssen. Das fokussiert nicht auf ein laufendes Verfahren, sondern darauf, dass Sie sich damit möglicherweise einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen würden.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Aber wenn ein Verfahren anhängig ist - -

Vorsitzende Doris Bures: Das müssen Sie konkret anführen. Das heißt, zu sagen: Ich möchte das nicht beantworten!, geht gar nicht. Ich würde Sie jetzt wirklich bitten, auch wenn Sie das beim ersten Mal, als Sie hier waren, auch schon beantwortet haben, noch einmal aus Ihrer Wahrnehmung, aus Ihrer Erinnerung die Fragen der Abgeordneten zu beantworten.

Und falls Sie (in Richtung Abg. Krisper) noch einmal die Frage wiederholen wollen, wird das natürlich nicht auf Ihre Redezeit gehen.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Diese Anzeige von Korneuburg kam nicht von Herrn Mag. B. P. (BVT), deswegen möchte ich dazu nichts sagen. Das geht nicht?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Darum geht es bitte hier nicht, ob die Anzeige von Mag. B. P. (BVT) stammt. Ich bin nicht dazu berufen, Ihnen die Frage zu erklären, aber vielleicht, Frau Abgeordnete, stellen Sie sie noch einmal.

Es geht ja in dieser Frage nicht um Sie, sondern es geht um Dr. B. P. (BVT), glaube ich, wenn ich das richtig verstanden habe.

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete, formulieren Sie bitte noch einmal die Frage.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich wiederhole exakt noch einmal: Haben Sie Wahrnehmungen, dass B. P. (BVT) mit irgendwelchen Personen Kontakt hatte, die dessen Stellung im BVT positiv beeinflussen konnten?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Also Wahrnehmungen dazu hatte ich nicht, also ich habe es nicht gesehen. Er hat schon des Öfteren behauptet, er geht jetzt ins Kabinett, aber ob das Wahrheitsgehalt hat oder nicht, das weiß ich nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was heißt „des Öfteren“ hat er ausgeführt genauer?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Wenn er manchmal weggefahren ist, hat er gesagt, er fährt jetzt ins Kabinett, aber wie oft das genau war, kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum haben Sie den Eindruck gehabt, dass Herr B. P. (BVT) machen kann, was er gerne möchte?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Aufgrund seines Verhaltens auch gegenüber Herrn Mag. M. W. (BVT).

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum? Wie war das?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Herr Mag. M. W. (BVT) war ja sein Vorgesetzter (Abg. Krisper: Ja!), und wenn Herr Mag. M. W. (BVT) irgendwelche Sachen gesagt hat, habe ich mal mitbekommen – ich will jetzt nicht ins Detail gehen –, dass er sich darüber hinweggesetzt hat. Deswegen war das mein Eindruck und meine Wahrnehmung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Erinnerungen an irgendeinen Fall, damit wir das besser verstehen, wie das gelaufen ist?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein. Es hat da viele Sachen, viele Möglichkeiten gegeben. (Heiterkeit der Abg. Krisper.) – Sehr lustig. (Abg. Krisper: Entschuldigung!)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): In Ihrer Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft wurden Sie gefragt, ob Sie Wahrnehmungen haben, dass Dr. B. P. (BVT) Anweisungen gegeben hätte, die gesetzwidrig oder dienstpflichtwidrig waren. Sie haben dazu angegeben, dass Sie keine Angaben machen möchten.

Abseits dessen, dass ich es spannend finde, dass die Staatsanwältin Ihnen nicht sagt, dass Sie antworten müssen, würde mich jetzt interessieren, ob Sie Wahrnehmungen dazu haben, dass - -

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das habe ich deshalb gesagt, weil ich ja keine Juristin bin. Deswegen habe ich mir gedacht, das kann ich nicht beurteilen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und irgendetwas, was von Ihrem Gefühl her so ist, dass es gesetzes- -

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe mir gedacht, ich gehe lieber nach Fakten und ich verlasse mich da eher auf Juristen. Und deswegen kann ich da keine Angabe dazu machen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber Sie sind Vertragsbedienstete, da müssten Sie wissen, was gesetzeswidrig ist und was nicht, sonst können Sie ja Ihre Arbeit im BVT gar nicht gesetzeskonform ausüben.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, aber es steht mir nicht zu, das dort zu beurteilen, wenn eine Staatsanwältin dabei ist. Die wird das besser wissen als ich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber Sie haben gesagt, Sie wollen keine Angaben machen. Sie haben nicht gesagt, dass es nicht so sei. Und das müssen Sie schon beurteilen können.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich wollte keine Angaben machen, weil ich - -, aus diesen besagten Gründen, die ich Ihnen gerade genannt habe.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was machte Sie zur Spezialistin im Asienbereich?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe ungefähr neuneinhalb Jahre in Asien gelebt und habe mich dort sehr mit der Kultur auseinandergesetzt. Ich habe dort auch an den Universitäten unterrichtet.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Können Sie erläutern, was die für den Staatsschutz relevanten Themen sind, welche aktuellen Problemfelder im asiatischen Raum durch das BVT oder den Inlandsnachrichtendienst allgemein bearbeitet werden und wie die aktuellen Lagebilder im asiatischen Raum zur Zeit Ihrer Tätigkeit aussahen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, das kann ich nicht, weil das ja fallspezifische Sachen sind. Die darf ich gar nicht sagen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie war die Reaktion auf die Analysen, die Sie erstellt haben? War man zufrieden mit Ihrer Arbeit?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe das öfters Herrn M. W. (BVT) vorgelegt. Er hat mir ja auch beigebracht, wie das geht, und der war äußerst zufrieden, da gab es gar kein Problem.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dem Abteilungsleiter haben Sie es vorgelegt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, und Herr Mag. B. P. (BVT) hat es natürlich auch gesehen. Er hat es halt meistens nicht gelesen, weil er ja oft nicht da war, aber ich habe nie irgendwelche - - Ich habe mich immer sehr gut bemüht und ich habe da auch gutes Wissen, und das habe ich auch immer sehr gut eingebracht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mhm. Ich komme zurück zum „Krone“-Artikel. Darf ich Sie fragen: Was ist denn an dem „Krone“-Artikel richtig?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich möchte zu dem „Krone“-Artikel - - Ich kann zu dem „Krone“-Artikel nichts sagen. Wie oft soll ich das noch wiederholen?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum haben Sie vor der Aussage im Untersuchungsausschuss mit der „Krone“ gesprochen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich wollte eigentlich mit einem Journalisten reden, wo ich das Gefühl gehabt habe: Der ist relativ objektiv.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aha. Auf wessen Initiative fand das Treffen statt? Auf Ihre eigene (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja!) oder hat jemand anderer die Idee gehabt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, nicht – das hab ich - - (Abg. Krisper: Wer hat den Kontakt gehabt?) Das war meine Idee.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ganz allein? (Die Auskunftsperson nickt.) Mhm. Wer hat das Treffen organisiert, auch Sie ganz allein?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe mich mit denen ganz - -, also mit ihm getroffen. Ich wollte mich mit ihm treffen und habe das auch umgesetzt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, Sie haben bei der „Krone“ angerufen und gefragt, ob es wen interessiert?

Mag. Dr. R. P. (BVT) (erheitert): Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (erheitert): Können Sie mir sagen, wie das gelaufen ist?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, ich habe mit diesem Journalisten gesprochen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Okay. Wann haben Sie ihn angerufen? Am Tag davor, oder früher?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe mich am Tag mit dem - - Aber ich weiß nicht, ob das relevant ist? (Abg. Krisper: Ja!) Bitte? Ist es relevant?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja, bitte schon.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Am Tag davor, oder - -

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na, ich habe ihn am Tag davor getroffen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mhm. Sind Sie alleine hingegangen oder mit jemandem in Begleitung?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich weiß nicht, ob das ausschlaggebend ist.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Na ja, schon.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Warum?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sagen Sie es bitte einfach.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Dr. Strauss, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Es kann eine Begleitung zu einem Gespräch schon auch ausschlaggebend für die Hintergründe und für alles, auch für die politisch motivierte Einflussnahme, sein. Bitte sagen Sie das doch, das kann doch nicht so schwierig sein! – Bitte.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na, ich bin mit einer Vertrauensperson von mir hingegangen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gut, und wer war das?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das will ich hier nicht angeben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich wiederhole die Frage: Wer war das?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das - - (Abg. Krainer: Es besteht Antwort- und Wahrheitspflicht!) Ich weiß nicht - - Ja, aber das hat ja mit dem Verfahren nichts zu tun, wer dabei ist. (Abg. Krainer: Das entscheiden wir hier!)

Vorsitzende Doris Bures: Herr Dr. Strauss, bitte. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja, das ist ja meine private Sache, mit wem ich wo hingehe!) – Herr Dr. Strauss, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Also, das ist möglicherweise richtig, dass das Privatsache ist. Es kann aber auch sein, dass das unter diesen Themenbereichen – Datenverwendung, Organisation, Auswirkungen, vor allem Auswirkungen – schon sehr relevant sein kann, mit wem Sie vor einer Aussage im Ausschuss zur Zeitung gehen. Also, das ist schon, glaube ich, relevant. Daher bitte ich um die Beantwortung und würde vorschlagen, auf diese Beantwortung zu bestehen.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Also ich hatte meinen Vater mit. Ich habe meinen Vater gebeten, mitzugehen. Also das ist ein Familien- - Das muss ich nicht sagen, oder?

Verfahrensanwalt Dr. Arthur Mikesi: Nein, das müssen Sie nicht sagen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Es wird nicht weiter gefragt werden, sicherlich nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben vorher gesagt, Sie definieren sich nicht über Ihren Mann oder Ihren Vater. Darf ich Sie fragen, wo Sie jetzt arbeiten?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das ist jetzt nicht relevant, wo ich jetzt arbeite. Das ist ja nicht Teil der Untersuchung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ist das die Gabmann GmbH?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Bitte? Das ist nicht Teil der Untersuchung.

Vorsitzende Doris Bures: Ich würde, damit wir, wie ich hoffe, dann flüssiger in der Befragung weiterkommen, ganz kurz die Fraktionsvorsitzenden zu mir bitten und unterbreche kurz die Sitzung. Die Sitzung ist unterbrochen.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 15.24 Uhr unterbrochen und um 15.28 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

15.28

Vorsitzende Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ich bedanke mich für die Besprechung. Ich halte noch einmal fest, dass Sie die Aussageverweigerungsgründe, wenn Sie welche haben, auch glaubhaft machen müssen und dass die Abgeordneten Fragen, auch wenn es Fragestellungen sind, die nicht in den Zeitraum fallen, bei denen aber trotzdem ein Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand hergestellt werden kann, stellen können; dann bitte ich nur die Abgeordneten, diesen Zusammenhang auch darzulegen.

