2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Ministerialrat Ing. Mag. Reinhard Teufel

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich komme nun zur Belehrung der Auskunftsperson. Herr Ing. Mag. Reinhard Teufel, Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, BVT‑Untersuchungsausschuss, als Auskunftsperson zu den Beweisthemen 1 – Datenverwendung –, 3 – Hausdurchsuchungen –, 6 – Organisation – und 7 – Auswirkungen – des Untersuchungsgegenstandes angehört.

Ich frage Sie zunächst, ob die Daten, die ich bekommen habe, stimmen. (Die Auskunftsperson bejaht dies.) – Sie sind also korrekt.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit immer noch jederzeit zu beantragen.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Ich weise Sie auf die Ihnen bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet, und zwar auch nach Beendigung der Befragung.

Kopien, Notizen, Auszüge dürfen weder von der Auskunftsperson noch von einer allfälligen Vertrauensperson angefertigt werden. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Sie sind berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Gesamtdauer 20 Minuten nicht überschreiten soll. – Danke schön.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter.

Herr Mag. Teufel, als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Diese soll 20 Minuten nicht überschreiten. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Nein.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Dann ersuche ich den Herrn Verfahrensrichter um die Durchführung der Erstbefragung.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Vielen Dank. Beschreiben Sie mir bitte die Zusammenarbeit zwischen Generalsekretariat und Kabinett!

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Sehr geehrter Herr Verfahrensrichter! Es gibt seit Anbeginn eine klare Trennung zwischen dem Generalsekretariat und dem Kabinett. Das Kabinett stellt die politische Führung dar und ist an der strategisch-politischen Arbeit orientiert. Das bedeutet für mich, dass ich folgende Tätigkeiten habe: Das bedeutet, ich bin in der Abstimmung mit dem Koalitionspartner tätig sowie in Abstimmungstätigkeiten bei Querschnittsmaterien mit anderen Ressorts sowie Abstimmungstätigkeiten mit dem Freiheitlichen Parlamentsklub sowie mit der Freiheitlichen Partei Österreichs. Das Generalsekretariat übernimmt auch dahin gehend eine klassische Verwaltungstätigkeit, als die politischen Entscheidungen, die seitens des Bundesministers getroffen werden, dann organisatorisch und operativ umgesetzt werden.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Gibt es Ihrer Meinung nach Überschneidungen?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Überschneidungen dahin gehend, dass es natürlich auch immer wieder Rückkoppelungen zum Kabinett gibt: Wenn eine politische Entscheidung seitens des Ministers gefallen ist und sich dann in der operativen Umsetzung Schwierigkeiten ergeben – dass das unter Umständen nicht zur Gänze dem politischen Willen entspricht, da das eine oder andere dagegen spricht –, dann gibt es natürlich immer wieder Rückkoppelung in die politische Verantwortungsebene.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: War beziehungsweise ist Dr. Udo Lett Ihr Mitarbeiter, also Kabinettsmitarbeiter, oder Mitarbeiter des Generalsekretärs? Oder gibt es da keine exakte Trennung?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Dr. Udo Lett ist Mitarbeiter des Generalsekretariats.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wurden die Posten im Kabinett ausgeschrieben?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Müssen diese ausgeschrieben werden?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wurden die Stellen im Generalsekretariat ausgeschrieben?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Soviel ich weiß nicht.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Gibt es einen Informationsaustausch zwischen Kabinett und Generalsekretariat? Wie wird so einer vorgenommen?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Es gibt einmal in der Woche eine Besprechung.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Mündlich sozusagen, in einer Besprechung?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: So ist es, mündlich.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Zu einem anderen Thema: Wann haben Sie erstmals von den anonymen Anzeigen beziehungsweise dem sogenannten Anzeigenkonvolut erfahren?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Erstmalig von diesem Konvolut habe ich im Sommer 2017 erfahren, in meiner Funktion als Büroleiter des damaligen Klubobmannes der Freiheitlichen Partei Heinz-Christian Strache.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Was haben Sie veranlasst, als Sie von den im Konvolut enthaltenen Sachverhalten erfahren haben? Haben Sie etwas veranlasst?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Wir haben - - Ich muss einmal kurz festhalten, ich persönlich habe dieses Konvolut nicht in den Händen gehalten, sondern es war mehr oder weniger ein Diskussionspunkt. Ich darf daran erinnern, es war der Sommer 2017, da haben wir uns gerade in einem Nationalratswahlkampf befunden, und da ist dieses Thema, dieses Konvolut, ich weiß nicht mehr, in einer Wahlkampfbesprechung kurz einmal angesprochen worden. Wir haben dem aber keine nähere Bedeutung zugewiesen, weil es schon den Anschein vermittelt hat, dass es eine Art Versuch eines Dirty Campaigning ist, und wir haben davon Abstand genommen, weil die Freiheitliche Partei schon mehrere Wahlkämpfe sehr erfolgreich geführt hat, ohne dieses Instrument verwendet zu haben.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wann und wie haben Sie erfahren, dass es ein Ermittlungsverfahren der WKStA zu diesen Vorwürfen gibt?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Nach der Hausdurchsuchung habe ich diesbezüglich Kenntnis erlangt.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wurden Sie darüber in Kenntnis gesetzt, dass Mag. Goldgruber von Dr. Lansky ein Anzeigenkonvolut übergeben wurde?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ich wurde seitens des Herrn Generalsekretärs, ich weiß nicht mehr, irgendwann im Laufe des Januars letzten Jahres dahin gehend informiert, dass er ein Konvolut, ein Schriftstück von Herrn Rechtsanwalt Lansky übergeben bekommen hat. Er hat mir dann kurz den Inhalt dieses Schriftstücks oder dieses Schreibens oder Pamphlets – wie auch immer Sie das nennen wollen – dargelegt. Daraufhin habe ich mir gedacht, das kommt mir bekannt vor. Er hat mich dann noch darauf hingewiesen, dass er jetzt noch folgende Schritte einleiten wird und irgendwie zur Staatsanwaltschaft gehen wird.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Kennen Sie die fallführende Staatsanwältin Mag. Ursula Schmudermayer beziehungsweise hatten Sie vor der Hausdurchsuchung jemals Kontakt mit ihr?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ich kannte diese Person nicht und habe auch nie Kontakt zu der Person gehabt.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wussten Sie von den Vorbesprechungen mit den vier späteren Belastungszeugen?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Inwieweit waren Sie in die Vorbereitungen beziehungsweise in die Durchführung der Vorbesprechungen zur HD – zur Hausdurchsuchung – involviert?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ich war hier in keinster Weise involviert, und ich möchte mir kurz einmal erlauben, Sie zu informieren, was meine Aufgaben als Kabinettschef in den ersten Monaten und Wochen waren. Ich war beschäftigt, zum einen das Kabinett aufzubauen, zum anderen auch Kontakt aufzunehmen, die ersten Gespräche mit den Verantwortlichen im Ministerium zu führen, Vertrauensbasis aufzubauen, mir die erste Orientierung im Ministerium zu verschaffen.

Darüber hinaus war ich auch noch eingebunden, was die Festlegung des zeitlichen Ablaufs für die damals noch bevorstehende Ratspräsidentschaft anbelangt. Auch das war, das können Sie mir glauben, mit einem entsprechenden Zeitaufwand verbunden, und darüber hinaus war ich für das Budget des Bundesministeriums für Inneres für 2018/19 verantwortlich, dahin gehend, dass ich immer die entsprechenden Informationen aus dem Ministerium, aus der Sektion I, organisieren, Besprechungen abhalten und dann in weiterer Folge dieses Budget mit dem Finanzministerium ausverhandeln musste. Dieses Thema hat mich bis zur Beschlussfassung im Nationalrat natürlich auch entsprechend beschäftigt.

Und dann hat es noch eine Doppelbelastung meinerseits gegeben: Ich musste das damalige Büro des Herrn Generalsekretärs Herbert Kickl übergeben, ebenso mein eigenes Büro, ebenso das Büro des jetzigen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache an seine Nachfolger; das fängt bei normalen Überziehungstätigkeiten an, bis hin, dass man diverse Unterschriften abändern muss, also Zeichnungsberechtigungen. Des Weiteren war ich auch noch im niederösterreichischen Landtagswahlkampf engagiert. Glauben Sie mir, ich hatte keine Zeit und kein Interesse, mich noch mit irgendeinem anderen Thema zu beschäftigen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Kennen Sie C. M. (BVT), R. P. (BVT), M. W. (BVT) oder A. H. (BVT) persönlich?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Hatten Sie Kenntnis davon, dass Generalsekretär Goldgruber und Udo Lett Zeugen an die WKStA vermittelt, zur Einvernahme begleitet haben und zum Teil auch als Vertrauenspersonen bei den Einvernahmen anwesend waren?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Im Nachhinein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wann haben Sie erfahren, dass eine Hausdurchsuchung im BVT stattfinden soll?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Dass eine stattfinden soll – da wurde ich nicht eingebunden.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Also Sie haben nachträglich davon erfahren, dass sie stattgefunden hat?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: So ist es.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Hat Goldgruber mit Ihnen über die Vorbesprechungen beziehungsweise die Ermittlungen der WKStA gesprochen?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ein anderes Thema: Inwiefern waren Sie in die Zuteilungen von BAK-Ermittlern zur WKStA eingebunden?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Diesbezüglich war ich nie eingebunden.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Haben Sie Wahrnehmungen zu direkten Kontaktaufnahmen mit Mitarbeitern des BAK durch ihr Kabinett beziehungsweise des Generalsekretariats?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Diesbezüglich habe ich keine Wahrnehmungen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wer hat die Kontaktaufnahme mit Chefinspektor Werner Biller außerhalb des Dienstweges veranlasst?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Das entzieht sich meiner Kenntnis.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Noch ein anderes Thema: Was bietet Anlass, dass man sich als Kabinett vom BVT berichten lässt?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Das Kabinett holt nur jene Informationen ein, die für die politische Entscheidungsfindung für den Bundesminister herangezogen werden.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Haben Sie Informationen darüber, ob das Kabinett beziehungsweise das Generalsekretariat Anfragen an das BVT im Zusammenhang mit verdeckten Ermittlern in Burschenschaften gestellt hat?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Diesbezüglich habe ich keine Wahrnehmungen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wie viele Anfragen ungefähr, statistisch gesehen, stellt das Kabinett oder das Generalsekretariat – wenn Sie es wissen – pro Jahr an das BVT?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Das kann ich Ihnen nicht sagen, diesbezüglich habe ich keine Informationen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: An wen im BVT werden Anfragen üblicherweise gerichtet, gestellt? An welche Person, welche Stelle?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Es ist in der Regel so, dass wir die Linienverantwortung wahrnehmen, das heißt immer an den entsprechenden Dienstvorgesetzten.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Kommt es vor, dass vom Kabinett auf Mitarbeiter im BVT zur Informationsbeschaffung zugegriffen wird?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Nach meinen Wahrnehmungen kann ich das ausschließen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Danke schön, ich beende meine Erstbefragung.

