2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Ministerialrätin S. G., MSc (BVT)

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich komme jetzt zu den Belehrungen. Vorher noch die Überprüfung: Die Unterlagen, die mir über Ihre Daten vorliegen, sind richtig? (Die Auskunftsperson bestätigt die Richtigkeit der Daten.) – Danke schön.

Frau S. G. (BVT), Sie werden heute vor dem Untersuchungsausschuss betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, BVT-Untersuchungsausschuss, als Auskunftsperson zum Beweisthema 1 – Datenverwendung – des Untersuchungsgegenstandes angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen. Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit immer noch zu beantragen.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Ich weise Sie auf die Ihnen bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet, und zwar auch nach Beendigung der Befragung.

Kopien, Notizen, Auszüge dürfen weder von der Auskunftsperson noch von der Vertrauensperson angefertigt werden. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson oder der Vertrauensperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Sie sind berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, die eine Gesamtdauer von 20 Minuten nicht überschreiten soll.

Ich komme nun zur Belehrung der Vertrauensperson. Gemäß § 46 Abs. 2 der Verfahrensordnung habe ich auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich falschen Aussage der Auskunftsperson zu belehren. Eine vorsätzlich falsche Aussage der Auskunftsperson vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.

Gemäß § 293 Abs. 1 beziehungsweise Abs. 2 StGB ist auch die Fälschung eines Beweismittels beziehungsweise der Gebrauch eines falschen oder verfälschten Beweismittels durch die Auskunftsperson mit dem Vorsatz, es im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu gebrauchen, gerichtlich strafbar.

Für sämtliche der genannten Straftatbestände gilt, dass nicht nur die unmittelbare Tat durch die Auskunftsperson, sondern auch jede Bestimmung sowie jeder Beitrag dazu durch die Vertrauensperson gesetzlich strafbar ist.

Aufgabe der Vertrauensperson ist die Beratung der Auskunftsperson. Sie dürfen jedoch keine Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgeben oder anstelle der Auskunftsperson antworten. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- oder Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson können Sie sich unmittelbar an mich oder den Verfahrensanwalt wenden.

Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet.

Als Vertrauensperson kann ausgeschlossen werden, wer voraussichtlich als Auskunftsperson im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu laden ist, wer die Auskunftsperson bei der Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte und wer Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgibt oder anstelle der Auskunftsperson antwortet.

Vorsitzende Zweite Präsidentin Doris Bures: Vielen Dank, Herr Dr. Strauss, für die Rechtsbelehrungen.

Frau S. G. (BVT), Sie haben gehört, dass Sie die Möglichkeit haben, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Wollen Sie davon Gebrauch machen?(Die Auskunftsperson verneint dies.) – Das ist nicht der Fall. Dann können wir gleich in die Befragung einsteigen.

Herr Dr. Strauss führt die Erstbefragung durch. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Danke schön.

Welche Position hatten Sie in der Zeit von 2010 bis 2015 im BVT inne?

S. G., MSc (BVT): Ich war damals schon Leiterin des Extremismusreferats.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Waren Sie als Leiterin des Referats für Extremismus in den Fall rund um die Protestaktion während einer Budgetdebatte im Nationalrat am 22.12.2010 involviert?

S. G., MSc (BVT): Ja. Wir bekamen damals einen Bericht vom LVT Wien darüber, und das ist bei uns protokolliert worden, und - - Wollen Sie gleich den ganzen Vorgang haben?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja, bitte, Sie dürfen natürlich ausführen – dann muss ich nicht nachfragen.

S. G., MSc (BVT): Okay. – Ich habe damals schon - -, also der Bericht ist, glaube ich - -, also der Vorfall war im Dezember. Im Jänner darauf ist er bei uns protokolliert worden. Wir hatten damals das System einer Aktenverwaltung im Edis und ein Auswertungstool im Edis. In der Aktenverwaltung landet natürlich jedes Eingangsstück, und zusätzlich wurden die Personen, die damals involviert waren, ausgewertet. Es hat dann im Februar ein Auskunftsbegehren nach dem Datenschutzgesetz von Frau Maurer gegeben, das ist dann beauskunftet worden, und im Herbst, glaube ich, im September, soweit ich mich richtig erinnere, hat es dann die Beschwerde gegeben – wegen der Auswertung eigentlich.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Da frage ich gleich nach: Was verstehen Sie unter Auswertung? Was könnte man sich darunter vorstellen?

S. G., MSc (BVT): Das war eigentlich ein Hilfstool. Also du hast einerseits die Aktenverwaltung, und als Hilfstool für Analysezwecke oder wo eben Informationen zusammengefasst sind, hat es damals dieses Auswertetool gegeben – das mittlerweile in dieser Form ja nicht mehr existiert.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Was kann bei so einer Auswertung herauskommen – damit man sich das vorstellen kann?

S. G., MSc (BVT): Da wird der Name gespeichert; dann hat es meiner Erinnerung nach fünf Auswertungsgründe gegeben – also Rechtsgrundlagen, nach denen man das praktisch eingetragen hat –; dann sind eben Zusatzdaten, wenn vorhanden, dazu eingegeben worden und auch die Skartierungsfrist.

Und im Endeffekt war die Beschwerde berechtigt, denn es wurde damals praktisch der falsche Auswertungsgrund eingetragen. Es hat dann auch bei den Skartierungsdaten Unterschiede gegeben, was halt auch nicht gepasst hat. Und zusätzlich war Grund der Beschwerde: Unsere Aktenzahlen waren damals so konstruiert, dass sie so ausschauen: römisch zwei, Schrägstrich BVT, und dann kam mit Bindestrich „EX“ – das war eine interne Organisationszuordnung, wurde aber von der Beschwerdeführerin so interpretiert, dass sie auf einer Extremismusliste ist.

Wir haben das damals richtiggestellt, haben diese Auswertungen gelöscht – also nur die Auswertung, nicht die Aktenverwaltung, das darf man nicht verwechseln – und haben dann praktisch - - Und soviel ich weiß, haben sich die Frau Ministerin und der Direktor dann auch bei Frau Maurer entschuldigt.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Hat das BVT nach diesem Vorfall gegen die an dieser Aktion beteiligten Personen ermittelt?

S. G., MSc (BVT): Wir selber haben nicht ermittelt.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Dann möchte ich Ihnen jetzt ein Dokument vorhalten: Dokumentnummer 999, Seiten 2 und 3. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

S. G., MSc (BVT): Ja, das ist meine Stellungnahme, glaube ich, gell?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja, das wäre die nächste Frage: Wurde diese Stellungnahme von Ihnen verfasst?

S. G., MSc (BVT): Ja.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Das haben Sie bejaht. – Wie wurde das BVT auf den Verdacht einer Körperverletzung, die da vorkommt, aufmerksam?

S. G., MSc (BVT): In dieser Meldung vom LVT - -, weil ja die Räumung im Parlament vorgesehen war, und im Zuge dieser Räumung ist laut dieser Meldung ein Parlamentsmitarbeiter – oder eine -mitarbeiterin, so genau weiß ich das nicht mehr – verletzt worden. Es hat aber nachher nie eine Anzeige gegeben, daher war auch der Auswertungsgrund falsch.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Aha. Gut. Weil? Auswertungsgrund falsch – erklären Sie mir das? Sie haben gesagt: falscher Auswertungsgrund.

S. G., MSc (BVT): Also ich habe die einzelnen Bestimmungen, die angeführt waren, nicht mehr in Erinnerung, aber das hat, glaube ich, zur Abwehr einer kriminellen Vereinigung oder so ähnlich geheißen. Das hat man nur gesetzt, wenn ein Strafrechtstatbestand gegeben war – der ist aber weggefallen, weil es keine Anzeige gegeben hat.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ist es richtig, dass die Daten von 19 Personen, die an der Protestaktion teilgenommen haben, ausgewertet und gespeichert wurden?

S. G., MSc (BVT): Ja, so wie ich es damals geschrieben habe, sind alle 19 Beteiligten damals - - Das war eigentlich eine Körperverletzung, wo wir nicht gewusst haben, durch wen sie konkret verursacht worden ist. Es sind damals alle nach diesen Kriterien ausgewertet worden.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Was Auswertung bedeutet, haben wir schon erörtert.

Welche Personen haben Auskunftsbegehren an das BVT gestellt? Sie haben gesagt, Frau Maurer hat das getan. Wer noch?

S. G., MSc (BVT): Das weiß ich nicht mehr.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wissen Sie nicht mehr. – Ist es richtig, dass sämtliche Daten spätestens am 22.9.2011 und am 29.9.2011 gelöscht wurden?

S. G., MSc (BVT): Das kann ich leider nicht mehr sagen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Können Sie nicht sagen. Mhm.

S. G., MSc (BVT): Wir haben die Löschung in die Wege geleitet, also über die IT, und dort wird es ja dann technisch wirklich durchgeführt.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wurden diese Personen vom BVT aufgrund des Vorfalls als Extremisten geführt oder als gefährlich eingestuft?

S. G., MSc (BVT): Wie gesagt, es hat keine Extremistenliste gegeben. Wir hatten auch das Problem: Man hat in diesem Auswertungstool nur nach den Namen suchen können, nicht nach irgendeiner Zuordnung.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Gab es vom damaligen Abteilungsleiter Wolfgang Zöhrer in dieser Causa die Weisung, die Ermittlungen voranzutreiben oder gespeicherte Daten nicht zu löschen?

S. G., MSc (BVT): Nein, im Gegenteil, er war nämlich sehr aufgeregt, weil ihn jede Beschwerde sehr aufgeregt hat. Das war ihm sehr unangenehm, und darum war ihm am liebsten, gleich alles zu löschen, damit nicht noch irgendein Vorfall, wo eine Fehlauswertung erfolgt ist, vorkommt.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wann wurden die Daten endgültig gelöscht?

S. G., MSc (BVT): Das weiß ich nicht.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Haben Sie Wahrnehmungen darüber, ob oder dass B. P. (BVT) oder andere Mitarbeiter des BVT vorschriftswidrig Kopien von Daten angefertigt haben?

S. G., MSc (BVT): Nein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Kann man oder können Sie Kopien von Daten im BVT selbst herstellen?

S. G., MSc (BVT): Also, nicht wirklich, weil - - Also technisch wäre es gar nicht möglich, dass man als Anwender eine IT-technische Kopie herstellt. Ich kann es mir ausdrucken – und vielleicht dann wieder einscannen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Gut. Ein möglicher Weg. – Danke schön. Ich beende damit meine Erstbefragung.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Strauss.

Damit steigen wir in die erste Befragungsrunde ein. Die Redezeitvereinbarung ist Ihnen bekannt.

Herr Abgeordneter Herbert, bitte.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Auch von meiner Seite ein herzliches Grüß Gott! Schön, dass Sie uns zur Verfügung stehen und ein bisschen Licht in die Sache bringen können oder werden. Ich darf grundsätzlich mit folgender Frage beginnen: Ist das BVT bei Störaktionen im Parlament generell zuständig gewesen? Beziehungsweise: Es gab ja auch schon im Vorfeld immer wieder Störaktionen im Parlament durch die verschiedensten Gruppierungen. Wurde das jedes Mal durch das BVT aufgearbeitet? Und wenn ja, wie? Nämlich im Hinblick auf diese Extremismusauswertungstooldatei: Wurden da jedes Mal Einträge vorgenommen? Und wenn ja, in welcher Form?

S. G., MSc (BVT): Also wir selbst ermitteln ja nicht und sind auch nicht im Parlament. Das ist ja das zuständige LVT; und alle Berichte, die von den LVT kommen, sind natürlich nicht nur in der Aktenverwaltung, sondern sind damals auch ausgewertet worden – wurscht, worum es gegangen ist.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Nachfrage: Über diese Extremismustooldatei - -

S. G., MSc (BVT): Das ist kein Extremismustool, bitte – das möchte ich klarstellen –, das ist ein Auswertungstool für das gesamte BVT, egal, welcher Fachbereich das ist. Es ist ja nur fälschlich als Extremismusliste oder so was bezeichnet worden, weil man die Bezeichnung „EX“ in der Aktenzahl hat, aber das TE-Referat zum Beispiel hat „TE“, und ND hat „ND“, und nach der Beschwerde wurde das sowieso umgestellt, um da für die Zukunft keine Missinterpretationen mehr zuzulassen. Wenn es natürlich ein strafrechtlich relevanter Vorfall ist, dann ist es jedenfalls in das Auswertungstool gekommen, egal, worum es gegangen ist.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Auch schon vorher?

S. G., MSc (BVT): Schon vorher und auch nachher.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Sie haben bei der Befragung durch Dr. Strauss gesagt, dieses Auswertungstool in der damaligen Form existiert nicht mehr, daher meine Frage: Wird jetzt nicht mehr ausgewertet? (Auskunftsperson S. G. (BVT): Nein, es - -!) Oder, wenn ja: Wie schaut das neue Auswertungstool aus, oder wie geht ihr damit um?

S. G., MSc (BVT): Also mit Einführung des PStSG wurde auch ein neues Auswertungstool, das ist die Standarddatenbank, eingerichtet, die dann von der zuständigen Organisationseinheit befüllt wird – das ist nicht mehr in der Abteilung 2 oder bei mir im Referat, sondern das ist eine andere Organisationseinheit; denn man hat natürlich aus den Fehlern auch gelernt: Man hat erstens einmal ein Vieraugensystem eingerichtet, hat auch höherwertige Arbeitskräfte als Auswerter eingesetzt – denn vorher waren es C-Kräfte, wo man gesagt hat, die sind damit sicherlich überfordert –, und man hat überhaupt mit der - - Aber ich bin nicht der Spezialist für diese Standarddatenbank; das wäre Kollege C. M. (BVT), der das macht.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Sie haben zuvor bei der Befragung durch Dr. Strauss auf die Frage, ob Sie ermittelt hätten oder ob seitens des BVT Ermittlungen durchgeführt worden wären, gesagt: Sie nicht. – Dies wirft im Umkehrschluss die Frage auf: Wenn ja, durch wen dann?

S. G., MSc (BVT): Was heißt: Wenn ja - -

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Na wenn Sie nicht ermittelt haben: Hat jemand anderer seitens des BVT ermittelt? Und wenn ja: Wer? Von welcher Abteilung?

S. G., MSc (BVT): Der Bericht ist vom LVT Wien gekommen, die ja auch im Parlament immer wieder vor Ort sind, und wir haben das quasi nur aktenmäßig verwaltet.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Das heißt, seitens des BVT selbst wurden (Auskunftsperson S. G. (BVT): Keine Ermittlungsschritte gesetzt!) – durch Sie oder eine andere Gruppe – in dieser Sache keine Ermittlungen durchgeführt. – Okay.

Beim damaligen Eintrag in dieses Auswertungstool wurden ja Eintragungen vorgenommen, wozu Direktor Gridling – und da darf ich Ihnen das Protokoll der 15. Sitzung vom 7. November 2018, Seite 19, vorlegen – in seiner damaligen Aussage gesagt hat – ich zitiere –:

„Der damalige Sachbearbeiter hat einen falschen Rechtsgrund ausgewählt, und die Information wurde bei uns gespeichert.“

Das wirft die Frage auf, ob die Eintragung in dieses Auswertungstool grundsätzlich richtig war und nur der Rechtsgrund der falsche war oder ob hier eine redaktionelle Unschärfe in der Beauskunftung des Dr. Gridling vorliegt. Das heißt: War die Eintragung in dieses Auswertungstool generell rechtswidrig – oder war sie grundsätzlich zulässig, aber es wurde nur ein falscher administrativer Schritt gesetzt?

S. G., MSc (BVT): Aus meiner Sicht war sie grundsätzlich zulässig, es war nur ein falscher Rechtsgrund. Es waren dann eben auch bei der Skartierungsfrist – das ist uns aber erst dann im Zuge der Beschwerde aufgefallen – bei diesen 19 Aktivisten unterschiedliche Skartierungsfristen – das hat man auch anklicken können – eingetragen. Daher haben wir gesagt, das gehört sowieso alles bereinigt; dazu sind wir auch nach dem Datenschutzgesetz verpflichtet.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Nach welcher Rechtsgrundlage glauben Sie, dass diese Eintragung gerechtfertigt gewesen wäre?

S. G., MSc (BVT): Ich habe die fünf Kriterien, die wir damals gehabt haben, nicht mehr im Kopf.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Ich frage deswegen nach, weil ja aus der Aktenlage eigentlich zu schließen ist, dass nach § 53 des Sicherheitspolizeigesetzes diese Eintragung grundsätzlich nicht richtig gewesen wäre. Darum frage ich jetzt noch einmal nach.

S. G., MSc (BVT): Zu Analysezwecken hätte man es auch machen können, soweit ich mich erinnern kann, aber so im Detail weiß ich das nicht mehr.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Das heißt, Sie selbst haben hier keinen Fehler gesehen, was die Frage betrifft, ob die Zulässigkeit dieser Eintragung korrekt war oder nicht?

S. G., MSc (BVT): Grundsätzlich war sie zulässig, aber es war ein falscher Rechtsgrund angeführt.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Okay. Also das heißt, bei einem richtigen Rechtsgrund wäre die Speicherung eigentlich zulässig gewesen?

S. G., MSc (BVT): Ja. Aber wie gesagt, die Information ist ja durch das Löschen nicht verloren gegangen, denn in der Aktenverwaltung verbleibt das ja sowieso bis zur gesetzlichen Skartierungsfrist.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Ein gutes Stichwort: Löschungen und Löschungsverpflichtungen. Sie haben es schon angesprochen, es gibt ja grundsätzliche Skartierungsfristen, also Löschungsverpflichtungsfristen, die aufgrund der einschlägigen Rechtsvorschriften grundsätzlich zu gelten haben. Auch da gab es einen Widerspruch, da wurde die Dauer einiger Skartierungsfristen unabhängig von den anderen angeführt – Stichwort: fünf Jahre, sechs Jahre Skartierung. Können Sie uns dazu etwas sagen?