So gehen wir jetzt auch weiter vor, und ich frage Sie jetzt, Frau Abgeordnete: Wollen Sie eine andere Frage stellen oder kommen wir auf die Frage zurück? (Abg. Krisper nickt.) – Wir kommen auf die Frage der derzeitigen beruflichen Tätigkeit der Auskunftsperson zurück, und Sie erläutern jetzt noch einmal den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich stelle die Frage anders: Wird Ihnen Ihre jetzige Tätigkeit für die Vorrückungen im BMI angerechnet?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das glaube ich nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wo sind Sie jetzt beschäftigt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das ist nicht Gegenstand der Untersuchung da.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Als Nächstes möchte ich Sie gerne fragen – es gab ja dieses Treffen mit dem Herrn Minister, Herrn Goldgruber und Herrn Lett (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja!) –: Haben Sie um Diskretion gebeten, dass dieses Gespräch in einer Anfrage nicht erwähnt wird?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Einer Anfrage bei wem?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dass das Gespräch generell nicht nach außen dringt, dass es diskret behandelt wird: Haben Sie dieses Ersuchen an Goldgruber und Lett gestellt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das weiß ich jetzt nicht mehr. Ich könnte mich jetzt nicht daran erinnern.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wurden Sie gebeten, das Gespräch diskret zu halten?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich kann mich daran jetzt - - Nein, ich - - Ist mir jetzt nicht in Erinnerung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich lege die Aussage des Herrn Generalsekretärs hier im Untersuchungsausschuss in seiner zweiten Befragung vor (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt), Seite 36, wo er auf meine Frage sagt:

„Ich glaube, Frau R. P. (BVT) wollte, dass man ihr Gespräch, dass man das Gespräch vertraulich behandelt, und das wurde ihr zugesagt, dass das Gespräch vertraulich behandelt würde. Das ist die Vertraulichkeitszusage.“ Sie erinnern sich nicht daran (Auskunftsperson R. P. (BVT): Nein!), dass Sie darum ersucht wurden.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das kann schon sein. Ich erinnere mich nicht daran.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum sind Sie in der WhatsApp-Gruppe auch nach Beginn Ihrer Karenz geblieben, wenn die so fürchterlich ist?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe Ihnen das letztes Mal schon beantwortet. Ich wollte das - - Ich habe leider Gottes in der WhatsApp-Gruppe auch Sachen gelöscht und wollte das behalten, um das zu dokumentieren.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wenn es Ihnen leid tut, dass Sie etwas gelöscht haben, meinen Sie, dass Sie (Auskunftsperson R. P. (BVT): Zum Herzeigen!) auch Posts gelöscht haben, die aus der Zeit Ihrer Tätigkeit im BVT stammen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Genau.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum haben Sie, wenn es derartige Posts damals gab, nicht schon Anzeige erstattet oder sich an jemanden gewandt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Wie ich im BVT war? (Abg. Krisper: Mhm!) Ich habe schon zu dem, der das geschickt hat, eben gesagt, bitte unterlass das, es ist nicht sehr gescheit und so weiter – das habe ich schon gesagt, aber angezeigt habe ich ihn nicht. Ich habe bis jetzt auch keinen Kollegen angezeigt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie ist denn Ihr Verhältnis zu Johanna Mikl-Leitner?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich kenne Frau Mikl-Leitner schon ganz lang, also sicher 30 Jahre.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sind Sie per Du?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja. Ich glaube, Frau Mikl-Leitner ist mit ganz vielen Leuten per Du, aber auch mit mir.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, Sie hatten auch oft persönlichen Kontakt.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, ich habe auch persönlichen Kontakt mit ihr, selbstverständlich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Auch, als Sie in Asien waren, sind Sie in Kontakt geblieben?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Auch, aber natürlich, wenn du in Asien bist, ist es halt ein bisserl anders, wegen der Zeitverschiebung und so weiter, aber: ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie da Stoffe und Tücher aus Asien geschickt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na, also, ich habe immer wieder Stoffe und Tücher aus Asien mitgehabt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Hat sie auch welche gekriegt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Also wenn Sie mir jetzt vorwerfen, wenn ich meinen Bekannten oder Freundinnen etwas bringe, dann ist das schon ein bisschen - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nein, gar nicht! Nur, damit ich verstehe, wie persönlich Sie bekannt waren. Ist ja nichts - -

Mag. Dr. R. P. (BVT): Also jedem würde ich nichts mitbringen, aber netten Leuten schon (allgemeine Heiterkeit); Ihnen nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Okay. Haben Sie jemals mit ihr über Ihre Berufswünsche gesprochen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na, ich habe es ihr damals natürlich, wie ich mich beworben habe, schon gesagt – natürlich.

Ich habe gesagt: Du, ich bewerbe mich als Praktikant!, und ich würde es eigentlich komisch finden, wenn ich es ihr nicht gesagt hätte. Ich meine, das wäre sehr eigenartig. Ich erinnere mich auch, dass ich zu ihr gesagt habe: Du, ich bewerbe mich jetzt als Praktikant!, was in meinem Alter jetzt nicht so üblich ist, und sie hat - - Da habe ich gesagt: Du, ich habe da so Einstellungsgespräche, oder wie man das nennt!, und sie hat zu mir damals noch gesagt: Ja, aber bitte schau, dass die Einstellungsgespräche ja gut sind und dass das alles passt, am besten ist, du bist noch besser als andere, weil du weißt eh, auf dich wird sicher geschaut! – Und hier sitze ich jetzt. Also vielleicht hat sie in die Zukunft schauen können.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie sind Sie denn auf die Idee gekommen, sich als Verwaltungspraktikantin im BVT zu bewerben? Das ist ja eine spezielle Idee.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, weil ich das vom Außenamt weiß: Wenn man in irgendetwas hineinschnuppern möchte, gibt es die Möglichkeit des Verwaltungspraktikanten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und wie sind Sie das angegangen, sich da zu bewerben?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe eine Bewerbung, mein CV genommen und halt, warum ich das will, so ein Motivationsschreiben, glaube ich, sagt man dazu.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und haben Sie sonst noch jemandem erzählt, dass Sie gerne im BVT arbeiten würden, als Sie sich als Verwaltungspraktikantin beworben haben?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, also ursprünglich wusste ich da ja gar nicht so genau Bescheid, und wie mir dann Herr M. W. (BVT) gesagt hat, es wäre ja geschickt, es wäre ganz super, weil er eh jemanden in der Asienabteilung bräuchte, war das natürlich für mich optimal. Ich meine, ich hätte mich ja in der internationalen Abteilung oder so irgendwie sicher auch zurechtgefunden, aber das war natürlich optimal.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Können Sie das vielleicht chronologisch schildern, wie Sie auf die Idee gekommen sind, dort zu arbeiten, an wen Sie das Motivationsschreiben gerichtet haben, wie und von wem die Reaktion war? Einfach wie es gelaufen ist, bitte.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Also wie ich wen wohin geschickt habe, wer mich angerufen hat, wo ich hinkommen musste und so weiter, das weiß ich nicht mehr. Ich weiß nur, dass ich diese drei Gespräche hatte, und dann hat mich eine Sekretärin angerufen – ich wusste ja nicht, wo ich genau hinkommen muss –: Sie kommen dann ins BVT. Sie hat mir die Adresse gegeben, und so bin ich ins BVT gekommen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie sehen Sie die Aussage von Mag. Gridling, dass Sie Ihre Stelle durch Intervention des Kabinetts bekommen haben?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Was soll ich dazu sagen?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, genau, was sagen Sie dazu? (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja, - -!) Was sagen Sie dazu?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Schauen Sie, ich war ja Verwaltungspraktikant. (Abg. Krisper: Mhm!) Ich meine, Verwaltungspraktikanten gibt es Hunderte in den Ministerien. Sie tun ja gerade so, als ob ich Sektionsleiter geworden wäre, und da muss man durch Intervention hinein. Als Verwaltungspraktikant - - Es gibt Hunderte Verwaltungspraktikanten. Ich habe eine qualifizierte Ausbildung und alles, und das ist jetzt nicht so, dass man da sagen muss, ich brauche jetzt einen Schieber, der mich da als Verwaltungspraktikant hineinbringt. Das ist ja ein bisschen lächerlich. (Abg. Amon: Kann man das Dokument vorlegen? Woraus wird da zitiert?)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aus der Erinnerung, das war nur der Satz. Wollen Sie den Satz von Mag. Gridling vorgelegt haben? (Abg. Amon: Nein, ich weiß nicht, was es ist!) – Aus dem Protokoll. (Abg. Amon: Aus dem hiesigen Protokoll?) – Ja.

Wenn Sie meinen, es ist ja nur ein Verwaltungspraktikum und nicht der Posten des Sektionschefs: Es wäre auch bei einem Verwaltungspraktikum fair, wenn die besser Qualifizierte zum Zug kommt, und deswegen würde ich Ihnen jetzt gerne das Protokoll der Befragung von Frau Mag. T. H. (BVT) vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Als es dann um die Fixanstellung ging: Zum Beispiel – mehrere Beispiele – Seite 10, wo Frau T. H. (BVT) die Frage: „Haben Sie sich in Ihrer vorherigen Tätigkeit schon mit Analyse beschäftigt?“ mit „Jahrelang, ja.“ beantwortet: Haben Sie sich vor Ihrer Tätigkeit im BVT schon im Analysebereich beschäftigt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Sie sagt aber auch, sie hat sich mit der Transaktionsanalyse beschäftigt, was nicht möglich sein kann.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Es sei denn, sie hat eine psychologische Ausbildung, weil Transaktionsanalyse ist, wie ich zuerst gehört habe, eine ganz typische psychologische Ausbildung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es geht um Geldwäsche, also Geldtransaktionen.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Transaktionsanalyse ist ein psychologisches Verfahren – müssen Sie halt nachgoogeln. (Abgeordnete Krisper: Inwiefern?) – Ja, das müssen Sie googeln, wenn Sie es nicht wissen. Das ist so!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich googele es dann für die zweite Fragerunde.

Davor gehe ich noch auf Seite 17 zu der Stelle, wo ich Frau T. H. (BVT) zu ihrer Entsendung zu einem Plenary Meeting nach Südkorea befragt habe, wo es darum ging, dass Österreich nicht auf die graue Liste von FATF kommt.

Wurden Sie aufgrund Ihrer Kompetenz seitens des BVT zu ähnlichen Meetings entsandt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das war ein einziges Meeting, das da stattgefunden hat.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, aber wurden Sie einmal zu ähnlichen Meetings wohin entsandt? (Auskunftsperson R. P. (BVT): Nein!)

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete, noch eine Frage in dieser Runde.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann: nächste Runde. – Danke.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Auch von mir einen guten Tag an Sie (in Richtung Auskunftsperson R. P. (BVT)) und danke, dass Sie hier sind und uns auch zum zweiten Mal als Auskunftsperson zur Verfügung stehen.

Ich würde gerne an einem anderen Punkt anschließen, und zwar: Wann hatten Sie das letzte Mal mit jemandem aus dem Kabinett des Innenministeriums – des derzeitigen Innenministeriums – Kontakt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Von - - seit der Befragung oder - -?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wann war es das letzte Mal?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe jetzt keinen Kontakt mit dem Kabinett des Innenministeriums gehabt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Und wann hatten Sie das letzte Mal Kontakt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, also auf alle Fälle nicht, nachdem ich hier war.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Und wann war es das letzte Mal?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, ich weiß nicht. Ich habe dann mit Herrn Lett - -, dann habe ich dieses Gespräch mit dem Minister gehabt und so, und ich glaube (Abg. Zadić: Das war im Februar!), ich habe dann keinen - - Ich habe dann - -

Also ganz hundertprozentig - - Ich kann es Ihnen - - Ich würde es Ihnen gerne sagen, ich weiß es wirklich nicht, aber nach diesem Ausschuss nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Also bekannt ist ja, dass Sie im Februar Kontakt hatten (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja!), da haben wir ja heute auch die Daten noch einmal gehört: Das war, glaube ich, der 16. und der 20. Februar.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Frau Dr. Zadić, das kann sein, ich weiß es nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Also nach der Hausdurchsuchung, haben Sie da Kontakt mit dem (Auskunftsperson R. P. (BVT): Nein!) Kabinett des Innenministeriums gehabt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Also ich wüsste jetzt nicht, warum, und - - Nein, ich glaube nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Und sonst mit jemandem aus dem Innenministerium?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Mit dem Innenministerium? – Ja, ich habe einmal mit dem Verbindungsbeamten von Bangkok telefoniert, wenn so etwas auch als Innenministerium gilt. Aber - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Mit welchem Verbindungsbeamten?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Mit dem Verbindungsbeamten aus Bangkok, aber mit dem - - Das wird Sie nicht interessieren. Aber Sie meinen jetzt - - Ich könnte mich jetzt an nichts erinnern.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Aber mit Herrn Lett, hatten Sie da Kontakt? (Auskunftsperson R. P. (BVT): Nein!) Seit Februar gar nicht?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na, ich habe mit Herrn Lett ewig lang keinen Kontakt mehr gehabt. (Abg. Zadić: Keinen Kontakt mehr?) Ja. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Es gab ja auch nichts - -!

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Was heißt „ewig“?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, dann - - Also auf alle Fälle - - Ich meine, ich kann Ihnen leider kein Datum sagen. Ich würde Ihnen gerne ein Datum sagen, aber - - nein!

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie müssen mir kein konkretes Datum sagen, aber wenn Sie sich erinnern können, ob Sie nach der Hausdurchsuchung oder nach Ihrem Termin bei der Staatsanwaltschaft im Februar nochmals Kontakt mit Herrn Lett hatten, würde uns das schon helfen.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Also ich glaube nicht. – Vielleicht habe ich irgendwann einmal telefoniert, aber ich könnte mich auch nicht erinnern, dass ich irgendetwas Besonderes mit ihm besprochen habe. Also ganz ehrlich: Ich weiß es nicht mehr.

Aber ich habe jetzt nicht irgendeine besondere Sache ... Ich weiß es nicht mehr, Frau Dr. Zadić, wirklich nicht. Tut mir leid!

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Und mit Herrn Kloibmüller: Haben Sie mit ihm Kontakt gehabt? (Auskunftsperson R. P. (BVT): Nein!)

Haben Sie Wahrnehmungen, dass Herr Kloibmüller versucht hätte, Sie zu erreichen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, er hat mich nicht angerufen oder - - Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Also er hat nicht versucht, Sie zu erreichen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na, der Herr - - Ich kenne Herrn Kloibmüller nicht so gut, dass er mit mir telefonieren würde oder so.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Was heißt das: Sie kennen ihn nicht so gut?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Also, ich würde ihn jetzt nicht anrufen wegen irgendetwas.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Nein, nicht Sie! Ob Herr Kloibmüller versucht hat, Sie anzurufen.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, aber er kennt mich nicht so gut und ich kenne ihn auch nicht so gut. (Abg. Zadić: Bitte?) Ich kenne ihn nicht so gut und er kennt mich nicht so gut. Also - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich würde Ihnen gerne ein Dokument vorhalten, das ist das Dokument Nummer 7729, Seite 24. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da schreibt Dr. Lett an die Staatsanwaltschaft (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja!) und gibt bekannt, dass Frau R. P. (BVT) ihn am 26.4., am 26. April, angerufen hat, um ihm mitzuteilen, dass der Beschuldigte Kloibmüller versucht hätte, mit Ihnen beziehungsweise Ihrem Mann Kontakt aufzunehmen.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, aber mich hat er nicht angerufen. – Das stimmt schon. Das stimmt, was hier steht, aber Herr Kloibmüller hat bei meinem Mann angerufen, aber mit mir hat er nicht telefoniert, und es ist auch nicht zu einem Gespräch gekommen, soweit ich weiß.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Aber wissen Sie, ob er versucht hat, Sie anzurufen? Das müsste man ja sehen können in: Anrufe in Abwesenheit.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, meinen Mann! Es steht eh auch hier, oder?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Hier steht „bzw.“: Also er hat beide versucht anzurufen.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, nein, nein, nein! Er hat bei meinem Mann - - Er hat versucht, mit meinem Mann zu sprechen. Es ist aber nicht zu einem Anruf gekommen. Also sie haben nicht miteinander telefoniert, sagen wir so.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Trotzdem sind Sie zu Herrn Lett gelaufen. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Nein, wir haben - -!) Oder ist Ihr Mann zu Herrn Lett gelaufen? (Auskunftsperson R. P. (BVT): Nein, nein, nein! Das - -!) Oder sind Sie zu Herrn Lett gelaufen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein! – Mein Mann, glaube ich, kennt Herrn Lett gar nicht, oder - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Aber Sie kennen Herrn Lett.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na, ich kenne ihn natürlich. – Aber ich könnte das jetzt gar nicht sagen. Ich meine, vielleicht kennt er ihn vom Sehen, aber ich glaube nicht, dass er jetzt Herrn Lett - - Ich weiß nicht, ob mein Mann Herrn Lett persönlich kennt. Das weiß ich nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie haben Herrn Lett angerufen. Können Sie das bestätigen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe mit Herrn Lett schon ein paarmal telefoniert, aber ich weiß jetzt nicht mehr, wann das genau war oder so. Aber diese Sache stimmt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Da steht 26.4. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja, wenn das da steht - -!), also zwei Monate nach der Hausdurchsuchung, sogar über zwei Monate.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, Frau Dr. Zadić, wenn das da steht, wird es stimmen. Ich will nicht irgendeine Falschaussage tätigen, wenn das - -, und ich weiß auch, dass es einen Anruf gegeben hat – das kann ich sagen –, aber es ist zu keinem Telefongespräch gekommen. Das stimmt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Zu einem Telefongespräch mit Herrn Lett ist es nicht gekommen (Auskunftsperson R. P. (BVT): Nein, zu einem Telefongespräch mit Herrn Kloibmüller!), aber mit Herrn Kloibmüller?

Aber mit Herrn Lett haben Sie sich persönlich getroffen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein. Vielleicht habe ich mit ihm telefoniert. Ich nehme an, dass ich mit ihm telefoniert habe, denn getroffen habe ich ihn ja nicht so oft.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Jetzt habe ich Sie vorhin gefragt, ob Sie nach dem Februar Telefonate mit Herrn Lett geführt haben. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Na, aber ich habe - -!) Sie haben sich nicht erinnern können. – Ich habe Ihrer Erinnerung jetzt ein bisschen auf die Sprünge geholfen.

Jetzt die Frage: Gibt es noch Sachen, gibt es noch Telefonate mit Herrn Lett, an die Sie sich nicht erinnern können oder die Sie uns hier vielleicht nicht sagen wollen – unterstelle ich jetzt einmal?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na, ich würde Ihnen gerne alles sagen – das können Sie mir nicht unterstellen –, weil ich weiß, dass das stimmt, aber ich könnte es jetzt nicht zeitlich einordnen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie brauchen es nicht zeitlich einzuordnen. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Und das ist alles schon ein bisschen länger her!) Ab Februar bis jetzt: Wie oft haben Sie mit Herrn Dr. Lett telefoniert? War es das erste Mal, gibt es mehrere Anrufe? Es scheint ja, sobald irgendetwas Verfahrensrelevantes passiert, rufen Sie Dr. Lett an.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, das stimmt nicht, aber - - Und ich habe jetzt auch schon ewig mit ihm nicht mehr telefoniert. Also dass das später war? – Ja. Ich kann es zeitlich wirklich nicht einordnen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Und warum haben Sie Dr. Lett kontaktiert und nicht direkt die Staatsanwaltschaft beispielsweise?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na, direkt die Staatsanwaltschaft?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie waren ja vorher bei der Staatsanwaltschaft. Es hat ja einige Zeugeneinvernahmen gegeben.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, ich weiß nicht, ob - - Erstens einmal weiß ich ja nicht, was da genau Sache war. Es ist ja auch nicht zu einem Gespräch gekommen. Deshalb - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Was war der Inhalt des Gesprächs bei Dr. Lett?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Bei diesem Gespräch? Weiß ich nicht mehr. Ich weiß es nicht mehr, aber scheinbar habe ich das mit Herrn Kloibmüller erwähnt, sonst würde es ja nicht hier stehen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie andere Sachen mit Herrn Lett auch besprochen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich werde schon irgendetwas mit ihm gesprochen haben, weil: Als ich mit ihm telefoniert habe - - Schauen Sie, wenn ich jetzt das sage, dann heißt es, es ist falsch. Ich kann mich nicht erinnern. Ich kann mich noch so bemühen, aber was soll ich tun, wenn ich mich nicht erinnern kann?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie zwischen Februar und jetzt öfter als nur einmal telefoniert?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich glaube nicht. Also es ist mir jetzt kein - - Ich kann Ihnen nur sagen, ich weiß es nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wie gut kennen Sie Herrn Kloibmüller?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nicht sehr gut.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Hatten Sie Kontakt zu ihm, auch vor der Hausdurchsuchung, während Sie im BVT waren?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich kenne Herrn Mag. Kloibmüller über meinen Mann und ich kenne ihn nicht gut. Ich habe ihn nicht so oft gesehen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Aber Sie kennen ihn persönlich?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie ihn persönlich getroffen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich kenne ihn natürlich schon persönlich, ja. Ich gehe ja auch mit meinem Mann zu Veranstaltungen. Natürlich kenne ich dann Leute. Aber ich würde nicht sagen - - Ich weiß nicht, was man unter kennen versteht, aber ich weiß, wie er ausschaut, ich habe schon mit ihm gesprochen und so weiter.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie haben im Vorfeld mit Frau Mikl-Leitner gesprochen, bevor Sie sich als Praktikantin beworben haben. Das haben Sie meiner Kollegin jetzt auch beantwortet. Jetzt haben Sie auch erwähnt, Frau Mikl-Leitner hat zu Ihnen gesagt, auf dich wird sicher geschaut.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Genau.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): In welchem Zusammenhang hat sie das gesagt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein. Ich habe gesagt, ich bewerbe mich als Praktikantin. Da hat sie gesagt: Mach bitte dieses Bewerbungsgespräch gut – wahrscheinlich: noch besser als andere –, weil auf dich sicher geschaut wird! Das hat sie nicht einmal gesagt, das hat sie vier- oder fünfmal gesagt, dass auf mich geschaut wird.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Das ist doch sehr nett von ihr.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Finden Sie?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wenn mir jemand sagt, auf mich wird geschaut, dann finde ich das sehr nett.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein. Sie hat damit gemeint, auf mich wird von anderen geschaut, und das ist ja jetzt auch so. Jetzt wird ja auch auf mich geschaut, warum ich mich dort beworben habe. Deswegen hat sie gesagt: Du musst dich besser bewerben, du musst mehr Engagement zeigen als jemand anderer!, in diesem Sinne.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wer soll auf Sie schauen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): So Leute wie Sie hier, die dann sagen, ich wäre durch Intervention dort hineingekommen, obwohl ich die Qualifikation habe.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Herr Gridling hat in seiner Aussage gesagt, Sie wären durch Intervention hineingekommen.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, aber Frau Dr. Zadić, was soll ich machen, was der Gridling sagt?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Würden Sie das bestreiten?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja. (Abg. Zadić: Frau Mikl-Leitner - -!) Ich habe mit Herrn Gridling gar nichts gesprochen. Ich habe mich, als ich vom BVT weggegangen bin, von ihm verabschiedet.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Herr Gridling scheint ja unter dem Eindruck zu sein, dass Sie durch Intervention als Verwaltungspraktikantin hineingekommen sind. Meinen Sie, dass er das an den Haaren herbeigezogen hat?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Schauen Sie, ich habe Ihnen schon gesagt, es gibt so viele Verwaltungspraktikanten im öffentlichen Dienst. Ich glaube nicht, dass man eine Intervention braucht, um ein Verwaltungspraktikum zu bekommen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wofür bräuchte man eine Intervention?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, wenn man vielleicht Sektionschef wird oder was auch immer, aber sicher nicht für die Tätigkeit, die ich gemacht habe.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Um eine A1-Stelle zu bekommen, bräuchte man da eine Intervention?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Eine A1-Stelle ist auch eine ganz normale Einstufung. Das ist keine leitende Funktion.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ab wann bräuchte man Ihres Erachtens eine - -

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich weiß es nicht. Über das habe ich mir noch gar keine Gedanken gemacht, aber sicher nicht - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Aber Sektionschef jedenfalls?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, ich denke mir halt, irgendjemand, der eine höhere Position hat, aber sicher nicht als Verwaltungspraktikant.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie meinen nicht, dass Frau Mikl-Leitner auf Sie geschaut hat, dass Sie auch tatsächlich da unterkommen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Sie hat nur gesagt, ich soll schauen, weil die anderen sicher auf mich schauen, aber nicht im positiven Sinne.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Hat es jemals einen Streit mit Frau T. H. (BVT) gegeben? Gab es da einen Streit zwischen Ihnen und Frau T. H. (BVT)?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Die Befindlichkeiten zwischen Frau T. H. (BVT) und mir - - Ich habe mit Frau T. H. (BVT) nichts gearbeitet, und ich habe sie sonst auch nicht sehr oft gesehen. Wir haben ja wirklich ganz etwas anderes getan. Wir waren wirklich in ganz anderen Feldern tätig, obwohl wir beide im Nachrichtendienst tätig waren. Die Berührungspunkte waren vielleicht, dass man sich in der Küche oder am Gang trifft. Sie hat sogar diese Prüfung, die v1-Prüfung, nicht mit mir im gleichen Kurs gemacht, sondern im Parallelkurs. Ich habe sie wirklich nicht oft gesehen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Gab es einen Streit zwischen Ihnen und Frau T. H. (BVT)?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na, einen Streit würde ich nicht sagen. Sie war halt verärgert wegen dieser Planstelle. Das hat sie mir schon einmal gesagt. Ich habe mir diesen Liveticker letztes Mal angeschaut, und ich muss Ihnen sagen, ich verstehe schon, wenn sie sagt, sie ist jetzt verärgert, weil sie diese Planstelle nicht bekommen hat, obwohl es eigentlich egal gewesen wäre, ob sie sie jetzt früher oder später - - Wenn ich sie später gekriegt hätte, wäre das für mich jetzt auch gar kein Problem gewesen. Es ändert sich nichts daran. Wichtig ist, dass man eine Planstelle bekommt.