*****

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Redezeitvereinbarung ist Ihnen bekannt. Im Sinne der Redeordnung erteile ich Abgeordnetem Dr. Pilz das Wort. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Sagen Sie, was wissen Sie über den Nationalen Sicherheitsrat, der am 30. Jänner 2018 stattgefunden hat?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, was die Vorbereitung des Nationalen Sicherheitsrates anbelangt, ist das Kabinett nicht eingebunden, auch meine Person nicht. Es läuft in der Regel so ab, dass die zuständige Stelle in der Sektion I die entsprechenden Vorbereitungen vornimmt und die Unterlagen dann dem Bundesminister übergibt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Wissen Sie, dass es da um die sogenannte Affäre Landbauer gegangen ist?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Im Nachhinein ist mir das bewusst.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Im Zentrum dieser ganzen Auseinandersetzung standen rechte bis rechtsextreme Burschenschaften. Eine persönliche Frage dazu: Gehören Sie einer Burschenschaft, einer schlagenden Verbindung an?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: So ist es.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Und welche ist das?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Die Burschenschaft Brixia.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ist Ihnen bekannt, dass drei Burschenschaften, nämlich Olympia, Teutonia und Brixia, unter Experten und Expertinnen für Rechtsextremismus als die extremsten in Österreich geführt werden? Ist Ihnen dieser Umstand bekannt?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, mir ist der Umstand bekannt, dass die akademische Burschenschaft Brixia auf den gesetzlichen und rechtlichen Grundlagen dieser Republik verankert ist.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Das ist eine hochinteressante Antwort. Ich suche eine Frage dazu, aber würden Sie bitte meine Frage beantworten?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ich kann Sie nur mehr darauf hinweisen: Mir ist klar, dass diese akademische Verbindung auf den rechtlichen Grundlagen dieser Republik steht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ich habe Sie etwas anderes gefragt: Ist Ihnen bekannt, dass diese Burschenschaft von Extremismusexperten und -expertinnen zu den rechtsextremen Burschenschaften gezählt wird?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ich kenne diese Expertinnen und Experten nicht und das könnte unter Umständen eine Privatmeinung sein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Okay. Es gibt eine BVT-Reformgruppe. Ist Ihnen diese BVT-Reformgruppe bekannt?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ist mir bekannt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Können Sie uns sagen, wer die Mitglieder dieser Reformgruppe sind?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich ersuche alle Themen betreffend Reformgruppe zum BVT in einer vertraulichen Befragung durchzuführen – im Sinne der österreichischen Sicherheit. In weiterer Folge könnten auch Abläufe, die im BVT vorhanden sind, publik werden, und das wird von uns, seitens des Innenministeriums - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Die Reform wird öffentlich diskutiert. Die Reform wird parlamentarisch diskutiert. Sie wird im Innenausschuss öffentlich abgehandelt werden. Es wird überall öffentlich diskutiert, der Minister - - (Abg. Jenewein: Zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Kollege Jenewein zur Geschäftsordnung. (Abg. Pilz: Nein, Entschuldigung! Wenn ich am Wort bin, ist es nicht möglich, mich zur Geschäftsordnung zu unterbrechen! So, das wird überall öffentlich erörtert, es wurden dazu auch Fragen gestellt, etwa an den Direktor des BVT, die auch in medienöffentlicher Sitzung beantwortet wurden! Ich ersuche, dabei zu bleiben!)

Kollege Jenewein zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte klarstellen, dass die Diskussion über die BVT-Reform zwar spekulativ in den Medien abgehandelt wird, wenn wir da jetzt allerdings in die Tiefe gehen und darüber sprechen sollen, möchte ich schon darauf hinweisen, dass das Thema des Ständigen Unterausschusses des Innenausschusses ist, der vertraulich abgehandelt wird, geheim abgehandelt wird. Dementsprechend ersuche ich, wenn wir darüber sprechen, das nur in einer geheimen Sitzung zu tun. (Abg. Pilz: Zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Wenn der Bedarf dazu besteht, werden wir das tun.

Kollege Pilz zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): Ich zitiere aus einer öffentlichen Erklärung des Bundesministeriums für Inneres, diese ist an Medien verteilt worden. Ich zitiere: „Unter dem Vorsitz von BVT-Direktor Peter Gridling soll eine knapp 20-köpfige Reformgruppe eingesetzt werden, deren Ergebnisse bis Sommer 2019 in ‚Vollbetrieb‘ gehen sollen. Die operative Umsetzung obliegt dem stv. BVT-Direktor Dominik Fasching und dem stv. BK-Direktor Michael Fischer.“

Herr Direktor - - (Abg. Amon: Ich kenne das Dokument nicht!) – Ich verteile es gern. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Herr Direktor Gridling hat in seiner Befragung zum Beispiel selbst erklärt, Herr M. F. (BVT) ist einer – wir kommen dann auf Herrn M. F. (BVT) zu sprechen –, der in der Reformgruppe mitarbeitet, aber nicht in Form einer leitenden Stellung. Dann ist Herr Direktor Gridling detailliert auf die Funktion Herrn Fritsches in dieser sogenannten Reformgruppe eingegangen.

Das alles sind öffentliche Erklärungen des Innenministers, medienöffentliche Befragungen hier in diesem Ausschuss, und ich sehe nicht den geringsten Grund, warum – nachdem wir bereits eine Reihe von Befragungen dazu durchgeführt haben und uns öffentliche Dokumente des Innenministers dazu vorliegen – das plötzlich geheim gehalten werden soll. Es geht um die Personen und nicht um interne Funktionsweisen des BVT, und die Personen sind mit Sicherheit kein Staatsgeheimnis. (Abg. Amon: Zur Geschäftsordnung!)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Das stimmt natürlich, dass der Herr Bundesminister hier eine öffentliche Erklärung zu der Thematik abgegeben hat, aber es ist natürlich ein Unterschied, ob der Bundesminister von sich aus, in welchem Zusammenhang immer, eine Erklärung abgibt oder ob ein Mitarbeiter des Ministeriums eine Erklärung abgibt. Wenn die Auskunftsperson darauf verweist, dass sie das nur in einer vertraulichen oder geheimen Sitzung tun will, dann denke ich, sollten wir das respektieren, zumal wir ausdrücklich – und da bin ich schon beim Kollegen Jenewein – die Frage der BVT-Reform im Ständigen Unterausschuss zu behandeln haben.

*****

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Kollege Pilz, zielt die Frage auf die inhaltliche Reform des BVT oder auf die Personengruppe? Würden Sie die Frage an die Auskunftsperson bitte entsprechend formulieren?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ich wiederhole meine Frage: Welche Personen gehören dieser Reformgruppe an? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es handelt sich um Personen, die an einer wesentlichen Reform des BVT mitwirken, und seitens des Ministeriums haben wir größtes Interesse, dass diese Personen, die da mitwirken, in der Öffentlichkeit nicht namentlich bekannt sind, weil sie auch Objekt weiterer Handlungen anderer Geheimdienste werden könnten. Ich bitte daher um Verständnis. (Abg. Pilz: Zur Geschäftsordnung!)

*****

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): So geht das nicht. (Zwischenruf des Abg. Jenewein.) Der Direktor des BVT ist wohl die Person, die am besten einschätzen kann, ob diese Namen geheim gehalten werden sollen. Er hat in seiner Befragung den Namen Herrn Fritsches aus Deutschland genannt. Er hat den Namen Herrn M. F.s (BVT), vorher Bundesheerangehöriger, genannt. All diese Namen sind öffentlich genannt worden. Es besteht also seitens der Spitze des BVT offensichtlich nicht das geringste Geheimhaltungsinteresse. Ich habe schon sehr präzise Vorstellungen, warum das an der Spitze des Kabinetts vollkommen anders ist; aber genau darum geht es ja bei dieser Befragung.

Meine Frage ist nach wie vor aufrecht. Ich ersuche um die Beantwortung meiner Frage. (Abg. Amon: Zur Geschäftsordnung!)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Vielleicht kann man den Herrn Verfahrensrichter um seine Meinung dazu ersuchen, weil es ja wenig Sinn hat, wenn wir da hin und her - -

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Das wollte ich gerade tun. Ich ersuche den Herrn Verfahrensrichter um seine Stellungnahme.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Fragen zur Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung würden unter die Maßgabe der Vertraulichkeit fallen, Personen, die an einer Arbeitsgruppe beteiligt sind, meiner Meinung nach nicht. Diese Frage wäre nach meiner Meinung in medienöffentlicher Sitzung zu beantworten – Danke. (Abg. Amon: Zur Geschäftsordnung!)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich melde mich noch einmal, weil ich gestehen muss, dass ich diese Auffassung nicht teile. Mein Eindruck ist, dass Personen einer solchen Arbeitsgruppe, über die genannten hinaus – ich meine, das liegt eh vor, was der Herr Innenminister gesagt hat –, natürlich von Interesse für ausländische Dienste sind, und, ehrlich gesagt, halte ich gar nichts davon. Wir halten ja an sich die Namen von Mitarbeitern des BVT überhaupt geheim, also warum jetzt gerade bei der Reformarbeitsgruppe die Namen genannt werden sollen, ist für mich nicht nachvollziehbar. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt. – Abg. Jenewein: Zur Geschäftsordnung!)

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte mich dem insofern anschließen, als wir uns ja erstens darauf geeinigt haben, Namen von BVT-Mitarbeitern nicht zu nennen, und zweitens, wenn ich hier eine Namensliste beziehungsweise Namen nenne, so sind diese in einer Arbeitsgruppe, Herr Verfahrensrichter, ja natürlich mit einem gewissen Tätigkeitsfeld verbunden.

Ein Name an sich – singulär betrachtet – mag unproblematisch sein, in einer Arbeitsgruppe ist er meiner Meinung nach untrennbar mit einem Tätigkeitsfeld, einer Zuständigkeit für gewisse Bereiche verbunden. Somit ist eine Namensnennung meiner Ansicht nach nicht vom Tätigkeitsfeld und vom Arbeitsumfeld des BVT zu trennen, und das ist meiner Meinung nach in einer medienöffentlichen Sitzung nicht zulässig.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Ich unterbreche die Sitzung kurz für eine Beratung mit den Fraktionsführern.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 10.39 Uhr unterbrochen und um 10.46 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

10.46

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, mich der Meinung des Herrn Verfahrensrichters anzuschließen. Ich erachte die Frage grundsätzlich als zulässig, ersuche die Auskunftsperson jedoch, bei der Antwort dahin gehend zu differenzieren, ob es sich um Personen handelt, die bereits medienöffentlich genannt wurden, und, wenn sie der Ansicht ist, dass sie in medienöffentlicher Sitzung nicht genannt werden können, zu begründen, warum sie diese Personen nicht namentlich erwähnen möchte.

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Können Sie die Frage bitte noch einmal wiederholen, Herr Abgeordneter? – Danke.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Bitte das aber nicht auf meine Redezeit anzurechnen, weil wir sonst meine ganze Fragezeit darauf verwenden. Also noch einmal: Wie lauten die Namen der Mitglieder dieser Reformgruppe?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ich habe mir gestern noch entsprechende Unterlagen übermitteln lassen, und ich komme somit jetzt aufgrund der Entscheidung des Vorsitzenden dahin gehend dem nach, dass ich Ihnen verlese, wer hier aller nun teilnimmt (aus den Unterlagen vorlesend):

Projektorganisation: Generalsekretär Mag. Goldgruber;

Strategisches Controlling: Hannes Steiner;

Steuerungsgruppe: Michaela Kardeis, Thomas Sutterlüti^{^[1]}^, Walter Grosinger, Gridling, Elisabeth Sleha;

Projektverantwortlicher: stellvertretender Direktor Dr. Dominik Fasching;

Projektleitung: S. M. (BVT), Oberst Helmut Steiner;

Projektteam – dieses wird je nach Bedarf erweitert – laut Projektauftrag: Ing. Thomas Fenk, Major M. F. (BVT), Oberst R. G. (BVT), Major Mag. C. J. (BVT), Mag. L. K. (BVT), Mag. C. M. (BVT), Mag. K. R. (BVT).

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Danke schön. – Ich möchte Sie zu zwei Personen etwas fragen; die erste ist Herr C. J. (BVT): Wann und von wo ist er ins BVT gekommen?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Diesbezüglich liegen mir hier keine Informationen vor. Ich habe diesbezüglich auch keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ist es richtig, dass er vorher dem Jagdkommando und der Militärpolizei angehört hat?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Diesbezüglich kann ich Ihnen keine Auskunft erteilen. Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Waren Sie an der Bestellung des Herrn C. J. (BVT) in irgendeiner Form beteiligt? (Auskunftsperson Teufel: Nein!)

Kennen Sie Herrn Major M. F. (BVT) persönlich?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Kenne ich.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Woher kennen Sie ihn?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Er war mit mir vor 20 Jahren gemeinsam im Internat, wie 400 andere Schüler auch.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ja. – Ich frage Sie jetzt nicht nach den restlichen Schülern. Welches Internat war das?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Der Höheren Bundeslehranstalt für Forstwirtschaft in Gainfarn.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Waren Sie an der Überstellung Herrn Major M. F.s (BVT) ins BVT am 1. November 2018 beteiligt oder haben Sie davon gewusst?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ich habe im Nachhinein davon Kenntnis erlangt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Haben Sie vorher mit ihm darüber gesprochen?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Wissen Sie, dass Herr Major M. F. (BVT) wegen disziplinärer Vergehen im Zusammenhang mit der Rückführung einer soldier box mit militärischen Gegenständen aus Afghanistan, deren Einfuhr verboten ist, ein Disziplinarverfahren im BMLV anhängig hat?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Im Zuge der Vorbereitung dieser heutigen Befragung habe ich mir gestern erlaubt, mit dem Kabinettschef des Landesverteidigungsministeriums kurz Rücksprache zu halten. Dieser hat mir mitgeteilt, dass dieses Disziplinarverfahren eingestellt wurde und es keine Veranlassungen seitens des Ministeriums gegeben hat. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ja. Hat er Sie informiert, worum es bei diesem Disziplinarverfahren gegangen ist?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Sind Ihnen irgendwelche nachrichtendienstlichen Qualifikationen von Herrn Major M. F. (BVT) bekannt?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ich weiß - - Betreffend seine Ausbildung und Qualifikation habe ich keine Kenntnis.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ist Ihnen bekannt, dass er sich vor einigen Jahren um eine Stelle beim Abwehramt beworben hat?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Nein, ist mir auch nicht bekannt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Also ist Ihnen wahrscheinlich auch nicht bekannt, dass er nach einer mehrmonatigen Erprobungsphase für ungeeignet befunden worden ist.

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Das ist mir ebenfalls unbekannt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Können Sie mir Fälle nennen, wo für nachrichtendienstliche Tätigkeit offensichtlich ungeeignete Angehörige des Bundesheeres oder anderer Organisationen ins BVT übernommen werden?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin bei diesem Projekt, Einteilung, Erstellung, was das BVT anbelangt, in keinster Art und Weise eingebunden. Welche Kriterien hier herangezogen worden sind, um Herrn Major M. F. (BVT) für diese Arbeitsgruppe einzusetzen, entzieht sich meiner Kenntnis, und ich bitte Sie, diese Frage an die zuständige Personalabteilung Sektion I zu richten.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Das mache ich ja gern. Ich habe nur geschaut, ob Sie uns da irgendwie weiterhelfen können, wie das passiert, dass ein nachrichtendienstlich offensichtlich unqualifizierter und disziplinär problematischer Bundesheerangehöriger und gleichzeitiger Schulfreund eine Funktion im BVT bekommt. Das wollte ich einfach herausfinden, und Sie haben mir, glaube ich, nach Kräften dabei geholfen.

Was wissen Sie in diesem Zusammenhang über die Bestellung Herrn Fritsches als Experten?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Herr Fritsche hat einen Beratervertrag im Innenministerium übernommen, und er berät den Bundesminister.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Können Sie mir sagen, wer diesen Beratervertrag mit ihm geschlossen hat, was die Konditionen dieses Beratervertrags sind, und wann er abgeschlossen worden ist?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Diesbezüglich habe ich keine Information, aber ich verweise Sie ebenfalls auf die zuständige Sektion I.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Hat es eine Sicherheitsüberprüfung Herrn Fritsches gegeben?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ich habe diesbezüglich keine Wahrnehmung, aber ich nehme an.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ist Ihnen bekannt, dass Herr Fritsche im Zusammenhang mit dem NSU-Untersuchungsausschuss - - Ich zitiere jetzt nur aus der „Süddeutschen Zeitung“: „Fritsche trägt eine Mitverantwortung dafür, dass der NSU jahrelang unentdeckt blieb. Er persönlich hatte 2003 den Fall der drei flüchtigen Neonazis aus Thüringen in einem Schreiben ans Ministerium heruntergespielt. Und später hat Fritsche die Aktenschredderei zumindest nicht verhindert.“

Ist Ihnen bekannt, dass gegen Herrn Fritsche in der Bundesrepublik, auch im Bundestag, die Anschuldigungen erhoben werden, hätte er nicht die Aufklärung behindert, hätte er nicht zugestimmt, einen V-Mann zu decken, dann hätten sogar einige Morde durch die NSU-Angehörigen verhindert werden können? Ist Ihnen das bekannt?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ist mir nicht bekannt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ist Ihnen bekannt, dass er beschuldigt wird, die Arbeit der Untersuchungen des Deutschen Bundestages behindert zu haben?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ist mir nicht bekannt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Okay. Dann werden wir das - - Wer sind die Personen, die Ihrem Wissen nach die Entscheidung über die Bestellung Herrn Fritsches getroffen haben?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Da müssen Sie bitte in der zuständigen Sektion I nachfragen, Sektionschef Karl Hutter.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Können Sie mir etwas dazu sagen, aus welchem Grund ab letztem Herbst eine ganze Reihe von Personen, die – ich formuliere es jetzt ganz vorsichtig – möglicherweise der Freiheitlichen Partei nahestehen, ins BVT aufgenommen worden sind, beziehungsweise deren Aufnahme versucht und teilweise vom Generalsekretär verhindert worden ist?

Wir hatten bereits Major M. F. (BVT), wir hatten Herrn C. J. (BVT). Können Sie uns etwas zum Fall S. (BVT) sagen?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Der Fall S. (BVT) ist mir nicht bekannt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ist Ihnen nicht bekannt. Ist Ihnen der Versuch, den freiheitlichen Gemeinderat R. H. (BVT) unterzubringen, bekannt?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ist mir nicht bekannt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Haben Sie im Zusammenhang mit Personalbestellungen und mit der BVT-Reform Gespräche mit Bundesminister Kickl geführt?

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: 30 Sekunden noch, Herr Kollege.

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Mit Herrn Bundesminister Kickl führe ich laufend politisch-strategische Gespräche, aber wer wohin kommen sollte, ist nie Teil unseres Gesprächsinhaltes.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Hat es also auch keine Sechsaugengespräche zwischen dem Bundesminister, dem Generalsekretär und Ihnen über derartige Personalangelegenheiten und Personalpläne gegeben?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Herr Abgeordneter, bezüglich irgendwelcher Bewerbungen werden wir nicht informiert.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Danke.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Der Herr Verfahrensrichter hat sich zu Wort gemeldet.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja, ich möchte im Zusammenhang mit den von der Auskunftsperson verlesenen Namen die Medienvertreter noch einmal darauf hinweisen, die bisherige Übung beizubehalten: Namen jener Personen, die bisher noch nicht in den Medien genannt wurden, bitte ich in abgekürzter Form zu veröffentlichen. Über die Veröffentlichung der Klarnamen in Protokollen wird sowieso noch eine weitere Entscheidung zu ergehen haben. – Danke.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Danke, Herr Verfahrensrichter.