S. G., MSc (BVT): Ich meine, das ist immerhin acht Jahre her. Wir haben auch nicht die Möglichkeit, das nachzuprüfen, weil es ja diese Datenbank nicht gibt. Ich habe auch vor der Einvernahme bei der StA diese Akten nicht mehr gefunden, weil sie schon in der Skartierung waren oder skartiert waren. Daher tue ich mir ein bisschen schwer, das jetzt eindeutig - -

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Und diese unterschiedlichen Löschungsfristen, die hier bei den verschiedenen Beteiligten eingetragen wurden, - -

S. G., MSc (BVT): Da ist halt vom Sachbearbeiter falsch angeklickt worden, denn das waren ja nur so Klicks, wo du anklicken konntest – was weiß ich –: fünf Jahre, sechs Jahre oder sieben Jahre.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Okay. Was mich natürlich zu der Frage führt: Wenn das damals vorgekommen ist, gab es solche Fehler – beim Anklicken, wie Sie sagen – schon vorher? Ist Ihnen bekannt, dass es da schon vorher falsche Eintragungen gegeben hat?

S. G., MSc (BVT): Vorher war uns das nicht bekannt. Wir haben nachher natürlich versucht, einiges zu kontrollieren, und haben festgestellt, dass doch mehrere solche Fehler passiert sind. Das war auch der Grund, warum man dann grundlegend versucht hat, Änderungen herbeizuführen.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Okay. Wurden diese Fehler amtswegig bereinigt?

S. G., MSc (BVT): Ja.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Oder auf Nachfrage oder auf Eingabe von den - -

S. G., MSc (BVT): Nein, nein, nein, das ist dann amtswegig passiert.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Was mich zur nächsten Frage führt: Es ist ja so, dass Herr Garstenauer gestern als Auskunftsperson hier mitgeteilt hat, dass er im Jahr 2011 eine Anfrage an das BVT betreffend seine gespeicherten Daten gestellt hat. Da bekam er zwar die Auskunft, dass ein Eintrag vorliegt, aber seine Daten wurden offensichtlich damals nicht gleich gespeichert, weil eine nachfolgende Anfrage aus dem Jahr 2015 – seinen Angaben nach – gezeigt hat, dass diese Daten offensichtlich noch immer als Datensatz im BVT vorhanden waren. Daher meine Frage an Sie: Werden Daten nicht amtswegig gelöscht, wenn man die Erkenntnis hat, dass man hier eine falsche oder nicht zulässige Speicherung vorgenommen hat? Und wie können Sie sich erklären, dass im Jahr 2015, also Jahre danach, dieser Datensatz noch immer vorhanden war?

Ich darf Ihnen dazu auch eine E-Mail aus dem Dokument 999, Seite 10, nämlich eine E-Mail von Ihnen, vorlegen (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt), vom 4. Oktober 2011 – ich darf zitieren –:

„Über Auftrag AL 2 sind von der Lex Krb-Gruppe ab sofort alle bisher erfolgten Auswertungen zu überprüfen und wenn nicht gerechtfertigt (ohne strafbare Handlung bzw. ohne einem Gefährder zuordenbar) rasch und umgehend zu löschen bzw. via EDV veranlassen (notfalls durch MDL).“

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, jetzt muss ich Sie auf die Redezeit aufmerksam machen. Das heißt, ich schlage vor, Sie formulieren die Frage.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Die Frage war, warum trotz dieser E-Mail und der Aufforderung aus dem Jahr 2011 dieser Datensatz im Jahr 2015 bei der neuerlichen Anfrage des Herrn Garstenauer noch immer vorhanden war.

S. G., MSc (BVT): Ja. Ich kenne den Sachverhalt nicht, ich habe es gestern im Liveticker selber das erste Mal gehört, muss dazusagen, ich glaube, dass es da eher um ein - - Solange ich das Antwortschreiben nicht kenne, was er hat, kann ich es auch nicht wirklich seriös beantworten, aber ich vermute eher, dass es sich hier um ein Missverständnis handelt. Ich habe zuerst das Auswertungstool erwähnt, und vielleicht ist in der Beauskunftung von 2015 aus der Aktenverwaltung, weil das ist - - Das hat ja nicht korrigiert werden müssen, weil dort ist ja nur der Bericht vom LVT drinnen, und ob er nicht das beauskunftet gekriegt hat, logischerweise. Aber auch für diese Beauskunftungen ist bei uns im BVT die Abteilung 1 zuständig. Also ich glaube nicht, dass er aus dem Auswertungstool - -, ich kann es mir nicht vorstellen.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals.

Ich möchte Sie noch über Folgendes informieren: Die Auskunftsperson Garstenauer hat uns ja gestern Unterlagen zur Verfügung gestellt, und die Parlamentsdirektion hat mich informiert, dass diese ab sofort auch für Sie abrufbar sind.

Nächste Fragestellerin: Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Krisper. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Guten Morgen, Frau Ministerialrätin. (Auskunftsperson S. G. (BVT): Morgen!) Ich komme zu einem anderen Fragekomplex zum heutigen Beweisthema Datensicherheit, Informationsweitergabe und darf Ihnen die Zeugeneinvernahme von Herrn M. W. (BVT) vorlegen, Dokument 8261, Seite 14. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Ich denke, dass es zumindest für das BVT unangenehm ist, wenn geplante Einsätze frühzeitig medial bekannt werden. Hier geht es um die Causa Omerovic, ich zitiere die Aussage von Herrn M. W. (BVT):

Ich kann „angeben, dass ich anfänglich Kabinettsinformationen mit Klarnamen formuliert habe, als ich jedoch gemerkt habe, dass die Pressesprecher diese Namen an die Presse weitergeben, dann habe ich mich geweigert weiterhin Berichte mit Klarnamen zu schreiben und habe sie ersetzt durch den Vornamen und eine Abkürzung des Familiennamens. Die Pressesprecher haben immer stark auf mich eingewirkt, Namen bekannt zu geben. Als ich mich geweigert habe, lief das dann über Zöhrer.

In diesem Zusammenhang kann ich angeben, dass es für mich unverständlich war, wie die Causa Omerovic an die Öffentlichkeit gelangen konnte. Ich wurde damals, Anfang Oktober 2014, in das Büro von Kogler geholt, anwesend weiters Kloibmüller und Zöhrer und wurde angewiesen, die Festnahme sofort umzusetzen, weil die Sache verraten worden sei. Meiner Ansicht nach kann diese Information nur aus dem Kabinett an die Öffentlichkeit gedrungen sein, weil die mit der Causa befassten Ermittler überhaupt kein Interesse daran hatten, die Sache auffliegen zu lassen. Ich habe nach einigen Versuchen herausgefunden, dass die Information an die Kronenzeitung gegangen ist.“

Haben Sie ähnliche Wahrnehmungen wie M. W. (BVT)? Können Sie das - -

S. G., MSc (BVT): Ja, ich kann mich erinnern, dass das damals kurz ein Thema war, bei der Besprechung mit M. W. (BVT), aber wir haben eigentlich schon vorher zumindest aus unserem Bereich schon aus Datenschutzgründen die Familiennamen nie in den Informationen ans Kabinett oder GD ausgeführt. (Abg. Krisper: Aus Datenschutzgründen - -!)

Aber zu der Causa konkret kann ich nicht, habe ich nicht wirklich eine eigene Wahrnehmung, wer - - Es ist bei Besprechungen ein Thema gewesen, dass immer wieder Informationen vorzeitig hinausgehen, und es ist auch richtig, es ist oft unangenehm für die Ermittler (Abg. Krisper: Mhm!), weil es den Ermittlungserfolg gefährden kann, aber wer da jetzt wirklich was, kann ich nicht wirklich untermauern. Wo es wirklich hinausgegangen ist – das sind immer so Vermutungen und Gerüchte gewesen, also - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Erinnerungen an andere Fälle – da Sie sagen, das war manchmal Thema –, wo die Ermittlungen gefährdet waren, man sich geärgert hat?

S. G., MSc (BVT): Ja, aber es sind eben meistens StPO-Ermittlungen gewesen, wo auf der anderen Seite durch Akteneinsichten bei der Justiz sehr wohl auch irgendwer - - Nein, konkret fällt mir momentan kein Fall ein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dazu möchte ich aus der Zeugenaussage von Direktor Gridling Dokument 8216, Seite 13, vorlegen, da geht es um die Korrespondenz zwischen Kabinett und BVT-Mitarbeitern. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Da wird referenziert auf eine E-Mail des Herrn Gridling vom November 2017, wo er meinte, dass es vermehrt zu Aufträgen des KBM käme, also zu direkten Kontaktaufnahmen mit BVT-Mitarbeitern, und dass er in Zukunft um Information ersuche und um Einhaltung der Kommunikationslinie. Und dann sagt er eben, auf diese Mail angesprochen und als er gefragt wird, was der Anlass für diese E-Mail, für diese Weisung war:

„Der Anlass war, dass es vermehrt dazu gekommen ist, dass Anfragen aus dem Kabinett Sobotka direkt an Mitarbeiter des BVT ergingen und auch die Beantwortung direkt, unter Ausschließung des Dienstweges erfolgte, und somit ein Informationsdefizit im Bereich der Leitung, nicht nur des BVT, sondern auch der GDfdöS,“ – Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit – „entstand. So etwas kam immer wieder vor und gab es immer wieder solche Erinnerungsschreiben.“

Haben Sie auch Wahrnehmungen zu Direktzugriffen aus dem Kabinett?

S. G., MSc (BVT): Ja, das stimmt, also das ist gang und gäbe gewesen, dass direkt mit Sachbearbeitern Kontakt aufgenommen worden ist, aber nicht nur vom zuständigen Kabinettsmitarbeiter, sondern auch innerhalb unseres Amtes, also das war nicht die Ausnahme.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Seit wann war das gang und gäbe?

S. G., MSc (BVT): Eigentlich seit es das BVT gibt, weil das hat schon der Dr. Polli gemacht, muss ich sagen (Abg. Krisper: Mhm!), und ich kann mich noch erinnern, wie ich damals die Leitung des Extremismusreferats übernommen habe: Es ist natürlich immer unangenehm, wenn du als Zwischenvorgesetzter dann keine Informationen hast, und da habe ich meine Mitarbeiter angewiesen – es gibt von oben nach unten keinen Dienstweg, der einzuhalten ist; das kann man leider nicht verhindern, aber ich kann verhindern, dass von unten die Information hinauf geht, ohne dass ich mit informiert werde –, und da habe ich ihnen klipp und klar gesagt, das erste Mal gibt es eine Ermahnung, das zweite Mal werden dann disziplinäre Schritte eingeleitet, weil das manche Vorgesetzte - - Und gerade Dr. Polli hat das immer sehr gern gemacht, dass er dann die Zwischenvorgesetzten bei Besprechungen extrem blöd dastehen hat lassen, nicht?! Und es ist immer unangenehm, wenn alle anderen informiert sind über dich und du selber nichts weißt. Also das stimmt, das hat es immer schon gegeben und gibt es auch heute noch.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber nicht nur von Polli damals, sondern auch aus dem Kabinett, so wie Herr Dr. Gridling sagt?

S. G., MSc (BVT): Ja, aus dem Kabinett, weil du hast im Kabinett immer einen, der fürs BVT zuständig ist, und dementsprechend hat es natürlich sehr häufig dann Direktanfragen gegeben, weil es scheinbar oft schwieriger war, über die Abteilungsleitung eine zufriedenstellende Antwort zu bekommen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber nicht nur über den für das BVT zuständigen Kabinettsmitarbeiter, haben Sie gemeint, sondern auch über andere Kabinetts- -

S. G., MSc (BVT): Also ich selbst habe es immer nur über die zuständigen Kabinettsmitarbeiter erlebt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was ist Ihnen da in Erinnerung?

S. G., MSc (BVT): Ja, Scherscher hat auch in letzter Zeit - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie bitte? Der Scher- -

S. G., MSc (BVT): Scherscher hat er geheißen (Abg. Krisper: Mhm!), und Freiseisen war, glaube ich, auch einmal eine Zeit lang zuständig. Es hat - - Nur zur Information: Ich bin gerade dabei zu überprüfen, wo es mögliche abstrakte politische Einflussnahmen gegeben hat, in meinem Bereich, weil scheinbar nur das interessiert; und ich überprüfe jetzt nicht Wochen und Monate nur die Akten, wo zumindest eine abstrakt- -, die dann an den U-Ausschuss weitergehen – also das ist demnächst fertig.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke sehr. Was ist Ihnen in Erinnerung, was für Fälle das waren, was für Anfragen gestellt wurden vonseiten - -

S. G., MSc (BVT): Das waren eigentlich eher so Informationen, wo es eben - -Gerade mein Bereich ist ja das, was das tägliche Geschehen in Österreich ist: ob es jetzt um irgendeine Veranstaltung gegangen ist, irgendeine Gefährdungseinschätzung oder sonst irgendwie Vorbereitungen für den Minister oder die Ministerin, wo sie halt für Ausschüsse oder dergleichen, oder auch wenn sie wo teilnehmen, Hintergrundinformationen wollten. Es ist unterschiedlicher Natur aber aus meiner Sicht nicht wirklich etwas Bedenkliches, weil das, glaube ich, zu dem Geschäft dazugehört, und wir sollen ja das Frühwarnsystem sein, nicht?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja. Aber dennoch gab es wohl Anlassfälle, dass Sie gesagt haben, Sie möchten von den Informationen, die zurückgehen, hinauf, unterrichtet werden.

S. G., MSc (BVT): Ja, natürlich, weil ich ja, wenn irgendwer direkt auf einen meiner Mitarbeiter zugreift, wissen will, um was es gegangen ist und wie da der Stand der Dinge ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich darf Ihnen Dokument 7263 vorlegen. Das ist der hier schon diskutierte Amtsvermerk der WKStA vom Juni 2018, wo es um Daten der ÖVP geht, die B. P. (BVT), während er im BVT tätig war, bei sich gespeichert hat. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Sie können es sich gerne einmal durchschauen, und ich würde Sie dann einfach fragen, was Sie davon halten. – Bitte. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.) – Auf Seite 6 oben befindet sich die Zusammenfassung, wenn Sie wollen.

S. G., MSc (BVT): Okay.

Ja, ich meine, ohne - - Für mich ist es eine Kontaktdatensammlung, das kann ich durchaus nachvollziehen, dass das private und dienstlich erlangte Daten sind, aber die hat wahrscheinlich jeder von uns in irgendeiner Form, sei es jetzt im Telefon gespeichert oder anderswo. Um das abschließend wirklich zu beurteilen, ist mir die Zeit zu kurz, muss ich ehrlich sagen, und die Information zu wenig.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben selbst keine Wahrnehmungen zu Herrn B. P.s (BVT) Umgang mit Daten?

S. G., MSc (BVT): Nein, ich weiß, dass er sich damals aufgeregt hat, wie es eben, bevor der Standard eingeführt worden ist, geheißen hat, dass man diese Daten löschen muss, und dann war im August oder so, glaube ich, eine Frist. Wenn es wer bis dahin nicht angeschaut hat, wird es automatisch gelöscht – weil er hat, glaube ich, auch sehr viele Skartierungsrückstände gehabt, wo er gesagt hat: Das geht sich in der Zeit nicht aus.

Und das mit den angeblichen Datensammlungen kenne ich eigentlich jetzt nur im Nachhinein aus den Ermittlungen, wo es zumindest behauptet wird, dass er Kopien gemacht hat – ich kann mir nicht vorstellen, dass die IT das gemacht hätte, das glaube ich nie im Leben. Und dass er die vielleicht hat haben wollen, das mag sein, aber wirklich wahrnehmen hätte ich das nicht können, und ich glaube es auch nicht, weil ich sehr große Stücke auf unsere IT halte und die wirklich rechtlich sauber gearbeitet haben.

Es mag sein, dass er den Wunsch gehabt hat, aber ich glaube nicht, dass das möglich war, und er selbst hätte viel zu wenig IT-Kenntnisse gehabt, und auch nicht die Rechte, die Administrationsrechte, sich das zu machen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann komme ich in meiner verbleibenden Fragezeit noch kurz zurück zum vorigen Fragenkomplex, dazu, ob Sie die Anlassfälle, aufgrund derer Sie auch Ihren Leuten gesagt haben, sie mögen auch Sie informieren, wenn sie zum Kabinett hinauf berichten, noch ein bisschen mehr ausführen könnten.

S. G., MSc (BVT): Ich habe das damals gleich prophylaktisch gesagt – um das gleich klarzustellen, weil ich mir gedacht habe, diese ungute Umgangsform, die da bei uns eingerissen ist, und das ist wirklich gezielt gemacht worden –, dass die Leute nicht selber in die Bredouille kommen. Und das ist auch gang und gäbe, selbst wenn einer direkt zugreift, die Antwort geht dann per E-Mail und ich bin immer cc gesetzt, wenn ich nicht zusätzlich eh auch mündlich informiert bin.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, die Antwort ging per E-Mail, die Anfrage sozusagen ging nicht per E-Mail?

S. G., MSc (BVT): Das kommt darauf an. Schauen Sie, bei mir im Bereich, auf der Meldestelle, habe ich ja seit Jahren die IT-Kompetenz intern gut aufgebaut, und der Leiter der Meldestelle ist heute noch der Ansprechpartner für verschiedene Leute im BVT, wenn sie IT-technische Fragen haben oder jemanden dabei brauchen, der sich mit dem Bereich auskennt. Und daher kommt das auch sehr häufig vor, auch von Vorgesetzten anderer Abteilungen oder was, und dann ist es eigentlich gang und gäbe, dass mich der dann entweder telefonisch, persönlich oder auch per E-Mail informiert, wenn die Anfrage per E-Mail kommt – aber wenn er bei einer Besprechung dabei ist, wird das dann eher mündlich gemacht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und wenn ein Anruf aus dem Kabinett kommt, wird das dann per Aktenvermerk von dem Mitarbeiter - -

S. G., MSc (BVT): Auf meine Leute ist vom Kabinett wenig zugegriffen worden, muss ich sagen. Ich habe leider zu viele Rote bei mir im Referat, das sind keine Vertrauensleute; muss ich leider sagen. (Allgemeine Heiterkeit.)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was ist Ihre Wahrnehmung zu den Nicht-Roten, also außerhalb Ihres Referats? Haben Sie auch Wahrnehmungen, auf wen da zugegriffen wurde?

