2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Christian Moser

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich komme jetzt zur Belehrung der Auskunftsperson.

Herr Christian Moser, ich habe hier Datenblätter von Ihnen. Stimmen diese Daten?

Christian Moser: Ja, die habe ich ausgefüllt.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja, ich frage nur, ohne sie genau zu nennen. – Danke schön.

Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, dem BVT-Untersuchungsausschuss, als Auskunftsperson zu den Beweisthemen 1 – Datenverwendung –, 2 – Extremismus –, 4 – Kooperation – und 6 – Organisation – des Untersuchungsgegenstandes angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen. Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Ich weise Sie auf die Ihnen bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet und zwar auch nach Beendigung der Befragung.

Kopien, Notizen, Auszüge dürfen weder von der Auskunftsperson noch von einer allfälligen Vertrauensperson angefertigt werden. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Sie sind berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Gesamtdauer 20 Minuten nicht überschreiten soll.

Vorsitzende Zweite Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Strauss.

Herr Christian Moser, Sie haben es gehört, es besteht die Möglichkeit, dass Sie eine einleitende Stellungnahme abgeben. Möchten Sie davon Gebrauch machen?

Christian Moser: Sicherlich nicht 20 Minuten lang, aber kurz wäre schön.

Vorsitzende Doris Bures: Dann erteile ich Ihnen das Wort. – Bitte, Herr Moser.

Christian Moser: Hallo! Ich bin der Chris Moser. Ich bin aus Tirol. Ich war vor der Gefangenschaft und vor dem Prozess Kampagnenleiter für den VGT in Tirol. Ich war das dann - - Ich bin das jetzt seit Ende des Prozesses wieder.

Ich kann hier natürlich in allererster Linie auf eigene Beobachtungen oder eigene Empfindungen eingehen und diese wiedergeben, denn ich war natürlich bei keinem Treffen dabei, wo möglicherweise verschiedene Sachen ausgemacht worden sind, die jetzt genau diesen Untersuchungsgegenstand da - -, die da drinnen sind. Ich habe mich aber natürlich im Zuge des Prozesses und dieses Verfahrens und der Vorbereitung mit diesem Akt ganz fest beschäftigen müssen.

Bei diesen Verhören und Befragungen ist aber für mich auch immer ganz klar der Eindruck entstanden, dass es eigentlich nicht wirklich darum gegangen ist oder darum gehen hat können, konkrete Straftaten zu verfolgen, oder dass man diese aufklärt. Mein Eindruck war eher, dass wir als AktivistInnen oder eben speziell der VGT – wahrscheinlich wegen seiner Erfolge im Vorfeld – einfach gewissen Leuten ein Dorn im Auge waren.

Die Stimmung war eigentlich schon vor diesen Hausdurchsuchungen und Verhaftungen, wenn man jetzt weiß, was dann gekommen ist - - Es hat sich immer enger gezogen. Das hat mit Demoeinschränkungen in Innsbruck und, ich glaube, Demoverboten in Graz und Wien angefangen, wie gerade erinnerlich. Es hat Angriffe auf die Demos gegeben. Also in Innsbruck bin ich von drei Leuten hergehaut worden, und danach hat sich herausgestellt, dass in Wien ein ganz ähnlicher Angriff war, wo einer von diesen Angreifern dann auch zugegeben hat, dass er dafür bezahlt worden ist.

Für mich war das, dass eben ganz klar nicht wirklich konkrete Sachen verfolgt oder gesucht werden - - Wie gesagt, das ist lange her, gell? Aber ich habe - - Es vergeht eigentlich kein Tag, wo ich nicht bei dieser Tür rausgehe, wo die Hausdurchsuchungsbeamten reingestürmt sind, und für mich ist das eigentlich noch ganz warm, dass eine der ersten Fragen eben war, dass ich gesagt habe: Was suchen Sie?, Was wollen Sie denn?, und die Antwort war: Alles, was mit Tierschutz zu tun hat, und Datenträger. – Das ist natürlich wahnsinnig viel, und sie haben auch wahnsinnig viel mitgenommen. Wir wissen bis heute eigentlich nicht, was genau sie mitgenommen haben, und wir wissen auch nicht, ob wir alles wieder zurückbekommen haben. Wir wissen nur, dass ganz viel von dem, was wir zurückbekommen haben, dann kaputt war.

Es ist beispielsweise an dem Tag eine Sojamilchflasche meines Sohnes aus der Kindergartentasche mitgenommen worden, weil sie gemeint haben, das ist irgendein chemischer Kampfstoff. Es sind Sägen – ich wohne in Tirol, in der Peripherie (Heiterkeit der Auskunftsperson), wie man das so nett sagt – festgestellt worden, und im Akt findet sich immer wieder der Verweis – das ist kein Spaß –: Beim Moser wurden Sägen sichergestellt – Klammer: zum Umschneiden von Hochsitzen. Also das sind natürlich Sachen, die mir damals schon extrem komisch vorgekommen sind.

Es ist in diesen gesamten Verhören und in den gesamten Befragungen eigentlich immer darum gegangen: Herr Moser, wie stehen Sie zu irgendwas? Wie sehen Sie das und das und das? Wie ist das von der Gesinnung her? Also für mich war eigentlich immer ganz klar, es geht da weniger darum: Es gibt eine Straftat XY und wir suchen jetzt die Person, die das war!, sondern es geht um eine Stimmung, es geht um eine Einschüchterung, die ja leider auch zum großen Teil gefruchtet hat.

Ich habe mir das nur so geschwind im Zug notiert. Ich glaube, das war alles.

Ach so (Heiterkeit der Auskunftsperson): Grundsätzlich haben wir uns im Laufe der Prozessvorbereitung immer überlegt: Ja wieso? Wieso genau diese Leute? Wieso genau diese zehn Menschen? – Wir sind dann eigentlich bald einmal draufgekommen: Okay, diese zehn Leute liegen auf der Hand, weil man für das Organisationsdelikt zehn Menschen braucht. Meine Frage war natürlich: Wieso ich? – Es hat sich bei ganz vielen Leuten der Eindruck niedergeschlagen, dass man gesagt hat: Na ja, Alter, du entsprichst genau diesem Bild von einem radikalen Aktivisten!, und den hat man halt gern da dabei gehabt, da drinnen gehabt, möglicherweise eben auch zur Untermauerung dieser Stimmungsmache. – Danke schön. Das war mein Statement.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals. Ich bitte jetzt den Herrn Verfahrensrichter, die Erstbefragung durchzuführen. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Skizzieren Sie bitte Ihre Tätigkeit für den VGT, seit Beginn bis heute!

Christian Moser: Mhm. 2006, also ich - - Ja, das ist relativ, nicht? Ich bin seit ungefähr 2001 lose VGT-Aktivist, habe mich immer wieder an Aktionen des zivilen Ungehorsams, Blockaden, Jagdstörungen, Jagddokumentationen beteiligt. Wir haben zum Beispiel die ÖVP-Zentrale besetzt. Wir haben - - Ja, diese ganzen klassischen Aktionen des zivilen Ungehorsams: Da bin ich eigentlich immer von Tirol nach Wien gefahren, um das zu unterstützen.

Seit 2006 war ich dann beim VGT als Kampagnenkoordinator und Kampagnenleiter fürs Bundesland Tirol geringfügig angestellt. Da ist es zuerst darum gegangen, dass man, wie in allen anderen Bundesländern auch, eben fix Infokundgebungen vor Kleider-Bauer-Filialen abhält.

Ich war dann ab 2008 - - Ich glaube, kurz nach dem Gefängnis war ich dann nicht mehr beim VGT angestellt, erst wieder nach dem Prozess, weil während dieser Zeit habe ich ja nichts für den VGT gemacht. Seitdem bin ich wieder als Kampagnenkoordinator und Kampagnenleiter für den VGT in Tirol geringfügig angestellt.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Sind Sie Mitglied des VGT?

Christian Moser (erheitert): Ist Mitglied jemand, der spendet? Nein?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Das frage ich Sie! Es gibt, wie wir gehört haben, zwei Formen der Mitgliedschaft: aktive Mitglieder und - -

Christian Moser: Ich würde mich als aktives Mitglied bezeichnen, ja.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Na, sind Sie dem Verein als aktives Mitglied beigetreten? (Auskunftsperson Moser: Na ja, es hat da kein - -!) Ich meine: Gibt es da eine rechtliche Beitrittserklärung oder so etwas? Das ist ja ein Verein, nehme ich an.

Christian Moser: Ja, das ist interessant. Nicht, dass ich wüsste. Was schon so ist, ist, dass ich beispielsweise zu diesen Generalversammlungen eingeladen bin, was ja eigentlich nur für ordentliche Mitglieder ist.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Gut. Rechtlich muss ich das nicht werten.

Warum gerade Kleider Bauer? Es gibt ja viele andere Pelz- -

Christian Moser: Das ist interessant, ja, dieses Gespräch führe ich jeden Freitag mit PassantInnen auf der Straße.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss (erheitert): Na, dann bin ich jetzt auch ein Passant.

Christian Moser (erheitert): Kein Problem.

Genau: Ich glaube, vorher war die Kampagne gegen Peek & Cloppenburg. Schlussendlich wollten wir für diese Pelzkampagne ein Modehaus, wo man in ganz Österreich Infokundgebungen machen kann. Kleider Bauer hat es eben österreichweit gegeben.

Kleider Bauer aus diesem Grund, weil für Kleider Bauer - - Nach dem damaligen Stand zumindest war das so, dass wir gesagt haben: Dieses Geschäft, dieser Konzern könnte mit Leichtigkeit auf diesen Verkauf von pelzbesetzter Kleidung verzichten. Das täte dem wirtschaftlich Nüsse, aber es wäre halt total wichtig für - - Wie soll ich denn sagen? – Dadurch, dass es viele Filialen gibt, wäre es tierschutzmäßig einfach ein Riesenschritt. Es würde den Tieren wahnsinnig viel bringen und dem Konzern eigentlich nicht wirklich etwas tun.

Deswegen haben wir uns genau den ausgesucht, denn das Gespräch kommt ja immer wieder darauf, dass man sagt: Es gibt ja auch Geschäfte, die nur Pelz führen. Darum ist es nicht gegangen. Es ist darum gegangen, dass der eben österreichweit viele Filialen hat und dass es für den Tierschutz ein Riesenschritt wäre, wenn der keinen Pelz mehr verkauft.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Danke.

Wann haben Sie erstmals davon erfahren, dass Überwachungsmaßnahmen gegen Sie angeordnet und durchgeführt worden sind?

Christian Moser: Eigentlich gar nicht, nicht? – Erinnerlich ist, glaube ich, im Hausdurchsuchungs- oder Haftbefehl, den mir die Leute, nachdem sie uns am 21. Mai überfallen haben, gegeben haben, drinnen gestanden: aufgrund der optischen und akustischen Überwachung.

Das war für mich in diesem ganzen Stress und in dieser ganzen Überforderung aber eigentlich nicht wirklich - - Das war mir nicht bewusst. Wirklich bewusst geworden ist mir das, als ich nachher im Gefängnis damals diese ersten Aktenteile von unserem Verteidiger bekommen habe, wo immer ganz klar Verweise auf diese Observationen und Überwachungen drinnen waren. Während dieser Überwachung – obwohl ich möglicherweise schon einen Hang zur Paranoia habe, wie es für politische AktivistInnen gar nicht so ungut ist – habe ich das nicht wirklich – wie soll ich sagen? –, also logischerweise nicht gemerkt; hätte es auch nicht für möglich gehalten.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wann und wie haben Sie davon erfahren, dass eine Soko, eine Sonderkommission, eingesetzt wurde?

Christian Moser: Ich denke, auch, da im Hausdurchsuchungs- und Haftbefehl vom 21. Mai gestanden ist: aufgrund der Ermittlungsergebnisse der Sonderkommission. Das war dann für mich eigentlich - - Ja, mir ist diese Tragweite, dass eben überhaupt so etwas stattfindet oder dass so etwas in Vorbereitung war, eigentlich erst im Zuge dieses Polizeiüberfalls am 21. Mai klar geworden. Realisiert habe ich das erst Wochen und Monate später.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Fürs Protokoll: 21. Mai welchen Jahres?

Christian Moser: 2008.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Danke.

Haben Sie Wahrnehmungen zu einer möglichen politischen Einflussnahme im Zusammenhang mit der Gründung der Soko Bekleidung?

Christian Moser: Wie gesagt: Logischerweise ist da niemand von uns zu diesen Sitzungen vorher eingeladen worden, aber mein Eindruck war schon so, dass es eben nicht darum gegangen ist – also das war mein persönlicher Eindruck –, im Zuge dieser ganzen - - Schon bei der Hausdurchsuchung: die Fragen, die Sachen, die gesucht worden sind – mein Eindruck war nicht, dass es da um die Verfolgung oder um die Aufklärung von konkreten Straftaten geht.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja, ich meine jetzt aber politisch motivierte Einflussnahme von einem politischen Meinungsträger, von einem Ministerium oder so etwas. – Das meine ich.

Christian Moser: In diese Richtung habe ich natürlich überhaupt nicht gedacht. Nur: Wenn man natürlich grundsätzlich den Eindruck hat, die Polizeiarbeit ist nicht dieser Wahrheitsfindung, wie man so schön sagt, verpflichtet, oder dem, dass man da objektiv Sachen sammelt, dann ist es nicht so abwegig, dass irgendwer die Richtung vorgibt. Wer diese Richtung möglicherweise vorgegeben hat, darüber habe ich mir eigentlich keine Gedanken gemacht.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, von welcher Stelle solche Motivationen ausgegangen - - (Auskunftsperson Moser: Auch keine Wahrnehmung!) – Nein.

Haben Sie Wahrnehmungen – ich frage noch einmal nach – zu einer möglichen politischen Einflussnahme auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, des BVT oder des LVT Wien oder eines anderen LVT zu irgendwelchen Zeitpunkten im Laufe des Verfahrens?

Christian Moser: Da habe ich nur im Laufe des Verfahrens und im Laufe des Prozesses natürlich gesehen, was die Leute, die da als Zeuginnen und Zeugen vorgeladen waren, zum Teil gesagt haben, und auch da war mein Eindruck: Es ist eigentlich nicht um etwas Konkretes gegangen, und es war so – ich kann das jetzt nur so flapsig sagen, wie ich es empfinde –, dass man versucht hat, etwas Bestimmtes auszuführen und nicht unbedingt konkrete Sachen nachzuweisen und/oder aufzuklären.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Woher kam das, dieser Auftrag oder diese - -

Christian Moser (erheitert): Das hat mir leider niemand gesagt.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Aber haben Sie eine Idee dazu?

Christian Moser: Grundsätzlich, wie gesagt – ich habe das vorher schon erwähnt –: Wir haben das ÖVP-Gebäude besetzt, wir haben uns natürlich mit der Jägerschaft angelegt. Der VGT hat natürlich im Vorfeld schon Erfolge gehabt, es gibt dieses Legebatterieverbot, es hat, glaube ich, ein Kaninchenhaltungsverbot gegeben. Das sind alles Sachen, wo der VGT beziehungsweise die Tierschutz- und Tierrechtsbewegung sehr wohl Wirkung gezeigt haben – auch unsere Aktivitäten –, und wenn wir untereinander so geredet haben, haben wir uns gedacht: Na ja, das kommt aus dieser Richtung. Wir haben da irgendwelchen – ich sage es jetzt so, wie ich es empfinde – mächtigen Leuten ans Bein gepisst, und das ist praktisch die Retourkutsche.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Können Sie nachvollziehen, weshalb Sie von der Staatsanwaltschaft als Teil einer kriminellen Organisation angesehen wurden?

Christian Moser: Ich habe versucht, das in meiner Stellungnahme zu sagen: nein.

Einerseits, glaube ich, war es möglicherweise für die Anklage gut, zu sagen: Wir haben da zehn Leute, die gehen da durch ganz Österreich durch, der Letzte ist da im hintersten Tirol, und wir haben uns - - Ja, wie gesagt, ich möchte jetzt niemandem etwas unterstellen, aber viele Leute funktionieren schon sehr schubladisierend, und da sieht man natürlich: Okay, der ist tätowiert, der hat lange Dreads, der passt uns genau in dieses Bild von den radikalen Aktivisten hinein. Derart sind mir eigentlich auch die Soko-Leute gegenübergetreten, und derart habe ich anfangs auch das Gericht empfunden: dass es da sehr wohl auch darum geht, wie man jemanden einschätzt.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Gab es im Rahmen des Verfahrens Verletzungen Ihres Rechts auf Akteneinsicht?

Christian Moser: Meines Wissens haben wir bis zum Schluss nicht die vollständige Akteneinsicht gehabt. Wir haben mehr oder weniger zufällig immer wieder Verweise gekriegt, wo gestanden ist: Das ist ein Verschlussakt. Ich glaube, das hat sich bis zum Schluss - - Also, nach meiner Information haben wir eigentlich während des ganzen Prozesses nicht die vollständige Akteneinsicht gehabt.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Haben Sie Wahrnehmungen zu anderen Unregelmäßigkeiten im Rahmen des Ermittlungs- beziehungsweise des Strafverfahrens? Wenn ja, welche?

Christian Moser (erheitert): Unregelmäßigkeiten. (Verfahrensrichter Strauss: Na ja!) Ja, ja!

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Sie haben die Möglichkeit, das jetzt zu sagen.

Christian Moser: Ja, das ist schön. Ich hoffe, ich habe Sie richtig verstanden mit den Unregelmäßigkeiten.

In dieser ganzen Verfahrensarbeit, in diesem ganzen Akt sind mir immer wieder Sachen aufgefallen, wo ich gern gesagt hätte: Hey, das kann so nicht sein!

Das hat mit Zitaten aus E-Mails, die meiner Ansicht nach absichtlich falsch wiedergegeben worden sind, um den Inhalt zu verändern, angefangen. Das ist mit solchen Sachen, die im Akt gestanden sind, wie: Beim Moser wurden Sägen gefunden – Klammer: zum Umschneiden von Hochsitzen!, weitergegangen. Das war für mich natürlich alles tendenziös. Das ist meiner Ansicht nach keine objektive Arbeit. Oder, wie gesagt, keine Ahnung, wie viele Stellungnahmen ich bereits im Gefängnis noch geschrieben habe, dass diese Sojamilch kein gefährliches Chemiekampfstoffdings ist, und es hat gedauert bis zum - - Im Prozess hat dann die Chemikerin bestätigt – das war drei Jahre später –: Ja, das war Sojamilch.

Also diese ganze Lächerlichkeit, diese ganze Tragweite, die ich eigentlich vom ersten Tag an zu erklären versucht habe, ist eigentlich in keinster Weise in den Akt hineingeflossen. Meine Wahrnehmung ist, dass in den Akt eigentlich nur belastende Sachen, die sich die Behörden noch dazu eigentlich konstruiert haben, eingeflossen sind, während alles andere nicht in diesen Akt hineingekommen ist. Ich habe das ganz klar, ich glaube auch im Prozess, als meiner Wahrnehmung nach tendenziöse Ermittlung in eine bestimmte Richtung tituliert.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Jetzt noch die Nachfrage: Wozu haben Sie Sägen?

Christian Moser (erheitert): Das könnten Sie wahrscheinlich jeden Tiroler fragen. Ich heize nur mit Holz, ich habe ein Altenwohnheim für Hühner gebastelt, ich habe einen Schwimmsteg für meine Kinder gebastelt, wir haben zwei Baumhäuser – mittlerweile nur noch eins, eins ist zusammengebrochen – und ich bin Bildhauer. Na selbstverständlich habe ich Werkzeug!

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Gut, das war nur die Nachfrage.

Christian Moser: Ja.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Danke vielmals. Ich beende meine Erstbefragung.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals. Damit kommen wir zur ersten Fragerunde.

Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Zadić. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Vielen Dank, dass Sie uns heute hier als Auskunftsperson zur Verfügung stehen. Ich wollte Sie einmal generell fragen: Sie sind ja de facto drei Jahre außer Gefecht gewesen. Sie wurden in Untersuchungshaft genommen und dann kam es zur Prozessvorbereitung und dann war mehr oder weniger zwei Jahre der Prozess: Können Sie abschätzen, wie hoch insgesamt Ihre finanzielle Belastung war?

Christian Moser: Hm, das bin ich schon oft gefragt worden. Keine Ahnung! Dadurch, dass ich eigentlich unregelmäßig - - Also ich habe keinen fixen Dings, ich arbeite als freischaffender Künstler, ich arbeite als Betreuer an einer freien Schule, habe jetzt – also damals noch keine – Bücher geschrieben und arbeite für das Denkmalamt als Restaurator, das ist immer projektbezogen. Grundsätzlich kann man sagen, wir haben logischerweise während dieser Jahre absolut kein Einkommen gehabt und haben lediglich von Spenden gelebt.

Allein dass das möglich war, hätte ich mir eigentlich niemals träumen lassen und - - Das müsste ich mir jetzt summenmäßig ausrechnen. Wenn ich sage, ungefähr habe ich, keine Ahnung, 1 500 Euro im Monat, dann kann man sich das dann ja so ungefähr für diese zweieinhalb Jahre ausrechnen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Und mit Spendengeldern haben Sie auch Ihre Familie versorgt?

Christian Moser: Müssen, ja. Meine Frau war damals noch zu Hause bei der Kinderbetreuung, wir haben - - Damals war unsere jüngste Tochter zwei, also war klar, dass sie nicht arbeiten geht, und aus dem Grund war sie eben zu Hause, und ich zuerst im Gefängnis und dann im Prozess.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Können Sie mir vielleicht erklären, welchen konkreten Sachverhalt oder welche konkrete Straftat man Ihnen vorgeworfen hat, dass Sie in Untersuchungshaft gekommen sind? Also was waren so die konkreten Straftaten, die Ihnen vorgeworfen wurden?

Christian Moser: Ich weiß nicht, ob es jemanden gibt, der diese Frage so oft gestellt hat, wie ich. Man hat mir das nicht gesagt.

Also ganz klar: Im ersten Bericht ist drinnen gestanden - - Es ist immer dieser ominöse § 278a gewesen, und dafür waren eben verschiedene Aktionen des zivilen Ungehorsams angeführt, die wir gemacht haben, die eigentlich mit dem nichts zu tun haben.

In Richtung einer konkreten Straftat hat man meiner Ansicht nach, meines Wissens nicht ermittelt. Das war dann schlussendlich auch im Prozess gar kein Thema, es ist immer nur um dieses Organisationsdelikt gegangen, das sich eben möglicherweise so dargestellt hätte, dass eben aus Besuchen von Kundgebungen oder E-Mails - - Genau, E-Mails hat man immer viel zitiert, zum Teil zwar falsch, aber trotzdem, man hat immer wieder - - Genau, das ist vielleicht auch für mich - - Für mich war das auch ganz klar tendenziös, dass - - Wie gesagt, ich bin ausgebildeter Bildhauer und bildender Künstler. Ich weiß nicht, wie viele polizeiliche Abschlussberichte es gibt, wo sich Arbeiten von Skulpturen drin wiederfinden. In meinem Bericht sind mindestens zwei Skulpturen drinnen.

Es ist immer darum gegangen, meine Gesinnung zu unterstreichen (Abg. Zadić: Mhm!), und derart habe ich das auch verstanden, dass es da um nichts anderes geht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Welche Gesinnung war es da? Im Strafantrag steht dann nämlich auch: „Darüber hinaus kam es ihm darauf an, durch öffentliches Zur-Schau-Stellen seiner Einstellung die ‚Moral‘ der anderen Mitglieder der kriminellen Organisation zu stärken“.

Christian Moser: Jetzt habe ich das akustisch nicht verstanden.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich wiederhole es noch einmal und zitiere aus dem Strafantrag: „Darüber hinaus kam es ihm“ also Ihnen „darauf an, durch öffentliches Zur-Schau-Stellen seiner Einstellung die ‚Moral‘ der anderen Mitglieder der kriminellen Organisation zu stärken“. – Welche Moral?

Christian Moser: Das ist so ein schöner Passus. Ich täte das eigentlich wieder genau auf das abbrechen, dass ich mir gedacht habe, ich habe halt in das Klischee reingepasst, und das ist dieses Nach-außen-Tragen dieses Ideals, dieser Ideologie - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Dieser Moral.

Christian Moser (erheitert): Dieser Moral. Möglicherweise. Ich habe auch keine andere Idee dazu.

Vorsitzende Doris Bures: Ich habe jetzt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Herr Abgeordneter Amon, bitte.

*****

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Kollegin Dr. Zadić zitiert hier offensichtlich aus dem Strafakt, der uns nicht vorliegt. (Abg. Zadić: Strafantrag!) – Bitte? (Abg. Zadić: Aus dem Strafantrag!) – Ich weiß es eben nicht. Darum wäre es nicht schlecht, wenn wir das - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): Ich kann diese Stelle gerne austeilen, der Strafantrag ist ja sehr dick, den werde ich nicht zur Gänze austeilen, wir können ihn dem Ausschuss gerne zur Verfügung stellen. (Der Auskunftsperson und den Ausschussmitgliedern wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Das ist interessant, über welchen Aktenbestand die Liste JETZT verfügt. Das ist bemerkenswert.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): Das ist die Seite 185. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Aus der Kopie geht aber nicht hervor, worum es sich hier handelt. Damit fangen wir wenig an, ehrlich gesagt.

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Zadić, wollen Sie noch kurz auf dieses Dokument hinweisen?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Mir reicht an sich dieses Zitat. Das Dokument ist ein Ausdruck aus dem Strafantrag, von dem wir Entwürfe bekommen haben. Wir haben nicht den finalen Strafantrag vorliegen, leider Gottes. Wir haben unseren eigenen Strafantrag in unserem Aktenbestand, und aus diesem möchte ich gerne diesen einen Satz zitieren, denn ich finde ihn sehr prägend für die gesamte Situation. Mehr werde ich da aus dem Strafantrag nicht zitieren.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Dann sind Sie jetzt bei der Fragestellung. Ich glaube, die Frage wurde ja auch schon beantwortet, sozusagen was Sie zitiert haben.

Christian Moser: Zumindest habe ich es versucht.

*****

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ist es aus dem Aktenbestand des Innenministeriums oder ...

Vorsitzende Doris Bures: Ich glaube, wir sind dort, wo wir bei der Auskunftsperson vorher auch waren. Die Problematik ist, dass von einigen Fraktionen eingebracht wird, dass ein nicht vollständiger Aktenbestand an das Haus übermittelt wurde, und das gilt da jetzt auch.

Den Wahrheitsgehalt von Unterlagen, die vorgelegt werden, können wir jetzt nicht prüfen, sondern das liegt in der Verantwortung der fragestellenden Fraktion oder der fragestellenden Abgeordneten; so haben wir das ja auch vorher festgelegt. Ich glaube, es gibt jetzt auch kein Dokument mehr für eine weitere Fragestellung.

Sie wollen noch einmal zur Geschäftsordnung etwas sagen, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Im Unterschied zur anderen Unterlage – da hatten wir wenigstens eine Aktenzahl, ein Datum und Ähnliches mehr – haben wir hier gar nichts außer eine Seitennummerierung.

Vorsitzende Doris Bures: Die Kollegin hat aber gesagt, woraus dieser Auszug ist, nämlich aus dem Strafantrag.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Seit wann ist der ... (Abg. Krainer: Mikrofon, Kollege Amon, für die Stenographen!)

Vorsitzende Doris Bures: Es ist relativ einfach. Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Zadić, sagen Sie das vielleicht noch einmal. Sie haben ja nicht nur den Auszug.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): Wir haben das gesamte Dokument, das ich gerne vorlegen kann.

Vorsitzende Doris Bures: Wir haben nur den Auszug, das heißt, ich würde Sie bitten, dass Sie uns ganz konkret sagen, von wann dieser Strafantrag ist.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): Das ist aus dem Strafantrag, ich kann Ihnen auch gern das Dokument zeigen, sobald wir es in unseren Unterlagen finden, das ist ungefähr so (mit Daumen und Zeigefinger eine entsprechende Geste machend) dick. Ich kann aber in meinem Amt als Abgeordnete selbst bestätigen, dass das ein authentisches Dokument ist, das auch dem entspricht, was ich hier sage. Alles andere wäre eigentlich eine Unterstellung einer Straftat, dass ich hier gefälschte Dokumente vorlege.

Also es ist ein Auszug aus dem Strafantrag. Wenn Sie es mir nicht glauben, kann ich Ihnen das gerne später zeigen. Die Aktenordnungsnummer ist 1483. Brauchen Sie noch mehr? Das ist die Aktenzahl 6 St 172/09h, Datum: 6. August 2009.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wären Sie so nett und würden uns, dem Untersuchungsausschuss, diesen Akt zur Verfügung stellen?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): Den Strafantrag?

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, nachdem er uns nicht vorliegt. Ich glaube, es wäre für alle Fraktionen von Interesse.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): Das, was wir zitieren, liegt vor.

Vorsitzende Doris Bures: Sie müssen das Mikro nehmen, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): Das, was wir zitieren, liegt vor. Die Entwürfe des Strafantrages liegen auch diesem Ausschuss vor, die finale Version liegt nicht dem Ausschuss vor. Vielleicht kann man ja im Ministerium nachfragen, dass uns auch die finalen Entwürfe zur Verfügung gestellt werden. Vorsitzende Doris Bures: Herr Dr. Strauss! Wollen Sie grundsätzlich dazu jetzt auch etwas sagen? An sich, glaube ich, ist mit dieser Unterlage so zu verfahren, wie wir es mit der zuvor getan haben.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich habe die Information, dass die Auskunftsperson uns da helfen kann.

Vorsitzende Doris Bures: Womit jetzt helfen?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Mit dem Strafantrag; kein Problem.

*****

Christian Moser: Ich habe wahnsinnig viele von diesen Akten auf meiner Homepage veröffentlicht, und ich glaube, da ist dieser Strafantrag auch dabei, natürlich mit Datum und Aktennummern und diesem ganzen Zeug.

Also ich möchte jetzt nicht lügen, logischerweise, aber ich habe so viele Akten, und ich glaube, der Strafantrag ist da meines Wissens dabei. – Vielen Dank.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): In dieser Turbulenz ist es irgendwie untergegangen: Vielleicht können Sie uns noch einmal erklären oder erzählen, welche moralischen Einstellungen Ihnen hier vorgeworfen wurden.

Christian Moser: Ich habe keine Ahnung.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Jetzt nicht nur aus dem Strafantrag, Sie haben das auch selber - -

Christian Moser: Genau, aber ich glaube, also für mich klingt es - - Ich habe diesen Passus nicht mehr gekannt, aber wie ich in meiner Stellungnahme gesagt habe – also wie ich mich halt ausdrücke –, mein Eindruck war, dass es ihnen gut in den Kram gepasst hat, dass da jemand ist, der so ausschaut und diesem Bild dieses radikalen Aktivisten entspricht.

Und das klingt wie - - Was ist ein „öffentliches Zur-Schau-Stellen seiner Einstellung“? – Das ist natürlich eine Art von Lebensstil, das ist möglicherweise eine Art von subversiver, widerständiger Kultur. Ja, nur habe ich nicht gewusst, dass mich das zu einem Mitglied dieser kriminellen Organisation macht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wenn Sie von Ihren moralischen Einstellungen sprechen würden: Was wären das für moralische Einstellungen im Zusammenhang mit den Ihnen vorgeworfenen?

Christian Moser: Aha. Ich muss jetzt darauf verweisen, dass ich vier Bücher geschrieben habe und dass ich meine moralischen Sachen nicht so schnell sagen kann.

Grundsätzlich geht es mir um eine - - Soll ich jetzt meine moralischen Ideale da - - Wirklich? Hat das da Platz? (Allgemeine Heiterkeit.)

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Vielleicht nur in einem Satz.

Christian Moser: Ja, also mir würde es darum gehen: Mir geht es um ein gewaltfreies Zusammenleben, mir geht es um einen veganen Anarchismus, mir geht es um Herrschaftsfreiheit, mir geht’s darum, dass Menschen so leben können, wie sie leben wollen, ohne jemanden zu unterdrücken oder jemanden auszubeuten. Das sind die moralischen Grundsätze, auf denen ich mein Leben aufbaue.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Vielen Dank.

Jetzt wurde Ihnen vorgeworfen, dass Sie als Kampagnenleiter für VGT in Tirol tätig waren, das war einer der Hauptvorwürfe. Als Kampagnenleiter waren Sie neben Herrn Balluch quasi der zweite Hauptangeklagte. Ist das richtig?

Christian Moser: Keine Ahnung. Da steht, ich bin der Viertbeschuldigte, aber ja, puh! Ob ich der zweite Hauptangeklagte war, kann ich nicht sagen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Kennen Sie Herrn Balluch?

Christian Moser: Ich kenne Herrn Balluch. Ich würde ihn als meinen Freund bezeichnen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie ihn vor diesem Prozess gekannt?

Christian Moser: Nicht so gut, aber auch, ja. Wir haben uns kennengelernt im Rahmen - - Ist das interessant? – Das steht auch da irgendwo. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.) Es hat dieses Kunstsymposium gegeben, da bin ich eingeladen worden, ich glaube nicht von Herrn Balluch direkt, aber ich habe Balluch dann dort kennengelernt. Das war 2001 – es steht da, ich muss es ablesen – oder 2002. 2001 steht da. Das war im Burgenland, ich glaube, es war ein von der Grünen Bildungswerkstätte mitorganisiertes Kunstsymposium.

Da ist es darum gegangen: Das war eine österreichweite Aussendung in Medien und Verteilern, wo halt künstlerisch tätige Leute aktiv sind. Da ist es darum gegangen, Kunstschaffende für dieses Thema Tierrechte zu sensibilisieren. Ich war zum damaligen Zeitpunkt bereits für Tierrechte sensibilisiert, bin dann da gerne hingegangen. Ich glaube, es war eine knappe Woche mit Vorträgen, mit Workshops, mit vielen Vorführungen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie mit Herrn Balluch, bevor dieser Prozess gestartet ist, gemeinsam Kampagnen geplant?

Christian Moser: Ich habe bei Aktionen mitgeholfen, ja.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Welche Aktionen waren das?

Christian Moser: Wie gesagt, das habe ich eh schon gesagt, diese Besetzung vom ÖVP-Gebäude, wir haben Treibjagden – ich weiß jetzt nicht mehr genau, wo überall – dokumentiert und auch verhindert. Wir haben einen Versuch an Graugänsen in der Konrad Lorenz Forschungsstelle verhindert – ich weiß nicht mehr genau, wo das ist –, bei Wels, Grünau, viele Aktionen des zivilen Urgehorsams, wo ich zusammen mit Herrn Balluch aktiv war.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ist es im Zuge dieses zivilen Ungehorsams zu Sachbeschädigungen gekommen, an die Sie sich erinnern können oder - -

Christian Moser: Meines Wissens nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Von denen Sie wissen?

Christian Moser: Nein, im Gegenteil, es ist speziell bei diesen Jagdstörungen so gewesen, dass ich mich an zwei Jagdstörungen erinnern kann – ich weiß natürlich das Datum nicht, ich könnte alles nachlesen, weil ich immer Gedankenprotokolle verfasst habe –, dass wir massiv von der Jägerschaft angegangen, bedroht worden sind, dass direkt in unserer Nähe geschossen wurde, dass auf uns gezielt worden ist.

Die permanente Stimmung war für mich so, dass nicht wir als AktivistInnen da gewalttätig wären, sondern es war die Stimmung eher so, dass wir eigentlich permanent mit Gewalt von Leuten, die sich im Zuge dieser Treibjagden bei ihrem blutigen Hobby gestört fühlten, umgehen mussten, dass wir da eigentlich permanent mit Aggressionen umgehen mussten, die von dieser Seite kamen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Jetzt waren zehn Personen mit Ihnen in Untersuchungshaft.

Christian Moser: Mit mir waren neun Personen, wir waren insgesamt zu zehnt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie waren insgesamt zu zehnt. Wie viele von diesen zehn Personen haben Sie zum damaligen Zeitpunkt persönlich gekannt?

Christian Moser: Darf ich mir das notieren? Ich muss mir da irgendwie Striche machen oder so.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ja, ja, klar.

Christian Moser: Ist gekannt auch schon, wenn man sich auf einen Kongress gesehen hat, oder ist kennen wirklich sprechen - -; keine Ahnung.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Gemeinsame Aktionen planen oder gemeinsame - -

Christian Moser: Okay. Gemeinsame Aktionen habe ich mit drei oder vier von denen gemacht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Und so oberflächlich gekannt?

Christian Moser: Vom Sehen habe ich zwei gekannt, und, ich glaube, überhaupt unbekannt bis zu einer Haftverhandlung, wo man uns dann beide in derselben – wie nennt man das? – Haftverhandlungszelle, Vorraum - - Zum Beispiel Jan Kramer habe ich bis dahin nicht gekannt. Er hat gesagt: Hallo! Er hat mich vom Sehen oder von Bildern, keine Ahnung, gekannt, und er hat gesagt: Ich bin der Jan. Bis zu dem Zeitpunkt war mir nicht klar, wer das ist.

Ich habe dann bei der Haftverhandlung auch angebracht, dass ich jetzt gerade einen von diesen Männern kennengelernt habe, mit denen ich da offenbar eine kriminelle Organisation bilde, weil es war für mich total - -, eben wieder ganz klar eine Bestätigung dafür, dass da vollkommen – ohne dass ich da jemanden schmälern will – ohne Sinn und Verstand einfach drauflos gearbeitet worden ist.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Unter den Straftaten, die Ihnen auch zur Last gelegt wurden, war unter anderem auch der Besitz eines Flugblatts, auf dem gestanden ist: Jäger töten!

Können Sie uns das näher erläutern? War das ein Aufruf zum Mord?

Christian Moser: Nein! Ich hoffe, das hat auch niemand geglaubt. Nein! Das ist - -Scheiße darf man da nicht sagen, nicht? – Schade, ich hätte das mitnehmen können, ich habe es zu Hause. Das ist so: (Die Auskunftsperson zeigt anhand eines Blatt Papiers, wie das angesprochene Flugblatt gestaltet ist.) Da ist vorne ein Jäger im Fadenkreuz drauf und da steht: Jäger töten! Darunter steht Punkt, Punkt, Punkt. Dann macht man es auf und dann steht: Jäger zerstören die - - Jetzt weiß ich es nicht mehr, dass sie diese ganze Rhythmik der Wildtiere stören. Und es ist immer ein Satz mit einem ökologischen Fakt zur Jagd, und das für mich Wichtige ist eben: Jäger töten! Dann ist wieder ein ökologischer Fakt und dann ist wieder: Jäger töten!

Nein, es ist ganz klar eine Antwort auf die Frage: Was machen Jäger beziehungsweise was habe ich gegen die Jagd?, nämlich: Jäger töten. Ich bin mir auch vollkommen sicher, dass das jedem klar war. Also ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand so - - Wie gesagt, ich arbeite an einer Schule mit Kindern, die zehn Jahre alt sind. Wenn ich das Flugblatt jemandem zeige, würde niemand von diesen Kindern glauben, das ist ein Aufruf zum Mord. Ja, es ist schade, dass ich das nicht mitgebracht habe. Dieses Flugblatt würde sich, glaube ich, auf meiner Homepage finden.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Vielleicht noch eine letzte Frage: Wie schwierig war es für Sie nach Ihrem Freispruch wieder Fuß zu fassen?

Christian Moser: Ich glaube, ich bin einer von den wenigen Leuten, die ins Gefängnis einen Brief von ihrem Arbeitgeber bekommen, der sagt: Halt durch! Wir halten dir die Stelle als Restaurator frei. Wir wissen genau, dass du sicher nichts gemacht hast. Dementsprechend war das auch. Ich bin, glaube ich, eine Woche danach wieder bei der Stadtarchäologie Hall bei den Grabungen und als Restaurator tätig gewesen; ich bin es bis heute.

Viel schwieriger war - - Sie haben „Fuß fassen“ gesagt, nicht? (Abg. Zadić: Mhm!) – Gegenfragen sind sicher nicht gut, aber die Frage ist: Was ist Fuß fassen? Also wir sind Wochen und Monate danach noch zu einer Psychologin gegangen, die ganze Familie. Es ist bei unserer gesamten Familie diese posttraumatische Belastungsstörung festgestellt worden.

Also ein Fuß fassen würde für mich voraussetzen, dass das Ganze irgendwie aufgeklärt oder beendet ist. Das ist es für mich eigentlich bis jetzt nicht. Wie gesagt, ich gehe immer noch durch die gleiche Tür hinaus, wo Bewaffnete hereingestürmt sind. Ich sitze immer noch am selben Tisch, an dem ich mit Handschellen gefesselt war, als diese Hausdurchsuchung war. Ich habe versucht damit umzugehen.

Wenn Fuß fassen heißt: Wann haben Sie sich wieder erholt und wann war für Sie das Ganze Schnee von gestern?, das ist bis heute nicht der Fall.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich nehme an, Sie sind immer noch künstlerisch aktiv.

Christian Moser: Wie bitte?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich nehme an, Sie sind immer noch künstlerisch aktiv und haben sich in Ihrer künstlerischen Expression nicht unterkriegen lassen.

Christian Moser: Das war zumindest mein Plan, ja. Das war natürlich für mich wichtig und das hat aber auch lange Zeit gebraucht, dass ich mir dessen bewusst geworden bin, dass ich mir gedacht habe, wenn jemand – ich habe zuerst gesagt: die Mächtigen!, anders kann ich es nicht beschreiben – versucht, mich so einzuschüchtern, wenn jemand mir um 6 Uhr in der Früh die Tür eintritt und mit einer Knarre dasteht und meine Kinder aus dem Bett reißt, wenn das die Art ist, wie man mit kritischen Leuten umgeht, dann ist es für mich ganz wichtig, dass ich genau da dran bleibe, weil ich mir einfach keiner Schuld bewusst bin.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Vielen Dank.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Moser, mich würde noch interessieren: Sie haben gesagt, Sie sind jetzt wieder Kampagnenleiter für den VGT in Tirol, aber wie bestreiten Sie insgesamt Ihren Lebensunterhalt? Oder können Sie von dieser Tätigkeit leben?

Christian Moser: Nein, beim VGT bin ich geringfügig - -, ansonsten lebe ich davon, dass ich denkmalschützerische Kunstwerke restauriere – ich restauriere archäologische Bodenfunde, ich mache Gebäuderestaurierungen –, und von meiner künstlerischen Arbeit.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sie haben schon einmal davon gesprochen, dass Sie während des Prozesses, in dieser Zeit, Spenden erhalten haben. Waren unter den Spendern auch Mandatsträger, Funktionäre oder Mitarbeiter der grünen Partei?

Christian Moser: Nicht, dass ich wüsste, glaube ich auch nicht. Wenn ich das erklären darf – ich habe natürlich keine Ahnung, wer da gespendet hat –: Es hat Spendenkontos gegeben und das ist dann praktisch unter diesen Leuten, die die Kohle während des Prozesses gebraucht haben, aufgeteilt worden. Wer genau da wie viel gespendet hat, da habe ich keine Ahnung. Die sind auch nicht direkt an mich gegangen, sondern eben an dieses Rechtshilfekonto.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sie können es also auch nicht ausschließen.

Haben Sie jemals für die Grünen kandidiert?

Christian Moser: Nicht, dass ich wüsste. (Allgemeine Heiterkeit.)

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Na, das würde man ja normalerweise wissen.

Christian Moser: Ja, das war Spaß. Nein, ich habe nicht für die Grünen kandidiert.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Klare Antwort.

Hatten Sie jemals Kontakt zu Mandatsträgern, Funktionären oder Mitarbeitern der Grünen?

Christian Moser: Glaube ich auch nicht. Frau Petrovic habe ich einmal - - Hat sie ein Restaurant gehabt oder hat ihr Mann ein Restaurant gehabt? – Da war ich einmal.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Also mit Frau Petrovic hat es Kontakt gegeben?

Christian Moser: Ja, das ist - -

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Waren bei Ihren Protestaktionen Mandatsträger, Mitarbeiter der Grünen dabei?

Christian Moser: Nicht, dass ich wüsste. (Abg. Duzdar: Was hat das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun?)

Vorsitzende Doris Bures: Dürfte ich Herrn Dr. Strauss bitten und Sie bitten, Herr Abgeordneter, das dann auch zu begründen?

Herr Dr. Strauss, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich will fragen, welche Relevanz für den Untersuchungsgegenstand die Kontakte zu den Grünen haben.

Vorsitzende Doris Bures: Oder die Kandidatur.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Die Kandidatur, ja.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, stellen Sie bitte den Zusammenhang mit der politischen Beeinflussung des BVT her.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Es geht mir schlicht und einfach darum: Wie kann man Aussagen bewerten? Wir haben ja schon am Vormittag erfahren, dass sich die Auskunftsperson zum Beispiel mit einem politischen Mandatar im Vorfeld getroffen hat. Das wäre nämlich eine meiner nächsten Fragen gewesen, ob sie Kontakte im Vorfeld zur heutigen Befragung als Auskunftsperson - - (Abg. Duzdar: Wo getroffen hat?)

Vorsitzende Doris Bures: Bei der Bewertung einer Aussage werden wir uns aber hier im Parlament nicht daran orientieren, ob man einer politischen Partei angehört, hoffe ich.

Zur Geschäftsordnung. – Bitte, Herr Abgeordneter Krainer.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das ist jetzt für alle in diesem Raum keine Überraschung, weil ich das bereits am Vormittag gesagt habe: Ich habe Herrn Moser angerufen, bevor wir die Ladung hier eingebracht haben, weil ich Personen, die unschuldig in U-Haft gesessen sind, hier nur laden will, wenn sie selber zustimmen. Er hat gesagt, er möchte darüber nachdenken, und einen, zwei Tage später haben wir noch einmal telefoniert und dann hat Herr Moser gesagt, ja, er würde kommen.

Das habe ich, glaube ich, in der Früh schon gesagt, und das kann ich gerne auch jetzt noch wiederholen. Gesehen haben wir uns noch nie. (Auskunftsperson Moser: Das wollte ich jetzt auch gerade sagen!) Ja, also jetzt das erste Mal. (Auskunftsperson Moser: Freut mich sehr!) – Mich auch!

*****

Vorsitzende Doris Bures: Gibt es noch Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? – Dann würde ich bitten, dass wir in der Befragung im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand fortfahren.

Herr Abgeordneter Prinz, bitte.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Es geht nicht um eine Parteizugehörigkeit, egal, zu welcher Partei jemand zugehörig ist, für mich geht es um die Glaubwürdigkeit von Aussagen.

Deshalb stellt sich schon auch für mich noch die Frage, ob Sie jemals Kontakt zu Nationalrat Dr. Peter Pilz hatten.

Christian Moser: Nein.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Okay.

Haben Sie im Vorfeld der heutigen Befragung Kontakt zu anderen Auskunftspersonen gehabt?

Christian Moser: Ich habe bei Martin geschlafen, ich bin gestern am Abend gekommen. Aber wie gesagt, wir haben - - Ja.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Wer ist Martin? Ist das DDr. Martin Balluch?

Christian Moser: Genau.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Okay.

Was wurde dabei besprochen und wie haben Sie sich auf die heutige Sitzung vorbereitet?

Christian Moser: Nicht eigentlich. Wie gesagt, ich habe mir das gestern im Zug notiert, und das ist meine Vorbereitung auf diese heutige Sitzung. Ich habe mit Martin gestern eigentlich eher persönliche und familiäre Sachen besprochen.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Welche strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wurden gegen Sie geführt?

Christian Moser: Strafrechtliche Ermittlungsverfahren: Ein Ermittlungsverfahren ist etwas, wo gegen mich in diese Richtung ermittelt worden ist, wo es aber nicht gezwungenermaßen zu einer Anklage gekommen ist, gell, glaube ich? – Genau.

Gegen mich ist, ich glaube, wegen § 188, wegen Herabwürdigung religiöser Lehren, wegen einer Kunstaktion, ermittelt worden. Gegen mich ist wegen Paragraf – gibt es 124, Absatz 2, Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole, darf man das da so sagen? – ermittelt worden. Das war auch wegen einer Kunstaktion. Dann ist gegen mich wegen dieses § 278a ermittelt worden, und ob es da im Vorfeld noch Ermittlungen wegen konkreter Straftaten gegeben hat, weiß ich jetzt nicht. (Abg. Prinz: Mhm!) Das sind jetzt die Sachen, die mir einfallen. Ich weiß natürlich vielleicht nicht von allen, aber das sind jetzt die Sachen, von denen ich weiß.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Wurden über Sie jemals Verwaltungsstrafen verhängt?

Christian Moser: Verwaltungsstrafe ist so etwas wie eine Besitzstörung, oder? Möglicherweise im Zuge unserer Besetzungs- oder Blockadeaktionen, ja.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Persönlich sage ich zu „möglicherweise“: Wenn ich wo eine Verwaltungsstrafe bezahle, dann weiß ich das, auch Jahre später noch. (Abg. Krainer: Jede Parkstrafe?)

Welche Mitglieder der Sonderkommission, von der heute schon die Rede war, kennen Sie?

Christian Moser: Ich kenne die, die im Prozess ausgesagt haben.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Wer war das?

Christian Moser: Da war Frau Bogner, die war, glaube ich, die Chefin, dann war da Herr Böck, Herr Plessl, kann ich mich erinnern. Das sind halt Sachen, die hätte ich mir notieren müssen, weil ich grundsätzlich bei allen Befragungen von diesen Sonderkommissions-PolizistInnen anwesend war, und deswegen kenne ich die natürlich von diesen Befragungen her. Von anderswo her kenne ich sie alle nicht, die kenne ich alle lediglich aus dem Prozess, da gibt es ja Akten, wer da war, und da war ich auch immer dabei.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Haben Sie auch noch in Erinnerung, welche Aufgabenfelder sozusagen die einzelnen Ermittler zu betreuen hatten oder welche Rolle sie in der Soko hatten?

Christian Moser: Ich glaube, bei Frau Bogner war es so, dass sie die Chefin von der Sonderkommission war. Über andere – wie sagt man denn? – Arbeitsteilungen habe ich keine Ahnung.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Haben Sie ebenso wie DDr. Balluch Mitglieder der Sonderkommission angezeigt?

Christian Moser: Nein.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Wenn man den verschiedensten Protokollen folgt, dann bekommt man den Eindruck, dass Sie sich gerne als friedliebender Mensch darstellen. Ist das Ihre Intention?

Christian Moser: Wie?

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Wenn man Ihre Darstellungen oder die Protokolle über Sie verfolgt, dann hat man den Eindruck, Sie sehen sich als friedliebenden Menschen. Ist das Ihre Intention? Sehen Sie sich so?

Christian Moser: Selbstverständlich, ja.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Ich möchte schon auch darauf hinweisen, dass Sie – im Gegensatz zum Beschuldigten im Strafverfahren – vor dem Untersuchungsausschuss als Auskunftsperson eigentlich der Wahrheit verpflichtet sind. Darauf möchte ich durchaus dezidiert hinweisen.

Stammt der Satz: „Ich selbst würde ja prinzipiell nur Personen mit einem ‚kriminellen Grundpotential‘ nominieren“, von Ihnen?

Christian Moser: Ja.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Weshalb würden Sie nur Personen mit kriminellem Grundpotential nominieren?

Christian Moser: Da ist es darum gegangen, dass man eben vor Aktionen des zivilen Ungehorsams, vor Aktionen im Graubereich nicht von vornherein Angst haben soll, dass ich gerne mit Leuten aktiv bin, die auch sagen: Okay, na, das machen wir jetzt, da kann vielleicht das oder das passieren. Das steht in keinster Weise – Sie haben das Wort friedliebend genannt – dem gegenüber. Wenn ich sage: Ich möchte gerne entschlossene AktivistInnen, hat das nichts damit zu tun, dass die nicht natürlich - - Wir setzen uns als VeganerInnen und TierrechtlerInnen alle für eine gewaltfreie Welt ein, und darum geht es.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Welche Handlungen und Funktionen verstehen Sie unter Graubereich? Sie haben vom Graubereich gesprochen (Auskunftsperson Moser: Genau!): Was darf ich darunter verstehen?

Christian Moser: So wie ich es - - Ich kann das natürlich nicht allgemein formulieren, für mich wäre dieser Graubereich eben eine Besetzung, eine Blockade, eine Jagdstörung, solche Sachen, wie wir sie halt eigentlich laufend gemacht haben und was ich jetzt unter zivilem Ungehorsam verstehe.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Stammt der Satz: „Verantwortung bedeutet für mich, etwas vertreten – eben verantworten zu können, eventuell eine Vorstrafe zu riskieren“, ebenfalls von Ihnen?

Christian Moser: Ja. Da ist es darum - - Darf ich das ausführen?

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Haben Sie Handlungen gesetzt, für die Sie eine Vorstrafe riskieren würden? Das passt dann gleich dazu, wenn Sie etwas dazu ausführen.

Christian Moser: Nein, aber ich glaube, dieses Mail war im Zuge der Diskussion um diese Verhinderung dieses Tierversuchs an den Graugänsen. Da sind wir in diesen – was war denn das? – Operationssaal und haben diesen Operationssaal blockiert, sodass dieser Tierversuch nicht stattfinden kann.

Uns war bewusst, dass wir uns da einer Besitzstörung schuldig machen. Es ist aber dann so weit gekommen, dass wir eine Verhandlung gehabt haben, wo wir dann wegen Hausfriedensbruch angeklagt waren. Genau um diese Aktion ist es da gegangen, dass ich gesagt habe: Und wenn es so ist, ist es auch nicht so schlimm, weil wir schließlich diesen Versuch verhindert haben. Es geht konkret um diese Aktion, das haben wir aber im Prozess auch genauso ausgeführt.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Wir dürfen Ihnen einige Bilder Ihrer Homepage vorlegen, die aus meiner Sicht Ihre scheinbar friedliebende Einstellung doch etwas anders aussehen lässt. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Christian Moser: Ich habe die Frage leider nicht verstanden.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Ich habe nur gesagt, dass wir Ihnen einige Bilder Ihrer Homepage vorlegen, die aus meiner Sicht, aus unserer Sicht Ihre friedliebende Einstellung doch etwas anders aussehen lassen. Sie haben die Bilder jetzt vorliegen: Ist es korrekt, dass diese Motive von Ihrer Homepage stammen?

Christian Moser: Ja.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Wenn Sie sich das erste Motiv anschauen: „Rache für jedes ermordete Tier“, darunter eine Maschinenpistole. Ist es korrekt, dass dieses Logo von Ihnen stammt?

Christian Moser: Ja.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Weshalb haben Sie eine Maschinenpistole auf ein derartiges Plakat gegeben?

Christian Moser: Da geht es um Provokation, da geht es um ein Aufbrechen einer lethargischen Sichtweise, die dieses Thema betrifft. Ich denke, Kunst hat mit Provokationen zu arbeiten. Das mache ich genauso. Ich bin beileibe nicht der einzige Künstler, der in der Kunst mit Provokation arbeitet. Da geht es, wie gesagt, klarerweise immer um metaphorische Darstellungen, und das ist das, was ich in meiner Kunst möchte. Das ist das, was ich in der Kunst nach wie vor mache. Ich denke, von einem Kunstwerk auf eine, weiß ich nicht, wie auch immer geartete – wie nennt man das - -

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Mich würde noch interessieren: Sind das Ihre Kinder, die auf diesen Bildern zu sehen sind?

Christian Moser: Ja.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Wir dürfen Ihnen noch ein Dokument vorlegen, und zwar das Dokument mit der Nummer 5720. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da geht es unter anderem um den Beschluss der Aufhebung der Sicherstellung vom 11. Oktober 2011. Es ist auch ein „Kuvert mit Anleitung zum Bau eines Molotowcocktails“ sichergestellt worden.

Weshalb haben Sie eine Anleitung zum Bau eines Molotowcocktails zu Hause, wo im Übrigen eigentlich auch Ihre Kinder wohnen?

Christian Moser: Das ist keine Belastung, das ist ein Kunstwerk. Das wurde im Prozess sogar mitgebracht und wurde von der gerichtlich beeidigten Sachverständigen, sie heißt Monika Lami, ist mittlerweile verstorben - -

Das Kunstwerk ist in mehreren Ausstellungen präsentiert worden. Es wurde von dieser Kunstsachverständigen logischerweise als Kunstwerk anerkannt. Dieser Zettel mit dieser Moli-Anleitung ist ein Teil, das ist nicht das Kunstwerk selbst. Das ist, wie gesagt, wieder ähnlich wie bei diesen E-Mails: Man nimmt sich irgendetwas raus und lässt den Rest weg. Das ist ein Teil von einem Kunstwerk, das eigentlich nach wie vor ausgestellt wird.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Es ist unter anderem davon die Rede, die rechtliche Situation in diesem Zusammenhang – „Anleitung zum Bau eines Molotowcocktails“ – zu prüfen.

Wen haben Sie ersucht, die rechtliche Situation zu prüfen?

Christian Moser: Ah, okay. Da gibt es einen befreundeten Künstler und ich glaube, der hat entweder – jetzt weiß es ich nicht mehr, das ist alles ewig her – einen Bruder oder einen Schwager gehabt, und den habe ich gefragt, ob er mir da nachschauen kann, oder ob er wen fragen kann, ob das problematisch ist, wenn man so etwas macht.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Wobei für mich schon interessant ist, dass man die rechtliche Situation prüfen lässt, wenn man ja sowieso nie vorhat, etwas zu verwenden. Das werden wir aber wahrscheinlich nicht klären können.

Ein besonderes Fundstück aus meiner Sicht war dann durchaus auch der Flyer mit der Aufforderung „Jäger töten! – Keine Schonzeit für Jäger!“.

Woher haben Sie diesen Flyer?

Christian Moser: Den habe ich gestaltet.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Das heißt, die Aufforderung, Jäger zu töten kommt von Ihnen. Haben Sie diese Flyer auch persönlich verteilt?

Vorsitzende Doris Bures: Jetzt würde ich Herrn Dr. Strauss ersuchen, das Wort zu ergreifen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Bitte, die Aufforderung, Jäger zu töten, hat die Auskunftsperson schon bestritten, er will das nicht so verstanden haben. Das würde ich als Unterstellung sehen und würde jetzt bitte eingreifen wollen.

Vorsitzende Doris Bures: Dafür bedanke ich mich. (Verfahrensrichter Strauss: Bitte!) Dann würde ich bitten, jetzt in der Befragung ohne Unterstellungen fortzufahren.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Die Frage ist für mich keine Unterstellung. Vorher war nur davon - -

Vorsitzende Doris Bures: Es war, wie auch Dr. Strauss festgestellt hat, eine eindeutige Unterstellung. Ich schließe mich den Ausführungen des Richters an und bitte Sie jetzt, in der Befragung sachlich fortzufahren.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Es war vorher die Rede von Jäger töten und nicht „Jäger töten! – Keine Schonzeit für Jäger!“. Meine Frage geht eben in die Richtung: Was verstehen Sie unter „Keine Schonzeit für Jäger!“? Das ist für mich schon ein wesentlicher Unterschied: die erste Hälfte oder das ganze Zitat. Was verstehen Sie unter „Keine Schonzeit für Jäger!“?

Christian Moser: Ja, dass es keinen Grund gibt, Jäger einfach werken zu lassen, dass es für mich wichtig ist, dass man da Bewusstseinsarbeit und auch politische Arbeit macht, dass man diese Jagden verhindert und dokumentiert. Und dieses „Jäger töten“ habe ich eigentlich ausgeführt, da geht es eben darum, wie gesagt: Jäger töten Tiere, also: Was tun Jäger?

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sie wissen aber schon, was keine Schonzeit in der Jagd bedeutet. Also mir persönlich können Sie nicht weismachen, dass Sie alles so friedliebend gesehen haben und wie die Aufforderung zu interpretieren ist; aber da haben wir verschiedene Zugänge.

Ein weiterer sichergestellter Flyer heißt ja: „Wenn Hochsitze krachen vergeht euch das lachen“. Haben Sie auch diesen Flyer entworfen?

Christian Moser: Da gibt es sogar T-Shirts – ja.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Was verstehen Sie unter krachen? Ist das zum Beispiel das Anbringen von Sprengsätzen in Hochständen?

Christian Moser: Nein.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Dr. Strauss, ich würde erst einmal Sie bitten, jetzt Stellung zu nehmen, und dann, Herr Dr. Mikesi, würde ich bitten, dass Sie kurz mit der Auskunftsperson ein Gespräch führen.

Ich erteile jetzt Herrn Dr. Strauss das Wort.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja, ich glaube schon, dass Sie das fragen dürfen, aber die Frage ist schon sehr tendenziell, weil Sie das Krachen offenbar gleich im Zusammenhang mit einer Explosion unterstellen. Aber - - Ja, okay.

Bitte versuchen Sie das etwas vorsichtiger zu formulieren. – Danke.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Die Frage war vielleicht ein bisschen direkt formuliert. Es gibt aber viele Möglichkeiten, was man unter krachen verstehen kann, unter anderem auch einen Sprengsatz. Mich würde interessieren: Was versteht die Auskunftsperson darunter? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Christian Moser: Ich habe leider nicht zugehört.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Ich wiederhole: Auch wenn die Frage sehr direkt formuliert war, was man unter krachen verstehen kann – das ist ja auch ein breites Spektrum, und unter anderem könnten das auch Sprengsätze sein. Mich würde interessieren: Was verstehen Sie darunter, wenn Sie das Ganze ja entworfen und auch unter die Leute gebracht haben?

Christian Moser: Mhm. Es ist da eigentlich wieder darum gegangen, einen provokativen künstlerischen Akzent zu setzen. Das war eine Plakatarbeit, war auch in verschiedenen Ausstellungen präsentiert, hat es dann eben als T-Shirt gegeben. Es geht da darum, über Provokation für diese Themen zu sensibilisieren.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Es wurden bei Ihnen auch Pläne der Ortschaft Zurndorf im Burgenland sichergestellt.

Weshalb hatten Sie einen Plan von Zurndorf im Burgenland zu Hause?

Christian Moser: Weil da haben wir - -

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete Zadić, zur Geschäftsordnung. – Bitte.

*****

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bin jetzt nicht so sicher, inwiefern wir in diesem Untersuchungsausschuss den Prozess noch einmal durchspielen sollen beziehungsweise den Prozess prüfen sollen. Die Personen, die heute als Auskunftspersonen geladen sind, sind ja freigesprochen worden, und ich glaube nicht, dass es Gegenstand in diesem Untersuchungsausschuss ist, dass wir die richterliche Entscheidung nochmal prüfen oder den Personen noch einmal vorwerfen, wofür sie vor Gericht gestanden sind. (Abg. Yılmaz: Und freigesprochen wurden!) Ich wollte da auf die moralische - - Ich glaube nicht, dass das Untersuchungsgegenstand ist, dass wir noch einmal den Prozess nachspielen.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Amon, bitte.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich meine, dann würden Sie ja den ganzen Aktenbestand, den Sie zur Verfügung haben, wahrscheinlich gar nicht mehr brauchen, weil Sie ständig aus den Gerichtsakten zitieren. Das sollte uns auch zugestanden werden, dass wir zu dieser Thematik Fragen stellen.

Vorsitzende Doris Bures: Gibt es noch Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? – Herr Abgeordneter Krainer, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe das ja befürchtet, dass die ÖVP so agieren wird, deswegen habe ich auch ausdrücklich Auskunftspersonen, die unschuldig in U-Haft gesessen sind, angerufen und gefragt, weil mir klar war, dass natürlich die ÖVP die Auskunftspersonen hier kriminalisieren und in ein schlechtes Licht rücken wird. Ich muss mich für diese Vorgangsweise meiner Kolleginnen und Kollegen entschuldigen.

Ich würde die ÖVP wirklich höflich darauf hinweisen, dass wir hier Personen sitzen haben, die rechtskräftig – nicht im Zweifel, sondern wegen erwiesener Unschuld – freigesprochen wurden, an irgendeiner Mafiaorganisation oder irgendetwas dergleichen beteiligt gewesen zu sein, dass es hier um die Frage geht, ob es politische Hintergründe und einen politischen Einfluss auf die Ermittlungen gegeben hat oder nicht und dass in den Fragestellungen schon auch in irgendeinem Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand gearbeitet werden soll, anstatt Personen, die freigesprochen worden sind, die zu Unrecht in U-Haft gesessen sind, hier zu kriminalisieren – ich finde das eigentlich unerhört.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Zunächst, Herr Kollege Krainer: Es ist, glaube ich, nicht Ihre Aufgabe, uns ständig maßzuregeln. (Abg. Krainer: Ich mache es eh nicht ständig!) – Also mir kommt vor, als ob Sie das ständig machen. (Abg. Krainer: Aber manchmal ist es halt ...!) – Vielleicht können Sie auch einmal zuhören, Sie sind jetzt nicht am Wort! (Abg. Krainer: Ich habe jetzt die ganze Zeit zugehört beim Kollegen Prinz. Aber Ihnen höre ich auch gerne zu!)

Vorsitzende Doris Bures: Am Wort ist Herr Abgeordneter Amon.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (fortsetzend): Sie wollen unterstellen, dass es eine parteipolitische Instrumentalisierung gegeben hat und Sie führen dann noch Ihre Beweise vor und stellen danach Ihre Fragen. Wir wollen darstellen, dass das Gegenteil der Fall war, dass es einfach wichtige Gründe gegeben hat, warum da ermittelt worden ist und warum es zu gewissen Maßnahmen gekommen ist. Wir haben ja - -

Die Gerichte haben letztlich eh schon entschieden, dass da eine Überschießung vorhanden war. Die Damen und Herren sind ja auch für die ungerechtfertigte Untersuchungshaft entschädigt worden. Das ist für sich ja abgeschlossen. Nun geht es um die Frage, ob es eine politische Einflussnahme gab, damit man sozusagen gewisse polizeiliche Verfolgungen vornimmt. Deshalb ist es, glaube ich, legitim, auch darzustellen, dass es eine Fülle von Dingen gab, die eigentlich sehr wohl rechtfertigen, warum die Polizei, aber insbesondere die Justiz vorgegangen ist, wie sie vorgegangen ist. Überlassen Sie uns bitte, wie wir die Beweise führen, wir überlassen Ihnen auch, wie Sie Ihre Beweise führen.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich kann ja die Aufregung durchaus verstehen, das ist ein emotionales Thema, bei dem offenbar auch Interessenslagen aneinanderprallen. Ich möchte aber feststellen, dass Kollege Prinz hier niemanden kriminalisiert hat – das möchte ich auch zurückweisen, also das sehe ich nicht; genauso wenig wie ich da die Verantwortung nur auf der einen oder anderen Seite sehe.

Ich hätte mich schon auch gefreut, Herr Kollege Krainer, wenn Sie die Befragung der Zeugen, die Sie hier richtigerweise einfordern – dass man sie anständig befragt –, ebenso auf alle Zeugen, die wir bisher in diesem Untersuchungsausschuss schon gehört haben, angewandt hätten, denn dann hätten wir uns hier schon viel Zeit und viel Ärger ersparen können.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): Ich schließe mich den Ausführungen meines Kollegen Abgeordneten Krainer vollumfänglich an. – Danke.

Vorsitzende Doris Bures: Wollen Sie noch etwas ergänzen, Herr Dr. Strauss?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich möchte jetzt nichts sagen, danke.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Prinz, noch eine ganz kurze Frage. – Bitte.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Waren Sie schon einmal in Zurndorf im Burgenland?

Christian Moser: Da haben wir diese Jagdstörung gemacht, ja. Deswegen habe ich auch diesen Plan gehabt.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Was heißt Jagdstörung?

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie haben eine zweite Runde – ich habe Sie vorgemerkt. Nun ist Frau Abgeordnete Yılmaz am Wort. – Bitte.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Hallo, Herr Moser!

Christian Moser: Hallo!

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Danke, dass Sie gekommen sind.

Ich bekomme das Bild nicht aus dem Kopf, das Sie zeichnen – Sie, in Handschellen, lenken Ihren Sohn ab –; Sie und auch Ihre Kinder wahrscheinlich umso weniger. Wie geht es Ihren Kindern – immerhin ist es schon elf Jahre her? Sie müssen nicht antworten. Wenn es zu persönlich ist, nehme ich die Frage zurück.

Christian Moser: Nein, es ist okay. Es ist einfach nur schwer für mich, das zu beantworten. Wir haben wenig Kontakt mit den anderen Leuten, die damals überfallen worden sind. Es ist so, dass ich im Gespräch - - Wir haben letztes Jahr diesen Gedenktag praktisch gefeiert; das war letztes Jahr ja genau zehn Jahre her. Die meisten der anderen ehemaligen Angeklagten haben andere Wohnsituationen, haben andere PartnerInnen, haben andere Arbeitssituationen, haben eigentlich eine vollkommen andere Lebenssituation.

Bei mir aber kann man das nicht ausklammern: Ich wohne immer noch im gleichen Haus, ich habe immer noch die gleiche Familie, die gleiche Partnerin, immer noch die gleiche Arbeit. Bei mir war das nicht ein Aspekt, der jetzt vorbei ist, sondern bei mir war es ein Aspekt vom gesamten Leben. Insofern ist das bei uns immer noch Thema. Bei uns ist es immer wieder Thema. Grundsätzlich glaube ich, wir gehen damit „gut“ – unter Anführungszeichen – um, dass wir ganz einfach offen darüber reden – immer wieder.

Die Frage: Wie geht es den Kindern?, kann ich mit gut oder schlecht beantworten – weiß ich nicht. Grundsätzlich haben sie sich trotz allem super entwickelt, aber es sind so Kleinigkeiten. Wir haben jetzt im Vorfeld natürlich darüber geredet – mein ältester Sohn wird jetzt 21; übermorgen übrigens –, wo ich jetzt wieder hinfahre. Das hat bei uns allen irgendwie ein Flashback ergeben.

Als mich Herr Krainer am Telefon angerufen hat, habe ich mir gedacht: Hey, ich mache seit – weiß ich nicht – sechs Jahren genau zu diesem Thema Lesungen, ich rede immer wieder über diese Hausdurchsuchung, ich rede immer wieder über - - Also für mich ist das eigentlich nicht retraumatisierend, für mich ist das eigentlich eher therapeutisch.

Nur: Ich habe jetzt gemerkt, für die Familie war das - - Anfangs haben wir überlegt, alle nach Wien zu fahren – man kann in Tirol eigentlich nicht vegan essen und in Wien kann man das –, aber es wollte sich jetzt eigentlich niemand daran beteiligen oder mitfahren. Also ich habe da gemerkt, es ist immer noch - -, es ist einfach wieder da. Ob ich da bei diesem U-Ausschuss aussage oder vor Gericht sitze, ist ja für meine Kinder einerlei: Ich fahre da wieder hin, wieder mit dem gleich - -, das wird Ihnen nicht auffallen, aber schlussendlich wieder mit dem gleich anständigen Gewand, mit dem ich dort im Gerichtssaal gesessen bin.

Das sind diese Sachen, die für meine Kinder natürlich - - Wie gesagt, Samuel war damals zehn und ist jetzt 21, er sieht das wahrscheinlich am klarsten, mit den Augen eines Erwachsenen vielleicht. Mir ist da auf alle Fälle aufgefallen, da war jetzt eine düstere Stimmung, obwohl das normalerweise nicht - - Es ist Teil von unserem Alltag.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Moser, noch eine Frage: Sie haben in Ihrem Statement gesagt, dass Sie von bezahlten Schlägern angegriffen worden sind und dass es die zugegeben haben. Haben die das vor dem Gericht - -

Christian Moser: Das ist ein bisschen tricky. Wir sind in Innsbruck zu zweit von drei Leuten angegriffen worden. Mir ist auf die - - also ich hatte eine angeknackste Nase, ein blaues Auge. Da gibt es auch Fotos - -

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Während einer Demo?

Christian Moser: Ja, im Zuge einer Kundgebung. Von denen weiß ich gar nichts. Die haben das gemacht und sind weggerannt. Wir haben das dann natürlich VGT-intern besprochen. Da haben wir gesagt: Das war ein Wahnsinn!, oder: Wie geht es zu? Was ist da los?

Ich glaube, zwei oder drei Wochen danach war genauso ein Vorfall auch in Wien oder Graz – ich weiß nicht genau, wo –, und da ist denen irgendeiner nach, und im Gespräch ist dann rausgekommen, dass diese Leute bezahlt worden sind. Und dadurch, dass es einfach zeitnah passiert ist, gehe ich davon aus, dass da eine ähnliche Intention dahinterliegt. Ich habe mit diesen Leuten, die mich verprügelt haben, nicht geredet, weil wir da irgendwie nicht dazugekommen sind.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Sie sind Tiroler, wohnen und leben dort und kennen die politischen Zusammenhänge im Bundesland und in der Ortschaft. Mir kommt vor – mir kommt es nicht nur so vor, sondern dieser Eindruck verfestigt sich immer mehr –, dass VGT eigentlich der ÖVP am meisten mit ihren Aktionen geschadet hat oder schadet; Bauernbund (Auskunftsperson Moser: Also ich würde - -!), Wirtschaftskammer - -

Christian Moser: Ich kann jetzt über den Schaden nichts sagen, aber es gibt ganz viele - - (Abg. Yılmaz: Eventjäger!) Es gibt ganz viele Sachen. Wir haben zum Beispiel auch in Innsbruck diesen Bauernbund besetzt. Da hat es immer wieder Konfliktpotential gegeben, möglicherweise mehr als mit anderen Parteien. Ob ich jetzt von einem Schaden reden würde, weiß ich nicht.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Na ja, aber die Organisationen sind Vorfeldorganisationen der ÖVP, der Bauernbund - -

Christian Moser: Möglicherweise, ja.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Die Wirtschaftskammer, die Jägerschaft und so weiter und so fort. Wo gibt es denn noch irgendeine politische Partei, die irgendwie durch ihre Aktionen gestört oder irritiert worden wäre?

Christian Moser: Die gibt es wahrscheinlich nicht in diesem Ausmaß, glaube ich.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Ja, das ist auch meine Meinung und das verfestigt sich auch durch ein Dokument, das ich gerne vorlegen möchte, nämlich 5719, Seite 71. Ich würde Sie bitten, im zweiten Absatz insbesondere jenen Satz zu lesen, der mit „Dr. Dearing“ beginnt. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Christian Moser: Ich soll den lesen? (Abg. Yılmaz: Für sich selber, ja!) – Aha, okay. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Dr. Albin Dearing ist nun nicht irgendjemand, sondern der Kabinettschefs der Bundesministerin für Justiz. Er sagt damals, dass die Hausdurchsuchungen eventuell mit den Tiroler Landtagswahlen in Zusammenhang stehen würden und dass das Ganze vom damaligen Innenminister Platter gesteuert sein könnte, weil man in erster Linie den Grünen schaden möchte.

Was sagen Sie dazu? Können Sie diese politische Handlung, die damals passiert ist, auch mit den Landtagswahlen in Tirol in Zusammenhang bringen, scheint Ihnen das irgendwie plausibel? Die Landtagswahlen waren 18 Tage später.

Christian Moser: Also damals habe ich andere Sorgen gehabt. Bisher war mir das nicht bewusst. Ich habe das aber zuerst eh schon gesagt: Es hat ganz viele Aktivitäten gegeben, wo sich möglicherweise ÖVP-nahe Leute durch Tierschutzaktivismus aus den Reihen des VGT – angepisst darf man auch nicht sagen – angegriffen fühlen. Bestimmt hat es in diese Richtung mehr Aktivitäten oder vielleicht mehr Ärgernisgründe gegeben als möglicherweise in Richtung anderer Parteien. Also ich würde jetzt nicht sagen: Das kann ich mir nicht vorstellen.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Danke.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Herbert. – Bitte. (Abg. Yılmaz: Die Restzeit bitte an meine Kollegin!)

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Danke - -

Vorsitzende Doris Bures: Entschuldigung, Herr Abgeordneter, ich habe das nicht gesehen. Ich habe geglaubt, die Abgeordnete hat ihre Wortmeldung beendet, aber die Fraktion hat noch Redezeit und wir haben die Möglichkeit, diese in der Fraktion weiterzugeben. – Bitte, Frau Abgeordnete Kucharowits.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Vielen Dank, Herr Moser, auch von meiner Seite, dass Sie heute als Auskunftsperson zur Verfügung stehen.

Ich würde gerne ein bissel weiter vorne beginnen, und zwar: Wie sind Sie eigentlich sozusagen zum Tierschutzaktivismus gekommen oder zum Aktivisten geworden? Sie haben in Ihrem Statement gesagt, 2001 hat es irgendwie ein bissel begonnen. Was war der Hintergrund?

Christian Moser: Das ist total schwierig, sich da kurz zu fassen. Das sind Sachen, über die ich wirklich Bücher geschrieben habe. Grundsätzlich bin ich durch meine Familie politisiert worden. Ich bin durch meine Mutter, würde ich sagen, in Frauenrechts-, Antisexismusbelangen sensibilisiert worden. Meine Mutter war auch Stadtbibliothekarin und hat sich damals, vor Ewigkeiten, dafür eingesetzt, dass es zum Beispiel türkischsprachige Literatur gibt; dann hat es kurdischsprachige Literatur gegeben. Antirassismus und Antisexismus waren für uns immer ein Thema.

Darauf aufbauend habe ich halt irgendwann einmal für mich den Entschluss gefasst - - Ich sage es jetzt so polemisch, wie ich es empfinde: Uns war allen bewusst – so bin ich sozialisiert worden –, dass es egal ist, woher jemand kommt, man darf diese Person nicht unterdrücken, ausbeuten oder ausgrenzen. Wir waren alle so sozialisiert, dass wir uns bewusst waren, dass es egal ist, welches biologische Geschlecht irgendjemand hat, es gibt keinen Grund, die Person deshalb auszugrenzen, zu unterdrücken oder auszubeuten.

Ja, und dann habe ich für mich einfach den logischen Schritt gemacht. Wenn das so ist und wenn diese Rechte - - Wie soll ich denn sagen? Das hat ja vor 200 Jahren noch ganz anders ausgeschaut, das ist also ein permanenter Prozess. Dann war mir irgendwann klar - -

Aktivistisch geworden bin ich gegen 2001 im Tierschutzbereich. Ich war aber auch vorher im Antifaschismus-, Antikapitalismus- und Antisexismusbereich aktiv auf der Straße, habe Kundgebungen besucht und organisiert. Eben zu diesem Gesamtpolitischen ist dann um 2000/2001 der Tierrechtsgedanke dazugekommen, ganz klar aufbauend auf meinem – wie soll ich denn sagen? – emanzipatorischen Selbstverständnis, dass ich sage, das ist ein Teil vom Ganzen.

Mir geht es grundsätzlich darum – das habe ich eh schon gesagt –, in einer ausbeutungsfreien, hierarchiefreien Gesellschaft leben zu wollen, und das will ich auch für meine Kinder. Da habe ich eben speziell im Bereich Tierschutz, Tierrechte ganz viele Sachen gesehen, wo ich mir gedacht habe, das ist natürlich in diesem Bereich – wie sagt man denn da? – in einem noch extremeren Anfangsstadium, und da wollte ich mich dann eben verstärkt einsetzen.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Das heißt, Sie sind mit Politik, aber vielleicht auch mit Parteipolitik, einfach als junger Aktivist schon in Berührung gekommen?

Christian Moser: Ich würde sagen, mit Parteipolitik nicht (Heiterkeit der Auskunftsperson), aber mit Politik und Zivilges- -

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Vielleicht in der Auseinandersetzung ganz einfach oder im Diskurs.

Christian Moser: Möglicherweise, ja, aber das war halt - - Also wie gesagt: Da hat uns und meine Kinder – dann sehr politisch interpretiert[1], aber nicht als parteipolitisch – - - Auf jeden Fall aber war mir auch immer klar: Wenn ich etwas verändern will und wenn ich etwas für falsch erachte, dann gibt es auch Möglichkeiten, sich da einzusetzen und auch etwas zu tun.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sie haben in Ihren Ausführungen davon gesprochen, dass VGT gewissen Leuten ein Dorn im Auge war. Möchten Sie uns sagen, was Sie mit „gewissen Leuten“ meinen?

Christian Moser: Ja, wenn ich diese Leute benennen könnte (Heiterkeit der Auskunftsperson), hätte ich nicht „gewisse Leute“ gesagt. Ich kann es aber gerne noch einmal gleich sagen: Der Tierschutzaktivismus, der Tierrechtsaktivismus, die Arbeit vom VGT arbeitet in eine bestimmte Richtung. Die Gegenrichtung - - Ich will das jetzt nicht so polemisieren, wie soll ich sagen? – Wir arbeiten - - Wir wollen - - Ich will eine emanzipatorische, freie Gesellschaft. Jetzt gibt es auf der anderen Seite eine ganz konservative Sichtweise, die das nicht will. Wir haben zuerst auch schon über Geflüchtetenrechte oder Frauenrechte geredet, und da gibt es jetzt Leute, die wollen schon das nicht.

Jetzt kommt der Moser und sagt: Hey, und überhaupt will ich auch nicht, dass die Hühner im Käfig sind. – Das ist ja, wenn man sich die Idee oder die Hintergründe oder – wie sagt man? – die Idee hinter dem Tierrechtsgedanken - - Wenn man sich die Mühe macht, zu schauen, was da dahintersteckt, ist das eine elementare Gesellschaftskritik. Natürlich gibt es dann - - Ich kann es immer noch nicht näher ausführen, wer diese gewissen Leute sein sollen, jedenfalls die Mächtigen; habe ich gesagt, nicht?

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Darf ich vielleicht kurz nachfragen, weil das meine zweite Frage wäre: Wer sind Ihrer Meinung nach die Mächtigen – wenn Sie uns das sagen möchten?

Christian Moser: Die Mächtigen sind grundsätzlich die, die an der Macht sind, nicht? Da geht es wahrscheinlich um wirtschaftliche Potenz, würde ich sagen. Da geht es natürlich sehr wohl um Leute oder Strömungen, die, wie ich sehe, die Gesellschaft prägen. Das war in unserem Fall ganz klar wirtschaftsorientiert, ganz klar profitorientiert.

Auch wieder – wenn ich es polemisch sage –: Egoismus versus Altruismus. Ich würde sagen, altruistisch ist ganz klar die Tierrechtsidee, wenn ich sage, ich setze mich für andere ein, ich setze mich für Schwache ein. Und da gibt es jetzt eben den Gegenpol, der sagt: Nein, nein, wir wollen gerne, dass unsere Konten voll sind, wir wollen gerne, dass unsere Firmen wachsen, wir wollen gerne, dass unsere Lobbys arbeiten, wir wollen uns gerne bereichern.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Vielleicht auch jene, die sich damals gegen ein neues Tierschutzgesetz sozusagen ausgesprochen haben?

Christian Moser: Da sind wir ja wieder genau da, dass ich sage, es geht natürlich in eine bestimmte Richtung. Es gibt Leute, die von Tiernutzung profitieren, und Strömungen und Leute, die von Tiernutzung profitieren, haben natürlich keine Freude mit der Arbeit des VGT.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Darf ich da vielleicht gleich ansetzen? Sie haben ja von der Hausbesetzung der ÖVP-Zentrale im Jahr 2002 gesprochen, dass Sie da damals auch mit dabei waren. Ich hoffe, ich täusche mich nicht mit dem Jahr: 2002?

Christian Moser: Ich wollte gerade sagen: Das Datum habe ich nämlich nicht gesagt, aber ich glaube, das war um den Dreh.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Wie war das damals aus Ihrer Wahrnehmung heraus?

Christian Moser: Kalt.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Außer kalt von den Temperaturen?

Christian Moser: Ich glaube, wir waren 14 Stunden auf diesem Balkon. Ich habe eigentlich fast gehofft, dass es vorher eine Räumung gibt – ich habe total aufs Klo müssen, ich war total verkühlt. Ja, das ist dann eigentlich alles ganz fein vonstattengegangen. Damals ist es darum gegangen - - Worum ist es da gegangen? – Ich glaube, um ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Um das Tierschutzgesetz.

Christian Moser: Genau, Tierschutzgesetz.

Da war meiner Erinnerung nach die ÖVP die einzige Partei, die sich quergelegt hat. Deshalb haben wir genau dieses Büro besetzt. Ja, wie gesagt, ich war diese 14 Stunden auf diesem Balkon, oder – ich weiß nicht – war es ein Balustradenteil?

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Darf ich nur ganz kurz: Gab es da ein Gespräch mit der damaligen ÖVP-Bundesparteileitung oder dem Sekretariat (Auskunftsperson Moser: Ja, aber nicht von mir!) oder dem Vorsitz, oder mit wem konkret?

Christian Moser: Ja, das hat es gegeben, aber das Gespräch habe nicht ich geführt. Es waren bestimmte Leute im Büro drinnen. Ich bin mir - - Nein, nein, Herr Balluch war ja auch auf der Fassade. Es hat Gespräche gegeben, ich weiß aber nicht, wer die geführt hat.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmung, wie der Umgang war?

Christian Moser: Mit uns?

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ja, vonseiten der ÖVP im ersten Schritt.

Christian Moser: Na, ich habe nur die Wega kennengelernt, und die machen halt das, was sie können, nicht?

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Okay.

Ich würde gerne, wenn noch Zeit vorhanden ist, nochmals zur Hausdurchsuchung kommen. (Auskunftsperson Moser: Ja!) Ich würde das gern ganz einfach noch einmal beleuchten, weil da dann sechs Jahre dazwischen vergangen sind. Gab es in dieser Zeit sozusagen Kontakt mit der Polizei aufgrund Ihrer Aktionen und aufgrund Ihres Aktivistendaseins (Auskunftsperson Moser: In welchem Zeitraum, bitte?), 2002 bis 2008, der Ihnen in Erinnerung geblieben ist?

Christian Moser: Ja, ja, natürlich. Wir haben immer wieder Probleme gehabt eben bei ‑ ‑ Ich habe das eh zuerst schon ausgeführt, Richtung da hinüber (in Richtung ÖVP-Abgeordnete weisend). Bei diversen Jagdstörungen oder bei Blockadeaktionen sind wir halt aufgeschrieben worden. 2002 bis 2006, ja, da waren immer kleinere Sachen. Solange wir politisch agieren, werden wir natürlich eine Reaktion haben, und damit habe ich grundsätzlich auch kein Problem, wenn ich weiß, worum es geht, nicht?

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Okay.

Also vielleicht noch einmal zu der Nacht, in der Sie beziehungsweise Sie und Ihre Familie die Hausdurchsuchung erlebt haben: Wie ist da mit Ihnen vonseiten der Polizei konkret kommuniziert worden?

Christian Moser: Ja, ich kann das einfach ausführen, so wie ich es erinnere.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ja, Ihre Wahrnehmung, bitte.

Christian Moser: Also, wir haben damals - - Die Buben haben in einem eigenen Zimmer geschlafen und die Talia bei uns im Bett. Das war Mittwoch, der 21. Mai.

Die Zeit bei der Arbeit als Restaurator kann ich mir einteilen, damit ich das mit meiner künstlerischen Arbeit koordinieren kann, und der Mittwoch war eben ein Restaurierungstag in Hall. Das ist so, dass ich da normalerweise um sechs aufstehe, um halb sieben gehe ich Autostoppen. Ich muss von der Wildschönau ins Tal hinunter, damit ich nachher um sieben den Zug erwische, der von Wörgl Richtung Hall, Innsbruck, fährt.

Das war mein Plan. Um sechs wäre normal der Wecker gegangen. In diesem Fall war es so, dass mich meine Frau, ich glaube, es war Viertel vor sechs - - Das Erste, was ich wahrgenommen habe, war, dass meine Frau schreit: Chris, komm runter, die Polizei ist da! Das war für mich so grotesk, dass ich mir gedacht habe: Wieso weckt sie mich auf diese Art und Weise?

Also, ich habe das einfach für einen Witz gehalten, für einen geschmacklosen Witz, aber für einen Witz, und bin aber dann sofort ernüchtert, nachdem eine männliche Stimme gebrüllt hat: Herr Moser, sofort runterkommen! (Ruf: Das gibt’s nicht!)

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Darf ich Sie kurz unterbrechen? (Auskunftsperson Moser: Ja!) Wie viele Polizistinnen und Polizisten waren das, und wie sind die sozusagen an Sie herangetreten beziehungsweise auch von der Ausrüstung her aufgetreten?

Christian Moser: Mhm. Das war in meinem Fall nicht so, wie ich es von anderen Angeklagten gelesen habe. Es waren zwei uniformierte Beamte, es waren sechs Beamte in Zivil. Wie gesagt, die waren schon im Haus, als ich hinuntergekommen bin.

Ich habe dann gefragt: Darf ich mir bitte eine Hose anziehen? Dann hat er wieder gebrüllt: Ja, ja, geht, aber schnell!, und dann war er schon oben bei uns im Schlafzimmer, wo eben auch die Tochter geschlafen hat oder bis dahin geschlafen hat.

Dann war eine der ersten Fragen: Sind Waffen im Haus? Ich habe mir gedacht, das gibt es nicht. Ich sammle Schwerter, ich sammle Messer. Dann habe ich gesagt: Wie? Dann hat er es konkretisiert: na ja, Schusswaffen. Die haben Schusswaffen bei uns gesucht oder halt vermutet. Ich habe gesagt: Nein, haben wir nicht.

Wie gesagt, es war ja nicht mein erster Polizeikontakt, aber meine erste Hausdurchsuchung, und ich habe dann gewusst: Grundsätzlich ist es so, wenn du denen das gibst, was sie wollen, dann müssen sie eigentlich gehen – so habe ich das einmal gehört –, wenn du denen ermöglichst - - Also, du musst die Hausdurchsuchung verkürzen oder abwenden können, wenn du ihnen gibst, was sie suchen. Darum war meine erste Frage: Was suchen Sie?, oder: Was wollen Sie denn?

Das habe ich eh in meiner Stellungnahme gesagt: Das war das Erste, wo ich mir gedacht habe, hey, das ist aber inkonkret: alles, was mit Tierschutz zu tun hat, und Datenträger. Da habe ich mir gedacht, das ist ja alles, also alles.

Dementsprechend war das dann auch. Ich glaube, die waren sechs oder fünfeinhalb Stunden da, haben in so Bananenkisten – die haben selber gar nicht so viele Behältnisse mitgehabt, die haben dann von uns noch Behältnisse gebraucht – alles mitgenommen, Vereinszeitschriften, so Badges, Aufnäher, Kinderzeichnungen, Buttons, Sojamilch. Wie gesagt, ich habe keine Ahnung. Den Überblick habe ich nie gehabt, weil die sich das ja notiert haben. Da steht dann dabei: Konvolut von verschiedenen Schriftstücken. Na ja, was ist da drinnen, nicht?

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch in dieser Runde, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Vielleicht kommt das dann in der nächsten Runde noch.

Sie wurden ja sozusagen auch in dieser Nacht mitgenommen. Ist das richtig?

Christian Moser: Ja.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sie sind dann für einige Tage, für sehr, sehr viele Tage in U-Haft genommen worden. (Auskunftsperson Moser: Ja!) Wie hat man dort mit Ihnen kommuniziert, und was war eigentlich der Haftantrag, den man Ihnen kommuniziert hat?

Christian Moser: Ja, es ist bei den Lesungen und so immer das Gleiche. Die Leute fragen immer: Weswegen?, und ich sage: Ich weiß es nicht, ich habe diese Akten alle auf meiner Homepage veröffentlicht. Bitte, da kann man sich ein Bild machen.

Ich habe gefragt, ich habe zuerst die Polizei gefragt. – Ja, da ist mehr! – Pfff!

Im Gefängnis muss man mir das nicht sagen. Die haben auch keine Ahnung gehabt. Im Gefängnis habe ich aber gemerkt, war die Stimmung dann schon eher so: Die haben gemeint, ich bin wegen Gras da. Na, sage ich, nein, nein, ich bin Straight Edge. Straight Edge ist eine drogenfreie Bewegung aus den Siebzigern. Nachher sagt einer: Einer von den Tierschützern! – Ich sage: Ja.

Das hat mir dann am Abend von diesem 21. Mai das erste Mal Hoffnung gemacht, dass der gesagt hat - - Ich bin in die Zulaufzelle 140 gekommen – da lache ich heute noch, dass das Zulaufzelle heißt; das klingt, als würde man freiwillig kommen –, und dann war ich in der Zulaufzelle 140, und dann sagt der: Na ja, das wird doch nicht lange dauern. Ich habe mir gedacht - -

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Entschuldigung: Wer hat das gesagt?

Christian Moser: Wie sagt man denn da? Der Schließer, der Wächter, der Häfnbedienstete.

Ja, das war aber alles, was ich gewusst habe. Ich habe keine Ahnung gehabt. Ich habe gewusst, da steht drinnen, das ist im Haftbefehl auch gestanden: Mitgliedschaft und Beteiligung oder Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation. Ich habe mich mit diesem Paragrafen bis dahin nicht befasst, und ich habe auch noch keine Aktenteile gehabt. Mein Anwalt hat mir - - Das war am Mittwoch, ich glaube, Donnerstag war Feiertag. Das war total kompliziert, und ich habe beim ersten Anwaltsbesuch, der meiner Erinnerung nach sicher zwei Tage danach war, einen ersten miniaturmäßigen Aktenstapel gekriegt, und da habe ich dann gecheckt: Hey, da hat es Observationen gegeben, hey, die haben die Mails mitlesen wollen, es hat Telefonabhörungen gegeben. Da ist mir dann diese Tragweite im Ansatz bewusst geworden.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Danke.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Moser, Sie haben eingangs ausgeführt, dass Sie Kampagnenleiter des Vereins gegen Tierfabriken waren oder jetzt noch immer sind. Was ist der Aufgabenbereich eines solchen Kampagnenleiters? Was macht dieser so?

Christian Moser: Okay. Ich organisiere und veranstalte wöchentliche Info-Kundgebungen in Innsbruck. Also ich bin der Kampagnenleiter für Tirol, das beschränkt sich auf dieses Bundesland. Als diese geringfügige Beschäftigung zustande gekommen ist, ist es in erster Linie darum gegangen, diese Kampagne gegen den Modekonzern Kleider Bauer eben auch in Tirol aufrecht zu haben, und dass es da auch Kundgebungen gibt.

Meine Aufgabe hat darin bestanden, dass ich Kundgebungsanzeigen schreibe, dass ich mit der Versammlungsbehörde da herumverhandle, dass ich Leute finde, die da mitmachen wollen, dass ich dann Presseberichte für die VGT-Homepage schreibe. In meinem Fall war immer ganz wichtig, weil ich eben diesen kreativen Zugang zum Aktivismus habe, dass wir halt – wie sagt man denn? – Utensilien und Accessoires für diese Kundgebungen gebastelt haben.

Mittlerweile stellt es sich anders dar: Kleider Bauer ist nicht mehr im Fokus. Ich stehe nach wie vor vor dem Kleider Bauer, auch mit einem Transparent, auf dem steht: Kleider Bauer verdient an Tierleid. Wir haben das aber auf grundsätzliche Themen im Tierschutz-, Tierrechtsbereich ausgeweitet. Wir haben das auch auf Infos über Veganismus ausgeweitet. Und wenn es bundesweite Kampagnen gibt, die der VGT ja macht – meistens sind die ja ostösterreichlastig, zuletzt war es eben diese Gatterjagdkampagne –, haben wir das natürlich auch in Tirol mit Flugis verbreitet und ein eigenes Transparent gehabt, um einfach darauf hinzuweisen, dass es um eine bundesweite Kampagne geht. Auch wenn wir in Tirol nicht speziell etwas dazu beitragen können, haben wir halt die Kampagne mitgetragen.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Waren Sie immer nur für Tirol lokal zuständig (Auskunftsperson Moser: Ja!) oder für darüber hinaus- -

Christian Moser: Nein, ich war immer nur für Tirol zuständig, aber, wie ich zuerst irgendwie schon beantwortet habe: Ich bin auch immer wieder - - Das mache ich ja nach wie vor, wenn eine größere Aktion ist, eine Besetzung oder so - - Das sind ja Sachen, wenn man das einmal gemacht hat - - Das ist ja nicht - - Wie soll ich denn sagen? Das ist auch etwas Schönes. Es ist auch etwas Schönes, wenn man sieht, man kann da aktiv sein. Es ist etwas Schönes, wenn man sieht, man kann etwas verändern. Wie gesagt, für so eine Jagdstörung oder eben eine Bürobesetzung bin ich dann schon einmal durch ganz Österreich gefahren, um mich daran zu beteiligen, aber leitend oder – wie sagt man denn? – in der Kampagnenplanung war ich nie tätig.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Sie haben schon Kleider Bauer erwähnt. (Auskunftsperson Moser: Ja!) Waren Sie da in diese Kampagnen auch eingebunden? Wenn ja, in welchem Ausmaß?

Christian Moser: Ich habe die Kleider-Bauer-Kampagne in Tirol geleitet.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Okay. Wissen Sie, wer österreichweit diese Kampagnen geleitet hat?

Christian Moser: Ich weiß nicht, ob das eine Einzelperson war; glaube ich nicht.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Okay. Im Auszug des Strafantrages, den uns die Frau Kollegin hier vorgelegt hat, lautet einer der Vorwürfe: legale und illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit den Aktivitäten gegen Kleider Bauer. Welche illegalen Aktivitäten können da gemeint sein?

Christian Moser: Jetzt muss ich um eine Wiederholung bitten, weil ich - -

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Kollegin Zadić – Entschuldigung! – hat uns zuvor einen Auszug aus dem Strafantrag vorgelegt. (Auskunftsperson Moser: Ja, den habe ich da liegen! – Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Da wird auf der dritten Seite im oberen Absatz ausgeführt, dass Sie legale und illegale Aktivitäten gegen die Bekleidungskette Kleider Bauer durchgeführt haben und das auch Grundlage dieses Strafantrages ist.

Welche illegalen Aktivitäten könnten da gemeint sein?

Christian Moser: Wie gesagt, diesen Strafantrag hat ja, glaube ich, Herr Handler geschrieben. Das müssen Sie ihn fragen, was er da gemeint hat.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Nein, ich frage Sie, ob Sie wissen können, welche illegalen Aktivitäten da gemeint sein könnten.

Christian Moser: Nichts von Aktivitäten, die der VGT in irgendeiner Weise koordiniert oder geleitet hat.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Okay. Waren bei diesen Aktivitäten gegen die Kleiderkette Kleider Bauer auch andere Tierschutzorganisationen involviert? Haben Sie die mitorganisiert, um es so auszudrücken?

Christian Moser: Nein.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Das heißt, die waren nur vom Verein VGT?

Christian Moser: Wie gesagt, ich kann immer nur davon sprechen, was ich im Bundesland Tirol koordiniert habe. Da hat es rein der VGT getragen, und veranstaltet und koordiniert und auch inszeniert worden ist es in Tirol von mir.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Wissen Sie von gleich gelagerten Aktivitäten von anderen Tierschutzorganisationen gegen die Bekleidungskette Kleider Bauer?

Christian Moser: Nicht namentlich, aber meines Wissens haben sich auch Einzelpersonen da angeschlossen, haben selber Flugis gedruckt, haben selber E-Mails da hingeschrieben.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Eine wesentliche Grundlage, warum es zu den polizeilichen Erhebungen gekommen ist, waren ja Vorkommnisse, die in den Bereich des Strafgesetzbuchs fallen, also Sachbeschädigungen, Körperverletzungen wurden schon angesprochen, aber auch körperliche Bedrohungen.

Haben Sie Wahrnehmungen diesbezüglich? Waren Sie bei einem dieser Vorfälle, außer denen, die Sie schon gegen sich selbst, gegen diese Aktion, geschildert haben, anwesend?

Christian Moser: Ich hoffe jetzt, ich habe die Frage richtig verstanden. Ich habe von der Trag- - Meine Beobachtung war eigentlich immer eher, dass wir als AktivistInnen uns vor Aggressionen schützen müssen. Dass es irgendwo - - Ich glaube, ich habe schon gewusst, dass es in einem anderen Bundesland von unbekannter Seite einen Buttersäureanschlag oder so etwas gegeben hat. Das habe ich gewusst, aber ich glaube, mehr habe ich nicht gewusst.

Mir ist dann aus dem Akt eigentlich bewusst geworden, dass es da mehr Sachen gegeben hat, die aber, wie gesagt, meiner Ansicht nach auch in keinster Relation zu diesen Angriffen gestanden sind, die mir, die uns praktisch angetan worden sind.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Also in Tirol hat der Verein VGT keine solchen Aktivitäten gesetzt, und Sie waren auch nicht bei solchen Aktivitäten persönlich anwesend?

Christian Moser: Ich gehe davon aus, dass der VGT nirgendwo solche Aktivitäten gesetzt hat, und ich war logischerweise nie dabei; ja.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Haben Sie als Kampagnenleiter Kenntnis davon, dass Kampagnen des VGT mit anderen Tierschutzaktionen oder Kampagnen abgestimmt worden sind?

Christian Moser: Ich nicht, weil ich, wie gesagt, nur diese Aktivitäten koordiniert und gestaltet habe, die wir in Tirol gemacht haben.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Das heißt, Sie haben auch keine Kenntnis davon, dass es vielleicht mit anderen Bundesländern irgendwelche derartigen, gleich gelagerten Abstimmungsaktivitäten mit anderen Tierschutz- -

Christian Moser: Auf überhaupt keinen Fall. Nein, nein.

Ich habe gewusst, es ist eine bundesweite Kampagne über die Information zu diesen echtpelzbesetzten Kleidungen bei Kleider Bauer. Und ich habe meine Kampagnenarbeit, meine Planungsarbeit und Koordinationsarbeit in Tirol auch als Teil davon gesehen, habe mich aber, wie gesagt, eigentlich nur dahin fokussiert.

Es hat größere - - Es gibt in Wien, glaube ich, einmal im Jahr eine Antipelzkundgebungsdemo. Da bin ich eigentlich auch jedes Jahr dabei gewesen. Im Zuge dieser Kundgebung sind wir natürlich auch vor dem Kleider Bauer gestanden. Ich glaube, ich war auch in Graz ein oder zwei Mal im Zuge von Großdemos dabei, wo wir vor dem Kleider Bauer zum Stehen gekommen sind. Das waren aber ganz normale Kundgebungen mit Megaphon und Transparenten – ja, Kundgebungen.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Haben Sie im Zuge dieser Kampagnenvorbereitung auch Schulungen von Mitgliedern des VGT durchgeführt, wie solche Aktionen durchzuführen sind oder wie man sich dort zu verhalten hat?

Christian Moser: Sie sprechen von welchen Aktionen?

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Gegen die Kleiderkette Kleider Bauer.

Christian Moser: Ja, wir haben Workshops organisiert. Das tun wir nach wie vor. Da geht es aber natürlich nicht speziell um Kleider Bauer. Diese Animal Liberation Workshops gibt es seit 2005. Da war ich auch als Vortragender bundesweit unterwegs, und zwar eben mit dem ganz klaren Fokus auf diesen kreativen Aktivismus.

Wir machen ganz viel mit Verkleidungen, wir machen ganz viele Straßentheatersachen, wir machen ganz viele Performances, ich mache immer Feuerjonglage. Das sind alles diese Sachen, die wir da einbringen, und das war eben mein Part, sage ich einmal, bei diesen bundesweiten Animal Liberation Workshops. Da geht es nicht darum, dass man sagt – wie haben Sie das schön formuliert? –, wie man vorgehen soll, sondern eigentlich geht es darum, eine ganz breite Palette an Aktivismus näherzubringen und natürlich die Leute zu motivieren, sich zivilgesellschaftlich zu engagieren.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Stichwort kreativer Aktionismus – das bringt mich auf die Frage: Was kann man darunter verstehen? So wie ich das bisher mitbekommen habe, sind Sie einer, der die Grenzen gerne auslotet. Wo findet sich dann die Grenze des Erlaubten, und wo überschreitet der kreative Aktionismus die Grenze des Erlaubten und fließt in die Grauzone über, die wir zuvor schon angesprochen haben?

Christian Moser: Ich würde da ganz klar zwischen Aktionen des zivilen Ungehorsams und eben kreativem Aktionismus, wie ich ihn mache, unterscheiden. Kreativer Aktionismus, das machen wir in Innsbruck. Da steht das Polizeiauto daneben. Wir machen unsere Performance, wir machen unsere Sprechchöre, wir machen unsere Trommeleinlagen – das sehe ich als kreativen Aktionismus –, Wortspiele auf Plakaten et cetera.

Die Grauzone fängt bei mir an, wenn man eben eine Besetzung macht, wenn man eine Jagdstörung macht, wenn man eine Blockade macht. Das ist dann für mich diese Grauzone im zivilen Ungehorsam.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Aber irgendeinen – ich sage es einmal überspitzt – Leitfaden zur, sagen wir einmal, Umgehung der gesetzlichen Möglichkeiten geben Sie nicht?

Christian Moser: Das wäre vielleicht eine nette Idee, aber das haben wir bis jetzt nicht gemacht.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Danke schön. Keine weiteren Fragen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Moser! Wir haben heute schon Herrn Balluch befragt und ich habe mit ihm das Verhältnis der Tierschutzaktivisten zur ÖVP besprochen, dann die Gründung der Soko, zeitlich relativ auf Zuruf einer privaten Firma, die Hausdurchsuchungen und deren Verhältnismäßigkeit, die polizeilichen Maßnahmen insgesamt und deren Verhältnismäßigkeit.

Ich hätte dazu noch eine Frage. Nämlich auch, was die Rechte gegenüber der Soko betrifft, würde ich Ihnen gerne etwas vorlegen bezüglich der mangelnden Akteneinsicht, und zwar den Beschluss des LG Wiener Neustadt, Dokumentennummer 5656, Seite 10. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Da führt der Richter aus: „Schon allein die Tatsache, dass das Ermittlungsverfahren seit November 2006 anhängig war und dem Beschuldigten im November 2008 bzw. im März 2009 noch immer von der Polizei die Einsicht in den Akt (zur Gänze!) verweigert wurde, zeugt von einer maßlos überbordenden Heranziehung der als äußerst vorsichtig anzuwendenden Ausnahmebestimmung des § 51 Abs 2 StPO.“

Unten geht es weiter: „Auch die Diktion ‚Informationsvorsprung‘ und ‚Nachteil für die Ermittlungen‘ zeigt die Intention, den Beschuldigten ‚im Dunkeln‘ zu lassen, ein Vorgehen, das mit einem rechtstaatlichen Strafprozess nicht kompatibel ist.“

Der Richter hat dann letztendlich entschieden, dass das Recht auf Akteneinsicht verletzt wurde. Können Sie schildern, wie der zeitliche Ablauf war, also generell, in welchem Umfang Sie dann endlich Akteneinsicht erhalten haben?

Christian Moser: Meiner Erinnerung nach hat die komplette Akteneinsicht noch während des ganzen Prozesses nicht stattgefunden. Das ist eigentlich das, was ich zuerst gesagt habe: Man kommt ins Gefängnis, in Wiener Neustadt war ich im Haftraum 09, und da sitzt ein drogenkranker Zellengenosse und fragt natürlich als Erstes: Oida, wieso bist du da? Da habe ich gesagt: Ich bin Tierschutzaktivist. – Was habt ihr denn gemacht? Sage ich: Demos.

Wie gesagt, es ist mir bis heute nicht möglich, zu sagen, weshalb und wieso. Ich sehe das jetzt vielleicht eh ähnlich wie wir da miteinander, dass es viele Gründe gibt, in mir einen Dämon zu sehen, der sich überspitzt und provokant ausdrückt, der ausschaut, als würde er keine Ahnung was und in seinen Kunstwerken wahrscheinlich überschwänglich und massiv provokant arbeitet; aber ich habe nicht gewusst, dass das ein Grund ist - - Also ich habe es eigentlich nie für möglich gehalten, dass das so endet. Ich habe nie den Eindruck gehabt: Ah, jetzt weiß ich, worum es geht! Das habe ich bis heute nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zur mangelnden Akteneinsicht: Kam es zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen jene Beamte der Soko, die die Aktenvorlage verweigerten? Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Christian Moser: Ich glaube, es sind Schritte unternommen worden, aber nicht von mir persönlich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich möchte Ihnen, weil Herr Balluch das auch nicht kannte, Dokument 8819, Seite 2 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist das Dokument über eine Besprechung der Soko am 5.5.2008 im BVT, bei der Josef Böck, ein Teilnehmer der Besprechung, vorschlägt – Sie sehen es gleich am Anfang –: „bei jedem Einschreitteam sollen Leute vom a) Betrug b) Wirtschaft c) Kinderpornographie dabei sein.“

Ist für Sie irgendwie nachvollziehbar, warum bei jedem Einschreitteam Leute vom Kinderpornografie-Team dabei sein sollen?

Christian Moser: Also ich habe das nicht gewusst. Man sieht jetzt natürlich nicht meine Gänsehaut. Ich finde - - Also das - - Nein, das war mir bis jetzt unklar.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ist Ihnen bekannt im Akt, dass sich irgendetwas vor dieser Besprechung befindet, das eine Ermittlung im Bereich Kinderpornografie rechtfertigen könnte? Irgendwelche - -

Christian Moser: Für mich wäre das - - Ich bin jetzt recht - - Also wenn man Kinder hat, ist das ein Wahnsinn. Für mich ist das - - Wie ich anfangs gesagt habe, mein Eindruck war, man will nichts Konkretes, man will irgendetwas. Mein Eindruck war, man will nicht eine konkrete Straftat aufklären oder Verdächtige suchen, sondern man will grundsätzlich jemandem, auf Tirolerisch gesagt, das Kreuz brechen.

Wenn ich das jetzt lese, dann denke ich mir: Ja, das ist - - Puh, was sagt man da? Also ich habe keine Ahnung, wo das herkommt. Wenn ich gewusst hätte – das nimmt mich mehr mit, als ich gemeint habe –, dann hätte ich wahrscheinlich Herrn Krainer abgesagt. Das finde ich unvorstellbar und es zeigt für mich ganz klar diese Richtung, die ich natürlich vermutet habe, dass ich mir denke: Da sind Leute lästig, da sind Leute aufmüpfig, da sind Leute, die an die Grenze gehen, da sind Leute, die wollen, dass sich nicht mehr irgendwer am Leid anderer bereichern kann; und da knallen wir jetzt rein, egal was uns einfällt. Grundsätzlich: Wir wollen diese Leute mundtot machen, wollen diese Leute brechen, und wenn es sein muss, mit so etwas. Also – puh! – das finde ich schon stark.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, dieser Vorwurf war im weiteren Verfahren kein Thema, das Ihnen bekannt gewesen wäre?

Christian Moser: Ich habe davon nie etwas gehört. Deswegen bin ich jetzt auch so mitgenommen eigentlich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das bringt mich zu Staatsanwalt Handler. Wie haben Sie ihn wahrgenommen?

Christian Moser (erheitert): Den Handler? (Abg. Krisper: Ja!) Wenn wir uns nach dem Prozess am Abend getroffen haben im Gasthaus – nein, das stimmt nicht. Keine Ahnung, er hat uns genauso dämonisiert, wie ich mich gefühlt habe.

Handler hat zum Beispiel sagen können – ich habe jetzt diese Nummer von den Protokollen nicht im Kopf, aber er hat Sachen sagen können, wie - - Wenn ich am Prozesstag zum Beispiel gesagt habe: Ja schau, da war wieder ein langer Prozesstag – nichts, es ist nichts, niemand hat von mir geredet. Zwei Leute haben mich auf einer Kundgebung gesehen. Das ist nicht verboten, das ist wichtig. Handler hat Sachen sagen können wie – so von der Stimmung her –: Nur weil Sie niemand dabei beobachtet hat, heißt es nicht, dass Sie das nicht gemacht haben. Also da war so eine Grundfrustration, Grundabneigung.

Ich habe Herrn Handler ja schon in der U-Haft kennengelernt. Leider war er nicht in der Zelle. Wir haben uns im Gerichts-Dingsda getroffen und da ist er mir schon so vorgekommen - - Also mir ist es immer so vorgekommen, als wäre das für Handler so ein Kreuzzug, als wäre das etwas ganz Persönliches. Ich weiß nicht, ob Sie ihn persönlich kennen, er hat die Art, total schnell rot zu werden, er hat die Art, alles total persönlich zu nehmen, und genauso aufbrausend hat er auch im Gerichtssaal agiert.

Da ist es immer darum gegangen - - Ja, es war etwas Persönliches. Wir waren ihm, ich war ihm persönlich suspekt. Ich verstehe das sogar ein Stück weit, wir sind in vollkommen anderen Kulturen zu Hause. Ich kann mir vorstellen, dass für jemand, der – ich versuche, das wertfrei zu sagen – stockkonservativ ist, eine Protestkultur etwas extrem Verdächtiges ist; und da kommt der Typ und ist tätowiert und sagt: Ich will gern eine herrschaftsfreie Gesellschaft. Für einen konservativen Menschen ist das eine Watsche. Genau so habe ich diese Reaktion eigentlich auch immer verstanden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Hatten Sie die Wahrnehmung, dass Staatsanwalt Handler aus Ihrer Sicht auch entlastende Aspekte entsprechend berücksichtigte?

Christian Moser (erheitert): Das wäre jetzt schön, wenn ich das sage. Nein, im Gegenteil, ich habe den Eindruck, dass alles, was ich in irgendwelchen Verhören oder Besprechungen in diesen Prozess eingebracht habe, nie zur Sprache gekommen ist.

Und es waren viele Sachen. Ich habe eigentlich Punkt für Punkt diese ganzen Sachen, wo man versucht hat, mir Kunstwerke als gewalttätige Aufrufe zu unterstellen, auch mit Verweisen auf andere KünstlerInnen meiner Ansicht nach entkräftet. Das ist beim Handler da reingegangen und da wieder raus. Es hat ihn, glaube ich, auch gar nicht interessiert.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben, da es eine Kollegin Ihnen schon vorgelegt hat, ein Protokoll dieser Besprechung in der Justiz vor sich liegen. Die Kollegin hat Teile daraus schon zitiert. Ich möchte gern dort weitermachen, wo sie aufgehört hat. Das ist das Dokument mit der Nummer 5728. (Moser: Ja, ich habe den Zettel schon!)

Der Kabinettschef, Dr. Dearing, macht eben darauf aufmerksam, dass in der Öffentlichkeit ein Zusammenhang zu den bevorstehenden Tiroler Landtagswahlen hergestellt werde und darauf, dass der Tatbestand der kriminellen Vereinigung offensichtlich nicht verstanden werde.

Dann folgt aber der Satz: „Es wäre daher der Vorwurf massiver Sachbeschädigungen ‚in großem Stil‘ (sehr hoher Schaden) mit dem Ziel, auf den ‚Markt‘ Einfluss zu nehmen sowie weiterer Straftaten (schwerer Nötigungen) zu transportieren.“

Christian Moser: Jetzt habe ich das leider nicht genau gefunden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wollen Sie es noch einmal?

Christian Moser: Den Zettel habe ich schon.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, hier wird vonseiten des Kabinettschefs eigentlich vorgeschlagen, medial in der Kommunikation zu transportieren, dass es hier den „Vorwurf massiver Sachbeschädigungen“ gibt und – wichtig – „in großem Stil“ und – wichtig – schwere „Straftaten“.

Das heißt, hier gab es anscheinend eine Absprache zwischen Staatsanwaltschaft und dem Kabinett des Justizministeriums, dass man hier in der Öffentlichkeit den Eindruck generiert, dass hier möglichst hohe kriminelle Energie im Raum ist.

Christian Moser: Darf ich da fragen? (Abg. Krisper: Ja!) Das ist aber im Zuge dieses Verfahrens, dieser Ermittlungen gewesen, das war nicht schon während des Prozesses, oder?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das war am 27. Mai 2008; steht unten am Dokument.

Christian Moser: Na gut, aber die Frage ist, wann ist das gesagt worden? Weil meine ‑ ‑

Verfahrensanwalt Dr. Arthur Mikesi: Entschuldigen Sie bitte, Frau Abgeordnete! Ich glaube, diese Urkunde ist noch nicht vorgelegt. Wenn da rechts oben ON 35 steht, ist das meiner Einschätzung nach nicht vorgelegt. – Danke.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das ist das Dokument mit der Nummer 5728, Seite 23. (Ein Mitarbeiter der NEOS verteilt Kopien des genannten Dokuments.)

Christian Moser: Was soll ich dazu sagen? Wenn das heißt, ob ich den Eindruck habe, dass man etwas Großes, Gefährliches konstruieren wollte, dann kann ich schon im Vorfeld sagen, dass ich das bestätigen kann. Das habe ich, glaube ich, auch in meiner Stellungnahme zu sagen versucht.

Schlag auf Schlag – so ist mir das vorgekommen – ist es so gewesen, dass - - Wir haben normalerweise Demos mit, weiß ich nicht, 150 oder 200 Leuten gemacht. Da gehen normalerweise, weiß ich nicht, zehn oder 15 – jetzt wollte ich Bullen sagen – Polizisten mit. Und plötzlich waren das dann wahnsinnig viele, mit Schilden und Stöcken. Also wenn es darum geht – ich weiß nicht genau, ob ich es richtig verstanden habe –, aber es ist auf jeden Fall offensichtlich versucht worden – und das ist uns auch im Vorfeld aufgefallen –, dass wir gesagt haben: Hey, was haben sie? Es ist ja nie etwas. Bei unseren Demos passiert nichts. Ich kenne aber auch Demos – ich war in der Antiglobalisierungsbewegung aktiv – und habe Demos erlebt, wo ich mich zu sagen traue: Okay, da verstehe ich, dass sie Schilde und Knüppel haben. So etwas war aber nie auf einer Tierrechtskundgebung in Österreich. Es hat sogar diese Tretgitter gegeben, die ich auch nur von Antiglobalisierungsdemos gekannt habe. Plötzlich waren die gang und gäbe in Österreich, bei Tierrechtsdemos mit 150 Leuten!

Da war ganz klar für mich oder auch für uns im Gespräch danach, dass wir uns gedacht haben: Was ist denn jetzt los? Wahrscheinlich gibt es Leute, die nur jedes Jahr einmal auf die Demo kommen, und plötzlich geht es so zu! Letztes Jahr war es noch ganz anders. Da ist für uns alle ganz klar der Eindruck entstanden: Da geht es darum, dass man uns als gefährlich, militant und radikal hinstellen will. Das war unsere, das war meine Beobachtung – wenn das in etwa die Frage war.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke sehr.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Zweite Fragerunde: Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Zadić. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich habe eine kurze Nachfrage. Sie haben vorhin gesagt, dass Ihnen die Soko-Leute anders entgegengetreten sind, weil Sie für die Soko-Leute das Gegenbeispiel eines radikalen Aktivisten wären (Auskunftsperson Moser: Das Paradebeispiel!) – pardon, Paradebeispiel, nicht Gegenbeispiel. Wie sind Ihnen die Soko-Leute entgegengetreten? Können Sie uns das vielleicht noch einmal veranschaulichen?

Christian Moser: Ich glaube, ich habe nicht von den Soko-Leuten, sondern von den Behörden geredet, denn die Soko-Leute habe ich ja eigentlich face to face erst im Prozess kennengelernt beziehungsweise hat mich Frau Bogner einmal im Gefängnis verhört.

Das ist jetzt ganz schwer zu beschreiben für jemanden, der das nicht kennt. Ich glaube - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Hatten Sie den Eindruck einer gewissen Voreingenommenheit oder wie?

Christian Moser: Ich wollte das gerade sagen. Ich glaube, jeder und jede spürt, wenn das Gegenüber in Schubladen denkt, wenn das Gegenüber Voreingenommenheit fast nicht mehr verstecken kann. So ist mir das eigentlich überall vorgekommen. Es ist mir genauso im Vorfeld schon, seit Jahren natürlich, in meiner Auseinandersetzung mit den Versammlungsbehörden vorgekommen.

Ich bin jetzt von Wien hierhergefahren, ich war der Einzige im Abteil, der gefil- - – wie sagt man denn? –, dessen Ausweis im Zug genommen wurde. Das geht mir so seit ich 15 bin. Das ist natürlich nichts anderes als ein Vorurteil, das ist natürlich nichts anderes als ein Schubladendenken.

Leute, denen das total wichtig ist, in vorgefertigten Bahnen zu denken, sind, glaube ich, tendenziell auch Leute, die total gern solche Jobs annehmen wie da bei der Sonderkommission. Da gibt es dann null und eins. Die ticken natürlich so und so habe ich das auch erfahren.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Vielleicht noch eine allgemeinere Frage: Haben Sie Hinweise oder Wahrnehmungen hinsichtlich gewisser politischer Einflussnahme in diesem Prozess? Das ist jetzt eine sehr allgemeine Frage.

Christian Moser: Ja, das ist eine sehr allgemeine Frage. Ich kann sie genau so allgemein beantworten: Mein Eindruck ist – ich wiederhole mich natürlich, weil die Frage war ja schon zwanzig Mal –, dass Tierschutzaktivität, politische Aktivität grundsätzlich natürlich einer gewissen Schiene, einer gewissen Strömung ein größerer Dorn im Auge ist als andere. Es gibt liberalere, es gibt emanzipatorischere Ansätze und es gibt ganz konservative, ganz wirtschaftsorientierte Ansätze. Diesen Strömungen ist die Arbeit des VGT, zivilgesellschaftliches Engagement wahrscheinlich ein größerer Dorn im Auge als jemandem, der versteht, wieso ich für eine bessere Welt kämpfen will.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Aber Hinweise auf konkrete (Auskunftsperson Moser: Nein!) politische Personen die aktiv waren - -

Christian Moser: Das habe ich auch eben versucht - - Es ist ja logisch, dass mich zu diesen Gesprächen keiner eingeladen hat. Deswegen war ich auch nicht dabei, tut mir leid.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Vielleicht noch eine letzte allgemeine Frage: Welche Wahrnehmungen haben Sie, inwieweit das BVT in diese ganze Causa involviert war?

Christian Moser: Das habe ich eigentlich im Zuge des Prozesses erst, und zwar in der Auseinandersetzung mit den Akten, mitbekommen. Ich habe bis zu dem Zeitpunkt die Arbeit des VGT oder meine Arbeit als politischer Aktivist nicht auf irgendeine Weise relevant gefunden, dass sich das BVT dafür interessieren könnte. Ich war eigentlich verwundert, nicht so schockiert wie über dieses Kinderpornografie-Ding da, aber verwundert natürlich.

Wenn mir jemand gesagt hätte: Die haben euch auf den Kieker!, wie man in Berlin so nett sagt, hätte ich gesagt: Geh, die haben Wichtigeres zu tun. So hätte ich es immer gesagt. Wenn jemand gesagt hätte: Hey, ihr müsst aufpassen!, dann hätte ich gesagt: Das kann nicht sein. Was wir da machen, sind Peanuts.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Vielen Dank, ich habe keine weiteren Fragen. Danke schön.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Moser! Kollegin Krisper hat Ihnen ja das Dokument 8819 bereits vorgelegt. Konkret geht es da um eine Vorbesprechung zur Hausdurchsuchung. Die Vorbesprechung war am 5. Mai 2008. Darin ist auch eine Aussage des Herrn Bezirksinspektor Rudolf Plessl enthalten (Auskunftsperson Moser: Ja, ich hab’s!), wo es unter anderem um die Adressen geht.

Ist Ihnen bekannt, wieso Ihre Adresse offensichtlich erst im Laufe dieser Besprechung dazugekommen ist?

Christian Moser: Schräg! – Nein.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Ist Ihnen nicht bekannt, warum Ihre Adresse da erst dazugekommen ist?

Christian Moser: Ist es so?

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Offensichtlich; wir verstehen das so.

Christian Moser: Ja, ich sehe das schon.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Andere wurden herausgenommen und zwei Adressen sind dazugekommen. Zum Beispiel ist Ihre Adresse dazugekommen.

Christian Moser: Was da dazugekommen ist, ist mein Nebenwohnsitz in Roppen. Möglicherweise war mein richtiger Wohnsitz da schon drinnen. Das weiß ich nicht, davon steht da nichts. Ich habe ja einen Hauptwohnsitz und habe damals noch einen Nebenwohnsitz gehabt, weil ich beruflich viel im Tiroler Oberland war, wo ich eben auch noch Sachen hingelegt habe, über die Restaurierungsarbeiten.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Können Sie sich erklären, warum Bezirksinspektor Plessl es für notwendig erachtet hat, dass Ihre Adresse dazukommt? An diesen Adressen wurden ja Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Christian Moser: Genau. An dieser Adresse Innkniesiedlung 176 waren am Tag der Hausdurchsuchungen, am 21. Mai, meine Mutter und mein Bruder anwesend. Ich habe da eigentlich keine Sachen mehr gehabt. Nein, ich weiß nicht, wieso sie da - - Ich weiß auch nicht, warum es dann verspätet dazugekommen ist. Das war mir bis jetzt auch nicht klar.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Ist Ihnen erinnerlich, um wen es sich bei Herrn Plessl handelt und welche Rolle er in der Soko innehatte?

Christian Moser: Ich erinnere mich im Prozess an den Herrn Plessl, aber sonst nicht. Ich habe auch von Herrn Plessls Rolle in der Soko keine Ahnung.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Ist Ihnen bekannt, dass die Aktenführung durch Bezirksinspektor Plessl durchgeführt wurde, und können Sie uns auch schildern, welches Auftreten er im Prozess hatte?

Christian Moser: Nein. Daran erinnere ich mich nicht mehr. Aus meinen Prozessakten – ich habe alles mitgeschrieben und habe ihn auch skizziert – kann ich das bestimmt rekonstruieren, aber ich habe ihn jetzt nicht im Kopf. Wenn ich jetzt meine Prozessakten durchschauen würde - - Ah ja, der Plessl, er hat das und das gesagt, aber so habe ich keine Ahnung mehr.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Danke. Ist Ihnen bekannt, dass Bezirksinspektor Plessl bei der Hausdurchsuchung im Mai 2008 der Einsatzleiter war – Entschuldigung, der Einsatzplaner?

Christian Moser: Nein, das habe ich nicht gewusst.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Ist Ihnen nicht bekannt oder erinnerlich?

Christian Moser: Nein.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Ich sage das bewusst auch deshalb, da ja immer gerne von einem scheinbaren schwarzen Netzwerk gesprochen wird. Kollege Plessl, den ich im Übrigen sehr schätze, weil er für mich zu denen gehört, die auch eine gewisse Portion gesunden Hausverstand haben, hat mit der ÖVP wirklich nichts zu tun. Da würden uns auch noch andere Namen einfallen.

Im Übrigen möchte ich Frau Kollegin Yılmaz nur sagen: Sie haben vom Bauernbund und der ÖVP gesprochen. Das Burgenländische Jagdgesetz wurde im Jahr 2017 sozusagen erneuert, neu gefasst und beschlossen – die ÖVP ist nicht in der Landesregierung.

Das führt mich aber, Herr Moser, zu einer in der ersten Runde offen gebliebenen Frage. Da war keine Gelegenheit mehr, dass Sie uns erklären, was Sie unter Jagdstörung verstehen. Welche Aktivitäten sind das?

Christian Moser: Genau. Für diese Jagdstörungen – habe ich eh gesagt –, bin ich öfters einmal nach Ostösterreich gefahren. In Tirol findet das in dieser Form nicht statt. Da handelt es sich um Treibjagden. Diese Störung haben wir so verstanden, dass wir Abschüsse verhindern wollen. Das heißt, wir verstecken uns irgendwo, sodass uns Jäger und Treiber nicht sehen. Wenn dann der Trieb anfängt – Sie kennen das vielleicht –, dann machen die Lärm, und dann ist der Zeitpunkt, wo wir mit Schutzwesten, nein, Blödsinn, mit so Sicherheitswesten mit grellen Farben aufs Feld gehen und uns praktisch zwischen die Jägerinnen und Jäger und die Tiere stellen, damit diese nicht umgebracht werden können.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Ich darf noch kurz eine andere Frage stellen: Ist die Information richtig, dass Sie früher einmal den Spitznamen Bolzenschneider führten, oder gibt es den aktuell noch?

Christian Moser: Ich hatte eine E-Mail-Adresse, die Bolzenschneider heißt.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Okay, eine E-Mail-Adresse.

Wie kommen Sie dazu, dass Ihre E-Mail-Adresse Bolzenschneider heißt?

Christian Moser: Ach, wenn ich gewusst hätte, was ich alles mitnehmen soll. Ich arbeite momentan an einem Kunstwerk, an einem Bronzeguss, wo der Bolzenschneider ganz eine wichtige - - Der Bolzenschneider ist für mich natürlich ein Sinnbild für Befreiung (Abg. Prinz: Okay!), die eigenen Ketten und die fremden Ketten zu zerstören – natürlich wieder, wie in meiner gesamten künstlerischen Arbeit, metaphorisch und provokativ.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Wie viel Zeit haben wir in dieser Runde noch?

Vorsitzende Doris Bures: 40 Sekunden.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Okay, dann werden wir das etwas umdrehen.

Ich möchte schon festhalten, dass ich das persönlich – Sie haben schon ein paar Mal von einem Graubereich gesprochen, Dinge, die eigentlich mit Hausfriedensbruch oder Besitzstörungen zusammenhängen, sind für Sie offensichtlich doch relativ legitim; vielleicht hängt das ja auch mit Ihrem Homepagenamen zusammen – für einen friedliebenden Menschen doch für etwas gewagt halte, wenn man das in diesem Bereich so sieht.

Alles Weitere in der nächsten Runde.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ich würde gerne noch einmal auf das, was ich in der ersten Runde zum Schluss gesagt habe, eingehen, nämlich noch einmal auf die Mächtigen (Heiterkeit der Auskunftsperson), die von Ihnen genannt wurden, und auf die gewissen Leute und möchte Ihnen einfach die Frage stellen, ob das womöglich der Bauernbund sein könnte oder der Wirtschaftsbund oder sonst jene, die der ÖVP ein bisschen nahestehen, ob Sie die womöglich gemeint hätten.

Christian Moser: Dass natürlich der Bauernbund mit unseren Aktivitäten keine Freude hat, ist logisch. Dass natürlich der Wirtschaftsbund mit unseren Aktivitäten keine Freude hat, ist logisch. Es ist eigentlich irrelevant, wie der gefärbt ist. Dass natürlich genau diese Sachen, wenn ich sage: Es gibt bestimmte Strömungen, wo es eigentlich nur um Wirtschaftlichkeit, um Profitmaximierung geht, wo es eigentlich nicht darum geht, wer darunter leidet!, das ist im tierlichen wie auch im menschlichen Bereich so - - Da kann ich mir das durchaus vorstellen, wie Sie das sagen.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ich darf einen Flyer, der ein bisschen später, im Jahr 2013, entstanden ist, vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Er geht auf den Bauernbund zurück, und ich würde Sie ganz einfach gerne bitten, sich den einmal anzusehen, und – er ist übrigens zweiseitig – würde einfach gerne Ihre Wahrnehmung und Ihre Stimmung dazu hören, ob sich das mit den Erfahrungen widerspiegelt, die Sie in Ihrer Zeit, als Sie verhaftet wurden, in U-Haft waren und in Zeiten des Prozesses, was Behörden und was Politik, nämlich verantwortliche Politik anbelangt, gemacht haben.

Christian Moser: Ja, ich will das auch gar nicht irgendwie strapazieren. Ich bin ja auch als Autor tätig, und das habe ich bei meinen Lesungen mit, um diese Stimmung damals zu illustrieren. Für mich ist das ganz viel. Ich habe gar nicht gewusst, dass es das noch irgendwie gibt. Meines ist ganz schmuddelig; vielleicht kriege ich es dann.

Ja, so habe ich die Stimmung aufgefasst. So habe ich das auch erlebt, diese Grundstimmung. Inhaltlich muss ich mich dazu äußern, oder? – Also inhaltlich – was soll ich sagen? –, ich (Heiterkeit der Auskunftsperson) mache selber Plakatarbeiten und ich finde Plakatarbeiten cool, und insofern gefällt es mir auch, aber wir haben eigentlich immer darüber gelacht, also jeder hat darüber gelacht. Und wenn ich wie letztens in Hannover eine Lesung aus meinen Büchern habe und ich zeige ihnen das Dings – jeder lacht. Das finde ich natürlich - - Ganz klar, es ist übertrieben, es ist Stimmungsmache. Es ist ganz klar das, was ich ganz am Anfang schon gemeint habe, dass mein Gefühl eben war, oder auch, wie ich zuerst gesagt habe – irgendwem habe ich das geantwortet –, mit diesem - - Plötzlich waren wahnsinnig viele Exekutivbeamte auf unseren Demos. Plötzlich habe ich gemerkt, wir sollen in das Licht gerückt werden von ‑ ‑

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Darf ich Sie fragen, ab wann das Ihrer Wahrnehmung nach ungefähr war? Ab wann war da die Polizei verstärkt bei Demonstrationen mit mehreren Frauen und Männern anwesend?

Christian Moser: Also ich habe mir das garantiert irgendwo notiert, möglicherweise auch für meine Arbeit, für die Lesungen, aber erinnerlich würde ich 2006, 2007 meinen. Da hat auch das mit diesen Einschränkungen unserer Kundgebungen - - Meiner Ansicht nach hat sich das auch irgendwie schleichend - - Wie gesagt, wir haben immer viel in der Museumsstraße in Innsbruck getrommelt, plötzlich waren die Trommeln weg.

Ich erinnere mich an ein - - Das war ja ein Wahnsinn. Also nur, um das Stimmungsbild ‑ ‑ Wir haben da unsere Kundgebung, bauen auf – Masken, Transparente, Schilder, Kunstblut, alles, was wir halt so haben –, und dann kommen zwei Exekutivbeamte. Ob eh alles passt, Kundgebungsanzeige, Ausweis: Herr Moser, ja, wir kennen uns eh. Und dann geht der Beamte mit den Worten: Ja, und schauen S’ einfach: nicht zu viel Aufmerksamkeit erregen, bitte!

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Darf ich Sie fragen: War das jetzt in Tirol oder haben Sie das bundesweit erlebt?

Christian Moser: Ja, das war in Tirol. Das war in Tirol. (Abg. Kucharowits: Tirol, mhm!)

Grundsätzlich waren wir - - Ich habe mich natürlich auch totgelacht. Zu einer Kundgebung zu sagen: Bitte nicht zu viel Aufmerksamkeit erregen!, ist ja witzig. Das kann erstens nur jemand sagen, der sich nie zivilgesellschaftlich engagiert hat. Eine Kundgebung hat genau den Zweck, Aufmerksamkeit zu erregen. Und ja, schlussendlich haben wir wahrscheinlich zu viel Aufmerksamkeit erregt und zu großen Wirbel gemacht, dass sich eben bestimmte Menschenströmungen dadurch massiv gestört gefühlt haben.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sie haben vorhin in einer Beantwortung, ich glaube auf eine Frage von Kollegin Zadić, gesagt, dass jemand gesagt hätte, ihr müsst hier aufpassen. Die Frage ist: Vor wem? (Auskunftsperson Moser: Nein!) – Vielleicht habe ich es missverstanden. (Auskunftsperson Moser: Genau!) – Bitte um Korrektur.

Christian Moser: Das war so, dass ich - - Wenn jemand gesagt hätte, wir müssten aufpassen, hätte ich es nicht geglaubt. Also ich habe nicht das Gefühl gehabt, dass - - Es ist darum gegangen, ob ich Beobachtungen oder Erfahrungen speziell mit dem BVT gehabt habe. Wenn mir jemand gesagt hätte: Da müsst ihr aufpassen!, hätte ich immer gesagt: Nein, die haben garantiert anderes zu tun, als unsere Kundgebungen irgendwie zu schikanieren.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Vielleicht noch ganz kurz zu dieser Schlägerei oder zu den Schlägern, die da irgendwie bestellt wurden: Wann war das, war das auch im Rahmen einer Kundgebung, und haben Sie Anzeige erstattet?

Christian Moser: Ich habe nicht Anzeige erstattet. Das ist mir danach auch mehr oder weniger auf den Kopf gefallen, weil die Polizei gesagt hat: Wieso erstatten Sie keine Anzeige? Ich habe dann gesagt: Ich kooperiere nicht gerne mit der Exekutive. Und das war dann natürlich total verdächtig.

Gewesen ist es so: Wir sind mit den Trommeln im Eingangsbereich in der Museumsstraße gestanden. Dann gehen die da vorbei und - - Ich weiß nicht, ich kann aufgrund der Körpersprache schon sagen, dass jemand aggressiv ist. Ich habe ihnen aber trotzdem den Flugi gegeben. Dann hat er den Flugi genommen und hat ihn mir halt so hergehaut. Dann wollte ich den Flugi aufheben - - Also das ist wahnsinnig schnell gegangen. Ich bin ja jahrelang in Taekwondo gegangen, aber das war so: Wahnsinn! Ich habe nicht gewusst, dass man so schnell - - Der hat mir mit seiner Glatze auf die Nase gehaut. – Wollten Sie den Hergang wissen?

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Und da war keine Polizei anwesend?

Christian Moser (erheitert): Nein, es war keine Polizei anwesend. Und es war auch - - Wie lange hat das gedauert? – Keine Ahnung, 4 Minuten; dann sind wir zwei am Boden gelegen, und die drei sind davongelaufen.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ich weiß, Sie haben es schon mehrmals erwähnt, ich möchte Sie trotzdem noch einmal fragen: Sie haben überhaupt keine Wahrnehmungen darüber, was Dr. Dearing – das Dokument wurde Ihnen von Kollegin Yılmaz vorgelegt – damit gemeint haben könnte, dass es womöglich im Kontext einer Landtagswahl stehen würde, warum es sozusagen zu diesem Übergriff damals kam?

Christian Moser: Genau, ich habe das eh schon gesagt. Das klingt für mich - - Jetzt im Nachhinein denke ich mir: Ja, das ist eh so, wie ich es mir vorgestellt habe. Aber nein, ich habe das nicht gewusst.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Das heißt, Sie wissen, wer damals Innenminister war?

Christian Moser: Das weiß ich schon, ja.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sie wissen auch, von welcher Partei?

Christian Moser: Ja.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Das war die ÖVP.

Christian Moser: Ja, das ist - -

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Und Sie wissen auch, wer im Rahmen des Landtagswahlkampfes 2008 in Tirol als Spitzenkandidat angetreten ist?

Christian Moser: Ich weiß auch, dass Platter eigentlich aus Zams ist und ich in Landeck groß geworden bin und dass ich eigentlich meine künstlerische Karriere mit Graffitis gestartet habe, und insofern haben wir ja eine gemeinsame Geschichte. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Das heißt, Innenminister Platter, der damals als Landeshauptmann kandidiert hat.

Christian Moser: Genau, das ist klar. Von diesem Dearing hatte ich noch nie etwas gehört.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Okay. (Auskunftsperson Moser: Aber diese Fakten waren mir klar!) – Gut, dann sage ich danke schön.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Ich hätte nur eine abschließende Verständnisfrage: Ihren Ausführungen ist zu entnehmen, dass bei Ihren Aktionen und Aktivitäten die Polizei allgegenwärtig war. Es bestand aber für Sie nicht so der Eindruck, als würden Sie da jetzt besonders überwacht werden?

Christian Moser: Das waren ja Beamte in Uniform und so. Die sind ja bei Kundgebungen eigentlich meistens dabei. Wie gesagt, im Endeffekt, vor allem nachdem ich eine auf die Nase gekriegt hatte, war ich ganz froh, dass die Polizei da war; ausnahmsweise. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Keine weiteren Fragen. – Danke.

Vorsitzende Doris Bures: Danke.

Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Krisper? – Keine Fragen.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Dann kommen wir zur dritten Fragerunde.

Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Zadić, bitte.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich habe auch keine Fragen.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Vorweg darf ich vielleicht kurz einen Irrtum der Frau Kollegin Kucharowits richtigstellen: Der Spitzenkandidat 2008 in Tirol war Landeshauptmann Herwig van Staa und niemand anderer.

Aber damit sind wir schon bei dem Aktenvermerk Nummer 5728, auf den Bezug genommen wurde, der Ihnen bereits vorliegt. Sie haben den Inhalt von Kabinettschef Dr. Dearing ja durchaus schockierend gefunden.

Wissen Sie, in welchem Kabinett Dr. Dearing tätig war oder für wen er Kabinettschef war?

Christian Moser: Ich habe gerade gesagt, Dr. Dearing war mir überhaupt kein Begriff. Ich habe den Namen noch nie bewusst gehört und ich habe auch nicht gewusst, was er arbeitet.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Dr. Dearing war Kabinettschef der damaligen Justizministerin, Frau Dr. Maria Berger, von der SPÖ. Es ist ja heute schon ein paar Mal von den Mächtigen gesprochen worden. Heißt das, auch die Justizministerin hat zu den Mächtigen gehört?

Christian Moser: Das kommt ganz darauf an, wer sich durch unsere Aktivitäten gestört gefühlt hat. Die Frage ist jetzt, ob die damalige Justizministerin gerne jagen geht oder ob sie eine Pelzfarm hat oder ob sie in irgendeiner Weise wirtschaftlich so - -

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Also aus meiner Sicht: Diesem Aktenvermerk nach hat man das Gefühl, dass sich das Justizministerium und Kabinettschef Dr. Dearing sozusagen durchaus gestört gefühlt haben, aber das mögen dann auch andere beurteilen.

Keine weiteren Fragen. – Danke.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich wollte nur darauf hinweisen, dass Kollegin Kucharowits natürlich insofern schon recht hat, dass es innerhalb der ÖVP nach der Landtagswahl eine Abstimmung gab, und Platter wurde dann mit 1. Juli 2008 Landeshauptmann von Tirol, also unmittelbar in der Folge der Landtagswahl. Ob die Aktivitäten, die er gesetzt hat, seine Mehrheit innerhalb der ÖVP begünstigt haben, möchte ich jetzt gar nicht beurteilen.

Ich wollte mich nur bedanken, dass Sie hergekommen sind und sich uns hier im Ausschuss für die politische Aufklärung des Tierschützerprozesses zur Verfügung gestellt haben. Wir werden nach wie vor versuchen, herauszufinden, wo die politische Verantwortung für diese Vorgangsweise liegt; nämlich für die Vorgangsweise, unbescholtene Bürger zu kriminalisieren, einzusperren und finanziell zu ruinieren. – Danke schön.

Christian Moser: Danke auch.

Vorsitzende Doris Bures: Ich frage jetzt noch die freiheitliche Fraktion. – Keine Fragen.

NEOS? – Nein.

Dann frage ich Herrn Dr. Strauss, ob er abschließend ergänzende Fragen an die Auskunftsperson hat.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Nein, danke, habe ich nicht.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Christian Moser, vielen Dank, dass Sie dem Ausschuss als Auskunftsperson zur Verfügung gestanden sind. Ich wünsche Ihnen alles Gute, jetzt auch noch einen schönen Nachmittag.

^{^[1]}Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: „[…] ich spreche da von meiner kindheit & jugend, ich denke das müsste heissen: „[…] Da hat uns und meine Geschwister – dann sehr politisch motiviert, […]““