Ich meine, ganz ehrlich, als Psychologe verstehe ich das schon, dass sie sich ärgert. Ich habe jetzt auch beim letzten Mal im Liveticker gesehen, sie hat sich für mehrere Stellen beworben und ist eben da durchgefallen. Dass sie jetzt verärgert und auf mich oder auf verschiedene Leute eben nicht gut zu sprechen ist, weil das natürlich eine gewisse Frustration ist, wenn ich mich wo bewerbe und ich kriege es dann nicht, das finde ich jetzt eigentlich menschlich und will jetzt nicht da irgendwie über sie irgendwelche Äußerungen sagen. So ist halt das Leben.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Aber einen Streit zwischen Ihnen hat es - -? (Auskunftsperson R. P. (BVT): Na ja! Nein, aber ich würde jetzt - -! Ich möchte jetzt nicht - -!) Ich wiederhole einfach noch einmal die Frage, ob Sie sich gestritten haben.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich glaube, das hat hier keinen Platz, wie meine persönliche Befindlichkeit - -

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Sagen Sie doch ja oder nein!

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich kann über mich verschiedene Sachen sagen, aber ich würde jetzt nicht gerne über Frau T. H. (BVT) etwas sagen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Entschuldigen Sie, aber Sie können sagen, ob Sie einen Streit hatten oder nicht – ja oder nein.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, sie war auf mich schon böse, weil sie eben, wie ich vorher schon ausgeführt habe, gefunden hat, dass ihr diese Planstelle zusteht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich würde Ihnen gerne eine E-Mail vorlegen. Das ist Dokument Nummer 7388. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete, Sie haben in dieser Runde noch für eine Frage Zeit, dann verweise ich Sie auf die zweite Fragerunde.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Seite 25 beziehungsweise 13 von 14: Da schreiben Sie an Herrn B. P. (BVT) eine E-Mail, in der Sie sehr verärgert wirken. Sie schreiben: „Ich bin [...] verwundert gewesen, als ich erfahre habe, dass du Inhalte meiner Personalakte an andere Mitarbeiter im Referat weitergegeben hast“ – eben der besagten Frau T. H. (BVT) – „und dich [...] noch abwertend über mich geäußert hast.“

Wie war Ihr Verhältnis zu Herrn B. P. (BVT)?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Herr B. P. (BVT) war mein Vorgesetzter.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Und persönliches Verhältnis?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein. Kein persönliches Verhältnis.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wie waren Sie auf Herrn B. P. (BVT) zu sprechen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Wollen Sie jetzt auf dieses E-Mail eingehen, oder - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich glaube, aus dem E-Mail lässt sich herauslesen, dass Sie sehr verwundert waren und ihn bitten, dieses bösartige Agieren zu unterlassen. Hatten Sie den Eindruck, dass er Ihnen gegenüber öfter bösartig agiert?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, diese Sache hat mir eben Frau T. H. (BVT) gesagt, dass er ihr den Personalakt gezeigt hat und dass er sich negativ oder abfällig oder wie auch immer geäußert hat, und daraufhin habe ich dieses E-Mail geschrieben.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich verweise Sie jetzt auf die nächste Runde.

Wir kommen zur zweiten Fragerunde. Frau Abgeordnete Graf, ich erteile Ihnen das Wort.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Ich darf noch einmal auf Ihre Bewerbung kommen: Also, die Frau Landeshauptfrau hat gemeint, Sie müssten sich besonders anstrengen, weil Argusaugen auf Sie gerichtet sind.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Genau, das hat sie mir gleich mehrere Male gesagt.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Haben Sie die Frau Landeshauptfrau aufgefordert, Ihnen bei der Bewerbung zu helfen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Also haben Sie sie nur informiert?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Danke. – Ich darf Ihnen zum nächsten Thema das Dokument 786 vorlegen – das ist Ihre Zeugeneinvernahme (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt) – und Sie bitten, Seite 7 anzuschauen. Im unteren Drittel finden Sie eine Aussage von Ihnen: „In einem persönlichen Gespräch hat mir Frau I. K. (BVT) berichtet, damals war ich noch Praktikantin, dass es immer wieder zu Übergriffen durch Zöhrer kommt, wenn man für ihn arbeitet. Ich habe gesehen, wie sehr sie dadurch belastet war.“

Schildern Sie mir dieses Gespräch nochmals?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das war in einer Schulung, dieses Gespräch, und da hat sie mir das eben berichtet, und für mich war das ein bisschen eigenartig, weil ich den Eindruck hatte, sie ist beunruhigt.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Ich darf Ihnen ein weiteres Dokument vorlegen, ONZ1. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist die Seite 24 des Protokolls der Befragung von Frau Mag. I. K. (BVT), wo man sie nach Ihrer Aussage gefragt hat, wo sie gemeint hat: „Ich habe dazu keine Wahrnehmungen, deswegen habe ich das“ auch „bestimmt nicht gesagt“ – zu Ihnen.

Nach § 43 Abs. 1 Z 1 VO-UA müssen Sie sich natürlich nicht selbst belasten, aber meine Frage darf ich dennoch stellen: Halten Sie Ihre Aussage weiterhin aufrecht? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das war so meine Wahrnehmung, und ich habe mich auch so daran erinnert, aber wenn Frau Dr. I. K. (BVT) das so anders wahrgenommen hat - -

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Frau I. K. (BVT) sagt auch unter Wahrheitspflicht, dass sie „in diese Richtung auch bestimmt nichts gesagt“ hat. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Dr. R. P. (BVT): Also ich habe mich an dieses Gespräch so erinnert. Ich kann Ihnen nicht mehr dazu sagen.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Nachdem Frau I. K. (BVT) ja eine andere Aussage getätigt hat, steht jetzt Aussage gegen Aussage. Jetzt darf ich Sie bitte noch einmal genauer fragen: Wann war das Gespräch?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das war während einer Schulung, dieses Gespräch.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Was genau haben Sie persönlich mit ihr besprochen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Da kam eben das Thema auf Herrn Mag. Zöhrer, und da hat sie - - Wie ich ihr gesagt habe, habe ich so das - - Sie war auch sehr beunruhigt. Deshalb - -

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Was hat sie denn gesagt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, sie hat eine Andeutung gemacht über Herrn Zöhrer. Was genau sie gesagt hat, weiß ich nicht mehr.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Aber Frau I. K. (BVT) selbst hat keine Wahrnehmung. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja, - -!) Was hat sie genau gesagt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich weiß es nicht mehr, was sie genau wortwörtlich gesagt hat.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Sie halten Ihre Aussage vor der Staatsanwaltschaft aufrecht?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das war damals so meine Wahrnehmung. Was soll ich machen?

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Auf Seite 5 des gleichen Dokuments sagen Sie unter Wahrheitspflicht aus, dass Ihr Referatsleiter als Führungspersönlichkeit „nicht geeignet ist“. Das können Sie „als Psychologin sagen“.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das ist mein Eindruck, ja.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Sagen Sie das als Psychologin, oder ist das Ihr Eindruck?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das ist mein Eindruck als Psychologin.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Als klinische Psychologin oder als Wirtschaftspsychologin?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Wie Sie wissen, bin ich Wirtschaftspsychologin, aber ich kann das trotzdem beurteilen.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Also Sie haben nur eine Ausbildung als Wirtschaftspsychologin.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, diese spezielle Ausbildung nach Psychologin: Wirtschaftspsychologin.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Haben Sie schon jemals eine Diagnose erstellt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Eine Diagnose?

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Mhm.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, im Rahmen des Studiums muss man - -

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Eine klinisch-psychologische Diagnose?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Eine klinische Diagnose nicht, denn ich bin ja kein klinischer Psychologe, aber trotzdem kann ich verschiedene Charaktereigenschaften als Psychologin sehr gut feststellen, weil das schon in der Grundausbildung so ist.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Sie sind also Wirtschaftspsychologin und können trotzdem eine klinische Diagnose wahrnehmen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na, ich kann etwas feststellen. Wenn ich jetzt aber denke, jemand muss klinisch begutachtet werden, dann kann ich nicht ein klinisches Gutachten schreiben. Aber dass jemand cholerisch und unkoordiniert ist, kann man auch - - Da bräuchte ich nicht einmal Psychologin zu sein.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Haben Sie diese Einschätzung anhand klinisch-psychologischer Diagnostik gemacht?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein. Ich habe geschrieben (aus den Unterlagen vorlesend): „Wenn ich nach den Charaktereigenschaften von Dr. B. P. (BVT) gefragt werde gebe ich an, ich beschreibe ihn als cholerisch, unkoordiniert, labil, er verspricht immer Dinge, die er dann nicht halten kann und ich glaube einfach, dass er als Führungsperson [...] nicht geeignet ist.“ Das ist meine Wahrnehmung als Psychologe.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Aber Sie können es nicht als Diagnose feststellen, sondern das ist Ihr persönliches Bauchgefühl?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, das ist nicht mein persönliches Bauchgefühl. Aufgrund meiner Ausbildung als Psychologe – auch Wirtschaftspsychologen können Leute beurteilen – kann ich das feststellen, oder glauben Sie, dass nur klinische Psychologen Leute beurteilen können?

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Dürfen Sie klinisch-psychologisch arbeiten?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, aber ich habe auch nicht gesagt, dass er eine Depression hat oder dass er schizophren ist oder so etwas. Das wäre eine klinische Sache. Was ich gesagt habe: Er ist labil und so weiter. Das kannst du als Psychologe – jeder Psychologe –, auch als Wirtschaftspsychologe, feststellen.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Die Feststellung haben Sie aber nicht anhand einer Diagnostik gemacht, sondern aus - -

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe nicht gesagt, ich mache eine klinische Diagnose und stelle das fest, wie ich Ihnen gerade erklärt habe. Ich kann es Ihnen gern noch einmal erklären: Ich habe weder gesagt, er ist - - Er hat keine klinischen Sachen: Er ist nicht schizophren, er ist nicht depressiv, er hat sonst keine solchen Auffälligkeiten.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Frau Abgeordnete, in dieser Runde.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Wie konnten Sie dann „labil“ und „unkoordiniert“ feststellen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Labil und unkoordiniert konnte ich feststellen. Ich habe ja mit ihm zusammengearbeitet.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Anhand welcher Diagnose?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe keine Diagnose als klinische Psychologin gestellt. Ich habe als Psychologin gesagt, er ist labil und unkoordiniert.

Vorsitzende Doris Bures: Ich verweise Sie auf die nächste Fragerunde, und Herr Abgeordneter Androsch gelangt jetzt zu Wort.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Frau Dr. R. P. (BVT), noch einmal zurückkommend auf ein paar Punkte, jetzt aus der Befragung heraus, die mich noch interessieren würden: Zu diesen WhatsApp-Bildern: Die Bilder, die Sie uns hier im Ausschuss übergeben haben, stelle ich fest, waren alle nach Ihrem Karenzierungstermin, also als Sie nicht mehr im BVT tätig waren. Können Sie uns ein Bild benennen, das Sie uns übergeben haben, das während dieser Zeit, als Sie im BVT waren, versendet worden ist?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ob ich jetzt eines hätte? – Ich habe keines für Sie.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Nein, ob Sie aus dem, was Sie uns übergeben haben – irgendeines –, benennen können, konkretisieren können, dass dieses in der Zeit, als Sie beim BVT waren, übergeben worden und übersendet worden ist?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Also von der - - Ich habe Ihnen die, die ich gegeben habe - - Oder ob ich noch welche hätte aus der vorigen - -

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Nein.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Aus der Zeit während des BVT?

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Von denen, die Sie uns übergeben haben (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja!), ob da ein Bild dabei ist, eine WhatsApp-Nachricht dabei ist, die während Ihrer Zeit im BVT übersendet worden ist?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Da müsste ich schauen. Aber ich habe - - Was? Weiß ich nicht. Es steht auf diesen - - Ich habe die WhatsApp-Bilder jetzt nicht da. Ob die alle gesammelt von - -

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ich lege Dokument 8007 vor. Da finden Sie im Anhang hinten diese Fotos. Ich möchte nur wissen, ob Sie eines davon spezifizieren können. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Mag. Dr. R. P. (BVT): Haben Sie schon geschaut, ob jetzt eines dabei ist, oder - -

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Nein, ich möchte es von Ihnen gerne wissen.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Da muss ich schauen, welches das ist. (Die Auskunftsperson blättert in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Herr Abgeordneter, die, die ich Ihnen hier gegeben habe, da muss ich nach dem Verlauf schauen, aber - - (Die Auskunftsperson blättert neuerlich in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) – Sie werden das sicher kontrolliert haben. Die sind alle nach dem. Ich hatte aber von vorher auch welche, ich habe aber leider schon welche gelöscht. Und es ging mir eigentlich - -

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Okay. Aber die, die wir haben, sind alle nach dem? – Danke.

Meine nächste Frage ist: Den Termin mit der „Kronen Zeitung“, wer hat den eingefädelt oder organisiert? Wer hat Sie zu diesem Termin veranlasst?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich wollte den Herrn von der „Kronen Zeitung“ treffen. Und das habe ich dann auch gemacht.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sie wollten ihn treffen.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Und Sie hatten den Kontakt schon vorher zu ihm und haben mit ihm einen Termin ausgemacht?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe - -

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ich verstehe Sie so schlecht. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na, fragen Sie mich noch einmal, was Sie mich fragen möchten! – Bitte.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Haben Sie den Termin mit der „Kronen Zeitung“ ausgemacht? Hatten Sie schon vorher Kontakt zu dem Journalisten? Oder hat das jemand für Sie organisiert?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na, das habe ich gemeinsam - - Ich habe ja eh gesagt, ich habe meinen Vater mitgehabt, und das habe ich gemeinsam mit ihm organisiert.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Also hatte er den Termin für Sie organisiert oder mitgeholfen zu organisieren?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Mitgeholfen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Dann eine Frage: Sie haben Herrn Dr. B. P. (BVT) als unkoordiniert beschrieben. Würden Sie sagen, dass er organisiert war?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Würden Sie sagen, dass Sie organisiert sind?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, also mehr als er zumindest. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Aber als Analytikerin sind Sie ja ein organisierter Mensch, nehme ich an.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich bin organisiert und ordentlich.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Eine Frage noch zu Ihrem Statement, als Sie Herr Dr. Strauss zu dem Gespräch befragt hat, das Sie mit Herrn Bundesminister Kickl hatten. Da haben wir bei Ihrer ersten Befragung gehört, das war im Ministerium.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, das stimmt.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Jetzt haben Sie gesagt, das war in der FPÖ-Zentrale. Können Sie mir sagen, wo die ist, diese FPÖ-Zentrale?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Im 1. Bezirk, im 1. Bezirk in der - - ich weiß nicht, welche Straße.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Hinterm Parlament?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Reichsratsstraße. Das ist der FPÖ-Klub.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ah so, FPÖ-Klub.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Mich würde interessieren: Sie wollten diesen Termin mit dem Herrn Minister und Sie wollten ihm ja eine Botschaft mitgeben. Sie wussten, dass Sie sehr wenig Zeit bei diesem Termin haben.

Was waren Ihre konkreten Anliegen, die Sie dem Minister in dieser kurzen Zeit mitgeben wollten, die man Ihnen zur Verfügung gestellt hat?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, das wusste ich ja ursprünglich nicht, dass ich nur so kurze Zeit zur Verfügung habe. Wenn ich das gewusst hätte, dass das nur so kurz ist, hätte ich das vielleicht anders organisiert, denn ich habe mir gedacht, er nimmt sich schon ein bisschen länger Zeit, was ja dann nicht war. Und ich habe halt dann alles, was sich nicht mehr ausgegangen ist, ihm zu sagen, einfach auch, als er schon weg war, Herrn Goldgruber und Herrn Lett gesagt.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Wann war dieses Gespräch noch einmal, vom Datum her?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das fragen Sie mich immer wieder. Ich merke mir das Datum nicht, aber es wurde hier eh schon des Öfteren gesagt.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Führen Sie einen Kalender?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich führe schon auch einen Kalender, ja.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Haben Sie den mit?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, außerdem wäre das ja nicht von heuer.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Der Kalender in meinem Handy weiß auch meine Termine vom Vorjahr.

Können Sie mir sagen, wann das Gespräch bei der Staatsanwaltschaft war?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na, ich habe fünf Gespräche bei der Staatsanwaltschaft gehabt.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Wann war das erste und wann war das letzte?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich weiß es nicht (Abg. Androsch: Wissen Sie nicht!), aber ich habe da die - - Meine Aussagen bei der Staatsanwaltschaft, da müsste ich nachschauen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Können Sie mir - -

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das wissen Sie sicher besser als ich.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ich wollte nur fragen; wenn Sie organisiert sind, dann nehme ich an, dass Sie ja konkret Ihre Termine wissen.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, das stimmt schon, ich bin schon organisiert, aber nicht in der Vergangenheit.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ab jetzt sind Sie organisiert?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, nicht in der Vergangenheit, dass ich weiß, was in der Vergangenheit - - Ich schreibe mir das auf und komme zu meinen Terminen ordnungsgemäß und erledige die ordnungsgemäß, aber ich weiß nicht, was vor fünf Jahren war oder vor vier Jahren oder so weiter.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Und voriges Jahr?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Kommt drauf an. Manche Sachen merke ich mir schon, aber ich merke mir nicht den Termin.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Haben Sie sich vielleicht gemerkt - -

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe das letztes Mal schon Ihrer Fraktion erklärt: Ich merke mir nicht, welches Datum das ist, es sei denn, ich habe da gerade Hochzeitstag oder Geburtstag oder es ist irgendetwas Besonderes passiert. Sonst merke ich mir das Datum nicht. Und das ist auch normal so.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Können Sie sich, wenn Sie sich Termine zumindest ein Jahr zurück merken, an ein Treffen mit Herrn Udo Lett, Herrn Goldgruber und der Familie P. (BVT) erinnern, mit Ihrem Gatten gemeinsam?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Mit wem?

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Mit Goldgruber und Lett.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Mit Goldgruber und Lett und meinem Gatten?

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ja.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein. Da hat nie ein - - Da gab es kein Treffen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Da gab es kein Treffen.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe vorhin auch gerade zu Frau Zadić gesagt, ich weiß gar nicht, ob Herr Lett meinen Mann kennt. Das wäre mir aufgefallen, wenn ich mich mit ihm getroffen hätte.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Na ja, ich denke, als Generalsekretär wird er ihn ja kennen, oder?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Bitte?

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Als Generalsekretär wird er - -

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, aber mit mir war er bei keinem Treffen, und ich weiß es nicht, ob er ihn kennt – vielleicht.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Also im Februar und in Folge waren die Termine mit dem Bundesminister, dann war die Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft, dann hat es die Hausdurchsuchung gegeben. Mich würde jetzt interessieren - - Aber Sie wissen zum Beispiel schon, wann Ihr Mann Generalsekretär geworden ist?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Im Sommer, glaube ich.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Das ist ja ein besonderer Anlass, nehme ich an, nicht? So wie ein Hochzeitstag.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, aber das Datum merke ich mir doch nicht! (Abg. Androsch: Aber Sie können - -?) Merken Sie sich von allem das Datum?

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Bei relativ vielen Dingen, die mich persönlich betreffen, ja.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, aber wenn mein Mann Generalsekretär ist, betrifft das jetzt mehr ihn als mich.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Hat es Treffen mit dem Bundesminister und Ihrem Gatten und Ihnen gemeinsam gegeben?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Mit Bundesminister Kickl?

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ja.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Keines?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Keines.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sie können also jetzt ausschließen, dass es Treffen mit den Kabinettsmitarbeitern oder mit dem Kabinett gegeben hat?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, das kann schon sein, dass er die ohne mich getroffen hat. Ich meine, mein Mann wird den Kickl, den Herrn Bundesminister Kickl schon treffen (Abg. Androsch: Mhm!), aber mit mir nicht. Geht es jetzt hier um mich oder geht es jetzt hier um meinen Mann? Ich weiß es nicht. Worum geht es denn jetzt hier?

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Um die politische Einflussnahme auf das BVT.

Mag. Dr. R. P. (BVT) (erheitert): Ja, eben. Aber wenn mein Mann ihn trifft, ist das eine politische Einflussnahme? Ich glaube nicht.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Das kann ich - - Ich beantworte jetzt die Frage nicht, aber ich kann es auch nicht beurteilen. Ich weiß ja nicht, was die beiden miteinander gesprochen haben.

Könnten Sie dem Ausschuss einen Terminkalender vorlegen? Würden Sie das tun?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Warum nicht?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich finde, das ist meine persönliche Sache. Das geht Sie nichts an.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Das würde uns sehr helfen, in die Erinnerungslücken ein bisschen Licht hineinzubringen.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, aber wissen Sie, ich habe nicht den Eindruck, dass dieser Ausschuss zur Wahrheitsfindung beiträgt, wirklich nicht. Es tut mir leid, diesen Eindruck habe ich gar nicht. Also ich habe mich wirklich bemüht, aber ich habe nicht den Eindruck.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Jetzt muss ich Ihnen schon entgegnen: Das ist Ihr Eindruck, mein Eindruck ist ein gegenteiliger, in die entgegengesetzte Richtung.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, das steht - -

Vorsitzende Doris Bures: Frau Dr.ⁱⁿ R. P. (BVT), es ist nicht Ihre Aufgabe, die Arbeit dieses Ausschusses zu bewerten. Ich würde Sie auch darum ersuchen, davon Abstand zu nehmen, das zu tun, und sich darauf zu konzentrieren, die Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Ich hoffe auch, dass Sie das im weiteren Verlauf nicht mehr tun.

Wir gehen jetzt in der Befragung weiter. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Dann hätte ich noch eine Frage: Sie haben gesagt, Sie haben mit einem Verbindungsbeamten in Bangkok telefoniert. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja!) Wann war das?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Keine Ahnung.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Das wissen Sie auch nicht. Telefonieren Sie öfter mit diesem Beamten?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, wenn er irgendwas braucht oder so, ja. Wissen Sie, ich kenne eigentlich sehr viele Leute, und ich telefoniere auch viel.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch in dieser Runde, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): War das voriges Jahr? War das dieses Jahr? War das vor der Hausdurchsuchung, nach der Hausdurchsuchung? Und in welcher Funktion haben Sie das gemacht?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na, den kenn ich. Das ist privat.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Okay. – Danke.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ich habe nur noch eine kurze Nachfrage. Ich möchte noch einmal auf Ihre Zeit im BVT zurückgehen. Sie haben dort zuerst als Praktikantin gearbeitet und dann einen Dienstposten als Referentin bekommen. – Meine Frage: Das BVT ist ja durchaus ein sensibler Bereich. Ist das eigentlich normal, dass man da als Praktikant beginnt und sich dann hocharbeitet? Wie muss ich mir das vorstellen? Ich weiß das nämlich nicht. Ist das ein normaler Vorgang, ist das gang und gäbe, dass man dort als Praktikant in einem doch eher sensiblen Umfeld zu arbeiten beginnt? – Es waren ja nicht nur Sie, auch Frau T. H. (BVT) hat so angefangen.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ob das üblich ist, weiß ich nicht. Bei uns war das so, bei Frau T. H. (BVT) und bei mir. Ob das üblich ist, weiß ich nicht. Wir sind natürlich sicherheitsüberprüft.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ja, gut. Ich habe sonst keine weiteren Fragen mehr. – Danke schön.

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Krisper. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Frau Dr. R. P. (BVT), Sie haben gemeint, Sie haben sich eben bei der letzten Aussage hier geirrt, was den Ort des Treffens mit dem Innenminister betrifft. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja!) Gibt es sonst noch irgendwelche Aussagen Ihrerseits von der ersten Befragung, bei denen Sie jetzt festgestellt haben, Ihre Erinnerung war jetzt nicht so ganz richtig?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, aber das stimmt, da habe ich mich geirrt. Das tut mir leid.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und warum?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Weil das so ein Hin und Her war und einmal dort und einmal da. Und es ist ja auch nicht die Parteizentrale, sondern das heißt ja jetzt - - Es wurde gerade anders berichtet, es ist nicht die Parteizentrale, sondern die FPÖ- - irgendetwas. Es tut mir leid, das war ein Hin und ein Her und da habe ich mich geirrt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das Motivationsschreiben, das Sie für die Stelle als Verwaltungspraktikantin geschrieben haben, liegt meines Wissens dem Untersuchungsausschuss nicht vor. Könnten Sie uns das zukommen lassen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das müsste in meinem Akt liegen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es gibt den Lebenslauf, wo unten Ihre Interessen sind (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja!), aber das ist mir nicht bekannt.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das werde ich nicht mehr haben, glaube ich, aber ich kann gerne nachschauen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, bitte.

An wen haben Sie das denn geschickt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich glaube, an die Personalabteilung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Da haben Sie aus dem Internet einfach herausgesucht: Personalabteilung?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na, ich wusste den Namen, aber ich weiß jetzt nicht mehr, was der Name war.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Woher wussten Sie den Namen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich glaube, das steht drinnen, im Internet.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wo drinnen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Im Internet.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Im Internet. – Haben Sie sich nach der Übernahme die Zeiten als Verwaltungspraktikantin anrechnen lassen können, diese acht Monate?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das weiß ich nicht, das ist dienstlich geregelt. Das ist, glaube ich, bei allen gleich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wissen Sie, ob Sie sich Zeiten haben anrechnen lassen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Diese acht Monate?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, oder noch mehr?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Es werden schon Zeiten angerechnet, was man vorher gemacht hat. Aber ob diese acht Monate angerechnet - - Das ist sicher dienstrechtlich geregelt, das weiß ich jetzt nicht. Das ist aber sicher bei allen gleich. Da habe ich sicher keine Ausnahme gehabt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie darum angesucht, dass Ihnen Zeiten angerechnet werden?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, das schon. Ich meine, bevor ich vorher - - Aber nicht diese acht Monate, das ist mir jetzt neu.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und wurde Ihnen etwas angerechnet aufgrund - -

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, ich glaube, es wurde mir schon was angerechnet, aber wie viel mir angerechnet wurde, das weiß ich jetzt nicht. Weil ich ja älter bin und schon gewisse Vordienstzeiten gehabt habe, und wenn das passt, dann kann einem die Personalabteilung etwas anrechnen. Aber was genau, weiß ich nicht mehr.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber Sie mussten begründen, warum Sie eine Anrechnung für - -

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, ja, schon, aber ich weiß - - Sie haben mich ja nach den Zeiten gefragt, wie viel. Ich weiß es nicht mehr.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was war Ihre Begründung, dass irgendetwas von Ihren vorherigen Tätigkeiten anrechenbar sei?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Da musste ich ein Schreiben abgeben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie haben Sie es begründet?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das Schreiben haben Sie sicher, nehme ich an. Ich habe es nämlich nicht mehr.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie bitte?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Sie haben das Schreiben sicher, ich habe es nicht mehr.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber Sie haben Ihr Gedächtnis.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, aber was ich dort genau - - (Abg. Krisper: Wie haben Sie es begründet?) – Wie ich das formuliert habe und so weiter, das weiß ich nicht mehr.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Laut Gesetz muss entweder diese Vordienstzeit die fachliche Einarbeitung entbehrlich machen oder ein erheblicher Arbeitserfolg durch die vorhandene Routine zu erwarten sein.

Können Sie sich an eine solche Argumentation aufgrund Ihrer vorherigen Tätigkeiten erinnern?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Sagen Sie mir das noch einmal?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Fachliche Einarbeitung kann unterbleiben oder ein erheblicher Arbeitserfolg kann durch die vorhandene Routine erwartet werden: Ist irgendetwas von den beiden für Sie einschlägig, weil Sie Anrechnungen bekamen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Frau Abgeordnete, wenn mir etwas angerechnet werden konnte, dann wird das die Personalabteilung begutachten und bewerten. Ich kann das nicht selber bewerten. Ich kann einen Antrag stellen, ich kann fragen, aber wie das dann ist und wie das dann abläuft, das macht die Personalabteilung. Ich kann mir selber ja nichts anrechnen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Auf die Übernahme, auf die Planstelle konnten Sie sich nicht bewerben, denn die Stelle wurde besetzt.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Man bewirbt sich nicht, die wird besetzt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Genau, ja. Aber wie haben Sie den Posten bekommen, wenn Sie sich nicht beworben haben?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das ist so: Nach einiger Zeit, wenn man Praktikum macht, wird die Stelle dann besetzt. Ich glaube, das kommt darauf an, wann die Planstelle dann frei ist. Die muss auch nicht besetzt werden, eine Planstelle, die kann besetzt werden, und das macht die Personalabteilung. Ich muss mich da nicht bewerben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie ist man dann auf Sie gekommen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, wir waren ja Praktikanten, und es ist ja dann das Ziel eines Praktikanten, übernommen zu werden. Wenn man nach einem Jahr zum Beispiel nicht übernommen wird, dann kann man das Praktikum nicht mehr verlängern und dann kann man nicht übernommen werden. Das heißt, Ziel eines jeden Praktikanten ist es, im Rahmen des Praktikums bis zu einem Jahr übernommen zu werden. Und wenn eine Planstelle frei ist, bekommt man die dann auch.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie waren in der Abteilung 4, dann Abteilung 2, dann Abteilung - -

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, nein, nein! Ich war in der Abteilung 4, fälschlicherweise, und dann in der Abteilung 2.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie waren in der Abteilung 4, aber fälschlicherweise, dann in der Abteilung 2, und dann nach Ihrer Beschwerde wieder in der Abteilung 4, wo Sie in einem leeren Kammerl saßen.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das stimmt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was haben Sie dort im leeren Kammerl gemacht?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nichts.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aha.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, da wurde ich von Herrn B. P. (BVT) aufgrund einer Beschwerde in ein Kammerl gesetzt, und dann musste ich irgendwelche - - Mein Computer ist nicht gegangen, ich musste aber irgendwelche Internetsachen recherchieren. Das war eher schwierig.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): War schwierig?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, ohne Computer.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie kann Herr B. P. (BVT) Sie in die Abteilung 4 versetzen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Wie er das kann, weiß ich nicht, das müssen Sie ihn selber fragen. Ich bin auf alle Fälle wieder in der Abteilung 4 gelandet.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber er entscheidet das ja nicht.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Tja, ich wurde dann versetzt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Woher hatten Sie die Wahrnehmung, dass er das entschieden hätte?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Er hat mich angerufen und hat es mir gesagt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber wie kann ein Referatsleiter Sie in eine andere Abteilung versetzen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Da müssen Sie die Personalabteilung fragen. Er hat mir gesagt, er hat mich sogar angerufen, da war ich nicht an der Dienststelle, und hat gesagt, du bist in die Abteilung für Osint versetzt und du musst dich bei dem Sowieso melden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Bei welchem Soundso?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Bei dem Vorgesetzten dort.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und wer entscheidet das de facto in der Personalabteilung, wie Sie dort waren?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich nehme an, das ist normalerweise die Personalabteilung. Aber er hat mich angerufen und hat mir das gesagt. Ich meine, da muss ich ihm ja glauben, wenn er mir das sagt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, Sie haben sich dann darüber nicht beschwert?

Mag. Dr. R. P. (BVT) (erheitert): Ich habe mich vorher beschwert und bin dann versetzt - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber im Kammerl dann nicht mehr?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein. Schauen Sie, ich habe mich beschwert, daraufhin bin ich versetzt worden, und wenn ich mich jetzt noch einmal beschwert hätte, was hätte ich machen sollen?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was haben Sie jetzt im Kammerl gemacht?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich hätte dort irgendwelche Recherchen machen müssen, aber leider ist der Computer nicht gegangen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Kein Internetzugang oder gar nicht?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Man braucht einen Zugangscode, um dort einzusteigen. Den hatte ich nicht mehr.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, Sie saßen vor einem für Sie nicht funktionierenden Computer?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was haben Sie dann gemacht?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nichts.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie lange dauerte dieser Zustand?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das waren ein paar Tage, bis ich dann in Karenz gegangen bin. Es war trotzdem relativ unangenehm. Jetzt können Sie sich vorstellen, warum ich mich nicht beschwert habe.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich habe noch zwei Fragen zum „Krone“-Artikel, wo es nämlich nicht um Verleumdung geht. Da findet sich ein Zitat von Ihnen: Und vom Korruptionsverdacht wusste auch schon Innenminister Sobotka.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das weiß ich nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie wissen überhaupt nicht, wie die „Krone“ darauf kommt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Von Herrn Minister Sobotka haben wir gar nicht gesprochen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie werden zitiert.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Aber wir haben von Sobotka nicht gesprochen.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch in dieser Runde!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ein anderes Zitat, kein Verleumdungsverdacht: „Ich mach’ mir wirklich Sorgen. Ich hab’ Angst, dass sie mir was in die Schuhe schieben wollen - eine Rauschgift-G’schicht’ oder so was. Damit ich unglaubwürdig werde.“ Haben Sie das gesagt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, das habe ich gesagt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum? Glauben Sie das?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, weil ich das glaube, dass die Gefahr bestanden hat.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aufgrund welcher Wahrnehmungen Ihrerseits?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das ist auch Gegenstand der anonymen Anzeige, da kann ich jetzt nichts mehr dazu sagen.

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete, für weitere Fragen verweise ich Sie auf die nächste Runde

Nun Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Zadić. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie waren ja doch zwei Jahre im BVT und sind auch zu verschiedenen Punkten hier geladen, und ich hoffe, dass Sie uns bei der Wahrheitsfindung helfen können. Daher würde ich Sie gerne konkret zur Situation im BVT befragen und auch konkret zu ein paar Personen, die ja auch in bestimmten anderen Dokumenten, wie beispielsweise im Konvolut, erwähnt werden. – Was sagt Ihnen der Name O. L. (BVT)?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Frau Dr. Zadić, ich kann gerne über mich sprechen, aber ich kann nicht über andere Personen sprechen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich würde Sie aber gerne zu Ihren Wahrnehmungen im BVT befragen, Sie sind ja auch zu den Punkten 6 und 7 geladen, wenn ich das richtig hier vor mir habe, und da geht es ja auch um politische Einflussnahme. Sie waren ja doch zwei Jahre dort und können uns vielleicht etwas über Ihre Wahrnehmungen berichten.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na, also ich kann Ihnen gerne alles sagen, was ich weiß, über mich, aber ich kann zu anderen Personen nichts sagen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Bitte?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich kann zu anderen Personen nichts sagen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sagt Ihnen der Name O. L. (BVT) etwas?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Herr O. L. (BVT) war auch in der Abteilung Nachrichtendienst; das ist ein Kriminalbeamter.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wie war Ihr Verhältnis zu O. L. (BVT)?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich hatte zu ihm kein Verhältnis.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Hatten Sie Gespräche mit O. L. (BVT)? Hatten Sie Gespräche über O. L. (BVT)? Also – Sie haben es ja gesagt – dieser Untersuchungsausschuss dient ja der Wahrheitsfindung, und zur Wahrheitsfindung werden die Auskunftspersonen auch geladen, damit sie uns berichten können, wie die Situation im BVT war. Schließlich geht es ja auch um die politische Einflussnahme im BVT, und ich hoffe, dass wir nicht nur über Ihre Person reden, sondern auch über das BVT an sich. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Dr. R. P. (BVT): Herr O. L. (BVT) hat eine Beschwerde gegen mich bei der Datenschutzbehörde eingebracht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Warum? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Krainer: Sollen wir gleich die Vertrauensperson als Auskunftsperson laden? – Weitere Zwischenrufe.)

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, Herr O. L. (BVT) hat bei der Datenschutzbehörde eine Beschwerde wegen angeblicher Weitergabe von Daten eingegeben.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): War das, während Sie im BVT waren, oder war das danach? Wann war das? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Dr. R. P. (BVT): Der Zeitraum ist irgendwie nicht genau definiert.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Aber war das, während Sie im BVT waren, während Sie Beamtin waren, oder war das dann erst nachher, als Sie karenziert wurden?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Die Beschwerde?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ja.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Die Beschwerde wurde erst nachher eingebracht, aber ich - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie sich jemals über Herrn O. L. (BVT) beschwert?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ja? Weswegen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das war so, dass ich ja in der Asiengruppe tätig war, und Herr B. P. (BVT) wollte mich in die Türkengruppe versetzen, da wäre Herr O. L. (BVT) Gruppenleiter gewesen, und hat dann also Aufgaben verteilt, und das war alles ein bisschen ein Wirrwarr. Es hat irgendwie keine konkreten Angaben gegeben, und ich wollte - - Das war so, dass eigentlich die Zusammenarbeit mit Herrn O. L. (BVT) etwas problematisch war, allgemein. Und - - ja.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ihre Einschätzung als Psychologin würde mich jetzt auch interessieren.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ganz ehrlich, ich habe mich mit Herrn O. L. (BVT) jetzt nicht konkret auseinandergesetzt. Diese Sache war damals. Ja.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie Wahrnehmungen oder ist Ihnen zu Ohren gekommen, wie Herr O. L. (BVT) zu seinem Posten im BVT gekommen ist?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein. Meinen Sie jetzt, wie er ins BVT gekommen ist, oder innerhalb des BVT?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Beides. Egal was Sie zur Postenbesetzung O. L.s (BVT) gehört haben, würde mich interessieren.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, das hat mich eigentlich auch gar nicht interessiert.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie Wahrnehmungen, dass Herr O. L. (BVT) vielleicht über politische Einflussnahme zu seinem Posten gekommen ist? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Krainer: Er wird’s nicht wissen! Inwiefern kann der bei der Beantwortung der Fragen jetzt behilflich sein?)

Mag. Dr. R. P. (BVT): Frau Dr. Zadić, fragen Sie mich die Frage bitte noch einmal!

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT) (erheitert): Kann man das aus dem Protokoll ausheben?

O. L. (BVT): Haben Sie Wahrnehmungen oder ist Ihnen zu Ohren gekommen, dass Herr O. L. (BVT) über gewisse politische Einflussnahme zu seinem Posten gekommen wäre?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich würde gerne noch einmal zu Herrn B. P. (BVT) kommen. Ich habe Ihnen ja dieses Schreiben vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass er Personalakten von Ihnen an eine Konkurrentin, würde ich einmal sagen, an Frau T. H. (BVT) weitergegeben hat.

Haben Sie Wahrnehmungen, dass er unberechtigterweise auch andere Daten weitergegeben hat?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Personaldaten?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Irgendwelche Daten.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Also mir hat Frau T. H. (BVT) das damals erzählt, und dann später noch einmal hat sie gesagt, nein, das war nicht so; sonst – nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie Wahrnehmungen, dass Herr B. P. (BVT) sonst irgendwem unberechtigterweise sonstige Daten weitergegeben hat, unabhängig von Frau T. H. (BVT)?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch in dieser Runde.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie haben vorhin gesagt, um den Posten eines Sektionschefs zu bekommen, bräuchte man einen Schieber.

Mag. Dr. R. P. (BVT) (erheitert): Nein, ich habe das nicht so gesagt. Ich habe mir gedacht: zum Beispiel. Ich wollte damit klarstellen: wenn das jetzt kein Praktikantenjob ist.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Klar, aber für den Sektionschef beispielsweise bräuchte man einen Schieber, haben Sie gesagt.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich wollte damit sagen: für einen höheren Posten.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie Wahrnehmungen, dass es bestimmte Schieber gegeben hat?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, ich habe das deshalb gesagt, Frau Dr. Zadić, weil ich damit klarstellen wollte, dass mein Job wirklich ein unwichtiger Job war, also wirklich: ein Praktikant.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Mir geht es jetzt gar nicht um Sie, mir geht es wirklich nur um das BVT und ob es da aufgrund politischer Zugehörigkeit zu Postenschiebungen (Auskunftsperson R. P. (BVT): Nein!) gekommen ist. Vielleicht haben Sie Wahrnehmungen dazu. – Es geht mir nicht um Sie.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, ich habe keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Das ist nur ein allgemeines Gefühl, dass man für einen Sektionschef einen Schieber braucht?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich wollte damit nur sagen, mein Job war so unwichtig, dass einem damit niemand helfen muss.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Damit kommen wir zur dritten Fragerunde.

Frau Abgeordnete Graf. – Bitte.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Wer soll Ihnen etwas in die Schuhe schieben?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich verstehe die Frage nicht. (Abg. Amon: Das geht wirklich nicht, Frau Präsidentin!)

*****

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Es kommt laufend vor, dass die Vertrauensperson der Auskunftsperson die Antworten wörtlich vorsagt. Das ist nach der Geschäftsordnung nicht vorgesehen, um nicht zu sagen, nicht erlaubt. Ich bitte wirklich, dass Sie davon Abstand nehmen, denn sonst müssen wir darüber diskutieren, ob Sie als Vertrauensperson zulässig sind. (Auskunftsperson R. P. (BVT) – erheitert –: Da fürchten wir uns jetzt!)

Vorsitzende Doris Bures: Herr Dr. Strauss hat in der Rechtsbelehrung sehr ausführlich darauf Bezug genommen, was die Aufgaben einer Vertrauensperson sind. Ich würde Sie trotzdem darum ersuchen, das noch einmal nachdrücklich in Erinnerung zu rufen, da der Herr Abgeordnete Amon natürlich recht hat, dass es unzulässig ist, der Auskunftsperson die Antworten vorzugeben.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja, ich darf mich dem einfach anschließen, was Herr Abgeordneter Amon gesagt hat. Das ist völlig richtig. Die Vertrauensperson darf der Auskunftsperson Antworten nicht vorsagen. Das geht nicht. Beratung kann schon sein, aber nicht in dieser dichten Weise, dass gesagt wird, was man antworten soll. Bitte das wahrzunehmen!

Vorsitzende Doris Bures: Frau Dr.ⁱⁿ R. P. (BVT), ich kann Ihre Handbewegungen und sonstige Gestik und Mimik nicht deuten und ich möchte das auch nicht. Ich ermahne Sie ein zweites Mal und mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss sind und dass Sie darauf zu achten haben, die Würde dieses Hauses nicht zu verletzen, weder mit Mimik und Gestik noch mit Aussagen, sondern Sie haben sich darauf zu konzentrieren – damit sind Sie eh beschäftigt –, die Fragen der Abgeordneten zu beantworten.

Wir sind jetzt in der letzten Fragerunde und am Wort ist Frau Abgeordnete Graf. – Bitte.

*****

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Wer soll Ihnen etwas in die Schuhe schieben?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Sie wollen jetzt auf diesen Artikel eingehen, oder warum sagen Sie das? (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.) Ich habe Ihnen schon - - Ich hatte damals zu diesem Zeitpunkt Angst, dass mir irgendetwas in die Schuhe geschoben werden könnte – von wem auch immer, von ehemaligen - -, weiß ich nicht, von wem auch immer.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Ist Ihnen Frau Dr. Gertraud Eppich bekannt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Also ich glaube nicht.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Also Sie können keine klinisch-psychologische Diagnose stellen. Sie tätigen Aussagen beziehungsweise beurteilen Menschen, obwohl Sie eine reine Wirtschaftspsychologin sind. Sie wiederholen Aussagen (Auskunftsperson R. P. (BVT): Also ich sage Ihnen jetzt was! Ich - -!) – Sie dürfen mir jetzt einmal kurz zuhören, wenn ich darum bitten darf. Sie tätigen Aussagen über Gefühlszustände von einer Person, obwohl diese Person Ihrer Aussage widerspricht und diese nicht wiederholt. Sie treffen sich mit der „Kronen Zeitung“, bevor Sie in einen BVT-Ausschuss kommen. Sie beurteilen unsere Arbeit im Ausschuss, obwohl Sie das zweite Mal hier sind, Ihre Gesten und Wortwahl sind entsprechend, also ich würde sagen, Sie lassen das Wort Psychologie aus Ihrem Wortschatz weg (Heiterkeit der Auskunftsperson) und ich würde wirklich empfehlen, sich in Zukunft nicht nach Ihrem Bauchgefühl zu entscheiden.

Meine abschließende Frage an Sie - - (Auskunftsperson R. P. (BVT): So, das lasse ich mir nicht sagen! Ich habe einen Universitäts- -! So was lasse ich mir nicht sagen! Ich habe einen universitären Titel - -!)

Vorsitzende Doris Bures: Sie sind nicht am Wort.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich lasse mir nicht sagen, ich soll das Wort Psychologie aus dem Wortschatz - - Ich bin Psychologin, das kann sie mir nicht sagen, das lasse ich mir nicht bieten. Na, na, na, na!

Vorsitzende Doris Bures: Das bestimmen nicht Sie, was hier gesagt werden kann. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja, aber ich brauche mich nicht beleidigen lassen! So ist es nicht!) – Nein, das brauchen Sie nicht. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Na o ja, aber sie hat - -! Das lasse ich mir von ihr nicht sagen!)

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Meine abschließende Frage: Sind Sie jemand, der Entscheidungen aufgrund seines Bauchgefühls trifft? (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ich lass mich hier nicht von der beleidigen!)

Vorsitzende Doris Bures: Also Sie haben jetzt eine konkrete Frage bekommen. Beantworten Sie die Frage, bitte!

Mag. Dr. R. P. (BVT): Stellen Sie die Frage noch einmal!

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Sind Sie jemand, der reine Entscheidungen aufgrund seines Bauchgefühls trifft?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, ich treffe nicht meine Entscheidungen alle aufgrund meines Bauchgefühls.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Das haben Sie uns heute super gezeigt. – Danke.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie je privaten SMS- oder WhatsApp-Verkehr mit Frau T. H. (BVT) gehabt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja. Die war ja auch Praktikantin, und wir haben auch ab und zu gewhatsappt, speziell - - Na gut, das werden Sie mich eh fragen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben ab und zu gewhatsappt – ja, vervollständigen Sie bitte den Satz!

Mag. Dr. R. P. (BVT): Wir haben ab und zu gewhatsappt. Das passt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und zu welchen Themen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich glaube, in erster Linie privat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Stimmt es, dass Sie Frau T. H. (BVT) ein WhatsApp geschickt haben, in dem Sie ihr verschlüsselt mitgeteilt haben, dass Sie die Planstelle bekommen haben und nicht Frau T. H. (BVT)?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Verschlüsselt mitgeteilt? – Ich weiß nicht, was Sie damit sagen wollen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nicht offen ausgesprochen, sondern verklausuliert.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein! Also ich habe mit Frau T. H. (BVT) schon gewhatsappt, und ich habe auch zu diesem Zeitpunkt, als ich übernommen wurde, das heißt, als ich die Planstelle bekommen habe, eigentlich angenommen, dass Frau T. H. (BVT) zum gleichen Zeitpunkt die Planstelle bekommt, denn wir sind auch zum gleichen Zeitpunkt eingetreten, und da dachte ich eigentlich, wir kriegen das zum gleichen Zeitpunkt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und deswegen haben Sie ihr was gewhatsappt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na, und dann - - Ich glaube - - Und das war damals so, dass die - - Wir hatten so Codekarten, und diese Codekarte hat nicht funktioniert. Und ich habe ihr gesagt: Du, meine Codekarte funktioniert nicht mehr, wahrscheinlich wird deine auch nicht funktionieren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und da war sie auf Urlaub?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich weiß nicht, ob sie auf Urlaub war oder wo auch immer – sie war nicht am Dienstort.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, dann hätten wir das auch geklärt, dass es das wirklich gab.

Nur noch eine Frage: Waren Sie einmal im Innenministerium?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Bitte?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Waren Sie einmal im Innenministerium?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Im BMI?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. (Die Auskunftsperson schüttelt den Kopf.) In dem Gebäude.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ach so, in dem Gebäude.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Auch, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wo ist das?

Mag. Dr. R. P. (BVT): In der Herrengasse.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und das letzte Mal haben Sie gesagt, Sie waren im Innenministerium.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Was ist jetzt Ihre konkrete Frage, Herr Krainer?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die Reichsratsstraße ist ja auf der Rückseite des Parlaments, kilometerweit entfernt.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, wenn Sie darauf aus sind, dass ich - - Das habe ich bei Frau Dr. Zadić bereits vorher gesagt: Es war ein Hin und ein Her, und ich habe das dort - -, da habe ich mich geirrt. Es tut mir leid. Ich entschuldige mich. Tut mir leid, ich kann dazu nichts mehr sagen. Sie meinen jetzt wegen des Gesprächs mit dem Herrn Minister?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben am 15. Oktober gesagt, Sie waren im Innenministerium beim Minister in seinem Büro.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie das geglaubt, als Sie hier waren, oder haben Sie das auch geglaubt, als Sie dort waren, dass das jetzt sein Büro ist?

Mag. Dr. R. P. (BVT) (erheitert): Es war ein Hin und ein Her. Ja? Und deshalb habe ich mich bei der Aussage hier geirrt.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, Sie wussten eigentlich, dass es nicht sein Büro war?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Bitte?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie wussten, als Sie dort waren: Jetzt bin ich nicht in seinem Büro, sondern woanders!

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe mich hin und her - - Ich wollte - - Ich habe Ihnen schon gesagt, es war ein - - Außerdem, Herr Krainer, ich weiß nicht, was wichtig ist bei der Befragung. Ich habe mich darauf konzentriert, was wichtig ist. Was wichtig war, ist, wer bei dem Gespräch dabei war und was bei dem Gespräch gesagt worden ist. Ich befasse mich immer mit Sachen, die mir wichtig sind. Das ist mir passiert, dass ich das - -, aber es ist nicht wichtig und es trägt ja auch nicht zur Wahrheitsfindung bei.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das hat nur nichts mit meiner Frage zu tun. Könnten Sie bitte meine Frage beantworten?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Dann stellen Sie mir sie gerne noch einmal.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine Frage kann ich gerne noch einmal wiederholen. Als Sie den Minister getroffen haben (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja!), wussten Sie: Jetzt bin ich gar nicht bei ihm im Büro, sondern ganz woanders!, oder dachten Sie: Ich bin jetzt bei ihm Büro!?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, ich dachte nicht, dass ich bei ihm im Büro war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und wieso dachten Sie das dann hier, im Oktober?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe das verwechselt, weil das ein Hin und ein Her war. Einmal war das - - Es wurde immer verschoben, einmal hat es geheißen, wir sind im BMI, und dann eben in der Zentrale, und deshalb ist das passiert.

Vorsitzende Doris Bures: Ihre Redezeit ist ausgeschöpft, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, danke schön. Aber - - ja.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Jenewein hat keine Fragen.

Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿKrisper. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich komme zu diesem anonymen Schreiben, das Ihnen jetzt vorliegt, das ans Bundesamt für Korruptionsbekämpfung erging. Wurden Sie bis jetzt zu diesem Vorhalt durch die WKStA oder das BAK einvernommen, der sich darin findet, dass durch Sie ein Posten parteipolitisch besetzt wurde?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben in Ihrer vorigen Befragung hier gemeint, es gebe zu Mag. M. W. (BVT) Gerüchte. Könnten Sie dazu noch etwas ausführen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Zu Mag. M. W. (BVT) Gerüchte? Na, es gab zum Beispiel Gerüchte - - Ja, also im BVT gab es so viele Gerüchte - - Schauen Sie, ich will über jemand anderen nichts sagen. Ich kann Ihnen gerne jede Auskunft über mich geben, sagen, was Sie über mich wissen wollen, aber zu jemand anderem möchte ich da nichts sagen. Und Gerüchte sind ja Gerüchte – wenn ich etwas bestätigen könnte, wäre das etwas anderes.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wir nehmen es ja auch als Gerücht. Letzte Frage: Wie eng kennt Ihr Mann Herrn Kloibmüller?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Beruflich. Also er war noch nicht bei uns zum Essen oder so. Er kennt ihn beruflich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also nicht per Du?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das kann schon sein. Per Du kann schon sein, o ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich habe nur eine kurze Frage: Wie haben Sie sich auf den heutigen Tag vorbereitet?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich weiß es nicht, das ist nicht Gegenstand der Befragung.

Vorsitzende Doris Bures: Bitte beantworten Sie die Frage.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe mir meine - - Ich habe mir teilweise meine Aussagen vom letzten Mal durchgelesen und habe mir dann gedacht, ich lasse das relativ gut auf mich zukommen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie sich gemeinsam mit anderen Personen auf die Befragung vorbereitet, zum Beispiel mit Ihrer Vertrauensperson?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, wir haben schon Sachen besprochen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Was haben Sie besprochen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das ist schon meine Sache, was ich mit meiner Vertrauensperson - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Nein, finde ich nicht. Das ist unsere Sache, denn wir haben zu beurteilen (Auskunftsperson R. P. (BVT): Was ich mit meiner Vertrauensperson bespreche?), welchen Wahrheitsgehalt Sie uns hier präsentieren, und da ist es schon sehr wichtig, für uns, zu erfahren (Auskunftsperson R. P. (BVT): Was ich mit meiner Vertrauensperson bespreche, das muss ich sagen?), inwiefern Sie sich auf diese Auskunft heute vorbereitet haben. (Die Auskunftsperson schüttelt den Kopf.)

Verfahrensanwalt Dr. Eduard Strauss: Dieses Thema haben wir immer wieder, und wir haben in diesem Ausschuss schon festgehalten, dass es durchaus zum Ausschussthema gehört, wie sich eine Auskunftsperson mit der Vertrauensperson auf diese Aussage vorbereitet. Bitte beantworten Sie die Frage!

Mag. Dr. R. P. (BVT): Wir haben besprochen, welche Zeugenvernehmung es gibt, was ich da gesagt habe, und dann haben wir auch über die Anzeigen gesprochen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie mögliche Fragen besprochen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Fragen? – Ich weiß ja nicht, was Sie mich fragen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Hat Ihre Vertrauensperson Ihnen (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ich hatte die Fragen vorher nicht!) Beispielfragen vorgelegt oder Ihnen Beispielfragen gestellt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): War bei dieser Vorbereitung sonst jemand anwesend?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Warum haben Sie jetzt zu Ihrer Vertrauensperson geschaut? Die Frage können Sie ja doch selbst beantworten?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, wer soll sonst noch dabei gewesen sein?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT) Darum frage ich ja Sie, ob sonst noch jemand dabei war.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, wir haben das vorbereitet, ich habe mit meiner Vertrauensperson einige Male gesprochen, und dann haben wir halt gesagt, wir gehen heute hier hin. Ich habe ihn in mehreren Verfahren, ich muss auch mit ihm zur Datenschutzbehörde gehen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie über mögliche Antworten gesprochen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Meine Vertrauensperson hat gesagt, ich soll möglichst wahrheitsgetreu aus meinem Gedächtnis - -, und wenn ich es nicht genau weiß, soll ich das auch sagen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie inhaltlich über die Antworten gesprochen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Wir haben darüber gesprochen, was letztes Mal war und wie ich das letztes Mal empfunden habe. Also so gesehen haben wir schon auch inhaltlich darüber gesprochen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie waren also nur zu zweit bei diesen Vorbereitungen? Haben Sie sich sonst mit jemand anderem auf diese Befragung heute vorbereitet?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe schon auch mit meinem Mann gesprochen und mit meiner Familie halt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Auch über den Inhalt der Befragung?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na, wie das - - Den Inhalt: Eigentlich, wie ich mich verhalten soll oder wie das sein wird. Die Details, die Inhalte, das wäre zu ausschweifend gewesen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Also mit Ihrem Mann haben Sie gesprochen. Mit wem noch?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, aber das ist schon eine persönliche Sache, wenn ich mit meinem Mann rede. (Die Auskunftsperson bespricht sich mit dem Verfahrensanwalt.) Was ich mit meinem Mann und mit meiner Familie besprochen habe, kann ich Ihnen leider nicht sagen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Es geht mir nur um diesen Untersuchungsausschuss.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie haben mit Ihrem Ehemann über den heutigen Tag, über die Befragung gesprochen. Haben Sie sonst mit anderen Personen über die Befragung gesprochen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Mit meiner Familie habe ich über die Befragung gesprochen, mit meinem Mann in erster Linie, und mit meiner Vertrauensperson.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sonst mit jemandem?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, ich habe schon auch ab und zu eine Bemerkung gemacht, habe gesagt, ich bin jetzt beim U-Ausschuss und so weiter, aber nicht über einen Inhalt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Mit Beamten vielleicht?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Mit Beamten, dass ich gesagt habe, ich bin hier beim U-Ausschuss?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ja, vielleicht über die Befragung an sich.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, kann sein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich habe leider keine Fragezeit mehr.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Herr Dr. Strauss, haben Sie jetzt noch eine ergänzende Frage?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Nein, danke.

Vorsitzende Doris Bures: Dann erkläre ich die Befragung für beendet. Ich bedanke mich, Frau Dr.ⁱⁿ R. P. (BVT), dass Sie dem Ausschuss zur Verfügung gestanden sind. Herr Rechtsanwalt Dr. Subarsky, auch vielen Dank! Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag.