203/KOMM XXVI. GP

 

Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses über die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) (3/US XXVI.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Stefan Traxler in der 29. Sitzung vom 6. März 2019

Der Untersuchungsausschuss über die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 45. Sitzung am 2. Juli 2019 mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F, dagegen: S, N, J) gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Mag. Stefan Traxler zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

Wien, 2019 07 02

 

                                Werner Herbert                                                                    Doris Bures

                                     Schriftführer                                                                          Vorsitzende

 


 


 


 

 

 

 

BVT-Untersuchungsausschuss

 

 

 

 

Stenographisches Protokoll

 

29. Sitzung/medienöffentlich

Mittwoch, 6. März 2019

Gesamtdauer der 29. Sitzung

10.02 Uhr – 19.37 Uhr

Lokal 7

 


Befragung der Auskunftsperson Mag. Stefan Traxler

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich komme jetzt zur Belehrung der Auskunftsperson. Zunächst habe ich hier ein Datenblatt und eine Ausweiskopie. Stimmen diese Daten? (Die Auskunftsperson bejaht dies.) – Danke schön.

Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – BVT-Untersuchungsausschuss – als Auskunftsperson zu den Beweisthemen 1 –Datenverwendung –, 2 – Extremismus –, 4 – Kooperation – und 6 – Organisation – des Untersuchungsgegenstandes angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Ich weise Sie auf die Ihnen bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet, und zwar auch nach Beendigung der Befragung.

Kopien, Notizen, Auszüge dürfen weder von der Auskunftsperson, noch von einer allfälligen Vertrauensperson angefertigt werden. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Sie sind dann berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, die eine Gesamtdauer von 20 Minuten nicht überschreiten soll.

Sie sind Anwalt, und daher frage ich Sie gleich vorweg: Sind Sie von einer anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht entbunden?

Mag. Stefan Traxler: Von allen Beschuldigten, die ich seinerzeit vertreten habe.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Danke schön  eine wichtige Antwort.

Vorsitzende Zweite Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals.

Herr Mag. Traxler, Sie haben gehört, dass es die Möglichkeit gibt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Ich frage Sie, ob Sie davon Gebrauch machen wollen.

Mag. Stefan Traxler: Ja, ich möchte eine kurze Stellungnahme abgeben, bitte.

Vorsitzende Doris Bures: Dann erteile ich Ihnen gerne das Wort. – Bitte.

Mag. Stefan Traxler: Erstens – ich weiß nicht, ob das jeder weiß –: Ich habe als Anwalt fünf Beschuldigte in diesem Tierschützerprozess vertreten. Ich habe gehört, dass dem Ausschuss vielleicht irgendwelche Urkunden nicht vorliegen und habe einige mitgebracht, die vielleicht von Interesse sind – dies auch im Hinblick darauf, dass dieser Akt ja Aberhunderttausende Seiten dick ist, soweit wir ihn bekommen haben. Ich verstehe, dass da vielleicht nicht alles gefunden wird.

Die Urkunden – ich weiß nicht, darf ich Ihnen das geben, Frau Bures? (die Auskunftsperson übergibt mehrere Schriftstücke) – erläutere ich vielleicht kurz: Das eine ist dieser berühmte Bericht der verdeckten Ermittlerin. Er hat 100 Seiten, endet im Jahr 2008 und wurde der Verteidigung erst während der Hauptverhandlung im Jahr 2010 zur Verfügung gestellt. Ich weiß nicht, ob er bekannt ist. Aus diesem Bericht, den jeder gerne ansehen kann und der vor Anklageerhebung nicht vorgelegen ist, ergibt sich, dass hier überhaupt keine Evidenz einer Spitzelpolizistin war, die, glaube ich, 18 Monate eingeschleust war.

Interessanterweise endet dieser Bericht im Juli 2008. In Wahrheit war sie noch während des laufenden Vorverfahrens weiter tätig, ist sogar so weit gegangen, dass sie einen Beschuldigten in der Untersuchungshaft besucht hat. Das muss man sich vorstellen: Der darf, glaube ich, drei Besuche in der Woche empfangen, und einer davon war dann halt ein Spitzel.

Dann habe ich drei Beschlüsse, die immer wieder zitiert werden, und zwar haben wir gegen die unverhältnismäßigen Maßnahmen diverse Beschwerden und Einsprüche, die im strafrechtlichen Verfahren möglich sind, erhoben – darüber hat dann der Untersuchungsrichter zu entscheiden.

Ich habe hier in Jahresabständen, in den Jahren 2009, 2010 und 2011, also auch während des laufenden – Hauptverhandlung schon – Verfahrens, drei Beschlüsse, deren Sukkus jeweils ist – ich lese das kurz vor, erster Beschluss 2009 –: Es wird festgestellt, „dass die pauschale und unbegründete Verweigerung der Akteneinsicht durch die Kriminalpolizei“ den Beschuldigten „in seinem Recht auf Akteneinsicht [...] verletzt habe und nach wie vor verletze“. Dem Beschuldigten beziehungsweise seinem Verteidiger sei von der Kriminalpolizei umgehend Einsicht in die Akten zu gewähren. – Zitatende.

Das wurde nicht gemacht. Ein Jahr später wieder dasselbe Verfahren, ein Beschluss von einem Untersuchungsrichter – diese Beschlüsse sind alle in Rechtskraft erwachsen –: Aufgrund des Einspruchs wird festgestellt, dass die pauschale, unbegründete Verweigerung der Akteneinsicht durch die Kriminalpolizei den Beschuldigten in seinem Recht auf Akteneinsicht verletzt hat. – Zitatende.

Da gibt es noch ein Zitat hinten, dass sozusagen Verständnis dafür besteht, wenn man aus ermittlungstechnischen Gründen vielleicht irgendwelche Geheimnisse nicht preisgibt. Der Richter schreibt aber: „hier geht es jedoch um die konsequente Verweigerung über einen mehrjährigen Zeitraum ohne [...] Begründung.“

Jetzt würde man meinen: Okay, zweiter Beschluss, jetzt kriegen wir endlich die Akteneinsicht. – War nicht so. Wieder ein Jahr später, 2011, schreibt ein dritter Richter – es sind drei verschiedene Richter gewesen –, die „fortgesetzte Verweigerung des Rechts auf Einsehen und Anhören der Ergebnisse“ – und so weiter  hat „den Beschuldigten in seinem Recht [...] verletzt“.

Also noch während der laufenden Hauptverhandlung hatten wir von der Verteidigung nicht die Möglichkeit, in den Akt, in den gesamten Akt zu schauen.

Dann gibt es einen Aktenvermerk: Vor der ersten Verhängung der Untersuchungshaft ist Herr Böck – ich weiß jetzt nicht, ich glaube, LVT ist er – zur Untersuchungsrichterin gegangen und hat ihr erzählt, wie schlimme Verbrecher das sind und dass da unbedingt Untersuchungshaft verhängt werden muss. Die Richterin hat ein Gespräch mit diesem Polizisten geführt und einen Aktenvermerk darüber verfasst. Der Aktenvermerk war zunächst auch nicht im Akt  natürlich.

Da werden von Herrn Böck einfach unrichtige Vorwürfe erhoben – den Aktenvermerk kann der Ausschuss sich dann genauer anschauen –, beispielsweise wird behauptet, dass bei fast allen zehn in U-Haft befindlichen Beschuldigten Tarnanzüge, Sturmmützen, Einwegspritzen, bla, bla, Einbruchswerkzeuge gefunden wurde. Der Sachschaden beträgt angeblich 800 000 Euro. Die Herren Graf haben drei Wochen vorher noch, ich glaube, von 400 000 Euro - - Er hat also maßlos übertrieben beziehungsweise einfach Dinge erzählt, die nicht gestimmt haben und dann die Richterin bewegt haben, die Untersuchungshaft zu verhängen.

Dann – ich habe gehört, es gibt es jetzt doch schon, ich weiß es nicht – dieses berühmte Protokoll vom 5. April, verfasst von Mag. E. Z. (LVT): Das ist dieses Gespräch, wo die Herren Graf von Kleider Bauer zur Polizei kommen und sagen: Macht was!, und eben von ihren Dingen berichten. Dort werden dann die ersten Pläne gemacht, wo zum Beispiel gesagt wird, wir müssen die Demonstrationen vor den Filialen untersagen. Es wird festgestellt: Wir haben noch überhaupt keinen Zusammenhang zwischen den Demonstrationen und irgendwelchen Sachbeschädigungen und trotz allem, bitte, wir müssen unbedingt diese Demonstrationen beenden. Dort war Mag. Bachinger vom LVT schon dabei.

Fünf Tage später trifft man sich dann wieder, dann haben wir schon drei Herrschaften vom BVT dabei: Frau S. G. (BVT), Herrn W. J. (BVT) und Frau C. F. (BVT). Das heißt, fünf Tage, nachdem die Grafs sozusagen vor Ort waren, wird praktisch die ganze Polizeispitze zusammengerufen und beschlossen, hier tätig zu werden.

Zuletzt eine Information von E. Z. (LVT) und Böck – das ist auch interessant –, die vom Dezember 2007, also ungefähr ein halbes Jahr später, ist: Da wird einfach berichtet, wie der Stand der Dinge ist, und unter anderem weisen E. Z. (LVT) und Böck darauf hin, dass der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin - - Mahnend heben sie die Finger und sagen, ab 1.1.2008 ist das genehmigungspflichtig. Das heißt, man darf das nicht einfach von der Polizei aus machen, das Gesetz hat sich geändert, man musste von der Staatsanwaltschaft ein Okay holen. Das ist ab Jänner. Das heißt, es ist zwei Wochen vor Anfang Jänner: Ab Jänner müssen wir uns die Genehmigung holen und werden sie auch einholen. Diese Genehmigung ist nie eingeholt worden.

Ich möchte all diese Urkunden dem Ausschuss vorlegen, weil ich gehört habe, sie vermissen diese teilweise. Ich brauche sie nicht mehr. Das ist sehr viel, jetzt hat eh niemand Zeit, sich das anzuschauen. (Die Auskunftsperson übergibt die Unterlagen einem Mitarbeiter der Parlamentsdirektion.)

Zum Thema fehlende Akteneinsicht: Was war denn das eigentlich? Was wurde uns da eigentlich nicht gezeigt? – Also erstens einmal weiß ich nicht, was uns alles nicht gezeigt wurde, weil ich ja nur weiß, dass uns nicht alles gezeigt wurde. Ich kann nicht wissen, was mir nicht gezeigt wurde. Das alles sind immer nur so Querinformationen, also ich habe zum Beispiel - - Also die verdeckte Ermittlerin wurde durch ein Kürzel irgendwo versteckt entdeckt. Es gab Abhörprotokolle, die gefehlt haben, es gab optische Aufnahmen, die uns nicht gezeigt wurden. Man muss sich vorstellen, die Polizei ist bei einem Angeklagten, als er auf der Uni studieren war, heimlich in seine Wohnung eingebrochen, hat dort Kameras, auch in seinem Schlafzimmer, aufgehängt und hat den monatelang gefilmt. Offensichtlich war hier keine Evidenz, wir durften das alles nicht sehen. Umgekehrt wurden auch Dinge vorgelegt, die gar nicht zulässig sind, so wurden zum Beispiel Telefonate mit mir als Anwalt, die ja vertraulich sind, sehr wohl in den Akt genommen.

Mir ist klar, das Thema, der Hintergrund ist die politische Einflussnahme in diesem Verfahren und wie ich das sehe. Ich bin jetzt bald 25 Jahre Anwalt, ich arbeite immer wieder mit der Polizei, und ich muss sagen, ich arbeite gut mit der Polizei zusammen, ich habe grundsätzlich eine hohe Meinung von ihr, ich arbeite auch gut mit der Justiz und auch mit den Staatsanwaltschaften zusammen, aber was ich hier erlebt habe, das war alles anders als vorher: Geld war kein Problem, es waren Rechtswidrigkeiten kein Thema – man durfte eben einfach nicht in die Akten einsehen –, es gab einen immensen Schaden, der nicht gutgemacht wurde, es wurden Beweismittel, die entlastend sind, einfach nicht vorgezeigt. Eigentlich ist man auf diese Dinge nur durch Zufall und durch Schlampertheit der Behörden draufgekommen.

Nur als Beispiel, wie komisch die Polizei hier vorgegangen ist: Es sind im Zuge des Prozesses einige Polizisten einvernommen worden, und die wurden – also wenn ich jetzt Zeuge bin, komme ich halt bei der Tür rein und erzähle meine Geschichte – von Eskorten von Polizisten in den Saal gebracht, also jeder Zeuge hatte acht Polizisten rund um sich herum, damit er ja nicht irgendwie von den Terroristen, ich weiß nicht, drangsaliert oder ich weiß nicht was wird. Das hat sich dort wirklich so abgespielt.

Oder: Der Zuschauerraum in Wiener Neustadt ist nicht besonders groß und es waren immer zu viele Leute da. Es ist dann so gegangen: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst!, und da war immer wieder Empörung im Publikum – so wie ich nach wie vor empört bin –, weil da eben Dinge hervorgekommen sind oder angeklagt wurden, wo man nur den Kopf schütteln konnte.

Das wurde offensichtlich von den dahinterstehenden Personen nicht goutiert, und eines Tages hat es begonnen, dass plötzlich Autobusse, und zwar zwei große Autobusse, mit Polizeischülern gekommen sind. Ich habe sie einmal gefragt, wo sie herkommen: Sie sind in Ybbs an der Donau in den Bus gestiegen, sind dann – ich weiß nicht, wie lange man von Ybbs nach Neustadt fährt – zwei Stunden mit dem Bus nach Wiener Neustadt geführt worden, zu vierzigst – ich weiß nicht, wer das zahlt –, und haben dort alle Plätze belegt, damit keine Zuschauer mehr zuschauen können. Es ist dauernd das Gefühl vermittelt worden, die Obrigkeit macht hier, was sie will.

Ich weiß auch nicht, ich kann die Rolle des Staatsanwaltes hier nicht einschätzen. Er war sehr motiviert. Ich nehme an, Martin Balluch hat Ihnen erzählt, dass er bei der Verhaftung dabei war. Ich habe das erzählt bekommen, er hat gesagt: Herr Balluch, Sie haben - -, geben Sie diese Brandstiftung zu!, und Balluch hat nicht gewusst, wovon er redet, und ist dann halt vor allem nackt abgeführt worden. Das ist nicht üblich, dass der Staatsanwalt bei einer Verhaftung zuschaut, das vielleicht noch dazu mitfilmen lässt. Ich weiß auch nicht, inwieweit er in diese Verheimlichung von Beweismitteln eingebunden war – keine Ahnung. Er war, meine ich, nicht sonderlich überrascht, dass es hier eine verdeckte Ermittlerin gegeben hat.

Er war bis zum Schluss akribisch motiviert, hat noch in seinem Schlussplädoyer Martin Balluch - - – es waren 13 Angeklagte, Martin Balluch war der Messias für ihn und die anderen zwölf waren seine Apostel, die hier sozusagen auf Märtyrer machen – und hat dann sogar, obwohl das völlig klar war, dass der Freispruch kommen wird, auch noch eine Berufung angemeldet, das heißt, den Leuten noch einmal fünf Monate Zittern gegeben, dass das Verfahren weitergeht, hat sie dann nicht ausgeführt, also hat dann wegen § 278a keine Berufung erhoben.

Und was auch in das Bild passt ist, dass das Ergebnis der ganzen Geschichte war, dass sich alle abgeputzt haben. Keiner war zuständig, keiner hat gesagt: Okay, wir müssen eine Entschädigung zahlen!

Wir sind unmittelbar nach dem Freispruch nach Wien gefahren, ins BMJ, zu Herrn Pilnacek, und ich habe ihn dann unter vier Augen gefragt: Was machen wir denn? Das kann doch jetzt nicht sein. Da geht seit Jahren ein Verfahren, die waren 100 Tage im Häfen und eineinhalb Jahre Prozess. Wir müssen irgendwie eine Entschädigung machen! – Er hat mir dann unter vier Augen gesagt: Ja, das machen wir, und so über den Daumen gepeilt werden wir jedem 100 000 Euro geben! – Schmeck’s!

Die, die im Gefängnis waren, haben 100 Euro pro Tag gekriegt, das sind bei 100 Tagen dann halt 10 000 Euro. Da muss man in England ins Gefängnis gehen, da kriegt man mehr. Und dann hat es ein bissel was gegeben, es haben sogar teilweise nicht alle geltend gemacht, auf jeden Fall sind sie alle - - Ich weiß nicht, wie Herr Moser heute war, aber der ist für mich schwer traumatisiert. Alle 13 haben das nicht ohne psychische Probleme überstanden, und es fühlt sich niemand dazu befugt, das zu entschädigen. Im Gegenteil: Martin Balluch war der Einzige, der dann gesagt hat, er wird jetzt prozessieren und klagen.

Wir haben die Republik geklagt, und das Erste, was eingewendet wurde, war Verjährung, und zwar doch tatsächlich - - Man muss sich vorstellen, ich glaube, 2008 war diese Verhaftung, und der Prozess war 2011 aus, und dann mit der Berufung und so weiter haben wir dann - -, also mit 2012 war das rechtskräftig, das heißt, vier Jahre nach der Verhaftung. Und der erste Einwand war: 2008, tut mir leid, wir zahlen euch nix, weil das verjährt ist, denn 2008 habt ihr euren Schaden genau gewusst, nämlich ein Jahr Entzug der Freiheit, und der Schädiger ist die Republik. Ihr hättet klagen müssen, ihr habt die drei Jahre Verjährungsfrist versäumt – tut mir leid, verjährt!

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Im Ergebnis heißt das nämlich, wenn man drei Jahre Verfahren hat, muss man während eines laufenden Strafverfahrens eine Schadenersatzklage gegen die Republik einbringen, wo man noch gar nicht einmal weiß, wie diese Maschine einen da überhaupt verurteilt. Das heißt, das Problem werden auch andere haben. Es laufen ja jetzt gerade große Prozesse, die länger als drei Jahre brauchen, die in meinen Augen, was den Schadenersatzanspruch betrifft, alle verjährt sind.

Aber damit ist man gekommen: Im Ergebnis – ich mache es jetzt kurz – wurden diese ganzen Schadenersatzansprüche abgewiesen. Es hat wieder Verfahrenskosten in immenser Höhe gegeben, die teilweise über Spenden finanziert werden konnten.

Das ist einmal meine Stellungnahme gewesen. – Danke.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals, Herr Mag. Traxler.

Vielen Dank für die Unterlagen, die Sie uns jetzt zur Verfügung gestellt haben. Ich kann ad hoc nicht sehen, ob sie Teile unseres Aktenbestandes sind oder nicht, aber in einem ersten Überblick scheint es so zu sein, dass sie nicht in unserem Aktenbestand enthalten sind. Das heißt, wir werden sie aufnehmen, aber hinsichtlich Suchmaske und Faksimileschutz werden sie erst morgen im Aktenbestand sein.

Wenn Sie damit einverstanden sind, schlage ich vor – auch das wird ein bisschen Zeit in Anspruch nehmen –, dass man die Dokumente für die jetzige Befragung für jede Fraktion einmal kopiert. Da diese Kopien jedoch keinen Faksimileschutz haben, werde ich die Parlamentsdirektion ersuchen, diese am Ende der Befragung wieder einzusammeln, denn ab morgen haben Sie dann sowieso die Möglichkeit, auf den Aktenbestand zuzugreifen. Das wäre mein Vorschlag. – Herr Abgeordneter, bitte.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte wissen, ob die Einstufung dann Stufe 1 sein wird, da fast alle Akten von Gericht von der Justiz immer mit 1 eingestuft sind.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich tue mir jetzt ein bisschen schwer. Ich habe diesen Stoß auch gerade bekommen und würde darum bitten, dass Sie das jetzt jedenfalls einmal bekommen. Natürlich ist es jetzt auch in der medienöffentlichen Beratung und daher sozusagen eingeschränkt. Wir werden dann morgen im Zuge der Speicherung der Unterlagen auch die Frage der Klassifizierung vornehmen. Die Kopien, die jetzt zur Verfügung gestellt werden, werden wieder abgesammelt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte nur anmerken, ob das nicht so ist, dass die Auskunftsperson selbst entscheidet, in welcher Klassifizierungsstufe es sein soll.

Vorsitzende Doris Bures: Ja, auch. Aber wenn wir es jetzt erfassen, würde ich darum bitten: Sie bekommen das jetzt, wir gehen in die Befragung und können die Unterlagen auch verwenden. Es dauert aber trotzdem ein bisschen. Für die erste Runde wird es wahrscheinlich etwas schwierig und auch kaum möglich sein, sich das anzusehen. Ein Teil der Unterlagen wurde auch bei der Befragung der ersten Auskunftsperson verwendet – das habe ich gesehen –, ein Teil der Unterlagen nicht. Wenn Sie wollen, können wir auch die Sitzung unterbrechen, bis die Kopien da sind und Sie sich das angesehen haben. Die Auskunftsperson entscheidet das.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): (zur Geschäftsbehandlung): Nur eine Verständnisfrage: Warum gibt es hier unterschiedliche Vorgangsweisen bei den Aktenbeständen, die Frau Dr. Zadić zum Beispiel heute vorgelegt hat, und den Akten, die jetzt der Herr Rechtsanwalt vorgelegt hat?

Vorsitzende Doris Bures: Inwiefern besteht ein Unterschied, Herr Abgeordneter? Wir können sie in Verhandlung nehmen, wenn wir sie kopiert haben.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Na eh, aber die Kopien, die wir aus den Aktenbeständen von Frau Dr. Zadić bekommen haben, sind nicht wieder eingesammelt worden, und die Akten werden jetzt wieder eingesammelt. Warum diese unterschiedliche Vorgangsweise?

Vorsitzende Doris Bures: Es wurden die Akten übermittelt, und es wurde im Unterschied zum anderen Fall auch bekannt gegeben, dass die Dokumente in den Aktenbestand aufgenommen werden, und im Zuge der Aufnahme in den Aktenbestand werden sie dem Ausschuss mit Faksimileschutz zur Verfügung gestellt.

Sollten Sie im Konsens sagen, Sie möchten die Kopien, die jetzt angefertigt werden, behalten, dann muss ich darum bitten, dass ich mir das kurz anschaue. Mein Vorschlag war, so wie wir das sonst mit Akten auch machen, dass wir sie in der EDV erfassen, sodass sie damit auch in der Suchmaske sind – was ja auch für Sie einfacher ist – und den Faksimileschutz tragen.

Das Problem ist: Normalerweise würde ich es mit Faksimileschutz kopieren lassen, nur können wir das organisatorisch nicht, habe ich vernommen. In dem Moment, wo ich Akten zum Kopieren gebe, haben sie Faksimileschutz. Mir hat aber die Parlamentsdirektion mitgeteilt, dass sie das jetzt so kurzfristig nicht machen kann. Daher war das mein Vorschlag.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Aber wenn man sich § 33 VO-UA anschaut, dann kann ja die Auskunftsperson auch die Veröffentlichung beantragen. Dann hätten wir gar kein Problem, denn dann ist es einfach öffentlich, und wir könnten die Dokumente bekommen.

Mag. Stefan Traxler: Ich habe kein Problem mit einer Veröffentlichung. Das sind alles Unterlagen aus dem Strafakt. Der Strafakt, nehme ich an, sollte eh beigeschafft worden sein. Ich habe Ihnen jetzt nur sozusagen ein paar Zuckerln rausgepickt. Ich habe kein Problem damit.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Traxler, wenn Sie kein Problem damit haben, die Ihnen zur Verfügung stehenden Unterlagen einfach zur Verteilung zu bringen (Auskunftsperson Traxler: Kein Problem!), dann werde ich das auch so tun.

Und natürlich nehmen wir sie trotzdem in den Aktenbestand, denn sonst könnten Sie keine Suchoptionen nutzen. Gut, wir teilen die Kopien aus und Sie dürfen sie mit nach Hause nehmen.

*****

Dann bitte ich nun Herrn Dr. Strauss darum, mit der Erstbefragung zu beginnen. – Danke vielmals.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Herr Mag. Traxler, wann kamen Sie erstmals mit dieser Causa in Kontakt?

Mag. Stefan Traxler: An dem Tag, an dem die Verhaftungen stattgefunden haben, wurde ich von Martin Balluch um 6 Uhr in der Früh angerufen – und habe das eigentlich als unverschämt gefunden, mich um 6 Uhr aus dem Bett zu holen. Er war ziemlich verzweifelt. Das Telefonat ist dann abgebrochen. Dann gab es ein zweites Telefonat, da hat mir dann ein Polizist gesagt, er wird jetzt verhaftet, er hat aber nur Recht auf ein Telefonat – das hat er wahrscheinlich aus irgendeinem amerikanischen Film gehabt –, und ich durfte mit ihm nicht mehr reden.

Also vorher habe ich damit nichts zu tun gehabt, keine Ahnung. Entschuldigung, es ist schon so, dass ich den VGT und so weiter vorher rechtsfreundlich vertreten habe, aber nicht mit derartigen Vorwürfen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Und den VGT haben Sie seit wann ungefähr vertreten?

Mag. Stefan Traxler: Ich bin mit Martin Balluch in die Schule gegangen, ich war in der Klasse mit ihm. Er war dann in England, und als er dann zurückgekommen ist, ist er hier aktiv geworden – das war dann Ende der Neunzigerjahre –, ist er dem VGT beigetreten, und so ist das ins Laufen gekommen. Also: Ende der Neunziger.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Sie haben schon gesagt, dass Sie mehrere Personen in diesem sogenannten Tierschützerprozess vertreten haben. Welche waren das außer Martin Balluch?

Mag. Stefan Traxler: Martin Balluch, dann Herr Moser, der heute da war, Felix Hnat, Monika Springer,  Jürgen Faulmann – der dann aber mitten drin gewechselt hat, der hat mich dann verlassen –, und jetzt muss ich überlegen, ob es noch jemand war (Zwischenruf aus den Reihen der MedienvertreterInnen) – nein, David Richter habe ich nicht vertreten.

Vorsitzende Doris Bures (in Richtung MedienvertreterInnen): Also das ist natürlich gar nicht zulässig.

Mag. Stefan Traxler: Ich überlege jetzt, wer da gesessen ist: Nein, das waren fünf – fünf, und dann waren es vier.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Gut. Wann haben Sie davon erfahren, dass eine Soko Bekleidung errichtet wurde?

Mag. Stefan Traxler: Also, im Rahmen - - Es hat sich dann plötzlich herausgestellt, dass das was Großes wird, weil da Verhaftungen und so weiter stattgefunden haben, nämlich in riesigem Ausmaß. Wir haben dann zizerlweise Akteneinsicht bekommen, am Anfang ganz wenig, und im Zuge dieser Überlassung von Akten wird dann diese Soko irgendwann aufgetaucht sein – also nicht vor den Verhaftungen, aber auch nicht unmittelbar danach, das waren sicher erst ein, zwei Monate, bis wir dann so langsam Unterlagen bekommen haben.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Haben Sie Wahrnehmungen zu einer möglichen politischen Einflussnahme im Zusammenhang mit der Gründung dieser Soko Bekleidung?

Mag. Stefan Traxler: Ich war nicht dabei bei einer Gründung. Ich habe heute ein paar Unterlagen vorgelegt, wo diese - -, das sind Protokolle über diese Gründung, also ich habe Wahrnehmungen aus dem Akt. Ich habe keine persönlichen Wahrnehmungen, das nicht, aber ich habe das dann im Akt gesehen, wie sich das entwickelt hat.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Haben Sie den Eindruck – ich muss da nach dem Eindruck fragen –, dass die Einsetzung der Soko Bekleidung politisch motiviert war?

Mag. Stefan Traxler: Ja.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wie machen Sie diesen Eindruck fest?

Mag. Stefan Traxler: Ich habe schon in meiner Stellungnahme versucht, dieses Verfahren zu umreißen. Ich habe immer wieder mit Strafrecht zu tun, und dieses Verfahren wurde von der Polizei ganz anders geführt als alle anderen Verfahren, auch von der Staatsanwaltschaft. Das heißt, für mich gibt es ja keinen Grund, warum die Polizei nicht objektiv vorgehen sollte, noch dazu in diesem Ausmaß. Das heißt, für mich ist die Erklärung, dass da mehr dahinter sein muss, wie die Beamten vorgegangen sind und wie viel Geld da hineingesteckt wurde.

Im Zuge des Prozesses hat ein Polizist zum Beispiel gesagt, er ist von der Mordkommission abgezogen worden, die Mordakten sind halt derweil liegen geblieben. Das waren 35 bis 40 Polizisten, die da sozusagen auf - -, also da wurde mit Kanonen auf Spatzen geschossen, war mein Eindruck. Ich wusste ja auch, dass da in Wahrheit nichts dahinter ist. Ich kenne ja die Leute, ich weiß ja, dass sie keine Brandstiftungen machen. Ich weiß, dass sie anecken, und ich weiß, dass sie Leute haben, die sie nicht mögen, aber dass das so eskaliert, da war für mich die einzige Erklärung, da muss mehr dahinter sein, und das war für mich einfach nur Politik.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Haben Sie Wahrnehmungen, von welcher Stelle diese besondere Behandlung dieses Komplexes ausging?

Mag. Stefan Traxler: Also, ich habe - - Keiner dieser Polizisten hat sich bei mir vorgestellt und gesagt: Ich bin vom BVT oder von irgendeiner Kripo oder vom LVT! Für mich war das immer die Polizei. Wer jetzt wo war, weiß ich nicht. Ich habe zum Beispiel mit Frau Bogner zu tun gehabt – ich glaube, die war beim BVT, ich weiß es aber auch nicht auswendig –, das war also eine Soko-Leiterin, und die hat mir immer wieder gesagt: Ihr werdet schon sehen, die werden ins Gefängnis gehen! Das war für mich verwunderlich, denn das ist ja nicht ihre Aufgabe. Die soll ein bisschen den Stoff aufarbeiten und das dann dem Staatsanwalt oder dem Gericht hinlegen. Da war aber so eine große Motivation dahinter, die alle unbedingt einzutunken, und das war für mich völlig anders als in meinem bisherigen Leben, und das hat mich, muss ich sagen, auch sehr erschüttert, dass das funktionieren kann – und nicht nur mich. Ich habe auch aus der Justiz - -, also mich haben Richter darauf angesprochen – wir waren ja dann ja dauernd in den Medien –, wie das nur sein kann und da muss doch etwas dahinter sein, wenn die so große Dinge machen. Und als sich dann herausgestellt hat, es ist nichts, war auch innerhalb der Justiz zum Beispiel großes Kopfschütteln.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Haben Sie Wahrnehmungen zu einer möglichen politischen Einflussnahme auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, des BVT oder des LVT Wien zu irgendeinem Zeitpunkt im Laufe des Verfahrens?

Mag. Stefan Traxler: Keine persönlichen Wahrnehmungen, nur mein Eindruck von der Sache. Ich weiß, dass der VGT gerade mit der ÖVP immer wieder angeeckt ist. Da hat es eine Bürobesetzung gegeben, dann gibt es immer diese Jagdthematik oder auch - - (Ruf bei der ÖVP: Hausfriedensbruch!) – Nein, Hausfriedensbruch war keiner, also die sind alle freigesprochen worden. Ich weiß nicht, ob ich da jetzt darauf antworten soll, wenn da zwischengerufen wird.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Nein, nein, ich bin noch am Fragen.

Mag. Stefan Traxler: Ich verstehe auch bis heute nicht, warum versucht wird, das alles zu verteidigen. Es gibt hier von einem Gericht rechtskräftige Freisprüche, und wenn ich jetzt von mir gesehen rechts (in Richtung ÖVP) höre, dass hier irgendwelche Strafdelikte dennoch vorgeworfen werden, dann schwingt für mich das ganze System hier weiter. Ich sehe schon, da gibt es keinerlei Einsicht, das ist - - Ich weiß nicht, wie die Herrschaften intern begründen, dass das – unter Anführungszeichen – „schiefgelaufen“ ist, aber noch einmal, um Ihre Frage zu beantworten: Ich habe keine unmittelbaren Erlebnisse, sondern ich habe das nur gesehen: Da gibt es lästige Tierschützer, und denen wollte man draufsteigen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wir überprüfen nicht die Ergebnisse, die Urteile, die Beschlüsse der Justiz, das machen wir nicht, wir versuchen nur, die politisch motivierte Einflussnahme sozusagen im Vorfeld zu untersuchen. Das möchte ich nur festhalten.

Mag. Stefan Traxler: Also was ich schon weiß, auch aus dem Akt, ist – Entschuldigung, dass ich da einfach so unterbreche (Verfahrensrichter Strauss: Bitte!) –: Der damalige Innenminister Platter – das ist wahrscheinlich heute schon thematisiert worden – ist von den Herrschaften Geschäftsführern Kleider Bauer kontaktiert worden, und dann ist es ruckzuck gegangen. Die haben angerufen, am nächsten Tag haben sie einen Termin mit der Spitze der Polizei gehabt und da waren, ich weiß nicht, zwölf Leute dort, und fünf Tage später sind die ganzen Sokos ins Laufen gekommen. Was soll denn das sonst sein als politischer Einfluss?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Können Sie nachvollziehen, weshalb DDr. Martin Balluch als Kopf der angeblich kriminellen Organisation angesehen wurde? Gab es dazu aus Ihrer Sicht einen begründeten Anfangsverdacht?

Mag. Stefan Traxler: Dr. Balluch ist der Obmann von dem Verein. Dr. Balluch ist ein gescheiter Bursch, der immer kontra geben kann. Einen Anfangsverdacht für eine kriminelle Organisation habe ich bei aller Liebe nicht erkannt, nein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht haben Sie schon dargelegt, das brauche ich jetzt nicht nachzufragen. Haben Sie Wahrnehmungen zu anderen Unregelmäßigkeiten im Rahmen des Ermittlungs- beziehungsweise des Strafverfahrens? Wenn ja, welche?

Mag. Stefan Traxler: Ganz allgemein gesagt: Es wurde hier einfach über Verhältnis sanktioniert. Schon die U-Haft: Es hat im Nachhinein, wie sich dann herausgestellt hat, und es gab auch kein - - Im Nachhinein wissen wir, dass im Vorhinein zu wenig Evidenz vorhanden war, um hier eine U-Haft zu verhängen. Deswegen wurde auch die Untersuchungsrichterin, die eine frischg’fangte Ersatzrichterin war - - Die eigentliche Richterin ist in Karenz gegangen und die ist sozusagen frisch von der Richteramtsprüfung mehr oder weniger dort hingesetzt worden, und da kommt dann der Herr Böck und erzählt ihr Sachen, die nicht stimmen.

Da war kein Anfangsverdacht, die haben nichts gehabt. Die haben einen 100-Seiten-Bericht von einer Spionin gehabt, die ihnen geschrieben hat, da ist nichts, die fahren nach Holland auf ein Tierschutztreffen, und das ist dann ein Terroristentreffen, jetzt übertrieben gesagt.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Haben Sie den Eindruck gewonnen, dass der fallführende Staatsanwalt im Sinne seiner Verpflichtung zur Objektivität entlastenden Beweisen denselben Stellenwert wie belastenden Beweisergebnissen eingeräumt hat?

Mag. Stefan Traxler: Ich weiß nicht, welche Beweismittel der Staatsanwalt hatte, die wir nicht hatten, Stichwort verdeckte Ermittlerin. Ich weiß nicht, ob der Staatsanwalt nicht in Kenntnis der verdeckten Ermittlerin war. Aus dem Akt ergibt sich das nicht. Es war aber zum Beispiel auch so: Da gab es einen Belastungszeugen, der geführt wurde, der dann von der Richterin als unglaubwürdig völlig weggewürdigt wurde, und am Tag vor seiner Einvernahme hat Herr Staatsanwalt Handler diesen Zeugen zu sich ins Büro geholt und, unter Anwälten würde man sagen gebrieft. Er hat mit ihm gesprochen – das darf er nicht! –, das heißt, er war einfach nicht objektiv.

Mein Eindruck war, dass er, ich möchte schon fast sagen getrieben war, hier ein Urteil zu schaffen, vielleicht auch, damit das seine Karriere fördert – wobei der Freispruch seiner Karriere eh auch förderlich war. Ich habe nicht das Gefühl gehabt, dass er mit der in § 3 StPO vorgesehenen Objektivität an die Sache herangegangen ist. Er hat noch am Schluss ganz vehement auf eine Verurteilung gedrängt, obwohl das Beweisverfahren in Wahrheit glatt war.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Vermuten Sie dahinter politisch motivierte Einflussnahme auf den Staatsanwalt?

Mag. Stefan Traxler: Ich kann das nur vermuten, ja. Ich kann das natürlich nicht - -

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich kann hier auch nur nach Vermutungen fragen. Tut mir leid!

Mag. Stefan Traxler: Ja, ich kann das schon vermuten, weil mir keine andere Motivation einfiele, aber ich weiß es natürlich nicht.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Danke schön. Ich beende meine Erstbefragung.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals.

Damit kommen wir zur ersten Fragerunde. Die Redezeitvereinbarung ist ja allen bekannt. – Bitte, Herr Magister Ofenauer.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Mag. Traxler, Sie haben vorhin gesagt, Sie sind seit 25 Jahren Rechtsanwalt. Mit welchen Rechtsgebieten beschäftigen Sie sich in der Kanzlei?

Mag. Stefan Traxler: Meine Spezialität ist Immobilienrecht, davon lebe ich. Da Martin Balluch ein Schulfreund ist, ist das so zu einem Steckenpferd von mir geworden. Das ist so eine schöne Robin-Hood-Geschichte, wenn man den Tierschützern und vielleicht den Tieren damit helfen kann. Von den Tierschützern kann man nicht leben.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Es nimmt also einen besonderen Anteil in Ihrer rechtsanwaltlichen Tätigkeit ein?

Mag. Stefan Traxler: Ich verstehe Sie sehr schlecht.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Die Beschäftigung mit dem Tierrecht nimmt einen großen Anteil – oder zumindest emotional einen großen Anteil – in Ihrer Kanzlei ein?

Mag. Stefan Traxler: Emotional schon, umsatzmäßig gar nicht, und vom Zeitaufwand her – ich habe ja auch Konzipienten und so weiter – sind es 5 Prozent oder so.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Sind Sie selbst aktiv im Tierschutz tätig?

Mag. Stefan Traxler: Nein. Ich bin Anwalt für den VGT und das Umfeld, insofern ja.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Mitglied einer Tierrechtsorganisation?

Mag. Stefan Traxler: Ich glaube, ich bin Ehrenmitglied des VGT, aber ich weiß es nicht, und sonst nicht.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ehrenmitglied beim VGT: Waren Sie einmal bei einer Generalversammlung dabei?

Mag. Stefan Traxler: Ich war ein Jahr lang sogar im Vorstand, allerdings Jahre vor diesen Sachen, Anfang 2000 herum, ein Jahr lang. Das war mir dann aber zu mühsam. Und ich bin, glaube ich, Ehrenmitglied, aber ich weiß es nicht, ja. Ich nehme also nicht mehr an Generalversammlungen teil und mische mich da auch überhaupt nicht ein. Ich habe mit dem VGT zu tun, wenn zum Beispiel eine Klage kommt, weil irgendjemand meint, er darf nicht Lügner genannt werden, und dann prozessieren wir, ob er ein Lügner ist, oder so etwas.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Das heißt, Sie vertreten den VGT in allen rechtlichen Angelegenheiten?

Mag. Stefan Traxler: Nicht in allen, nein, nein. Es gibt auch andere Anwälte. Es gibt also - - Ich kenne zum Beispiel - - Da gibt es so Markenrechtssachen, und das mache nicht ich. Oder es gibt auch diese Steuergeschichte mit diesen Steuerprüfungen, da kenne ich mich auch nicht aus, wo die Gemeinnützigkeit hinterfragt wurde. Das habe auch nicht ich gemacht.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Das Tierrecht ist Ihr Metier, Ihre Spezialität in diesem Bereich, bei dem Sie den VGT vertreten?

Mag. Stefan Traxler: Es ist so: Wenn der VGT - - Ich bin der erste juristische Ansprechpartner und entscheide dann: Ich mache es, oder ich mache es nicht.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Okay.

Mag. Stefan Traxler: Und ich würde sagen, in drei von vier Fällen mache ich es.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Haben Sie schon vor dem Tierschützerprozess jemanden aus dem VGT vertreten?

Mag. Stefan Traxler: Natürlich, seit Ende der Neunzigerjahre, ja, ja.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Seit Ende der Neunzigerjahre. Und die Mitglieder des VGT werden noch immer von Ihnen vertreten, auch nach den Prozessen?

Mag. Stefan Traxler: Nach wie vor, natürlich, ja.

Vorsitzende Doris Bures: Vielleicht warten wir kurz, es werden jetzt die Unterlagen verteilt.

So, jetzt haben es alle Fraktionen? – Gut.

Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Ofenauer.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ich darf Ihnen einen Aktenvermerk der verdeckt geführten Ermittlung vorlegen, das Dokument 5734, die Seiten 106 bis 113, aus denen hervorgeht, dass Sie – wie Sie eben angekündigt haben, wie Sie bereits gesagt haben – schon vor dem Prozess in Wiener Neustadt und vor den Hausdurchsuchungen und Festnahmen Kontakt mit den Angeklagten hatten. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Ganz oben im ersten Absatz geht es um die Aufforderung zur Rechtfertigung der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See betreffend eine Jagdsabotage. Der erste Absatz: „Die VE zeigte Balluch die Aufforderung“ und so weiter. Da wird ausgeführt, dass Sie für alle Beteiligten ein Schreiben verfasst haben und das bereits der BH übermittelt haben, und es sei „besser [...] alles abzustreiten“.

Haben Sie geraten, alles abzustreiten, was da in dieser Aufforderung zur Rechtfertigung enthalten war?

Mag. Stefan Traxler: Also ich glaube, das ist ja ein Auszug aus dem Bericht der verdeckten Ermittlerin.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ja, habe ich so gesagt, ja.

Mag. Stefan Traxler: Ja, ich glaube schon, wenn Sie in den Kopien, die ich Ihnen gegeben habe, nachschauen – also vom Schriftbild her. (Ruf: Welche Seite? Abg. Ofenauer: Seite 106!) 82 steht unten. Ja, egal, das heißt, ich nehme an, das ist das, was diese Ermittlerin da geschrieben hat. – Ich kann mich jetzt nur dunkel erinnern. „[...] für alle Beteiligten ein Schreiben verfasst hat“ heißt – das nehme ich an, ich kann mich nicht mehr erinnern, aber ich reime mir das jetzt zusammen –, dass es da irgendwelche Strafverfügungen gegeben hat und dass ich Einsprüche erhoben habe.

Abzustreiten, das ist nicht meine Taktik. Ich sage den Leuten immer: Sagt nichts! Das mache ich schon, ja, das ist eine durchaus übliche anwaltliche Vorgangsweise, weil man als Beschuldigter einfach nichts sagen muss.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Auf Seite 113, das ist dann die letzte Seite, rechts oben im zweiten Absatz gibt es nach den Hausdurchsuchungen und Festnahmen einen weiteren Bericht, in dem Sie als VGT-Anwalt bezeichnet werden und dass Sie nicht damit einverstanden waren, dass Herr Hnat von einem anderen Anwalt vertreten wird.

Mag. Stefan Traxler: Moment! (Die Auskunftsperson blättert in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Ja, das kann ich Ihnen sagen, worum es da gegangen ist. Ich weiß nicht, ob Ihnen der Name Richard Steiner, der da steht, ein Begriff ist. Das ist eine Gürtelgröße. Der hat vor ein paar Jahren zehn Jahre Haft bekommen. Der ist Veganer – habe ich nicht gewusst –, und er hat mich angerufen, und zwar war das, wenn ich jetzt das Datum da nehme, im Mai 2008, also in der ersten Woche nach der Verhaftung. Herr Steiner hat einen Anwalt empfohlen. Er hat mich angerufen, ich kann mich erinnern, weil ich das komisch gefunden habe, dass mich ein Rotlichtmilieu-Mensch anruft, und er hat mir seinen Verteidiger - -: Der ist der beste auf der Welt. Der hat ihm dann zwar die Höchststrafe verpasst, aber egal, er hat gesagt, er will ihn uns empfehlen und er zahlt das alles, er ist ein reicher Mann, er zahlt das alles.

Ich war in Wahrheit damit beschäftigt, die Leute möglichst schnell aus der U-Haft zu bringen und nicht jetzt einem anderen Anwalt zu sagen, wie es ist und Hilfe und was weiß ich, und schon gar nicht einem Anwalt aus dem Rotlichtmilieu. Dass er Veganer ist, habe ich dann erst im Nachhinein von Felix Hnat in Erfahrung gebracht. D
Die beiden haben sich gekannt, die haben sich in einem veganen Lokal irgendwie kennengelernt. Da haben beide gegessen, der eine links, der andere rechts, und da haben sie irgendwie miteinander zu plaudern begonnen.

Das stimmt, ich hab den abgelehnt, den anderen Anwalt, ja.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Haben Sie bei Veranstaltungen des VGT in irgendeiner Art und Weise mitgewirkt, Vorträge gehalten zum Beispiel?

Mag. Stefan Traxler: Also ich weiß, dass der VGT seit Jahren jährlich Hunderte Demonstrationen macht, und seit Ende der Neunzigerjahre bis jetzt war ich vielleicht zwei, drei, vier Mal bei so einer Demonstration dabei, über die Jahre verteilt; das schon, ja.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Na ja, jetzt hätte ich unter Veranstaltung nicht unbedingt eine Demonstration verstanden, sondern eine Veranstaltung (Auskunftsperson Traxler: Was meinen Sie konkret?), eine Diskussionsveranstaltung, einen Vortrag.

Mag. Stefan Traxler: Ja, Sie meinen vielleicht den Tierrechtskongress. (Abg. Ofenauer: Zum Beispiel!) Ja, ja, da war ich dabei, ja. Also ich habe jetzt von Demonstrationen gesprochen. Da war ich drei- oder viermal. Beim Tierrechtskongress war der Tierrechtsanwalt eines der Themen, und da habe ich halt aus dem – wie sagt man – Nähkästchen erzählt, was wir halt so für Fälle haben. Da gibt es ja teilweise skurrile Fälle. Da war ich regelmäßig dabei, also ich würde sagen, ich glaube, der findet alle zwei Jahre statt, und ich war drei-, viermal als Redner dabei.

Und ich war schon auch - - Also im Zuge des Prozesses gab es einige Pressetermine, da war ich auch dabei, weil die Taktik der Verteidigung war, die Öffentlichkeit möglichst über die ganze Sache zu empören und das daher möglichst publik zu machen, und daher habe ich auch immer wieder bei so Pressekonferenzen mitgemacht, ja.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Das heißt, die Empörung der Öffentlichkeit ist durchaus auch ein Mittel, das zum Ziel führt, was den VGT betrifft – bei der Erreichung seiner Ziele?

Mag. Stefan Traxler: Und was fragen Sie mich da jetzt?

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Mich würde noch das Nähkästchen interessieren. Was ist in dem Nähkästchen, aus dem Sie plaudern, alles drin?

Mag. Stefan Traxler: Na ja, zum Beispiel: Martin Balluch hat einmal sieben Hendln aus einer Legebatterie befreit. Da würde ich jetzt wahrscheinlich wieder hören: Straftat. Ist aber nicht so: rechtskräftiger Freispruch, weil er erstens nichts hin gemacht hat – das war von der Polizei objektiviert – und es zweitens darum gegangen ist, zu dokumentieren, dass sich irgendein Bauer an irgendwelche Regelungen nicht gehalten hat, und das ist dann hochgekommen. Und das Nähkästchen ist jetzt: Er hat nicht einmal eine Strafe dafür bekommen  in erster Instanz schon, in zweiter Instanz ist er aber vom Landesgericht St. Pölten freigesprochen worden; also solche Erlebnisse.

Oder wenn zum Beispiel ein Universitätsprofessor auf Unikosten Martin Balluch klagt, weil er ihn nicht Tierquäler nennen soll. Also Balluch nennt ihn Tierquäler, und er klagt ihn darauf: Nenne mich nicht Tierquäler! Den Prozess gewinnen wir, und das ist schön, weil ein Tierquäler, der ein Uniprofessor auf der Vetmed ist, jetzt von der ganzen Uni Tierquäler genannt werden darf. Das sind so Nähkästchengeschichten.

Das empört aber - - Weil Sie meinen - - Ich glaube, ich habe Sie so verstanden Empörung –, dass die Bevölkerung über den VGT empört ist. Es gibt sicher Leute, denen das nicht gefällt, das möchte ich gar nicht absprechen, aber es gibt auch Leute, denen das gefällt.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ich habe es eher umgekehrt gemeint, aber ist egal.

Ist in diesem Nähkästchen auch, weil das bei der vorigen Auskunftsperson ein Thema war, das Verhalten im Graubereich ein Thema: Wie verhalte ich mich im Graubereich, im rechtlichen Graubereich richtig?

Mag. Stefan Traxler: Was meinen Sie mit Graubereich?

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Na ja, die Auskunftsperson zuvor hat es als Graubereich bezeichnet, wenn man Hausbesetzungen durchführt oder Geschäfte besetzt.

Mag. Stefan Traxler: Sie werden jetzt nicht von mir hören, dass ich den Leuten sage: Begeht Straftaten! Das ist doch logisch, oder? (Abg. Ofenauer: Das ist auch nicht meine Intention! Das ist in Wirklichkeit eine Unterstellung!) Es ist so: Wenn man zum Beispiel eine ÖVP-Zentrale besetzt, wird Ihnen das nicht gefallen. Da werden Sie empört sein. Dann sage ich den Leuten halt, was ein Risiko ist. Ich bin da übrigens sehr vorsichtig. Ich war damals dagegen und habe gesagt: Na passt halt auf! Vielleicht kommt jemand auf die Idee und sagt: Das ist ein Hausfriedensbruch. Es war dann aber keiner. (Abg. Amon: Nicht angezeigt! Ein Grenzbereich!) Nein, nein, es war ja damals ein Polizeiverfahren. Ist ja egal.

Ich glaube, wo Sie hinwollen, ohne da jetzt süffisant zu werden, aber was Sie wahrscheinlich meinen, ist das Thema ziviler Widerstand. Wie heißt das? (Abg. Ofenauer: Ziviler Ungehorsam!) Ja, ziviler Ungehorsam. Das passt vielen Leuten nicht, und das kann natürlich in einen Graubereich gehen. Ob dieser Ungehorsam jetzt legitim ist oder nicht, ist ein anderes Thema. Es geht darum, dass man zum Beispiel ja keinen Hausfriedensbruch begehen oder vielleicht einem Polizisten Widerstand entgegensetzen sollte, solche Dinge, also das schon. Verwaltungsdelikte welcher Art auch immer werden da dann schon in Kauf genommen für die Sache.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Das heißt, es gibt so einen internen Stufenbau der Rechtsordnung, wo teilweise die Sache über dem Recht steht. Was raten Sie da Ihren - -

Mag. Stefan Traxler: Nein, das ist nicht mein Zitatschatz. (Heiterkeit der Auskunftsperson lacht. – Abg. Duzdar: Unterstellung!)

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Bitte, da muss ich jetzt - - Das ist doch sehr unterstellend.

Mag. Stefan Traxler: Nein, ich kann es ruhig beantworten.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja, ich melde mich nur.

Mag. Stefan Traxler: Nein, ich möchte Ihnen nur erklären, wie das abläuft. Es ist nicht so, dass die jetzt sagen: Wir haben jetzt eine Demo. Dürfen wir das? Die machen, was sie wollen. Die kommen zu mir, wenn was passiert. Also wenn bei der Demo nichts passiert ist, habe ich davon keine Ahnung. Ich erfahre das nicht, das interessiert mich auch nicht. Ich habe genug zu tun. Es geht mir nur darum, zu helfen, wenn was passiert.

Und konkret bei dieser ÖVP-Sache, die ja dann gefruchtet hat, weil dann plötzlich doch mit ihnen gesprochen wurde, habe ich vorher gesagt: Passt mir auf, ich halte das nicht für gescheit. Aber grundsätzlich ist es nicht so, dass ich sozusagen als Amtstag verwendet werde und Rechtsauskünfte gebe: Das darf man und das nicht!, sondern ich reagiere dann, wenn etwas passiert. Die wissen ja auch, dass mir irgendein Einspruch gegen irgendein Versammlungsverbot auch auf die Nerven geht. Das ist ja immer dasselbe, das können die auch selbst machen.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Und was raten Sie Ihren Mandanten zum Thema ziviler Ungehorsam? (Abg. Krainer: Die Kommunikation zwischen Anwalt und Klienten ist geschützt!)

Vorsitzende Doris Bures: Bitte formulieren Sie noch einmal die Frage, die Sie an die Auskunftsperson haben. – Ich habe jetzt die Frage nicht verstanden.

Mag. Stefan Traxler: Ich bin eh entbunden. Fragen Sie nur!

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Na ja, er ist entbunden. Sie dürfen fragen, und wenn er nicht antworten will, wird er nicht antworten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Was raten Sie Ihren Mandanten zum Thema ziviler Ungehorsam?

Mag. Stefan Traxler: Bleibt im Rahmen der Gesetze, wenn es geht! Das geht nicht immer, das weiß ich schon. Also ich muss jetzt überlegen, was mir da einfällt. Also eh zum Beispiel diese Besetzung: Im Endeffekt ist straf- oder verwaltungsstrafrechtlich nichts rausgekommen, das war alles im rechtlichen Rahmen. Sie müssen sich das so vorstellen – keine Ahnung –: Die haben halt die Rolle, die selbsternannte Rolle, Aufdecker zu sein, zum Beispiel, wenn es irgendwelche Missstände gibt. Wenn irgendwelche Adeligen im Burgenland Fasane züchten, hinsetzen und abschießen lassen, dann ist das nicht dem Jagdgesetz entsprechend, das ist also widerrechtlich, wird aber von den Behörden nicht sanktioniert. Dann fühlen sie sich bemüßigt, darauf hinzuweisen.

Das ist dann allenfalls ziviler Ungehorsam, der vielleicht zum Beispiel in einer Besitzstörung enden könnte oder so. Da wird dann aber immer galant darüber hinweggesehen, worum es eigentlich geht. Ich weiß nicht, ob Sie es schon einmal gesehen haben. Unlängst habe ich wieder ein Bild gesehen. In der Leitha sind, ich weiß nicht, von wem, 4 000 Enten, die in der Legebatterie gezüchtet wurden, ausgesetzt worden. Die haben den Fluss so verkotet, dass sich die Ungarn aufgeregt haben. Da war alles tot. Da sitzen dann 4 000 Enten, die nicht einmal gescheit fliegen können, und dann kommen irgendwelche Leute aus Wien daher und ballern die ab.

Das hat mit Jagd, wie sie sein soll, nichts zu tun. Das ärgert die Tierschützer, und da nehmen sie vielleicht irgendwelche Verwaltungsstrafverfahren in Kauf, weil sie einen Weg betreten, was sie nicht dürfen, oder so. – Ich schicke Ihnen gerne das Foto mit den 4 000 Enten. Da sieht man vor lauter Enten die Leitha, den Fluss, nicht mehr.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ich nehme an, es ist noch genug Zeit vorhanden.

Vorsitzende Doris Bures: 2 Minuten 50 Sekunden.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Eben.

Da Thema Jagd und waidgerechte Jagd geht jetzt, glaube ich, über die Thematik dieses Ausschusses hinaus.

Ich würde aber gerne doch Ihre Einschätzung als Rechtsanwalt hören, und zwar zu Dokument 6778. Das Dokument 6778 ist das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 2. Mai 2011. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Mag. Stefan Traxler: Das kenne ich, ja.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Das kennen Sie. In den Sachverhaltsdarstellungen des Urteils werden diverse Fälle aufgezählt.

Mag. Stefan Traxler: Welche Seite?

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Seite 100 des Urteils, und zwar links oben. Vielleicht lesen Sie es zuerst einmal.

Mag. Stefan Traxler: Das mit dem „Trachtenmaus“?

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Nein. Da geht es um diverse Fälle, und die Angeklagten sind freigesprochen worden. Das heißt, ich unterstelle niemandem der Angeklagten, die freigesprochen wurden, dass sie das getan hätten. Dennoch sind da Fälle wie schwere Sachbeschädigung durch Anbringen von ätzender Flusssäure auf einem Schaufenster, Zerstörungen durch Buttersäure, Nötigungen und Bedrohungen aufgezählt. An die Firma Kleider Bauer sind Mails übermittelt worden. Auf Seite 107 des Urteils finden Sie eines dieser Mails, in dem drinnen steht – und ich zitiere jetzt aus diesen Mails, denn das ist an und für sich nicht meine Wortwahl –: „Ich bin gegen den ganzen pelz scheiß. falls ihr Kinder habt, werde ich“ die „finden und abschlachten, damit ich was neues auf dem markt bringe“ und so weiter.

Dann geht es weiter: „Ihr könnt euch aussuchen, ob eure Filialen problemlos und friedlich wirtschaften, oder ob ihr in den Ruin gedrängt werden.“ – Ihre Einschätzung dazu: Ist das strafrechtlich relevant oder rechtfertigt das noch ziviler Ungehorsam?

Mag. Stefan Traxler: Ich bin völlig gegen solche Mails, also da rennen Sie bei mir offene Türen ein. Bedrohen und so weiter, das kommt nicht infrage. Ich meine, das passiert den Tierschützern ja auch, Martin Balluch wird von Jägern regelmäßig mit dem Tod bedroht.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Aber würden Sie sagen, dass Straftaten im Aktionismus ein legitimes Mittel sind?

Mag. Stefan Traxler: Nein.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Martin Balluch hat einmal davon gesprochen, dass es jetzt ein Kampagnenrecht gibt – auch im Anschluss an dieses Urteil –, analog zum Streikrecht, das man sich auch erkämpfen musste.

Was meinen Sie, was kann man sich unter Kampagnenrecht vorstellen?

Mag. Stefan Traxler: Ich habe das Wort jetzt das erste Mal gehört. Ich kann mir jetzt nur - - (Abg. Ofenauer: Das steht in einer Presseaussendung!)  Ich lese ja nicht alles von Balluch, da werde ich alt. (Abg. Duzdar: Schlecht, die Frage! Abg. Ofenauer: Nur, als Rechtsanwalt ...!) Also Kampagnenrecht, ich kann Ihnen jetzt nur sagen, was ich mir darunter vorstelle – wie gesagt, ich kenne das Wort nicht –: Er meint damit, dass er zum Beispiel, nehmen wir das Thema Pelz, kann ich mir vorstellen, Dinge angeht, dass er zum Beispiel sagt: Ich möchte den Pelzkonsumenten näherbringen, was das eigentlich bedeutet. Die glauben, sie tragen einen Fuchs, in Wahrheit tragen sie ein Katzerl oder einen Hund, irgendwo aus China, denen dort am Markt bei lebendigem Leib die Felle abgezogen werden, weil sie da irgendwie geschmeidiger bleiben, und solche Dinge. Das ist zum Beispiel mit grauslichen Fotos – tote Tieren, die vielleicht dann noch ohne Haut zappeln und so – verbunden.

Ich kann mir vorstellen, dass er meint, dass er das Recht hat – warum auch nicht?, das teile ich, dass er das Recht hat! –, die Leute auf so etwas hinzuweisen. Also wenn man irgendwo auf dem Skianorak ein Kragerl hat, wissen viele Leute nicht, was das bedeutet, was da dahinter ist – und wenn sie es wüssten, würden sie es nie kaufen, nie.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Die von Ihnen geschilderten Fälle sind natürlich abzulehnen, das ist ganz klar. Die Frage ist immer nur, wie weit eine solche Kampagne gehen darf, und eine - -

Mag. Stefan Traxler: Na nie über das Strafrecht, das habe ich eh schon gesagt.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Eine Frage, die ich mir im Zusammenhang mit den heutigen Aussagen der Auskunftspersonen auch gestellt habe, die ja eine grundsätzlich sehr interessante ist, ist: Was ist Kunst? Darüber könnte man lange philosophieren. (Abg. Duzdar: Geh bitte, jetzt führt’s aber zu weit!)

Mag. Stefan Traxler (erheitert): Na da bin ich der Falsche, das weiß ich nicht. Ich weiß nicht, was Kunst ist. Ich kenne die Kunstwerke von Chris Moser. Ich kann mir vorstellen, dass die vielen nicht gefallen, mir gefallen auch nicht alle, aber deswegen weiß ich nicht, was Kunst ist. Mir gefallen einige schon auch sehr gut, aber - -

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Gefallen oder nicht gefallen, das ist ein ebenso kontroversielles Thema.

Mag. Stefan Traxler: Was meinen Sie damit? Was soll ich Ihnen darauf antworten?

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ich denke nur daran, dass diese Kunst - ‑

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage können Sie in dieser Runde noch stellen, Herr Abgeordneter. (Abg. Duzdar: Ersparen Sie uns die Frage!)

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Können Sie sich vorstellen, dass diese Kunst falsch verstanden werden kann, anders verstanden werden kann, als sie gemeint ist?

Mag. Stefan Traxler: Das weiß ich nicht. Schauen Sie sich „Guernica“ von Picasso an: Kann das falsch verstanden werden? Da sterben auch Leute darauf.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Guten Tag, Herr Mag. Traxler. Ich hätte andere Fragen an Sie, nämlich im Gegensatz zu meinem Kollegen Ofenauer Fragen zu Ihren Wahrnehmungen zu dem Prozess.

Sie haben gesagt, dass Sie den VGT schon vor dieser sogenannten Untersuchungshaft im Jahr 2008 mehr oder weniger anwaltlich vertreten haben. (Auskunftsperson Traxler: Ja!) Ich denke, dieser Untersuchungshaft werden ja im Vorfeld behördliche Ermittlungen vorausgegangen sein.

Haben Sie dazu Wahrnehmungen? Was waren die Causen, in denen Sie den VGT im Vorfeld dieser Untersuchungshaft vertreten haben?

Mag. Stefan Traxler: Also ich kann mich zum Beispiel an eine Sache erinnern, die war eine Woche vor der Verhaftung und die war arg. Da waren wir eigentlich dahinter, und die ist dann aufgrund dieser Verhaftungen völlig eingeschlafen. Da haben sie irgendeinen Schlachthof in Salzburg beobachtet. Die sind auf einen Baum geklettert, Martin Balluch hat von oben hineingefilmt, um diese Missstände dort zu dokumentieren. Dann ist jemand vom Schlachthof mit einer Motorsäge gekommen und hat begonnen, den Baum anzusägen. Das war arg, weil die in ein paar Metern Höhe waren und so. – Das war der aktuelle Fall. Da habe ich gesagt: Das darf doch nicht wahr sein, und was kann da nicht alles passieren!

Das war zum Beispiel ein aktueller Fall kurz vor den Verhaftungen. Und zum Thema Ermittlungen: Ich habe nichts gewusst, nichts mitbekommen, nichts erfahren. Ich glaube, das ist für alle, die ich vertreten habe, so gewesen. (Abg. Duzdar: Mhm!) Es war wie aus heiterem Himmel. (Abg. Duzdar: Das heißt - -?) Was mir noch einfällt: Wir haben Versammlungsverbote bekämpft und beim Verfassungsgerichtshof gewonnen. Das war, und das ergibt sich aus dem Akt, warum das war. Das hat ja das BVT sich einmal als Ziel gesteckt, auf der Ebene vorzugehen – es ist nicht gelungen.

Dann war eben auch irgendetwas mit Tierversuchen. Da wollte dann ein anderer Universitätsprofessor - -, der hat irgendwelche Versuche mit Ratten gemacht, denen hat er Kaffee gegeben und hat dann analysiert, was das bedeutet und so, völlig sinnlos – als ob irgendjemand auf der Welt jetzt deswegen keinen Kaffee mehr trinkt. Das haben die dann auch irgendwie verfolgt, und dann hat dieser Arzt eine Klage auf Unterlassung gemacht, ich glaube, dass man irgendetwas nicht heißen darf. Solche Dingen waren das.

Was da dann aber im Strafantrag gestanden ist, das waren zum großen Teil legale Dinge: zu einem Tierrechtskongress zu fahren; da habe ich selber auch gesprochen, da sind Leute aus Amerika gekommen, haben gesprochen, das ist dann so als Terrorveranstaltung kriminalisiert worden.

Um das Ganze vielleicht auch ein bisschen bildlich darzustellen, wie wir den Kopf geschüttelt haben, was da alles passiert war und wie akribisch nach irgendetwas gesucht wurde – vielleicht finden wir irgendetwas! –: Und zwar hat es zwischen zwei Beschuldigten ein Telefonat gegeben, der eine war der Computermann, und da ist es darum gegangen, die Speicher der Computer des VGT zu vergrößern. Da gibt es sogenannte Terabytes, die sind noch größer als Gigabytes, und da gibt es Speicher, die nennt man Teragruppe. Das ist – ich stelle mir das so vor – ein Ding, das stellt man ins Eck und darauf kann man irrsinnig viel speichern. Die haben telefoniert und der eine hat gesagt: Wir müssen jetzt eine Teragruppe installieren. Und der andere hat gesagt: Ja, wie machen wir das, wo, machen wir es im Büro oder machen wir es - -? Und da gibt es auch einen armen Beamten, der mitschreiben muss, und der hat in seinem Protokoll natürlich nicht Teragruppe, sondern Terrorgruppe geschrieben.

Das war dann auch ein großes Beweismittel: Wo werden wir die Terrorgruppe installieren? – Wenn man dieses Protokoll von dem Telefonat liest, weiß man sofort, was das war, und lacht sofort darüber. Solche Dinge sind dann aber von der Staatsanwaltschaft als belastend und: Schau, die richten eine Terrorgruppe ein!, bezeichnet worden.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Jetzt wissen wir im Nachhinein, dass ja der VGT offenbar jahrelang schon beobachtet wurde und es da verdeckte Ermittler gegeben hat. Das heißt, in dieser Hinsicht haben auch Sie als anwaltliche Vertretung, sage ich einmal, Jahre zuvor keine Wahrnehmungen gemacht?

Mag. Stefan Traxler: Nein.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Das heißt, es ist quasi mehr oder weniger kurz davor dann stark aufgepoppt?

Mag. Stefan Traxler: Wenn Sie sich den Bericht der verdeckten Ermittlung durchlesen – er ist zwar lang, es sind fast 100 Seiten –: Da war eine verdeckte Ermittlerin und eine Vertrauensperson, das ist so etwas Ähnliches, die hat im Konkreten Spitzeldienste gemacht und hat dafür ihre Strafmandate nicht absitzen müssen – das war so ein Deal , also das ist nicht eine Polizistin, sondern eine Privatperson.

Da gibt es ein Bild, da steht Balluch und hält eine Rede auf irgendeiner Demo und links steht die eine und rechts steht die andere. Das heißt, die Polizeispitzel haben da gemeinsam mit Herrn Balluch demonstriert. In Wahrheit war das aber die verdeckte Ermittlerin. Also wir haben nicht gewusst, also niemand hat gewusst, dass da in diesem Ausmaß ermittelt wird.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Mag. Traxler, wir wissen heute ja alle, dass sich sowohl die Behörden als auch dann später die Staatsanwaltschaft und so weiter auf eine bestimmte rechtliche Grundlage gestützt haben, nämlich auf den § 278a, Bildung einer kriminellen Organisation.

Ich frage Sie jetzt nämlich auch nach Ihrer rechtlichen Einschätzung als Anwalt: Was glauben Sie, warum hat man sich eben auf diesen Paragrafen gestützt? Man hätte ja genauso sagen können, man ermittelt wegen Sachbeschädigung oder gefährlicher Drohung. – Womit könnte das zu tun haben?

Mag. Stefan Traxler: Na man hat eh auch wegen Sachbeschädigung, Drohung und so weiter ermittelt, nur hat man nichts gefunden. Weil man nichts gefunden hat, stelle ich mir jetzt so vor, hat man diesen Paragrafen, der uns allen damals auch nicht bekannt war, gefunden.

Der Paragraf hat ja den schlechten Ruf, ein Ermittlungsparagraf zu sein. Das heißt, ich habe eine relativ hohe Strafdrohung bis, ich glaube, fünf Jahre und damit vom Gesetz her sehr große Möglichkeiten wie zum Beispiel, Lauschangriffe und so weiter zu machen. Wenn ich eine kleine gefährliche Drohung habe, dann verbietet mir das Gesetz das schon.

Im Nachhinein bin ich dann schlau geworden, das war ja nicht die Idee von Herrn Mag. Handler, sondern dass das international - - Also in England ist dieser Paragraf auch eingesetzt worden und so weiter, und ich nehme an, dass das auch ein bisschen abgeschaut wurde.

Das Schöne an dem Paragrafen ist: Man muss ja keine Straftat begehen, sondern man muss sie nur fördern – was auch immer das heißen soll. Da war ja auch etwas sehr Interessantes, weil diese 13 Angeklagten ja sehr willkürlich ausgewählt wurden – es hätten ja genauso andere 13 Angeklagte sein können –: Es hat eine Reihe von Selbstanzeigen gegeben, solidarisch sozusagen, da haben die Leute gesagt: Was da in diesem Strafantrag drinsteht, genau das mache ich auch!, und haben sich selbst angezeigt – das waren Hunderte Leute –, und das ist alles eingestellt worden. Man hat gesagt, das ist es nicht.

Dann war sogar ein Anwaltskollege, dem haben sie geschrieben: Du bist ja überhaupt kein Unterstützer, also du erst recht nicht, auch wenn du vielleicht die Ideologie hast. Daraufhin hat er dem VGT 500 Euro gespendet, hat sich ein zweites Mal angezeigt: So, jetzt bin ich wirklich ein Unterstützer, weil ich weiß, was da angeklagt wird, und ich bezahle dafür, das heißt, ich bin sozusagen ein Terrorist! – Auch das wurde eingestellt.

Das heißt, es wurde hier einfach versucht – mein Eindruck war auch, dass man gehofft hat –, dass die Leute – vielleicht ist das auch eine übliche Ermittlungsmethode – in der U-Haft brechen und dann alles erzählen und aufmachen und so. Leider war halt nichts, da war halt nichts zu erzählen.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Das heißt, wenn ich Sie richtig verstehe, dann hat man eben nach einem Gesetzesparagrafen gesucht, der viel weiter gefasst ist oder viel umfassender ist?

Mag. Stefan Traxler: Das weiß ich jetzt nicht. Es war natürlich ein angenehmer Nebeneffekt, aber das war ein Paragraf, den man vorwerfen konnte. Man hat ja keine Evidenz für Sachbeschädigung oder so gehabt. Natürlich, ich möchte das jetzt auch nicht schönreden, ich finde das auch nicht okay, wenn beim Kleider Bauer eine Stinkbombe hineingeworfen wird, aber das waren andere Leute. Es hat keine Evidenz gegeben, dass Herr Balluch da jetzt, ich weiß es nicht - - Das darf man nicht vergessen: Es ist ja auch nicht so, dass das im Dunkeln passiert. Da gibt es ja Videokameras, die das filmen. Ich habe Fotos von der Videokamera gesehen, wo man sieht, wie jemand das hineinwirft. Das sind einfach andere Personen.

Jetzt hat man diese Delikte nicht festmachen können, weil man keine Evidenz gehabt hat, und dann hat man halt den § 278a gehabt, weil man zum Beispiel durch ein böses Kunstwerk, das man macht, fördert, dass andere Leute dann Stinkbomben in den Kleider Bauer hineinschmeißen. Das war so der Sukkus dieser Anklage.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Da möchte ich aber nochmals nachhaken, weil Sie uns ja als Anwalt auch Ihre rechtliche Einschätzung geben können: Welche Möglichkeiten und welche Handhabe hat man als ermittelnde Behörde im Rahmen des § 278a, die man bei der Anwendung anderer Gesetze nicht hat?

Mag. Stefan Traxler: Durch die hohe Strafdrohung darf man fast alles. Die haben den Leuten – habe ich eh gesagt – Kameras ins Schlafzimmer gehängt – monatelang –, die haben den Leuten Peilsender aufs Auto gesetzt – monatelang –, das war auch so ein Beweismittel, das - - Peilsender ist ja super, nicht? Da wird irgendwo etwas gemacht, und dann fährt das Auto mit dem Peilsender vorbei: Dann muss er es gewesen sein! Die haben diesen Peilsender monatelang gehabt und sind alle nicht an diesen Orten, wo etwas passiert ist, vorbeigefahren. Um Ihre Frage zu beantworten: Der § 278a hat mehr oder weniger alle Möglichkeiten bis zur U-Haft geöffnet, und das war natürlich auch mit ein Grund, das anzuwenden – ganz bestimmt.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Wenn Sie sagen, er hat alle Möglichkeiten geöffnet: Welche Möglichkeiten sind in Wirklichkeit in Anspruch genommen worden? Welche Möglichkeiten hat man ganz konkret angewendet?

Mag. Stefan Traxler: Die Leute waren 100 Tage in U-Haft (Abg. Duzdar: Ja!); den Leuten – jetzt weiß ich nicht mehr alles – haben sie eine verdeckte Ermittlerin gegeben, die, noch während die Leute in U-Haft waren, weiter tätig war; Peilsender; optische Überwachung, das heißt, Kameras vor der Eingangstüre – wann geht er, wann kommt er? –; optische Überwachung in der Wohnung selbst; DNA ist abgenommen worden; Hausdurchsuchungen; Beschlagnahmungen. Ich weiß nicht, ob mir noch alles einfällt. Alles, was geht, ist auch gemacht worden: in Computer hineingeschaut und - -: alles – alles, was geht. (Abg. Duzdar: Alles, was geht?)

Na das Schlimmste ist U-Haft – und das haben sie gemacht, nicht? –, und nicht so zwei Wochen und dann gehst du heim, sondern den ganzen Sommer, 100 Tage. Das Schlimme an der U-Haft war natürlich auch: Erstens haben sie nicht gewusst: Was wollen die von mir? Ich bin jetzt ein Tierschützer, ja, ich bin vielleicht ein bisschen ungemütlich, ja, aber ich habe ja nichts gemacht! Was ist da los?

Am Anfang sagt man: Na zwei Tage, drei Tage, passt schon. Und dann nach zwei Wochen: Na ja, hm, die nächste Haftfrist ist aber vier Wochen. Und es wird immer länger, und das Schlimme ist die Ungewissheit. Die haben am 99. Tag noch nicht gewusst, dass sie am 102. Tag rauskommen. Das heißt, für die war irgendwann einmal - ‑ Also Martin Balluch hat mir irgendwann einmal gesagt: Die lassen mich - -, die verurteilen mich eh, ich komme da jetzt eh jahrelang nicht mehr raus!

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Sie haben den VGT oder Martin Balluch und die vier anderen Beschuldigten ja von Anfang an in dieser Causa verteidigt und vertreten und haben das ja auch mit diesen ganzen Haftverhandlungen erlebt (Auskunftsperson Traxler: Ja!), weil es, soweit ich weiß, ja in der Regel so ist, dass nach zwei Wochen eine Haftverhandlung stattfinden muss, und dann entscheidet der Haftrichter nochmals. – Wie viele Haftverhandlungen hat es denn da gegeben?

Mag. Stefan Traxler: Na es gibt die erste nach 48 Stunden, da bleiben Sie einmal drinnen, und dann geht es: zwei Wochen, vier Wochen, acht Wochen; es verdoppelt sich immer. Also ich glaube, es waren formal drei Haftverhandlungen (Abg. Duzdar: Und Sie waren - ‑?), wobei in der letzten - -: Also ich war nicht nur alleine, ich habe zwei Mitarbeiter, also ich habe nicht alle persönlich gemacht. Die in der letzten, Chris Moser, der vorher da war - ‑ Also das war in Wahrheit immer so ein Paket, alle zehn auf einmal – schwupps, alle bleiben. Und bei der letzten, bei der dritten – das war zwei Wochen, bevor alle rausgekommen sind, also Chris Moser ist zwei Wochen vorher rausgekommen –, ist Chris Moser als Einziger von den zehn, die in U-Haft waren, im Rahmen einer Haftverhandlung freigelassen worden. Das war völlig überraschend, weil die anderen vorher alle die Verlängerung gekriegt haben.

Da hat der Richter dann argumentiert - - Chris Moser war völlig am Boden. Er hat drei Kinder – das hat er Ihnen wahrscheinlich eh alles erzählt, was da alles passiert ist –, und der war wirklich am Ende. Er war dann auch eine Zeit lang weg von der Bildfläche. Der wollte nichts mehr, der war sozusagen gebrochen – ist er bis heute noch, im Übrigen. Deswegen hat der Richter gesagt: Du, dir nehme ich ab, dass du so etwas – was auch immer das sein soll – nicht mehr begehst. Das heißt, er hat gesagt, es gibt keine Tatbegehungsgefahr mehr, und hat ihn rausgelassen. Die anderen waren zwei Wochen später - ‑, da hat die Oberstaatsanwaltschaft dann gesagt: Jetzt ist es wirklich außer Verhältnis, vor allem auch, weil wir in Wahrheit wirklich gar keine Evidenz haben.

Gegen die Beschlüsse sind wir immer zum Oberlandesgericht nach Wien gegangen und haben dort immer ein Nein bekommen, weil die eben unrichtige Informationen von der Polizei bekommen haben.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Warum haben die Haftrichter die Untersuchungshaft immer verlängert?

Mag. Stefan Traxler: Weil sie von den Informationen ausgegangen sind, die sie von der Polizei gehabt haben. Ich habe Ihnen da den Aktenvermerk von der ersten Richterin gegeben, und da wurde - - Herr Graf von Kleider Bauer sagt zum Beispiel, es gibt einen Schaden von 500 000 – in Wahrheit war der Schaden, nämlich wegen der Stinkbombe, glaube ich, 3 000, 4 000 Euro oder so. Im Bericht an die U-Richterin werden daraus plötzlich 800 000, plus noch einmal 500 000 von ihm geschätzter Imageschaden. In Wahrheit ist es immer nur um das Image gegangen ist.

Da war halt der Vorwurf: ein Schaden, den haben die gemacht, wir ermitteln noch, und der Schaden beträgt über 1 Million Euro; am Schluss waren es dann sogar 3,5 Millionen Euro. Das ist nicht überprüft worden, nicht ausreichend – wahrscheinlich mit dem Hintergedanken, es wird doch Herr Böck nicht irgendwelche Märchen erzählen. (Abg. Duzdar: Und das waren - -?) Es ist einfach unheimlich übertrieben worden. Es sind einfach Sachen gesagt worden, wo keine Evidenz vorgelegen ist.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Waren das immer die gleichen Haftrichter? In der Regel ist das ja nicht der Fall.

Mag. Stefan Traxler: Nein, nein. Das war sogar jedes Mal jemand anderer. Einer dieser Haftrichter – das war der, der auch den Moser vorzeitig rausgelassen hat – hat mir dann im Nachhinein gesagt, wenn er noch einmal könnte, würde er alle freilassen. Also er hat gesagt, seine Entscheidung war falsch, die Leute in U-Haft zu lassen. Das hat er mir gesagt. Nur war es halt zu spät.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Jetzt hat man sich eben auf diesen Paragrafen mit der kriminellen Organisation gestützt, und wir wissen mittlerweile, dass Martin Balluch in Wirklichkeit ja die anderen fünf angeklagten Beschuldigten kaum gekannt hat. Können Sie sich erklären, rein rechtlich, wie es dann möglich war, sich auf diese Bildung einer kriminellen Organisation zu stützen?

Mag. Stefan Traxler: Es waren 13 Angeklagte und von den 13 hat er sieben schon gekannt. Also die fünf waren - - Also acht und fünf waren es, glaube ich – oder neun und vier?, nein –, acht und fünf waren es. Man braucht für diesen Paragrafen zehn, und es waren am Anfang immer zehn, und das Problem war: Man musste das irgendwie zusammenführen, und der Felix Hnat - - Also das ist so: Die Tierrechtsszene ist relativ klein, und da sieht man sich, was nicht heißt, dass man miteinander etwas zu tun hat.

Die anderen fünf waren von einer - - Wie soll ich jetzt sagen? – Die haben Basis irgendwie geheißen, Basis Alternative Tiere, also sehr links, sage ich jetzt einmal so, und haben den VGT überhaupt beinahe als ÖVP-Organisation angesehen sozusagen – (in Richtung ÖVP) Entschuldigung! Die haben sich ideologisch nicht gemocht, also die haben nichts miteinander zu tun gehabt.

Felix Hnat, das ist einer der Beschuldigten gewesen, hat einmal für einen der fünf, der anderen fünf, als der auf Urlaub war, auf den Hund aufgepasst. Der war dann zwei Wochen weg, und dann haben die - - Irgendwie ist es dazu gekommen, dass er den Hund - - Oder war es Harald Balluch? – Einer von den acht hat auf einen Hund von den fünf aufgepasst, und da ist ein bisschen E-Mail-Verkehr hin und her geschickt worden: Wann kommst du? Wie gehst du? – Das war dann wieder so: Die machen sich irgendwelche Anschläge aus!, dabei ist es um den Hund gegangen. So ist das konstruiert worden. Das war mit ein Grund für den Freispruch. Da hat die Richterin gesagt: Die haben nichts miteinander zu tun. Das ist auch kein Schmäh, die haben sich wirklich auch im Prozess beflegelt und so weiter.

Man braucht aber zehn für dieses Delikt, und es waren halt nur acht beim VGT, und dann hat man die halt so in Verbindung gebracht. Es waren ja ursprünglich auch nur zehn in U-Haft, und – ich weiß nicht, ob Sie das wissen – es waren im Prozess dann aber nicht zehn, sondern dreizehn.

Meine Erklärung ist: Falls einer von den zehn ausfällt, haben wir damit noch drei in Reserve – Reservespieler sozusagen. Sie haben drei oder vier Wochen vor Prozessbeginn den 200-Seiten-Strafantrag bekommen und sind also wieder aus heiterem Himmel - - Sie waren nicht in U-Haft und haben nichts damit zu tun gehabt, außer dass sie VGT-Mitarbeiter waren, und sind dann - -, haben also drei Wochen vor Prozessbeginn erfahren, dass sie sich jetzt auch auf die Bank setzen dürfen.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Wenn Sie so schildern, dass die sich in Wirklichkeit untereinander gar nicht verstanden haben, dann sieht das halt schon sehr stark danach aus, dass man zu konstruieren versucht hat. (Auskunftsperson Traxler: Natürlich! Die haben das gewusst!), um in Wirklichkeit diesen Tatbestand des § 278a zu erfüllen.

Mag. Stefan Traxler: Die haben das genau gewusst. Die haben alle über, ich glaube, zwei Jahre oder so beobachtet. Die haben das genau gewusst, dass sich die streiten.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Wenn Sie sagen: Die haben das genau gewusst!, wen meinen Sie mit „die“?

Mag. Stefan Traxler: Na die ermittelnden Polizei - -

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Können Sie die benennen?

Mag. Stefan Traxler: Ich weiß ja nicht, wer welches E-Mail mit beobachtet hat. Die Information – die habe ich ja am Anfang nicht gehabt –, die die Polizei gehabt hat, auch zum Beispiel auf Basis des Berichts der verdeckten Ermittlerin: Da war völlig klar, dass die nichts miteinander zu tun haben. Das war klar. (Abg. Duzdar: Aber ich meine - ‑!) Wir sind auf dem auch lang und breit, auch in den Haftverhandlungen, herumgeritten und haben gesagt: Das gibt es doch nicht, schaut euch das an! Nein.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Wenn es keine wirklich fundierte rechtliche Grundlage dafür gibt, was waren dann die Beweggründe, diese Menschen einfach in Haft zu nehmen?

Mag. Stefan Traxler: Das müssen Sie die Leute fragen, die sie in Haft genommen haben. Ich hätte das nicht gemacht.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Ja, aber Sie haben ja diese Personen lange begleitet und kennen sie auch gut und haben diesen ganzen Prozess - - Ihre Wahrnehmung meine ich.

Mag. Stefan Traxler: Ich habe mit den Polizisten - ‑ Ich habe die Polizisten nicht gekannt, dann waren die Verhaftungen, und dann ist irgendwie ein Kontakt entstanden – wobei, ein ganz eigenartiger Kontakt. Also: Ein Strafverteidiger sucht den Kontakt mit den Behörden vor einer Hauptverhandlung und versucht irgendwie abzuklären und zu schauen: Was tun wir, was machen wir? Anders, als es normal - - Und die Polizei macht da in der Regel gut mit. Es hat ja auch keinen Sinn, Versteckerl zu spielen, denn es ist ja immer - - Und hier wurden wir einfach an der Nase herumgeführt, also uns wurde einfach bis zuletzt die Akteneinsicht verwehrt. Das muss man sich einmal vorstellen! Wenn man das hört – das ist einfach eines Rechtsstaats nicht würdig.

Da gibt es einen Beschluss vom Richter, der sagt: Gewähren Sie die Akteneinsicht, machen Sie das!, und die Polizei tut es einfach nicht, macht es einfach nicht. – Was soll ich da jetzt sagen: Warum nehmen sie die in U-Haft? – Die machen halt, was sie wollen.

Ich kann Ihnen jetzt keine Personen festnageln. Wissen Sie, was ich auch glaube? – Ich glaube, das Ganze ist ein bisschen entglitten. Ich habe nämlich die ganzen Polizisten - -, die haben dann in der Hauptverhandlung selbst ausgesagt und die waren dann, wie soll ich sagen?, sehr defensiv. Sie haben eigentlich nichts ausgesagt. Sie haben gesagt: Ich verweise auf den Akt. Das ist ein geflügeltes Wort geworden.

Ich glaube, jeder dieser Zeugen hat mindestens zehn oder zwölf Mal gesagt: Ich verweise auf den Akt!, als Begründung. Wenn Sie mich fragen, warum U-Haft: Ich verweise auf den Akt.

Das Paradoxe war: Den Akt habe ich ja nicht gehabt. Ich habe ja den ganzen Akt nicht gehabt. Das heißt, die wurden aber auch - -, die sind ungeschoren davongekommen. Ich glaube, dass dann die linke Hand nicht mehr gewusst hat, was die rechte Hand macht. Es ist ins Rollen gekommen. Das Ding hat Abermillionen gekostet, und da hat sich dann niemand bemüßigt gefühlt, das zu stoppen. Es hat sich auch niemand - -, so wie sich niemand bemüßigt gefühlt hat, dass dann vielleicht irgendeine Gutmachung erfolgt.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Ich meine, Sie haben ja vorher schon davon gesprochen, dass Sie der Meinung sind, dass hier durchaus politische Einflussnahme gegeben gewesen ist.

Mag. Stefan Traxler: Das ist meine Erklärung dafür, ja. Das ist meine einzige Erklärung dafür.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Könnten Sie das ausführen? Was ist Ihre Meinung dazu? Wie schätzen Sie das ein? Was könnten da die politischen Beweggründe gewesen sein?

Mag. Stefan Traxler: Na, die waren - - Da war ein Minister Platter von der ÖVP. Da waren Problemzonen mit der ÖVP: Also man kann doch nicht das Büro besetzen, man kann doch nicht die Jagden stören, man kann doch nicht – ich weiß nicht – in Legebatterien gehen und dort Hendln mitnehmen, auch wenn die weiß Gott wie schlecht gehalten werden – das geht alles nicht. Ich weiß nicht, wie dann intern die Mühlen zu mahlen beginnen, aber für mich ist das evident: Die waren mühsam, machen wir was!

Dass das so groß wird, wer das geplant hat oder ob das passiert ist, das weiß ich nicht. Ich meine, die Kleider-Bauer-Brüder haben angerufen und kriegen am nächsten Tag sofort einen Termin. Ich weiß inzwischen, dass die Brüder Graf den Herrn Minister Platter nicht gekannt haben. Ich habe zuerst gedacht, das ist vielleicht so eine Mauscherlpartie. Das war nicht so. Die haben sich einfach gesagt: Das kann nicht sein, dass bei uns Stinkbomben geworfen werden, macht was! Das war vielleicht dann das Stöckerl, dass jetzt die Aversion gegen diese Leute – jetzt machen wir was! – ins Rollen gekommen ist.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Ich habe noch eine Frage an Sie bezüglich dieser verdeckten Ermittlung, die es ja gegeben hat (Auskunftsperson Traxler: Ja!) – die verdeckte Ermittlerin. Auf welcher rechtlichen Grundlage konnte diese verdeckte Ermittlerin agieren?

Mag. Stefan Traxler: Ich habe Ihnen heute Unterlagen gegeben. Sie haben natürlich noch nicht die Möglichkeit gehabt, sich das genau anzuschauen. Es war die StPO-Novelle mit 1. Jänner 2008, die hat das ganze Vorverfahren umgekrempelt und es ist alles anders geworden.

Vorher war es möglich, die verdeckte Ermittlerin zu bestellen, nachher, ab Jänner 2008 – so wie Herr E. Z. (LVT) das auch geschrieben hat – braucht man das Okay vom Staatsanwalt. Das heißt, was vorher war, das haben die gemacht, so wie man, keine Ahnung, jemanden beobachtet oder so. Danach haben die das nicht mehr eingeholt, das heißt, das ist ohne rechtliche Grundlage gelaufen.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Was haben sie nicht mehr eingeholt?

Mag. Stefan Traxler: Den Beschluss, das Okay des Staatsanwalts. Dann ist versucht worden, das zu bagatellisieren beziehungsweise zu sagen: Ja, das ist ja keine, die strafrechtlich ermittelt, sondern sie wird zur Gefahrenabwehr eingesetzt, und das ist dann Sicherheitspolizeigesetz. Das ist dann nachher plötzlich irgendwann gekommen – nach zwei oder drei Jahren ist das dann einem Findigen eingefallen –, aber das war ohne Rechtsgrundlage, und es ist auch nie sanktioniert worden, dass das so passiert ist.

Übrigens, weil Sie mich fragen, politisch: Wir haben ja auch zurückgeschossen. Wir haben ja auch unsererseits einige Strafanzeigen gegen ermittelnde Beamten und so weiter eingebracht, und die waren fundiert. Wir haben gesagt: Es gibt nichts und die sperren ein, das geht nicht!, oder: Es gibt keine Bewilligung für eine verdeckte Ermittlung!, und so weiter. Das ist alles in der Einlaufstelle eingestellt worden, oder da war überhaupt kein Anfangsverdacht oder wie auch immer. Da habe ich mir auch wieder gedacht: Das ist nicht üblich, das geht zu schnell, diese Einstellungen! Also die sind geschützt worden. Und wer schützt sie? – Für mich kann das ja nur die Politik sein. Ich weiß nicht, wer das entschieden hat. Ich weiß nicht, wie das funktioniert – keine Ahnung. Ich weiß auch nicht, warum zum Beispiel Handler zuständig war.

 

Das ist nach Wiener Neustadt gegangen, obwohl in Wiener Neustadt, glaube ich, zwei von den 200 Vorwürfen waren, alle Beschuldigten waren aus Wien und so weiter. Also: Normal ist der Prozess in Wien. Das hat Ihnen Balluch eh erklärt, warum das nicht rechtens war. Es ist aber dort gelandet – auch gegen das Gesetz!

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Was glauben Sie, warum war das Landesgericht Wiener Neustadt für zuständig erklärt?

Mag. Stefan Traxler: Na weil Handler dort sitzt. Die wollten Handler als Staatsanwalt. Das ist meine Erklärung.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Wer wollte Handler als Staatsanwalt? (Abg. Prinz: ... Spitzensportler! – Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Mag. Stefan Traxler: Ich weiß nicht, welche konkrete Person das eingesetzt hat, sonst würde ich Ihnen das sagen können.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Haben Sie eine Vermutung?

Mag. Stefan Traxler: Natürlich habe ich die Vermutung! Was denn sonst? Die Geschichte, warum das Ganze nach Wiener Neustadt gegangen ist: Ich glaube, es ist schon erzählt worden, daher in zwei Sätzen: Es war in Gumpoldskirchen, das ist Bezirk Wiener Neustadt, eine Naziveranstaltung, und dort ist ein Stein in ein Fenster gefallen, Schaden 15 Euro, wie auch immer. Das hat mit Tierschutz nichts zu tun gehabt. Dann war irgendein Bekennerschreiben, wegen einem - - Da war ein Zirkus, da haben sie irgendwelche Schlangen gehalten. Das durfte man nicht. Die haben gesagt - - Da war irgendein Bekennerschreiben – ich weiß nicht, wer, wo, wem –, und die haben geschrieben: Schweinerei diese Schlangenhaltung!, und dann haben sie unten geschrieben: Und Schweinerei diese Naziveranstaltung!

Da war dann ein Akt in Gumpoldskirchen wegen der Naziveranstaltung, und aus dem wurde dann der Tierschützerprozess. Da war ein grüner Politiker, glaube ich sogar, damals mitbeschuldigt. Das ist alles eingestellt worden. Und da hat man endlich die Möglichkeit gehabt, das zu Handler zu bringen. So war das dann.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Sie haben nicht gesagt, was Ihre Vermutung dahinter ist, weshalb das Landesgericht - -?

Mag. Stefan Traxler: Weil Handler, so wie ich Handler erlebt habe, das so gemacht hat, wie die Leute, die das ins Rollen gebracht haben, es gerne gesehen haben.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Aber was ist Ihre Vermutung? Wer wollte Handler?

Mag. Stefan Traxler: Das weiß ich nicht. Ich habe schon gesagt, ich gehe in Richtung ÖVP. Ich kann mir aber auch vorstellen, dass da ein Ding ins Rollen gekommen ist, bei dem sich niemand zuständig gefühlt hat, das zu stoppen.

Aber dass hier - - Ich meine, Sie brauchen ja nur zu schauen, wie ich von hier (in Richtung ÖVP) befragt werde. Da gibt es irgendwie so eine Aversion von der ÖVP – ich habe es halt so verstanden: ein bissel aversiv –, da ich sie in irgendwelchen Fällen vertrete. Da köchelt etwas, und damals war es halt dann zu viel. Aber ich weiß natürlich nicht, wer. Ich kann Ihnen da keine Personen nennen.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Vielen Dank. Danke sehr. (Abg. Prinz: Wer war damals Justizminister ... ?! – Auskunftsperson Traxler: Die Berger? War es die Berger? Nachher war es die Bandion, die hat alles durchgewunken!)

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Mag. Traxler, Sie haben den VGT beziehungsweise Herrn Balluch auch zuvor in Verfahren vertreten, haben Sie gesagt. (Auskunftsperson Traxler: Ja!) Was waren das für Verfahren – sowohl strafrechtlicher Natur als auch verwaltungsrechtlicher Natur?

Mag. Stefan Traxler: Also der Großteil Verwaltungsverfahren, Thema Versammlungsrecht, der zweite Großteil Zivilverfahren, wo es um Kreditschädigungen oder so etwas gegangen ist – wobei ich dazu sagen muss: in all diesen Verfahren haben wir einen riesigen Prozentsatz an Erfolgen, also ich würde sagen, 90 Prozent gewinnen wir –, und dann gab es schon Strafverfahren ab und an. Wir haben zwei Strafverfahren gehabt. Das eine war das mit den Hühnern, wo Balluch Hühner aus einer Legebatterie geholt hat und vom Landesgericht St. Pölten freigesprochen wurde. Dann war einmal eine Geschichte, das war in Oberösterreich. Die Verhandlung hat mein Konzipient gemacht. Da war auch irgendetwas wie eine Besetzung oder so, auf jeden Fall ist auch ein Freispruch daraus geworden.

Wo wir auch sehr oft dabei sind, ist als Opfer als Privatbeteiligte, also wenn – keine Ahnung – Autos kaputt gemacht werden oder über Nacht Patschen in den VGT-Bus gemacht werden oder wenn Leute bei einer Demo verprügelt werden oder so. Da gibt es dann manchmal Strafverfahren. Daran sind wir dann halt privatbeteiligt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wissen Sie über ein Strafverfahren, an dem man nicht als Privatbeteiligter angeschlossen war, sondern bei dem ein Mitglied des VGT Beschuldigter war (Auskunftsperson Traxler: Na gehabt, also die Balluch- -!) – nein , das dann verloren ging? (Auskunftsperson Traxler: Nein!) Oder gibt es irgendetwas - -

Mag. Stefan Traxler: Doch, doch, ganz am Anfang! Das muss in den Neunzigerjahren gewesen sein. Es ist aber getilgt und alles. Das war aber nicht Balluch. Es waren drei. Die haben von einem Zirkus, der irgendwie die Tiere gequält hat – fragen Sie mich nicht, was! – - -, da gibt es immer diese Pappkartons, die überall herumhängen: Zirkus kommt in die Stadt!, und die haben drei oder vier - - Das ist so ein fester - -, also nicht ein Karton, Holz ist es auch nicht, aber so ein festes Ding, und die haben drei oder vier von denen zerknickt – und die sind bestraft worden. Das war aber in den Neunzigerjahren. Die sind am Bezirksgericht Donaustadt bestraft worden, Schaden war 30 Euro und zu irgendwelchen - -, damals hat es noch keine Diversion gegeben. Das war. Und sonst? – Lassen Sie mich überlegen! Aber sonst fällt mir nichts mehr ein, nein.

Es hat schon immer wieder Anzeigen gegeben, die aber im Vorfeld erledigt wurden. Aber Verurteilungen? – Nein. Also Balluch ist – wie sagt man da? – unbescholten.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Okay. Wenn Sie sich dann die Anklageschrift vergegenwärtigen, die Tatbestandsmerkmale der kriminellen Vereinigung: Es ist schon klar, dass man da die Mitgliedschaft - - (Auskunftsperson Traxler: Organisation! Entschuldigung, das ist etwas anderes! Das ist ein anderes Delikt!) – Entschuldigung: Organisation – die Mitgliedschaft alleine genügt aber. Welche kriminellen Handlungen oder Taten wurden dem zugrunde gelegt, denn die muss es ja auch geben?

Mag. Stefan Traxler: Sie brauchen ja nur zu lesen. Da gibt es 200 Seiten, wo gesagt wird, keine Ahnung: In Wels ist ein Hochstand umgeschnitten worden, und das ist nur passiert, weil Balluch eine Rede gehalten hat. – So waren die Vorwürfe. Es waren jede Menge Vorwürfe. Es war, bitte, kein einziger Vorwurf eines sonstigen Deliktes für Balluch. Also er ist nur nach § 278a angeklagt worden.

Und ja: Da gibt es halt jede Menge Dinge, die passiert sind, und das war alles, weil Balluch halt der Leader ist, sozusagen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wurden diese Beschuldigungen bei der Verhandlung einigermaßen aufgearbeitet, oder haben Sie den Eindruck, dass es nur um die Verbindung ging?

Mag. Stefan Traxler: Es wurde schon versucht, ja, und von der Richterin am Anfang sogar mit ziemlicher Vehemenz. Ich meine, der Prozess hat eineinhalb Jahre gedauert. Da waren über 100 Verhandlungstage. Da haben wir natürlich die Delikte teilweise durchgesprochen.

Das Problem war halt: Wenn in Wels irgendwo ein Hochstand umgeschnitten wird, dann ist es halt schwer, irgendwie eine Verbindung mit den Leuten in Wien hinzubringen. Sie selber haben gesagt: Wir haben damit nichts zu tun, es gab keine Zeugen, und damit war das erledigt.

Aber es war - - Lassen Sie mich überlegen! Es gab zum Beispiel angebliche Bekennerschreiben zu irgendwelchen Dingen. Da hat es einen Gutachter gegeben, einen linguistischen Gutachter, der hat 50 000 Euro gekostet – das haben auch wir bezahlt, wir alle, dafür haben die Opfer nichts gekriegt –, und der ist dann von der Richterin rausgeschmissen worden, weil da einfach keine Evidenz war. Er war noch dazu schlecht. Aber wie gesagt: Die Delikte waren ja nicht angeklagt.

Es ist eigentlich primär darum gegangen: Da war so eine E-Mail-Gruppe – wie man es heute auf WhatsApp hat, hat man es früher auf E-Mail gehabt –, und da waren 300 Leute, und da haben dann die veganen Mütter gepostet, dass sie ihre Kinder vegan ernähren, und das ist super, und dann haben andere zurückgeschrieben: Spinnst du, das Kind wird krank!, und so weiter. In der Gruppe wurde dann halt auch hin und wieder irgendetwas von Balluch geschrieben. Das war dann für die Staatsanwaltschaft der Motivator, Straftaten zu begehen.

In dieser E-Mail-Gruppe war ich übrigens auch.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Aber ist Ihnen das nicht merkwürdig erschienen, dass nicht versucht wurde, irgendein Delikt eindeutig festzumachen?

Mag. Stefan Traxler: Es wurde eh versucht, es ist halt nicht gelungen. Was soll ich machen? Sie müssen sich das so vorstellen: Sie werden angeklagt, und da wird gesagt, Sie haben eine Hütte im Burgenland angezündet, und Sie waren es nicht. Sie waren dort nicht, Sie waren das nicht. Es hat sich dann im Prozess herausgestellt, dass ein Jäger vergessen hat - - Da war so ein Ofen drinnen, und der hat den Ofen nicht - - Der Ofen hat halt weitergebrannt und hat dann die Hütte - - Das gibt es.

  Aber wenn Sie jetzt diesen Vorwurf bekommen – das haben wir ja nicht gewusst, wir haben ja den halben Akt nicht gehabt –: Die haben ja nicht einmal gewusst, wo dieser Ort ist. Dann sind sie irgendwann einmal hingefahren. Dann sagt man: Okay, was macht ihr dort?, und Sie müssen sich von etwas freibeweisen, was Sie nicht getan haben: Da wird irgendwie die Beweislast umgekehrt. Das ist aber teilweise versucht worden. Die Richterin hat sich das angeschaut, und dann war dieser Jäger da, und der hat gesagt: Ja, ich habe da die Kohle - - Und dann: Ja, ich hab drei Bier getrunken oder so ähnlich und dann hab ich vergessen und es ist leider abgebrannt. – Punkt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ich habe im Internet zu Ihrer Person recherchiert. Im Mai 2010 soll ein Kurzvideo online gewesen sein (Auskunftsperson Traxler: Von mir?), im Mai 2010 (Auskunftsperson Traxler: Von mir? Oder was für ein Video?)  ja, ja (Auskunftsperson Traxler: Aha, okay!) , mit einem gewissen Jörg Wipplinger – so war, glaube ich, der Name (Auskunftsperson Traxler: Ja?) –, in dem Sie gesagt haben - -

Mag. Stefan Traxler: Na kann ich Ihnen erzählen. Ich weiß, worum es geht.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Nein, darf ich fragen, ob ich Sie richtig wiedergebe (Auskunftsperson Traxler: Ja!): Anschuldigungen gegen die Polizei wurden geäußert, dass die Beweismittel unterdrückt wurden.

Können Sie uns sagen, worum es da ging: um welche Beweismittel und in welcher Art sie unterdrückt wurden?

Mag. Stefan Traxler: Das Ganze ist deswegen nach wie vor im Netz, weil es nicht um die Polizei gegangen ist, sondern das war ein Interview; das war so einer der ersten – wie sagt man? – Blogger, und der hat mich interviewt. Da habe ich eine Stunde lang ein Interview gegeben und habe unter anderem gesagt – ich darf es ja nicht mehr sagen – - ‑, ich habe unter anderem Herrn Graf ein paar Dinge vorgeworfen.

Auf das hinauf hat mich Herr Graf persönlich geklagt, mit einem Streitwert von, ich weiß nicht, 50 000 Euro und so weiter, dass ich diese und jene Äußerung zu unterlassen habe. Wir haben uns dann verglichen, und dann haben wir das auch widerrufen müssen. Wie gesagt, ich darf Ihnen jetzt nicht sagen, was ich gesagt habe, weil ich es nicht sagen darf. Im Zuge dessen habe ich dann sicher auch – wie heute – diese Vorwürfe erhoben, dass uns Beweismittel nicht gegeben werden. Das haben ja die Gerichte auch bestätigt. Über Jahre hinweg wurde uns das verweigert.

Zum Beispiel: Erstes Urteil, der Richter sagt: Ihr müsst jetzt unbedingt die Akten hergeben. – Gut, okay. Man darf nicht vergessen: Der Akt füllt einen LKW.

Das heißt, man geht halt dorthin – ich bin nicht hingegangen, sondern ich habe jemanden hingeschickt, und der kriegt dann Ordner, und – das kennen Sie vielleicht im U-Ausschuss auch – da war alles schwarz. Da war alles schwarz! Und das geht natürlich nicht, nehme ich an, oder? (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Und dann haben wir uns wieder aufgeregt und haben wieder recht bekommen: So geht es nicht.

Vielleicht geht es hier, weil irgendwelche Interessen gewahrt werden müssen, aber wenn ich beschuldigt werde und in den Häfen gesetzt werde, dann darf ich den Akt sehen. Und darüber habe ich mich in dem Interview aufgeregt.

Es wundert mich, dass es das noch gibt, denn eigentlich dürfte es das gar nicht mehr geben, oder es gibt vielleicht nur den Widerruf. Vielleicht haben Sie nur den Widerruf gesehen. (Abg. Ries: Das Video habe ich nicht gefunden, nur worum es ...!) – Nein, das gibt es, glaube ich, auch nicht mehr. Das musste gelöscht werden. (Abg. Ries: Deswegen meine Nachfrage!) Ich habe Herrn Graf über Aussagen Vorwürfe gemacht, die er getätigt hätte, die ich ihm nicht beweisen konnte – damals nicht beweisen konnte.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Okay.

Stimmt es, dass es im Nachfeld des Wiener Neustädter Prozesses gegen Beamte der Polizei – ich weiß nicht, ob BVT-Beamte auch dabei waren – wegen übler Nachrede, Verleumdung und Amtsmissbrauch Anzeigen gab?

Mag. Stefan Traxler: Es sind Polizisten angezeigt worden, ja, ja. Ich weiß jetzt - - Ich kann - - Mit Verlaub, es ist sieben Jahre her oder zehn Jahre oder ich weiß nicht. – Alles ist eingestellt worden.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Von wem eingebracht? Von Herrn Balluch?

Mag. Stefan Traxler: Auch teilweise von mir  also nicht nur. Es waren ja vor dem Prozess viel, viel mehr Beschuldigte, die im Raume gestanden sind – wir wussten ja nicht, wer angeklagt wird –, und teilweise haben Leute auch ohne mich diese Anzeigen gemacht, weil sie gesagt haben: Wie komme ich dazu?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Die Hütte in Zurndorf wurde heute schon - - (Auskunftsperson Traxler: Wie bitte, Entschuldigung?) Die Hütte in Zurndorf, Burgenland (Auskunftsperson Traxler: Ah ja, das war diese Hütte, ja!), wurde schon zwei Mal angesprochen. Da wurde gesagt, dass der Tatzeitpunkt auf einen Zeitpunkt, zu dem Herr Balluch vermutlich dort in der Umgebung anwesend war, vorverlegt wurde. Dem wurde auch nicht nachgegangen.

Mag. Stefan Traxler: Nein, wurde auch nicht nachgegangen. – Ich meine, Sie müssen einmal überlegen: Es gibt drei Beschlüsse des Gerichts: Polizei, gib die Akten her – drei! Bei einem sage ich: Okay, ja, okay, jetzt gebe ich es her!, es waren drei hintereinander, die machen es nicht, und ich zeige sie an. Das ist für mich ein Amtsmissbrauch, und beim Amtsmissbrauch habe ich aber einen erhöhten Vorsatz, ich muss wissentlich handeln. Und dann sagen die alle: Ja, wissentlich war es nicht, denn das kann er nicht wissen. Nur: Wenn er drei Beschlüsse hat, dann weiß er es; und das ist alles eingestellt worden. (Abg. Ries: Mhm!)

Sie fragen mich: Warum? – Da müssen Sie die Leute fragen, die das einstellen. Meine Erklärung ist: alles politisch.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Es müssten dann aber Aktenbestandteile gewesen sein, die nicht beim Strafakt bei der Staatsanwaltschaft waren, oder? Denn ab dem Zeitpunkt, wo der Akt bei der Staatsanwaltschaft ist, hätten sie ja dort die Möglichkeit gehabt, Einsicht - -

Mag. Stefan Traxler: Nein, nein. Ab dem Zeitpunkt, wo der Prozess, wo die Hauptverhandlung rennt, gibt es den Gerichtsakt. Das ist aus CDs bestanden.

Es waren aber noch Akten im Polizeiakt, die nicht im Gerichtsakt waren. Das Größte war der Bericht der verdeckten Ermittlerin. Das heißt, die Richterin - - Das hat sie ja dann auch in ihrer Begründung gesagt – sie hat nicht gesagt, Schweinerei, aber so habe ich es verstanden –: dass die mir das nicht geben, dass die sagen - - Also 100 Seiten, eineinhalb Jahre ist die dabei, geht mit dem Balluch dort hin und da hin, plaudert mit den Leuten, besucht sie in der U-Haft, ist eine gute Freundin und so weiter und berichtet: Tut mir leid, es ist nichts!, und dann sagt ihr die Polizei: Das ist kein Beweismittel, das notwendig ist. Das heißt, entlastende Dinge wurden nicht hineingegeben.

Und um jetzt Ihre Frage zu beantworten: Im Gerichtsakt war das natürlich nicht. Nach einem Jahr Prozess oder so hat die Richterin dann den dezidierten Auftrag gegeben: Gebt uns den Bericht!, und dann haben die ihn gebracht. Das war erst Ende 2010.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Hätte es Ihrer Einschätzung nach anders ausgehen können, wenn diese Aktennachlieferung nicht erfolgt wäre?

Mag. Stefan Traxler: Der Hauptgrund, warum die Richterin dann das Verfahren rasch beendet hat – rasch ist relativ, aber sie hat halt noch ein paar Zeugen vernommen –, war der Bericht der verdeckten Ermittlerin. Die wurde dort auch befragt, die war Zeugin im Prozess selbst – hat gesagt: war nichts, keine Ahnung –, und nach - - Ich mein, da war ja auch diese Geschichte, dass die ein Verhältnis gehabt hätte mit einem der Beschuldigten – so weit ist das gegangen. Und - ‑ ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Gut, diese Vermutung, die Sie jetzt angesprochen haben, wurde ja auch im ORF wiedergegeben.

Mag. Stefan Traxler: Ja. Die Vermutung war im Raum, ja. Das war in allen - -, „News“ und was weiß ich, ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Beim Tierrechtskongress 2014 haben Sie bei einer Podiumsdiskussion die Befürchtung geäußert, dass es auch nach dem Freispruch von Wiener Neustadt vonseiten des Staates zu weiteren Repressalien gegen Vertreter des Tierschutzes inklusive VGT kommen könnte. Gebe ich Sie so richtig wieder?

Mag. Stefan Traxler: Dazu stehe ich, ja. Das sehe ich nach wie vor so.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wen haben Sie mit Staat gemeint?

Mag. Stefan Traxler: Na die Verfolgungsbehörden, die auch den Tierschutzprozess ins Laufen gebracht haben.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Konkrete Personen?

Mag. Stefan Traxler: Nein, das ist immer ein Team. Die wechseln auch. Keine Ahnung, Frau Bogner ist jetzt nicht mehr dort, sondern woanders, dann wird das halt ein anderer Polizist machen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): In der Rückschau: Sind Ihre Befürchtungen dann in weiterer Folge eingetreten?

Mag. Stefan Traxler: Ich weiß nichts davon, aber ich habe damals auch nichts gewusst. Ich bin überzeugt, dass da auf die ganze Szene ein Auge geworfen wird. Da bin ich ganz überzeugt davon. Schlechte Verlierer.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Okay, danke.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Mag. Traxler, ich möchte noch einmal zu der politischen Motivation hinter der strafrechtlichen Verfolgung der Tierschutzaktivisten kommen.

Sie haben erwähnt, dass die Schwierigkeiten des VGT mit der ÖVP in den Aktionen der Aktivisten gegen Legebatterien begründet sein könnten. Sie haben die Besetzung der ÖVP-Zentrale genannt. (Auskunftsperson Traxler: Mhm!) – Ist Ihnen noch etwas in Erinnerung?

Mag. Stefan Traxler: Ja, die Jagd. Herr – ich weiß nicht, was er jetzt ist – Josef Pröll, der junge Pröll, ist Landesjägermeister von Niederösterreich, und der hat wegen nichtjagdgerechter Jagd einige Anzeigen bekommen. Das war aber nachher, glaube ich. (Abg. Krisper: Was heißt nachher?) Na, nach dem Prozess. Oder? – Das weiß ich jetzt nicht mehr. Ich glaube, das war danach. Auf jeden Fall: Auch das Anecken gegenüber der Jagd ist ein großes Sakrileg.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das Verhältnis wurde auch nicht besser. Wenn ich aus dem September 2013 vorlegen darf - -

Mag. Stefan Traxler: Entschuldigung, da gibt es noch eine Geschichte, die da war, und zwar das Thema Singvögel. Da gibt es ja diese Zauberflöte, da kommen diese Singvögel vor. Der Vogelfänger, der fängt die Singvögel, und das gefällt den Tierschützern natürlich nicht. Die werden gefangen und über den Winter, statt dass sie nach Italien fliegen, müssen sie im Wirtshaus in einer großen Voliere sitzen, und, ich weiß nicht, von 20 Vogerln überleben dann nur fünf, aber das beglückt die Bevölkerung dort.

Und das ist eine Zeit lang auch ein großes Thema gewesen und hat auch den bäuerlichen, ländlichen Raum betroffen. Dort wurde dann mit Tradition und so weiter argumentiert. Das geht, wie ich meine, auch in Richtung ÖVP, nämlich, ich glaube, Rauch-Kallat hat denen dann geholfen. – So war das.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mhm. Das hat Herr Balluch heute erzählt. (Auskunftsperson Traxler: Ja, okay!)

Das Verhältnis wurde anscheinend nicht besser. Ich lege eine Presseaussendung des Bauernbund Österreich aus dem September 2013 vor. Die kennen Sie, denn Sie haben dann in der Folge ein Schreiben an den ÖVP-Parlamentsklub gerichtet, in dem Sie meinen, dass diese OTS-Aussendung wahrheitswidrige, kreditschädigende und ehrenbeleidigende Äußerungen enthält.

Da steht nämlich drinnen, dass die „Tierschützergruppierung VGT [...] manipulierte [...] gefälschte Fotos“ verbreiten würde.

Mag. Stefan Traxler: Das war nach dem Prozess, das möchte ich schon sagen (Abg. Krisper: Ja, das habe ich eh gesagt: Es wurde nicht besser!), also 2013, und wenn Sie mir das so zeigen: Ich kann mich nicht einmal daran erinnern. Ich meine, ich habe das geschrieben, das ist auch meine Unterschrift. Sie werden mich nämlich vielleicht fragen, wie das weitergegangen ist – ich wüsste es nicht. (Abg. Krisper: Okay!) Ich weiß es wirklich nicht, ich müsste nachschauen. Aber dieses Schreiben hier ist von mir.

Ein großes Thema, jetzt auch bei der Gesetzwerdung, ist dieses Einsteigen in Stallungen, wo Tiere halt nicht dem Gesetz entsprechend und in Wahrheit grauslich gehalten werden, und da ist jetzt im Laufen – nein, es ist sogar schon Gesetz –, dass das verboten ist beziehungsweise dass, wenn von solchen illegalen Hineinklettereien Fotos gemacht werden, die nicht als Beweismittel verwendet werden dürfen. Das ist jetzt wechselseitig eine große Reibungsfläche und ist auch ein Thema. Das war aber nach dem Tierschutzprozess.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gab es sonst noch Konflikte nach dem Prozess?

Mag. Stefan Traxler: Natürlich. Ein großes Thema ist die Jagd in Salzburg – gegen Herrn Mayr-Melnhof, der dort eine Gatterjagd betreibt. Da wird Länge mal Breite wechselseitig prozessiert.

Wir haben jetzt in Vorarlberg eine Sache: Da gibt es einen Tiertransporter, der gezeigt wurde, wie er irgendwelche Tierquälereien macht, und der jetzt darauf klagt, dass man hätte pixeln sollen – also kein öffentliches Interesse, dass er Tiere quält.

Der VGT hält mich also schon auf Trab. Es war am Anfang ein ziemliches Tief. Der versuchte Schadensersatzprozess gegen die Republik war auch ein großer Prozess. Am Neusiedler See irgendwelche Italiener, die eingeladen werden, dort Vögel zu schießen – solche Dinge.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich möchte Ihnen noch das Dokument 8819 vorlegen. Das habe ich heute schon zwei Mal getan, aber ich möchte gern noch Ihre Meinung dazu haben. Das ist nämlich das Protokoll zu einer Besprechung der Soko am 5.5.2008 im BVT, in dem Herr Böck den Vorschlag macht – Sie lesen es gleich am Anfang –: „bei jedem Einschreitteam sollen Leute von a) Betrug b) Wirtschaft c) Kinderpornographie dabei sein“. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Mag. Stefan Traxler: Ich habe mir erlaubt, heute ein bisschen bei den Livetickern mitzulesen, einfach um ein bisschen zu schauen, was da so abgeht, und habe das gelesen. (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Ich habe das heute das erste Mal gehört, und das ist für mich nur eine Erklärung, dass Herr Böck halt versucht, wie auch immer – ich weiß auch nicht, wie er auf das kommt –, da etwas zu kriminalisieren. Ich lese das jetzt das erste Mal, ich kenne diesen Zettel nicht. Das ist vielleicht aus dem Akt, den ich nicht bekommen habe.

Ich weiß nicht, ob das jetzt so durchgekommen ist: Ich habe bis heute nicht den gesamten Akt. Jetzt brauche ich ihn auch nicht mehr, aber das wurde durchgezogen, und das ist wahrscheinlich einer dieser Zettel. Ich weiß nicht, woher Sie den haben, aber das dokumentiert das doch: Wie kommen die da drauf? Kinderpornografie! Also: Schwachsinn.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, in weiterer Folge war das im Akt kein Thema mehr?

Mag. Stefan Traxler: Ich habe das jetzt das erste Mal gehört. Natürlich nicht. Das haben sie sich dann also anscheinend nicht getraut (Abg. Krisper: Ja! Bezüglich des - -!), wobei interessant ist: Ich lese hier: „Einwand Bogner: will bei jeder HD“ – HD heißt, glaube ich, Hausdurchsuchung – „Datensicherer anwesend haben.“

Das ist am 5. Mai, und ich glaube, am 21. Mai waren dann die Hausdurchsuchungen und Verhaftungen. Das heißt, es dürfte damals schon beschlossen gewesen sein, diese ganzen Dinge zu machen, also zu verhaften und hauszudurchsuchen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zu dem Aktenvermerk, den Sie uns freundlicherweise mitgebracht haben – weil wir schließlich auch viele Aktenteile vermissen –, zu Herrn Böck und seinen Aussagen gegenüber der U-Richterin, haben Sie gemeint, dass sich darin Unwahrheiten finden. Könnten Sie uns sagen - -

Mag. Stefan Traxler: Ich habe den Zettel jetzt nicht vor mir, aber aus dem Kopf: Sie sehen, es gibt da die Schadenssumme von 800 000 und 500 000, glaube ich. Das haben nicht einmal die Brüder Graf gesagt! (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. Die Auskunftsperson schaut in das ihr vorgelegte Schriftstück.)

Ich hab’s eh angemalt, ja: Da ist von einem Schaden von 1,3 Millionen - - Die berühmten Sägen von Herrn Moser  der wohnt im Wald und heizt mit Holz , also das wurde kriminalisiert! Wobei, da steht – Klammer –: „(zum Umschneiden von Hochständen?)“ – es war dann auch keine Evidenz, dass irgendwelche Hochstände umgeschnitten werden, obwohl das ja passiert, aber das war im Akt, in der Anklage, gar nicht drinnen. Aber der Herr Böck hat halt - - Das war ja schon Haftverhandlung, das heißt, es war schon alles im Laufen, und er erhebt da Beschuldigungen, die mit dem Akt nichts zu tun gehabt haben.

Diese berühmten: das hochspezialisierte, professionelle Einbruchswerkzeug (das Schriftstück in die Höhe haltend) – ich weiß nicht, was damit gemeint ist. Das klingt so, dass man damit irgendwo rauben geht und Geld macht und, keine Ahnung, das war ja auch nicht im Akt. Gemeint sind so kleine Dietriche, um die Hendln rauszuholen, und da ist ein Schlüsselbund mit fünf solchen Dietrichen gehangen.

Die Einwegspritzen: das ist alles für Buttersäure – in Wahrheit ist das wenn Hunde krank sind – die pflegen ja auch Tiere –, die werden dann mit Spritzen gefüttert, da ist dann zum Beispiel Milch drinnen oder so.

Dann war beim Moser auch irgendwo diese Sache von wegen, dass er gefährliche Flüssigkeiten bei sich hat, diese berühmte Sojamilch. Nach drei Jahren ist man dann draufgekommen, das ist Sojamilch.

Dann: „Bei fast allen der 10 [...] wurden Tarnanzüge, Sturmmützen und Einwegspritzen“ gefunden. – Einer hat Tarnanzüge. Das ist so ein Sport – wie nennt man das? –, bei dem man sich abschießt (Abg. Krisper: Paintball?) – genau! –, wie es unser Vizekanzler auch gemacht hat. Das hat der, und dafür hat er das verwendet, und zwar nicht Tarnanzüge, das war eine Person mit einem Tarnanzug, und da klingt es wie zehn Tarnanzüge, wobei ich jetzt auch nicht genau weiß, wozu die Tierschützer Tarnanzüge verwenden, für welche Verbrechen, weiß ich nicht.

Sturmmützen auch, und die Einwegspritzen habe ich schon erklärt.

Oder: „Allein in den Räumlichkeiten des VGT wurden 41 Schachteln mit diversen Unterlagen sichergestellt.“ – Punkt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Auf Basis dieser Informationen aber hat die U-Richterin die U-Haft verlängert?

Mag. Stefan Traxler: Ja, ja. Diese Richterin war ja arm. Noch einmal: Da war eigentlich eine andere Richterin zuständig, die war schwanger, und die wäre noch nicht in Karenz gewesen, hat dann aber Probleme bekommen und ist in Frühkarenz gegangen. Und Frau Toifl-Goster – ich habe es Ihnen jetzt eh dazugeschrieben, die ist jetzt am Bezirksgericht Baden, die können Sie ja vielleicht auch noch fragen – ist wie die Jungfrau zum Kind gekommen. Die hat innerhalb kürzester Zeit darüber entscheiden müssen, das war alles in den Zeitungen, war großes Trara, und dann kommt der Polizist und erzählt, was das nicht für Verbrecher sind; und die hat sich halt nicht anders zu entscheiden getraut.

(Das Schriftstück in die Höhe haltend:) Wollen Sie das wieder haben? (Abg. Krisper: Danke!)

Verfahrensanwalt Dr. Arthur Mikesi: Es genügt, wenn Sie es hier ablegen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das bringt mich zu Staatsanwalt Handler. Es war damals in den Medien Thema, dass die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt öfter grundrechtssensible Ermittlungen genehmigt und beauftragt als andere Staatsanwaltschaften. Haben Sie dazu eine Wahrnehmung?

Mag. Stefan Traxler: Ich könnte jetzt kein Beispiel nennen. Ich gehe aber davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt geschlossen hinter Mag. Handler gestanden ist. Die waren ein Team, die haben das gutgeheißen, teilweise natürlich ohne Aktenkenntnis, die sie teilweise vielleicht auch gar nicht haben durften.

Da gibt es ja die berühmte Geschichte, wo nach dem Freispruch einer der Staatsanwälte hinuntergeschossen hat. Das war übrigens auch interessant, ich habe dann erfahren, der hat ein Disziplinarverfahren bekommen. Also er hat auf die feiernden Freigesprochenen geschossen, das war im Fernsehen, und er hat ein Disziplinarverfahren bekommen. Wir haben alle gedacht, na den müssen s’ jetzt eintunken. Die Bestrafung war, wie man mir mitgeteilt hat, ein schriftlicher Verweis, also da schreibt dann die Diszi-Behörde: Mach das nicht mehr!

Also jetzt zu Ihrer Frage des Grundrechts: Also ich wüsste jetzt kein Beispiel, ich weiß nur, dass die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt mit dem damaligen Leiter den gibt es nicht mehr , dessen Namen ich mir nicht gemerkt habe - ‑, die waren sehr straff aufgestellt und die haben schnell einmal gehobelt. Das war sicher ein Grund, warum der Akt dann in Wiener Neustadt gelandet ist.

Ich kann nicht sagen, ab wann Mag. Handler involviert war, das ergibt sich aus dem Akt nicht, das muss schon länger gewesen sein. Sonst habe ich aber keine Wahrnehmungen über sonstige Grundrechtsdinge.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben uns ein Dokument vorgelegt, diese Information für den HGD.

Mag. Stefan Traxler: HGD, Herrn Generaldirektor heißt das, Buxbaum.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Daraus geht eigentlich für mich schon hervor, dass Staatsanwalt Handler über die verdeckte Ermittlerin Bescheid wissen musste, weil - -

Mag. Stefan Traxler: Das weiß ich nicht. Ich glaube es auch, aber ich kann es nicht beweisen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Hier steht: „In Absprache mit dem zuständigen“ Staatsanwalt „wurden folgende taktische Instrumente eingesetzt.“ 3. Punkt: Verdeckte Ermittlungen.

Mag. Stefan Traxler: Ich glaube, der kommt eh noch einmal, dann müssen Sie ihn fragen. Irgendjemand hat mir gesagt, der kommt noch einmal.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und dann auf Seite 4:  „geplante weitere Vorgehensweise“ – Klammer – „(mit LG Wiener Neustadt akkordiert) Fortsetzung des VE-Einsatzes“.

Mag. Stefan Traxler: Na bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich möchte Ihnen noch ein Dokument vorlegen, 8822, Seite 2: eine E-Mail eines Exekutivbeamten an LKA, S. G. (BVT), W. J. (BVT)  ich weiß nicht, wer das ist. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Mag. Stefan Traxler: Das sind alles ermittelnde Polizisten gewesen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das ist über ein Telefongespräch. Kennen Sie das Dokument?

Mag. Stefan Traxler: Das muss ich es mir erst anschauen, einen Moment. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gerne.

Mag. Stefan Traxler: Von wann ist das? Oktober 2008? Das heißt, da war die U-Haft gerade beendet oder gerade - - Mai, Juni, Juli: Ja, da war die U-Haft schon vorbei.

Was wollen Sie mich fragen? Ich kenne das, glaube ich, nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie finden auf halber Höhe auf der Seite - -:„Tatsächlich dürfte es aber so sein, dass sie Kleider Bauer in den finanziellen Ruin treiben wollen. GRAF sagt, dass jeder Prezeßtag € 30.000.- kostet, weil sich jeder der ‚Nebenintervenienten‘ mit einem eigenen Anwalt vertreten lässt. Insgesamt sollen sie 7 Anwälte haben, ua. Traxler.“

Mag. Stefan Traxler: Das betrifft nicht den Strafprozess, das betrifft einen dieser Geplänkelprozesse zwischen den Gebrüdern Graf und ich weiß jetzt nicht, wer, und da war es so, dass die Brüder Graf die Versicherung die Allianz war das damals geklagt haben, und zwar auf einen viel zu großen Betrag das ist ein zivilrechtlicher Trick, den auch die Finanzprokuratur anwendet, wenn man den Staat klagt. Wir sind damals - - Wie gesagt, wenn die Allianz diesen Prozess verliert, das heißt, die Versicherung tatsächlich bezahlen muss, weil hier Stinkbomben geworfen wurden, dann steht im Raume, dass sich die Allianz regressiert.

Und da haben wir gesagt, gut, dann gehen wir jetzt zu dem Prozess hin. Man kann einem Zivilprozess als zukünftig Leidtragender, als Nebenintervenient beitreten, auch wenn nicht der Streit verkündet wird. Wir haben dann dort zwölf Beschuldigte - -, die sind aufseiten der Allianz beigetreten, um in diesem Prozess sagen zu können: Wir haben das nicht gemacht, Allianz muss nicht zahlen!, und haben auch den Trick gemacht: Wenn zwölf Anwälte sitzen, ist es teurer, als wenn nur einer sitzt. Man zahlt das Zwölffache. Wie gesagt, beim Balluch-Prozess hat die Finanzprokuratur das auch gemacht, da sind dann die ganzen Anwälte von den Polizisten gesessen, darum waren die Kosten auch so hoch.

Und dass Herr Graf meint, dass es an die Existenz geht, das glaube ich ihm nicht wir haben dann im Nachhinein Zahlen gehabt –, denn die Umsätze von Kleider Bauer sind ungeachtet dieses Tierschutzprozesses/Tierrechtsprozesses brav gestiegen und weitergegangen. Also die zwölf Anwälte zahlt er aus der Portokasse. Er hat ja geklagt und der Prozess ist ja dann eigentlich auch verheerend ausgegangen: Also es war so, dass er sich mit der Versicherung verglichen hat ich weiß jetzt nicht den Betrag, also ein riesiger Betrag –, und ein paar Tausend Euro sind auf die Dinge, die jetzt diese Stinkbomben betroffen haben, gefallen  nur um Ihnen zu zeigen, wie da vorgegangen wurde.

Das ist auch in einer der Urkunden, nämlich dem ersten Protokoll, wo Herr Graf mit den Polizisten spricht: Da spricht er von einem Schaden von, ich glaube, 300 000 oder 350 000 Euro. Da ist in Graz eine Stinkbombe in den Kleider Bauer geworfen worden, und zwar so: Die haben so Türen mit Sensoren, wenn man hingeht, gehen sie auf. Das war in der Nacht, da waren die zu, da ist dann so ein Gummi, und da kommt man mit einer Nadel durch, und da hat irgendjemand mit einer Nadel Buttersäure durchgespritzt  was ich natürlich nicht goutiere, das ist auch wirklich ein Schwachsinn, da bin ich völlig dagegen. Da war dann zwei Meter hinter dem Eingang eine Lacke mit ich weiß nicht, wie viel in so eine Spritze hineinpasst  ein bisschen Buttersäure, und es hat gestunken. Der Schaden von 300 000 war das gesamte Sortiment, also sogar das Gewand im ersten Stock.

Also sein ganzes Ding hat er dann mit 300 000 - -, es sei alles kaputt gewesen. Das hat er nie bewiesen, und natürlich auch die Soko nicht, das stimmt ja auch nicht, das ist ja einleuchtend. Es mag sein, wenn da eine Stinkbombe landet, dass da von mir aus im Umfeld von 10 Quadratmetern die Wäsche nicht mehr zu verkaufen ist, aber nicht die vom ersten Stock.

Herr Graf hat das dann - - Wir haben ihn dann gefragt: Was ist eigentlich mit den ganzen Dingen passiert? Haben Sie das entsorgt, wenn das so vergiftet ist? Er hat dann gesagt, das ist in irgendein Lager gekommen und nach einigen Jahren oder Monaten, nachdem das dann drinnen gelegen ist, war es – seine Worte – entmodet, das heißt, das waren dann Pullover, die keiner mehr kauft, weil sie halt nicht mehr in Mode waren. Dann hat man sie, glaube ich, verschenkt. Das hat er so alles erzählt. Ich habe ihm das auch nicht geglaubt, denn der verschenkt keine Pullover und hat auch keine entmodete Kollektion, aber so ist gearbeitet worden.

Er hat dann 350 000 Euro angegeben, die sind übernommen worden, Herr Böck hat dann gegenüber der U-Richterin 800 000 daraus gemacht, plus noch einmal 500 000. Also wenn Sie schauen, das sind hier 1,3 Millionen, das ist das Vierfache von dem, was Graf gesagt hat, und der hat um das Hundertfache übertrieben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Finden Sie das üblich, dass Herr Graf mit einem Exekutivbeamten über so etwas telefoniert?

Mag. Stefan Traxler: Na ja, nein, wenn ich Opfer einer Straftat bin, kann ich schon mit dem Polizisten reden, das ist schon, ja, ich meine - -, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ganz unten finden Sie nämlich noch andere Passagen – ich nehme jetzt nur den letzten Absatz, wo gesagt wird: „Graf wird die beiden noch heute kontaktieren und sie psychisch auf die EV vorbereiten“.

Mag. Stefan Traxler: Wo steht das?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ganz unten.

Mag. Stefan Traxler: Bezüglich der Einvernahme - - (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Was heißt EV Einvernahme? Das muss aber die Einvernahme vor der Polizei gewesen sein. Nein, das ist nicht üblich, dass die Polizisten vorher Händchen halten und trösten. Also wenn man Zeuge ist, wird man geladen und sagt aus, so wie ich hier. Nein, das ist nicht üblich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke sehr.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Vielen Dank, dass Sie uns heute hier zur Verfügung stehen. Ich würde gerne einmal über diesen Aktenvermerk, den Sie uns ausgeteilt haben, sprechen, und zwar den Aktenvermerk, den die neue Haftrichterin gemacht hat, bei dem es um Untersuchungshaft gegangen ist und Herr Böck, der ja damals operativer Leiter der Soko war, ihr auch erzählt hat, was da in den Räumlichkeiten alles gefunden wurde. 

Mir ist das Ganze prozessual etwas unklar. Jeder, der in Untersuchungshaft kommt, hat ja das Recht, bei einer Richterin vorzusprechen und seine Sachen vorzubringen.

Was ist da passiert? Man hat ja einen Anwaltszwang, warum hat man Sie nicht gehört oder warum - -

Mag. Stefan Traxler: Ja, ja. Dieses Protokoll ist nicht die Verhandlung, sondern da ist Herr Böck nach Wiener Neustadt gefahren und hat der Frau Rat erklärt, was ist, was in seinen Augen Fakt ist, als Vorbereitung für die Haftverhandlung: Ich habe auch versucht, mit ihr zu sprechen. Das ist mir aber nicht gelungen, also ich habe - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ist es üblich, dass man auch als Anwalt vorher mit der Richterin spricht, weil es ja bei einer Hafthandlung nicht so - -

Mag. Stefan Traxler: Das kann schon üblich sein. Da geht es auch darum, auszuloten, was man dann dem Mandanten sagt, wie es weitergehen wird und so weiter.

Aber der Aktenvermerk – das sind eineinhalb Seiten, das muss ja ein stundenlanges Gespräch gewesen sein –, der ist ja ganz prägnant und da ist viel geschrieben - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Hat sie in dieser Haftverhandlung diese Sachen vorgebracht oder hat sie - -

Mag. Stefan Traxler: Die Haftverhandlung, was ich mich erinnere, war ganz kurz. Die war ganz kurz. Das ist übrigens auch üblich in Österreich, dass Haftverhandlungen ganz kurz sind, also da wird nicht groß verhandelt. Das haben wir dann schon ein bisschen gemacht. Der Beschluss ist vorbereitet in der Lade gelegen, was auch üblich ist, das muss ich auch dazusagen, also der Beschluss auf Haftverlängerung war schon fertig.

Die hat schon vorher gewusst, wie sie entscheiden wird, und hat sich - - Also Martin Balluch hat dann kurz etwas gesagt, aber sie hat ihm mit dem Argument, es kommt jetzt gleich die nächste Verhandlung und das geht jetzt nicht, leider, gar nicht groß Raum gegeben, und zack waren schon wieder - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie in diesem Beschluss Hinweise gefunden, dass da möglicherweise Informationen drinnen sind, die - -

Mag. Stefan Traxler: Im Beschluss ist mehr oder weniger - - Lassen Sie mich überlegen: Den Beschluss gibt’s ja - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Das sind ja offensichtlich Sachen, die Sie so wahrscheinlich nicht gekannt haben. Die müssten Sie ja wahrscheinlich überrascht haben.

Mag. Stefan Traxler: Ich habe diesen Aktenvermerk nicht gekannt. Das war mir nicht bekannt, das habe ich erst nachher gefunden. Das ist ja dann - -, das war eines dieser Dinge, die man uns nicht gezeigt hat. Ich habe auch nicht gewusst, dass die vorher miteinander stundenlang geredet haben, das ist ja auch von der Waffengleichheit nicht okay.

Ich muss jetzt ehrlich sein, ich kann mich nicht erinnern, was sie in dem Beschluss geschrieben hat. Den Beschluss gibt es aber sowieso. Normalerweise sind diese Beschlüsse relativ kurz, aber ich weiß nicht, ob es in dem Fall so war.

In dem Beschluss steht drinnen, das ist einfach normalerweise ‑ -, auf Basis dessen besteht der Verdacht, dass eine Tatbegehung erfolgt und eine Wiederholungs- und eine Verabredungsgefahr bestehen, und was weiß ich, Verdunkelung – Punkt.

Wir haben dann ein Rechtsmittel an das OLG erhoben, die haben das aber bestätigt, auch auf Basis solcher Informationen natürlich. (Die Auskunftsperson hält ein Schriftstück in die Höhe.)

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wann haben Sie das zum ersten Mal gesehen?

Mag. Stefan Traxler: Diesen Zettel?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Mhm, diesen Aktenvermerk.

Mag. Stefan Traxler: Das weiß ich nicht. Also sehr, sehr viel später sicher.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Im Rahmen des Prozesses oder der Hauptverhandlung?

Mag. Stefan Traxler: Ich weiß das nicht. Keine Ahnung, weiß ich nicht mehr.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie haben ja auch immer wieder gesagt, Sie haben Akteneinsicht verlangt und das Landesgericht hat Ihnen ja Recht gegeben – und dann ein Jahr später wieder, und ein Jahr später wieder.

Jetzt ist das für mich auch als Juristin echt schwierig zu verstehen, weil man ja sowohl bei der Anwaltsprüfung als auch im Jus-Studium immer wieder darauf trainiert wird, welche Möglichkeiten und Rechte der Angeklagte hat, und man ja diese Paragrafen auswendig lernt und so das Gefühl hat, man lebt in einem Rechtsstaat, wo auch die Rechte des Angeklagten gewahrt werden.

Diese Akteneinsicht ist ja eines der zentralsten Rechte, die ein Angeklagter hat. Es gibt da sogar einen Gerichtsbeschluss, aus dem hervorgeht, dass Sie ja Akteneinsicht bekommen sollen, und das ist nicht passiert. Welche Möglichkeiten hatten Sie dann gehabt, sich dagegen zu wehren?

Mag. Stefan Traxler: Wir haben Strafanzeigen wegen Amtsmissbrauchs gemacht. Das wurde ratzfatz eingestellt. Die letzte war ja schon während der laufenden Hauptverhandlung. Dann sind wir halt zur Verhandlungsrichterin gegangen und haben gesagt, das gibt es doch nicht, und haben uns das so zizerlweise erkämpft.

Die verdeckte Ermittlerin wurde nur befragt, weil wir die Richterin quasi drangsaliert haben, da steht VE, da gibt es eine verdeckten Ermittlerin, nichts im Akt, das wollen wir sehen.

Das war ja auch - - Man muss sich vorstellen, wenn man - - Das war wieder diese Umkehr der Beweislast. Wenn man schuldig bin, wenn man da überall zündeln geht und weiß, es gibt eine verdeckte Ermittlerin, dann wäre man ja blöd, deren Bericht zu verlangen, denn da steht dann drinnen: Balluch zündet irgendetwas an.

Also daraus, dass wir so vehement darauf gedrängt haben, dass wir das sehen wollen, auch daraus ergibt sich, dass da nichts war.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Das heißt, Sie haben jedes Mal, wenn Sie diesen Beschluss ‑ - (Auskunftsperson Traxler: Genau!) – Also Sie hatten den Beschluss, und dann haben Sie nicht volle Akteneinsicht bekommen.

Mag. Stefan Traxler: Es war so: Der erste Beschluss war noch vor der Hauptverhandlung, 2009, glaube ich, und der zweite – ich habe es jetzt nicht vor mir – ‑ - Wir haben einfach Anträge gestellt, Einsprüche erhoben und so weiter, und die haben uns die lange Nase gezeigt und haben gesagt: Nein!

Ich einer Verhandlung, das war beim zweiten Mal, habe ich dann gesagt: Bitte, das hat nicht funktioniert, ich möchte jetzt hier auch wissen, wie es geht, wie wir das dann faktisch umsetzen, denn ich kann nicht einen Zettel haben und die lachen mich aus! Dann haben wir ausgemacht, Frau S. G. (BVT) – oder ich weiß jetzt nicht, wer das war – macht sich einen Termin aus, und wir fahren dorthin und kriegen das. – Und dann haben wir lauter schwarze Seiten bekommen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): War Frau S. G. (BVT) für die Akteneinsicht zuständig oder wieso - -

Mag. Stefan Traxler: Ich glaube, Frau S. G. (BVT) war es.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Für den gesamten Akt oder war das nur für die - -

Mag. Stefan Traxler: Nein, nein, das war ein großes Team, die haben sich ja ihre Sachen aufgeteilt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Die verschiedensten Ermittlungsakte.

Mag. Stefan Traxler: Das steht ja in dem einen - - Zum Beispiel war Frau Bogner anscheinend irgendwie für Daten zuständig und die anderen für die Ermittlerin.

Also das war auch so, darum komme ich ja auch auf die Idee, dass das so ins Rollen gekommen ist: Wir haben ja nicht gleich die verdeckte Ermittlerin bekommen, sondern zuerst ihren Chef. Der Chef wollte dann - - Die wollten das so machen: Es sagt jetzt nur der Chef aus, der Chef für alle Spitzel in Österreich.

Die werden alle bei einem Freund von ihm in der Steiermark angemeldet. Die Adresse kenne ich. Wenn ich jetzt weiß, jemand ist dort gemeldet, weiß ich, dass er ein Spitzel ist – oder wahrscheinlich haben die das jetzt schon geändert.

Die Meldeanfrage von dieser Danielle Durand hat ergeben, dass sie dort in der Steiermark gemeldet gewesen ist, ein Freund von diesem Chef der Spione. Frau Bogner hat davon nichts gewusst, wie die organisiert sind, wer da geschickt wird und so weiter. Das ist vielleicht auch Methode, das ist vielleicht auch gut, dass man auch polizeiintern nicht weiß, wer der verdeckte Ermittler konkret ist. Ich weiß es nicht.

Auf jeden Fall haben die alle ihre eigenen kleinen Ressorts gehabt. Ich nehme an, der eine war für Stinkbomben und der andere war für - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Das heißt aber, die gesamten Ermittlungsmaßnahmen wurden vom BVT dann koordiniert.

Mag. Stefan Traxler: Ja, sicher.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Und das heißt, beim BVT haben Sie ja dann auch alle Aktenunterlagen anfordern können beziehungsweise hätten Sie sie bekommen sollen.

Mag. Stefan Traxler: Ich habe Anträge auf Akteneinsicht gemacht und habe ein bissel was bekommen, natürlich, das schon, aber lange nicht alles, bis heute nicht. Wer das jetzt koordiniert hat, weiß ich nicht, ob das jetzt das BVT war – für mich war das die Polizei, das war eine Partie sozusagen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie waren aber dann immer im BVT, wenn Sie dann persönlich - -

Mag. Stefan Traxler: Ich selber – da hat man dann Leute, die das machen, denn ich musste nach Eisenstadt ins Gefängnis fahren, die Leute besuchen oder wie auch immer – war persönlich nie im BVT, aber ich habe mit Frau Bogner – ich habe ihre Handynummer und so – schon auch Kontakt gehabt, aber wie gesagt, das war alles ganz defensiv.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich stelle mir das jetzt ein bisschen plastisch vor: Also wenn ich an einen Akt denke, dann gehe ich davon aus, dass der durchnummeriert ist, sodass ich erkennen kann, ob etwas fehlt oder nicht. Wie war das in dem Fall?

Mag. Stefan Traxler: Es gibt im Gerichtsakt Ordnungsnummern, ON. Ich glaube wir haben 3 000 ONs gehabt und manche ONs bestanden aus so viel Papier. (Die Auskunftsperson deutet mit den Händen einen etwa 20 Zentimeter hohen Papierstoß an.) Das waren teilweise Riesenakten, und wenn da etwas fehlt, kann man das nicht wissen, die sind auch nicht alle immer nummeriert. Und es ist uns ja teilweise um Unterlagen gegangen, die – so wie das Durand-Protokoll – nicht von der Polizei weitergegeben wurden. Das heißt, die waren im Strafakt nicht drinnen.

Da war ich dann halt der Willkür ausgesetzt. Ich war eh genauso entsetzt, wie Sie es jetzt sind: Das gibt es ja nicht, ich lerne da auf der Uni, und dann kriege ich es nicht!, aber es waren auch große Teile der Justiz - - Also wie gesagt, ich habe mit Richtern geredet, die haben gesagt, sie genieren sich, und mich wundert ja, dass diese Sache so verteidigt wird, denn jetzt haben wir das erledigt und man könnte jetzt eigentlich sagen: Okay, das war alles ein Mist, ist misslungen! Es gibt aber noch immer Strömungen ‑ - Dass irgendwer vielleicht kommt und Entschuldigung sagt, das eh nicht, weil es da niemanden gibt, der dafür zuständig ist.

Dass das so hingenommen wird, das verstört mich also auch im Nachhinein, einerseits, dass die Justiz das sozusagen so durchmahlt, um Millionen zulasten der Steuerzahler, und dass es aber nachher kein Szenario gibt, das aufzuarbeiten und zu lösen und vielleicht die Leute irgendwie aufzumuntern. Im Gegenteil: Ich bin tief und fest davon überzeugt, dass das weitergeht. Ich bin ganz sicher, dass es da Dinge gibt, die weiterrennen, dass beobachtet wird oder wie auch immer.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Eigentlich ist ja die Staatsanwaltschaft die, die das Ermittlungsverfahren leitet, und die Ermittlungsbehörde die, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft ‑ -

Mag. Stefan Traxler: Na ganz am Anfang, vor der StPO-Novelle, war es noch der U-Richter – also schon mit dem Staatsanwalt, aber - - Ab Jänner 2008 war es nur mehr der Staatsanwalt, ja.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Aber die Ermittlungsbehörde handelt ja im Auftrag, die handelt ja nicht eigenständig. (Auskunftsperson Traxler: Natürlich, ja!)

Wie kann es sein, dass Ermittlungsmaßnahmen getroffen wurden und es Berichte oder sonstige Ermittlungsergebnisse gab und diese nicht dem Staatsanwalt übergeben wurden?

Mag. Stefan Traxler: Woher soll ich das wissen? Ich weiß es nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Was glauben Sie, wie kann so etwas passieren?

Mag. Stefan Traxler: Ich glaube, weil es so ein riesiger Akt war, war der Herr Staatsanwalt nicht in alle Dinge eingebunden, was vielleicht auch nicht unüblich ist. Die ermitteln halt einmal. Die machen einmal sechs Monate einen Peilsender und dann schreiben sie einen Bericht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Aber es musste ja jemand den Auftrag geben – im Fall davor war es der Untersuchungsrichter.

Mag. Stefan Traxler: Ja, am Anfang gibt es den Auftrag und nach sechs Monaten den Bericht, und dazwischen kümmert sich der Staatsanwaltschaft nicht. So erkläre ich mir das vielleicht. Teilweise wird er natürlich involviert sein, natürlich, ja, also gewesen sein müssen. Ich habe das jetzt mit Interesse gelesen, dass er da in die verdeckte Ermittlerin eingebunden war, weil meine Evidenz ist, dass Handler von dem Bericht nichts gewusst hat, bis der bei Gericht auf dem Tisch gelegen ist. Ich verstehe auch: Wenn er das gewusst hätte, hat er ein großes Problem, finde ich.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Glauben Sie denn oder vermuten Sie, dass das BVT teilweise auch eigenständig Sachen, Ermittlungsergebnisse zum Akt gegeben hat und andere wieder nicht und eigenständig einfach Sachen unterschlagen hat?

Mag. Stefan Traxler: Ich glaube schon, dass die teilweise eigenständig gehandelt haben, also ich kann mir nicht vorstellen, dass der Staatsanwalt gewusst hatte, dass Böck sagt, der Schaden

ist 1,3 Millionen, wenn Graf sagt, er ist 300 000; also ich glaube nicht, dass der Staatsanwalt das gewusst hat. Das heißt, das wird Herr Böck selber entschieden haben, das zu tun; aber ich weiß es nicht, keine Ahnung (Abg. Zadić: Als Leiter der Sonderkommission!), vielleicht war er auch dabei und wollte - -

Es war so: Der Staatsanwalt war am Anfang immer sehr, sehr, sehr nervös. Er war wirklich nervös. Die erste Haftverhandlung – ich sehe ihn vor mir –: Er hat gezittert vor Aufregung, und ich habe das Gefühl gehabt, dass das für ihn eine ganz große Geschichte ist und ganz wichtig ist. Ich möchte ihm aber auch nicht unterstellen, dass er das nicht geglaubt hat. Ich glaube, er hat wirklich geglaubt, das ist eine große Mafia. Der hat weggeschaut. Das ist so eine Self-fulfilling Prophecy.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ist Ihnen so etwas vielleicht auch in anderen Verfahren aufgefallen?

Mag. Stefan Traxler: Ich habe Sie jetzt nicht verstanden, Entschuldigung.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ist Ihnen auch in anderen Verfahren so etwas aufgefallen, zum Beispiel, dass Akteneinsicht nicht gewährt wurde? Haben Sie das jemals in irgendeinem Verfahren – Sie sind ja schon lange Strafverteidiger – wahrgenommen?

Mag. Stefan Traxler: Es gibt schon manchmal die Verweigerung von Akteneinsicht aus ermittlungstechnischen Gründen, das ist okay – ja, das schon, das ist auch normal –, aber in dem Ausmaß, wo ich dann im Nachhinein herausgefunden habe, dass das wirklich verheimlichend war, nirgendwo. Darum war ich ja auch so entsetzt. Ich bin ja ein braver Immobilienanwalt, der an die Justiz und alles glaubt, so wie Sie, also nicht ‑ -, aber Sie glauben auch, wenn Sie von der Uni kommen, dass alles schön ist.

Ich und viele andere Leute waren wirklich sehr entsetzt, was da möglich ist. Ich habe das vorher nicht geglaubt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie haben vorhin kurz erwähnt, dass Sie immer noch davon überzeugt sind, dass Sie nach wie vor nicht alle Aktenstücke kennen.

Mag. Stefan Traxler: Na definitiv weiß ich es! Ich habe bis jetzt die Peilsenderergebnisse nicht. Ich kümmere mich auch nicht mehr darum. Das ist ewig her, aber wir wollten das haben, weil es darum gegangen ist, dass irgendwelche Anschlagsziele angefahren wurden. Jetzt ist am Balluch-Auto – ich weiß nicht, wie lang, ich glaube, sechs Monate – ein Peilsender. Die wissen, wo er war, und wenn dann in Zurndorf zwei Tage später was ist und er ist nicht dort, dann erkennt man das am Peilsender.

Das hat man uns nicht gezeigt, und das ist teilweise - -, das ist entlastend. Oder da gibt es irgendeine Geschichte mit einem Schweinestall irgendwo in Wiener Neustadt – das war die zweite Geschichte, Wiener Neustadt –: Wenn der Peilsender dann nicht dort in Wiener Neustadt ist, dann ist wohl die Wahrscheinlichkeit groß, dass er das nicht war, und das haben die uns nicht gezeigt.

Vielleicht war das auch, weil es einfach wahnsinnig viel war, also zum Beispiel diese Filme in den Wohnungen, die gefilmt wurden: nie gesehen. (Abg. Zadić: Mhm, spannend!) Das war auch ein nicht von mir vertretener Mandant, ich brauche auch die Bilder von ihm im Schlafzimmer nicht zu sehen, das ist eh Privatsphäre und so weiter – aber Sie haben mich jetzt gefragt, was ich nicht bekommen habe.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Vielleicht noch zu einer anderen Sache, die ich auch heute am Vormittag vorgebracht habe  Sie haben das ja heute in diesen Resümeeprotokollen auch ausgeteilt –: Jetzt war das ja so, dass am 4.4.2007 Herr Graf persönlich beim Innenminister angerufen hat. Er wurde dann vom Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit umgehend zurückgerufen, und am nächsten Tag hat es schon die erste Sitzung mit den Spitzen der Polizei gegeben.

Mag. Stefan Traxler: Da habe ich Ihnen das Protokoll gegeben.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Genau, das Protokoll haben wir jetzt auch.

Mag. Stefan Traxler: Aber ich war nicht dabei. (Abgeordnete Zadić: Bitte?) Ich war nicht dabei. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie waren nicht dabei, na sowas! Es wurde dann versucht, wirklich mit allen Möglichkeiten alles auszuschöpfen, um das Demonstrieren vor den Filialen zu untersagen.

Mag. Stefan Traxler: Ja, das wurde auch gemacht. Es hat dann Verbote gegeben, und das haben wir vor dem Verfassungsgerichtshof gewonnen. Die haben gesagt, diese Verbote waren verfassungswidrig.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch in dieser Runde.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Jetzt ruft Herr Graf persönlich beim Innenminister an. Finden Sie das üblich?

Mag. Stefan Traxler: Na ja, ich glaube, Herr Graf hält sich für sehr wichtig, und dann denkt er sich, ich rufe den Minister an und nicht die Polizei oder so – weiß ich nicht, ob das üblich ist; es gibt - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ist Ihnen das in Ihrer Karriere jemals untergekommen, dass Opfer einer Straftat direkt beim Innenminister anrufen und sich beschweren (Auskunftsperson Traxler: Nein, natürlich nicht!), dass die Ermittlungen nicht so laufen, wie sie sich das wünschen.

Mag. Stefan Traxler: Nein, nein, nein, und wenn ich jetzt nachdenke: Ich weiß auch gar nicht, wie er auf die Idee kommt, den Innenminister - - ja, weiß ich nicht. Da gibt es vielleicht Leute, die das eher angreifen, weil, wie gesagt: Ich gehe davon aus, dass die Grafs den Innenminister nicht persönlich gekannt haben, und da wird man ja vielleicht schnell einmal weggeschickt. Keine Ahnung, ich weiß es nicht, also ich habe es nicht erlebt, nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Danke schön.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Wir kommen zur zweiten Fragerunde.

Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Ofenauer.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ich möchte das zunächst einmal nutzen, um eine Unterstellung zurückzuweisen, nämlich dass ich eine gewisse Aversion gegen Tierschützer oder Tierschutz hätte.

Mag. Stefan Traxler: Nicht Sie, die ÖVP.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Auch das.

Mag. Stefan Traxler: Ich habe das so erlebt, Entschuldigung, das ist mein Erfahrungswert. Ich kenne Sie gar nicht.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ja. Weil jetzt das Telefonat der Brüder Graf – Kleider Bauer – mit dem Herrn Innenminister angesprochen wurde: Die hatten keine persönliche Nahebeziehung. Diese Wahrnehmung habe ich nicht.

Mag. Stefan Traxler: Glaube ich nicht, nein.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ja. Vielleicht können Sie noch ein bisschen Ihre Wahrnehmungen beziehungsweise die Rolle der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren erläutern. Jetzt hat es natürlich eine Änderung der StPO gegeben, da hat es einen Wechsel gegeben, aber: Wer führt das Ermittlungsverfahren im konkreten Fall? Relevant wären die Jahre 2007, 2008.

Mag. Stefan Traxler: Also ich habe von dem Verfahren natürlich auch erst erfahren, als die Verhaftungen waren. Das Erste, was mir aufgefallen ist – das hat Balluch, glaube ich, heute eh erzählt –: Der schaut sich die Verhaftung unten im Auto an, in einem Panzerwagen übrigens, weil immerhin Terroristen, nehme ich an. Das muss doch einen Grund haben, das ist ja nicht notwendig. Den soll die Polizei verhaften, und meines Wissens ist bei Verhaftungen ein Staatsanwalt nicht dabei. Das ist nicht notwendig, noch dazu vielleicht mit teurem Geldaufwand, so mit Livebild. Livebild  er hat sich das live angeschaut! Sobald ich das gewusst habe, habe ich mich einmal sehr gewundert.

 

Ich habe gedacht: Aha, das ist ja ein Wahnsinn!, und wie so viele habe ich mir auch im ersten Moment gedacht: Wenn die jetzt mit so großen Kanonen schießen und der Staatsanwalt rennt da sogar mit, vielleicht ist doch etwas dahinter, vielleicht weiß ich das alles nicht! Also dieser Zweifel, der ist auch in der Bevölkerung sehr groß geworden, dass alle gesagt haben, wenn die so einen Aufwand machen, 40 Polizisten, Mordkommission wird abgezogen, da muss ja was sein! Das war auch am Anfang ein sensibles Thema, bis ich mir ein Bild gemacht habe und gesehen habe: Das ist es nicht.

Jetzt zu Ihrer Frage: Der Herr Staatsanwalt war auffallend motiviert – vor allem im Ermittlungsverfahren, wie gesagt. Er hat sich dann auch während der Hauptverhandlung noch Zeugen geladen, die am nächsten Tag aussagen, und hat halt mit denen gesprochen und so weiter. Das heißt, er hat gekämpft wie ein Löwe. Es war dann – wobei, vielleicht wollen Sie das jetzt nicht hören, aber das war interessant – ‑ - Irgendwann habe ich das Gefühl gehabt, er hat kapiert, das geht sich nicht mehr aus für ihn, sprich Verurteilung. Da ist ihm dann ein bisschen die Lust vergangen und er hat - -

Das war ja interessant, wir sind da so wie hier gesessen, also ich bin unmittelbar neben Herrn Mag. Handler gesessen, der Staatsanwalt ist wichtiger, der ist höher gesessen, also er ist über mir gesessen, da ist so eine Stufe, und daneben halt alle Anwälte. Dadurch hatte ich also – der Akt war kein Papierakt, sondern ein Laptopakt – ab und an einen Blick auf seinen Laptop. Irgendwann hat er begonnen, nicht mehr im Akt herumzublättern, sondern er hat so Fußballzeugs geschaut. Irgendwann ist ihm die Lust vergangen, auffallend viel. Er hat dann nur noch so herumgescrollt bei irgendwelchen - -, vor allem Fußball, er dürfte ein Fußballfan sein.

Im Ermittlungsverfahren war er aber noch voll dabei.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Sie haben da einen Blick auf seinen Bildschirm gehabt? Sonst hätten Sie ja nicht verfolgen können, wo er ‑ -

Mag. Stefan Traxler: Na so wie ich jetzt auf den Bildschirm - -, da sehe ich mich auch, also wenn ich so rüberschaue. Das war so, er war ein bisschen höher, aber - -

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Okay, und jetzt grundsätzlich, rechtlich gesehen: Kann man sagen, dass der Staatsanwalt Herr des Ermittlungsverfahrens ist?

Mag. Stefan Traxler: Ist?

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ist.

Mag. Stefan Traxler: Jetzt schon, ja, seit der Novelle.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Seit der Novelle; 2008 war das, glaube ich, auch der Fall.

Mag. Stefan Traxler: 2008, mhm.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Was gibt es da in einem solchen oder einem ähnlichen Verfahren bei Staatsanwälten für Berichtspflichten oder was für eine Weisungskette, was für einen Dienstweg gibt es?

Mag. Stefan Traxler: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Aber dass das zum Justizministerium ressortiert, das wissen Sie schon.

Mag. Stefan Traxler: Das weiß ich nicht. Ich weiß, dass damals die Ministerin Berger war, später dann Bandion, und die offensichtlich Berichte bekommen haben, aber davon habe ich nie irgendwas gesehen.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Sie wissen nicht, dass die Staatsanwaltschaften zum Justizressort gehören?

Mag. Stefan Traxler: Na o ja, aber ich weiß nicht, wer das wann gemacht hat.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Sie haben es ja angesprochen, 2007, 2008 war Maria Berger Justizministerin.

Mag. Stefan Traxler: Das weiß ich auch nicht mehr, wann die das war, aber die war es am Anfang, ja, stimmt, ja.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): 2007, 2008 war es. (Auskunftsperson Traxler: Ja!) Danke. (Auskunftsperson Traxler: Bitte!)

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Mag. Traxler, ich möchte Sie befragen: Der Leiter der Soko, Herr E. Z. (LVT), hat ja in der Verhandlung ausgesagt, er hätte niemals Informationen von der verdeckten Ermittlerin oder von der verdeckten Ermittlung bekommen. Die Richterin hat das dann aber im Urteil so bewertet oder ist davon ausgegangen, dass das eine Schutzbehauptung ist. (Auskunftsperson Traxler: Genau!)

Wie erklären Sie sich, dass der Leiter der Soko von der verdeckten Ermittlung nichts gewusst haben soll oder da keine Information bekommen hat?

Mag. Stefan Traxler: Na, das stimmt ja gar nicht, er hat sie ja gehabt, ich habe Ihnen das heute vorgelegt. Da schreibt E. Z. (LVT) – das ist, wo steht: an Herrn HGD, die letzte Unterlage, ich glaube, auf der dritten, vierten Seite –: Wir müssen aufpassen – das schreibt er im Dezember 2007 –, ab Jänner 2008 müssen wir das Okay vom Staatsanwalt haben; also er hat das genau gewusst.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Wie erklären Sie sich, dass er das versucht hat abzustreiten? Was wollte er damit verheimlichen?

Mag. Stefan Traxler: Ich kann jetzt nur mutmaßen, also er wollte wahrscheinlich irgendeine Schuld für das ganze Desaster von sich weisen oder so, ich weiß es nicht. Er hat dann versucht zu sagen: Ja, am Anfang war sie schon eine verdeckte Ermittlerin, aber dann war sie eine Person zur Gefahrenabwehr, und da brauche ich keinen Staatsanwalt, das ist dann Sicherheitspolizeigesetz. Das hat ihm aber keiner geglaubt, und die Richterin hat dann eh Schutzbehauptung im Urteil geschrieben.

Das muss man sich auch auf der Zunge zergehen lassen, dass der Leiter der Soko, die das Ganze führt und tut, dann vor Gericht Schutzbehauptungen von sich gibt oder geben muss.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Eine ganz andere Sache, Herr Mag. Traxler: Sie haben ja heute auch ein bisschen geschildert, dass eben VGT und die Tierschützer generell, auch vonseiten der Jägerschaft und Jägervereinen, vielen Angriffen, Anfeindungen ausgesetzt waren.

Ich möchte Ihnen zwei Dinge vorlegen – einen „Presse“-Artikel aus dem Jahr 2015 und auch eine Liste der Parteienspenden an Sebastian Kurz im ÖVP-Wahlkampf – und möchte Sie befragen, ob Ihnen der Promijäger Rudolf Gürtler etwas sagt. (Der Auskunftsperson werden Schriftstücke vorgelegt.)

Mag. Stefan Traxler: Ja, den kenne ich.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Ja, können Sie ein bisschen ausführen?

Mag. Stefan Traxler: Ich glaube, das war einmal ein Anwalt, und mit dem habe ich auch einmal in einem Prozess zu tun gehabt. Er dürfte schon ein älterer Herr sein – was er spendet, weiß ich nicht, keine Ahnung –, und er hat sich immer sehr, sehr gegen die Tierschützer engagiert. Mir fällt jetzt konkret nichts ein, aber da war auch einmal ein Zivilprozess, da hat er nämlich – es sickert jetzt ein bisschen! –, ich glaube, ein Geschäft auf der Mariahilfer Straße vertreten, das neben dem Kleider Bauer ist und die sich auch durch so Demos gestört gefühlt haben.

Wobei man sich also jetzt - - Da möchte ich schon auch noch eines sagen: Diese Demos, das war also nicht, dass da 500 Leute Lärm gemacht haben, das waren in der Regel drei, vier Leute mit einem Stand, die Flugblätter verteilt haben. Das ist ja bis vor einem Jahr noch immer so gelaufen, das war also kein Riesending. Auf jeden Fall hat diese Firma dann – ich glaube, vertreten durch Kollegen Gürtler, der war damals noch tätig – uns geklagt, das zu unterlassen, und hat das verloren. Aber was wollen Sie mich denn eigentlich Gürtler betreffend fragen?

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Aus diesem „Presse“-Artikel geht hervor, dass Herr Gürtler einen Fonds finanziert hat, mit dem Privatdetektive finanziert wurden, die Tierschützer verfolgt haben, gegen diese vorgegangen sind und Materialien gegen die Tierschützer gesammelt haben.

Mag. Stefan Traxler: Das höre ich das erste Mal, aber das ist interessant. Davon weiß ich gar nichts.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Ich kann Ihnen dazu nur sagen, dass Herr Rudolf Gürtler für den Wahlkampf von Sebastian Kurz 50 000 Euro gespendet hat.

Mag. Stefan Traxler: Also ein reicher Mann.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Und ein Promijäger, der gegen Tierschützer vorgeht. Danke sehr.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Ries?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Keine weiteren Fragen.

Vorsitzende Doris Bures: Danke.

Frau Abgeordnete Dr.in Krisper? Frau Abgeordnete Zadić– Keine Fragen.

*****

Dann sind wir in der dritten Runde, und ich frage jetzt in der Fraktionsreihenfolge:

ÖVP: Gibt es noch Fragen? Nein.

Sozialdemokraten? Nein.

*****

Dann frage ich Herrn Dr. Strauss, ob er abschließend ergänzende Fragen hat.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Nein, danke.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Rechtsanwalt Mag. Traxler, dann bedanke ich mich bei Ihnen, dass Sie dem Ausschuss zur Verfügung gestanden sind (Auskunftsperson Traxler: Gerne!) Ich wünsche Ihnen alles Gute und noch einen schönen Abend!

Mag. Stefan Traxler: Einen schönen Abend auch Ihnen!