S. G., MSc (BVT): Nicht wirklich, also wenn, dann ist es nur Getratsche, also ja, B. P. (BVT) hat natürlich seine persön- -, direkten Kontakte gehabt, die hat aber auch M. W. (BVT) gehabt und genutzt, auch hinter dem Direktor oder was, also das sind oft - - Oder Freiseisen zum Beispiel ist früher auch Mitarbeiter im BVT gewesen. Logisch, man hat sich gekannt, und wenn er etwas gebraucht hat, hat er vielleicht gleich direkt wen angerufen, weil er gewusst hat, wo er am schnellsten die Information herbekommt.

Also man hat das - - Ja, es sind oft sehr viele persönliche Kontakte gewesen, die halt auch etwas anderes - -, aber sonst ist es eh über den Dienstweg gekommen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen zu Informationen, die angefragt wurden, wo Sie sagen, das war nicht der korrekte Weg, weil es nicht um die Vorbereitung eines Ausschusses oder Sonstiges ging, wo Sie sich denken, da ist das irgendwie gerechtfertigt?

S. G., MSc (BVT): Außer das, was schon bekannt ist, hätte ich derzeit nichts.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was ist bekannt? Nur, dass wir da den gleichen Wissensstand haben.

S. G., MSc (BVT): Na diese Anfrage nach dem VE-Einsatz, also sonst hat es bis jetzt nichts gegeben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Okay. – Danke sehr.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Sind Sie als Referatsleiterin befugt, Vertrauenspersonen beziehungsweise Informanten zu führen? (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. – Auskunftsperson S. G. (BVT): Ah - -!) – Das hat jetzt noch nichts mit dem Akt zu tun.

S. G., MSc (BVT): Wer sollte mir das verbieten?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Der Erlass des BVT über „Zentrale Quellenbewirtschaftung“ vom 19.9.2016.

S. G., MSc (BVT): Ich habe ja als Referatsleiterin immer schon Exekutivbefugnis gehabt, von Anfang an – und der Erlass von der VP-Führung bezieht sich ja mehr oder weniger auf das Führen von Quellen, aber nicht wirklich auf Gelegenheitsinformanten. Man muss da, glaube ich, unterscheiden, was man meint, nicht?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Jetzt komme ich auf diesen Akt zu sprechen; ich habe das schon gestern vorgelegt, Ordnungsnummer 808 – das ist noch nicht mit einer Nummer versehen. Wenn Sie auf die erste Seite schauen, da wird von der WKStA zusammengefasst: „Wie ebenfalls schon in ON“ – Ordnungsnummer – „506 angedeutet, konnte der Eindruck gewonnen werden, dass durch Dr. B. P. (BVT) die sogenannten ,Gelder der Sicherheitsverwaltung‘ nicht so wie durch Erlass des BMI geregelt, sondern ua. zur Pflege seiner privaten und politischen Netzwerke verwendet wurden.“

Haben Sie dazu irgendwelche Wahrnehmungen?

S. G., MSc (BVT): Nein, kenne ich auch nur aus dem, was jetzt da im Nachhinein - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Sind Ihnen Fälle bekannt, dass Nationalratsabgeordnete als Quellen beziehungsweise Vertrauenspersonen des BVT geführt wurden?

S. G., MSc (BVT): Nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Okay, ich möchte das konkretisieren: Wenn Sie auf die dritte Seite dieses Dokuments schauen – vorher wird „Verdacht der Amtsanmaßung“ beschrieben, und dann später „Verdacht des Amtsmissbrauches [...] und der Urkundenfälschung“ –, da wird dieses Informantensystem beschrieben.

Und da steht als erster Fall „Treffen mit MBA Werner AMON“, und es werden etliche Fälle aufgelistet. Der erste Fall ist vom „26.01.2015, im Cafe Raimund“, „Betreff ‚BMJ Kab.‘“ – BMJ Kabinett.

Der zweite: „23.11.2016 im Hotel Sacher“, „Betreff ,Sacher Frühstück Viator‘“, wo wir bis heute nicht wissen, wen B. P. (BVT) unter dem Decknamen „Viator“ geführt hat.

Das dritte Treffen: „13.05.2014, Meinl in 1010 Wien“, „‚... im Zusammenhang mit Informationsbeschaffung, Proliferation Iran/VB Steiermark‘“.

Das vierte Treffen: „07.10.2014, Skybar in 1010 Wien“, da geht es wieder um „Proliferation Stmk., Informantentreff bzgl. Unternehmen mit iran. Kontakten“.

Nächstes Treffen: „09.12.2014 in unbekanntem Lokal“, „‚... im Zusammenhang mit Fall S./Treff Gelegenheitsinformanten‘“.

Und dann kommen für mich die beiden entscheidenden Treffen:

„16.01.2015 [...] Autobahnraststätte Guntramsdorf“, B. P. (BVT) speichert ab „Betreff ‚WA!‘“, und dann: „Verbindungskosten“, er rechnet ab „€ 31,60“ im eigenen Referat beziehungsweise der Abteilung und erklärt „‚... im Zusammenhang mit ND‘“ – offensichtlich Nachrichtendienst – „‚Kasachstand, Ermittlungen Gab.L‘“.

Und das zweite, wieder bei der „Autobahnraststätte Guntramsdorf“, „15.07.2015“. Dazu Auszug „aus den Handydaten des Dr. B. P. (BVT)“, „SMS-Verkehr“ um „05:20“ Uhr von Werner Amon: „Werde gegen 8.45 in Guntramsdorf sein.“ Im Kalender B. P. (BVT) steht: „WA“ und „Guntramsdorf“, und Begründung der Abrechnung von 28 Euro: „‚... im Zusammenhang mit VP, Causa GL‘“.

Und dann gibt es noch eine Anmerkung der ermittelnden Beamten: „Anmerkung: Von Gefertigtem wird davon ausgegangen, dass Dr. B. P. (BVT) mit der Abkürzung Causa GL die Causa Gabriel Lansky bezeichnete.“

Jetzt interessiert mich: Wenn ich Sie vorher richtig verstanden habe – ist Ihnen irgendetwas von diesen Vorgängen bekannt?

S. G., MSc (BVT): Nein. Also ich kenne an und für sich die ganze Geschichte auch nur aufgrund der Berichterstattung. (Abg. Pilz: Ja!) Aber grundsätzlich muss ich sagen: Der, der die Ausgaben genehmigt hat - - Also üblicherweise ist es so, dass du einen Bericht legen musst, und dann kann natürlich der Genehmiger sehr wohl hinterfragen – der müsste es eigentlich eher wissen, ich nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Das ist genau der Punkt, wohin ich wollte, denn da muss es einen Bericht geben. In den Akten finden wir überhaupt keine Berichte über die Treffen mit VP WA, also – so, wie es die Beamten verstehen – Vertrauensperson Werner Amon. Wir finden keine Berichte darüber.

Wem wären diese Berichte zu legen?

S. G., MSc (BVT): Also dem Genehmiger, dem Abteilungsleiter (Abg. Pilz: Dem Abteilungsleiter!), und der genehmigt ja nicht, dass der Kassabeleg richtig ist, sondern dass die Ausgabe gerechtfertigt ist, nicht (Abg. Pilz: Das ist der entscheidende Punkt!), und sollte eigentlich auch wissen, um was es da gegangen ist.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Das heißt, es muss zum Treffen bezüglich Nachrichtendienst Kasachstan, Komplex GL beziehungsweise „Gab.L“ – Gabriel Lansky offensichtlich – eine sachliche Erklärung an den Abteilungsleiter geben. Habe ich Sie da richtig verstanden?

S. G., MSc (BVT): Ja. Ob die schriftlich oder mündlich ist, der müsste das eigentlich wissen, weil der genehmigt es ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ja, da liegt uns jedenfalls nichts vor. – Na ja, das müsste man eigentlich Leute aus der anderen Abteilung fragen, was der Komplex Gabriel Lansky mit nachrichtendienstlichen Tätigkeiten zu tun hat.

So, das ist einmal das eine, das Zweite ist dieser ganze Vorgang Skartierung von Akten, in diesem Bereich von etwa 2015 und folgende Jahre. Wir wissen aus dem nachrichtendienstlichen Referat beziehungsweise aus der Abteilung, dass es dort um die Skartierung von circa 28 000 Akten gegangen ist. Ist Ihnen dieser Vorgang bekannt?

S. G., MSc (BVT): Ob es 28 000 Akten waren, weiß ich nicht. Ich weiß, dass es damals sehr viele Rückstände gegeben hat – aber die Gesamtanzahl?

Bei mir sind es eigentlich - - ich bin immer relativ à jour bei den Skartierungen, denn bei mir machen es ich und ein konkreter Mitarbeiter. Und jedes Mal, wenn es - - Wir haben das Prozedere, dass dann im Computer aufscheint, dass Skartierungen da sind, und dann schaut man es sich durch und skartiert, oder auch nicht. – Aber die Anzahl weiß ich nicht. Ich weiß, dass es damals ein Problem gegeben hat mit sehr vielen Akten.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch in dieser Runde, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Danke. – Ein Problem bei welcher Person, bei welchem Beamten?

S. G., MSc (BVT): Nein, das war ein Referat.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Welches Referat?

S. G., MSc (BVT): Es war im ND-Referat, aber auch im TE-Referat hat es, glaube ich, sehr viele Rückstände - -, weil bei denen schon viel mehr zur Skartierung herangestanden sind.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ich komme darauf in der nächsten Runde zurück, auf 28 000 zu skartierende Akten, von denen Tausende dann offensichtlich privat bei B. P. (BVT) in einer geheimen Datenbank abgespeichert worden sind. Dazu dann in der zweiten Runde. – Danke.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Frau Ministerialrätin, Sie haben gesagt, Sie überprüfen im Moment möglicherweise politische Einflussnahmen in Ihrem Bereich. Von wem kommt der Auftrag? Oder machen Sie das aus Ihrem eigenen - -?

S. G., MSc (BVT): Nein, aus eigenen - - Glauben Sie mir, dass ich was Besseres zu tun hätte, als wie da - -, weil das sehr mühsam ist, weil wir seit Wochen, Monaten wirklich zusätzliche Arbeitsbelastungen dadurch haben. Und nein, ich habe den Auftrag von meinen Vorgesetzten gekriegt. Wer letztendlich den Auftrag dazu gegeben hat, weiß ich nicht, ob es seitens GD oder GS war, entzieht sich meiner Kenntnis, aber wir haben eben den Auftrag, die Akten der ganzen zehn Jahre durchzuschauen, und schauen, was man dem U-Ausschuss vorlegen muss.

Ich habe bei meiner letzten Einvernahme darauf schon hingewiesen, aber es ist natürlich sehr mühselig – und zusätzlich haben wir den Auftrag gekriegt, eben mit diesen Kabinettsmitarbeitern alles durchzuschauen.

Ich bin derzeit noch nur bei einer Zusammenfassung, aber ich kann gleich sagen, auf den ersten Blick habe ich grundsätzlich nichts an Einflussnahme feststellen können, nicht einmal abstraktest (Abg. Schwarz: Mhm!), wobei ich auch der Meinung bin, dass das sicher nicht so passiert. Das kommt auch dazu. Das passiert mündlich, vielleicht per E-Mail, aber das schlägt sich eher nicht auf die Sachbearbeiterebene oder auf die Arbeitsebene durch.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Vom wem konkret der Auftrag?

S. G., MSc (BVT): Also ich habe es von meinen Vorgesetzten, von Abteilungsleiter und Stellvertreter, und - -

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Name?

S. G., MSc (BVT): Das ist also der Schweizer Roland (phonetisch), der Stellvertreter befasst sich hauptsächlich damit.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Danke.

Sie haben angedeutet, dass das eine geraume Zeit einnimmt. – Behindert Sie das in Ihrer normalen Tätigkeit?

S. G., MSc (BVT): Natürlich.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): In welchem Ausmaß? Können Sie das ungefähr prozentuell bemessen?

S. G., MSc (BVT): Pfff! Also ich habe ständig Leute dafür abgestellt, selber kontrollieren wir auch noch nach und alles. Wir berichten auch laufend, wie viele Stunden angefallen sind; aber ich habe es noch nicht zusammengezählt, muss ich ehrlich sagen.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Am Ende des Tages, wenn Sie dann die - -

S. G., MSc (BVT): Ja, am Schluss werden wir es dann sehen. (Abg. Schwarz: Mhm! Okay!) Also ursprünglich haben wir gesagt, vom Tag genau von den zehn Jahren Aktenanzahlen wären wir, was wir uns ausgerechnet haben, bis September beschäftigt.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Können Sie uns sagen, wie genau der Auftrag begründet ist? Worauf ist er zielgerichtet? Auf Kabinettsmitarbeiter - -

S. G., MSc (BVT): Politische Einflussnahme, auch wenn es nur (Abg. Schwarz: Das ist ein dehnbarer Begriff!) abstrakt ist, ja.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ja. Also das heißt, es gibt keine konkreten Zielrichtungen, wo Sie sagen, das gehört wirklich überprüft vonseiten des Auftraggebers.

S. G., MSc (BVT): Nein. Derzeit haben wir noch den Auftrag: die komplette Aktenlage; und zusätzlich hat es den Auftrag gegeben - - Es war bei uns früher die Inhaltssuche im Edis nicht möglich. Es wurde dann technisch umprogrammiert oder aufgeschaltet, dass man auf Inhaltssuche gehen kann, damit sich wirklich, wenn irgendwo nur der Name drinnen steht, das dann natürlich auch aufschlägt; und die schauen wir dann auch noch durch – und ja, es ist sehr aufwendig (Abg. Schwarz: Umfangreich!), muss ich sagen.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Waren solche Untersuchungen jemals vor dem Untersuchungsausschuss ein Thema?

S. G., MSc (BVT): Nein.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Nicht. Das heißt, es wird extra für den Untersuchungsausschuss gemacht?

S. G., MSc (BVT): Ja.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Die Berichterstattung Ihrerseits geht dann genau wieder über diese Instanzen - -

S. G., MSc (BVT): Ich berichte dem stellvertretenden Abteilungsleiter. Wie es dann weitergeht? – Vermutlich bei uns über die Abteilung 1.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Mhm. – Sie haben gesagt, es hat wenig Anfragen aus dem Kabinett an Ihre Abteilung gegeben, weil es zu viele Rote gibt, offenbar. – Das hat dann mit dem schwarzen Netzwerk bei Ihnen in der Abteilung nicht so gut funktioniert? (Heiterkeit.)

S. G., MSc (BVT): Entschuldigung, ich habe Sie jetzt nicht verstanden.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ich habe gesagt, Sie haben gesagt, es gibt bei Ihnen zu viele Rote (Auskunftsperson S. G. (BVT): Na logischerweise!), um mögliche Anfragen aus dem Kabinett - -

S. G., MSc (BVT): Also in meinem Bereich sind nicht die Vertrauensleute der letzten 18 Jahre.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): War wohl nichts mit dem schwarzen Netzwerk bei Ihnen. (Auskunftsperson S. G. (BVT): Ja, also - -!) – Ja.

Eine Frage noch zum Beschwerdemanagement: Sie haben gesagt, Herr Zöhrer war bei Beschwerden immer sehr aufgeregt (Auskunftsperson S. G. (BVT): Ja!); möglicherweise verständlich. (Auskunftsperson S. G. (BVT): Ja!) – Welche Beschwerden waren das, worüber er sich besonders aufgeregt hat?

S. G., MSc (BVT): Na ja, er hat Angst gehabt vor Beschwerden, sagen wir es so. Es war das in der Causa Maurer natürlich eine berechtigte Beschwerde. Und bei Kleinigkeiten, wenn irgendetwas passiert ist, muss halt alles reibungslos ablaufen, nur ich sage: Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler, und wichtig ist mir, dass man daraus lernt.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Darauf möchte ich dann eh zu sprechen kommen, nämlich die Tragweite beim Fall Maurer war wahrscheinlich eine ganz andere, als sie normalerweise bei Beschwerden ist. – Gab es da jemals Auffälligkeiten, wo Sie Beschwerden - -, wo Beschwerden dann konkrete Änderungen zur Folge hatten?

S. G., MSc (BVT): Das war eigentlich eine der gravierendsten. Sonst? – Schauen Sie, in unserem Bereich, wo man operativ arbeitet, hat man bald eine Beschwerde. Machst du eine Hausdurchsuchung - - Die Leute beschweren sich halt sehr leicht. Ob es gerechtfertigt ist, ist dann immer ein zweites Kapitel. Daher hat man es schon sehr häufig mit Beschwerden zu tun; sei es eben aufgrund von StPO-Maßnahmen oder eben im Rahmen von Auskunftsbegehren, Volksanwaltschaftsbeschwerden oder was. Sie gehören einmal ordentlich abgehandelt, aber die mit den gravierendsten Auswirkungen nach innen war sicher die Causa Maurer.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Darauf möchte ich dann gleich zu sprechen kommen.

Der Informationsfluss, den Sie angedeutet haben, also dass das Kabinett auf Mitarbeiter direkt „zugegriffen“ hat – unter Anführungszeichen –, um zu Informationen zu kommen, dass Sie aber gesteigerten Wert darauf legen, dass diese Informationskette eingehalten wird - - Haben Sie das Gefühl, wenn dann andere – unter Anführungszeichen – in Besprechungen „blöd“ dagestanden sind, dass sich das eher aufgrund von persönlichen Animositäten ergeben hat, oder waren das auch – unter Anführungszeichen – „parteipolitische“ Gründe? Welchen Eindruck hatten Sie da?

S. G., MSc (BVT): Nein, ich glaube - - Ich sage ja, mir ist es ja damals bei Dr. Polli aufgefallen, wo ich das Gefühl gehabt habe, der setzt das gezielt ein. Das war für ihn so eine Art Führungsstrategie, und - - Ja, es kann damals auch parteipolitisch gewesen sein, weil es sehr häufig ehemalige SPÖ-Führungsleute, die es damals noch gegeben hat, betroffen hat, die man halt schon - -, die wahrscheinlich aus einem anderen Bereich gekommen sind und die man schon einmal gerne aufs Glatteis geführt hat.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Kommen wir jetzt zur Causa Maurer, die schon mehrmals angesprochen wurde. Ich möchte Ihnen gerne Dokument Nummer 105, den Akt der Volksanwaltschaft zum Prüfverfahren der sogenannten Causa Maurer, vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Auf Seite 3 des Dokuments findet sich eine E-Mail von Sigrid Maurer an ihre Parteikollegin Terezija Stoisits – und ich zitiere daraus:

„die weiteren schritte von unserer seite sind parlamentarische anfragen von albert und jarolim (es sind auch leute vom vsstoe involviert, deshalb müssen wir überall auch die spö kontaktieren), die werden vermutlich am freitag kommen, nächste woche kommt dann ein aufruf vom hans zeger dass die zivilgesellschaftlichen organisationen auch nachfragen sollen ob sie für politischen aktionismus gespeichert werden, dann kommen dsk beschwerden etc.

es schaut ganz gut aus dass die geschichte groß wird,

vielen dank für deine unterstützung!

liebe grüße [...]

Sigi Maurer“

Frau S. G. (BVT), war Ihnen bewusst, dass es sich damals um eine gezielte politische Kampagne gehandelt hat?

S. G., MSc (BVT): Jein; es war eigenartig. Im Februar war die Beauskunftung, und erst im September, glaube ich, ist dann die Beschwerde hochgekommen. Also das war das Einzige, wo man gesagt hat: Na ja, das war jetzt - -, das spielt man jetzt politisch, weil: Warum braucht man so lange?

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ein gutes halbes Jahr.

Kam es zu den Abfragen bezüglich politischen Aktionismus, die da in der Mail angesprochen wurden?

S. G., MSc (BVT): Daran kann ich mich nicht mehr wirklich erinnern.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Und Beschwerden bei der Datenschutzkommission? Wurden die erhoben?

S. G., MSc (BVT): Ja, das hat es wahrscheinlich sicher gegeben. Sie werden sicher das volle Programm gefahren sein, keine Frage, aber (erheitert) das ist halt so.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Die Konsequenzen aus dieser Causa wurden auch schon mehrmals hier besprochen. (Auskunftsperson S. G. (BVT): Ja!) BMI und BVT haben sowohl in einer schriftlichen Stellungnahme als auch in einem klärenden Gespräch mit den Beteiligten, zwischen Herrn Gridling und Frau Maurer, unmissverständlich festgehalten, dass

eben die Verarbeitung der Personendaten aufgrund eines Fehlers zu Unrecht veranlasst wurde. Der Fehler wurde erkannt, es wurden die nötigen Konsequenzen gezogen.

Hatten Sie das Gefühl, dass Frau Maurer und auch Frau Stoisits mit dieser Auskunft oder mit dieser Vorgangsweise „gut leben“ konnten – unter Anführungszeichen – und das für sie auch akzeptabel war und das auch nachzuvollziehen war?

S. G., MSc (BVT): Also was ich zumindest von außen so mitbekommen habe – ich habe ja nie persönlich mit denen gesprochen, das ist ja dann eher auf oberer Ebene abgehandelt worden –, habe ich schon den Eindruck gehabt, dass sie damit - -, dass das durchaus, wenn auch nicht erfreulich, aber doch zufriedenstellend war.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Das Vieraugenprinzip gibt es ja mittlerweile. – Gibt es andere weitere Schritte zur Sicherung auch noch?

S. G., MSc (BVT): Ich sage ja, es ist umgestellt worden. Es sind - - Die Auswertung ist mit der Standard- - Es ist eine eigene Organisationseinheit eingerichtet worden, die mit höherwertigen - - Also es sind jetzt A2- und A1-Kräfte, die das machen, aber wie es intern noch gegenseitige Prüfungsverfahren gibt, das weiß ich nicht.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Was war Ihr Beitrag und Ihre Aufgabe zur Sicherstellung etwaiger Maßnahmen? Wie haben Sie dazu beigetragen?

S. G., MSc (BVT): Wir haben zu lange - -, bis die Umstellung war. Wir haben dann das Vieraugenprinzip eingeführt. Bei den neuen Auswertungen haben sich das auf alle Fälle zwei Leute anschauen müssen. Ich konnte natürlich nicht gleich die C-Kräfte abziehen, aber wir haben das versucht, dass einer von uns - - Und es hat auch im Kommentar konkret stehen müssen, was zum Auswerten ist, welcher Rechtsgrund und alles; also dass man schriftlich die Anweisung hat und es auch im Edis selbst nachvollziehbar ist.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ist es korrekt, dass Sie eine Liste von Personen stichprobenartig auf ihre korrekte Speicherung überprüft haben?

S. G., MSc (BVT): Ja. Wir haben dann eben, weil Zöhrer gesagt hat – das ist ja wahrscheinlich der Grund, warum das jetzt so ein Thema ist –, weil seine erste Reaktion war, dass er gesagt hat: Wir müssen die Linken alle löschen. (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ sowie der Auskunftsperson.) Warum die Linken? – Weil damals nur die Linken die Auskunftsbegehren gestellt haben. Unsere große Angst war, dass halt noch ein Fehler passiert, und dann vernichten sie uns total, also - -

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP) (erheitert): Klingt sehr martialisch, das ist aber in der Form - -

S. G., MSc (BVT): Ja, es ist so. Ich habe dann gefragt , wie er sich das vorstellt, weil die ja kein Mascherl da drinnen haben, ob sie rechts, links oder sonst was sind. Wir müssten uns mühsam – und darum habe ich denen - - Das ist auch das Mail der Lex-Sachbearbeiter, weil nur die vielleicht wissen könnten, wer da infrage kommt, den wir überprüfen sollten. Ich meine, die 19 waren klar, also die anderen 18, die hat man in dem Akt gehabt, dass ich gesagt habe: Okay, schaut ihr mir jetzt da bitte durch, denn die töten uns, wenn sie uns noch einen Fehler nachweisen!

Somit hat mir dann der Kollege, der Gruppenführer, damals Listen geschickt. Ich habe dann stichprobenweise durchgeschaut, wie die Auswertung von denen ausschaut. Ich habe leider Giftfinger, denn immer, wenn ich wo hingreife und etwas kontrolliere, kann man sicher sein, dass ich es erwische; und somit habe ich gesagt: aus, alles löschen! Es ist ja eigentlich kein Schaden, sondern in der Aktenverwaltung ist ja alles da. Es ist nur dieses Auswertungstool, von dem ich ja sowieso nie überzeugt war, muss ich ehrlich sagen.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Vieraugenprinzip, höherwertige Kräfte – das sind die Maßnahmen. – Ist Ihnen im Hinblick auf diese zahlreichen Maßnahmen, die zur Verbesserung und der hohen Sorgfalt wegen gesetzt wurden, der Vorwurf erklärbar, es würde im BVT der Datenschutz missachtet und zum Teil der Datenmissbrauch mehr oder weniger toleriert? Ist das für Sie nachvollziehbar?

S. G., MSc (BVT): Nein, für mich überhaupt nicht. Ich muss sagen, also unsere Legal Advisor sind alle sehr penibel darauf bedacht, dass man wirklich alles einhält. Wir haben ja bei Unsicherheiten auch die Möglichkeit, dass man sich Ratschläge von den Legal Advisor holt, für das sind sie ja auch da. Also ich glaube, so gut wie bei uns wird es bei keiner Sicherheitsdienststelle gemacht.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Danke für diese Runde.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau S. G. (BVT), ich wollte Sie mit Ermittlungsergebnissen des Untersuchungsausschusses konfrontieren und Sie fragen, ob Sie dazu Wahrnehmungen haben.

Erstens – weil wir uns immer die Frage gestellt haben: Wieso war bei Ihnen eine Hausdurchsuchung? Wieso hat man bei Ihnen überhaupt Daten gesucht? Das war uns eigentlich nicht verständlich –: Wir haben Frau Schmudermayer gefragt, wieso sie bei der Einvernahme der ersten Zeugin, Frau R. P. (BVT), nach Ihnen gefragt hat. Am Ende hat sie gesagt, sie kann sich nicht mehr erinnern.

Wir haben gefragt, wieso sie die zweite Person bei Herrn M. W. (BVT) nach Ihnen gefragt hat. Da hat sie gesagt, aufgrund der Angaben von Frau R. P. (BVT). Dann haben wir ihr die Angaben von Frau R. P. (BVT) vorgehalten, wo nämlich drinsteht, Sie sind Referatsleiterin, beschäftigen sich in erster Linie mit Rechtsextremismus und Ihre ganze Familie ist bei der Polizei – Punkt. Dann hat sie gesagt, na gut, dann war das vielleicht doch nicht der Grund und sie weiß es auch nicht mehr, wieso sie den Herrn M. W. (BVT) überhaupt nach Ihnen gefragt hat.

Wir haben uns auch gefragt, wieso man bei Ihnen E-Mails von Herrn Zöhrer sucht. Das ist uns bis heute ein Rätsel geblieben, vor allem weil es ja andere Personen gegeben hätte, die aufgrund des Konvoluts und aufgrund der Aktenvorlagen ein viel näheres Verhältnis zu Herrn Zöhrer hatten, wie zum Beispiel die Chefinspektorin S. R. (BVT), die gestern hier war. Die konnte sich das eigentlich auch nicht erklären, wieso man bei Ihnen E-Mails von Zöhrer sucht und nicht bei ihr.

Wir haben in der Zwischenzeit auch einige ganz interessante Sachen herausgesucht, nämlich: Wussten Sie, dass in allen Büros im BVT die Steuerfahndung die elektronischen Datenträger gesichert hat und die Sicherstellungsprotokolle erstellt hat, mit Ausnahme von Ihnen, bei Ihnen im Büro? Haben Sie das gewusst?

S. G., MSc (BVT): Nein, ich habe es früher nicht gewusst. Ich habe gewusst, dass nach der Hausdurchsuchung - - Ich habe ja interessanterweise zwei Protokolle gekriegt – Sicherstellungsprotokolle –, und eben eines von der Steuerfahndung, und da habe ich erst gewusst, dass auch die Steuerfahndung einbezogen worden ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es gibt ein einziges Sicherstellungsprotokoll von der EGS von der Hausdurchsuchung, und das ist bei Ihnen im Büro. Überall anders hat das die Steuerfahndung gemacht.

S. G., MSc (BVT): Ja?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die EGS hat entgegen der Vereinbarung auch das Sicherstellungsprotokoll, das sie gemacht hat, der Steuerfahndung nicht zur Verfügung gestellt.

Wissen Sie, dass es am nächsten Tag, nach der Hausdurchsuchung, einen Botengang von der EGS ins Kabinett des Bundesministers gab und dem dort das Sicherstellungsprotokoll aus Ihrem Büro übergeben wurde? Haben Sie das gewusst?

S. G., MSc (BVT): Na vorher habe ich es nicht gewusst. Ich habe es eher durch den Liveticker eigentlich - -, wo ich mich auch sehr gewundert habe, weil eigentlich der Generalsekretär ja Anfang Juli im BVT war und dort vor den Führungsleuten gesagt hat, er hat mit der Causa nichts zu tun. Er hat nur das Konvolut der StA gebracht, und die hat dann gesagt, sie kennt das schon, damit war es für ihn erledigt; und da habe ich mir gedacht, so erledigt kann es nicht sein, wenn Preiszler ihm scheinbar mein Sicherstellungsprotokoll bringt.

Ich muss ja dazusagen, es sind bei mir dann wieder die Alarmzeichen aufgestiegen, weil ich mir gedacht habe: Normalerweise gibt es immer nur zwei Ausfertigungen der Sicherstellungsprotokolle. Das eine kriegt der Betroffene und das andere geht zur StA. Also müssen Kopien gemacht worden sein, die Überlegung habe ich auch gehabt; und ich habe erst dann – blöderweise – meine Passwörter gewechselt, weil auf dem Sicherstellungsprotokoll ja auch meine Zugangsdaten drauf sind, nicht nur vom Handy, sondern auch innerhalb vom Edis. Theoretisch hätte jetzt in der ganzen Zeit jemand mit meinen Zugangsdaten in meine Mails und dergleichen einsteigen können, ohne dass das irgendwer mitkriegt, weil positive Zugänge nicht gespeichert werden. Also wenn du das Passwort richtig eingibst, wird das nicht mitgeloggt. (Abg. Krainer: Mhm!)

Ich habe mir schon überlegt, ich muss jetzt einmal schauen lassen, ob von extern irgendwer – ich habe dann das Passwort gewechselt – nachher noch versucht hat, einzusteigen. Das habe ich mir gedacht, aber bei mir selber bin ich immer sehr nachlässig, muss ich auch sagen, und da habe ich mir - - Das hat mich eigentlich schon etwas bestürzt, wo ich mir gedacht habe, wieso – auch wenn er es gut verwahrt hat, mag sein – bringt er überhaupt mein Sicherstellungsprotokoll dorthin, wenn er eh nichts damit zu tun hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es wurde nämlich ausschließlich von Ihrem Büro das Sicherstellungsprotokoll dort abgegeben, sonst keines.

S. G., MSc (BVT): Ja, das habe ich nicht gewusst. Ich habe mir gedacht, er hat es von allen gekriegt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, nur von Ihrem Büro, ausschließlich.

Wussten Sie, dass am 14. Februar, also zwei Wochen vor der Hausdurchsuchung, Generalsekretär Goldgruber gegenüber der Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit den Vorwurf erhoben hat, dass Sie seit Jahren von diesem Liederbuch wissen und das recherchiert haben?

S. G., MSc (BVT): Ja, das stimmt - - Das wusste ich nicht. Aber, eben, ich hatte ja vermutet, dass das irgendwas mit der Liederbuchgeschichte zu tun hat. Es hat ja eigentlich, wenn man da - - Ende September war eben C. M. (BVT) bei mir und hat gesagt, ja, wegen des Liederbuches, ob das bei uns schon einmal aufgesch- -, also ob das aufliegt bei uns. Ich habe gesagt, ich kann mich nicht erinnern. Ich habe dann meine Mitarbeiter prüfen lassen, Jahre durch, weil sich keiner an irgendein Liederbuch hat erinnern können. Wir sind die Aktenlage durchgegangen, und meine Auskunft ihm gegenüber war: Du, wir haben das nicht! Er sagt darauf: Na komisch. – Er war scheinbar der Meinung, dass es das gibt. (Abg. Krainer: Das war ganz - -, also es gibt ...!)

Wie er zu der Meinung gekommen ist, weiß ich nicht. Sage ich: Ich habe jedenfalls kein - - Ich habe selber noch nie so etwas gesehen, darum habe ich es auch nach der Hausdurchsuchung vom LVT Niederösterreich angefordert, dass sie mir ein Exemplar zukommen lassen, weil ich mir gedacht habe, täte mich einmal interessieren, was für Lieder die überhaupt singen, man hat ja keinen Bezug dazu.

Das ist auch bei der Hausdurchsuchung auf dem Tisch gelegen, das Liederbuch, aber es ist dort liegengeblieben, also das hat keiner mitgenommen. (Abg. Krainer: Mhm!)

Ich weiß, ich musste mich nachher noch öfter rechtfertigen. Da hat es, glaube ich, auch parlamentarische Anfragen gegeben. Ich habe sogar nachweisen müssen, wann ich das vom LVT Niederösterreich gekriegt habe, aber da habe ich eh eine Übergabebestätigung gehabt, beziehungsweise das LVT Niederösterreich hat da sowieso immer einen chronologischen Bericht gelegt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm, na wir haben ja auch das E-Mail von Gridling an die Generaldirektorin vom 15. Februar, wo er eben sagt, dass er Herrn C. M. (BVT) und Sie dazu – wegen dieses Vorhalts – befragt hat, dass Sie bis ins Jahr 2012 die Eingänge der Meldestelle und so weiter kontrollieren haben lassen (Auskunftsperson S. G. (BVT): Ja!), und dass – der Wissensstand Ihrer Abteilung aufgrund der Mitteilung der Social-Media-Redaktion vom 23.1., 17.44 Uhr – das Liederbuch das erste Mal bei Ihnen in der Abteilung aufgetaucht ist.

S. G., MSc (BVT): Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Woher der Generalsekretär diesen Verdacht hatte – ich weiß es nicht. Er hat sich halt wenige Tage davor stundenlang mit Herrn M. W. (BVT) unterhalten, angeblich über eine Karenzierung, die aber schon monatelang bewilligt war. Herr M. W. (BVT) hat ja dann gegenüber der Staatsanwaltschaft genau diesen selben Verdacht geäußert. Also es ist naheliegend, dass er von Herrn M. W. (BVT) diesen Verdacht hatte.

S. G., MSc (BVT): Ich muss ja dazusagen, ich habe als Zeugin keine Akteneinsicht in den Akt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Na wir haben das (Auskunftsperson S. G. (BVT): Ja!), und wir sehen ja diese Sachen und sind dem wirklich akribisch nachgegangen. Ich muss sagen, der einzige quasi erdenkliche Grund, wieso man bei Ihnen eine Hausdurchsuchung macht, ist die Liederbuchaffäre.

Das kann weder aufgrund des Konvoluts noch aufgrund von etwas anderem sein, geschweige denn aufgrund irgendwelcher komischen E-Mails von Zöhrer. Das ist sowas von aus der Nase gezogen, wie es kaum geht, sondern das ist diese Liederbuchaffäre und die Frage, was für Informationen Sie noch über Burschenschaften haben. Sonst gibt es da keinen nachvollziehbaren Grund.

Ich wollte aber dann sowieso noch zu einer anderen Frage kommen. Sie sind ja Referatsleiterin im BVT, in der Abteilung 2.

S. G., MSc (BVT): Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist es üblich, dass Sie sich da mit Politikern treffen und Informationen austauschen?

S. G., MSc (BVT): Also ich persönlich habe weder - - pflege keine Kontakte mit Politikern, auch nicht von der SPÖ, also ich pflege keine wirklich aktiv. Natürlich kenne ich welche, die früher bei der Polizei waren oder was, und wenn man sich zufällig trifft, plaudert man natürlich miteinander. Aber ich glaube, das sind eher persönliche Kontakte. Ich selber habe sie nicht, also (Abg. Krainer: Ja!) kann ich nicht sagen, ob es üblich ist, und wenn sie einer hat – ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es ist nur auffällig, dass sich Herr B. P. (BVT) immer wieder mit Herrn Melchior trifft.

S. G., MSc (BVT): Mit wem?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herrn Melchior, der ist, ich glaube, Generalsekretär der ÖVP.

S. G., MSc (BVT): Ja, er war aber früher - - Er war im Parlamentsklub, irgendwo hat er gearbeitet, bevor er ins BMI gekommen ist, also daher sind für mich solche Kontakte natürlich schon irgendwie logisch. Ob es dienstlich ist oder privat, kann ich ja nicht beurteilen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, also wenn man dann Konsumationen abrechnet, kann es ja wohl nur dienstlich sein.

S. G., MSc (BVT): Na ja, aber das musst - - Ich sage ja, der Abteilungsleiter, der ist die Schlüsselfigur.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ja, der es genehmigt hat.

S. G., MSc (BVT): Der es genehmigt hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber üblich ist das nicht, dass sich Referatsleiter gewohnheitsmäßig mit Generalsekretären von politischen Parteien treffen und das dienstlich abrechnen?

S. G., MSc (BVT): Na ja, da ist schon - - in dem Zusammenhang nicht. Da haben Sie schon recht. (Abg. Krainer: Ja!) Also wenn, dann muss es einen dienstlichen Grund geben, weil es sonst eigentlich rechtlich gar nicht zulässig wäre.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. – Haben Sie sich jemals mit Bundesgeschäftsführern oder Generalsekretären von politischen Parteien getroffen, diese eingeladen und das irgendwie abgerechnet?

S. G., MSc (BVT): Nein, überhaupt nicht. Das ist ja nicht - - Ich meine, ich führe selbst keine Quelle oder VP oder sonst was, habe ich auch nie, und wenn, dann ja, vielleicht einen Gelegenheitsinformanten, dann rechnet man die Konsumation ab; aber ich bin auch da meistens ein bisserl schleißig und viel zu großzügig, sodass ich sage, ich verrechne dem Dienstgeber nicht alles.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay.

S. G., MSc (BVT): Vielleicht ist es dumm.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): In der nächsten Runde. – Vielen Dank.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Dann kommen wir zur zweiten Fragerunde.

Herr Abgeordneter Herbert, bitte.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Kollege Krainer hat jetzt einige Fragen aufgeworfen, wo ich ein bisschen nachfragen möchte. Er hat nämlich gesagt, Sie beschäftigen sich hauptsächlich mit Rechtsextremismus. Das geht jetzt aus Ihrer Arbeitsplatzbeschreibung so nicht hervor.

S. G., MSc (BVT): Habe ich das behauptet?

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Nein, ich sage, Kollege Krainer hat das gerade gesagt. (Auskunftsperson S. G. (BVT): Ah so! Okay!) Ich habe noch keine Frage gestellt. Ich stelle nur einmal fest, was Kollege Krainer gesagt hat.

S. G., MSc (BVT): Ja.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Da fällt mir auch ein, dass Sie in dem Ihnen von mir bereits bei der Erstbefragung vorgelegten E-Mail in Bezug auf die Löschung der damaligen Eintragungen auch geschrieben haben, ich zitiere: „Bitte mit allen“ – nämlich bei der Löschung – „bekannten Personen aus der linksorientierten Szene anfangen.“

Was natürlich ein bisschen die Frage aufwirft, sind Sie da vielleicht auf einem Auge blind?

S. G., MSc (BVT): Ich sage ja, es ist darum gegangen - - um die Leute, die Auskunftsbegehren stellen, und das haben damals nur die Linken. Bei den Rechten hast du das kaum, und auch aus Kollegenkreisen war es bei mir jetzt bei Preiszler das erste Mal, dass der Auskunftsbegehren gestellt hat, also das habe ich auch vorher noch nicht erlebt. Und daher ist er, war das - - Ich sage ja, Zöhrer hat Angst vor einer neuerlichen Beschwerde bei einem Auskunftsbegehren gehabt, und daher hat man gesagt, na schauen wir uns einmal die an, weil da die Gefahr am größten ist.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Das heißt, um die Frage noch einmal zu vertiefen: Sie beschäftigen sich tatsächlich überwiegend mit dem Rechtsextremismus? Oder ist das jetzt nur so eine Vermutung des Kollegen Krainer gewesen?

S. G., MSc (BVT): Es ist eine Vermutung, vermutlich, aber mein Aufgabenbereich ist viel weiter und größer, und hat auch nicht nur rechts/links zum Thema, sondern wir sind für internationale Kriegsverbrecher zuständig, für Drohungen und Anschläge und dergleichen gegen Politiker. Sie wissen – gerade häufig! –, allein jede Beleidung, alles, was eh an die Meldestelle gemeldet wird, hat mit rechts/links noch nichts zu tun, sondern ist anderer Natur; oder eben Rohrbombenanschläge, zu denen es keine Bekennung gibt, zum Beispiel, fallen einmal automatisch bei mir hinein oder was, wenn man es noch nicht einer Tätergruppierung zuordnen kann.

Ich habe die Staatsverweigerer, die in den letzten Jahren sehr viel Zeit in Anspruch nehmen, und vor allem auch auf der Meldestelle haben wir sehr viel zu tun, also haben wir eigentlich viel zu wenig Ressourcen.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Ein sehr umfassendes Aufgabengebiet. (Auskunftsperson S. G. (BVT): Was?) – Ein sehr umfassendes Aufgabengebiet.

S. G., MSc (BVT): Ja, eh, alles, was nicht irgendwem anderen gehört; oder Ökoterrorismus, wenn es einmal kommt, oder sonst was, wird dann auch ein Thema bei uns werden.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Noch eine Frage zu den Ausführungen des Kollegen Krainer, nämlich betreffend EGS und Hausdurchsuchung: Haben Sie den Eindruck gehabt, dass da die EGS ihre Arbeit nicht überparteilich wahrgenommen hat?

S. G., MSc (BVT): Ich habe beim letzten Mal schon gesagt, also den EGS-Kollegen mache ich überhaupt keinen Vorwurf. Das war aus meiner Sicht nicht so eine Hausdurchsuchung, wie sie sein sollte, aber sie sind - - Ich habe durchaus den Eindruck gehabt, dass es den Kollegen, die bei mir waren, selber unangenehm war, dass sie mit dem wenigen Wissen, das sie gehabt haben, versucht haben, ihre Aufgaben zu erfüllen, und nachmittags sind wir schon beieinander gesessen und haben geraucht, nur dass Sie es wissen.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Okay, passt. Es war nur eine Frage der Feststellung (Auskunftsperson S. G. (BVT): Ja, also, und - -!), damit wir vielleicht auch eine andere Meinung als die des Kollegen Krainer hören.

S. G., MSc (BVT): Nein, nein, es geht um die vier Kollegen, die bei mir waren, also da hat es überhaupt nichts gegeben.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Danke für diese Klarstellung.

Ich hätte noch eine grundsätzliche Frage zu den Auskunftsbegehren nach dem Datenschutzgesetz, die ja durch diesen Fall der Frau Maurer in besonderen Fokus gelangt sind. Daher würde mich interessieren: Hat es das vorher auch schon gegeben und auch nachher?

S. G., MSc (BVT): Auskunftsbegehren hat es immer schon gegeben, ja.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Also das war jetzt nicht eine besondere Häufung (Auskunftsperson S. G. (BVT): Nein!) oder eine besondere Wahrnehmung im Fall Maurer, sondern man darf davon ausgehen, dass es das vorher und nachher auch schon gegeben hat.

S. G., MSc (BVT): Ja.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Kann man das ungefähr quantifizieren, wie viele Fälle so im Jahr herangetragen werden?

S. G., MSc (BVT): Der Vorgang ist, ich kriege wöchentlich - - Ich bin ja nur ein Teil der Organisation, die Stellung dazu beziehen muss. Wenn es jetzt ein Auskunftsbegehren nach der Datenschutz-Grundverordnung, wie es ja jetzt heißt, gibt, dann kommt das bei uns in der Abteilung 1 rein, die verteilt das dann und fragt bei allen Organisationseinheiten nach, ob irgendwas zu der Person gespeichert ist, und dann gibst du eine Stellungnahme dazu ab. Und das weitere Prozedere wird auch wieder dort gemacht.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Können Sie ungefähr sagen, damit wir ein Gefühl dafür bekommen, wie viele Fälle da so reinkommen?

S. G., MSc (BVT): Wöchentlich haben wir sicherlich zwei, drei, mindestens. Das ist schon ein Aufwand, glauben Sie mir das!

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Jaja, das ist doch eine nicht unerhebliche Anzahl.

Eine andere Sache noch, weil zuvor die politische Einflussnahme angesprochen wurde, die ja gerade aufgearbeitet wird: Gab es außerhalb der Frage der politischen Einflussnahme durch Kabinette Wahrnehmungen, dass von woanders Einflussnahmen auf das BVT erfolgt wären? – Von der Causa Zöhrer im Besonderen einmal abgesehen.

S. G., MSc (BVT): Nicht unbedingt bei mir. Also ich weiß jetzt nicht, was Sie meinen, aber ich bin sowieso der Meinung, bei mir wird am wenigsten so etwas angekommen sein, wenn es das in irgendwelcher Form gegeben hat.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch in dieser Runde!

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Nur abschließend: Also das heißt, Sie schließen das nicht aus, aber haben selbst keine Wahrnehmungen? Oder wie soll ich jetzt Ihre Aussage werten? Ich weiß nicht genau, wie ich das aufnehmen soll.

S. G., MSc (BVT): Na ja, was - - Ich verstehe nicht, was Sie meinen mit: von anderer Seite. Von extern oder sonst was?

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Jaja, extern, extern!

S. G., MSc (BVT): Nein, also ich kenne das nicht. Ich habe ja keine Kontakte. Ich weiß es nicht. Persönlich weiß ich es nicht.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Okay, danke.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Ministerialrätin! Der Herr Dr. Lett war ja bei uns und hat hier ausgesagt, dass er bei einem Gespräch zwischen dem Generalsekretär und Kollegen Fasching die Information bekam, dass Sie mit dem Gedanken spielen, in Pension zu gehen, das heißt, hier eine Freiwilligkeit bestehen würde.

S. G., MSc (BVT): Ja, ich habe mich auch gewundert, was die alles wissen angeblich, wie krank ich bin oder sonst was. Wenn man in Pension gehen sollte - - Ich habe voriges Jahr keinen einzigen Krankentag gehabt zum Beispiel. Ja, natürlich habe ich meine Leiden, aber es war allgemein bekannt, dass ich erst dann gehe, wenn ich will – und wahrscheinlich sehr lange erhalten bleibe.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie ist es Ihnen seit der Befragung bei uns ergangen? Gab es wiederum Gespräche mit Ihnen?

S. G., MSc (BVT): Nein, ich habe nur noch eine Nachkontrolle gehabt durch die Frau GD. Also ich musste nachweisen, unter welcher Aktenzahl die Aufbewahrung der CD I. K. (BVT). oder I. K. (BVT), oder wie sie geheißen hat, gerechtfertigt war, und mein Zimmer wurde kontrolliert, also quasi in einem dann.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Einmal?

S. G., MSc (BVT): Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Von Ihren Kompetenzen her hat sich etwas geändert, von Ihren Ressourcen her?

S. G., MSc (BVT): Nein, im Prinzip nicht. Vom Aufgabenbereich ist alles gleich derzeit. Wir sind natürlich in einer Umbruchsituation. Wie wirklich was entschieden wird, wissen wir nicht, weil die Informationen sehr im kleinen Kreis gehalten werden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich lege Ihnen das Dokument 998 vor, Seiten 7, 8. Das ist die Zeugeneinvernahme von Ihnen bei der WKStA. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da geht es auch um Ihre Bewerbung für die Stelle des Abteilungsleiters, wo Ihr Konkurrent Herr M. W. (BVT) war. Könnten Sie erzählen, wie das damals abgelaufen ist, bitte?

S. G., MSc (BVT): Das war 2013, da wurde die Abteilungsleitung ausgeschrieben. Ich habe mich damals im Mitbewerb gestellt und habe dann eigentlich über den Dschungeltelegraphen erfahren, dass man mich formal ausschließen wird, denn sonst wüssten sie keinen Grund, warum ich schlechter geeignet wäre als M. W. (BVT).

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Pardon, welcher Telegraph? (Auskunftsperson S. G. (BVT): Das - - !) Wie haben Sie es erfahren?

S. G., MSc (BVT): Auf alle Fälle habe ich dann eines gemacht: Ich habe gewusst, die Kommissionsentscheidung war noch, und man ist ja verpflichtet, das Ergebnis der Kommissionen auf der Homepage zu veröffentlichen. Da steht aber nur männlich/weiblich und in welchem Ausmaß wer geeignet war. Und nachdem nirgends eine Weibliche war, war für mich klar, die haben mich wirklich formal ausgeschlossen.

Ich habe daraufhin eine Anfrage bei der Sektion I gestellt – und habe keine Antwort bekommen. Aus meinen Erfahrungen habe ich gewusst: Wenn man keine Antwort kriegt – weil als Gleichbehandlungsbeauftragte habe ich ja viel Erfahrung sammeln dürfen im BMI, immerhin war ich es 13 Jahre –, wenn sie nicht antworten, dann passt schon wieder was nicht. Ich habe auch die Frau Ministerin persönlich angeschrieben, weil ich wissen wollte, warum ich formal ausgeschlossen werde.

Nachdem ich da auch keine Antwort gekriegt habe, habe ich dann noch im September ein Verfahren bei der Gleichbehandlungskommission eingeleitet; dann hat es eben dieses Verfahren gegeben. Letztendlich haben sie es so begründet: weil man als Abteilungsleiter wissenschaftlich arbeiten muss. – So ein Schwachsinn, in einer operativen Abteilung! Jedenfalls habe ich es eh bei der Kommission - -, ist entschieden worden, dass ich diskriminiert wurde, das Verfahren ist aber noch beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Noch immer?

S. G., MSc (BVT): Na ja, wenn Sie glauben, dass der Dienstgeber freiwillig einen Schadenersatz zahlt, dann täuschen Sie sich. In jedem Fall musst du das gerichtlich noch einklagen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): In welchem Jahr haben Sie sich beschwert?

S. G., MSc (BVT): 2013 war das, und die Beschwerde war dann - - Bis das alles gedauert hat, die Kommission hat auch sehr lange gebraucht, da war es schon 2015, glaube ich, oder 2016.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und das ist noch immer anhängig?

S. G., MSc (BVT): Das ist noch immer anhängig. Also da warte ich noch ab.

Heuer ist es ja wieder ausgeschrieben gewesen, und ich war angenehm überrascht: Dieses Mal wurde ich formal zugelassen. Ich bin zwar natürlich nur im hohen Ausmaß geeignet und nicht im höchsten, aber gut. Mich hat es nur damals geärgert, weil ich mir gedacht habe - - Ich meine, für meine eigene Abteilungsleitung, wo ich ständig, immer wieder vertreten habe, auch wochenlang, bin ich formal nicht geeignet, und 2008 habe ich mich für den Generaldirektor beworben, und dort war ich sogar im hohen Ausmaß geeignet. Also da habe ich mir gedacht, das kann es ja nicht sein. Und wenn man hört - - Der M. W. (BVT) hat eh gesagt, ihm ist es ja angeboten worden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Von wem?

S. G., MSc (BVT): Das hat er, glaube ich, irgendwo gesagt: vom Kloibmüller.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, Sie bewerben sich für einen Posten, erscheinen dann nicht auf der Liste der Bewerber, schreiben an die Sektion I und kriegen keine Antwort und müssen sich dann über eine Gleichbehandlungskommission beschweren, wo Sie jahrelang zu keinem Ergebnis kommen?

S. G., MSc (BVT): Ja. Ich sage ja, das war für mich eine Prinzipsache, dass ich da jedenfalls ein Verfahren führe, weil ich mir denke, das kann es ja nicht sein, dass ich da formal ausgeschieden werde. Sie haben es formal damit begründet: Ich bin ja nur Aufstiegsbeamtin. Es gibt ja im BDG die Regelung im Bundesdienst, dass der Aufstiegskurs für eine Tätigkeit im Bundesdienst – und nur für den – quasi das Hochschulstudium der Sozial-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften ersetzt. Also ich maße mir nicht an, mich mit einem Volljuristen gleichzusetzen, aber der Dienstgeber hat sich ja damals was gedacht. Mittlerweile ist der eh abgeschafft worden, aber bei uns kann man wirklich Sektionschef werden, aber nicht Abteilungsleiter 2, weil der Sektionschef Feiner ist ja auch ein Aufstiegsbeamter. Und das habe ich ja damals alles ins Treffen geführt, also wo ich mir gedacht habe, da werde ich dann wissenschaftlich arbeiten – ich meine, das ist lächerlich bei einer operativen Einheit. Mag sein, in einer Analyseeinheit oder sonst etwas, wo er vorher war, aber dort sicher nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Feiner hat ÖVP-Hintergrund?

S. G., MSc (BVT): Schon. Er war sogar beim Strasser im Kabinett.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wenn Sie sagen, Sie haben als Gleichbehandlungsbeauftragte vieles erlebt - -

S. G., MSc (BVT): Es gibt nichts, was es bei uns nicht gibt, sage ich Ihnen ehrlich. (Abg. Krisper: Mhm!)

Vorsitzende Doris Bures: Mir liegt jetzt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor. Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.

*****

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich glaube, wir haben das Beweisthema mittlerweile ziemlich weit gefasst, aber wir sind mittlerweile schon ziemlich weit weg vom Beweisthema, würde ich meinen. (Abg. Krisper: Ich bin eh schon zufrieden!)

Vorsitzende Doris Bures: Wollen Sie etwas sagen, Herr Dr. Strauss?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Nein, es wurde schon gesagt.

Vorsitzende Doris Bures: Der Hinweis geht an Sie (in Richtung der Auskunftsperson), aber wenn Sie Auskunft geben, haben wir es so gehandhabt, dass diese zur Kenntnis genommen wird, allerdings ist vor allem immer der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand auch festzustellen.

*****

Gut. Sie sind noch am Wort, Frau Abgeordnete, wenn Sie wollen. – Die Beantwortung der Auskunftsperson war beendet – so habe ich es zumindest wahrgenommen. Wollten Sie (in Richtung der Auskunftsperson) noch weiter ausführen?

S. G., MSc (BVT): Ich weiß es nicht. Wie war die Frage noch einmal? – Der Feiner war das Letzte, das ich gehört habe, nicht? (Abg. Krisper: Die Gleichbehandlung!) – Ach so, die Gleichbehandlung. – Na ja, im Zuge der Gleichbehandlungstätigkeit, die ich doch 17 Jahre ausgeübt habe, war ich natürlich auch sehr viel in Personalentscheidungen involviert und zumindest Zuschauer, denn man ist ja nur mit beratender Funktion und nicht mit Entscheidungsbefugnis dabei.

Ja, also ich kann nur sagen, es wird nichts, kaum etwas in Kommissionen wirklich entschieden. Dort wird nur mehr argumentiert, aber die Entscheidungen fallen woanders: am Golfplatz, im Wirtshaus oder sonst wo, habe ich immer gesagt, denn als Frau hat man eigentlich nicht wirklich die Zeit, dass man das auch noch macht, vor allem, wenn man Familie hat. (Abg. Krisper: Richtig!) Das Netzwerken, das ist natürlich noch immer der Männerwelt vorbehalten, auch wenn sie im Haushalt, bei der Kinderpflege und Betreuung oder so etwas schon mithelfen. Das sind meine Erfahrungswerte in dem Ressort: dass das nicht dort passiert.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke sehr.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ich möchte Sie jetzt etwas zur internationalen Zusammenarbeit fragen, und das hat dann auch etwas mit Informationsweitergabe zu tun – auf das komme ich gleich. Haben Sie in Arbeitsgruppen des Berner Clubs mitgearbeitet?

S. G., MSc (BVT): Also ich persönlich mache es in den letzten Jahren nicht mehr, sondern eher Mitarbeiter. Ja, in unseren Themenbereichen, wenn welche angefallen sind.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Welche Bedeutung hat diese Mitarbeit in den Arbeitsgruppen?

S. G., MSc (BVT): Im Prinzip, dass man das bei der Gesamtgestaltung und inhaltlich natürlich eigentlich auffettet, dass man - - Es wird ein Thema vorgegeben, und dann werden die Erfahrungswerte - -, und selber zieht man auch wieder die Erfahrungen von den anderen; dass man sich da austauscht, dass man vielleicht gemeinsame Strategien entwickelt, Gegenstrategien, oder für Präventionsmaßnahmen oder sonst etwas.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Seit wann ist das BVT aus diesen Arbeitsgruppen ausgeschlossen?

S. G., MSc (BVT): Ich weiß nicht, ob wir ausgeschlossen sind, denn ich habe nur die Erfahrung gemacht, dass wir im September - - Also im Juli sind wir das erste Mal wieder eingeladen. Es sind Befindlichkeiten, ich habe es in einer konkreten Causa noch immer da beim deutschen BfV, aber in gewisser Hinsicht brauchen sie uns, und somit funktioniert es in dem Bereich auch, also in dem einzelnen Fall jetzt schon.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Das ist ja unbestritten: Im operativen Bereich gibt es nach wie vor die Zusammenarbeit mit den Partnerdiensten.

S. G., MSc (BVT): Ja. Im strategischen Bereich fährt die Strategische Analyse hin oder wer anderer oder irgendeiner der IB – da haben wir andere Organisationseinheiten –, oder auch die Operative Analyse, die ja jetzt eigentlich nicht mehr in dem Fachbereich angesiedelt ist, sondern auch in der Abteilung 4.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Sind Sie informiert worden, dass das BVT im November des Vorjahres aus den Arbeitsgruppen des Berner Clubs definitiv ausgeschlossen worden ist?

S. G., MSc (BVT): Nein, das kenne ich nicht. (Abg. Pilz: Sind Sie nicht informiert worden?) Nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Das ist erstaunlich. – Ich lege Ihnen etwas vor. (Der Auskunftsperson werden Schriftstücke vorgelegt.)

S. G., MSc (BVT): Ich kenne eigentlich nur, aber ich weiß jetzt auch nicht mehr, ob es aus der Berichterstattung ist, dass es im Raum gestanden ist, aber dass wir dezidiert ausgeschlossen gewesen wären - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Frau S. G. (BVT), nicht gewesen wären, sondern sind – um das geht es: um die Frage, was derzeit der Status ist.

Kennen Sie Supo, den finnischen Supo?

S. G., MSc (BVT): Ja, natürlich.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Können Sie uns sagen, was das ist?

S. G., MSc (BVT): Ja (aus den Unterlagen vorlesend), „except BVT Vienna“.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Nein: was Supo ist?

S. G., MSc (BVT): Ja, das ist der finnische Dienst.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Das ist der finnische Dienst, ja. Das ist im „Falter“ veröffentlicht worden, da gibt es ein Dokument des finnischen Dienstes: „Full PHILOSOPHY except BVT Vienna [...] Trace Request on a Russian Diplomat entering Finland“.

Ich sage Ihnen Folgendes zu diesem Dokument: Wir haben in den Beständen des Untersuchungsausschusses nachgeschaut und haben das in unseren Unterlagen nicht gefunden – das kann also nicht aus dem Untersuchungsausschuss stammen. Die Echtheit dieses Dokuments wird aber nicht bestritten.

War die Veröffentlichung dieses möglicherweise sehr sensiblen Dokuments, das aus dem BVT stammt, Gegenstand von Erörterungen im BVT, von denen Sie Kenntnis haben?

S. G., MSc (BVT): Nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Da haben Sie keine Kenntnis davon.

S. G., MSc (BVT): Ich habe das überhaupt noch nie gesehen. Ich habe ja bei meiner letzten Aussage auch so etwas gesagt, dass es eine Einladung gegeben hat, ausgenommen Vienna. Das war aber nicht von Finnland. Das sehe ich - - Oder in den Medien, beim „Falter“ habe ich das das erste Mal gesehen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Auf welchen Fall „ausgenommen BVT“ haben Sie Bezug genommen?

S. G., MSc (BVT): Bei einer Abteilungsbesprechung hat der Kollege aus dem ND-Referat eben das Thema aufgeworfen, dass Österreich nicht eingeladen ist, und da hat er das hergezeigt, und das war dezidiert nicht aus Finnland, sondern von Copenhagen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Also vom dänischen Dienst?

S. G., MSc (BVT): Ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Also gibt es ein ähnliches Dokument auch vom Nachrichtendienst aus Dänemark. (Auskunftsperson S. G. (BVT): Ja!) Wissen Sie, warum Österreich beziehungsweise das BVT nicht mehr eingeladen worden ist?

S. G., MSc (BVT): Nein, genau weiß ich es nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Na ich kann Ihnen sagen, aus diesem Dokument geht ein Grund sehr deutlich hervor: „Request on a Russian Diplomat entering Finland“ – da geht es um Russlandbeziehungen. Ist Ihnen etwas darüber bekannt, dass bezüglich Österreich deshalb zuerst die Suspendierung aus dem Berner Club im Raum gestanden ist und es später um den Ausschluss ginge – ich formuliere das alles sehr vorsichtig –, weil der Verdacht bestanden hat, dass möglicherweise Informationen an russische Dienste weitergegeben werden?

S. G., MSc (BVT): Ob es so einen konkreten Verdacht - -, habe ich noch nie gehört. Ich weiß nur, dass - -

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage nur mehr in der Runde, Herr Abgeordneter, bitte. (Abg. Pilz: Ja!)

S. G., MSc (BVT): Dass auf alle Fälle die Befindlichkeiten - - Die Regierungsbeteiligung war auch ein Thema und eben in Russland ein Kontakt, aber das ist nur am Rande und war nicht von Leuten, die konkret auf dem Gebiet arbeiten.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Letzte Frage: Wann war dieser Vorfall mit dem dänischen Dienst, wo es geheißen hat: ohne - -

S. G., MSc (BVT): Im September war das.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Im September 2018?

S. G., MSc (BVT): Ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Also nach Aufhebung der ersten Suspendierung, ist das richtig?

S. G., MSc (BVT): Ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ja. Okay, dann haben wir einen zweiten Fall.

S. G., MSc (BVT): Das habe ich letztes Mal ja gesagt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Mir ist das nur wichtig, um das chronologisch einzuordnen. – Danke.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Eine Frage noch zur vorigen Runde, Frau Ministerialrätin: Diese Untersuchung wegen möglicher politischer Einflussnahme – in welcher Form ist dieser Auftrag an Sie ergangen? In schriftlicher Form, E-Mail, Weisung – wie war das?

S. G., MSc (BVT): Na ja, schon schriftlich per E-Mail, ja, denn wir haben eine Liste bekommen, weil ich gesagt habe: Weiß ich, wer da oben in den letzten zehn Jahren Mitarbeiter und zuständig war?, und da hat es dann schon eine Liste von Namen gegeben, die wir durchschauen sollten.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Diese E-Mail wäre für den Untersuchungsausschuss durchaus von Interesse. Der Absender dieser E-Mail?

S. G., MSc (BVT): Ich habe sie von meinem direkten Vorgesetzten. Es geht nur zurück, glaube ich, bis zur Abteilung 1 oder so etwas, aber teilweise sind sie weg, aber ich meine, ja, wir sind dann eh ständig in Kontakt, hin und her, was halt rückgemeldet werden kann.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Wer ist der Erstabsender dieser E-Mail?

S. G., MSc (BVT): Das weiß ich nicht. Der ist sicher nicht dabei. Da wird man sich durchhanteln müssen.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Bitte, das hätten wir gerne. – Danke vielmals.

S. G., MSc (BVT): Aber ich kann nur das zur Verfügung stellen, was ich habe, ja?!

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ich bitte darum, ja. – Bleiben wir jetzt aber beim Thema Datenverarbeitung und kommen wir zu einem Beweisthema, das heute auf der Agenda steht, nämlich die Causa Tierschützer: Welche Rolle hatte das BVT bei den Ermittlungen rund um die Causa Tierschützer?

S. G., MSc (BVT): Ich hasse das Wort Tierschützer, weil der Ermittlungsgegenstand nicht die Tierschützer waren, sondern die radikalen Tierrechtler. Also da bin ich immer sehr vorsichtig. Geheißen hat die Soko auch Soko Bekleidung, denn da gibt es ja auch verschiedene Formen. Die Sache war, dass diese Soko nicht vom BVT geführt wurde.

Der Generaldirektor damals, Dr. Buxbaum - - Es hat die Beschwerde von der Firma Kleider Bauer gegeben, wo deren Autos mit dieser Säure beschädigt wurden, und da haben sie gemeint, das reicht jetzt. Da haben sie Beschwerde geführt bei Dr. Buxbaum – ich weiß nicht, ob das Kabinett auch dabei war, keine Ahnung, ich war nicht dabei, aber nur so kann ich es nachvollziehen –, und dann ist von Dr. Buxbaum die Einrichtung einer Soko unter Leitung des Bundeskriminalamtes angeordnet worden, und die Ermittlungsführung war vom Landeskriminalamt Wien.

Wir waren nur Teil der Steuerungsgruppe. Unsere Aufgabe war, alles zuzuliefern, was die Soko benötigt. Ich habe persönlich mit dem Staatsanwalt, den ich bis zur Hausdurchsuchung gar nicht gekannt habe – ich war nie bei einer Besprechung dabei - - Erst danach habe ich dann geschaut – denn eigentlich waren die Rahmenbedingungen für die Soko sehr schlecht, jeder ist auf seinem Arbeitsplatz geblieben, die Kommunikation, die technischen Mittel, das war ein Wahnsinn –, erst nach der Hausdurchsuchung habe ich dann eine Örtlichkeit gesucht, wo wir die Leute zusammengezogen haben, und habe auch geschaut, dass Baks-Geräte und das alles - - Insider wissen, dass das nicht so einfach ist und dass man da wirklich viel reden muss und viel Überzeugungskraft notwendig ist. Und dann haben sie eine Örtlichkeit gehabt, wo sie zusammengesessen sind, wo sie relativ in Ruhe arbeiten konnten.

In der Folge hat es natürlich zahlreiche Beschwerden gegeben, die 106er-Beschwerden nach der StPO und das alles. Man hat natürlich seitens der Betroffenen alles ausgeschöpft. Ich habe die Beantwortung von dem Ganzen übernommen, damit die Ermittler in Ruhe arbeiten können. Akteneinsichten und so habe ich dann bei uns organisiert beziehungsweise - - Was im BVT war: Zum Zeitpunkt der Einrichtung der Soko haben wir einen Raum zur Verfügung gestellt, einen größeren gehabt, wo die Telefonüberwachungen gemacht worden sind, die auch hauptsächlich von Ermittlern des Bundeskriminalamtes gemacht worden sind.

Übrigens: Die Soko-Akten, die Fragmente, die wir noch haben – denn der Hauptakt ist auch nicht beim BVT gelagert, der ist logischerweise beim Bundeskriminalamt –, das, was wir an Akten noch gehabt haben, unter Anführungszeichen, habe ich aus der Skartierungsvorbereitung jetzt alles wieder rausholen müssen und haben wir für den Untersuchungsausschuss vorbereitet. Da werden Sie sehen, dass die Leitung und das Ganze eigentlich wirklich über die Kriminalpolizei abgelaufen ist.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Was war seinerzeit die Annahme, welche Gefahr von den Aktivisten ausgeht?

S. G., MSc (BVT): An und für sich muss man sagen, dass es zum damaligen Zeitpunkt natürlich sehr viele größere Anschläge von militanten Tierrechtlern gegeben hat, wirklich Brandanschläge mit zum Teil auch hohem Sachschaden, und die international sehr aktiv waren. Und eines muss ich sagen: Nach der Festnahme hat das schlagartig aufgehört. Es hat noch einen einzigen Vorfall in Tirol gegeben, wo aber die Täterschaft, glaube ich, Holländer und Briten waren, einen Brandanschlag gegen einen hochrangigen Mitarbeiter von einem Schweizer Pharmabetrieb, wo das Haus auch wirklich ausgebrannt ist.

Und danach war eigentlich Ruhe. Heute sind wir wirklich in einem Minimalbereich, wo man sagt, man soll sich halt auch fragen, warum jetzt auf einmal? Es gibt mit der Jägerschaft immer wieder Konfliktpotential, aber das hat lange nicht diese Ausmaße von hohen Sachschäden, die es früher gegeben hat.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Das hat ja auch durchaus Niederschlag in sämtlichen Medien gefunden, war von der Medienöffentlichkeit gedeckt.

S. G., MSc (BVT): Ja. Ich meine, wir waren natürlich die Geprügelten, denn es hat immer geheißen, der Staatsschutz war es, nicht?! Ich muss auch dazu sagen, dass auch ich von - - Das Problem bei diesen Sokos ist immer: Wenn diese dann abgeschlossen sind, sind die Ermittler irgendwo, und keiner ist mehr da, der sich um den Akt kümmert, wenn es vielleicht im Nachhinein irgendetwas damit zu tun gäbe.

Es hat ja die Klagen gegeben und die Finanzprokuratur hat die Verantwortlichen der Soko natürlich aufgefordert - - Auch da musste ich wieder einmal fälschlicherweise herhalten, denn immer, wenn es Unannehmlichkeiten gibt, schiebt man sie gerne irgendwo hin, und ich habe auch damals mit dem Ministerialrat Geiger einen E-Mail-Verkehr gehabt, weil ich gesagt habe: Wie kann er mich als stellvertretende Soko-Leiterin nennen, wenn ich es gar nicht war? Es hat einen behördlichen Soko-Leiter gegeben, der damals im BKA Abteilungsleiter war und mittlerweile auch nicht mehr dort ist, und es hat einen operativen E1-Soko-Leiter gegeben, der vom LKA Wien war.

Also okay, ich habe mir dann gedacht, damit ich dem Ministerium nicht noch mehr schade, ist wurscht, gehe ich halt hin mit meiner Rechtsvertretung, als Nebenintervenient. Ich habe zwar dort deponiert, dass ich nicht der stellvertretende Soko-Leiter war, aber natürlich Verantwortung für gewisse Sachen habe – ob es um die Auskunftsbegehren gegangen ist und so weiter. Und so sind wir halt eins nach dem anderen - - Mittlerweile ist das, was ich weiß, eh nicht mehr so klar, ich glaube, auf EuGH-Ebene ist es auch aus.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Wie kann es zu solchen – nennen wir es einmal so – Missverständnissen kommen, dass Sie als stellvertretende Soko-Leiterin auftauchen?

S. G., MSc (BVT): Na ja, das BKA ist damals gefragt worden, es war keiner da, der damals in der Soko war, der sich ausgekannt hat, und somit hat man halt die genannt, die nicht da sind. Der eine ist in Wien und der andere ist im BVT. Zum Teil stimmt es ja (Abg. Schwarz: Jaja!), aber es war halt niemand da, der wirklich Insiderwissen gehabt hat. Mir ist es dann nur zugetragen worden, und dann habe ich dort sehr wohl gefragt, wie er dazu kommt. Da hat er gemeint, er wird es eh berichtigen. Sage ich: Wie stehen wir als BMI da, wenn wir nicht einmal da eine gescheite Auskunft geben können?

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Es hat in den Medien ja auch immer wieder den Vorwurf gegeben, dass es in dieser Causa Tierrechtler – oder wie immer Sie es nennen mögen – parteipolitische Einflussnahme gegeben haben könnte. Haben Sie diese Wahrnehmung auch gehabt?

S. G., MSc (BVT): Also ich habe sicher keine in der Hinsicht gehabt, dass ich sage, ich wüsste - - Ich sage ja, es war für mich - - Ich habe nur gewusst, die haben sich beschwert, und dann hat es beim GD eine Besprechung gegeben. Er hat das dann so entschieden. Sein Grund, warum er es so entschieden hat, war, er wollte, dass alle Ressourcen, die dem BMI zur Verfügung stehen, gebündelt werden können. Meine Aufgabe – beziehungsweise wollte ich damals eigentlich meinen Leitenden schicken – war dann, dass wir nur zuarbeiten, dass ich das auch mit dem LVT koordiniere, weil sonst hast du - -, weil die sagen, die sind nicht - -, die dürfen mir nichts anschaffen. Sie wissen eh, wie es ist, nicht?

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Vielen Dank.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wussten Sie, dass, bevor Herr Buxbaum, der Generaldirektor, diese Sitzung gemacht hat, an und für sich der Inhaber von Kleider Bauer bei Platter im Kabinett angerufen hat?

S. G., MSc (BVT): Bei wem?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Bei Minister Platter.

S. G., MSc (BVT): Nein, das habe ich nicht gewusst. Kann durchaus sein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na, die Beschwerde war beim Innenminister - -

S. G., MSc (BVT): Ich weiß, dass es eine Beschwerde von der Firma Kleider Bauer gegeben hat, in welcher Form die dann gekommen ist - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die war beim Innenminister, und einen Tag später waren die sieben obersten Polizisten an einem Tisch versammelt und haben die beiden Eigentümer von Kleider Bauer zu einer Besprechung empfangen.

S. G., MSc (BVT): Da war ich nicht dabei.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ich weiß, da waren Sie nicht dabei, aber nur zur Info, dass diese Sitzung natürlich von der politischen Ebene initiiert war.

Ich habe eine andere Frage: Mir geht es nun darum, wie sich die Arbeit im BVT gegenwärtig geändert hat. Laut einer Anfragebeantwortung vom Innenminister vom 15. Jänner wird nämlich auch das Extremismusreferat von der BVT-Reform betroffen sein (in den Unterlagen lesend), weil mit einer Trennung von Vorfeldaufklärung und kriminalpolizeilichen Ermittlungen im Extremismusreferat zu rechnen ist. Ist Ihnen da irgendetwas aufgefallen?

S. G., MSc (BVT): Also derzeit ist alles noch unverändert. Wir haben eh auch genug zum Arbeiten. Wir werden sehen, wie es entsteht. Ich gehe davon aus, dass ich ein weißer Elefant werde und dass halt eine Trennung vorgesehen ist, wobei ich persönlich eher dagegen bin, weil man gegenseitig sehr viel profitieren kann und man eigentlich nur Ressourcen vergeudet, wenn man das trennt. Das ist meine persönliche Meinung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sind Sie als Referatsleiterin irgendwie in diese Arbeitsgruppe eingebunden?

S. G., MSc (BVT): Nein, überhaupt nicht. Wir werden weder um irgendetwas gefragt noch sonst was. Es hat, bevor es eben im Mai - -, wo die Trennung zum BKA im Raum gestanden ist, ein Team gegeben, das hat halt so eine Bestandsaufnahme gemacht und hat halt Charts gezeichnet, aber sonst werden wir überhaupt - - Also es ist zwar mein leitender Beamte in irgendeinem Projekt dabei, aber bis jetzt hat er noch nicht viel Zeit gehabt, also wir wissen eigentlich gar nichts. Es heißt nur immer, es ist noch keine Entscheidung gefallen – und was auch immer entschieden werden soll.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): In den Medien wurde gestern bekannt, dass die Führung dieser Arbeitsgruppe nicht mehr dem Generaldirektor Gridling alleine untersteht, sondern dass da nun ein zweiter aus Deutschland eingeflogen wird.

S. G., MSc (BVT): Müssten Sie ihn fragen, er wird mehr wissen. Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Sie haben das auch nur aus den Medien erfahren?

S. G., MSc (BVT): Ja, ich kenne das auch nur aus den Medien. Intern, muss ich sagen, ist der Informationsfluss sowieso ganz schlecht geworden, aber man begründet es wahrscheinlich damit, dass dauernd etwas hinausgeht. Die Frage ist, ob wirklich immer alles aus dem BVT hinausgeht (erheitert), da gibt es ja andere Möglichkeiten auch noch, nicht?!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist diese neue Abteilung 6 eigentlich schon operativ tätig?

S. G., MSc (BVT): Das weiß ich nicht. Ich habe noch nicht - - Ich habe es versucht, die Leute anzufordern, also zweimal habe ich es versucht, erstens im Juni, wie ich gehört habe, dass die eben zugeteilt worden sind. Da habe ich ersucht, ob ich die nicht vorübergehend zur Unterstützung bei der Meldestelle haben könnte, weil wir da mit fast 600 Hinweisen im Rückstand waren und die Gefahr von Verjährungen auch sehr, sehr groß war, die in manchen Fällen auch passiert ist. Da hat es geheißen, nein, die kann ich nicht haben.

Ich habe es jetzt im Jänner noch einmal schriftlich angefordert – da hat es geheißen, aus Ressourcengründen können sie da jetzt nicht etwas anderes unterstützen –, vor allem, weil auch der Direktor zu mir gesagt hat, ich soll die auch einteilen. (Abg. Krainer: Bitte?) – Weil der Direktor auch zu mir gesagt hat, ich soll die bei meiner Arbeit praktisch miteinbeziehen. Das hat aber, wie gesagt, nicht wirklich funktioniert.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kennen Sie einen Major M. F. (BVT)?

S. G., MSc (BVT): Ja, vom Hörensagen, mehr oder weniger – zweimal habe ich ihn gesehen, an dem Tag, als er gekommen ist. Wir sind als DA dahinter, weil uns natürlich wahnsinnig stört, wenn Nachbesetzungen ohne I-Suche erfolgen und man eigentlich den eigenen Leuten schon Mitbewerbschancen nimmt.

Gerade ich als langjährige Gleichbehandlungsbeauftragte bin sehr sensibel darauf, weil es die I-Suche ja nur nach dem Gleichbehandlungsgesetz gibt, was ja Sinn macht – oder das Ausschreibungsgesetz. Das ist aber eine Position, die aus meiner Sicht nach der I-Suche zu erfolgen hat, daher haben wir uns schon einmal beschwert. Wir hätten gern die Rechtsgrundlage gewusst, wonach der eigentlich schon - -, ich glaube, im November ist er draufgesetzt worden.

Ich habe mittlerweile erfahren, dass es auch einen zweiten Fall gibt, aber da weiß ich den Namen nicht. Der ist A 2 zugeteilt worden und gleich kurz danach auf einen A 1 gesetzt worden. Wir haben diesbezüglich nächste Woche noch eine Besprechung, wo wir uns als PV unter anderem eigentlich mit der Sache auseinandersetzen werden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, an und für sich wäre üblich, dass es eine sogenannte - - I-Suche heißt Interessentensuche?

S. G., MSc (BVT): Interessentensuche, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, man fragt in einem gewissen Teil des Ministeriums, der Abteilung oder des BVT?

S. G., MSc (BVT): Na, im Prinzip brauchst du es nur auf der Dienststelle bekannt zu geben. Also das Gleichbehandlungsgesetz normiert ja, dass jeder Arbeitsplatz, der einer Bewertung unterliegt - -, also wenn es eine Grundlaufbahn ist, brauchst du es nicht, oder auch bei der E 2b natürlich auch nicht, weil die keine Bewertung haben, aber sobald du einen E 2 mit 1-Bewertung aufwärts oder einen v2, v3 oder v1 hast, dann muss eine I-Suche zumindest auf der Dienststelle durchgeführt werden. Üblicherweise werden die I-Suchen im BMI auf die Homepage gestellt.

Da haben wir uns natürlich zu Recht aufgeregt, weil gerade in diesem Bereich ein sehr guter Mitarbeiter schon sehr lange auf einen Arbeitsplatz wartet – auf einen A 1 oder v1; weil er ist ja, glaube ich, auch Vertragsbediensteter – und er schon beim letzten Mal nicht die Chance gehabt hat und jetzt eigentlich wieder durch den Rost fällt. Und für uns ist eigentlich nicht ersichtlich, was er wirklich kann.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): In der täglichen Arbeit haben Sie aber mit ihm nichts zu tun?

S. G., MSc (BVT): Nein, habe ich nicht. Ich war nur – obwohl mir eigentlich die Abteilungsleitungsstellvertretung entzogen worden ist, glaube ich, Ende Juli oder was das war, wo er seinen ersten Arbeitstag gehabt hat – in der Leitungsbesprechung. Da ist er vorgestellt worden, also dass das jetzt ein neuer Mitarbeiter bei Fasching ist. Also von dort kenne ich - - Er hat - - Es rennen viele Gerüchte um seine Aussagen herum. Ich selber habe es von ihm persönlich noch nicht gehört, weil ich mir auch - -

Ich habe ein bissl ein Déjà-vu mit Dr. Polli. Ich meine – ich muss es sagen –, für mich war das - - Ich reagiere sehr sensibel auf die Leute von der Landesverteidigung, weil wir einige Beispiele gehabt haben – ich will aber nicht allen Unrecht tun –, die ein Problem mit dem Rechtsempfinden haben, und das war gerade bei Dr. Polli so. Er hat kein Unrechtsempfinden gehabt, weil er kein Rechtsverständnis gehabt hat. (Heiterkeit der Abg. Zadić.) – Ja.

Wenn die Juristen ihm gesagt haben, das geht nicht und das geht nicht, hat er sie immer nur als Feinde gesehen, anstatt dass sie ihm eigentlich die Ratgeber waren und so. Er hat - -

Das geht also rechtlich nicht, also sie haben mit der StPO natürlich nichts zu tun, das PStSG ist halt auch noch ein bissl etwas anderes wie das Militärbefugnisgesetz und ihre Erfahrungswerte - - Das sehe ich ein bisschen kritisch. Man muss sich das, glaube ich, sehr wohl genau anschauen, weil wir sehr viele negative Erfahrungen gehabt haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, und Herr M. F. (BVT) kommt aus dem Landesverteidigungsressort?

S. G., MSc (BVT): Ich glaube, dass er von der Landesverteidigung kommt. Wenn es um den geht, der da im ND-Bereich den Posten bekommen hat: Ja, der kommt aus der Landesverteidigung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, und der ist nun bei Fasching? – Sagen Sie einmal, Fasching ist ja der, der gegenüber der General- -

S. G., MSc (BVT): Damals hat es geheißen, er ist sein Mitarbeiter, aber jetzt hat er ja seit 1.11 quasi den Arbeitsplatz im ND-Referat – das war, glaube ich, der von Kollegin T. H. (BVT). Soviel ich aber weiß, arbeitet er nur für das Projekt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Fasching, das ist derjenige, der - -

S. G., MSc (BVT): Der stellvertretende Direktor.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber ist das der, der gegenüber Frau Kardeis angedeutet hat, dass Sie eh in Pension gehen wollen?

S. G., MSc (BVT): Ja, das ist der.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und mit Ihnen aber ein persönliches Gespräch geführt hat, in dem er Sie nicht danach gefragt hat?

S. G., MSc (BVT): Was aber nicht stimmt, wir haben kein persönliches Gespräch gehabt. Ich kenne keines, wo wir über meine Befindlichkeiten geredet hätten. Das hat es nicht gegeben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ach so, das hat er aber hier gesagt.

S. G., MSc (BVT): Das verwechselt er vielleicht – dass es ein Gespräch mit mehreren Leuten war –, aber mit mir alleine hat es nie ein Gespräch gegeben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ich habe mich eh gewundert, weil er hier gemeint hat, er hat nach der Hausdurchsuchung ein persönliches Gespräch mit Ihnen geführt, dann hat er gehört, es gäbe Gerüchte, dass Sie in Pension gehen wollen, und diese Gerüchte hat er der Frau Generaldirektorin mitgeteilt. Ich habe ihn gefragt, ob er Sie eigentlich bei diesem persönlichen Gespräch auf dieses Gerücht angesprochen hat, und da hat er gemeint: nein.

Ich glaube, da habe ich ihn gefragt, ob er leicht bei einem Nachrichtendienst oder bei einem Gerüchtedienst arbeitet, aber das war dann eine nicht ganz ernstgemeinte Frage, aber - -

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch in dieser Runde, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber das ist der Fasching?

S. G., MSc (BVT): Ja, das wird der sein, aber wie gesagt: Ein persönliches Gespräch zwischen uns zweien hat es nie gegeben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, hätte mich eh gewundert. – Vielen Dank.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Damit kommen wir nun zur dritten Fragerunde. Erster Fragesteller: Herr Abgeordneter Herbert. – Bitte.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Ich hätte eigentlich nur eine letzte abschließende Frage, mit der ich noch einmal zum Themenbereich Interventionen zurückkomme. Haben Sie – das wäre meine konkrete Frage an Sie – Wahrnehmungen darüber, dass seitens des Kabinetts bei Ihnen oder bei einer anderen Abteilung in der Causa Maurer politisch interveniert worden ist?

S. G., MSc (BVT): Mir persönlich nicht, also ich - -

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Wahrnehmungen bezüglich anderen Abteilungen?

S. G., MSc (BVT): Nein, nicht einmal. Ich sage es Ihnen, für mich war das glaubwürdig, dass Zöhrer nur wegen der Beschwerde Angst gehabt hat. (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Wenn sich dahinter etwas abgespielt haben sollte, dann ist es für mich nicht ersichtlich gewesen.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Danke schön, keine weiteren Fragen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Welche Gerüchte ranken sich denn um Herrn Major M. F. (BVT)?

S. G., MSc (BVT): Na ja, das ist eher, dass er so Aussagen tätigt – was weiß ich –, er soll in Afghanistan gewesen sein; das hat er, glaube ich, im Journal erzählt – habe ich gehört. Es sind aber nur Gerüchte, muss ich sagen. Er hat gesagt: Na, da hat er gegen echte Extremisten gekämpft.

Von meinen Kontaktstellen beim Bundesheer weiß ich, dass er eigentlich nie wirklich Außendienst gemacht hat. Er war zwar unten, aber nicht unbedingt in der Kampfzone. Ich weiß auch – das weiß ich erst seit gestern –, dass er da irgendetwas - -, dass er bei Waterboarding dabei gewesen wäre, aber ich - - Das habe ich vorher auch nicht gekannt, muss ich sagen.

Ich werde in Zukunft vielleicht mehr Gerüchte erfahren, wenn ich mehr mit den Rauchern im Raucherbereich bin – das sind immer die größten Kommunikationsstellen. (Heiterkeit der Auskunftsperson sowie bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, also die Aussagen zu Waterboarding in Afghanistan wurden uns auch schon zugetragen. Er scheint damit hausieren zu gehen.

S. G., MSc (BVT): Ich glaube, er ist ein Hansdampf in allen Gassen, so auf die Art – jung und frisch. (Allgemeine Heiterkeit.)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, wer ihn im BVT haben wollte?

S. G., MSc (BVT): Also ich war ja überrascht, weil es hat ja mehrere gegeben. Dass sie so einen dringenden Personalbedarf haben, damit ist es begründet worden. Die Leute haben sich beworben. Es ist ein dringender Personalbedarf und deswegen kommen die Zuteilungen. Da habe ich mir gedacht, dort, wo der Personalbedarf war, kommen die aber nicht hin, und vor allem braucht man eh zwei – weil ich das Problem habe, dass bei mir nichts nachbesetzt wird.

Ich habe auch schon drei sehr gute Leute verloren, weil sie Angst haben, dass sie angegriffen werden könnten, dass es ihnen so wie mir geht. Diese Angst besteht wirklich bei manchen und das wird natürlich - -, ich kriege zwar Zuteilungen, weil wir ja noch diese großen Amtshandlungen mit den Staatsverweigerern haben. Das Problem mit den Zuteilungen ist, die musst du immer wieder neu einschulen. Du hast dann eigentlich nicht wirklich ein nachhaltig qualifiziertes Personal. Und die sind ja immer befristet, weil die erste Zuteilung nur drei Monate läuft.

Das war für mich nicht nachvollziehbar, warum meine offenen Planstellen nicht nachbesetzt werden. Ich verstehe es, weil man die Controlling-Punkte für andere Arbeitsplätze sammeln will, aber es geht zulasten der derzeitigen Arbeitsbasis in der Zweier – also die Zweier ist total tot. Ich habe immer in Erinnerung: Wir werden ausgetrocknet. – So wie Herr Landesrat Podgorschek gesagt hat: Die gehören ausgetrocknet. – So empfinde ich das derzeit auch wirklich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben in Ihrer Zeugeneinvernahme, die Ihnen vorliegt, gesagt (aus einem vorgelegten Schriftstück vorlesend): „A. M. (BVT) hat mich auch aufgefordert, meine Funktion zurückzulegen. Das muss man vor dem Hintergrund sehen, dass A. M. (BVT) ein katholischer Fundamentalist ist. Das wirkt sich insofern aus, als das für ihn Frauen nicht in Führungspositionen gehören. A. M. (BVT) ist immer noch Abteilungsleiter“. – Wollen Sie dazu bitte etwas ausführen?

S. G., MSc (BVT): Na ja, das war, wie das BVT eingerichtet worden ist. Da bin ich vorher zweimal aufgefordert worden, meine Funktion als Gleichbehandlungsbeauftragte zurückzulegen. Das war Polli ein Dorn im Auge – warum, weiß ich nicht, vielleicht, weil man da auch ein bisschen einen Zugang zum Kabinett hat.

Das erste Personaleinsatzkonzept war auch so – wo es um die Personalvertretung gegangen ist –, dass ich zur Verfügung gestellt war. Das hat zwar nur von Freitag bis Montag gehalten, aber immerhin; dann habe ich halt gnadenhalber einen Sachbearbeiterposten in der Analyse gekriegt. Ich habe dann aber eh ein Verfahren geführt. Da ist ja ein Verfahren bei der Gleichbehandlungskommission anhängig gewesen, wo das eigentlich eh ganz gut ausgeführt ist.

Der Abteilungsleiter ist wie gesagt noch immer da.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Er ist eigentlich für Personal zuständig?

S. G., MSc (BVT): Na ja, nicht wirklich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das wollte ich fragen.

S. G., MSc (BVT): Im Prinzip ist unsere Personalabteilung – oder Abteilung 1 – nur ein Durchlaufposten, sie leiten alles nur weiter. Es gibt also nichts, was wir nicht eh selber machen müssen. Wenn es eine Stellungnahme zu irgendeinem Kurs oder sonst etwas ist, das muss dann immer alles der Fachbereich machen oder die anderen Abteilungen, aber nicht sie – sie leiten es nur weiter. Daher ist meine Meinung immer: Wenn das weiter so bleibt, taugt keine Reform etwas. Das ist für mich eine Ressourcenvergeudung, weil ich nehme mir schon die ganze Zeit. Für nichts eine Verantwortung haben und eigentlich eh alles die anderen machen lassen – aber das ist so. Es wird aber jetzt eh weiterentwickelt, was ich so mitkriege.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie ist die Verantwortung der Personalabteilung bei den Postenbesetzungen, weil Sie sagen, dass auch viel - -

S. G., MSc (BVT): Na ja, im Prinzip ist es so: Wenn es eine Ausschreibung, eine I-Suche gegeben hat, dann hast du die Bewerber, dann kriegst du die Unterlagen von den Bewerbern – die zuständige Organisationseinheit, und die schreibt dann eine Stellungnahme, eine Bewertung. Man muss auf alle Mitbewerber eingehen – nicht?! – und auch nachvollziehbar argumentieren, warum der oder die für den einen am besten geeignet wäre. Das geht dann über unsere Abteilung 1 an die Sektion I.

Und ich muss sagen: Ich habe eigentlich immer noch meine Bewerber durchbekommen. Also da hätte es nie einen Fall gegeben, dass einer gesagt hat, nein, der andere kriegt es, aber ich glaube, das hätten sie sich auch nicht getraut.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass sich Personen nicht beworben haben, weil sie wussten, dass jemand anderer den Posten sowieso bekommt?

S. G., MSc (BVT): Ja, das stimmt schon, an und für sich. Das haben wir gerade im aktuellen Fall auch, weil ich mit dem Kollegen persönlich geredet habe, ob er ein Verfahren wegen der Planstelle führen will, und er hat sich bei vielen jetzt auch mit beworben – jetzt justament erst –, denn vorher hat er sich manchmal gar nicht in einen Mitbewerb gestellt, weil er sich gedacht hat, die kriegt er eh nicht. Es ist ja meistens eh vorher schon bekannt, wer es kriegt. (Abg. Krisper: Mhm!) Also wir haben selten, wo du sagst, da ist der Ausgang noch ungewiss, und es tritt immer das ein, was man eigentlich eh - -

Wie ich in meiner Funktion als Gleichbehandlungsbeauftragte angefangen habe – als das im Gesetz geschaffen worden ist, dass man mit beratender Funktion an Kommissionen teilnimmt –, habe ich nach der zweiten und dritten Kommission gedacht: Schade um die Zeit, die ich dort sitze, denn Faktum ist, es wird in der Regel dort nur mehr argumentiert, was schon vorher entschieden wurde. Das ist so.

Ich habe für mich dann schon Wetten abgeschlossen, ob das eintrifft oder nicht, und dann habe ich gesagt: Bleibe ich dabei? – Manche haben wirklich sehr gut argumentiert, muss ich sagen. Alle Achtung! Aber manche waren absolut - - (Heiterkeit bei der Auskunftsperson.) Das traue ich mich jetzt nicht zu sagen, was ich sagen will.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wer war der Mitarbeiter, der mit Ihnen wegen der Besetzung von M. F. (BVT) gesprochen hat und meinte, es hätte ihn auch interessiert?

S. G., MSc (BVT): Na, ich weiß jetzt nicht, wie er heißt, aber ich möchte es nicht unbedingt sagen, wenn es nicht sein muss.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Bleiben wir kurz beim Major M. F. (BVT)! Ist Ihnen bekannt, dass er vor Jahren einen Eignungstest beim Abwehramt gemacht hat?

S. G., MSc (BVT): Nein, das kenne ich auch erst aus den Medien.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ja, aber ich weiß das, ich habe mir das sehr genau angeschaut. Er hat einen Eignungstest beim Abwehramt absolviert und ist bei diesem Eignungstest mit Bomben und Granaten durchgefallen. Ist Ihnen bekannt, dass er im Abwehramt, also im BMLV, ein Disziplinarverfahren hatte?

S. G., MSc (BVT): Nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ist Ihnen bekannt, dass das im Zusammenhang mit der Soldier Box und der Mitnahme gewisser Gegenstände aus Afghanistan steht?

S. G., MSc (BVT): Nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ist Ihnen bekannt, dass Major M. F. (BVT) im BMLV weder S2- noch Intelligence-Qualifikationen hatte?

S. G., MSc (BVT): Nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Und auch keine Zulassungen für S2?

S. G., MSc (BVT): Nein, weiß ich nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Hat es irgendeinen Hinweis gegeben, dass er irgendwann einmal überhaupt das Wort Nachrichtendienst vor seiner Anstellung im BVT buchstabieren konnte?

S. G., MSc (BVT): Ich weiß es nicht. Ich kenne nur das, was er selbst über sich erzählt hat.

Vorsitzende Doris Bures: Es bleibt nur noch Zeit für eine dieser zusätzlichen Fragen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ist Ihnen bekannt, dass Major M. F. (BVT) ein Protektionskind von Kabinettschef Teufel ist und gegen den Widerstand des Generalsekretärs und anderer hoher Beamte durchgedrückt worden und für die Abteilungsleitung 6 vorgesehen ist?

S. G., MSc (BVT): Nein, weiß ich nicht.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Lassen Sie mich gleich mit Gerüchten weitermachen, nämlich die, die Sie angesprochen haben, die Herr M. F. (BVT) offensichtlich bei allen möglichen Gelegenheiten zum Thema Waterboarding verbreitet. Die Kollegin Dr.ⁱⁿKrisper hat gesagt, ihr wurde das schon zugetragen, mir nicht. Deswegen hätte ich gerne von Ihnen gewusst, was wird denn da von Kollegen M. F. (BVT) kolportiert?

S. G., MSc (BVT): Also ich kenne nur das Gerücht, und ich weiß, dass dazu die Abteilungsleitung jetzt auch Stellung beziehen hat müssen, dass er erzählt hat, dass er bei Waterboarding in Afghanistan dabei war – wem auch immer, ich weiß es nicht. Wir haben bis jetzt noch keinen gefunden, der es direkt bestätigen hat können.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Das ist eines der vielen Gerüchte, die offenbar im BVT, bei welchen Gelegenheiten auch immer, kolportiert und besprochen werden. Waterboarding, können Sie uns das erklären?

S. G., MSc (BVT): Na ja (erheitert), ich bin kein Spezialist beim Waterboarding. Ich kenne die Details nicht. (Allgemeine Heiterkeit.)

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Gott sei Dank! (Ruf bei der ÖVP: Das sagen alle nachher! – Auskunftsperson S. G. (BVT): Das ist hart! – Abg. Krainer: Ich hoffe, dass es in Österreich keine Spezialisten dafür gibt!) – Bevor das jetzt abgleitet, Frau Ministerialrätin, noch eine Frage.

Sie haben auf meine Frage gesagt, dass es bei Ihnen keine politische Einflussnahme in der Causa Tierrechtler gegeben hat. Wurde auch bei einer Gelegenheit, entweder beim Rauchen oder Nichtrauchen, besprochen, wo es möglicherweise doch politische Interventionen in dieser Causa gegeben hätte? War das irgendwann einmal Thema?

S. G., MSc (BVT): Nein, eigentlich nicht. (Abg. Schwarz: Eine letzte Frage habe ich noch!) Ist mir nichts in Erinnerung. Also, glauben Sie mir, ich hätte mich sofort aufgepudelt.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Das kann ich mir lebhaft vorstellen. Kollege Krainer hat sich darüber gewundert, wie rasch gehandelt wurde, dass am nächsten Tag gleich sieben Kollegen aus der Exekutive, hochrangige, zusammengesessen sind. (Abg. Krainer: Ich habe mich nicht gewundert!) – O ja! Sie haben sich gewundert, dass man da zum Minister gehen kann. (Abg. Krainer: Ich habe mich nicht gewundert, überhaupt nicht!) Dann lassen Sie mich das so interpretieren: Ich habe Verwunderung aus Ihrer Stimme gehört. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Vorsitzende Doris Bures: Am Wort ist Frau Abgeordnete Schwarz.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Das fällt aber jetzt nicht unter meine Redezeit, oder?

Vorsitzende Doris Bures: Sie haben jetzt noch eine Frage in dieser Runde.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Waren Sie da auch erstaunt darüber, dass da so rasch gerade in dieser Causa gehandelt wurde?

S. G., MSc (BVT): Nein. Für mich hat es keinen Anlass zum Erstaunen gegeben, denn ich habe den Auftrag nachher gekriegt. Wie lange das vorher schon - - oder wer da alles beieinander war, weiß ich gar nicht. Ich habe den Auftrag gehabt, das BKA dabei zu unterstützen, und das LKA Wien, und damit hat es sich für mich gehabt; dann haben wir uns zusammengesetzt, was wir alles brauchen und so.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ein ganz normaler Vorgang.

S. G., MSc (BVT): Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich war natürlich gar nicht verwundert. Wenn der Minister will, dass die obersten fünf Polizisten auf einem Platz zusammenkommen, dann kommen die zusammen. Mich wundert das gar nicht.

Ich habe noch eine andere Frage. Dieser massive Druck, Sie loszuwerden, in Pension zu schicken, Ihnen etwas anzuhängen et cetera: Da war ja unter anderem auch der Vorwurf, dass Sie im Fall I. K. (BVT), glaube ich, noch Unterlagen bei sich im Büro haben.

S. G., MSc (BVT): Das weiß ich nicht. Ich kenne den Vorwurf nicht. Aber wie gesagt, ich konnte ja nachweisen, aufgrund welcher Rechtsgrundlage ich das hier habe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Genau, ja. Sie werden aber doch nicht eine Rechtsgrundlage nennen müssen, wenn es keinen Vorwurf gibt.

S. G., MSc (BVT): Ja, da habe ich erst das erste Mal von dem Vorwurf erfahren. (Abg. Krainer: Ja?) Ich habe ja vorher überhaupt keine Ahnung davon gehabt – nicht?! –, und ich habe mir auch vorgenommen, dass ich jetzt ein Akteneinsichtsbegehren stellen werde, dass ich einmal weiß, was alles im Busch ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war relativ einfach. Der Generalsekretär hat sich auch hier an die Generaldirektorin gewandt, ein paar Tage nach der Hausdurchsuchung. Er hatte ja das Sicherstellungsprotokoll von Ihnen und hat genau gewusst – da steht ja drinnen –: I. K. (BVT).

Wissen Sie, dass es in diesem Akt Fotos gab – Verbindung zu einem Kandidaten, einem FPÖ-Kandidaten für eine Nationalratswahl –, dass der da auf Fotos mit Frau I. K. (BVT). war?

S. G., MSc (BVT): Ich weiß jetzt nicht, wen Sie meinen.

Vorsitzende Doris Bures: Eine kurze Frage noch.

S. G., MSc (BVT): Aber die - - Also welcher da jetzt gemeint sein soll oder wer - -, denn FPÖ-Kandidat für etwas haben wir bald einmal.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm. – Denn im rechtsextremen Bereich tauchen immer wieder FPÖ-Kandidaten auf, oder so.

S. G., MSc (BVT): Ja, wir haben ja auch viele Ausschlüsse. Also das stimmt schon.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, mir fällt ja nur auf, dass der Generalsekretär immer dorthin schaut, wo sich Rechtsextremismus und FPÖ überschneiden, sagen wir es einmal so. – Vielen Dank auf jeden Fall, und ich hoffe, dass Sie nicht ein weißer Elefant sind, sondern operativ tätig bleiben. – Danke.

S. G., MSc (BVT) (erheitert): Na ja.

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Vorsitzende Doris Bures: Ich frage jetzt Herrn Dr. Strauss, ob er noch ergänzende Fragen oder sonstige Anmerkungen hat. – Bitte, Herr Dr. Strauss.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ergänzende Fragen habe ich nicht, aber bitte, eine sonstige Anmerkung.

Ich habe mich bewusst nicht eingeschaltet, weil ich den Ausschuss immer gerne am Laufen halte. Aber ich möchte doch bitten, dass man das Beweisthema im Auge behält, wenn man die Fragen stellt. Dies gilt für die Zukunft.

Heute war das teilweise sehr weit entfernt. Zum Beispiel für Punkt 7, Auswirkungen, war sie nicht geladen. Sie hat dazu gesprochen. Es gab nur ein kurzes Aufzeigen von Abgeordnetem Amon. Ich habe bewusst nicht gebremst, damit wir weiterkommen und dass diese Fragen auch beantwortet werden. Aber ich bitte wirklich, sich anzuschauen, zu welchem Thema eine Auskunftsperson geladen ist und den Zusammenhang zum Ladungsthema immer irgendwie doch zu halten. – Danke schön.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Strauss. (Abg. Pilz: Zur Geschäftsordnung!)

Mir liegt nun noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor. – Bitte, Abgeordneter Pilz.

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Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte nur kurz darauf eingehen, weil es von Relevanz für die nächste Befragung sein kann.

Ich kann nur zu dem Stellung nehmen, was ich selbst erörtert habe. Bei dem, was zu B. P. (BVT) und Amon zu sagen ist, geht es um Datenweitergabe in Bezug auf den ganzen Lansky-Komplex. Bei dem, was wir in Bezug auf den finnischen und dann in Bezug auf den dänischen Geheimdienst erörtert haben, geht es um die Weitergabe internationaler nachrichtendienstlicher Informationen an dazu nicht berufene Empfänger.

Ich wollte das nur für meinen Bereich anmerken, weil das auch für die nächste Befragung von Relevanz sein könnte.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Und da ist dann auch wichtig, ob das nicht in den vertraulichen Rahmen gehört – das wollte ich nur auch noch dazusagen.

Vorsitzende Doris Bures: Das werden wir dann ohnedies zu entscheiden haben.

Ich habe weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, die wir noch machen. – Bitte, Herr Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich will hier nun gar nicht die intellektuelle Übung machen, meine Fragen mit Beweisthema 1 in Zusammenhang zu bringen. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass es an und für sich nach der Praxis in Untersuchungsausschüssen kein Problem ist, wenn die Auskunftsperson sagt, sie will antworten, und das im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes ist. Wenn die Auskunftsperson selber sagt: Dafür bin ich nicht geladen, dafür habe ich mich nicht vorbereitet!, dann würde ich mich dieser intellektuellen Übung stellen. An und für sich war es üblicherweise nie ein Problem, wenn die Auskunftsperson antwortet und das im Rahmen des Gesamtthemas ist.

Vorsitzende Doris Bures: Ich frage, ob es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung gibt? – Nein. Können Sie dann noch antworten, Herr Dr. Strauss?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Herr Abgeordneter Krainer, ich habe das auch so gesehen. Ich sage das nur theoretisch und ganz vorsichtig. – Danke.

Vorsitzende Doris Bures: Vielen Dank, Herr Dr. Strauss. Ich bedanke - - (Abg. Amon: Zur Geschäftsordnung!) – Ach so, nun doch. – Bitte.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich meine, man könnte sich überhaupt überlegen, ob man dann noch jemanden zu einem fixen Beweisthema lädt, weil das hat ja dann überhaupt keinen Sinn. Wenn wir sagen, es ist völlig gleichgültig, zu welchem Beweisthema, dann können wir eigentlich jeden zu jedem Thema fragen und - - (Abg. Krainer: Wenn Sie das vorschlagen!) Ich möchte das nur erwähnen, nicht, dass sich sonst diese Meinung verfestigt, weil es an sich klare Bestimmungen in der Geschäftsordnung gibt.

Vorsitzende Doris Bures: Wenn wir nun eine längere Geschäftsordnungsdebatte machen, da nun wieder Wortmeldungen zur Geschäftsordnung vorliegen, würde ich mich vorher erst einmal bei Frau S. G. (BVT) für ihr Kommen bedanken, weil sie lange genug dagesessen ist und keinen Beitrag zur Geschäftsordnungsdebatte leisten wird.

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Frau S. G., MSc (BVT), vielen Dank, dass Sie da waren und dem Ausschuss zur Verfügung gestanden sind. Ich bedanke mich auch bei Ihnen, Herr Dr. Riedl, dass Sie als Vertrauensperson hier waren. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag!