2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Chefinspektor O. L. (BVT)

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich komme jetzt zur Belehrung der Auskunftsperson. Herr O. L. (BVT), Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, BVT-Untersuchungsausschuss, als Auskunftsperson zu den Beweisthemen 1 – Datenverwendung –, 2 – Extremismus, 3 – Hausdurchsuchungen –, 4 – Kooperationen –, 6 – Organisation – und 7 – Auswirkungen – des Untersuchungsgegenstandes angehört.

Ich frage zuerst – ich habe von Ihnen und der Vertrauensperson Datenblätter bekommen –: Stimmt das, was hier steht? Sind die Angaben richtig? (Die Auskunftsperson und die Vertrauensperson bestätigen die Richtigkeit der Daten.) – Danke schön.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen. Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden, sage ich ganz besonders intensiv.

Ich weise Sie auf die Ihnen bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet, und zwar auch nach Beendigung der Befragung.

Kopien, Notizen, Auszüge dürfen weder von der Auskunftsperson noch von der Vertrauensperson angefertigt werden. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson und von der Vertrauensperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Sie sind berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Gesamtdauer 20 Minuten nicht überschreiten soll.

Ich komme jetzt gleich zur Belehrung der Vertrauensperson. Gemäß § 46 Abs. 2 der Verfahrensordnung habe ich auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich falschen Aussage der Auskunftsperson zu belehren. Eine vorsätzlich falsche Aussage der Auskunftsperson vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.

Gemäß § 293 Abs. 1 beziehungsweise Abs. 2 StGB ist auch die Fälschung eines Beweismittels beziehungsweise der Gebrauch eines falschen oder verfälschten Beweismittels durch die Auskunftsperson mit dem Vorsatz, es im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu gebrauchen, gerichtlich strafbar. Für sämtliche der genannten Straftatbestände gilt, dass nicht nur die unmittelbare Tat durch die Auskunftsperson, sondern auch jede Bestimmung sowie jeder Beitrag dazu durch die Vertrauensperson gerichtlich strafbar ist.

Aufgabe der Vertrauensperson ist die Beratung der Auskunftsperson. Sie dürfen jedoch keine Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgeben oder anstelle der Auskunftsperson antworten. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- oder Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson können Sie sich unmittelbar an mich oder an den Verfahrensanwalt wenden.

Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet.

Als Vertrauensperson kann ausgeschlossen werden, wer voraussichtlich als Auskunftsperson im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu laden ist, wer die Auskunftsperson bei Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte und wer Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgibt oder anstelle der Auskunftsperson antwortet.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter.

Herr O. L. (BVT), als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Diese soll 20 Minuten nicht überschreiten. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen?

O. L. (BVT): Nein, danke.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Dann ersuche ich den Herrn Verfahrensrichter um die Durchführung der Erstbefragung.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Danke schön. – Seit wann sind Sie beruflich im BVT tätig?

O. L. (BVT): Seit 2013.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Welche Funktion üben Sie derzeit im BVT aus, und welche Zuständigkeiten umfasst diese Funktion?

O. L. (BVT): Ich bin Gruppenführer im Bereich Nachrichtendienst/Proliferation. Bezüglich meiner genauen Tätigkeit würde ich das gerne in einer vertraulichen Sitzung sagen, weil ich Sicherheitsbedenken hinsichtlich meiner Familie habe.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Gut. – Wann haben Sie sich auf diese Stelle beworben?

O. L. (BVT): Im Jahr 2013. Das genaue Datum kann ich Ihnen nicht mehr sagen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wann wurden Sie dann auf diese Stelle ernannt oder damit betraut?

O. L. (BVT): Glaublich 1.12.2013, aber ich bin mir nicht sicher.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wie verlief dieser Bewerbungsprozess?

O. L. (BVT): Es fand eine Ausschreibung von Planstellen im BVT, im operativen Bereich, in mehreren Referaten statt. Das wird innerhalb des Innenministeriums auf der Homepage, in der Jobbörse kundgetan. Aufgrund dieser Ausschreibung habe ich mich ganz normal beworben.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wie viele Personen haben sich da außer Ihnen sonst noch beworben? Wissen Sie das?

O. L. (BVT): Das entzieht sich meiner Kenntnis.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Gab es ein Hearing?

O. L. (BVT): Nein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Uns ist aus den Akten sowie aus der Aussage der Auskunftsperson S. R. (BVT), die letzte Woche hier war, bekannt, dass Sie sich 2016 für die Position eines Gruppenführers im Referat Nachrichtendienst, Abteilung 2 des BVT, bewarben. Ist das richtig (Auskunftsperson O. L. (BVT): Ja!), dass die Stelle in der Folge nicht besetzt wurde?

O. L. (BVT): Sie wurde nicht sofort besetzt, erst Monate später nach einer neuerlichen Ausschreibung.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Welche Wahrnehmungen haben Sie zu diesem genannten Bewerbungsvorgang?

O. L. (BVT): Es wurde im Jahr 2016 – das genaue Datum weiß ich nicht – beabsichtigt, eine neue Kriminalbeamtengruppe im Referat zu installieren. Diesbezüglich erfolgten die Ausschreibungen für die verschiedenen Planstellen, unter anderem eben auch für den Gruppenführer, und aufgrund dieser Ausschreibung zum Gruppenführer habe ich mich dann beworben.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Es gab also eine Ausschreibung. Gab es auch eine Interessentensuche?

O. L. (BVT): Ja, es kann sein, dass das eine Interessentensuche war oder eine Ausschreibung, das wird bei uns jetzt nicht so unterschieden. Es ist einfach ausgeschrieben worden, dass Planstellen vakant sind, die zu besetzen sind, und darauf hat man sich dann bewerben können.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wurde ein Hearing durchgeführt?

O. L. (BVT): Ja.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Hatten Sie für Ihre Bewerbung Unterstützung von irgendwo, vom Kabinett des BMI?

O. L. (BVT): Nicht, dass ich wüsste.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Von Dr. B. P. (BVT)?

O. L. (BVT): Er war mein Referatsleiter. Unterstützung, weiß ich nicht, aber ich glaube, dass er mich haben wollte, aber das kann ich nicht mit Sicherheit sagen. Das müssen Sie ihn fragen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Von Mag. C. M. (BVT)?

O. L. (BVT): Keine Ahnung.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Haben Sie Wahrnehmungen zur Abstimmung nach dem Hearing oder nach den Hearings?

O. L. (BVT): Nein. – Entschuldigung, ich muss das korrigieren: Seit dem letzten Ausschuss, aus der Ausschusssitzung, weiß ich es. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Da kommt ja auch schon die Frage: Hat S. R. (BVT) über die Hearings mit Ihnen gesprochen?

O. L. (BVT): Frau S. R. (BVT) hat mich einige Tage darauf, ich kann es nicht sagen, darauf angesprochen, weil man es natürlich mitgekriegt hat, dass da ein bisschen ein Wirbel entstanden ist. Die genauen Umstände weiß ich nicht. Frau S. R. (BVT) hat mir damals gesagt, ich soll das nicht persönlich nehmen, es hat mit mir nichts zu tun, es hat nur mit Herrn Dr. B. P. (BVT) zu tun.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Erläutern Sie mir das noch: Wieso hatte es mit Dr. B. P. (BVT) zu tun?

O. L. (BVT): Das weiß ich nicht. Für mich war dann die Besprechung, das Gespräch beendet.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass S. R. (BVT) am 23.12.2016 über die Abstimmung nach den Hearings eine Beschwerde-E-Mail an Mag. Zöhrer und Mag. Gridling schrieb?

O. L. (BVT): Es gab Gerüchte, ich kenne das Mail nicht.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Gut. Ich werde es Ihnen auch nicht vorlegen (Auskunftsperson O. L. (BVT): Schade!), ich habe es mir überlegt. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Wie war Ihr Verhältnis zu Dr. R. P. (BVT) während ihrer Zeit, also der Zeit der Dr. R. P. (BVT), im BVT?

O. L. (BVT): Schwierig.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Warum?

O. L. (BVT): Frau Dr. R. P. (BVT) wurde mir in meinem Fachbereich als Analytikerin zugeteilt. Es hat dann – wie soll man das formulieren? – Differenzen hinsichtlich der Arbeitsauffassung zwischen ihr und mir gegeben. Ganz salopp gesagt: Sie wollte nicht so, wie ich wollte.

Das hat darin gegipfelt, dass sich Frau Dr. R. P. (BVT) bemüßigt gefühlt hat, eine Beschwerde über mich zu verfassen. Die wurde in einer – keine Ahnung, fünf Seiten, sechs Seiten, ich habe sie mit, ich kann sie Ihnen gerne zeigen – Stellungnahme entkräftet. Witzigerweise war es dann im Endeffekt genau an dem Tag, an dem nachher bei der zweiten Ausschreibung für diese Planstelle die operative Leiterin des Referats ihre Stellungnahme, also den Besetzungsvorschlag, abgegeben hat. Wie gesagt, witzigerweise war nachher die Beschwerde von Frau Dr. R. P. (BVT) auch genau an diesem Tag. Frau R. P. (BVT) ist dann aus dem Referat in eine andere Abteilung versetzt worden. Den genauen Grund dafür weiß ich nicht.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Diese Beschwerde war 2017 – kann das stimmen?

O. L. (BVT): Ich kann es Ihnen gleich sagen, einen Moment bitte. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) – Ja, am 30. Mai 2017, 8.30 Uhr.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: So genau muss ich es nicht wissen. (Heiterkeit des Fragestellers.) Was geschah BVT-intern aufgrund dieser Beschwerde? Was ist passiert?

O. L. (BVT): Ich wurde zu einer Stellungnahme eingeladen, ein Kollege auch noch, weil es da auch um ein Gespräch gegangen ist, wo ich ihr gegenüber angeblich machomäßig, diskriminierend, frauenfeindlich aufgetreten bin. Wie gesagt, die Beschwerde ist - - Ich bin zu einer Stellungnahme eingeladen worden. Ich habe auch eine Stellungnahme über die Problematik hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Frau Dr. R. P. (BVT) abgegeben. Sie hat da in der Beschwerde geschrieben, sie stellt als Psychologin eindeutig fest, dass - - Ich habe dem auch als Laie etwas widersprochen und habe das abgegeben, und das war es eigentlich. Ich habe dann nichts mehr gehört.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Sie haben schon gesagt, dass Sie eine Stellungnahme abgegeben haben. (Auskunftsperson O. L. (BVT): Mhm!) Haben Sie sich über Dr. R. P. (BVT) nach deren Karenzierung bei der Datenschutzkommission beschwert?

O. L. (BVT): Ich habe einen Feststellungsbescheid beantragt. Ich möchte aber aufgrund dessen, dass das noch ein anhängiges, laufendes Verfahren ist, dazu nicht unbedingt etwas sagen, über die genauen Umstände.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Gut, ich begnüge mich mit der Antwort, dass Sie sich beschwert haben. Können Sie uns oder mir doch noch genauer sagen, worum es bei der Auseinandersetzung zwischen Ihnen und Dr. R. P. (BVT) ging – die Interessenkonflikte, die Auffassungsunterschiede?

O. L. (BVT): Ja, es ist einfach erklärt. Wie bereits erwähnt, war mir Frau Dr. R. P. (BVT) als Analytikerin in meinem Fachbereich zugeteilt. Abgesehen davon, dass sie sich einfach geweigert hat, das zu machen, was ihr aufgetragen wurde, auch nachdem Dr. B. P. (BVT) als Referatsleiter es ihr aufgetragen hat - - Da gibt es auch ein wunderschönes E-Mail, wo sie sich dafür herzlich bedankt.

Wie gesagt, man kann es zusammenfassen: Ich hätte Analysen gebraucht, ich hätte Visualisierungen gebraucht, auch für die Frau Generaldire- - oder damals den Herrn Generaldirektor, für das Büro des Herrn Ministers, und wir haben sie nicht bekommen.

Das wäre ihre Aufgabe gewesen. Sie hat es nicht gemacht, und daraus sind halt dann die Probleme entstanden, weil Frau Dr. R. P. (BVT) anscheinend die Meinung vertreten hat – das hat sie auch gegenüber mehreren Leuten gesagt –, sie als Akademikerin lässt sich von einem Kriminalbeamten, der das Studium nicht abgeschlossen hat, nichts sagen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Danke vielmals. Ich beende meine Erstbefragung.

*****

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Redezeitvereinbarung ist Ihnen bekannt. Im Sinne der Redeordnung erteile ich Frau Abgeordneter Kucharowits das Wort. – Bitte.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr O. L. (BVT), danke, dass Sie heute als Auskunftsperson zur Verfügung stehen. Ich möchte dort anknüpfen, wo der Herr Verfahrensrichter aufgehört hat, vor allem, was die Person R. P. (BVT) und Ihr Verhältnis zur Person R. P. (BVT) anbelangt. Seit wann haben Sie eigentlich zusammengearbeitet?

O. L. (BVT): Einen Moment, bitte. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Ich vermute Anfang März. Also das erste E-Mail, das ich ihr geschrieben habe, ist mit 13. März 2017 datiert, wo ich sie das erste Mal ersuche, dass sie gewisse Sachen erledigt. Also ich nehme an, dass sie mir mit Anfang März zugeteilt worden ist. Mit Sicherheit kann ich das Datum jetzt nicht nennen.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Das heißt, das war eine sehr kurze Zeit, bis sich das Ganze dann auch schon so gestaltet hat, das Nicht-Miteinander, um das vielleicht so zu formulieren?

O. L. (BVT): Ja.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Wie würden Sie das Organigramm zwischen Dr. B. P. (BVT) – ist auch schon genannt worden –, Dr. R. P. (BVT) und Ihnen beschreiben?

O. L. (BVT): Es ist so: Herr Dr. B. P. (BVT) war der Referatsleiter. Es hat dann eine Stellvertreterin gegeben, die operative Leiterin, die quasi mehr oder weniger direkt Vorgesetzte der Kriminalbeamten ist. Das war die Stellvertretung von Dr. B. P. (BVT).

Dann hat es eine zweite Schiene mit den Angehörigen der Sicherheitsverwaltung gegeben, zu denen Frau Dr. R. P. (BVT) gehört hat und die für Analyse, Sicherheitsverwaltung und so weiter zuständig sind. Und über den - - Der Referatsleiter, Herr Dr. B. P. (BVT), hat eben, weil es dringend notwendig war, dass wir Analysen und Visualisierungen zu dem Themenbereich kriegen, Frau Dr. R. P. (BVT) mir, in meine Gruppe, als Support zugeteilt, damit sie für mich die Analysen macht.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Und es war sozusagen beiden Seiten klar, dass sie Ihnen zuarbeiten soll?

O. L. (BVT) (erheitert): Entschuldigung! Also mir war es klar, Herrn Dr. B. P. (BVT) war es auch klar, der operativen Leiterin war es auch klar. Ob es Frau Dr. R. P. (BVT) klar war, weiß ich nicht.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Gut, ich meine, der Herr Verfahrensrichter hat eh schon darüber gesprochen. Es sind uns auch Akten bekannt, wo dieses Stimmungsbild und das, was sich zwischen Ihnen abgespielt hat, sehr deutlich wird.

Was vielleicht trotzdem ganz interessant wäre, wäre das Dokument, von dem Sie gesprochen haben; ich bitte, auch dieses dem Ausschuss vorzulegen.

O. L. (BVT): Welches konkret?

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sie haben gerade von dem Beschwerde-Mail (Auskunftsperson O. L. (BVT): Ach so, ja, ja!) oder von der Dienstbeschwerde gesprochen, und das wäre, glaube ich, sehr interessant, wenn uns das vorgelegt werden könnte.

O. L. (BVT): Ja, man darf sich jetzt nicht zu viel erwarten. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Das ist ein formloses E-Mail, das Frau Dr. R. P. (BVT) an die Abteilungsleitung geschickt hat, also nicht an die Referatsleitung, die eigentlich die direkte Vorgesetzte wäre, sondern an die Abteilungsleitung (Abg. Kucharowits: Okay!), aber ich bin gerne bereit (Abg. Kucharowits: Danke!), das zu übergeben.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Von wem oder wodurch haben Sie über diese Dienstbeschwerde erfahren? Wer hat Sie informiert?

O. L. (BVT): Verzeihung, ich habe jetzt die ganze - -

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Wer hat Sie über die Dienstbeschwerde informiert?

O. L. (BVT): Ich weiß nicht, entweder war es der Referatsleiter, Dr. B. P. (BVT), oder Frau Oberst A. H.₁ (BVT), das ist die operative Leiterin. Ich weiß es nicht. Irgendjemand von den zweien ist mit der Aufforderung eben der Stellungnahme an mich herangetreten.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Schriftlich?

O. L. (BVT): Entzieht sich meiner Kenntnis, weiß - - kann ich mich nicht mehr erinnern. Ich weiß nur, dass ich nachher damals auch zu Mag. C. M. (BVT) gegangen bin und gesagt habe: Okay, ich kann schwer eine Stellungnahme schreiben, wenn ich nicht weiß, was mir vorgeworfen wird. – Mir ist nachher eben dieses Mail mit der Beschwerde ausgehändigt worden, damit ich irgendeine Grundlage für meine Stellungnahme habe.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Okay. – Wie ist es dann weitergegangen? Wer hat sich sozusagen dieses Konflikts angenommen, beziehungsweise gab es eine Mediation, und wie ist das Ihrer Wahrnehmung nach zum einen für Sie ausgegangen und zum anderen für Frau R. P. (BVT)?

O. L. (BVT): Wie gesagt, ich habe die Stellungnahme geschrieben, habe die abgegeben, und das war es dann im Endeffekt. Frau R. P. (BVT) hat nachher die Abteilung gewechselt. Die ist, glaube ich, kurz darauf in Karenz gegangen, wenn mich nicht alles täuscht. Warum sie konkret die Abteilung gewechselt hat, was der wirklich ausschlaggebende Grund war, weiß ich nicht.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Das heißt, Sie wissen nicht, wer diese Versetzung vorgenommen hat? Gab es da eine Versetzung (Auskunftsperson O. L. (BVT): Na ja, Versetzung - -!) oder war das ein ausdrücklicher Wunsch? (Auskunftsperson O. L. (BVT): Entschuldigung!) – Entschuldigung.

O. L. (BVT): „Versetzung“ jetzt unter Anführungszeichen: Innerhalb des Amtes gibt es keine Versetzung. (Abg. Kucharowits: Mhm!) Sie ist halt von einer Abteilung, sprich von der

operativen Abteilung, in die Abteilung 4, von der sie ursprünglich gekommen ist, wieder dienstzugeteilt worden oder zur Dienstverrichtung zugewiesen worden. Ich glaube – aber das ist jetzt nur meine Meinung –, es muss über die Direktion gegangen sein, denn wenn Sie jetzt darauf hinauswollen, dass das Dr. B. P. (BVT) gemacht hat - - Also ich glaube, dass der Referatsleiter zu klein ist, so etwas abteilungsübergreifend durchzuführen.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Okay. – Das heißt, welchen Aufgabenbereich haben Sie dann übernommen? Oder gab es eine neue Assistenz, die zur Seite gestellt wurde?

O. L. (BVT): Nein, ich bin bei meinem Aufgabenbereich geblieben, und wir haben dann einige Zeit später einen Verwaltungspraktikanten bekommen, der uns nachher leider Gottes wieder abhandengekommen ist, nachdem sein Vertrag ausgelaufen war. Wir haben jetzt seitdem keinen Analytiker, der uns das macht. Es war dann zwischendrin auch so, dass Kriminalbeamte, statt operativ zu ermitteln, Analysen haben erstellen müssen, und das Problem haben wir jetzt auch noch.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Apropos Aufgabenbereich: Ich möchte gern zu einem anderen Themenfeld kommen. Es ist Ihr Ausbildungsweg, Sie haben den schon kurz skizziert. Sie haben sich 2013 für das BVT beworben. Das Hearing war auch Thema. Ich würde gern auf das Hearing von 2016 zu sprechen kommen.

Was hat Sie bewogen, sich dafür zu bewerben, und welche Kompetenzen haben Sie sozusagen mitgenommen? Wie Sie vielleicht wissen, gab es weitere Bewerberinnen und Bewerber. Warum waren gerade Sie die richtige Person für diese Funktion? (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

O. L. (BVT): Zum Ersten hat mich dieser neue - - Ich war zuerst in einem anderen Aufgabenbereich, den ich aber öffentlich nicht nennen möchte, stellvertretender Gruppenführer und habe mich eigentlich schon, bevor dieser neue Fachbereich installiert worden ist, für diesen Fachbereich interessiert, weil sich das einfach in Europa abgezeichnet hat, dass sich immer mehr Dienststellen mit dem Themenkomplex beschäftigen.

Das war dann eigentlich der Hauptgrund, abgesehen davon, dass ich die Meinung vertreten habe, dass das ein ziemlich interessanter Aufgabenbereich im Bereich unseres Referates sein könnte. Das hat sich zum Teil nachher bewahrheitet. Das war eigentlich mehr oder weniger der einzige Grund, warum ich mich da beworben habe.

Warum ich genommen worden bin und nicht andere: Ich habe ein Schriftstück mit, das kann ich Ihnen auch geben.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Verzeihung, aber es gab ja damals keine Entscheidung, im Jahr 2016.

O. L. (BVT): Nein, nach dem Hearing hat es keine Entscheidung gegeben. Ich glaube, vier Monate später, bitte nicht festlegen, hat es dann - -, ist die Stelle erneut ausgeschrieben worden. Da habe ich mich auch wieder beworben – no na net! –, und da bin ich dann bestellt worden, und da gibt es - -

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Darf ich nur ganz kurz: Sie waren Bewerber bei einem Hearing. Es wird vielleicht in Aussicht gestellt, morgen oder übermorgen eine Entscheidung zu treffen. Es gab ja eine Kommission, vielleicht können Sie sich noch erinnern, wer in der Kommission gesessen ist oder wer Teil der Kommission war. Haben Sie sich da nicht gewundert, dass es keine Entscheidung gibt? Haben Sie das hinterfragt? Mit wem haben Sie darüber gesprochen? (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Wer hat Sie informiert?

O. L. (BVT): Natürlich habe ich es hinterfragt, wäre eigenartig, wenn nicht. Nur: Ich habe bis zum heutigen Datum keine Antwort darauf bekommen. Ich habe - -

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Das heißt, Sie haben auch nicht nachgebohrt?

O. L. (BVT) (erheitert): Schon, natürlich, ja, aber es ist so, ich meine, wenn der Chef sagt, also jetzt nicht der Referats-, der Abteilungsleiter, Direktor und so weiter - -

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Entschuldigung, wer war das konkret? Wer war das? Nur, damit wir das auch namentlich haben.

O. L. (BVT): Der Referatsleiter war Dr. B. P. (BVT). (Abg. Kucharowits: Dr. B. P. (BVT)! Mhm!), wobei ich jetzt nicht weiß, ob das jetzt in die Kompetenz des Herrn Dr. B. P. (BVT) reingefallen ist oder nicht. Ich weiß es nicht. Ich habe natürlich nachgefragt, ich habe mehrmals nachgefragt, aber wie gesagt: Ich habe bis heute keine Antwort bekommen, warum das so war.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Wenige Monate später gab es dann eine Neuausschreibung. Sie haben sich erneut beworben.

O. L. (BVT): Ja.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Wie viele BewerberInnen gab es hier?

O. L. (BVT): Vier.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Da gab es dann eine Entscheidung, und Sie wurden zum Hauptsachbearbeiter bestellt.

O. L. (BVT): Ja. Diesmal hat es kein Hearing gegeben, die operative Leiterin, also nicht Dr. B. P. (BVT), die operative Leiterin hat einen Bestellungsvorschlag an die Abteilung 1, also an die Personalabteilung des BVT, übermittelt – habe ich da, können Sie haben, wenn Sie wollen –, und aufgrund dessen bin ich dann bestellt worden.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Wir sind sehr interessiert an den Schriftstücken, die Sie mithaben und die Sie dem gesamten Ausschuss auch zur Verfügung stellen könnten.

O. L. (BVT): Ich möchte bitte nur darauf hinweisen: In gewissen Schriftstücken sind Namen, die mit dem Verfahren hier nichts zu tun haben, deswegen diese bitte vielleicht nicht irgendwo medienöffentlich machen oder so etwas.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Verständlich, danke.

Ich möchte nur ganz gern noch einmal auf das erste Hearing zurückkommen, der Herr Verfahrensrichter hat es auch schon angesprochen. Frau S. R. (BVT) hat das in einem E-Mail und in einem Telefonat auch als ein bisschen interessant, sozusagen, empfunden, weil sich nach dem Hearing doch jemand als geeignet hätte herauskristallisieren sollen. Es steht im Raum, dass es eine Intervention im Kabinett gab. Ist Ihnen das bekannt? Haben Sie das wahrgenommen?

O. L. (BVT): Was jetzt konkret?

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Die Intervention im politischen Kabinett damals, 2016.

O. L. (BVT): Nein.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ist Ihnen nicht bekannt?

O. L. (BVT): Ich bin auch nicht in der jeweiligen Kommission dringesessen, also - -

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Nein, aber vielleicht gab es ja Gespräche mit jemandem darüber, oder hat Sie Frau S. R. (BVT) auch darüber - - Hatten Sie Kontakt mit Frau S. R. (BVT) dazu?

O. L. (BVT): Ich habe von Haus aus nicht sehr viel Kontakt mit Frau S. R. (BVT) und auch damals nicht wirklich.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Okay. – Darf ich (in Richtung Vorsitzende-Stellvertreter Feichtinger) nur kurz wissen, wie viel Zeit noch bleibt?

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: 3 Minuten.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Gut. Dann möchte ich ganz gern noch auf den Bereich hinsichtlich Referatsleiter Dr. B. P. (BVT) zu sprechen kommen. Seit wann kennen Sie ihn?

O. L. (BVT): Seit dem Jahr 2013, das genaue Datum kann ich nicht sagen. Ich habe ihn kennengelernt, als ich mich für die Planstelle vorgestellt habe, als ich mich damals beworben habe.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Das heißt, Sie kennen ihn ausschließlich beruflich?

O. L. (BVT): Jetzt nicht mehr, aber damals habe ich ihn das erste Mal gesehen.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Okay. Dr. B. P. (BVT) hat Sie damals nicht darüber informiert, was hinsichtlich der Stimmung in der Kommission nach dem ersten Hearing vonstattengegangen ist?

O. L. (BVT): Nein, denn ich bin damals nach dem Hearing nach Hause gegangen, und ich weiß nicht, wann die Entscheidung getroffen worden ist – einen Tag, zwei Tage später? – Ich weiß es nicht mehr. Das Ergebnis hat mir damals dann Frau Oberst A. H.₁ (BVT) mitgeteilt. (Abg. Kucharowits: Entschuldigung, ich habe Sie - -!) – Die operative Leiterin, Frau Oberst A. H.₁ (BVT), hat mir das dann mitgeteilt.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Oberst A. H.₁ (BVT), okay, danke schön.

Vielleicht noch etwas ganz anderes: Sie sind seit 2013 im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und haben demnach drei Ministerinnen, Minister erlebt. Es wäre vielleicht ganz interessant zu wissen, ob es so etwas wie ein offenes Büro vonseiten der Minister und Ministerinnen, was Ihre Vorgesetzten, zum Beispiel Herrn Dr. B. P. (BVT), anbelangt, gab. Wie gesagt, es sind drei Ministerinnen und Minister in der Zeit, seitdem Sie im BVT sind. Ist Ihnen dazu etwas bekannt?

O. L. (BVT): Ich weiß jetzt nicht genau, worauf Sie hinauswollen.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Wie sich der Kontakt zwischen Ihrem Chef, Dr. B. P. (BVT), und dem Kabinett der Innenministerin, der Innenminister gestaltet hat.

O. L. (BVT): Also grundsätzlich sollten Sie das bitte Herrn Dr. B. P. (BVT) fragen. Also, es ist - -

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ich frage Sie nur nach Ihrer Wahrnehmung.

O. L. (BVT): Es ist natürlich so: Bei uns gibt es grundsätzlich vom Amt her einen engeren Kontakt ins Kabinett. Das ist einfach der Aufgabenbereich, aber ich glaube jetzt nicht, dass Herr Dr. B. P. (BVT) mehr Kontakt ins Kabinett gehabt hat als ein Abteilungsleiter oder ein Direktor oder sein Stellvertreter. Das ist aber meine persönliche Meinung. Ich weiß es nicht. Es ist nicht Usus, dass sich der Referatsleiter bei mir abmeldet, wo er hingeht.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Gut, das heißt, Sie haben keine Wahrnehmung dazu, ob sich Dr. B. P. (BVT) in den letzten sechs Jahren öfter im Kabinett der Ministerin, der Minister aufgehalten hat?

O. L. (BVT) (erheitert): Wie gesagt, also erstens verwalte ich oder habe ich den Kalender von Herrn Dr. B. P. (BVT) nicht verwaltet, und zweitens hat er sich bei mir nicht abgemeldet, wenn er irgendwo hingefahren ist.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ich würde trotzdem gern noch einmal zu Ihrem Verhältnis zu Dr. B. P. (BVT) zurückkommen. Vielleicht können wir dieses Dokument jetzt vorlegen, und zwar ist es das Dokument mit der Nummer 0923. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

In einer Zeugenvernehmung von Frau R. P. (BVT) wird davon gesprochen, dass O. L. (BVT) und B. P. (BVT) in derselben Akademikerverbindung sind.

O. L. (BVT): Ja. (Die Auskunftsperson blättert in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ich möchte Sie gerne einfach dazu fragen: Wenn Sie sagen, Sie kennen Dr. B. P. (BVT) erst seit 2013, dann würde mich einfach interessieren, wie Sie diese Aussage wahrnehmen? – Das ist, Entschuldigung, auf Seite 8. Haben Sie es?

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Die Redezeit in der ersten Runde ist zu Ende.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ich hätte nur noch gerne eine Antwort, bitte. (Auskunftsperson O. L. (BVT): Ja, Entschuldigung!) – Nein, ich habe jetzt zum Vorsitzende-Stellvertreter gesprochen, Verzeihung.

O. L. (BVT): Ich kenne diese Aussage von Dr. R. P. (BVT). Es ist richtig, Herr Dr. B. P. (BVT) und ich sind bei der gleichen Studentenverbindung. Das ist auch korrekt, aber man muss jetzt bedenken, die Verbindung hat mehrere Hundert Mitglieder. Herr Dr. B. P. (BVT) bringt sich nicht wirklich aktiv ins Verbindungsleben ein, und ich war schon – bitte jetzt nicht die Monate festlegen – einige Monate im BVT, bis ich draufgekommen bin, und er auch. Er hat es auch nicht gewusst, dass wir bei der gleichen Verbindung sind.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Vielen Dank.

O. L. (BVT): Gerne.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Danke.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bewerte die Ausführungen der Auskunftsperson hinsichtlich der Unterlagen und der Namen, die sich darin befinden, als einen Antrag nach § 39 Abs. 3 und würde vorschlagen, die vorgelegten Dokumente mit der Stufe 1 zu klassifizieren. Gibt es dagegen einen Einwand? (Abg. Amon: Ohne Klammern!) – Ohne Klammern!

Dann wird das so vorgenommen. Wenn Sie diese Unterlagen vorlegen möchten, wird das entsprechend klassifiziert.

Herr Abgeordneter Jenewein gelangt zu Wort. – Bitte.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Herr O. L. (BVT), ich möchte gleich an das Thema anschließen, das meine Vorrednerin angesprochen hat. Sie haben gesagt, aufgrund der Arbeitsbereiche haben Sie im BVT einen engeren Zugang oder einen engeren Bereich zum Kabinett. Wie unterscheidet sich der zu anderen Ämtern, etwa zum BKA? Was ist der Unterschied zum BVT? Warum muss das enger mit dem Kabinett zusammenarbeiten als etwa das BKA?

O. L. (BVT): Inwiefern der Kontakt beim BKA mit dem Kabinett ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Das war jetzt eine persönliche Einschätzung meinerseits, was ich aus meinem eigentlichen Aufgabenbereich mitgekriegt habe. Wenn es wieder irgendeine Pressekonferenz gibt, zu der der Minister sofort Informationen haben will, dann wird das natürlich nicht im Schriftweg gemacht, denn das dauert nachher keine Ahnung wie lange, dann wendet sich das Ministerbüro schon direkt ans BVT, damit da eine Information erstellt wird – eine Information für den Minister oder für den Generaldirektor, jetzt in dem Fall eine Information für die Generaldirektorin.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Heißt das über den normalen Dienstweg oder wird da direkt zugegriffen?

O. L. (BVT): Also auf mich wurde nicht zugegriffen, wenn Sie das meinen.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Und auf andere Mitarbeiter im BVT?

O. L. (BVT): Das entzieht sich meiner Kenntnis, also auf mich nicht, auf meine Gruppe, auf meine Mitarbeiter auch nicht. Also bei uns sind die Aufträge über die Abteilungsleitung gekommen. Ob jetzt das Kabinett die Abteilungsleitung direkt oder im Wege der Direktion kontaktiert hat, weiß ich nicht.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ich frage Sie nur, weil Sie gesagt haben, da gibt es dann einen direkten Kontakt vom Kabinett ins BVT. Darum wollte ich wissen, ob das über einen normalen Dienstweg geht, denn dann gibt es eine Veraktung dazu. Wenn es ein direkter Zugriff ist, muss nicht unbedingt eine Veraktung vorliegen. Da Sie das jetzt gesagt haben, interessiert uns das natürlich, weil wir ja sehr daran interessiert sind, vor allem auch an Akten zu kommen. Das ist nicht immer ganz einfach. Darum frage ich, ob es dazu veraktete Schriftstücke gibt, wenn es direkte Zugriffe vom Kabinett ins BVT gibt.

O. L. (BVT): Also ich kann Ihnen nur so viel sagen: Wenn ich einen Auftrag kriege, habe ich für einen Minister eine Information zu erstellen oder eine Information für die Generaldirektorin, dann gibt es sicher irgendwo ein Mail mit diesem Auftrag, das ich wiederum aber jetzt – keine Ahnung – von der Abteilungsleitung oder von der Referatsleitung bekommen habe. Also ich habe de facto kein E-Mail aus dem Kabinett bekommen, also das nicht.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Das bringt mich dann gleich zu meinen nächsten Fragen, und zwar bezieht sich das auf den Umgang mit klassifizierten Unterlagen im BVT. Sind Sie sicherheitsüberprüft, und wenn ja, in welcher Stufe?

O. L. (BVT): Streng geheim.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Das heißt, Sie haben, nehme ich an, Zugang zu klassifizierten Dokumenten bis zur Stufe 4?

O. L. (BVT): Ja.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Die Sie bearbeiten?

O. L. (BVT): Ja.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Auch in Ihrem Büro?

O. L. (BVT): Ja.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Sind Sie entsprechend geschult worden im Umgang mit diesen Dokumenten?

O. L. (BVT): Ja, es gibt jetzt diese Sicherheitsinformationsgesetzschulung, wo wir für den Umgang mit klassifizierten Dokumenten geschult werden.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Wie werden die bei Ihnen im Büro verwahrt?

O. L. (BVT): In einem Stahlschrank, wobei man dazusagen muss, dass bei uns die Büros elektronisch gesichert sind und jeder Zutritt ins Büro aufgezeichnet wird.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Aber Ihnen sind schon die gesetzlichen Bestimmungen und auch die aktuelle Judikatur bekannt, wonach klassifizierte Dokumente der Stufe 4 in einem Safe zu verwahren sind?

O. L. (BVT): Ja, aber da ich mir jetzt nicht mit meinem eigenen Geld einen Safe kaufen werde und mir die Dienstbehörde keinen zur Verfügung stellt, was soll ich machen?

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Das habe ich jetzt nicht in den Raum gestellt, aber wenn Sie es schon selber ansprechen: Sie haben gesagt, Sie haben einen Stahlschrank. Haben Sie auch einen Safe in Ihrem Büro?

O. L. (BVT): Nein.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Gut. Haben Sie mit Ihrem Vorgesetzten – und mit Vorgesetzten meine ich jetzt nicht den direkt Vorgesetzten, sondern zum Beispiel mit dem BVT‑Direktor – jemals über diese Problematik gesprochen?

O. L. (BVT): Es ist jetzt nicht Usus bei uns, dass der kleine Kriminalbeamte beim Direktor ein und aus geht. Also ich weiß nicht, wie es in anderen Betrieben ist, bei uns ist es halt wegen der Hierarchie, wegen des Dienstwegs nicht. Es ist aber des Öfteren bei uns thematisiert worden, auch bei Referatsbesprechungen und so weiter, dass eben das Problem ist: Wir haben keinen Safe, wir haben keine Stand-alone-Geräte. Das umzusetzen obliegt jetzt aber keinem Referat oder Kriminalbeamten. Da ist nachher das Ministerium gefragt.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ja. Wer ist denn der Informationssicherheitsbeauftragte im BVT?

O. L. (BVT): Wenn mich jetzt nicht alles täuscht, der Direktor selber.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Der Direktor selbst. Das heißt, der wäre auch der direkte Ansprechpartner dafür?

O. L. (BVT): Nach meiner Einschätzung ja, aber - - Ja.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Wie ist Ihr persönliches Verhältnis zum Direktor? (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

O. L. (BVT): Er ist der Direktor und ich bin der Mitarbeiter.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Wie beschreibt das Ihr persönliches Verhältnis und Ihre Wahrnehmungen dazu?

O. L. (BVT): Ich glaube, dass wir einen korrekten Umgang miteinander pflegen. Wir gehen jetzt nicht in der Freizeit Bier trinken oder sonst irgendetwas. Er ist der Direktor, wie gesagt, und ich bin sein Mitarbeiter.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ja. Ich will Sie mit diesen Fragen jetzt nicht quälen, sondern eher dem Arbeitsumfeld und der Stimmung im BVT selbst auf den Grund gehen. Darum frage ich Sie das und nicht, weil ich Sie jetzt in irgendeiner Form in eine Verlegenheit bringen möchte.

Würden Sie das Arbeitsumfeld im BVT als entspannt oder als angespannt beschreiben, als professionell oder als manchmal weniger professionell? Lassen Sie uns ein bisschen Einblick in Ihr Seelenleben haben, wenn Sie daran denken – was ja nicht ganz unwichtig ist –, wie sich das Arbeitsumfeld im BVT gestaltet.

O. L. (BVT): Also einmal: Primär kann ich nur von mir reden. Ich kann jetzt nicht in einen anderen Kollegen reinschauen. Dass nach meiner Einschätzung natürlich jetzt das Klima im BVT speziell seit dem 28. Februar letzten Jahres etwas angespannt ist – sagen wir es einmal so – und vielleicht vom Klima her nicht so ideal ist, das wird jedem, glaube ich, einleuchten.

Es ist natürlich - - Es steht die BVT-Reform ins Haus. Keiner weiß Genaues, was passieren wird. Natürlich ist eine Unsicherheit bei den Menschen oder beim Beamten da. Ich sage so: Es könnte schlechter sein, aber es ist sicher Potenzial nach oben gegeben, dass man es verbessern könnte.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen, dass in der Vergangenheit Ermittlungsschritte im BVT gesetzt wurden, die nicht immer genehmigt waren?

O. L. (BVT): Nein.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen zu Ermittlungsschritten, die zum Beispiel die nordkoreanischen Reisepässe betreffen?

O. L. (BVT): Ich habe damit überhaupt nichts zu tun. Das ist eine ganz eine andere Baustelle.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ich frage ja nur, ob Sie Wahrnehmungen dazu haben, nicht, ob Sie etwas damit zu tun haben.

O. L. (BVT): Ja, ich habe Wahrnehmungen, seitdem es in den Medien aufgeschlagen ist. Es hat das Thema mit Pässen einmal gegeben, ja, aber mehr weiß ich nicht dazu. Ich habe gewusst, Pässe ja, aber mehr dazu, nein – weil es eben, wie gesagt, nicht mein Fachbereich ist. Es hat mich nicht wirklich interessiert.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Gut. Gehen wir noch einmal zurück zur Aktenlage und zum Umgang mit klassifizierten Dokumenten. Wie würden Sie das Analyseprogramm und Datenverarbeitungsprogramm Edis beschreiben? Im Umgang: Ist es nutzerfreundlich? Gibt es damit Probleme? Ist es zertifiziert, sodass es mit klassifizierten Unterlagen überhaupt arbeiten darf? Was haben Sie dazu für Wahrnehmungen? Erzählen Sie uns ein bisschen etwas!

O. L. (BVT): Ich glaube, dass es benutzerfreundlichere Programme als das Edis gibt, aber ich bin kein IT‑Experte. Man hat halt das Edis. Man muss damit arbeiten, und man arbeitet mit dem Edis. Es ist inzwischen verbessert worden, das muss man auch dazusagen – von der Ordnerstruktur im Edis her und so weiter. Ob es zertifiziert ist oder nicht, entzieht sich meiner Kenntnis. Das müssen Sie irgendjemanden von der EDV bei uns fragen.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Da kann ich gerne Licht ins Dunkel bringen: Es ist nicht zertifiziert. Wie würden Sie jetzt als Kriminalbeamter, der ja im Umgang mit klassifizierten Dokumenten geschult ist, diesen Umstand beschreiben?

O. L. (BVT): Na ja, es ist die Gesamtsituation ein bisschen schwierig, denn wenn es nicht zertifiziert ist, darf ich es nicht ins Edis reinspielen. Ich darf es aber im Endeffekt nur auf einem normalen Computer auch nicht schreiben. Dann darf ich es schon gar nicht nachher auf dem Onlinedrucker ausdrucken, und vor allem, wenn ich es doch ausdrucke, wo tue ich es hin?

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Das heißt, um das abzuschließen oder zusammenzufassen: Kann man sagen, dass der Umgang mit klassifizierten Dokumenten verbesserungswürdig ist?

O. L. (BVT): Meiner persönlichen Meinung nach ja.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ihrer Meinung nach ja. Ich habe keine weiteren Fragen in dieser Runde. – Danke schön.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Chefinspektor – wenn das stimmt? (Auskunftsperson O. L. (BVT): Das stimmt, ja!) – Ja! Ich komme noch einmal zu Frau R. P. (BVT) zurück und würde Sie gerne fragen, welchen Eindruck Sie von der Qualität der Arbeit der Kollegin hatten.

O. L. (BVT): Ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten, weil ich nichts von ihr gekriegt habe. Also es ist schwierig. (Allgemeine Heiterkeit.)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Okay. Wie lang war sie bei Ihnen?

O. L. (BVT): Also ich kann es Ihnen mit dem Tag nicht sagen. Also – was habe ich früher gesagt? – ich glaube, am 13. März habe ich eine E-Mail an sie geschrieben. Da war sie auf alle Fälle bei mir. (Abg. Krisper: Ja!) Ich glaube, am 30.5., als sie die Beschwerde geschrieben hat,

weiß ich nicht mehr genau, ob sie bei mir war oder ob sie schon weg war von mir. Ich kann es Ihnen nicht sagen, aber es war in etwa in diesem Zeitraum.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also mehrere Monate?

O. L. (BVT): Einige Monate, sagen wir so, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gab es Ihrer Wahrnehmung nach Personen im BVT, die Frau R. P. (BVT) besonders wohlwollend gegenüberstanden?

O. L. (BVT): Mag. M. W. (BVT).

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mhm. Wissen Sie, warum?

O. L. (BVT): Keine Ahnung. (Heiterkeit der Fragestellerin.) Nein, ich weiß es wirklich nicht und ich will mich jetzt nicht an Gerüchten beteiligen. Ich habe keine Ahnung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Welche Gerüchte? (Heiterkeit der Fragestellerin und der Auskunftsperson.)

O. L. (BVT): Schauen Sie, Frau Abgeordnete! Ich glaube, es sind in dem Ausschuss schon so viele Leute gewesen, die nur: Ich glaube das!, und: Ich vermute das!, gesagt haben. Ich glaube, das ist ein bisschen unseriös, deswegen, wie gesagt: Ich habe keine Wahrnehmung, warum das so war. Ich weiß, dass es so war. Ich habe keine Wahrnehmung dazu, warum das so war, und deswegen, ja - - Nicht böse sein!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Können Sie mir als erfahrener Beamter sagen, ob die Arbeitsleistung und Einarbeitungsphase von Frau R. P. (BVT) für eine Anrechnung von Vordienstzeiten spricht?

O. L. (BVT): Ich bin kein Dienstrechtsexperte, sorry. Da hätten Sie heute den Herren, der vor mir da war, fragen müssen, der hätte es vielleicht besser wissen können, aber ich habe damit nichts zu tun.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das haben wir versucht. Haben Sie je mit Frau T. H. (BVT) zusammengearbeitet und wissen etwas über ihre Kompetenz?

O. L. (BVT): Nicht direkt, sie war bei uns im Referat. Ich habe sie als sehr engagierte Mitarbeiterin kennengelernt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben mit ihr gesprochen?

O. L. (BVT): Ja, natürlich habe ich mit ihr gesprochen. Warum nicht? (Heiterkeit der Fragestellerin.) Das war eine nette Dame, die Frau T. H. (BVT). Also nach meiner laienhaften Meinung war sie eine gute Juristin, auch im Umgang mit anderen Kollegen sehr nett. Also ich finde es schade, dass sie weg ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mhm. Wissen Sie, wie viele Analysen Frau Dr. R. P. (BVT) geschrieben hat?

O. L. (BVT): Also für mich keine.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mhm. Haben Sie Wahrnehmungen zu der vermeintlichen Tatsache, dass R. P. (BVT) im BVT mit ihren politischen Kontakten geprahlt hat?

O. L. (BVT): Nein, also mir gegenüber nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann komme ich noch einmal zurück zu der Beschwerde von Ihnen gegen Frau Dr. R. P. (BVT) bei der Datenschutzbehörde.

O. L. (BVT): Ich muss einmal klarstellen, das ist in dem Sinne keine Beschwerde. Ich habe einen Feststellungsbescheid bei der Datenschutzbehörde beantragt, nicht mehr und nicht weniger.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Könnten Sie dazu ausführen, worum es da geht?

O. L. (BVT): Bitte, wenn es irgendwie machbar ist, eher nicht. Das ist ein laufendes, anhängiges Verfahren, wo ich noch eine Ladung bei der Datenschutzbehörde vor mir habe. Ich glaube nicht, dass das jetzt wirklich relevant ist für - - (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson und dem Verfahrensanwalt.)

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wenn Sie die Aussage verweigern wollen, dann müssen Sie uns sagen, warum, und das näher ausführen, damit wir das beurteilen können. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson und dem Verfahrensanwalt.)

Ich frage nach: Geht es um Ihre Daten, um Ihre persönlichen Daten?

O. L. (BVT): Ja. Ja, auch. Ja.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ach so, es geht um Ihre persönlichen Daten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Meine Frage war nur, was passiert ist, und nicht, Informationen über die Daten zu erfahren.

O. L. (BVT): Es ist bei der Datenschutzbehörde anhängig. Ich habe, ich glaube, am 18. März einen Verhandlungstermin.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Darf ich Sie fragen, worum es da geht, ohne dass Sie persönliche Daten preisgeben müssen?

O. L. (BVT): Eh um das, was Frau Dr. R. P. (BVT) auch schon gesagt hat, als sie letztes Mal da war: um die Weitergabe von Daten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie bitte? Ich habe es akustisch nicht - -

O. L. (BVT): Um die Weitergabe von Daten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Von wem?

O. L. (BVT): Mir.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ihren persönlichen Daten, durch Frau R. P. (BVT)? (Auskunftsperson O. L. (BVT): Mhm!) – An wen? (Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

O. L. (BVT): Schauen Sie, das ist der Gegenstand des Verfahrens. Ich will da jetzt nicht das ganze Verfahren breittreten. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Kann man den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand vielleicht näher herstellen – warum er jetzt dazu etwas sagen muss, an wen seine Daten gegangen sind?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich kann auch die Frage stellen, ob Frau Dr. R. P. (BVT) - -, ob es um eine Weitergabe nach außen oder innerhalb des BVT geht, weil es hier auch um Datenweitergabe und Datensicherheit im BVT im weiteren Sinne geht.

O. L. (BVT): Diese Daten haben mit dem BVT nichts zu tun, überhaupt nichts zu tun. Es geht hier um keine dienstlichen Daten oder sonst irgendetwas, es geht um meine höchstpersönlichen Daten (Abg. Krisper: Mhm!), die in keinem Zusammenhang mit irgendwelchen Unterlagen dienstlicher Natur stehen. Es hat mit der Datensicherheit – die Sie, glaube ich, ansprechen – im BVT gar nichts zu tun.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Hat es etwas mit der WhatsApp-Gruppe zu tun?

O. L. (BVT) (erheitert): Nein, ich war mit Frau Dr. R. P. (BVT) nicht in der WhatsApp-Gruppe; nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (erheitert): Na ja, jetzt kommt die Fantasie, wenn Sie nicht antworten.

O. L. (BVT) (erheitert): Da werde ich heute sogar Albträume haben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (erheitert): Vielleicht antworten Sie lieber.

Jetzt komme ich zu Ihrer Bewerbung. Da gab es zwei Verfahren, einmal für den Posten, wo Herr Mörbauer Ihr Kontrahent war. Der Posten war dann vier Monate unbesetzt, und dann kam es zum zweiten Verfahren, wo Sie dann, wie Sie gesagt haben, drei Mitbewerber hatten; Sie sprachen von vier Bewerbern insgesamt.

O. L. (BVT): Herr Mörbauer war nicht der einzige Mitbewerber bei mir.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Beim ersten?

O. L. (BVT): Ja, er war nicht der einzige Mitbewerber; er war auch ein Mitbewerber, aber nicht der einzige.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie viele waren da?

O. L. (BVT): Sieben insgesamt, zusammen mit mir waren wir sieben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Für uns stellt sich aufgrund der Akten die Lage so dar, dass es eine Beschwerde gab, eine E-Mail von Frau S. R. (BVT), in der sie mit einer Anzeigeerstattung droht, diese ankündigt. Danach kommt es nicht zu einer Postenbesetzung, dadurch wird die Anzeige obsolet, aber vier Monate später erhalten Sie nach einem zweiten Verfahren den Posten dennoch. Demnach meine Fragen zu diesem Themenkomplex: Kannten Sie damals jemanden im Kabinett?

O. L. (BVT): Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wen?

O. L. (BVT): Herrn Mag. Freiseisen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Woher?

O. L. (BVT): Über einen gemeinsamen Freund aus Tirol.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie heißt der gemeinsame Freund?

O. L. (BVT): C. K..

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie ihm erzählt, dass Sie sich im BVT bewerben?

O. L. (BVT): Wem jetzt?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Entweder oder.

O. L. (BVT) (erheitert): Natürlich habe ich mit meinem Freund aus Tirol darüber geredet, weil wir leider aufgrund der Entfernung großteils nur die Möglichkeit haben, zu telefonieren. Mit Herrn Mag Freiseisen habe ich, soweit ich es in Erinnerung habe, darüber nicht gesprochen, denn so oft sehe ich den nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann lief das Verfahren. – Wann wurde Ihnen das, was in der E-Mail von Frau S. R. (BVT) steht, bekannt, nämlich dass Herr C. M. (BVT) gemeint hat, er hätte einen Anruf aus dem Kabinett erhalten und sei fix und fertig, weil er für Sie stimmen soll?

O. L. (BVT): Wann ich das erfragt habe?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wann Sie erfahren haben, dass Herr C. M. (BVT) so einen Anruf aus dem Kabinett erhalten hat.

O. L. (BVT): Letzte Woche, als Frau S. R. (BVT) da war.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, Ihre einzige Information nach diesem ersten Verfahren kam von Frau Oberst A. H.₁ (BVT)?

O. L. (BVT): Ja, ich wurde, nachdem die Kommission wieder getagt hat, wie auch immer, keine Ahnung, einen Tag später, zwei Tage später, ich weiß es nicht mehr - - Ich kann Ihnen das Datum sagen, ich habe das E-Mail, glaube ich, da. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) – Nein, habe ich doch nicht, sorry.

Ich wurde von Frau Oberst A. H.₁ (BVT) in Kenntnis gesetzt, wie das restliche Referat, das ganze Referat - - Das war ein Rundmail, in dem in etwa gestanden ist, dass ich eben aus dem Hearing als Bestgeeigneter hervorgegangen bin und mit der Leitung dieser Kriminalbeamtengruppe betraut werde; mit der interimsmäßigen, weil ich ja nicht bestellt war.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Jetzt, da Sie wissen, dass es einen Anruf aus dem Kabinett an C. M. (BVT) gab: Haben Sie eine Idee, wer das hätte sein können?

O. L. (BVT): Nein; vor allem, wenn ich das von letzter Woche richtig in Erinnerung habe, hat Frau S. R. (BVT) gesagt, sie glaubt, dass es einen Anruf aus dem Kabinett gegeben hat. (Abg. Krisper: Ich kann Ihnen vor- -!) Ich kenne das E-Mail nicht. (Abg. Krisper: Ich zeige es Ihnen gern!) Ich kann Ihnen nur sagen, was sie letzte Woche gesagt hat. Ich habe keine Ahnung, ich kann Ihnen nur sagen, dass ich mit Herrn Mag. Freiseisen – wenn Sie darauf hinauswollen – nicht darüber gesprochen habe, und ich kenne auch Herrn Mag. Kloibmüller nicht persönlich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich zeige Ihnen jetzt das Dokument von Frau S. R. (BVT), Dokument Nummer 7345, Seite 12. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da zitiert Frau S. R. (BVT) Herrn C. M. (BVT) mit: „ich bin fix und fertig, das Kabinett wünscht, dass O. L. (BVT) mit dieser Position dauernd betraut wird.“ (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

O. L. (BVT): Nach meinem Dafürhalten müssten Sie Herrn Mag. C. M. (BVT) fragen, wenn er einen Anruf gekriegt hat. Ich weiß es nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie, meinen Sie als Polizist, wäre denn bei solchen Vorwürfen normalerweise vorzugehen?

O. L. (BVT): Wenn man davon ausgeht, dass das ein Offizialdelikt ist, wird man Anzeige erstatten müssen, würde ich sagen; aber, wie gesagt, ich kenne die Aussage von Frau S. R. (BVT) vor der StA nicht, ich kenne das E-Mail von Frau S. R. (BVT) nicht. Mir hat Mag. C. M. (BVT) nie etwas gesagt, dass er angerufen worden ist, dass er deswegen fix und fertig war. Also das entzieht sich meiner Kenntnis, aber – ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das ist kein Vorwurf an Sie, aber selbst wenn die Stelle nicht besetzt wurde, bleibt ein versuchter Amtsmissbrauch, wo eigentlich ermittelt werden müsste. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Wurden Sie je in so einem Verfahren einvernommen, wegen versuchten Amtsmissbrauchs?

O. L. (BVT): Ich wüsste aber auch nicht weswegen. Mich hat niemand angerufen. Ich war Bewerber, ich war nicht Teil der Hearingkommission. (Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Wäre es möglich, dieses E-Mail von Frau S. R. (BVT) zu sehen?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, ich suche es Ihnen heraus.

O. L. (BVT): Bitte, das wäre nett, weil, wie gesagt, ich es nicht kenne.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wissen Sie von sonstigen Beschwerden, die es im Zuge der Hearings rund um Ihre Bewerbungen gab?

O. L. (BVT): Wenn Sie jetzt Mitbewerber meinen (Abg. Krisper: Mhm!), ja - - Schauen Sie, es ist immer so, wenn sich mehrere Leute irgendwo bewerben und der eine kriegt es und der andere kriegt es nicht, dann wird sich eventuell der, der es nicht kriegt, darüber beschweren, wo auch immer. Ich weiß, dass es speziell einen Beamten gegeben hat, der - - Ich habe keine Ahnung, wo er überall hingelaufen ist, aber da weiß ich, dass er sich beschwert hat; ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): War er erfolgreich?

O. L. (BVT): Ah, jetzt weiß ich, worauf Sie hinauswollen. Angeblich – aber ich weiß es nicht mit Sicherheit, ich war bei dem Verfahren nicht dabei. (Abg. Krisper: Hm!)

Wie gesagt, ich habe aber das Dings dazu, das Schreiben von Frau Oberst A. H.₁ (BVT). Der Beamte hat sich das zweite Mal dann auch wieder beworben, und ich habe die Stellungnahme von der operativen Leiterin dazu, wo sie uns alle vier beschrieben hat. Das kann ich gerne dem Ausschuss zukommen lassen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mhm.

Waren Sie in den letzten zwei Jahren zwischendurch woanders eingesetzt?

O. L. (BVT): Ja, ich hatte die Ehre, im Oktober über Nacht der Landespolizeidirektion Wien zugeteilt zu werden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Hatte das irgendetwas mit al-Halabi zu tun?

O. L. (BVT): Es hatte mit einem Akt zu tun, ja. (Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was haben Sie dort getan?

O. L. (BVT): In Wien?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja.

O. L. (BVT): Ich habe dort einen Innendienstposten gehabt. Es wurde aber nachher, wie gesagt, wieder aufgehoben. Es ist diesbezüglich eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anhängig (Abg. Krisper: Mhm!), weil mein Rechtsanwalt und ich die Meinung vertreten, dass das nicht rechtens war, was da seitens des Innenministeriums gemacht worden ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wer hat Sie versetzt?

O. L. (BVT): Das war keine Versetzung, das war eine Dienstzuteilung. (Abg. Krisper: Pardon!) Wer die Dienstzuteilung ausgesprochen hat? – Ich meine, ausgesprochen hat sie die Frau Generaldirektorin als zuständige Sektionschefin (Abg. Krisper: Mhm!), verfügt hat sie natürlich die Sektion I als Personalsektion.

Wer dafür im Endeffekt verantwortlich gezeichnet hat, ob das die Direktion BVT war, ob das - - Seit der Beantwortung Ihrer parlamentarischen Anfrage weiß ich, dass der Herr Generalsekretär da auch noch irgendwie informiert worden ist. Also wer es im Endeffekt dann wirklich angeordnet hat, entzieht sich meiner Kenntnis.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum wurden Sie versetzt? Haben Sie eine Wahrnehmung dazu?

O. L. (BVT): Was ist eben das Problem? – Also ich habe einen Bescheid bekommen, einen Feststellungsbescheid, den ich beantragt habe, und die Begründung ist ziemlich grotesk: weil gegen Beamte des BVT ermittelt wird; also nicht gegen mich. Es wird gegen Beamte des BVT ermittelt, und deswegen bin ich dienstzugeteilt worden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Okay. Ich möchte da in vertraulicher Sitzung weiterfragen. – Danke. (Abg. Amon: Zur Geschäftsordnung!)

*****

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): (zur Geschäftsbehandlung): Wir haben irgendwie den Eindruck, dass jetzt bei den letzten Fragen möglicherweise falsche Vorhalte gemacht worden sind, und würden ersuchen, später in einer vertraulichen Sitzung noch einmal auf diese Thematik zurückzukommen, weil wir Unterlagen, die Stufe 2 klassifiziert sind, in dem Zusammenhang jedenfalls noch sichten sollten, damit nicht möglicherweise ein falscher Eindruck für den gesamten Ausschuss bestehen bleibt.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Wir werden dann einen nicht öffentlichen Befragungsteil anschließen.

*****

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Vielen Dank, dass Sie uns heute zur Verfügung stehen. – Ich würde gleich mit der E-Mail starten, die Sie verlangt haben. Es ist das Dokument Nummer 7345, Seite 28. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Da schreibt Frau S. R. (BVT) Ende Dezember an Gridling und Zöhrer: „angesichts der aktuellen Personalentscheidung zur Ernennung eines [...] Gruppenführers [...]“ – im besagten Referat – „wozu ein Hearing anberaumt wurde“ – das war das Hearing, bei dem Sie auch teilgenommen haben – „wird festgehalten, dass dieses nicht den dementsprechenden objektiven Kriterien entsprochen hat – vielmehr wurde, vor Entscheidungsfindung – beim KBM um Unterstützung/Weisung für den vom RL“ – Referatsleiter – „präferierten Bewerber durch den zuständigen RL“ – Referatsleiter – „Mag. B. P. (BVT), ersucht, der auch seitens des KBM in der Form Folge geleistet wurde, als dieser ‚Wunsch‘ [...] herangetragen wurde.“

Das sind wahnsinnig viele Abkürzungen, mit denen ich wenig anfangen kann, aber vielleicht können Sie - -

O. L. (BVT) (in den Unterlagen blätternd): Ich hätte nur eine Frage: Welches E-Mail soll das jetzt konkret sein?

Verfahrensanwalt Dr. Arthur Mikesi: Seite 28.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Seite 28 von 30, das ist die vorvorletzte Seite.

O. L. (BVT): Darf ich es mir kurz durchlesen, bitte?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sehr gerne. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

O. L. (BVT): So, danke.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ist Ihnen irgendetwas dazu bekannt?

O. L. (BVT): Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Hat niemand mit Ihnen über diese Vorkommnisse ein paar Monate vor Ihrer Aufnahme gesprochen, bevor Sie die neue Stelle bekommen haben; im März, nehme ich an?

O. L. (BVT): Nein, das hat sich dann rausgezögert (Abg. Zadić: September 2017!) bis schließlich 1.9.2017.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Es hat sich hinausgezogen – bis wann?

O. L. (BVT): 1.9.2017.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): September 2017. (Auskunftsperson O. L. (BVT): Mhm!) Und die Hearings waren im Dezember 2016?

O. L. (BVT): Ja.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Dann hat es eine Neuausschreibung gegeben, auf die Sie sich neu beworben haben?

O. L. (BVT): Ja.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Als Sie im September diese neue Stelle dann bekommen haben: Hat irgendjemand mit Ihnen über diese Vorkommnisse gesprochen?

O. L. (BVT): Nicht, dass ich mich erinnern könnte. Wie gesagt, ich habe mehrfach nachgefragt, warum sie nicht ausgeschrieben wurde, also warum sie nicht besetzt worden ist nach dem Hearing, habe aber keine Antwort bekommen, und ja, ich habe mich nachher, wie gesagt, auf die neuerliche Ausschreibung wieder beworben.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Entschuldigen Sie, ich habe das jetzt akustisch nicht verstanden. Könnten Sie ein bisschen näher zum Mikro gehen? (Auskunftsperson O. L. (BVT): Verzeihung!) – Danke.

O. L. (BVT): Ich habe, wie früher schon erwähnt, das eine oder andere Mal nachgefragt, warum nach dem Hearing die Bestellung nicht durchgeführt wurde, habe aber keine Antwort darauf bekommen. Ich habe mich dann auf die neue Ausschreibung wieder beworben und bin dann nach Vorschlag der operativen Leiterin im Endeffekt mit 1.9. bestellt worden.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Jetzt hat es diese Neuausschreibung im März gegeben, also ein paar Monate danach. Ist Ihnen das komisch vorgekommen?

O. L. (BVT) (erheitert): Schauen Sie, ich bin jetzt fast 30 Jahre im Staatsdienst, da kommt einem so schnell nichts mehr komisch vor.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT) (erheitert): Das heißt, für Sie war irgendwie klar, Sie sind es nicht geworden, aber Sie werden es noch einmal probieren. – Warum bewirbt man sich dann noch einmal? Vielleicht können Sie mir Ihre Beweggründe ein bisschen erläutern?

O. L. (BVT): Na ja, ich bin nach dem Hearing durch die operative Leiterin mit der interimsmäßigen Leitung dieser Gruppe betraut worden, und da haben wir gerade am Anfang dank Ihres Parteikollegen sehr viel Arbeit gehabt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Was hat er denn gemacht?

O. L. (BVT): Eine Pressekonferenz nach der anderen gegeben. – Nein, ist ein Scherz; nein, nicht böse gemeint, aber es war natürlich ein Sachverhalt da, der aufzuarbeiten war, wo rund um die Uhr zu arbeiten war, und das war eine ganz logische Konsequenz, dass, als das wieder neu ausgeschrieben worden ist, ich mich natürlich auf das, was ich jetzt im Endeffekt mehrere Monate gearbeitet habe, wieder neu beworben habe.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie – weil Sie ja dann auch im BVT gewesen sind – hinterfragt, warum im Dezember nichts passiert ist, warum kein Neuer aufgenommen wurde und das neu ausgeschrieben wurde?

O. L. (BVT): Wie gesagt, ich habe mehrmals nachgefragt, warum ich nicht bestellt werde, habe aber keine Auskunft gekriegt, und irgendwann - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wen haben Sie gefragt?

O. L. (BVT): Jeden Möglichen, ich glaube vom Referatsleiter über den Abteilungsleiter – keine Ahnung, ich kann es Ihnen nicht mehr sagen. Fakt ist das, dass auf einmal dann wieder ausgeschrieben worden ist, na ja, und daraufhin habe ich mich natürlich wieder beworben.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie auch persönlich mit Leuten gesprochen oder nur E-Mails geschrieben, auf die Sie keine Antwort bekommen haben?

O. L. (BVT): Natürlich habe ich den Referatsleiter – der ist zwei Türen weiter, da brauche ich nicht immer ein E-Mail zu schreiben – oder den damaligen Abteilungsleiter, den hat man natürlich auch am Gang getroffen - - Natürlich habe ich es hinterfragt, und jedes Mal hat es geheißen, man wird sich schlaumachen, aber das war jetzt schon – das Schlaumachen – nicht sehr erfolgreich.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wer war der Abteilungsleiter noch einmal?

O. L. (BVT): Mag. C. M. (BVT), damals.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Herr C. M. (BVT) hat gesagt, er wird sich schlaumachen, sonst gab es keine Reaktion?

O. L. (BVT): Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Er ist nie auf Sie zurückgekommen?

O. L. (BVT): Nicht, dass ich mich jetzt erinnern könnte, nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie haben mehrfach nachgefragt?

O. L. (BVT): Ja.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Herr C. M. (BVT) hat immer gesagt - -

O. L. (BVT): Ich kann Ihnen jetzt den genauen Wortlaut nicht mehr sagen, wie er das gesagt hat, aber auf alle Fälle, es - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Hat er Ihnen geraten, sich noch einmal für die Position zu bewerben?

O. L. (BVT): Ich glaube nicht, dass ich da bei der neuen Ausschreibung mit ihm noch irgendetwas geredet habe, ich kann mich nicht erinnern, aber ich glaube nicht. Also ich glaube, dass ich da mit der operativen Leiterin gesprochen habe, ob ich mich da jetzt noch einmal bewerben muss, weil es mir nicht klar war, ob ich mich jetzt auf die gleiche Stelle noch einmal bewerben muss oder ob die Bewerbung von damals gezählt hat. Also da ist es rein um formale Geschichten gegangen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Hatten Sie den Eindruck, dass Herr C. M. (BVT) Sie auf dieser Position haben wollte?

O. L. (BVT): Ich habe keine Ahnung, das müssen Sie Mag. C. M. (BVT) fragen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Aus Ihrer Wahrnehmung – als Mitarbeiter hat man ja doch irgendwie so ein Gefühl, ob der Vorgesetzte eher mag, dass man die Position bekommt, oder - -

O. L. (BVT): Na ja, Mag. C. M. (BVT) ist zum Ersten als Abteilungsleiter nicht mein direkter Vorgesetzter gewesen, es ist die Referatsleitung zwischengeschaltet, und zum Zweiten, ich glaube, damals war jeder heilfroh, dass wir den Anforderungen nachgekommen sind, weil es einfach in dem Gebiet dann ein irrsinniger Arbeitsaufwand war; aber ob er jetzt wirklich – keine Ahnung – eine Freude gehabt hat, dass ich das mache, oder sich nicht gefreut hat – ich weiß das nicht, das müssen Sie bitte Mag. C. M. (BVT) fragen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Mhm. Zu dieser E-Mail, die Sie durchgelesen haben, haben Sie überhaupt keine Wahrnehmungen, es hat Sie auch niemand darauf angesprochen, Sie haben nichts von irgendwelchen Interventionen gehört? (Auskunftsperson O. L. (BVT): Ich habe - -!) Sie haben auch gar keine Wahrnehmungen dazu, warum dieses anberaumte Hearing im Dezember so geendet hat, dass neu ausgeschrieben wurde? Gar nichts?

O. L. (BVT): Ich habe natürlich von dem E-Mail gewusst, aber nicht, was drinsteht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Von welcher E-Mail haben Sie gewusst?

O. L. (BVT): Dass Frau S. R. (BVT) irgendein E-Mail geschrieben hat, aber es hat mir keiner sagen können, was da drinsteht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wem hat sie ein E-Mail geschrieben? Diese E-Mail (ein Schriftstück in die Höhe haltend) meinen Sie?

O. L. (BVT): Nein, ich habe - - Es wurde im Haus gesprochen, dass Frau S. R. (BVT) irgendein E-Mail geschrieben hat. Ich kannte aber bis heute diesen Inhalt nicht. Mehr weiß ich von dem E-Mail nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Es hätte mich ja gewundert, wenn man nicht darüber gesprochen hätte, weil wir ja so viele Informationen haben, über die gesprochen wurde, und deswegen - -

O. L. (BVT): Das E-Mail ja, aber ich habe den Inhalt bis heute nicht gekannt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ja. Haben Sie auch gewusst, dass die E-Mail, die sie geschrieben hat, den Inhalt der besagten Interventionen gehabt hat?

O. L. (BVT): Ich habe nur gewusst, dass das irgendetwas mit dem Hearing zu tun hat, mehr habe ich nicht gewusst.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie von Freiseisen eine Rückmeldung bekommen oder haben Sie mit ihm im Zuge dieser Bewerbungen oder im Zuge dieses Bewerbungsprozesses Kontakt gehabt?

O. L. (BVT): Nein, soweit ich weiß, nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie haben auch diesbezüglich gar keinen Kontakt mit ihm gehabt, habe ich das richtig verstanden?

O. L. (BVT): Natürlich habe ich Kontakt mit Herrn Freiseisen gehabt und habe ihn jetzt auch noch, aber ich kann mir jetzt nicht vorstellen, dass wir über die Besetzung geredet haben. Also wie gesagt, ich kann es Ihnen jetzt nicht mit Sicherheit sagen, aber ich glaube nicht, denn es ist einmal so: Es ist das Kabinett, und man hat nicht tagtäglich mit jemandem vom Kabinett zu tun, auch privat nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Können Sie aber in dieser konkreten Causa auch ausschließen, dass Sie nicht mit Herrn Freiseisen darüber gesprochen haben?

O. L. (BVT): Nicht, dass ich mich erinnern könnte.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Und der andere Herr, den Sie genannt haben, C. K., wer war das noch einmal?

O. L. (BVT): Das ist ein ganz normaler Polizeibeamter aus Tirol, mit dem ich diverse Kurse zusammen absolviert habe, wo sich eine Freundschaft entwickelt hat, und nicht mehr und nicht weniger. Also der hat weder mit dem Kabinett etwas zu tun noch sonst irgendetwas. Er ist Cobra-Offizier in Tirol und, also wie gesagt, nicht mehr und nicht weniger, es ist eine ganz normale Freundschaft.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Aber ihm haben Sie von der Bewerbung erzählt?

O. L. (BVT): Ja, genauso wie meiner Ehefrau.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich verstehe. Seit wann kennen Sie noch einmal Herrn B. P. (BVT)?

O. L. (BVT): Seit 2013, wie gesagt; ich kann Ihnen den Monat nicht sagen, wo ich mich für die Planstelle damals vorgestellt habe, aber seit damals kenne ich ihn.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie sind im gleichen Cartellverband oder - -

O. L. (BVT): In der gleichen Studentenverbindung, ja.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wie heißt sie?

O. L. (BVT): Nibelungia.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Nibelungia bei Wien?

O. L. (BVT): Nibelungia Wien, ja.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie sind beide in dieser Verbindung?

O. L. (BVT): Mmh.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Mhm. Wie viele Leute sind in der Verbindung?

O. L. (BVT): 300, 400, ich kann es Ihnen nicht genau sagen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sind Sie mit Herrn B. P. (BVT) freundschaftlich verbunden?

O. L. (BVT): Natürlich hat sich im Laufe der Jahre eine Freundschaft entwickelt und die ist nach wie vor noch immer aufrecht – natürlich.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Kennen Sie auch Herrn Kloibmüller?

O. L. (BVT): Wenn Sie darauf hinauswollen, ob ich ihn persönlich kenne – nein. Ich meine, natürlich kenne ich Herrn Kloibmüller, er war der Kabinettschef (Abg. Zadić: Aber persönlich?), aber ich kenne ihn nicht persönlich.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Mhm. Wissen Sie, ob Herr B. P. (BVT) mit Herrn Kloibmüller oft Kontakt hatte oder haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen dazu?

O. L. (BVT): Das habe ich früher schon Ihrer Kollegin gesagt: Ich habe keinen - - Ich kenne den Kalender von Herrn Dr. B. P. (BVT) nicht, und er hat sich bei mir nicht abgemeldet.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wenn Sie freundschaftlich verbunden sind: Haben Sie auch nicht in Gesprächen irgendwie die Wahrnehmung gehabt, dass Herr B. P. (BVT) mit Herrn Kloibmüller öfter Kontakt hat?

O. L. (BVT): Nein, weil wir Gott sei Dank in der Freizeit andere Gesprächsthemen als den Kabinettschef des Innenministeriums gehabt haben.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sagt Ihnen Jörg Wittmann etwas?

O. L. (BVT): Wie bitte?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Jörg Wittmann.

O. L. (BVT): Wittmann? Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sagt Ihnen gar nichts. Sagt Ihnen F. K.₁ (BVT) etwas?

O. L. (BVT): Ja.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sind Sie mit ihm freundschaftlich verbunden?

O. L. (BVT): Nein, das war ein Kollege aus dem Referat, der vor, keine Ahnung, zwei Jahren, so in etwa, in Pension gegangen ist.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Mmh. Und F. S. (BVT)?

O. L. (BVT): Ja, ist ein Kollege vom Referat, kenne ich.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie freundschaftliche Verbindungen zu Herrn F. S. (BVT)?

O. L. (BVT): Nicht über das dienstliche Ausmaß hinaus.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich möchte Sie ganz kurz zu den nordkoreanischen Reisepässen befragen. Wie weit waren Sie bei dieser Causa involviert?

O. L. (BVT): Überhaupt nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie waren auch nicht auf irgendwelchen E-Mails, die zu dieser Causa irgendetwas berichtet haben?

O. L. (BVT): Ist mir nichts erinnerlich, aber, wie gesagt, das ist ein anderer Aufgabenbereich, der mit mir nichts zu tun gehabt hat. Also wenn ich da irgendwo im Verteiler drin war – ist möglich, ich weiß es nicht, ich kann es mir aber nicht vorstellen, weil, wie gesagt, es nicht mein Aufgabenbereich ist.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie waren gar nicht in die Sache involviert, gar nichts zu dieser Sache hatte irgendwie mit Ihnen zu tun?

O. L. (BVT): Nein, das ist der asiatische Bereich, mit dem habe ich nichts zu tun, nicht einmal ansatzweise.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Es gibt hier einen E-Mail-Verkehr – ich kann es Ihnen gern vorlegen –, in dem Sie in cc waren (Auskunftsperson O. L. (BVT): Mhm!), nein, eigentlich in der An-Spalte, in dem es gerade um die Pässe gegangen ist, um die Observierung - -

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: 30 Sekunden noch in dieser Runde, Frau Kollegin.

O. L. (BVT): Um die Observierung - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Um die Observierung der nordkoreanischen Botschaft.

O. L. (BVT): Zeigen Sie mir das Dokument, bitte, weil ich mich an das nicht erinnern kann.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Dokument Nummer 7131, Seite 2; vielleicht können Sie sich erinnern, ich frage dann in der zweiten Runde weiter. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

O. L. (BVT): Ich kann dem E-Mail, das Sie mir vorgelegt haben, nirgends entnehmen, dass das irgendetwas mit den koreanischen Pässen zu tun hat.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Es geht konkret um die Observierung. In diesem langen Text, den ich jetzt nicht vorlesen kann, weil ich keine Zeit habe, steht auf jeden Fall Observierung und Nordkorea und „jetzt wichtig“. Es geht um die Flüge „nach Nordkorea“ und so weiter.

O. L. (BVT): Warum das jetzt an - - Das ist ja mehr oder weniger – darf ich? Entschuldigung! –, wenn man den Verteiler oben anschaut, an das gesamte Referat gegangen. Warum das so ist, entzieht sich meiner Kenntnis, da müssen Sie Dr. B. P. (BVT) fragen. Ich weiß es nicht. Wie gesagt, ich habe mit dem asiatischen Bereich keine Berührungspunkte.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Alles klar, danke.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Herr O. L. (BVT)! Wir haben uns jetzt hinlänglich mit dem Prozedere rund um die Hearings und mit möglichen Interventionen, Gerüchten rundherum beschäftigt. Ich möchte jetzt darauf zurückkommen, was Sie am Anfang gesagt haben, warum Sie sich beworben haben: weil Sie sich dafür interessiert haben und, ich nehme an, weil Sie und andere damit gerechnet haben, dass Sie für den Job qualifiziert sind.

Deshalb meine Frage: Hatten Sie vor dieser Bewerbung für die Stelle als Hauptsachbearbeiter schon eine Führungsposition inne?

O. L. (BVT): Ich war für einen anderen Fachbereich, den ich jetzt aber nicht öffentlich nennen will, stellvertretender Gruppenführer und dort eben – ich bin auch gern bereit, das, was ich dort genau gemacht habe, in einer nicht öffentlichen Verhandlung näher auszuführen - -; aber es war eine stellvertretende Führungsfunktion, ja.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Können Sie ungefähr das Aufgabengebiet in der Führungsposition umschreiben?

O. L. (BVT): Na ja, das ist von operativen Ermittlungen über eben das Leiten der Gruppe, wenn der Gruppenführer selber nicht da ist, gegangen, nebst administrativen Aufgaben und, und, und, also alles, was halt mit der Führung einer Kriminalbeamtengruppe zusammenhängt.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Gestatten Sie mir noch einmal einen kleinen Schlenker zu Frau R. P. (BVT): Sie haben ja mitbekommen, dass wir uns sehr eingehend mit dieser Auskunftsperson beschäftigt haben. Ich lege Ihnen das Dokument über die Zeugenvernehmung mit der Nummer 7495 vor und darf Frau R. P. (BVT) zitieren (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt):

„Ich bin nicht zart besaitet, aber einmal habe ich eine Dienstbeschwerde gegen O. L. (BVT) gemacht, weil der auch herumgeschrien hat, das war im Zimmer von B. P. (BVT). B. P. (BVT) hätte da deeskalieren müssen, weil O. L. (BVT) mir keine Aufträge erteilen darf, aber er hat nur gesagt, ich soll mich zusammenreißen, ich solle aufhören und den Auftrag von O. L. (BVT) annehmen.“

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, waren Sie sehr wohl in der Position, Frau R. P. (BVT) einen Auftrag zu erteilen, den sie nach Ihrer Auskunft dann nicht erfüllt hat. Sehe ich das richtig?

O. L. (BVT): Zum Ersten muss ich vorausschicken, es gibt da eine Stellungnahme von einem Kollegen, der beim Gespräch dabei war; also von Schreien und so weiter kann man nicht reden. Ich habe meinen Unmut kundgetan, weil sie sich einfach geweigert hat, zu arbeiten. Es war so – auch wenn es Frau Dr. R. P. (BVT) nicht gepasst hat –: Sie war meiner Gruppe als Analytikerin zugeteilt. Die Analyse ist nun mal ein Support für den operativen Dienst. Jeder hat es verstanden, nur sie hat es halt nicht verstanden.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Das heißt aber, die Behauptung von Frau R. P. (BVT) in diesem Zusammenhang, dass Sie ihr keine Aufträge hätten erteilen dürfen, ist unwahr, und Herr B. P. (BVT) hat völlig zu Recht gesagt, sie soll den Auftrag erfüllen.

O. L. (BVT): Ja.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Welche Ausbildungen und Weiterbildungen, welche Seminare haben Sie denn im Zuge Ihrer Laufbahn absolviert?

O. L. (BVT): Das reicht von Diensthundeführerausbildung über die BVT‑Kurse, Führen von Quellen, diverse psychologische Seminare, Informations- - Dokumentationssicherheit, ich könnte - - Das ist eine Endlosgeschichte. Es kommen in knapp 30 Dienstjahren doch ein, zwei Kurse zusammen, die man halt so absolviert.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Haben Sie die aus eigenem Antrieb gemacht oder wurden Sie aufgefordert, diese Aus- und Fortbildungen zu machen?

O. L. (BVT): Gewisse Sachen haben sich einfach ergeben, also mit unserem neuen Gesetz, dem PStSG, da hast du halt einfach eine neue Schulung machen müssen, das war vorgeschrieben; aber im Großen und Ganzen basieren solche Kurse auf Freiwilligkeit.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): In wie vielen Arbeitsgruppen waren Sie beteiligt, durften Sie im Zuge Ihrer Karriere mitwirken?

O. L. (BVT): Ich habe keine Ahnung. Im BVT jetzt in einer, aber sonst? Ich kann es nicht aufzählen. Ich weiß es nicht.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Wenn Sie auch da schon zahlreiche Aufgaben erfüllt haben, ist meine Frage aber: Haben Sie mit in- und ausländischen Behörden, Institutionen zusammengearbeitet, und wenn ja, in welcher Form?

O. L. (BVT): Da möchte ich bitte auf eine nicht medienöffentliche Sitzung verweisen.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Das können wir nachher im vertraulichen Teil machen.

O. L. (BVT): Ja, gerne.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Haben Sie im Zuge Ihrer bisherigen Tätigkeiten Kenntnisse im Zusammenhang mit staatsschutzrelevanten Tätigkeitsfeldern erworben und mit den Rechtsmaterien in diesem Zusammenhang zu tun gehabt?

O. L. (BVT): Natürlich, das lässt sich nicht verhindern.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Wenn ich mir das jetzt so anhöre – bis auf die Tatsache, dass wir einiges noch im vertraulichen Teil besprechen müssen –, können wir davon ausgehen, dass Sie sich selbst mehr oder weniger große Erfahrung attestieren?

O. L. (BVT): Na ja, es lässt sich nicht verhindern. Wenn du arbeitest, musst du lernen, du musst dich damit beschäftigen, weil du sonst deinen Aufgaben nicht wirst nachkommen können; denn wenn ich mich nicht auskenne, was ich tue, dann werde ich entweder nichts arbeiten oder werde sehr schnell irgendwo mit einem Amtsmissbrauch vor Gericht stehen, und deswegen musst du dich natürlich mit den Sachen beschäftigen.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Zu Ihrer Rolle als Führungskraft: Ich lege Ihnen nun die E-Mail von Frau R. P. (BVT) an Abteilungsleiter C. M. (BVT) mit der Nummer 7388 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Ich zitiere: „Ich möchte höflichst informieren, dass O. L. (BVT) [...] sich mir gegenüber machomäßig, frauenfeindlich und massiv diskriminierend verhalten hat und verhält. Er hat mich vor dem Referatsleiter und dem anderen Leiter der Gruppe angeschrien, um mich einzuschüchtern [...]. Ich habe bis zum heutigen Tag keinen Zugriff auf Informationen [...] und werde auch“ zu „keinen Meetings eingeladen [...]. Als ich das Gespräch gesucht habe, hat er mich weiterhin diskriminiert und beleidigt.“

Weiter sagt sie: „Als Psychologin kann ich eindeutig feststellen, dass O. L. (BVT) massive Mängel im sozialen zwischenmenschlichen Umgang hat und keine Führungsqualitäten aufweist.“

Vorab war meine Frage an Sie: Wissen Sie, dass Frau R. P. (BVT) diese Diagnose nicht als klinische Psychologin, sondern als Wirtschaftspsychologin stellt?

O. L. (BVT) (erheitert): Entschuldigung, was soll ich sagen? Ich glaube, hinsichtlich des zwischenmenschlichen Umgangs hat sich der Ausschuss über Frau Dr. R. P. (BVT) eh sein eigenes Bild machen können. Ich glaube – aber ich bin ein Laie, ich bin kein Psychologe - -; aber meine Frau ist Psychologin und mit ihr habe ich darüber gesprochen und sie hat eindeutig die Meinung vertreten, dass das sehr unseriös ist, was Frau Dr. R. P. (BVT) da gemacht hat. Das haben mir dann andere Psychologen auch noch bestätigt, also ich kann es nur nachreden. Ich weiß nicht, ob sie das als Wirtschaftspsychologin kann oder nicht, ich glaube nicht.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Eine kurze Unterbrechung: Ist Ihre Frau klinische Psychologin?

O. L. (BVT): Ja, natürlich.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Gut, danke. Mich würde interessieren: Sie haben ein schwieriges Verhältnis – so haben Sie es selbst genannt – zu Frau R. P. (BVT) gehabt. Wie hat sich das Verhältnis im Umgang zu anderen Kollegen dargestellt? Kam es da jemals zu ähnlich gearteten, sage ich jetzt einmal, mehr oder weniger lautstarken Diskussionen, Auseinandersetzungen, wie auch immer?

O. L. (BVT): Zwischen mir und Frau Dr. R. P. (BVT) – ah, zwischen Frau Dr. R. P. (BVT) oder zwischen mir und anderen Personen?

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Nein, zwischen Ihnen und anderen Kollegen.

O. L. (BVT): Nein. Ich meine, dass natürlich mit einem Mitbewerber bei meiner Postenbesetzung jetzt nicht das beste Einvernehmen ist, ist einmal so, aber grundsätzlich: Diese Vorkommnisse, die sich da mit Frau R. P. (BVT) abgespielt haben, waren einzigartig.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Mhm. Sie spricht Ihnen ja Führungsqualität ab, in welcher Form auch immer. Haben Sie davon gehört – um wieder beim Thema Gerüchte zu sein –, ob es jemals von anderer Seite, von anderen Kollegen im Zuge dieser Prozesse rund um die Hearings Zweifel an Ihrer Führungsqualifikation gab?

O. L. (BVT): Na ja, ich gehe jetzt einmal stark davon aus, dass der eine Kollege, der der Mitbewerber war, wahrscheinlich nicht meine Meinung teilt, aber ja, das soll so sein.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Nach diesem Vorfall mit Frau R. P. (BVT), gab es da jemals wieder ähnlich geartete mit ihr oder mit anderen Personen?

O. L. (BVT): Das habe ich jetzt akustisch nicht verstanden.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Gab es nach dieser einen, etwas lautstarken Auseinandersetzung mit Frau R. P. (BVT) im Nachfeld noch eine andere oder auch mit anderen Kollegen ähnliche Auseinandersetzungen?

O. L. (BVT): Es hat eine ähnliche Auseinandersetzung gegeben, wo ich mehr oder weniger jetzt eigentlich nur nebenbei zum Handkuss gekommen bin. Da ist es um eine Postenbesetzung gegangen, die nichts mit mir zu tun gehabt hat und wo sich dann einer bemüßigt gefühlt hat, zu schreiben. Das wurde nachher von mir mit 18 Seiten, glaube ich, entkräftet, und damit war die Sache gegessen.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Hatten Sie jemals ein Disziplinarverfahren?

O. L. (BVT): Nein.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Nein. Dann habe ich noch eine abschließende Frage. Es wurde ja heute mehrmals Ihre Verankerung im CV erwähnt. (Auskunftsperson O. L. (BVT): Mhm!) Wissen Sie vielleicht, ob es im BVT einen Mitarbeiter gibt, der im BSA oder bei den Freimaurern (Heiterkeit der Auskunftsperson) oder bei der Sozialistischen Jugend ist? Haben Sie Kenntnis darüber, wie sich die Kollegenschaft engagiert?

O. L. (BVT): Nein, weil ich mich im Gegensatz zu anderen Personen nicht wirklich dafür interessiere, ob jetzt jemand, ich weiß nicht, wo auch immer dabei ist, sei es der Alpenverein, sei es der ÖAMTC. Also mich interessiert das nicht, denn ich muss mit dem Menschen zusammenarbeiten, und da interessiert mich, was er dienstlich kann. Ob der jetzt in seiner Freizeit Blasmusik spielt oder beim Sportverein ist, interessiert mich eigentlich eher weniger.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ich frage Sie deshalb, weil Frau S. G. (BVT) gesagt hat, es gab bei ihr nie Interventionen, weil ihre Abteilung vorwiegend rot war, was dem schwarzen Netzwerk jetzt nicht unbedingt entspricht. Deswegen frage ich Sie, ob Sie Wahrnehmungen zu Engagements von Kollegen haben.

O. L. (BVT): Nein. Ich meine, wir haben natürlich Personalvertretungen, no na net, so wie jeder andere Betrieb auch, verschiedener Couleurs, aber nein, sonst - - Tut mir leid.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Vielen Dank für diese Runde.

O. L. (BVT): Danke.

*****

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Herr Chefinspektor, Sie haben gesagt, 2013 haben Sie Herrn B. P. (BVT) kennengelernt, als Sie sich auf eine Position im BVT beworben haben. Ist das richtig?

O. L. (BVT): Ja, beim Vorstellungsgespräch.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Jetzt hat meine Kollegin vorher diese Vereinigungen, Organisationen und so weiter angesprochen. Sie haben gesagt, Sie sind in einer Studentenvereinigung, in der auch B. P. (BVT) ist. Wann haben Sie davon erfahren, dass Herr B. P. (BVT) auch in dieser Studentenvereinigung ist?

O. L. (BVT): Das war - - Ich kann Ihnen jetzt leider den Zeitpunkt nicht sagen. Es war definitiv, nachdem ich bereits im BVT war.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ich habe Sie jetzt nicht verstanden.

O. L. (BVT): Das war bereits - - Ich kann Ihnen den genauen Zeitpunkt nicht sagen, aber es war definitiv, nachdem ich bereits im BVT war.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Haben Sie sich in dieser Studentenvereinigung öfter getroffen?

O. L. (BVT): Ich bin jetzt seit Jahren bei dieser Verbindung und habe Herrn B. P. (BVT) dort genau einmal getroffen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): War das einmal Thema? (Auskunftsperson O. L. (BVT): Bitte?) War das Thema zwischen Ihnen in dieser Dienstphase?

O. L. (BVT): Nein, weil es mit dem Dienst nichts zu tun hat.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Reden Sie nur über dienstliche Dinge oder auch über private Dinge?

O. L. (BVT): Sie haben Dr. B. P. (BVT) hier kennengelernt. Dr. B. P. (BVT) ist ein sehr engagierter Mitarbeiter wie auch Chef gewesen. Der hat nicht so viel Zeit gehabt, dass wir irgendwo während des Dienstes Kaffee getrunken haben. Und wie gesagt: Ich habe ihn bei der Verbindung genau einmal gesehen, ja, und das war es. Wie gesagt, ich habe es eingangs schon erwähnt, er hat sich nicht wirklich aktiv in das Verbindungsleben eingebracht. Warum? – Fragen Sie bitte Dr. B. P. (BVT), ich weiß es nicht, aber mehr kann ich jetzt dazu nicht sagen. Also es war jetzt nicht das Thema numero uno bei uns im Referat, über die Verbindung zu reden.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Aber für Frau S. G. (BVT) war es ein Thema und es war irgendwie so - -

O. L. (BVT): Ja natürlich, wenn man ein E-Mail gekriegt hat, weil wir beide im gleichen Verteiler drinnen sind, weil ein anderes Mitglied verstorben ist, natürlich hat man gesagt: Hast du gelesen? Der ist gestorben! – Das ist aber, keine Ahnung - - Das rede ich mit meinem Nachbarn auch. Wenn einer aus der Siedlung stirbt, sage ich - -

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ja, ja, also es gab doch ein bisschen ein Gespräch darüber. Kommen wir zu Frau R. P. (BVT). Mich würde nur noch einmal der Zeitraum interessieren, in dem Frau R. P. (BVT) für Sie gearbeitet hat. Das war von März 2017, wenn ich es jetzt richtig im Kopf habe, bis circa Juni 2017. Ist das richtig?

O. L. (BVT): Was ich jetzt an E-Mails habe, war es, glaube ich, irgendwann von März - - Ich kann es Ihnen nicht sagen. Ich habe nur das E-Mail, das Datum mit dem ersten E-Mail, das ich geschrieben habe. Ich glaube, das war eben am 13. oder 17. März, und ich glaube, das Ganze hat bis Ende Mai, Anfang Juni angedauert, aber ich bin mir nicht sicher.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Wie viele Aufträge haben Sie ihr gegeben?

O. L. (BVT): Na ja, in erster Linie hat dann einmal der Referatsleiter Aufträge erteilt, dann habe ich noch Aufträge erteilt, und irgendwann habe ich dann resigniert, weil es mit den Aufträgen einfach nicht funktioniert hat, weil einfach nichts gekommen ist.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): In erster Linie hat sie Aufträge vom Herrn Referatsleiter bekommen. Sie haben gesagt, Sie geben ja direkt die Aufträge, weil Sie Ihnen zugeteilt ist.

O. L. (BVT): Nein, nein, also Sie hat einmal den Auftrag vom Referatsleiter gekriegt, dass sie jetzt mir zugeteilt ist.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Nein, nein, es geht darum, welche Aufträge sie von Ihnen bekommen hat.

O. L. (BVT): Von mir? Ich wollte verschiedene Visualisierungen, ich wollte verschiedene Analysen von ihr haben, und die habe ich halt nicht gekriegt.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Haben Sie Frau R. P. (BVT) schon vorher gekannt?

O. L. (BVT): Nein.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Gar nicht?

O. L. (BVT): Nein.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sie beschwert sich ja so quasi, sie hat sich ja nicht einarbeiten können. Haben Sie irgendeine Wahrnehmung dazu, warum sie das so empfindet – das ist ja mit Herrn B. P. (BVT) bei diesem Gespräch auch zum Thema geworden –, warum sie den Eindruck hatte, sie kann sich nicht einarbeiten?

O. L. (BVT): Das müssen Sie Frau Dr. R. P. (BVT) fragen. Das entzieht sich meiner Kenntnis. Ich habe keine Ahnung. Sie hat alle Zeit der Welt gehabt. Es ist ja nicht so, dass Frau Dr. R. P. (BVT) frisch in das Referat gekommen wäre. Sie war ja bereits im Referat, aber in einem anderen Fachbereich eingeteilt, und dann ist sie eben aufgrund des Arbeitsaufkommens mir zugeteilt worden. Warum sie da jetzt noch eine Einarbeitungsphase gebraucht hätte, denn es waren Aufträge, die waren ganz klipp und klar, also keine Doktorarbeiten zu schreiben, müssen Sie Frau Dr. R. P. (BVT) fragen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Können Sie mir sagen – damit ich ein Gefühl bekomme –, wie schnell solche Analysen für Sie erstellt werden sollen?

O. L. (BVT): Entschuldigung, das habe ich jetzt nicht ganz verstanden.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Wie schnell soll eine solche Analyse für Sie erstellt werden?

O. L. (BVT): Das kann man jetzt nicht über einen Kamm scheren. Das kommt darauf an, ob es jetzt einfach eine Analyse zu einem laufenden Fall ist, ob ich ein Lagebild brauche und so weiter, also da gibt es keine festen Sätze, ich weiß nicht, 1 Stunde, 2 Stunden, drei Tage, keine Ahnung.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Es war aber auf jeden Fall zu langsam für Sie?

O. L. (BVT): Nein, es war nicht zu langsam, es ist einfach nichts gekommen. Das ist, ja - -

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Okay. – Herr C. K., haben Sie gesagt, ist ein Freund von Herrn Mag. Freiseisen.

O. L. (BVT): Ja, und von mir auch, ja.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Können Sie uns beschreiben, wie es zu diesem Kennenlernen gekommen ist?

O. L. (BVT): Was ich mich jetzt dunkel erinnere - - Ich weiß nicht. Ich glaube mich erinnern zu können, irgendwann einmal war mein Freund, Herr C. K., in Wien. Da waren wir zusammen abendessen, und da ist dann Herr Mag. Freiseisen auch dazugestoßen, denn die zwei kennen sich aus Tirol; aber wann das jetzt war, ob das ein Essen war, ob wir nicht nur etwas getrunken haben, kann ich Ihnen nicht mit Sicherheit sagen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Dieser Kontakt zu Herrn Mag. Freiseisen hat sich dann vertieft, nehme ich an.

O. L. (BVT): Ich weiß nicht, was Sie unter „vertieft“ verstehen. Ja, wir haben Kontakt, einmal mehr, einmal weniger. Ich meine, wie Sie sicher wissen oder nicht wissen, keine Ahnung, ist er ja nicht mehr im Kabinett (Abg. Androsch: Ja, weiß ich!), also der ist wieder in Tirol. Man telefoniert halt ab und zu, aber, wie gesagt, einmal mehr, einmal weniger.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Haben Sie mit ihm auch über das Thema Ihres Hearings beziehungsweise das Thema Ihrer Bewerbung telefoniert oder gesprochen?

O. L. (BVT): Soweit ich weiß nicht.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Soweit Sie wissen nicht. Ich meine, jetzt haben Sie gesagt, einen Kabinettsmitarbeiter zu kennen, ist nicht unbedingt üblich und ist etwas Besonderes. Sie werden ja wissen, was Sie mit ihm geredet haben, oder?

O. L. (BVT): Nein, das habe ich nicht gesagt.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Habe ich das falsch verstanden?

O. L. (BVT): Nein, das habe ich nicht gesagt.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ob Sie ihn direkt darauf angesprochen haben, wissen Sie nicht. Sie haben aber mit Herrn C. K. darüber gesprochen. Stimmt das?

O. L. (BVT): Ja, natürlich habe ich mit meinem - - Das ist ein guter Freund von mir, wie gesagt, so wie ich früher schon ausgeführt habe, genauso, wie ich es Herrn C. K. oder meiner Gattin oder einem anderen Freund erzählt habe - -

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Kann es Ihrer Wahrnehmung nach sein, dass Herr C. K. mit Herrn Freiseisen gesprochen hat?

O. L. (BVT): Das kann ich mir nicht vorstellen, aber ich weiß es nicht.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Aber möglich wäre es, nicht?

O. L. (BVT): Ich kann es mir nicht vorstellen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Gut, danke, keine weiteren Fragen in dieser Runde.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ich habe nur mehr ganz kurze Nachfragen. Wir haben jetzt zuerst schon von diesem E-Mail gehört, das Frau S. R. (BVT) geschrieben hat. Sie kannten das nicht, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Es dürfte aber trotzdem intern für einiges an Aufregung gesorgt haben und unter Umständen auch ausschlaggebend gewesen sein, dass Sie Ihren Posten, für den Sie sich beworben haben, möglicherweise nicht bekommen haben. Meine Frage dahin gehend: Haben Sie sich eigentlich überlegt, rechtliche Schritte einzuleiten, denn Sie haben dadurch ja auch einen Vermögensverlust erlitten?

O. L. (BVT): Also grundsätzlich neige ich nicht dazu, Kollegen anzuzeigen, auch wenn es Frau S. R. (BVT) ist. Ich halte davon nichts. Ein bisschen eine Kollegialität gehört - - Wie gesagt, der eine nimmt es ein bisschen genauer, der andere nimmt es ein bisschen weniger genau, aber grundsätzlich sehe ich keine Veranlassung, einen Kollegen anzuzeigen.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Auch nicht, wenn mit falschen Unterstellungen gearbeitet wird?

O. L. (BVT): Schauen Sie, in zig Dienstjahren passiert dir so etwas immer wieder. Wie gesagt, im Normalfall redet man sich so etwas immer aus, aber ich habe keine Veranlassung, einen Kollegen anzuzeigen.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Was haben Sie denn heute für ein Verhältnis zu Frau S. R. (BVT)?

O. L. (BVT): Das gleiche, das ich vor diesem Mail auch gehabt habe: mehr oder weniger gar keines. Also ja, sie ist in der Abteilung beschäftigt, die über dem Referat steht. Wir haben nicht wirklich viele Berührungspunkte.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Können Sie sich vorstellen, woher diese, sagen wir einmal, „Abneigung“ – unter Anführungszeichen; ich weiß nicht, ob es eine Abneigung ist, Vorbehalt ist, glaube ich, das bessere Wort –, woher diese Vorbehalte kommen?

O. L. (BVT): Gegen mich?

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ja.

O. L. (BVT): Ich kann mir nur vorstellen - -

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Gibt es da in der Vergangenheit irgendein Vorkommnis, irgendetwas, wo Sie sagen, da war ein Strukturbruch oder ein Erlebnis?

O. L. (BVT): Dadurch, dass nichts Derartiges vorgefallen ist, kann ich mir nur vorstellen, dass ihre Vorurteile gegen meine Person aus meiner Freundschaft mit Dr. B. P. (BVT) resultieren. Wie gesagt, es hat keinen Vorfall, keinen konkreten mit Frau S. R. (BVT) gegeben. Wir haben vorher nicht viele Berührungspunkte gehabt, jetzt auch nicht, ja, und deswegen kann ich mir nichts anderes vorstellen.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Gut. Danke vielmals.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Chefinspektor! Ich habe nur wenige Fragen in der medienöffentlichen Sitzung. Wir gehen ja noch in einen vertraulichen Sitzungsteil. Sie haben jetzt die E-Mail, die ich Ihnen versprochen habe, schon von Kollegin Zadić bekommen. Da ist eben der Betreff die Anzeige gemäß § 308 StGB, also verbotene Intervention. Die E-Mail ging ja an viele Personen.

Meine Frage ist, auch wenn es dann nicht zu Ihrer Postenannahme kam, weil die Stelle ja dann nicht besetzt wurde: Wer wäre zuständig dafür, eine mögliche versuchte verbotene Intervention laut § 308 StGB zu ermitteln beziehungsweise da Ermittlungen einzuleiten?

O. L. (BVT): Wer da jetzt genau zuständig ist, sollten Sie den Herrn Direktor fragen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie können mir nicht sagen, wer von den Empfängern verantwortlich gewesen wäre (Auskunftsperson O. L. (BVT): Ich weiß jetzt nicht!), diesbezüglich tätig zu werden? Es ging ja an Gridling und Zöhrer, cc an C. M. (BVT), M. W. (BVT), A. M. (BVT), Lankmair, Gundel, Kloibmüller, Freiseisen.

O. L. (BVT): Davon ausgehend – wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe –, dass ja unterstellt worden ist, dass Herr Mag. C. M. (BVT) einen Anruf bekommen hat, würde ich sagen, wäre die Direktion zuständig, Direktion BVT, denn C. M. (BVT) kann sich ja nicht selbst anzeigen, außer er macht natürlich eine Selbstanzeige. Grundsätzlich wäre aber die Direktion BVT zuständig.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Eine andere Frage zu dem Verfahren, das ich vermisse: Wenn Frau Dr. R. P. (BVT) ihre Arbeit nicht gemacht hat, warum kam es dann zu keinen Disziplinarmaßnahmen?

O. L. (BVT): Weil Frau R. P. (BVT) Vertragsbedienstete war, und bei Vertragsbediensteten gibt es keine disziplinären Maßnahmen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und sonstige Maßnahmen, dass - - Da muss es ja dennoch auch Konsequenzen à la longue geben.

O. L. (BVT): Ja, aber dafür bin ich nicht verantwortlich gewesen. Ich kann keine dienstrechtlichen Maßnahmen gegen Frau R. P. (BVT) setzen. Ich bin nicht die Dienstbehörde.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das war nur eine Frage an Sie als Wisser, nicht als Verantwortlicher.

O. L. (BVT): Wisser! (Abg. Krisper: Wissender!) Dienstrechtlich habe ich nicht wirklich viel zu tun, tut mir leid.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wann hatten Sie das letzte Mal oder die letzten Monate Kontakt zu Herrn B. P. (BVT)?

O. L. (BVT): Ich glaube, letzte Woche.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und auch sonst öfters, seit er aus dem BVT - -

O. L. (BVT): Natürlich, Herr Dr. B. P. (BVT) ist ein Freund, und daran wird auch dieses Verfahren nichts ändern. Also, nicht böse sein, das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun. Der ist ein Freund, und der bleibt ein Freund.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, Sie tauschen sich über alles, was so ansteht, freundschaftlich aus?

O. L. (BVT): Ja, so wie halt andere Freunde, die sich treffen, das auch machen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mhm. – Danke sehr.

O. L. (BVT): Danke.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich würde gern noch einmal zum Hearing von 2016 und auch zur neuen Ausschreibung zurückkehren. Jetzt war im Dezember das Hearing, dann war die Ausschreibung im Jahr darauf, 2017. Können Sie sich noch erinnern, wann die Ausschreibung war?

O. L. (BVT): Nein, an das Datum kann ich mich nicht erinnern. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Stellungnahme zur zweiten Ausschreibung am 30.5. von der operativen Leiterin verfasst worden ist. Wann die Ausschreibung dazu war, weiß ich nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Das wird wahrscheinlich ungefähr in dem gleichen Zeitraum gewesen sein.

O. L. (BVT): Ich habe keine Ahnung. Ich kann es Ihnen nicht sagen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Können Sie sich erinnern, wann Sie sich das zweite Mal beworben haben?

O. L. (BVT): Na, wie die Ausschreibung herausgekommen ist.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wann war das ungefähr?

O. L. (BVT): Einen Moment, ganz kurz bitte. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Am 10.5.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wann haben Sie erfahren, dass neu ausgeschrieben wird?

O. L. (BVT): Das kann ich Ihnen beim besten Willen nicht sagen. Wie gesagt, das steht bei uns im Intranet, auf der Homepage des BMI. Da gibt es diese Jobbörse, da werden diese Ausschreibungen, Interessentensuchen, wie auch immer, hineingestellt, und da sieht man es dann.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie vor dem Mai gewusst, dass neu ausgeschrieben wird?

O. L. (BVT): Nein, wie ich Ihnen schon früher gesagt habe, ich habe ein paar Mal nachgefragt, ich habe keine Antwort bekommen, und auf einmal ist wieder neu ausgeschrieben worden.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Das heißt, es hat Sie überrascht, dass es neu ausgeschrieben wird, oder hat es Sie nicht überrascht?

O. L. (BVT): Ich war überrascht, dass sich in der Sache etwas tut. Da war ich überrascht, ja.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Dass sich etwas tut in der Sache?

O. L. (BVT): Ich war überrascht, dass sich etwas tut, aber das war schon alles.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Und Sie hatten vorher auch überhaupt keine Kenntnis darüber, dass vielleicht ausgeschrieben werden würde?

O. L. (BVT): Ich habe keine Ahnung, ob irgendwann einmal - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie haben es zufällig gesehen, haben sich zufällig darauf beworben?

O. L. (BVT): Also Fakt ist, dass ich mich auf alle Fälle aufgrund dieser Ausschreibung beworben habe, denn wenn die Ausschreibung nicht draußen ist, kann ich mich nicht bewerben. Ob es Tage zuvor bereits irgendwo geheißen hat, dass diese Ausschreibung kommt oder nicht, weiß ich nicht. Das war jetzt vor zwei Jahren. Das entzieht sich meiner Kenntnis. Beworben habe ich mich definitiv nach der Ausschreibung.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Zu Ihrem Gespräch mit Herrn C. M. (BVT) diesbezüglich: Hat es da etwas schriftlich gegeben oder war es nur mündlich? Diesbezügliche Gespräche mit Herrn C. M. (BVT) in der Zeit zwischen Dezember und Mai, haben Sie gesagt: Haben Sie da von irgendwem irgendetwas gehört, dass die Stelle neu ausgeschrieben wird?

O. L. (BVT): Ich glaube nicht, aber ich kann mich nicht erinnern. Das weiß ich nicht. Also wie gesagt, ich habe andere Sachen zu tun, also das ist mir nicht in Erinnerung.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Und C. M. (BVT) sitzt ja nicht so weit von Ihrem Büro entfernt, haben Sie ja gesagt. Hat er Sie auch nicht darauf aufmerksam gemacht, dass das vielleicht ausgeschrieben werden würde?

O. L. (BVT): Nicht, dass ich mich erinnern könnte; aber wie ich früher erwähnt habe, ich habe nicht tagtäglich mit dem Abteilungsleiter Kontakt, denn er ist nicht mein direkter Vorgesetzter.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Nicht, dass Sie sich erinnern können. Das heißt, in der Zeit zwischen Dezember und Mai haben Sie von niemandem gehört, dass diese Stelle neu ausgeschrieben wird?

O. L. (BVT): Ich weiß nicht, worauf Sie hinauswollen. Ich kann mich nicht erinnern.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Die einfache Frage, ob - -

O. L. (BVT): Ich kann mich daran nicht erinnern. Ich weiß es nicht, aber ich kann mich daran nicht erinnern. Vielleicht habe ich, aber ich glaube nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Waren Sie überrascht, als die Ausschreibung kam?

O. L. (BVT): Natürlich war ich überrascht, dass sie kommt, aber wie gesagt, ich war eigentlich grundsätzlich eher überrascht, dass sich da jetzt endlich etwas tut, denn wenn ich, wie gesagt, monatelang frage, was da jetzt los ist, warum ich nicht bestellt werde, und dann auf einmal kommt eine Ausschreibung - - Na klar bist du überrascht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Vielleicht noch einmal ganz kurz zu dieser E-Mail, die Sie von Herrn B. P. (BVT) bekommen haben betreffend Observationen: Da steht beim Betreff „RSB [...] interne Info“. Da ist es um Nordkorea gegangen. Dort steht in diesem langen Bulletpoint eine Sache: „Und jetzt wichtig: Ich konnte natürlich nicht vor versammelter Mannschaft sagen, dass wir auch seine Heimflüge brauchen“ – es geht um die Observierung eines Herrn HA Jin, ein Nordkoreaner –, „weil dies für andere Partner [...] wichtig ist“.

Haben Sie diese E-Mail jemals gelesen?

O. L. (BVT): Ich kann mich an dieses E-Mail nicht einmal ansatzweise erinnern, aber wie Sie im Verteiler sehen, ist das nicht ausschließlich an mich gegangen, sondern das ist mehr oder weniger an das ganze Referat gegangen; aber ich kann mich daran - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Aber wenn eine E-Mail vom Vorgesetzten kommt, liest man die nicht? Und zwar geht sie an alle Personen, die unter Herrn B. P. (BVT) sind.

O. L. (BVT): Schauen Sie, wenn Sie mir jetzt weismachen, dass Sie sich 2019 noch an jedes E-Mail, das Sie 2016 gelesen haben, erinnern können, dann haben Sie meinen tiefsten Respekt. Ich kann es nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Das heißt, Sie können nicht ausschließen, dass Sie es nicht gelesen haben.

O. L. (BVT): Vielleicht habe ich es gelesen, vielleicht habe ich es nicht gelesen, ich weiß es nicht, aber es hat mich nicht - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Und Sie haben sich überhaupt keine Gedanken gemacht, worum es da gehen könnte?

O. L. (BVT): Es hat mich nicht wirklich interessiert, denn wie bereits erwähnt ist es nicht mein Aufgabenbereich.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ist es eigentlich üblich, dass man mit dem Rechtsschutzbeauftragten auf der Toilette spricht? Ich zitiere hier, „ich habe ‚zufällig‘ den RSB auf Kaisers Stuhl angetroffen und dies im persönlichen Gespräch [...] erläutert“ – nämlich ob die Beobachtung zulässig ist oder nicht. Das konnte er eben nicht vor versammelter Mannschaft tun. Ist das in Ihrem Referat üblich, dass man mit dem Rechtsschutzbeauftragten auf der Toilette spricht und nicht vor versammelter Mannschaft?

O. L. (BVT): Ich habe keine Ahnung, welche Toilettengespräche Herr Dr. B. P. (BVT) geführt hat.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Es war für Sie, als Sie das damals gelesen haben, 2016, nicht erstaunlich, komisch oder was auch immer, dass - - Sie haben es einfach hingenommen?

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Frau Kollegin, Ihre Redezeit in dieser Runde ist um.

O. L. (BVT): Ich habe keine - - Ich kann mich nicht erinnern, ich weiß es nicht, sorry.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Danke.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ich habe so ein bisschen ein Déjà-vu. Ich habe fast 40 Jahre in einem Unternehmen gearbeitet, wo automatisch auch Intervention und nicht Qualifikation unterstellt wurde, wenn man sich um einen Job beworben hat. Das begegnet mir da in der Aussage von Frau S. R. (BVT) wieder.

Ich möchte Ihnen das Stenographische Protokoll mit der Dokumentennummer 9007 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Frau S. R. (BVT) meinte – Seite 95 –, es hätte nach dem Hearing Gespräche gegeben, wonach man sich unter den Kollegen einig war, dass einer der Bewerber am kompetentesten wäre. Daraufhin habe sie vernommen, Dr. B. P. (BVT) hätte – und da zitiere ich nun Frau S. R. (BVT) – „mit dem Wissen oder mit der Ahnung, dass es sein Wunschkandidat vielleicht nicht werden könnte, im Kabinett interveniert“. Frau S. R. (BVT) habe mit Dr. B. P. (BVT) telefoniert, der alles abgestritten hätte.

Können Sie sich erklären, wie es zu dieser Aussage von Frau S. R. (BVT) kommt – sie war bei diesen vermeintlichen Gesprächen gar nicht dabei –, vor allem in Hinblick darauf, dass sie in weiterer Folge vor dem Ausschuss ja gesagt hat, dass sie nicht sagen kann, ob dies jemand anderer auch geäußert hat oder ob jemand anderer auch Wahrnehmungen diesbezüglich hat? Können Sie sich das erklären? (Auskunftsperson O. L. (BVT): Einen kurzen Moment, bitte!) – Lassen Sie sich nur Zeit, kein Problem.

O. L. (BVT): Einen kurzen Moment, bitte. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Weil ich ja nicht multitaskingfähig bin: Könnten Sie die Frage noch einmal zumindest ansatzweise wiederholen, bitte?

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Selbstverständlich, das geht ja nicht auf meine Redezeit. Können Sie sich erklären, wie Frau S. R. (BVT) zu dieser Aussage kommt? Sie war ja selbst bei diesen Gesprächen nicht dabei und vor allem hat sie ja dann noch in der Folge im Ausschuss ausgesagt, dass sie nicht sagen kann, ob sich jemand anderer auch in dieser Richtung geäußert hat oder diese Vermutung geäußert hat.

O. L. (BVT): Ich habe keine Ahnung, aber was ich jetzt dunkel in Erinnerung habe, was da drinnen steht, sagt ja Frau S. R. (BVT) selber: Also gut, dann war das nur meine Wahrnehmung. – Also um es mit den Worten der Frau S. R. (BVT) zu wiederholen: Bassenatratsch.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Gerücht.

O. L. (BVT): Das sind Gerüchte, die sie von sich gegeben hat, ich meine, meines Erachtens entbehrlich und nicht wirklich seriös, aber gut, hat sie gemacht.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Dann belassen wir es dabei: Gerücht.

Können Sie für sich ausschließen, dass Sie mithilfe einer wie immer gearteten politischen Intervention die Entscheidung im Hearing für sich beeinflussen konnten?

O. L. (BVT): Ja, denn ich war vor allem nicht in der Hearingkommission, ich war der Bewerber. Also mich kann keiner anrufen, dass ich für mich selber stimme.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Danke schön, Herr O. L. (BVT).

O. L. (BVT): Gerne.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Danke.

Da wir nach der medienöffentlichen Befragung in einen nicht öffentlichen Sitzungsteil gehen, unterbreche ich die Sitzung und bitte die Fraktionsführer zu einer kurzen Stehung zur Redezeitvereinbarung zu mir.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 18.11 Uhr unterbrochen und um 18.12 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

18.12

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Kollege Androsch hat das Wort. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ja, nur ganz kurz, mich hätte nur interessiert, wann das Kennenlerntreffen mit Herrn Mag. Freiseisen war.

O. L. (BVT): Das kann ich nicht mehr sagen, tut mir leid, aber es war nicht in irgendeinem Zusammenhang mit dem Hearing, wenn Sie das meinen, das war schon früher.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Aber da war er schon im Kabinett von Kloibmüller, oder?

O. L. (BVT): Ich gehe jetzt davon aus, nachdem wir uns damals in Wien getroffen haben, dass er im Kabinett war, ja.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Okay, danke schön.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich habe nur noch eine Frage zu Ihrer Beziehung zu Herrn B. P. (BVT). Mir ist klar, wie Sie gesagt haben, dass Sie erst nach Ihrem Eintritt in das BVT – 2013, oder? – erfuhren, dass er auch beim CV ist. Dann hat sich aber eine Freundschaft entwickelt, wo Sie sagen, natürlich waren Sie letzte Woche mit ihm in Kontakt, natürlich sind Sie es oft, weil eine Freundschaft lässt man sich nicht nehmen. Was ich mich frage – ab 2013 bis zur Bewerbung 2016 wird sich die Freundschaft wohl schon entwickelt haben –, was mir nicht verständlich ist, ist, wenn Sie meinen, Sie haben ihm nicht gesagt, dass Sie sich auf diese Stelle 2016 bewerben.

O. L. (BVT): Natürlich habe ich es dem Referatsleiter gesagt. Das wäre ja eigenartig.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie?

O. L. (BVT): Na ja, Herr Dr. B. P. (BVT) ist mein Referatsleiter. Ich habe nicht gesagt, dass ich es Herrn Dr. B. P. (BVT) nicht gesagt habe. Das wäre ja unsinnig, denn ich muss mich ja beim Referatsleiter bewerben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und was hat er gesagt?

O. L. (BVT): Keine Ahnung, ja, mach es, ich weiß es nicht, was er damals gesagt hat, oder freut mich. Ich weiß es nicht, ich kann mich nicht erinnern.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie in keiner Weise eine Wahrnehmung dazu, dass er sich für Sie eingesetzt hätte?

O. L. (BVT): Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke sehr.

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Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Herr Verfahrensrichter, haben Sie im medienöffentlichen Teil noch Fragen an die Auskunftsperson?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja bitte, eine klarstellende, weil ich nicht weiß, ob das nicht untergegangen ist: Nach diesem ersten Hearing, bei dem Sie nicht zum Zug kamen, wurden Sie dann aber doch mit der interimistischen Leitung dieser Abteilung betraut. Ist das richtig?

O. L. (BVT): Ja.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Danke.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Danke, Herr Verfahrensrichter.

Mir liegen jetzt nur mehr Wortmeldungen vor, die aufgrund gesetzlich vorgesehener Schutzinteressen nur in vertraulicher Sitzung erfolgen dürfen. Ich darf bis zum Eintreffen der Stenographen, die noch nicht hier sind, die Sitzung daher kurz unterbrechen und ersuche die Medienvertreter, das Ausschusslokal zu verlassen.

Frau Dr. Krisper noch zur Geschäftsbehandlung? – Bitte.

*****

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, bitte. Was ist mit dem Dokument, das uns der Herr Chefinspektor zukommen lassen wollte, das kopiert wird? Haben wir das erhalten?

O. L. (BVT): Das erste ist eben die Beschwerde von Frau Dr. R. P. (BVT), und das zweite ist dann die Stellungnahme zu der Bestellung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ja.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Wenn Sie das dem Ausschuss bitte offiziell übergeben. (Die Auskunftsperson übergibt Vorsitzende-Stellvertreter Feichtinger ein Schriftstück.) Können wir das Original behalten?

O. L. (BVT): Ja, können Sie. Bitte nicht wundern, dass da freie Passagen sind. Ich habe da, so gut es gegangen ist, die Namen von anderen Mitbewerbern, die noch nicht ins Verfahren involviert waren, weil es andere Planstellen auch betroffen hat, rausgenommen. Also es ist kein Eigenbau, ich habe nur die anderen Sachen rausgenommen.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Die vorgelegten Dokumente werden mit Stufe 1 zu den Akten genommen.

Um der Atmosphäre die Spannung zu nehmen, unterbreche ich die Sitzung – setzen wir eine Zeit fest – für 5 Minuten. Die Sitzung ist unterbrochen.

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(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird von 18.15 Uhr bis 18.21 Uhr unterbrochen. – Fortsetzung: 18.21 Uhr bis 18.35 Uhr – und damit bis Schluss der Sitzung – vertraulich; siehe Protokoll der vertraulichen Befragung unter Verwendung von Dokumenten der Klassifizierungsstufe 2.)

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