Ich habe eine kleine Bitte an die Auskunftsperson: Herr Mag. Teufel, im Sinne der Schonung des Eigentums der Republik und im Wissen, dass diese Geräte sehr empfindlich sind, würde ich Sie bitten, etwas sanfter mit den Tasten umzugehen, sonst haben wir wahrscheinlich bald die Notwendigkeit, das Gerät auszutauschen. – Herzlichen Dank.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Kabinettschef, darf ich Sie fragen: Haben Sie ein Weisungsrecht im Ministerium?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Nein.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Wer kann Ihnen Weisungen erteilen?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Der Herr Bundesminister, und im Prinzip auch der Herr Generalsekretär.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Der Generalsekretär auch?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Könnte, ja.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Verfügen Sie über eine Approbationsbefugnis?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Nein.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Können Sie die Entscheidungsprozesse im Kabinett im Hinblick auf die Abgrenzung zwischen der Arbeit des Kabinetts einerseits und jener des Generalsekretariats andererseits noch ein wenig schildern?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ja, Herr Abgeordneter, man muss sich das dahin gehend vorstellen: Wir haben es so eingerichtet, dass das Kabinett entsprechend an die Linie herantritt, um Informationen einzuholen, um entsprechende politische Entscheidungen auf Grundlage dieser Informationen zu treffen; und in diesen Entscheidungsfindungsprozess ist natürlich das Kabinett und auch meine Person als Kabinettschef entsprechend eingebunden. Ist dann einmal eine politische Entscheidung seitens des Bundesministers gefallen, dann wird der Herr Generalsekretär beziehungsweise werden die Linienverantwortlichen informiert, dass es diese Entscheidung gibt, und sie haben sie dann operativ und organisatorisch umzusetzen.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Kann man sagen, dass alle Entscheidungen, die zu treffen sind – denn mir geht es sozusagen darum, was vor der Entscheidung passiert –, über das Generalsekretariat laufen? (Auskunftsperson Teufel: Ihre Frage?) Laufen die Vorbereitungen zu Entscheidungen über das Generalsekretariat?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Nein, also das wird von den einzelnen Mitarbeitern entsprechend aus der Linie - -, aber auch hier die Linienverantwortlichkeit einhaltend: Sektionschef, Gruppenleiter, Abteilungsleiter.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Ab welchem Zeitpunkt werden Sie im Regelfall einbezogen?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ab dem Zeitpunkt, wo es um die Umsetzung des Regierungsprogramms geht.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Werden Sie von Beamtinnen und Beamten regelmäßig informiert oder erhalten Sie diese Informationen über gewisse Stellen?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: In der Regel werde ich vom Kabinett informiert.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Wie erfolgt die detaillierte Einbindung in Personalfragen? Sie sind schon ein bisschen darauf eingegangen. Würden Sie sagen, dass Sie da sehr oft einbezogen sind, oder nur, wenn es um sehr heikle Fragen geht?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ich bin de facto sehr, sehr selten in Personalentscheidungen eingebunden.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Werden Sie über Disziplinarangelegenheiten informiert?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Wenn es bestimmte Personen in einer gewissen Position im Ministerium betrifft.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Durch wen werden Sie da informiert?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Durch Sektionschef Hutter.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Wurden Sie im Zuge der Causa BVT über disziplinarrechtliche Angelegenheiten informiert?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ja.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Über welche Angelegenheiten?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Über die Angelegenheit, dass die Staatsanwaltschaft Korneuburg ein Verfahren gegen Herrn Generalsekretär Goldgruber eingeleitet hat.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Von wem?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Von Herrn Sektionschef Hutter.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Haben Sie diesbezüglich irgendwelche Entscheidungen getroffen beziehungsweise sich mit dem Herrn Bundesminister beraten?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Wir haben keine Entscheidung getroffen. – Wenn ich kurz den Prozess darstellen darf, um das klarer darzulegen: Wenn die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt, dann ist sie angehalten, mit der Dienstbehörde entsprechend in Verbindung zu treten. Das war in diesem besagten Fall auch so.

Das ist dann der Dienstbehörde bekannt gemacht worden, daraufhin bin ich informiert worden. Die Dienstbehörde hat dann entsprechend das Ansuchen um Aktenlieferungen an die Staatsanwaltschaft gestellt, die sind dann übermittelt worden, und dann wurde in der Sektion I die entsprechende disziplinar- und dienstrechtliche Prüfung vorgenommen, im Vieraugenprinzip. Von dem Ergebnis bin ich dann in Kenntnis gesetzt worden, und ich habe weiters den Herrn Bundesminister davon in Kenntnis gesetzt.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Ich habe in der ersten Runde keine weiteren Fragen. – Danke.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Kabinettschef! Sie sind ja vorhin schon ein bisschen auf Ihre Tätigkeit Anfang Jänner eingegangen. Wann genau haben Sie Ihre Tätigkeit als Kabinettschef begonnen?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Das müsste so um den 20., 23. Dezember gewesen sein, oder - -

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Also genug Zeit vor der Hausdurchsuchung, um das so festzuhalten. Sie waren schon rechtzeitig vorher im Kabinett aktiv. Sie haben ja auch schon darauf hingewiesen, dass Sie in Niederösterreich im Landtagswahlkampf aktiv waren, Sie sind auch Landtagsabgeordneter, Sie kennen Udo Landbauer, nehme ich an, sehr gut. Waren Sie verwundert, als diese Liederbuchaffäre im Wahlkampf auf einmal aufgepoppt ist?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wir können jetzt eine Nachbetrachtung des niederösterreichischen Wahlkampfes machen: Ja, ich kenne Udo Landbauer, und ich war selbst erschüttert, als ich den Medien diese Vorwürfe entnommen habe. Aber ich habe auch dahin gehend recht behalten, dass sich diese Vorwürfe gegen Udo Landbauer, die im Raum gestanden sind, ja völlig in Luft aufgelöst haben.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Der Herr Generalsekretär hat sich ja, wie wir wissen, nach verdeckten Ermittlern im BVT, auch in Burschenschaften, erkundigt. – Wann haben Sie davon Kenntnis bekommen?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ich habe davon - - (Abg. Jenewein: Zur Geschäftsordnung!)

*****

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte festhalten, dass es sich hierbei um einen falschen Vorhalt handelt. Wir wissen das nicht, sondern es wird vermutet.

*****

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Frau Kollegin, wollen Sie die Frage anders formulieren oder bleiben Sie bei der Frage?

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, ob sich Generalsekretär Goldgruber nach verdeckten Ermittlern im BVT erkundigt hat? Und wenn ja: Wann?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Nein, habe ich nicht.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): War es jemals in Diskussion? Haben Sie Wahrnehmungen dazu, ob diese Liederbuchaffäre über Informationen aus dem BVT an die Öffentlichkeit gelangt ist?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Diesbezüglich habe ich keine Wahrnehmungen. Und ich möchte die Frau Abgeordnete noch einmal darauf hinweisen, dass ich bei der Vorbereitung zum Nationalen Sicherheitsrat in keinster Art und Weise eingebunden war und bis zum heutigen Tage auch nicht bin.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Eine andere Frage: Woher kennen Sie Christian Zeitz?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich kenne sehr, sehr viele Leute, und ich habe ihn aufgrund meiner vormaligen Tätigkeit als Büroleiter von Klubobmann Strache kennengelernt.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Warum hat sich Herr Zeitz bezüglich möglicher Informationen, Zeugen für die WKStA nach der Hausdurchsuchung im BVT konkret an Sie gewendet?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Herr Zeitz hat mich angerufen, er kennt irgendjemanden, der irgendwelche Wahrnehmungen betreffend das BVT hat. Daraufhin habe ich Herrn Zeitz mehr oder weniger mitgeteilt: Das ist nicht meine Agenda und meine Baustelle, und habe mir erlaubt, seine Kontaktdaten an das Generalsekretariat zu übermitteln.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Zeitz wurde ja 2010 aus der ÖVP ausgeschlossen, nachdem er gefordert hat, dass das Verbotsgesetz aufgehoben werden sollte. Er ist auch im Wiener Akademikerbund aktiv. Ist Ihnen dieser Hintergrund von Herrn Zeitz vorher schon bekannt gewesen?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, für mich hat das keine Relevanz in dem Sinne gehabt. Ob Herr Zeitz irgendwo ausgeschlossen worden ist oder was auch immer Sie da jetzt behauptet haben, das weiß ich nicht und hatte auch für mich persönlich nie irgendeine Relevanz.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Hatten Sie persönlichen Kontakt mit Herrn Zeitz im Vorfeld dieser - -

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Na, wenn er mich angerufen hat: Ja.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Aber haben Sie sich auch mit ihm persönlich getroffen?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: In dieser Angelegenheit nicht.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Kennen Sie Reinhard Fellner?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Kenne ich nicht.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Welche Botschaft hatte Herr Zeitz für Sie – auch über Herrn Fellner –, dass Sie davon ausgegangen sind, dass es eine wichtige Nachricht für den Herrn Generalsekretär wäre, diese Zeugen an die WKStA weiterzuleiten?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wie es mir erinnerlich ist: Herr Zeitz ruft mich an, weil er meine Nummer hat – und ich glaube, es gibt da einige Leute, die meine Nummer haben –, und er hat mir schlicht und ergreifend mitgeteilt, er kennt jemanden, der irgendwelche Informationen für das BVT oder sonst irgendetwas hat. – Das war es.

Ich habe gesagt, ich bin nicht zuständig, ist nicht meine Baustelle. – Wer dieser besagte ominöse Zeuge auch immer war, das hat er mir nicht einmal mitgeteilt. Es hätte auch wenig Sinn gehabt, weil ich ihn nicht kenne. Daraufhin habe ich schlicht und ergreifend Herrn Zeitz’ Kontaktdaten an das Generalsekretariat übermittelt. That’s it.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, das wollte ich wissen. Ich möchte noch einmal zu Herrn M. F. (BVT) überleiten: Es heißt ja laut Medienberichten, Sie hätten ihn protegiert. Was sind denn Ihre Wahrnehmungen dazu?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Meine Wahrnehmung ist die, dass ich ihn weder protegiert noch installiert oder sonst etwas habe.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Es heißt auch, Sie hätten Major M. F. (BVT) gegen den Widerstand des Generalsekretärs und anderer hoher Beamter durchgedrückt. Welche Wahrnehmungen haben Sie dazu?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Meine Wahrnehmung ist, dass ich das nicht gemacht habe.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Das heißt, Sie können ausschließen, dass Sie Herrn M. F.s (BVT) Transfer vom Verteidigungsministerium ins BVT vorangetrieben haben?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Definitiv.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Wissen Sie, aus welchem Grund Herr M. F. (BVT) konkret in dieser Reformgruppe ist, also seine Qualifikationen dazu?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Das weiß ich nicht, das müssen Sie jene Personen fragen, die ich Ihnen unter Umständen schon vorgelesen habe, nämlich unter anderem Projektverantwortlichen Dominik Fasching, Herrn Direktor Gridling, Frau Generaldirektorin Kardeis. Ich bin in dieser Sache zu keinem Zeitpunkt involviert gewesen und kann auch keine Auskunft dahin gehend geben, welche Qualifikationen Herr M. F. (BVT) hat.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Der „Kurier“ berichtete am 10. Februar, dass insgesamt bereits fünf Beamte vom Heeresnachrichtendienst in das Innenministerium abgewandert sind, und dass es am Ende sogar 20 bis 30 Personen sein sollen. Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Diesbezüglich habe ich keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Das heißt, es gibt auch keinen konkreten Auftrag an irgendjemanden im Innenministerium, sozusagen Personen aus dem Verteidigungsministerium in das Innenministerium zu versetzen?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Von mir gibt es definitiv keinen Auftrag.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Es ist Ihnen auch nicht bekannt, dass jemand anderer einen Auftrag hätte? In einer Anfragebeantwortung vom 15. Jänner an Kollegin Krisper heißt es auf die Frage, ob „mit der gegenständlichen Reform“ des BVT „auch Ausschreibungen geplant“ sind, „die sich an BM.I-externe Personen richten“, dass solche „Ausschreibungen [...] nicht geplant“ sind. Wie passt das zusammen, wenn dann konkret Personen vom Verteidigungsministerium ins Innenministerium versetzt werden sollen?

*****

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich stelle einen falschen Vorhalt fest, weil es sich dabei um keine Ausschreibung gehandelt hat.

*****

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Okay, dann frage ich anders: Es wird auch kolportiert, dass Herr M. F. (BVT) zum Beispiel auf eine mögliche Planstelle versetzt werden soll. Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Habe ich nicht.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Diese Abteilung 6, die für Observationen geschaffen werden soll: Haben Sie Wahrnehmungen darüber, dass Herr M. F. (BVT) genau in dieser Abteilung eingesetzt werden soll?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Diesbezüglich habe ich ebenfalls keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Okay. Dann noch einmal zur Anfragebeantwortung von Kollegin Krisper: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass über mögliche geschaffene Planstellen Personen aus dem Heeresnachrichtendienst in das BMI überstellt werden sollen?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Dazu habe ich ebenfalls keine Wahrnehmungen. Ich möchte noch einmal kurz festhalten, ich bin in dieser Reformgruppe in keinster Art und Weise involviert, daher kann ich Ihnen auch nicht wirklich etwas dazu sagen.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Noch ein ganz anderer Themenkomplex: Sie haben vorhin schon auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Kabinett und Generalsekretariat hingewiesen, aber – davon gehe ich aus – es kommt ja zwischen Generalsekretär und Kabinett laufend zu Besprechungen.

Ing. Mag. Reinhard Teufel: So ist es.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Werden diese mitprotokolliert?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Nein.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Okay. Keine weiteren Fragen in dieser Runde.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ich möchte vorwegschicken, dass ich Herrn Kabinettschef Teufel seit rund 15 Jahren persönlich kenne, und seit rund 15 Jahren mit ihm in persönlichem und beruflichem Kontakt bin. Ich werde aber das vertrauliche Du im Sinne der Professionalität hier zu einem Sie umfunktionieren.

Herr Kabinettschef, sind Sie sicherheitsüberprüft, und wenn ja, in welcher Stufe?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich muss kurz dahin gehend ausholen: Ich bin auch Beamter der Parlamentsdirektion Wien und wurde ins Bundesministerium für Inneres dienstüberstellt. Ich bin dann sofort auf streng geheim sicherheitsüberprüft worden.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Sind alle Mitglieder in Ihrem Kabinett sicherheitsüberprüft?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: So ist es.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Gut. Sie haben gesagt, Sie sind nicht persönlich in diese BVT-Reformgruppe involviert. Sind Sie in andere Personalentscheidungen, die das BVT betreffen, eingebunden?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Nein.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Haben Sie dem Ausschuss irgendwelche Erkenntnisse mitzuteilen, von denen Sie selbst der Meinung sind, sie wären für den Untersuchungsgegenstand relevant?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Nein.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Danke, ich habe keine weiteren Fragen in dieser Runde.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Kabinettschef, nur eine Interessensfrage: Sie sind ja Landtagsabgeordneter, im Gemeinderat und auch Kabinettschef. – Wie geht sich das aus?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Man muss sich entsprechend gut organisieren und ein gutes Team um sich haben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich habe noch Fragen zu Ihren bisherigen Ausführungen. Sie haben gemeint, Dr. Lett sei Mitarbeiter des Generalsekretärs. Wir haben ihn aber lange auch auf der Webseite des Kabinetts gefunden. Kam es bei ihm zu einer Klärung der Verantwortlichkeit, weil es auch aufseiten mancher im BMI Missverständnisse gab, wem er zuzuordnen ist?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Herr Dr. Lett war von Anbeginn Teil des Generalsekretariats. Warum auf der Homepage etwas falsch gestanden ist, kann ich jetzt nicht nachvollziehen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie meinten, es gibt keine Protokolle über diese wöchentlichen Besprechungen zwischen Generalsekretariat und Kabinett. Generell frage ich mich, warum wir von Besprechungen, an denen auch Sie teilgenommen haben – potenziell zur Causa BVT –, nichts Schriftliches erhalten haben. Es muss ja, spätestens nach der Hausdurchsuchung, Besprechungen gegeben haben. Wenn Sie den Minister beraten, wird es wohl Besprechungen gegeben haben, bei denen Sie und auch der Generalsekretär anwesend waren. Bei professionellen Besprechungen gibt es irgendwann mal doch auch - - (Abg. Jenewein: Zur Geschäftsordnung!)

*****

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich ersuche den Verfahrensrichter zu überprüfen, ob diese Unterstellung, es muss Besprechungen gegeben haben, als Frage zulässig ist.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Ich habe keine Frage entnommen, aber - - Bitte, Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Dass es Besprechungen geben muss, das ist Ihre Meinung?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ja.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja. Dann fragen Sie bitte, nachdem Sie Ihre Meinung deponiert haben. – Danke.

*****

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die Gesetze der Logik sprechen dafür, dass es Besprechungen zur BVT-Causa gegeben haben muss. Meine Frage ist, ob es dazu auch schriftliche Dokumente gibt, was wiederum der Professionalität entsprechen würde.

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich bin natürlich mit dem Herrn Bundesminister laufend in Kontakt, wir tauschen uns aus. Es kann dann auch sein, dass der Herr Generalsekretär auch anwesend ist, aber wir protokollieren oder verschriftlichen nichts; auch wenn Sie meinen, dass das nicht professionell ist, aber bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Meine ich, ja. Sie haben ausgeführt, im Sommer 2017 hätten Sie das Konvolut als Thema nicht weiterverfolgt, weil das für Sie Dirty Campaigning gewesen wäre. Wenn jetzt Herr Generalsekretär Goldgruber zu Ihnen kommt und Ihnen übers Konvolut erzählt, Sie darüber sprechen, und er meint, er würde damit zur Staatsanwaltschaft gehen, haben Sie da Ihre Meinung – Stichwort Dirty Campaigning –, dass dem Konvolut vielleicht aus Ihrer Sicht nicht so viel seriöser Inhalt anhaftet, kundgetan? Haben Sie darüber geredet?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ich habe schon zu Beginn kurz dargelegt, wie es damals a) zugegangen ist und b) wie mich der Herr Generalsekretär informiert hat. Er hat mich nur darauf hingewiesen, dass er der ranghöchste Beamte im Ministerium ist und er hat aus beamtenrechtlicher Sicht – ich bin übrigens kein Jurist (Abg. Krisper: Mhm!) – gemeint, er muss jetzt die und die Handlungen setzen. Das habe ich zur Kenntnis genommen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und Sie haben Ihre Meinung nicht kundgetan?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ich habe nicht immer zu allem eine Meinung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dazu haben Sie eine Meinung: dass es Dirty Campaigning ist.

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Als der Herr Generalsekretär mit mir gesprochen hat, habe ich es zur Kenntnis genommen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und Ihre Meinung nicht kundgetan?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): War Ihrer Wahrnehmung nach ein Mitglied der Brixia im Fokus des BVT?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Diesbezüglich habe ich keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Königshofer war Mitglied der Brixia, der wird Ihnen ein Begriff sein, oder?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Herr Königshofer war auch Abgeordneter zum Nationalrat.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, und Mitglied der Brixia. Er wurde aufgrund der Ermittlungen des BVT auch darin überführt, dass er, laut Gericht zweifelsfrei, die Neonaziseite Alpen-Donau mit Informationen gefüttert hat.

Auf der Webseite der Brixia findet sich die Ausführung, dass ihr Patriotismus sich nicht am Staatswesen orientiert, sondern am Wesen des deutschen Kulturerbes, von dem sie geprägt ist:

„Unser Bekenntnis zum Vaterland verpflichtet uns,“ – wird weiter ausgeführt – „für das Recht und die Freiheit des deutschen Kulturvolkes einzutreten, wobei unter Vaterland die deutsche Kulturgemeinschaft, nicht das Staatsgebiet, und unter Kulturvolk die Gemeinschaft der Deutschen, nicht die Staatsbürgergesamtheit verstanden wird.“

Ist es für Sie schlüssig, wenn Experten finden, dass die Brixia als rechtsradikal einzustufen ist? Waren für Sie die Ermittlungen des BVT bezüglich Königshofer nachvollziehbar?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, das Vorleben oder die Aktivitäten Herrn DDr. Königshofers betreffend kann ich Ihnen nichts sagen, ich habe diesbezüglich auch keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ist es für Sie schlüssig, dass ein geschwächtes BVT nach den Gesetzen der Logik auch im rechtsradikalen Bereich weniger effizient ermitteln kann?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Frau Abgeordnete, das BVT ist mit den jetzigen Aufgaben betraut und kann seiner Aufgabe, den gesetzlichen Bestimmungen, voll und ganz nachkommen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Frau S. G. (BVT), Leiterin des Extremismusreferates, hat letzte Woche hier ausgeführt, dass sie ressourcenmäßig nicht so viel Stärkung erlebt wie andere Referate.

Das bringt mich noch zur Frage des Liederbuchs, da Sie ja auch in Niederösterreich massiv engagiert und dort jetzt auch Abgeordneter sind. Was war die Reaktion Ihrerseits auf die Tatsache, dass das Liederbuch medial bekannt wurde und Ihr Kollege Landbauer entsprechend in Schwierigkeiten kam?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Dazu habe ich schon Stellung genommen. Ich war natürlich betreffend dieser Vorhalte und Anschuldigungen schockiert – sehr sogar, glauben Sie mir das! –, aber ich habe Gott sei Dank recht behalten, dass sich die Anschuldigungen, die gegen Herrn Landbauer im Raum gestanden sind, in Luft aufgelöst haben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie den Herrn Innenminister dahin gehend beraten, dass er sich, die Gewaltentrennung nicht sehr ernst nehmend, sehr herausgelehnt hat und als Reaktion sofort gemeint hat: „Ich halte es ehrlich gesagt für ziemlich ausgeschlossen, dass es Ermittlungen gegen ihn gibt“? – Sie sind ja auch Berater des Ministers.

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Diesbezüglich habe ich den Herrn Bundesminister nicht beraten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie diesbezüglich mit ihm gesprochen?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Über?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Landbauer, Liederbuch.

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ja, natürlich, über die mediale Berichterstattung. Es war Thema, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Hat man sich gefragt, woher das Liederbuch kommt? Haben Sie mit Landbauer darüber gesprochen?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Nein, wir haben uns nicht gefragt, wo das Liederbuch herkommt, und (Abg. Krisper: Und?) nach meinem Dafürhalten ist diese Causa Landbauer, diese Liederbuchaffäre, schlicht und ergreifend dahin gehend eine Affäre, dass eine Person vorverurteilt worden ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Vermutete jemand oder haben ranghohe FPÖ-Politiker – Landbauer oder sonst jemand – solche Wahrnehmungen, den Verdacht, dass das Liederbuch aus dem BVT hätte kommen können?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ist mir nicht bekannt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich komme zu Major M. F. (BVT). Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Major M. F. (BVT) ohne Interessentensuche, die gesetzlich vorgeschrieben ist, also rechtswidrig, im BVT einen Posten erhielt?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ich gehe davon aus, dass die Spitzenbeamten des Innenministeriums korrekt vorgegangen sind.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sind sie nicht. Der Herr Innenminister hat bei der Beantwortung meiner Anfrage Fragen zusammenfassend beantwortet, dadurch ist er der Frage ausgewichen. Tatsache ist aber mittlerweile – das hat auch Direktor Gridling hier letzte Woche bestätigt –, dass Major M. F. (BVT), Ihr Schulfreund, ohne Interessentensuche, also gesetzwidrig, seinen Posten erhielt. Waren Sie in derselben Klasse oder nur in derselben Schule? Wie viele Klassen war er - -

Ing. Mag. Reinhard Teufel: In derselben Klasse.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): In derselben Klasse, okay. (Abg. Jenewein: Zur Geschäftsordnung!) Mir geht es um die Motivation.

*****

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte einen falschen Vorhalt aufklären. Es ist dem Ausschuss nicht mitgeteilt worden, dass da eine gesetzeswidrige Handlung vorgelegen wäre.

*****

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ich möchte auch noch kurz: Ja, M. F. (BVT) war mit mir in derselben Klasse, aber ich darf Sie auch erinnern, dass auch Herr Bundesminister Herbert Kickl mit Frau Eva Glawischnig in der gleichen Klasse war. Ich bitte Sie, da jetzt auch irgendwelche Schlussfolgerungen zu ziehen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Man kann nicht aus jeder Verbindung etwas machen.

Haben Sie sich dafür eingesetzt, dass Herr M. F. (BVT) im BVT einen Posten erhält?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wann wurde Ihnen bekannt, dass Herr M. F. (BVT) einen Posten im BVT hat?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Vor einigen Monaten, im November.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): War anderen Personen bekannt, dass Sie mit Herrn M. F. (BVT) in der Schule waren, falls er sich mit dieser Tatsache auch beworben hat?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Könnte sein, aber diesbezüglich habe ich keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, wer sich sonst für M. F. (BVT) einsetzte?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Fasching?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ich habe diesbezüglich keine Wahrnehmungen, wer sich noch - -, wer sich eingesetzt hat für Herrn M. F. (BVT).

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also hat sich jemand eingesetzt?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ich weiß es nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie von den Aussagen gehört, die Major M. F. (BVT), von mehreren Leuten wahrgenommen, im BVT zu Waterboarding in Afghanistan vermeintlich tätigte?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich habe mir gestern erlaubt, mir die entsprechenden Unterlagen bringen zu lassen, und, ja, ich habe davon Kenntnis.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was sagen Ihre Unterlagen?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Es gibt einen Aktenvermerk. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Herr M. F. (BVT) wurde am 8.2.2019 zu einem Gespräch eingeladen, und hier hat er Folgendes zu Protokoll gegeben – wenn es von Interesse ist, dann würde ich das gerne vorlesen. (Abg. Krisper: Ja, gerne! – Abg. Pilz: Können wir das in Kopie haben?)

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Wir werden es dann vervielfältigen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann frage ich weiter.

Ing. Mag. Reinhard Teufel: In eigenen Worten, was Herr M. F. (BVT) momentan hier ausgesagt hat: Die sind scheinbar irgendwo zusammengestanden, und da hat jemand irgendwie in einem Brachialscherz geäußert, er müsste doch, wenn er in Afghanistan gewesen wäre, Waterboarding gemacht haben, oder so irgendwie. Er hat das scheinbar nicht verneint, und so ist hier scheinbar dieses Gerücht entstanden.

Er hat aber klar bei dieser Einvernahme zu Protokoll gegeben, dass er mit solchen Maßnahmen nie in Berührung gekommen ist. Das sehen Sie aber dann eh selbst im Aktenvermerk.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Kollege Pilz zur Geschäftsordnung. (Abg. Krisper: Ja!)

*****

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): Nur damit dieser Vorhalt geklärt wird: Meines Wissens gibt es keine laufende Untersuchung im Zusammenhang mit Waterboardingvorwürfen.

Zweitens war Major M. F. (BVT) nicht im Außendienst in Afghanistan eingesetzt und hat auch nicht mit amerikanischen oder sonstigen Einheiten zusammengearbeitet, sodass es drittens überhaupt keinen Grund zur Annahme gibt, dass ein Angehöriger des österreichischen Bundesheeres irgendwo in derartige Aktivitäten verwickelt war.

Das ist mir wichtig, an diesem Punkt festzuhalten: Es gibt nicht den geringsten Hinweis auf die Verwicklung eines Angehörigen des österreichischen Bundesheeres in derartige Aktivitäten.

*****

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich möchte noch einmal zur Liederbuchcausa kommen, und zwar gibt es die Niederschrift von Frau Kardeis über die Suspendierungsversuche der Frau S. G. (BVT), bei denen als eines der Argumente, als Vorhalt ihr gegenüber geäußert wurde: „Informationen zur Liederbuchcausa Germania – die bereits seit mehreren Jahren bekannt gewesen sein sollten“.

Ich bin hier im Ausschuss der Frage nachgegangen, wer diesen Vorhalt ihr gegenüber getätigt hat und darf das Protokoll der Befragung von Frau Generaldirektorin Kardeis vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: 30 Sekunden noch in dieser Runde. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja. Sie hat gemeint – wenn Sie in der Mitte lesen –, dass Herr Generalsekretär Goldgruber diesen Vorhalt in einem Gespräch mit ihr vorgebracht hat. Generalsekretär Goldgruber hat sich bei uns daran nicht erinnert, aber sie hat noch einmal bestätigt, dass das so gewesen sei.

Jetzt noch einmal meine Frage an Sie, ob Sie mit dem Generalsekretär Ihrer Erinnerung nach nicht über die Liederbuchcausa gesprochen hätten. Meine Frage ist, woher er diesen Vorhalt hat.

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich kann nicht mehr nachvollziehen, mit wem ich vor einem Jahr über die sogenannte Liederbuchaffäre gesprochen habe. Aber das mir vorliegende Schriftstück - - Bitte, welche Frage wollen Sie mir da in diesem Zusammenhang stellen?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie sich erkundigt, wie es um die Suspendierung von Frau S. G. (BVT) steht? (Auskunftsperson Teufel: Nein!) Zu keinem Zeitpunkt?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Zu keinem Zeitpunkt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie sich sonstwie über Suspendierungen im BVT informiert?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Nein, ich kenne Frau S. G. (BVT) nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Okay.

*****

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Kurz noch zum Komplex Burschenschaften: Sagen Sie, ist Ihnen eine Feierlichkeit der Burschenschaft Silesia am 12. März 2010 bekannt, bei der es zu Ausschreitungen gekommen ist?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Diesbezüglich habe ich keine Wahrnehmungen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Haben Sie an dieser Feierlichkeit teilgenommen?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ich könnte mich nicht erinnern. Ich habe diesbezüglich keine Wahrnehmungen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Es geht nur darum, weil das ja ziemlich einprägsam war: Schlägerei, und dann wird Küssel geholt und so weiter. Können Sie ausschließen, dass Sie an dieser Feierlichkeit teilgenommen haben?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ich habe diesbezüglich keine Wahrnehmungen mehr, wo ich vor drei, vier, fünf, zehn Jahren war.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ich habe Sie nur gefragt, ob Sie ausschließen können, dass Sie da selbst teilgenommen haben?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ich habe diesbezüglich keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Okay, das sagt ja eigentlich schon einiges.

Das Zweite ist: Sagen Sie, haben Sie im März 2018, also kurz nach der Hausdurchsuchung, Hinweise erhalten, dass Herr Zöhrer Kontakte mit BVT-Mitarbeitern hatte und es den Verdacht gegeben hat, dass es da möglicherweise irgendwelche Einflussnahmen seinerseits gibt?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Nein, habe ich nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Haben Sie in diesem Zusammenhang Frau Generaldirektorin Kardeis keine Wahrnehmungen mitgeteilt?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Habe ich nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Dazu möchte ich Ihnen dann in vertraulicher Sitzung ein Aktenstück vorlegen (Auskunftsperson Teufel: Bitte!), das möglicherweise etwas anderes belegt.

Dann möchte ich Sie noch zu Herrn R. G. (BVT) fragen. Sie haben Herrn R. G. (BVT) als ein Mitglied dieser Reformgruppe genannt. Sagen Sie, wie könnte es aus der Abteilung der Frau S. G. (BVT) - - Sie ist seine Referatsleiterin. Können Sie erklären, warum nicht die Referatsleiterin an dieser Reformgruppe teilnimmt, sondern ein Mitarbeiter aus ihrem Referat? Das könnte als klares Misstrauen gegenüber der zuständigen Referatsleiterin interpretiert werden.

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Herr Abgeordneter, wie gesagt, ich kenne Frau S. G. (BVT) nicht, und auch die besagte Person ist mir nicht bekannt. (Abg. Pilz: Ja, ja!) Warum die eine Person in die Arbeitsgruppe eingebunden worden ist und die andere nicht, entzieht sich meiner Kenntnis.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Dann frage ich Sie noch etwas anderes: Hat es eine kurzfristige provisorische Bestellung einer Person im BVT gegeben, zu deren Gunsten es eine Intervention von Martin Schlaff gegeben hat?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ist Ihnen keine Intervention von Martin Schlaff bekannt?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ist mir nicht bekannt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Okay. – Das Letzte, was ich Sie noch fragen wollte – Kollegin Krisper hat da eh schon auf einiges hingewiesen –: Ist Ihnen bekannt, dass ein Angehöriger der Burschenschaft Brixia an der Schändung des jüdischen Friedhofs in Innsbruck beteiligt war?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ich habe nur im historischen Rückblick davon erfahren.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ist Ihnen bekannt, dass die Brixia wesentliches Personal für die NDP von Norbert Burger gestellt hat?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Auch das nur aus historischem Wissen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): 2006 hat auf der Brixenbude ein Vortrag des Neonazianwalts Hajo Herrmann stattgefunden. Waren Sie bei dieser Veranstaltung anwesend?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ist mir nicht mehr erinnerlich.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ist Ihnen nicht erinnerlich? Können Sie es ausschließen?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ich glaube schon, dass ich dabei - -, nicht dabei war.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ich habe nur eine abschließende Frage: Sagen Sie, können Sie mir den Namen eines Kabinettschefs aus dem Innenministerium nennen, abgesehen von Ihrer Person, der einer rechtsextremen Organisation angehört hat? Irgendeinen? Können Sie mir irgendwen in einer vergleichbar verantwortungsvollen Position im Innenministerium nennen? (Abg. Jenewein: Entschuldigung! Zur Geschäftsordnung!)

*****

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich weiß nicht, was diese Form der Fragestellung hier soll. Ich denke schon, dass auch Auskunftspersonen das Recht haben, entsprechend befragt zu werden, und darauf, dass Herr Pilz nicht versucht, sie inquisitorisch irgendwie vorzuführen.

Ich ersuche dringend, hier auch die Würde des Hauses zu wahren.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Solange Sie, bitte, in Ihrer Frage nicht unterstellen, dass er einer rechtsextremen Organisation angehört - - Das hätte man so verstehen können. Vielleicht können Sie die Frage umformulieren, da es nicht geht, dass Sie etwas unterstellen. Ja? – Danke.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, zur Geschäftsordnung. Mir geht es in diesem Zusammenhang nicht um die Würde des Hauses, die ja selbstverständlich ist, sondern unter anderem auch um die Würde des Innenministeriums. Mir geht es auch um die Klärung der Frage, ob das eine längere Tradition hat, dass Rechtsextreme in Schlüsselpositionen im Innenministerium sitzen oder ob es sich da um eine politische Neuerung handelt. Diese Frage hat sich aber jetzt darauf bezogen, ob der Auskunftsperson ein Fall vor dem Kabinett Kickl bekannt ist, in der eine Person, die einer rechtsextremen Organisation angehört, in einer Schlüsselstelle im Kabinett gesessen ist.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wenn Sie diese Frage ohne den Satzteil „vor dem Kabinett Kickl“ fragen, dann kann ich sie zulassen. Sie können fragen, ob der Auskunftsperson bekannt ist, dass eine rechtsextreme Person Generalsekretär oder Kabinettsmitglied ist oder was immer. Das können Sie fragen, nur diesen Bezug auf seine Person würde ich bitten, nicht herzustellen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): Nein, mir ist es nur darum gegangen, ob es vor der Machtübernahme der FPÖ ähnliche und vergleichbare Fälle, ob es solche von mir genannten Fälle gegeben hat, aber ich glaube, da kann sich jeder ein Bild machen. Ich lege auf die Beantwortung dieser Frage eigentlich keinen Wert. – Danke schön.

*****

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Gut, dann ist als Nächster der - -

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich möchte noch einmal klarstellen: Ich bin Beamter der Parlamentsdirektion Wien und aktuell dienstzugeteilt. Ich habe einen Amtseid abgeleistet und ich habe ihn mir aufgeschrieben, damit ich ihn Ihnen hier noch einmal vortragen kann. Mein Amtseid lautet (aus den Unterlagen vorlesend): die Gesetze der Republik Österreich zu befolgen und alle mit meinem Amt verbundenen Pflichten treu und gewissenhaft zu erfüllen.

Herr Abgeordneter, zweitens: Ich bin Landtagsabgeordneter in Niederösterreich. Dort habe ich der Republik Österreich und dem Land Niederösterreich unverbrüchliche Treue sowie stete und volle Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten gelobt.

Drittens habe ich Ihnen schon einmal mitgeteilt, dass ich auch sicherheitsüberprüft worden bin, nämlich auf der Geheimhaltungsstufe streng geheim, und ich bitte Sie jetzt abschließend: Lassen Sie diese derartigen Unterstellungen!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): So, dann eine ganz klare Antwort darauf, weil ich direkt angesprochen worden bin, und ich habe auch noch - -

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Herr Kollege Pilz, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Dann sage ich es zur Geschäftsordnung.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Kollege Pilz zur Geschäftsordnung. – Bitte.

*****

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): Ich werde mich mit Sicherheit nicht daran hindern lassen, Fragen zu stellen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass seit der Machtübernahme der FPÖ im Innenministerium diejenigen, die früher vom Verfassungsschutz kontrolliert worden sind, jetzt selbst den Verfassungsschutz kontrollieren. Es ist meine Aufgabe als der Verfassung und den Gesetzen dieser Republik verpflichteter Abgeordneter, zu schauen, dass dieses Ressort nicht von Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden übernommen wird.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich muss ehrlich sagen, erstens einmal sind nach § 41 Abs. 2 VO-UA Fragen, die unterstellend sind, nicht zulässig. Das ist einmal völlig eindeutig. Wer hier die Geschäftsordnung bricht, das sind Sie, Herr Kollege Pilz.

Das Zweite ist, dass es ja eh Ihr Stil ist, permanent zu versuchen, Leute hier zu inkriminieren, anzupatzen. Sehr oft bleiben Sie dann Beweise schuldig, aber Sie schießen es einmal in die Runde. Ehrlich gesagt ist es nicht Ihre Pflicht als Abgeordneter, andere anzupatzen, sondern Ihre Pflicht ist es, hier zumindest einen Beitrag zur objektiven Wahrheitsfindung zu leisten.

*****

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Kollege Amon, Sie sind weiter am Wort.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Ist Ihnen bekannt, Herr Kabinettschef, wie der Generalsekretär den Herrn Bundesminister über die Aktivitäten im Zusammenhang mit der Causa BVT informiert hat?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ist mir nicht bekannt.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen, wie intensiv der Austausch zwischen dem Herrn Bundesminister und dem Generalsekretär in dieser Causa war?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Habe ich nicht.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Haben sich bei Ihnen zu irgendeinem Zeitpunkt die sogenannten Zeugen, Belastungszeugen, die Ihnen, nehme ich an, zumindest durch die Medien bekannt sind, gemeldet?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Niemand von diesen Zeugen hat sich bei mir gemeldet, sie sind mir auch nicht persönlich bekannt.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Haben Sie mit Herrn Dr. Lett in dieser Angelegenheit Kontakt gehabt?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: In der Form, dass ich die Kontaktdaten von Herrn Zeitz übermittelt habe.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Darüber hinaus?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: War mein Ansprechpartner der Herr Generalsekretär.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Würden Sie behaupten, dass sich der Herr Bundesminister auf Sie beziehungsweise auf den Herrn Generalsekretär – auf Sie in diesem Fall wahrscheinlich nicht, da Sie mit der Causa nicht befasst waren – verlassen hat?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ja, und ich glaube, auch im Nachhinein betrachtet, zu Recht. Herr Generalsekretär Goldgruber hat auch eine entsprechende polizeiliche und juristische Erfahrung, kennt sich also im Innenministerium auch aus. Ich bin ja selbst nicht Jurist, aber wie es den Anschein hat, sollte er korrekt gehandelt haben.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Haben Sie sich in dieser Causa zu jedem Zeitpunkt vom Generalsekretär ausreichend informiert gefühlt?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: In der damaligen Situation: Ja.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Wie würden Sie das heute beurteilen?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Im Nachhinein ist es immer schwierig, Beurteilungen abzugeben.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Es ist schwierig. Dürfte ich Sie trotzdem darum bitten?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Mehr Informationen sind natürlich immer besser.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Danke vielmals. Ich habe keine weiteren Fragen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Herr Kabinettschef, ich hätte eine Frage. Sie haben gesagt, Sie sind dem Kabinett dienstzugeteilt. – In welchem Stundenausmaß? Ist das Vollzeit, oder wie kann ich mir das vorstellen?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich muss noch einmal kurz in meinen Unterlagen nachschauen. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Es entspricht alles den rechtlichen Bestimmungen; und es ist auch – aufgrund der Tatsache, dass ich Landtagsabgeordneter und Kabinettschef im Innenministerium bin – bei mir eine Gehaltskürzung nach § 12d Gehaltsgesetz im Ausmaß von 25 Prozent meines Bruttogehaltes vorgenommen worden.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ich ersuche um Beantwortung meiner Frage, wenn Sie so nett wären.

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ihre Frage hat gelautet, es hat - - Bei mir gibt es keine Stundenkürzungen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Nein, ich habe Sie nicht nach Stundenkürzungen gefragt. Ich habe Sie gefragt, in welchem Stundenausmaß Sie dienstzugeteilt sind.

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Zu vollen 40 Stunden.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Volle 40 Stunden. Sie haben gesagt, Sie sind Landtagsabgeordneter und Gemeinderat. Das sind Ihre Funktionen, die Sie noch nebenbei bekleiden. – Ist das richtig?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: So ist es.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sind Sie auch in Anfragebeantwortungen des Ministers an das Parlament involviert?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ich bin dahin gehend involviert – wenn ich Ihnen den Prozess kurz erörtern darf –: Die Parlamentsdirektion übermittelt die parlamentarische Anfrage an die zuständige Stelle im Innenministerium. Dort wird in der Abteilung die Anfragebeantwortung vorgenommen und in weiterer Folge diese parlamentarische Anfrage an das Kabinett weiterübermittelt. Dort gibt es eine zuständige Person, die ich namhaft gemacht habe, und diese ist für die juristische Endkontrolle zuständig. In weiterer Folge geht die parlamentarische Anfrage zur Vorlage an den Bundesminister. Dieser unterfertigt sie, und sie wird dann wieder an die Abteilung retourniert und in weiterer Folge an die Parlamentsdirektion Wien retourniert.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Wer ist dann für die inhaltliche Richtigkeit dieser Anfrage verantwortlich?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Der jeweilig zuständige Sachbearbeiter des Ministeriums.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ist für Sie also die Richtigkeit von Anfragen, die der Minister beantwortet, nicht auch in der Verantwortung des Ministers?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das Bundesministerium für Inneres hat, glaube ich, bis zum heutigen Tag 800 parlamentarische Anfragen erhalten. Tatsache ist auch, dass nur diejenige Person die Frage beantworten kann, die damit auch betraut ist. Beispiel Thema Kriminalitätsstatistik: Da werden Sie wohl nicht glauben, dass der Bundesminister selbst die Kriminalitätsstatistik verfasst und dann auf Ihre Anfrage wartet und sie Ihnen dann dort auch hinschreibt. Das macht die zuständige Fachabteilung. So wird das eben gehandhabt.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Es ist ja nicht relevant, was ich glaube. Meine Frage war, ob die Verantwortung beim Minister liegt, dass die Anfragebeantwortung auch richtig ist.

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Die parlamentarischen Anfragen werden nach bestem Wissen und Gewissen seitens der Beamtenschaft beantwortet und dann dem Minister vorgelegt. Auch der Bundesminister hat sich zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung auf die Beantwortung durch die Beamtenschaft zu verlassen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Werden Ihnen diese Anfragebeantwortungen vorgelegt?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Nein.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Dann komme ich zur nächsten Frage: Sie haben gesagt, Sie sind in sehr wenige Personalentscheidungen eingebunden. Können Sie sagen, wie viele das sind?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Kann ich Ihnen nicht sagen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Können Sie mir sagen, in welche?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: In die des Kabinetts.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sind Sie auch in Personalentscheidungen im Bereich des BVT in irgendeiner Form eingebunden worden?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Nein.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ich möchte Sie noch einmal zu Herrn Major Fritsche fragen. Sie haben gesagt, Sie sind derselbe Maturajahrgang und waren in derselben Klasse. Wann haben Sie das letzte Mal mit Herrn Fritsche, M. F. (BVT), verzeihen Sie, Major M. F. (BVT) Kontakt gehabt?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Vor Monaten.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Wann war das letzte Mal? Können Sie den Zeitraum - -

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ist mir nicht erinnerlich. Er ist mir im Ministerium über den Weg gelaufen, als er einen Termin bei Herrn Generalsekretär Goldgruber gehabt hat.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sie haben gesagt, Sie sind in die Forstschule Gainfarn gegangen. Welcher Maturajahrgang?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: 1998.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Hat es ein 20-jähriges Maturatreffen gegeben?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Dürfte es gegeben haben, da war ich nicht anwesend.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sie haben nicht daran teilgenommen.

Aufgrund dieser Forstschulvergangenheit haben Sie auch aktuell keinen Kontakt mit Herrn M. F. (BVT)?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ich habe keinen durchgängigen persönlichen Kontakt gehabt. Ich weiß nicht einmal, ob Herr M. F. (BVT) verheiratet ist, Kinder hat oder wo er wohnt.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Danke. – Vorerst keine weiteren Fragen.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ich habe keine weiteren Fragen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Kabinettschef, Dr. Lett war ja der Mann fürs BVT im Kabinett. Wo ist Dr. Lett jetzt zugeteilt?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Nach meinem Informationsstand ist Herr Dr. Lett Fachexperte in der Sektion II.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wer hat jetzt die BVT‑Verantwortlichkeit im Kabinett?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Der Herr Generalsekretär direkt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen zu politischen Interventionen seitens ÖVP‑Politikern im BVT oder im BMI?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Habe ich nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wurde zwischen Ihnen und Innenminister Kickl oder anderen hochrangigen FPÖ‑Politikern die Thematik der schwarzen BMI‑Netzwerke thematisiert, besprochen?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Nein, wurde nicht besprochen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zwischen Ihnen und dem Herrn Innenminister nie?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, ob der Herr Innenminister mit anderen Personen darüber gesprochen hat?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Diesbezügliche Wahrnehmungen habe ich nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie von der Aussage des Generalsekretärs gegenüber der Staatsanwältin gehört, er soll das BMI aufräumen? – Das BMI ist „aufzuräumen“, einige bereiten die „Flucht aus dem BMI“ vor, „metallkistenweise“ wird Papier geschreddert.

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Von dieser Aussage habe ich medial erfahren, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wurde danach zwischen Ihnen und dem Innenminister über diese Aussagen gesprochen?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wurde irgendetwas um den Komplex schwarzes Netzwerk im BMI zwischen Generalsekretär und Innenminister und Ihnen besprochen oder haben Sie Wahrnehmungen dazu?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ich habe keine Wahrnehmungen, dass es ein schwarzes Netzwerk gibt, daher habe ich auch keine diesbezüglichen Gespräche geführt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wann sind Sie Herrn M. F. (BVT) im Innenministerium über den Weg gelaufen?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Das ist Monate, vier, fünf Monate her.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, seine Postenbesetzung ja auch, deswegen wäre es interessant, wann.

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Wie gesagt, Herr M. F. (BVT) hatte keinen Termin oder sonst etwas bei mir. Er ist mir einfach über den Weg gelaufen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): War es Sommer oder Herbst? Das wäre zum Beispiel interessant.

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Es war, glaube ich, Herbst.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mhm. Was haben Sie gesprochen?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Nichts.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nichts?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Nichts. – Hallo!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wirklich?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (erheitert): Wenn man einen alten Klassenkollegen im BMI zufällig trifft, sagt man nur Hallo?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ja, es ist bei mir meistens so, dass ich, wenn ich mich im Ministerium bewege, irgendeinen Termin, einen Folgetermin, habe. Es ist nicht so, dass ich da auf dem Weg von Termin A zu Termin B große Kaffeekränzchen einrichte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie mit Herrn Podgorschek einmal ein Treffen gehabt?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Mit wem?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Elmar Podgorschek.

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ein Treffen? (Abg. Krisper: Ja!) Ab und zu läuft Herr Podgorschek mir bei diversen parteipolitischen Veranstaltungen über den Weg; ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie ein Treffen im BMI gehabt?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Am 10.1.?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: 2018? 2019? – Helfen Sie mir!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): 2018 – mit dem Herrn Innenminister und Herrn Podgorschek und Ihnen.

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Wenn das in Ihren Unterlagen so ist, dann wird es unter Umständen so sein, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Podgorschek hat das hier ausgesagt, dass er mit Ihnen und dem Herrn Innenminister am 10.1. über Staatsbürgerschaftsrecht gesprochen hätte.

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Jetzt können Sie sich erinnern?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ja, genau.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aha. Und inhaltlich können Sie sich jetzt auch erinnern?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ich glaube, es ist um die türkischen Staatsbürgerschaften gegangen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Kennen Sie Herrn Polli?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie mit ihm über das BVT gesprochen?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum wurde Mag. Nebenführ der Auftrag erteilt, an medienöffentlichen Sitzungen des BVT‑Untersuchungsausschusses teilzunehmen?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Da Frau Nebenführ Mitarbeiterin des Kabinetts ist, wurde kein diesbezüglicher Auftrag erteilt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, sie hat es selbstständig getan?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): In ihrer Dienstzeit?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: So etwas gibt es, dass Personen eigenständig tätig werden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Verfasste sie Berichte? (Auskunftsperson Teufel: Nein!) Wieder keine Verschriftlichungen? (Auskunftsperson Teufel: Nein!) – Das heißt, sie geht während ihrer Dienstzeit, ohne sich von jemandem dafür das Okay zu holen, in einen Untersuchungsausschuss – davon hat man eigentlich auch nichts, weil sie keinen Bericht erstattet –, ist das so richtig?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zum vermeintlichen Lauschangriff auf den Vizekanzler – zeitlich ist das ja recht eng beieinander –: Am 14.1. wurden die angeblichen Abhörwanzen im Büro von H.-C. Strache gefunden, und am Dienstag rief Lansky bei Staatsanwältin Schmudermayer an und kündigte an, dass Generalsekretär Goldgruber sich bei ihr melden würde.

Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Lansky mit Goldgruber sprach?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Wie schon ausgeführt, hat mich Generalsekretär Goldgruber dahin gehend informiert, dass er ein Schreiben, ein Konvolut von Herrn Lansky bekommen hat.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Bestand im Kabinett in irgendeiner Weise die Sorge, dass es eine Überwachung vonseiten des BVT in irgendwelchen Institutionen geben könnte?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Es gab von uns keine Ängste betreffend irgendwelche Überwachungen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke.

*****

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Da mir gegenüber der Wunsch nach einer vertraulichen Sitzung im Anschluss an die medienöffentliche Sitzung genannt wurde, unterbreche ich kurz für eine Fraktionsführerstehung zur Vereinbarung der Redezeit. – Danke.

*****

Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 11.52 Uhr unterbrochen und um 11.53 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

11.53

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): März 2018: War Ihnen im März 2018 bekannt, dass Herr Zöhrer zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im BVT gearbeitet hat?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Dazu habe ich jetzt keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Er war seit November weg und hat woanders seinen Dienst versehen.

Ich möchte das ein bisschen genauer fragen: Haben Sie im März 2018 irgendwelche Wahrnehmungen gehabt, dass Herr Zöhrer, der zu diesem Zeitpunkt nichts mehr im BVT zu tun hatte, ständig versucht hat, Kontakt mit BVT-Mitarbeitern und ‑Mitarbeiterinnen aufzunehmen?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Soweit mir erinnerlich ist, habe ich diesbezüglich keine Informationen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Das heißt, können - - – Nein, ich frage anders: Können Sie also ausschließen, dass Sie der Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit diesbezüglich irgendwelche Mitteilungen gemacht haben?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ich habe - - Mir ist es nicht erinnerlich, dass ich ihr diesbezügliche Informationen weitergegeben oder ich gehabt hätte.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Nur eine kurze Nachfrage: Ist Ihnen Herr Dr. Helgo Eberwein bekannt?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ja.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Welche Funktion übt er aus?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Herr Dr. Eberwein ist stellvertretender Büroleiter des Generalsekretariats.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Ja. Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass er ein Schulkollege von Frau Dr. Krisper ist – war, eigentlich? (Heiterkeit.)

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Nein.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Haben Sie keine Wahrnehmungen?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Habe ich keine Wahrnehmungen.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Danke. – Ich habe keine weiteren Fragen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sie haben gesagt, Sie bekommen konkrete politische Aufträge des Ministers, die Sie abzuarbeiten haben. Können Sie uns sagen, welche konkreten Aufträge Sie respektive das Kabinett von Herrn Bundesminister Kickl im Zusammenhang mit dem BVT erhalten haben?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ich habe schon des Öfteren ausgeführt, dass das Kabinett nicht in die Causa BVT involviert ist.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Das heißt: Hat es Besprechungen dazu gegeben? – Ja. Und hat es dann politische Aufträge dazu gegeben? – Nein. Ist das so?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Betreffend die Reform des BVT wird das alles über das Generalsekretariat und die zuständigen Linienverantwortlichen durchgeführt.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Und die Causa BVT selbst?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Die Causa BVT beginnt bei Ihnen zeitlich wann?

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Mit der Hausdurchsuchung, Vorbereitung zur Hausdurchsuchung.

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Da war das Kabinett nicht eingebunden.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ab wann war das Kabinett eingebunden?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Danach. Nach der Hausdurchsuchung habe ich natürlich mit dem Bundesminister dieses Thema logischerweise des Öfteren erörtert, aber immer in Abhängigkeit auch was gerade die mediale Berichterstattung ist.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Gibt es dazu Protokolle?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ich halte nochmals fest: Wenn ich mit dem Herrn Bundesminister ein Gespräch führe, wird das nicht - - wird kein Schriftstück und kein Protokoll angefertigt.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Kennen Sie den Terminkalender des Herrn Bundesministers?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Den kenne ich, ja.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Wissen Sie von Gesprächen oder haben Sie Wahrnehmungen aus dem Terminkalender des Bundesministers von Gesprächen mit Zeugen zum BVT?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ich habe Einsicht in den Kalender des Bundesministers, aber mich interessieren dahin gehend nur jene Termine, die mich selbst betreffen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Danke. – Keine weiteren Fragen.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Herr Abgeordneter Jenewein? – Keine Fragen.

Frau Dr. Krisper. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Eine Verständnisfrage, Herr Kabinettschef: Warum hat Herr Lett jetzt eine andere Verwendung gefunden?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Das müssen Sie Herrn Dr. Lett fragen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, er wollte sich verändern?

Ing. Mag. Reinhard Teufel: Ja, ich nehme an. Bitte, diesbezüglich Herrn Dr. Lett zu fragen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke.

*****

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen jetzt nur mehr Wortmeldungen vor, die aufgrund gesetzlich vorgesehener Schutzinteressen nur in vertraulicher Sitzung erfolgen dürfen. Wir kommen nun zur Befragung in vertraulicher Sitzung. Ich unterbreche daher die Sitzung und ersuche die Medienvertreter, das Ausschusslokal zu verlassen.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird von 11.57 Uhr bis 11.59 Uhr unterbrochen. – Fortsetzung: 11.59 Uhr bis 12.03 Uhr vertraulich; siehe Protokoll der vertraulichen Befragung unter Verwendung von Dokumenten der Klassifizierungsstufe 2)

^{^[1]}Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson:“[…] statt Thomas Sutterlüti: MMag. Helgar Thomic-Sutterlüti“