2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Peter Graf

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich komme nun zur Belehrung der Auskunftsperson und der Vertrauensperson.

Es liegen mir Datenblätter von Ihnen beiden vor. Stimmt das, was hier steht? (Die Auskunftsperson und die Vertrauensperson bestätigen die Richtigkeit der Daten.) – Danke schön.

Herr Peter Graf, Sie werden von dem Untersuchungsausschuss betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, BVT‑Untersuchungsausschuss, als Auskunftsperson zu den Beweisthemen 1 – Datenverwendung –, 2 – Extremismus –, 4 – Kooperation – und 6 – Organisation – des Untersuchungsgegenstandes angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen. Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit immer noch zu beantragen.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Ich weise Sie auf die Ihnen bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet, und zwar auch nach Beendigung der Befragung.

Kopien, Notizen, Auszüge dürfen weder von der Auskunftsperson noch von der Vertrauensperson angefertigt werden. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson und der Vertrauensperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben bitte auf dem Platz zu verbleiben.

Sie sind berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Gesamtdauer 20 Minuten nicht überschreiten soll.

Ich komme jetzt zur Belehrung der Vertrauensperson.

Gemäß § 46 Abs. 2 VO-UA habe ich auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich falschen Aussage der Auskunftsperson zu belehren. Eine vorsätzlich falsche Aussage der Auskunftsperson vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.

Gemäß § 293 Abs. 1 beziehungsweise Abs. 2 StGB ist auch die Fälschung eines Beweismittels beziehungsweise der Gebrauch eines falschen oder verfälschten Beweismittels durch die Auskunftsperson mit dem Vorsatz, es im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu gebrauchen, gerichtlich strafbar.

Für sämtliche der genannten Straftatbestände gilt, dass nicht nur die unmittelbare Tat durch die Auskunftsperson, sondern auch jede Bestimmung sowie jeder Beitrag dazu durch die Vertrauensperson gerichtlich strafbar ist.

Aufgabe der Vertrauensperson ist die Beratung der Auskunftsperson. Sie dürfen jedoch keine Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgeben oder anstelle der Auskunftsperson antworten. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson können Sie sich unmittelbar an mich oder an den Verfahrensanwalt wenden.

Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet.

Als Vertrauensperson kann ausgeschlossen werden, wer voraussichtlich als Auskunftsperson im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu laden ist, wer die Auskunftsperson bei der Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte und wer Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgibt oder anstelle der Auskunftsperson antwortet. – Vielen Dank.

Vorsitzende Zweite Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Strauss, für die Rechtsbelehrungen.

Herr Peter Graf, Sie haben die Möglichkeit, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Ich frage Sie, ob Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchten.

Peter Graf: Der Untersuchungsausschuss hat offenbar ein Informationsbedürfnis und meint, dass ich etwas dazu beitragen kann. Ich bitte, die Fragen zu stellen, und ich werde so gut wie möglich antworten.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals.

Die Erstbefragung führt Verfahrensrichter Dr. Strauss durch. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Danke schön.

Seit wann sind Sie Geschäftsführer des Unternehmens Kleider Bauer?

Peter Graf: Seit Juli 2000.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ist es richtig, dass Sie die Geschäftsführung gemeinsam mit Ihrem Bruder Werner Graf ausüben?

Peter Graf: Ja.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wann kamen Sie erstmals mit Tierschützern in Kontakt?

Peter Graf: Wesentlich im Herbst 2006.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wodurch?

Peter Graf: Jetzt muss ich doch ein bisschen ausholen: Bis zum Sommer 2006 gab es – worüber ich informiert war – Aktionen gegen Mitbewerber unseres Unternehmens, insbesondere die Firma Peek & Cloppenburg, sowohl in Deutschland als auch in Österreich, nicht aber gegen unser Unternehmen oder unsere Unternehmen. Im Herbst 2006, im Sommer/Herbst 2006 hat die Firma Peek & Cloppenburg angekündigt, dass sie vor dem Hintergrund der gegen das Unternehmen und gegen die Eigentümerfamilien und die Geschäftsführung durchgeführten Aktionen und Gewalttaten auf einen weiteren Vertrieb von Pelz beziehungsweise pelzverbrämten Bekleidungsstücken verzichten würde.

Es gab dann ein Voting im Internet, in dem einerseits die Firma Fürnkranz und andererseits unser Unternehmen als Bewerber genannt wurden. Wir sind im Rahmen dieses Wettbewerbs als Sieger hervorgegangen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wann begann die Kampagne der Offensive gegen die Pelzindustrie gegen Kleider Bauer?

Peter Graf: Ich schaue kurz nach. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Es hat mit diesem Voting, das ich bereits erwähnt habe, begonnen, danach gab es ein E-Mail, ein Aufforderungsschreiben, in dem wir von einem Mitglied des VGT – das ist der Verein gegen Tierfabriken – mitgeteilt bekommen haben:

„Sie haben jetzt bis Montag nächster Woche Zeit sich zu entscheiden. Im Moment ist Kleider Bauer der Favorit. Das bedeutet, dass wir wahrscheinlich eine Kampagne gegen Kleider Bauer starten werden, außer es gibt einen Pelzausstieg. Der VgT ist einer der größten und wahrscheinlich der aktivsten Tierschutzvereine in Österreich. Unsere Reichweite ist enorm, der Imageschaden für Kleider Bauer wäre beträchtlich: [...] Abschließend möchte ich noch sagen, dass es noch nie einer Firma gelungen ist, weiterhin Pelz zu verkaufen, wenn die Offensive eine Kampagne gestartet gegen sie hat. Ich würde ihnen deshalb dringend empfehlen bald auszusteigen, so ersparen Sie sich einiges!“

Das ist ein Mail vom 4.10.2000 (Abg. Krainer: 2006!) – 2006. Es gab dann ein weiteres Mail vom 13.10.2006: Letzte Möglichkeit für eine Stellungnahme, daher bieten wir Ihnen an, sich innerhalb von drei Tagen bei uns mit einem Angebot zum Ausstieg aus dem Pelzhandel zu melden. – Zitatende.

Das ist gezeichnet von jemandem: Offensive gegen die Pelzindustrie.

Es gab vier Tage später, am 17.10.2006, ein weiteres Mail: „Wenn Sie nicht bis Donnerstag ein von den Graf Gebrüdern unterschriebenes Fax an“ folgende Adresse „schicken, welches dieses Attachment enthält, geht’s los.“

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Sie haben nach dieser Aufforderung nicht entsprechend reagiert?

Peter Graf: Wir haben diesen Aufforderungen nicht entsprochen, ja.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wie häufig kam es dann zu Demonstrationen vor Ihren Geschäften und wie sahen diese Demonstrationen aus?

Peter Graf: Die erste Demonstration war am 27. Oktober 2006 vor unserer Unternehmenszentrale, und ab dem darauffolgenden Tag, ab dem 28.10., wurden vor den Filialen in Graz, in Wels, in Linz, in Salzburg, in Innsbruck, in Bruck an der Mur, in Wiener Neustadt, in St. Pölten und an vier Standorten in Wien Demonstrationen durchgeführt. – Das war der Beginn der Demonstrationen.

Wie wir später erfahren haben – ich denke, es war Oktober oder November 2006 –, wurden Demonstrationen bis zum Jahr 2013 beziehungsweise bis zum Jahr 2023 angemeldet, jeden Montag bis Samstag, 9 bis 20 Uhr.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Gibt es immer noch solche Demonstrationen?

Peter Graf: Sporadisch, ja.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Welche weiteren Maßnahmen der Kampagne, außer solchen Demonstrationen, gab es? Wie kann ich mir so eine Demonstration vorstellen?

Peter Graf: Ich kann Fotos zeigen, das ist vielleicht am - -

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Die können Sie dem Ausschuss nachher vorlegen.

Peter Graf: Die Demonstrationen waren derart, dass zum Teil vor den Schaufenstern eine sogenannte Wäscheleine gespannt war, auf der Tierfotos gezeigt wurden. Es wurden mit Megafon sehr lautstark Parolen geschrien, die Passanten wurden einerseits mit Informationsmaterial versorgt, aber auch angehalten, beschimpft, bedroht. Das gleiche war auch bezüglich der MitarbeiterInnen in unseren Geschäften.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Welche Aktionen gab es gegen Sie beziehungsweise Ihr Unternehmen, die Sie als strafrechtswidrig einordnen würden?

Peter Graf: Nachdem wir nicht die gewünschte Reaktion gezeigt haben, gab es in einem zeitlich sagen wir auffallenden Zusammenhang ab Ende November, Anfang Dezember auch Anschläge auf eine Reihe von Filialstandorten. Der erste war in der Nacht vom 1. auf 2. Dezember 2006, als sämtliche Schaufenster unserer Filiale in der Meidlinger Hauptstraße eingeschlagen wurden, das Eingangsportal mit Säure verätzt und die Parole „Pelz ist Mord“ draufgesprüht wurde.

Drei Tage später, am 4.12.2006, wurde die Eingangstür der Firmenzentrale mit einer Motorradkette versperrt. Wieder vier Tage später, am 8. Dezember 2006, gab es eine Telefonaktion. Zwei Tage später, am 10.12.2006 gab es das erste Schussattentat auf die Filiale im 16. Bezirk, in der Thaliastraße. Vier Tage später gab es ein Buttersäureattentat auf das Geschäft Hämmerle in der Mariahilfer Straße und die Schaufenster wurden beschmiert.

Am 20.12. gab es im Geschäft im Shopping Center Nord eine Demonstration mit Sachbeschädigung. Am 10. Jänner 2007 gab es ein Buttersäureattentat in Graz, da war das Geschäft dann wochenlang gesperrt. Am 28. Jänner 2007 wurde an dem Haus, in dem meine Mutter wohnt, das auch der Sitz unseres Unternehmens ist, die Fassade mit Farbe besprüht und mit Kot beschmiert und Parolen draufgeschrieben: „Grafs morden mit“, „Pelz ist Mord“, „Kleider Bauer mordet“, mit einem Bekennerzeichen der ALF, das ist die Animal Liberation Front.

Am 2. Februar 2007 gab es wieder eine Antipelzdemonstration mit Sachbeschädigung im Donauzentrum, am 5. Februar ein Buttersäureattentat in der Thaliastraße 52. Am 21. Februar 2007 wurde in der Thaliastraße eine Auslagenscheibe zerschossen, fünf Tage später, am 26. Februar 2007, wurde wieder eine Auslagenscheibe zerschossen, wieder in der Thaliastraße. Am 5. März 2007 wurde in der Mariahilfer Straße auch eine Auslagenscheibe zerschossen, und das geht so weiter.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Konnten diese Vorfälle ganz oder teilweise aufgeklärt werden, insbesondere konkreten Personen zugeordnet werden?

Peter Graf: Ich kann aus unserer Sicht - - Aus meiner Sicht kann ich sagen, wir haben bei jedem dieser Vorfälle eine Anzeige bei der jeweiligen Polizeidienststelle erstattet. Mir ist bis heute nicht bekannt, dass die Täter ausgeforscht wurden.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich kann also auch die Frage, ob Ihres Wissens je Personen für diese Vorfälle gerichtlich verurteilt worden sind, als beantwortet ansehen.

Peter Graf: Meines Wissens nicht.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wie kam es Ihrer Wahrnehmung nach zur Gründung der Soko Bekleidung?

Peter Graf: Also man muss sich das sozusagen so vorstellen, dass jetzt nicht nur - - Ich bin da am wenigsten wichtig, sondern unsere MitarbeiterInnen, unsere Kunden, unsere Familien waren in einer Situation der Angst: Was passiert als Nächstes? – Es gab ja, wie ich da jetzt aufgezählt habe, im Wochenrhythmus, manchmal in noch kürzeren Abständen die Attentate und Anschläge.

Es gab dann später auch Homedemos, das ist so verniedlichend, da erfolgen Aktionen vor dem Zuhause und es wird geschrien: Hier wohnt Graf, der Mörder! Komm raus, stell dich!

Und in dem einen konkreten Fall, als das bei mir zu Hause war, hat sich dann beim Notruf minutenlang niemand gemeldet. Und da war sozusagen die Frage, welche Maßnahmen, Schutzmaßnahmen man ergreifen soll, die einerseits wir selber ergreifen können, andererseits haben wir uns natürlich an die Polizei gewandt. Nachdem hier subjektiv wenig oder nichts passiert ist, obwohl die Medien darüber berichtet haben, habe ich beschlossen, mich an jene Personen zu wenden, die nach meinem Dafürhalten die Verantwortung tragen – das ist die Politik –, und habe daher beim Innenministerium angerufen und wollte den Herrn Innenminister sprechen. Man hat mein Anliegen mehrmals höflich entgegengenommen und mir mitgeteilt, dass ich zurückgerufen würde und dass man ohnedies das machen würde, was notwendig und angebracht ist; was jetzt nach meinem subjektiven Empfinden nicht der Fall war.

Und dann gab es den 4. April 2007: Das war damals die Karwoche, meine Familie war auf Urlaub und ich sollte nachkommen. Ich bin von dem Haus, wo ich wohne, hinuntergekommen, es hat schon gerochen, und dann habe ich mein Auto gesehen, das über und über mit Farbe, mit Lack übersprüht, übergossen war, bei dem alle Reifen aufgeschlitzt waren; also eine Straße, wo Hunderte Autos in der Früh vorbeifahren.

Dann habe ich bei der Polizei im 19. Bezirk angerufen und der Beamte hat mir gesagt: Na kommen Sie einmal her! Dann habe ich gesagt, das ist aber nicht möglich, weil erstens einmal das Auto nicht fahrbereit ist und nach meinem Dafürhalten jetzt wirklich ein Punkt erreicht ist, wo es nicht mehr so weitergeht. Ich habe noch einmal im Innenministerium angerufen, bin wieder mit einem Mitarbeiter des Innenministers verbunden worden und habe diesem Herrn gesagt, es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder der Herr Innenminister ruft mich in der nächsten Stunde zurück oder ich lasse das Auto auf den Ballhausplatz abschleppen und dann kann er sich das in der „Zeit im Bild 2“ im Fernsehen anschauen.

Er hat nicht zurückgerufen – also er hat bis heute nicht zurückgerufen –, aber es hat dann in dieser Stunde der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit angerufen und mit dem habe ich für den nächsten Tag ein Treffen vereinbart, das dann auch stattgefunden hat.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Meine Fragezeit ist erschöpft. Ich überlasse jetzt den Fraktionen das Terrain. Wenn ich dann noch offene Fragen habe, stelle ich sie zum Schluss. – Danke schön.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals.

Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Amon, bitte.

*****

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wenn ich es richtig verstanden habe, wollte Herr Graf Bilder vorlegen. Vielleicht könnten wir das vor dem Beginn der Fragerunde ermöglichen, damit wir diese Bilder auch sehen können.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Vielleicht kann die Parlamentsdirektion das einfach kopieren. Bevor die ÖVP dran ist, haben es dann alle. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Vorsitzende Doris Bures: So, dann werden wir sie vervielfältigen lassen und allen Fraktionen übermitteln.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Damit kommen wir zur ersten Fragerunde. Die Redezeitvereinbarung ist Ihnen ohnedies bekannt.

Herr Abgeordneter Krainer, Sie sind am Wort. – Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Peter Graf, Sie haben vorher beschrieben, dass Sie E-Mails von der OGPI, also von der Offensive gegen Pelzindustrie, und vom VGT bekommen haben. Uns liegen Informationen vor, dass Sie auch von den Vier Pfoten einen derartigen Brief bekommen haben. Ist Ihnen das erinnerlich? (Auskunftsperson Graf: Ja!)

Also auch in einer ähnlichen Form? Da ist so eine Art Fragebogen oder etwas dergleichen, glaube ich, ausgeschickt worden.

Peter Graf: Ich muss kurz nachschauen. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe auch gleich ein Bitte: Sie haben so eine hübsche Mappe mit. Wollen Sie der Parlamentsdirektion nicht die ganze Mappe zum Kopieren geben? (Heiterkeit.)

Peter Graf: Kann ich auch. Ich habe ein Schreiben von den Vier Pfoten vom 11.4.2007.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nicht 2006?

Peter Graf: Das Datum hier ist 11.4.2007.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay.

Peter Graf: Kann sein, dass es noch mehr Schreiben gibt. Die Sache liegt jetzt doch schon mehr als ein Jahrzehnt zurück. Das, was ich schnell gefunden habe, habe ich mitgebracht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Ja, das heißt, Sie haben von verschiedenen Tierschutzorganisationen Schreiben bekommen, in denen Sie mehr oder weniger höflich oder auch unhöflich aufgefordert wurden, vom Pelzhandel Abstand zu nehmen. Von verschiedenen Organisationen?

Peter Graf: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Diese Demonstrationen und so weiter waren auch von verschiedenen Organisationen, oder?

Peter Graf: Das kann ich nicht beantworten, aber man muss das hier – abgesehen von der zeitlichen Übereinstimmung der Demonstrationen mit den Anschlägen – schon auseinanderhalten, was die Demonstrationen betrifft und was die Anschläge betrifft.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ja, deswegen frage ich ja nach den Demonstrationen. (Auskunftsperson Graf: Ja!) Das waren auch verschiedene Gruppen, verschiedene Organisationen. Also das liegt uns auch vor, dass da eben eine gewisse BAT, ein VGT, Vier Pfoten und so weiter, eine Reihe von Organisationen an verschiedenen Stellen Demonstrationen durchgeführt haben.

Peter Graf: Das ist möglich (Abg. Krainer: Ja!), ich weiß es nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay.

Dieser Anruf am 4.4., war das Ihr erster Anruf im Ministerbüro? Weil das vorher so geklungen hat, als ob Sie schon öfters angerufen hätten.

Peter Graf: Ich habe davor schon mehrmals angerufen (in den Unterlagen blätternd), also unter anderem zufällig auch am 12. März, in dem Fall 2007, und da habe ich mit einem Herrn Mag. Reinthaler gesprochen. (Abg. Krainer: Reinthaler?) – Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und am 4.4. war dann der Zeitpunkt, zu dem Sie mehr oder weniger gesagt haben: Jetzt reicht’s! Jetzt muss etwas passieren! Entweder oder! – Also Sie haben gesagt: Entweder werde ich jetzt zurückgerufen oder „ZIB 2“, dann kann man sich das Auto am Ballhausplatz anschauen.

Peter Graf: Mhm, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wissen Sie noch, mit wem Sie am 4. April telefoniert haben?

Peter Graf: Das weiß ich jetzt nicht mehr, leider.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie wurden dann innerhalb von 1 Stunde vom Herrn Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit zurückgerufen. Ich nehme an, das war Herr Buxbaum?

Peter Graf: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mit dem haben Sie dann einen Termin für den nächsten Tag vereinbart?

Peter Graf: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was war denn der Inhalt dieses Gesprächs?

Peter Graf: Der Inhalt des Telefongesprächs (Abg. Krainer: Ja!) oder des - - (Abg. Krainer: Ja, dieses Telefongesprächs!)

Nur eine - - Wahrscheinlich habe ich ihm den Sachverhalt aus meiner Sicht – den ganz aktuellen – mitgeteilt, aber ich kann mich jetzt an den genauen Wortlaut und Inhalt des Telefongesprächs nicht erinnern. Wesentlich war, dass ein Termin am nächsten Tag im Innenministerium in der Herrengasse vereinbart wurde.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dann haben Sie Ihren Bruder angerufen und ihm gesagt: Wir hätten da einen Termin!, ob er auch Zeit hat.

Peter Graf: Ich weiß nicht, ob ich ihn angerufen habe. Er hatte dann Zeit.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na ja, aber Herr Buxbaum wird ihn ja nicht angerufen haben.

Peter Graf: Nein, nein. Den Termin habe ich meinem Bruder gesagt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, klar, okay. Dann haben Sie ausgesagt, dass Sie noch am selben Tag zurückgerufen wurden, also nicht nur von Herrn Buxbaum, sondern - -

Peter Graf: Nein, nein. Das ist dann ein Missverständnis oder ich habe mich falsch ausgedrückt: Dieser Rückruf von Herrn Buxbaum war der Rückruf, der einzige Rückruf an diesem Tag.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aha. Sie haben vor Gericht ausgesagt, dass Sie dann später an diesem Tag noch von einem Ministersekretär zurückgerufen wurden.

Peter Graf: Daran kann ich mich erstens nicht erinnern und - - Also ich kann mich weder erinnern, dass ich das ausgesagt hätte, noch, dass ich das - - (Abg. Amon: Zur Geschäftsordnung!)

*****

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wir finden diese Aussage nicht in den Akten. Vielleicht kann der Herr Kollege sagen, woher er diese Aussage hat.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Gibt es eine Vorlage?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich kann das dann zu gegebener Zeit vorlegen. Das war ja nur mal eine Frage. Die Auskunftsperson hat gesagt, sie kann sich nicht daran erinnern; das ist ja okay. Ob ich es dann vorlege, werde ich rechtzeitig entscheiden.

Okay. Haben Sie in weiterer Folge – außer zu Herrn Reinthaler – noch mit anderen Personen vom Ministerbüro Kontakt gehabt?

Peter Graf: An diesem Tag oder - ‑? (Abg. Krainer: Überhaupt!) – Meiner Erinnerung nach nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie mit Ihrer Interessenvertretung in dieser Frage Kontakt aufgenommen?

Peter Graf: Die Interessenvertretung, die Wirtschaftskammer, hat mich kontaktiert. Ich kann das aber jetzt nicht - - Na, Momenterl, ich kann das schon sagen, wann das war (in den Unterlagen blätternd): Ich hatte am 2. Mai 2007 ein Gespräch mit Herrn Präsident Leitl. Das ist allerdings nicht auf meine Initiative, sondern auf Initiative der Wirtschaftskammer oder - - erfolgt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Welcher Art war dieses Gespräch?

Peter Graf: Es war ein Informationsgespräch, in dem ich Präsident Leitl über, ich sage einmal, die ganze Angelegenheit aus unserer Sicht informiert habe; ein relativ kurzes Gespräch.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also Herr Leitl hat sich an Sie gewandt und wollte wissen, was da los ist?

Peter Graf: Ich weiß nicht, ob es auf - - Ich glaube nicht, dass es auf seine Initiative gewesen ist, sondern ich nehme an, dass die, ich weiß jetzt nicht, wie das heißt, Fachgruppe oder so dieses Gespräch initiiert hatte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War das ein Vieraugengespräch?

Peter Graf: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sondern?

Peter Graf: Es waren noch andere Personen dabei. Ich kann das aber jetzt nicht mehr exakt - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ihrer Erinnerung nach, wie viele Personen waren da dabei?

Peter Graf: Mindestens noch eine, eine oder zwei.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und da ging es um eine Information, also er war interessiert, von Ihnen von der Situation zu hören?

Peter Graf: Es war - - Ja, genau.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War er informiert?

Peter Graf: Das weiß ich nicht. Das kann ich Ihnen nicht sagen. Das weiß ich einfach nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na, ich war ja nicht dabei, also - -

Peter Graf: Sie waren nicht dabei, aber ich weiß auch nicht in der Erinnerung, und ich habe ihn auch nicht gefragt, ob er informiert war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, gut.

Am 4.4. ruft Sie Herr Buxbaum an und Sie machen einen Termin für den folgenden Tag aus, am Vormittag, glaube ich, also innerhalb von 24 Stunden. Hat er Ihnen gesagt, wer da dabei sein wird?

Peter Graf: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und dann sind Sie zu diesem Termin gekommen?

Peter Graf: Ich bin zuerst in mein Büro gefahren und habe mit meiner damaligen Assistentin ein Dossier oder eine Dokumentation verfasst, in der – das ist auch Teil von dem, woraus ich jetzt vorgelesen habe – einerseits das, was im Internet über die Anschläge auf P&C vorhanden war – also dort ist das ja noch viel drastischer gewesen, mit Anschlägen auf Häuser, wo die Kinder belästigt wurden, wo Grabschändungen durchgeführt wurden – - -, und habe sämtliche - ‑, also einerseits die Demonstrationen und auf der anderen Seite auch die Anschläge, dokumentiert, damit ich auch eine Unterlage habe, die ich dort übergeben kann.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie dieses Dossier mit? (Auskunftsperson Graf: Bitte?) – Haben Sie das Dossier heute mit?

Peter Graf: Ich habe eine etwas erweiterte Version, die offenbar später datiert, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Können Sie das dem Ausschuss zur Verfügung stellen? Ihr ursprüngliches Dossier haben wir nämlich nicht. (Die Auskunftsperson berät sich mit Verfahrensanwalt und Vertrauensperson.)

Peter Graf: Darf ich mir die Antwort auf diese Frage noch etwas vorbehalten?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, natürlich. Es wäre nur total nett, weil wir hier hinsichtlich Unterlagen mitunter kurzgehalten werden und uns das nicht vorliegt. (Auskunftsperson Graf: Mhm!) Und dieses Dossier hätte uns natürlich schon interessiert.

Sie gehen zu dieser Sitzung: Wissen Sie noch, wer dort war?

Peter Graf: Die genauen Personen - - Also die Sitzung fand in der Herrengasse statt. Wir wurden da in ein Büro, in ein kleines Sitzungszimmer geführt, und da war außer Herrn Buxbaum eine Reihe von Damen und Herren, die uns vorgestellt wurden, nach meiner Erinnerung der Polizeipräsident von Wien, der Polizeipräsident von Niederösterreich, ich glaube, auch vom Burgenland war jemand da, vom BVT, vom LVT – also ich würde sagen, in etwa, aus der Erinnerung jetzt, gefühlt, zehn Personen, acht bis zehn Personen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Bundeskriminalamt?

Peter Graf: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die obersten Polizisten des Landes waren versammelt.

Peter Graf: Die obersten Polizisten des Landes. (Abg. Krainer: Ja!) Ich war sehr beeindruckt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Das heißt, Sie haben sich dann endlich ernst genommen gefühlt?

Peter Graf: Es ist so, wir haben den Fall so geschildert, wie er in diesem Dossier ist, so, wie wir ihn empfunden haben, in welcher Angst- und Erpressungssituation wir und unsere Unternehmen uns damals befunden haben, und insbesondere diese Anschläge, die ja alle bei der Polizei dokumentiert sind.

Jener Satz, der mich am Ende dann doch etwas erschreckt hat, ist, als Herr Buxbaum gesagt hat: Das wussten wir alles nicht. – Und das Gespräch hat damit geendet, dass er gesagt hat: Wir können Ihnen nicht sagen, was wir tun werden, aber wir werden etwas tun.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und dann haben Sie und Ihr Bruder die Sitzung verlassen?

Peter Graf: Und dann haben wir die Sitzung verlassen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. In der Zwischenzeit ist Ihnen das Resümeeprotokoll bekannt?

Peter Graf: Das Resümeeprotokoll von?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Von dieser Sitzung.

Peter Graf: Das kenne ich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist Ihnen vor Gericht vorgelegt worden.

Peter Graf: Das weiß ich nicht, aber jedenfalls dann habe ich es zumindest wieder ver ‑ ‑, wenn Sie es mir gerne vorlegen möchten, aber ich ‑ ‑

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, Nummer 9145. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzende Doris Bures: Sie können es sich jetzt in Ruhe ansehen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Herr Abgeordneter Krainer, haben Sie eine konkrete Passage?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich wollte ihn nur mal lesen lassen.

Vorsitzende Doris Bures: Das Ganze? Das war jetzt die Frage, ob Sie auf eine bestimmte Seite Bezug nehmen oder auf das gesamte Dokument?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich gehe dann einzelne Sachen durch. Ich habe mir gedacht, ich gebe ihm einmal Zeit, es zu lesen.

Vorsitzende Doris Bures: Gut, ja. Es war nur die Frage, ob ein Teil gelesen werden soll oder alles.

Peter Graf: Ich bin fertig.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also um 10 Uhr hat die Sitzung begonnen. Wie lange waren Sie circa dabei, Ihrer Erinnerung nach?

Peter Graf: Gefühlt 1 Stunde.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Ich nehme an, es wird zeitlich irgendwie so sein, dass Sie bis zu dieser Stelle, an der auf Seite drei von vier steht: „In der nachfolgenden Diskussion“ und so weiter, dabei waren, ich nehme an, das ist der Punkt (Auskunftsperson Graf: Ja, richtig! Ja!), bis zu dem Sie dabei waren. Das heißt, Sie schildern das alles und gehen dann. Dann beginnt die Diskussion darüber und dann gibt es die Anordnungen. (Auskunftsperson Graf: Mhm!) Das würde sich auch in etwa so von der Länge nämlich gut ausgehen, dass Sie circa bei zwei Dritteln dabei waren, denn dieser Termin hat circa 1,5 Stunden gedauert.

Gut. Was man für das Protokoll festhalten kann, ist, dass hier die Anordnung ergangen ist, sämtliche „administrativen Möglichkeiten im Hinblick auf die Untersagung der Demonstrationen“, und zwar bundesweit, durchzuführen, obwohl ausdrücklich vom Polizeipräsidenten von Wien festgehalten wird, dass kein „Zusammenhang zwischen den Demos und den Sachbeschädigungen hergestellt werden konnte. Der Verdacht eines Zusammenhanges liege zwar auf der Hand, ein Beweis oder ganz starke Indizien konnten bisher aber nicht ermittelt werden.“

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, dass es trotz dieser Feststellung, dass hier kein Zusammenhang hergestellt werden kann, die Möglichkeit gibt, dass die Soko eingerichtet wird, dass die Wirtschaftskammer informiert werden soll, sofern das Kabinett des Bundesministers das befürwortet, und dass sämtliche Informationen von dieser Sitzung ans Kabinett gehen.

Das ist quasi das, was jetzt noch – für das Protokoll – in diesem Resümeeprotokoll drinsteht, kurz zusammengefasst.

Peter Graf: Und die Frage?

Vorsitzende Doris Bures: Für weitere Fragen muss ich Sie auf die nächste Runde verweisen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe keine Frage mehr gehabt. Das war nur eine Feststellung für das Protokoll.

Peter Graf: Darf ich dazu trotzdem noch ganz kurz Stellung nehmen?

Vorsitzende Doris Bures: Ja, bitte.

Peter Graf: Man muss zwischen einerseits den Demonstrationen und andererseits den Anschlägen differenzieren. Wir haben – allerdings ungefähr einen Monat nach diesem Gespräch, wobei wir schon vorher aktiv geworden sind – zwei Rechtsgutachten von führenden Verfassungsjuristen, nämlich einerseits von Professor Öhlinger und andererseits von Professor Raschauer, eingeholt, und die sind bezüglich der Art, wie die Demonstrationen durchgeführt wurden, zu folgenden Ergebnissen gekommen.

Professor Öhlinger (aus den Unterlagen vorlesend):

Die bereits reichlichen Erfahrungen mit Demonstrationen von Pelzgegnern unmittelbar vor den Geschäften der Unternehmensgruppe Kleider Bauer, weiters der Kontext, in dem diese Demonstrationen abgehalten werden, aus dem klar der Zweck hervorgeht, die Verkaufstätigkeit zu behindern und Kleider Bauer letztendlich zur Beendigung des Handels mit Pelzwaren zu zwingen, lassen ein Handeln der Behörde unabweislich erscheinen.

Die Behörde hat entweder eine Modifikation der angemeldeten Demonstrationen zu veranlassen oder aber Demonstrationen dieser Art uneingeschränkt zu untersagen. Bei einer Unterlassung solcher Handlungen haftet der Bund für jenen Vermögensschaden, der dem betroffenen Unternehmen daraus erwächst und für den das Unterlassen der Untersagung kausal ist. – Zitatende; so weit Professor Öhlinger.

Und Professor Raschauer (aus den Unterlagen vorlesend):

Demonstrationen, die derart massiv und gezielt gegen bestimmte einzelne

– unterstrichen –

Unternehmen wirken, dass sie nur als Störung, wenn nicht als Terrorisierung des Andersdenkenden gesehen werden können, dienen nicht mehr der grundrechtlich geschützten Kundgabe, sondern der Unterdrückung der Freiheit des anderen.

Es wird dann nämlich nicht die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit ausgeübt, sondern die Versammlungsfreiheit wird nur zum Schein beziehungsweise als Deckmantel für strafrechtlich zu beurteilende Vorgänge in Anspruch genommen. Anzeigen von Versammlungen, zu denen solche Erfahrungswerte vorliegen, sind jedenfalls zu untersagen. Vermag der Veranstalter den Auftrag, Abstand vom Geschäftslokal einzuhalten

– das ist ja bis zum Schaufenster gegangen –,

die unerträglich gewordene Lärmerregung abzustellen oder Passanten nicht zu behelligen, nicht durchzusetzen oder gibt es in einer bestimmten Situation überhaupt keinen verantwortlichen Veranstalter mehr, dann ist die Demonstration auch unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Vorgaben zwingend aufzulösen. Der Sicherheitsbehörde kommt in diesem Zusammenhang kein Ermessen zu. Entstehen Demonstrationsschäden dadurch, dass die Organe des Bundes die zur Abwehr erforderlichen und geeigneten Maßnahmen nicht ergriffen haben, haftet der Bund nach den Regeln des Amtshaftungsrechtes für den dadurch entstandenen Schaden. – Zitatende.

Wir haben von diesen Dingen keinen Gebrauch gemacht, aber das ist die Rechtsmeinung von, wie ich glaube, zwei sehr renommierten - - (Abg. Krainer: Könnten Sie die zwei vorlegen, auch dem Ausschuss?)

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Sehr geehrter Herr Graf! Meine Fragen beziehen sich jetzt einmal kurz auf die E-Mails und Telefonate, die Sie von den Aktionisten erhalten haben.

Wie ist man seitens der Firma Kleider Bauer oder Ihrerseits auf diese Telefonate oder E-Mails eingegangen? Was ist Ihrerseits passiert?

Peter Graf: Wir haben für uns entschlossen, dass wir als Zivilgesellschaft uns diesem Druck nicht beugen, und haben außer der Kontaktaufnahme vor Ort mit den Demonstranten keinen Austausch mit den Versendern dieser Mails vorgenommen.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Warum haben Sie an und für sich keine Kontakte zu diesen Aktionisten gehabt oder getätigt?

Peter Graf: Bitte?

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Warum haben Sie keine Kontakte zu diesen Aktionisten oder Tierschützern?

Peter Graf: Weil wir aus den - - Weil es, aufgrund der Informationen, die wir insbesondere auch informell von der Firma Peek & Cloppenburg gehabt haben, hier derart, ich nenne es einmal fundamentalistische Standpunkte gegeben hat, dass wir überzeugt waren, dass hier eine inhaltliche Diskussion zu keinem Ergebnis führt.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): An und für sich sind diese Kampagnen, was Sie mitbekommen haben, wie verlaufen? Wie haben sich diese Kampagnen zusammengefügt?

Peter Graf: Die Demonstrationen oder - -?

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Ja, Peek & Cloppenburg zum Beispiel.

Peter Graf: Bei Peek & Cloppenburg – das konnte man auch im Internet nachlesen, das stand auf der Homepage des VGT; das ist auch diesem Dossier entnommen, das wir damals dem Innenministerium übergeben haben –: Das beginnt mit 1 500 Einzelaktionen, die aufgelistet werden:

19.12.2003: Buttersäure gegen P&C in Wien; 9.10.2004: direkte Aktionen gegen Hendrik Cloppenburg, gegen Harro Uwe Cloppenburg; direkte Aktionen bei P&C in Wien, das sind dann meistens so Homedemos; 28.2.2006: bei P & C erneut Scheiben eingeworfen. 14.4.2006: Farbaktion an der Grabstätte des P&C-Gründers: Am Karfreitag haben wir das Grabmal von James Cloppenburg in Berlin mit rotem Lack übergossen und der es krönenden Statue Jesus Christus den Kopf abgeschlagen. Wir greifen das Eigentum der für die konkrete Unternehmenspolitik Zuständigen an. Wir werden das Unternehmen bis zu seinem offiziellen Ausstieg aus dem Pelzhandel angreifen und bekämpfen. – Zitatende.

Vor diesem Hintergrund und auch Hintergrundwissen: So hat es sich dann uns gegenüber auch dargestellt.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Haben Sie an und für sich Maßnahmen dagegen ergriffen oder haben Sie es irgendwie darauf ankommen lassen, was jetzt passiert?

Peter Graf: Wir haben Maßnahmen einerseits selbst ergriffen und andererseits auch in Kooperation mit der Polizei.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Haben Sie sich eigentlich persönlich oder hat die Firma Kleider Bauer sich von diesen Aktionen bedroht gefühlt?

Peter Graf: Es gibt eine Vielzahl von Mails oder Schreiben von Kunden, es gibt eine Hundert- oder Tausendschaft von Reaktionen von Kunden oder Mitarbeitern, die sich bedroht gefühlt haben, ja.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Sie haben uns vorhin auch mitgeteilt, dass Sie das Innenministerium kontaktiert haben, dass man Sie zurückrufen sollte seitens des Innenministers.

Haben Sie sich zum Beispiel auch an den Bürgermeister von Wien, Herrn Dr. Häupl, gewandt?

Peter Graf: Nein.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Warum?

Peter Graf: Weil nach meinem Dafürhalten oder meinem Kenntnisstand als Staatsbürger für die innere Sicherheit und für die Polizei der Innenminister zuständig ist.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Ja, also ich mag jetzt nicht darüber diskutieren, aber es wäre - - Ja, es ist jetzt so, wie es ist. Sie haben sich nicht auch an den - - oder andere Politiker oder - -

Peter Graf: Mit einer Unterstützungs- oder - - Nein, sonst eigentlich nicht, zumindest nicht in diesem Stadium.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Sie haben vorhin auch von einem Schussattentat gesprochen.

Peter Graf: Ja.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Womit wurde geschossen? Es gibt ja auch verschiedene - -

Peter Graf: Das weiß ich nicht, ich kenne die - -

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Weil Sie sagen, Schussattentat: Wurde die Behörde, die Polizei eingeschaltet? Haben die irgendetwas festgestellt, was das für ein Schussattentat war, ob das – ich weiß nicht, ich will da nichts hineininterpretieren – ein Gewehr, eine Waffe oder Steinschleuder oder was war? Es gibt ja viele Möglichkeiten für Schussattentate.

Peter Graf: Ich weiß es nicht. Jeder dieser Vorfälle wurde angezeigt, aber welche Ermittlungen die Polizei da durchgeführt hat und zu welchen Schlussfolgerungen sie gekommen ist, weiß ich nicht.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Eine Frage noch dazu: Welcher Schaden an und für sich ist vor dem Einsetzen dieser Soko der Firma entstanden?

Peter Graf: Ich habe hier gerade dem Resümeeprotokoll entnommen, dass wir dort einen Schaden von 500 000 Euro genannt haben. Das wird in etwa die Größenordnung zum damaligen Zeitpunkt gewesen sein.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Haben diese Störaktionen, sage ich jetzt einmal, von der Offensive gegen die Pelzindustrie und des VGT zum Beispiel dazu geführt, dass Sie Pelzprodukte aus Ihrem Sortiment genommen haben?

Peter Graf: Nein. Also der überwiegende Teil - - Oder ich möchte es so sagen: Der Anteil von Ware mit Pelzverbrämungen – es geht da um Jacken, die einen Pelzkragen haben, das ist der allüberwiegende Teil – findet sich in unserem Sortiment erstens einmal natürlich nur in der Herbst- und Winterkollektion und da auch nur in einem eher kleinen Rahmen. Auf der anderen Seite waren und sind wir der Meinung, dass wir uns nicht erpressen lassen wollen.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Inwiefern ist durch diese ganzen Kampagnen ein Imageschaden oder realer Schaden in Ihrer Firma eingetreten?

Peter Graf: Es ist natürlich ein Schaden eingetreten. Es war auch so, dass zunächst diese Schäden – ich weiß nicht, ob zur Gänze, aber zumindest teilweise – durch Versicherungen gedeckt waren. Nachfolgend haben die Versicherungen gedroht – ich weiß auch nicht, ob sie es dann auch durchgeführt haben –, die Versicherungsverträge zu kündigen, weil das Risiko zu hoch geworden ist.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Danke.

Sind oder waren Sie öfter damit befasst, dass NGOs auf Ihren Geschäftsbetrieb Einfluss nehmen wollten?

Peter Graf: Grundsätzlich finden wir es gut, wenn es in einer pluralistischen Gesellschaft unterschiedliche Meinungen gibt, und dagegen ist überhaupt nichts zu sagen. Mir ist jetzt so spontan nicht bekannt, dass das in einem größeren Ausmaß gewesen wäre als bei anderen Unternehmen.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Danke vielmals für Ihre Ausführungen. Ich habe keine weiteren Fragen in der ersten Runde.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Vorweg alles Gute zum Geburtstag! Ich hoffe, Sie haben dann zumindest einen schönen Nachmittag.

Ich möchte Sie zunächst noch zu Ihren Ausführungen genauer befragen. – Wann war denn der erste Versuch Ihrerseits, mit dem Innenminister Kontakt aufzunehmen? Sie haben gemeint, Sie haben mehrmals versucht, ihn zu erreichen, bevor dann wiederum der Versuch am 4.4. kam.

Peter Graf: Ich habe zwei- oder dreimal vorher angerufen; das eine Mal war tatsächlich am 12. März 2007 – darüber gibt es einen Aktenvermerk –, und mehr habe ich jetzt nicht gefunden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was war da der Auslöser, dass Sie gerade da versucht haben, ihn zu erreichen?

Peter Graf: Es haben Anschläge im Wochenrhythmus oder mehrmals pro Woche stattgefunden, und es war natürlich eine Situation, die für unser Unternehmen durchaus ernst war, möchte ich sagen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was meinen Sie jetzt mit Anschlägen genau? Welche Vorfälle?

Peter Graf: Na ja, das waren jene Aktionen, die ich da genannt habe: dass Schaufenster eingeschlagen wurden, dass Buttersäureaktionen bei der einen Filiale stattgefunden haben. Diese Filiale in Graz war – bis sie dekontaminiert war – mehrere Wochen geschlossen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben gemeint, Sie haben jeweils nach Vorfällen, die Ihnen anzeigewürdig erschienen, Anzeige erstattet, und haben dann gemeint, Sie müssen sich jetzt an die wenden, die Verantwortung tragen, nämlich an die Politik.

Haben Sie jeweils auch Zwischenschritte – zwischen Anzeige erstatten und dem Versuch, den Innenminister zu erreichen – getätigt? Haben Sie versucht, sich an andere Beamte in der Hierarchie zu wenden?

Peter Graf: Wir haben auch hinsichtlich der Demonstrationen Gespräche mit der Polizei oder mit den zuständigen Beamten, die allenfalls für ein Verbot (Abg. Krisper: Untersagung!) von Demonstrationen zuständig sind, geführt, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): In der LPD Wien, nehme ich an. (Auskunftsperson Graf: Bitte?) – In der LPD Wien, nehme ich an.

Peter Graf: Am Schottenring, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mhm.

Wissen Sie, mit wem Sie da gesprochen haben?

Peter Graf (aus den Unterlagen vorlesend): Mit einem Hofrat Dr. Rudolf Müllebner und einem Oberrat Mag. Stefan Kittinger, am 17.11.2006.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich möchte bitte Dokument Nummer 6857 vorlegen, Seite 265; das ist aus Ihrer Befragung in der Hauptverhandlung. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Sie werden gefragt: „Kam es von der Behörde zu einer Untersagung? Gab es eine Phase, wo es keine Demonstrationen gegeben hat?“

Und Sie sagen dann: „Es gab, wenn ich mich richtig erinnere, im Dez. 2006 eine Phase, wo kurzzeitig keine Demonstrationen stattfinden durften.

Das hat P & C“ – Peek und Cloppenburg – „zum Anlass genommen, uns zu kontaktieren, wie uns das gelungen ist.“

Wenn Sie jetzt sagen, Sie waren Mitte November 2006 bei der LPD Wien: Hatten Sie die Wahrnehmung, dass es danach zu Untersagungen von Demonstrationen kam, die Sie hier ansprechen – im Dezember 2006 zumindest?

Peter Graf: Ich weiß nicht, ob da jetzt ein direkter Konnex zwischen diesen beiden Ereignissen besteht. Ich kann es aber auch nicht ausschließen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Anscheinend kam es aber im Dezember – wenn Sie das in der Hauptverhandlung so aussagen – zu einer Phase, wo keine Demonstrationen stattfinden durften.

Peter Graf: Ja, wenn ich das damals so gesagt habe, wird das stimmen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich möchte noch einmal zu dem Dokument kommen, das Ihnen vorhin vorgelegt wurde, zu dem Resümee der Besprechung am 5.4. Da haben Sie ja – weil Sie gemeint haben, in einem Telefonat mit dem Generaldirektor am Tag davor hätten Sie Ihre Perspektive dargestellt – wiederum Ihre Perspektive dargestellt und dann, wenn Sie auf Seite 3 ganz unten schauen, fordern Sie sozusagen zusammenfassend „Schutz für die Geschäfte und die Familien“.

„Sie seien bereit, firmenseitig alles beizutragen, was polizeilich für notwendig gehalten werde.

Sie wollten sich nicht den Forderungen der militanten Tierschützer beugen, weil sie davon ausgingen, dass die Daseinsberechtigung derartiger Gruppierungen u.a. auch darin liege, immer neue Ziele für ihre Kampagnen zu finden.“

Wenn Sie eben als Kleider Bauer jetzt ähnlich reagieren würden wie Peek & Cloppenburg, „wäre dies gesamt gesehen kein Gewinn, da sich die Gruppierungen sofort einen neuen Gegner suchen. In den einschlägigen INTERNET-Foren wendeten sie sich bereits gegen die Jägerschaft, gegen Ostereier und Osterschinken usw.“

Meine Frage ist: Haben Sie Ihrer Wahrnehmung nach irgendjemandem gegenüber – entweder in dieser Besprechung oder bilateral – konkretisiert, was Ihr Hauptanliegen ist, nämlich die Untersagung von Demonstrationen oder mehr Observation der demonstrierenden Vertreter der Organisationen?

Peter Graf (in den Unterlagen blätternd): Inhaltlich - - Also ich müsste das jetzt noch einmal genau durchlesen. Ziel und Inhalt des Gespräches war aber nicht, die Demonstrationen zu untersagen, sondern das Ziel war, würde ich sagen, ausschließlich, gegen diese Aktionen und diese Anschläge etwas zu unternehmen – aus unserer Sicht; also wie jetzt die Polizei – das Protokoll stammt ja nicht von mir – das aufgefasst hat, ist ja wieder (Abg. Krisper: Eine andere Sache!) eine andere Sache.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie wurden Sie in der Folge über die Ergebnisse der weiteren Besprechungen informiert und darüber, was die Polizei ab 4.4. zu tun vorhatte? Wie war da Ihre Informationsbeziehung?

Peter Graf: Nach meiner Erinnerung hat noch am selben Tag am Nachmittag oder am Folgetag jemand angerufen, hat gefragt, welche zusätzlichen Informationen bei uns noch vorhanden seien, und gesagt, man möge diese vorbereiten und übergeben. (Abg. Krisper: Mhm!)

In den darauffolgenden Monaten - - (Abg. Krisper: Pardon! Haben Sie das gemacht?) – Ja. (Abg. Krisper: Die Informationen übergeben?) – Ja, also irgendjemand bei uns hat es gemacht.

Natürlich gab es bei einzelnen Polizeiaktionen immer wieder auch eine Einbindung unseres Unternehmens oder unserer Familien. Wenn bei uns zu Hause vor der Tür ein Observationswagen und Abhör- - und was weiß ich alles gewesen ist - - Die Details kann ich Ihnen aber nicht sagen, weil ich die nicht weiß.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich lege Dokument Nummer 9136 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist das Resümeeprotokoll des zweiten Treffens, das es sozusagen zu Ihrer Causa gab, im Bundeskriminalamt am 10. April 2007, wo wiederum E. Z. (LVT), S. G. (BVT), Böck, Bogner anwesend sind, also wiederum fast alle außer Ihnen.

Wenn Sie da schauen, auf der ersten Seite unten steht als Zusammenfassung: „Als kritisches Problem wird die Information aller bisher an die Familie GRAF ergangenen Schreiben, e-mails und dort vorhandenen Informationen erachtet. Seitens des LVT Wien wird eingebracht, dass eine Vernehmung der GRAF-Brüder und Übergabe des bei der Besprechung am 5.4.2007 vorgewiesenen Ordners bisher an der mangelnden Kooperationsbereitschaft von Peter und Werner GRAF scheiterte. Diesbezüglich schlägt Koll. SCHNEIDER (LPK W.[...]) ein erneutes Herantreten an die Familie GRAF ähnlich einer Y-Betreuung vor um einen positiven Zugang zu schaffen.“

Hier wird also von mangelnder Kooperationsbereitschaft von Ihnen mit der Soko gesprochen (Auskunftsperson Graf: Mhm!), deswegen vorher meine Frage nach dem Vertrauensverhältnis zur Polizei von Ihrer Seite.

Wissen Sie, was eine Y‑Betreuung ist?

Peter Graf: Nein, sagen Sie es mir!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (erheitert): Darunter versteht man die Betreuung von Angehörigen bei schweren Verbrechen durch geschulte Polizeikräfte. Also man war bemüht, Ihnen einen Beamten zuzuordnen, um mit Ihnen ein besseres Verhältnis aufzubauen. Anlass war anscheinend, dass Sie diesen Ordner nicht dann sehr bald nach der Besprechung übergeben haben, den Sie ja am 5.4. dabei hatten. Haben Sie eine Wahrnehmung zu einer Y‑Betreuung Ihrer Person?

Peter Graf: Nein.

Vorsitzende Doris Bures: Noch eine Frage in dieser Runde, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie war Ihr Kontakt zu Mitgliedern der Soko, insbesondere zu Herrn Landauf? Wie oft hatten Sie Ihrer Erinnerung nach Kontakt?

Peter Graf: Also ad hoc sagt mir der Name gar nichts.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): In der nächsten Runde, danke.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Vielen Dank, dass Sie uns heute trotz Ihres Geburtstags als Auskunftsperson zur Verfügung stehen.

Ich würde gerne einmal Ihre Treffen beziehungsweise Ihre Kontakte sowohl zur Polizei als auch zum Innenministerium kurz chronologisch durchgehen. Können Sie sich erinnern, wann es das erste Mal war, dass Sie mit einer Sicherheitsbehörde in diesem Zusammenhang Kontakt aufgenommen haben?

Peter Graf: Sicherheitsbehörde ist Polizei oder ist - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Welches Treffen haben Sie in Erinnerung oder welchen Kontakt haben Sie in Erinnerung, wo Sie sich das erste Mal über die Vorkommnisse beschwert haben? Also ich gehe davon aus, es waren jetzt einige Versammlungen vor Ihren Geschäften, Sie waren nicht erfreut darüber. Was ist dann passiert? Wie ist es dann weitergegangen? Wen haben Sie zuerst kontaktiert?

Peter Graf: Also es gab einerseits das von mir bereits berichtete Treffen mit Dr. Müllebner und Mag. Kittinger.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Das war am 17.11.2006?

Peter Graf: Richtig, ja. Das betraf die Demonstrationen, und wir haben uns sozusagen informiert, wie da die Rechtslage ist und was die Polizei tun kann, tun will, tun darf. Vielleicht gab es noch ein zweites Gespräch oder Telefongespräch mit diesen Herren, aber sonstige Kontakte – abgesehen von den Anzeigen, die aber die jeweiligen Filialen bei uns an den unterschiedlichen Standorten durchgeführt haben – gab es nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Und wie kam dieses Treffen am 17.11.2006 zustande? Haben Sie persönlich angerufen?

Peter Graf: Ich kann - - Ich habe - - Wahrscheinlich habe ich persönlich angerufen, ja.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Bei wem haben Sie angerufen?

Peter Graf: Das weiß ich nicht. Wahrscheinlich habe ich mich verbinden lassen zu der, jener - -, oder habe selbst angerufen und wollte den zuständigen Abteilungsleiter, der für Demonstrationen, Versammlungsrecht bei der Polizei in Wien zuständig ist.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Also das heißt, am 17.11. kam eine kurzfristig anberaumte Besprechung zustande, nachdem Sie angerufen haben. Und dann hat es im Dezember auch noch ein Treffen gegeben. Ist das richtig?

Peter Graf: Das ist möglich, ja.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Können Sie sich erinnern, wie dieses Treffen im Dezember zustande gekommen ist und mit wem das war?

Peter Graf: Nein. Ich habe auch keine Unterlagen darüber gefunden.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich würde Ihnen dann gerne einen Bericht vorlegen. Das ist aus unserem eigenen Aktenbestand. Da geht es um ein Treffen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Referat Extremismus, Betreff militanter Tierschutz.

Wir müssen nur kurz die Unterlagen sammeln (in den Unterlagen blätternd), danke. – Ich kann Ihnen das derzeit noch nicht vorlegen. Wir werden das ausdrucken beziehungsweise kopieren und Ihnen vorlegen.

Können Sie sich an ein Treffen beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung erinnern?

Peter Graf: Ad hoc nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Im Dezember?

Peter Graf: Ad hoc nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Dann werde ich Sie, wenn ich Ihnen das vorgelegt habe, zu diesem Schreiben auch weiter befragen.

Wie ging es dann weiter? Also das heißt, wir haben im November das erste Treffen gehabt, dann gab es weitere Treffen im Dezember; das werde ich Ihnen dann noch einmal vorlegen. – Wie ging es dann weiter?

Peter Graf: Nach meinem Dafürhalten oder nach meiner Erinnerung so, wie ich das vorhin geschildert habe. Es gab dann zumindest keine Treffen, an die ich mich heute erinnern könnte.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Gab es Telefongespräche?

Peter Graf: Telefongespräche? Ich habe zwei-, dreimal vor diesem einen Gespräch am 4. April beim Innenministerium angerufen, ja.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ein-, zweimal, haben Sie gesagt, haben Sie im Innenministerium - -

Peter Graf: Ja, vielleicht ist es zwei-, dreimal. Ich kann mich jetzt nicht erinnern.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wen wollten Sie da sprechen?

Peter Graf: Den Innenminister.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Das heißt, es hat mehrere Anrufe Ihrerseits beim Innenminister gegeben.

Peter Graf: Bei seinem Büro, ja.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Kennen Sie den ehemaligen Innenminister Platter?

Peter Graf: Nur aus dem Fernsehen, persönlich nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Kennen Sie Personen, die in seinem Kabinett gearbeitet haben?

Peter Graf: Wissentlich nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Und damals haben Sie auch niemanden gekannt, der damals in seinem Kabinett gearbeitet hat?

Peter Graf: Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wie kamen Sie dann auf die Idee, den Innenminister anzurufen?

Peter Graf: Also wenn Sie mich jetzt so ad hoc fragen: weil er der Chef ist und weil er der dafür Verantwortliche ist. So wie - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Den Polizeipräsidenten wollten Sie nicht anrufen?

Peter Graf: Nachdem ich das für relativ außergewöhnlich gehalten habe, dass in Österreich so etwas passiert und darüber zwar die Medien berichten, aber sonst vonseiten der Politik keine Reaktion erfolgt, habe ich es als meine Aufgabe gesehen, die Politik darüber zu informieren, genauso wie ich das dann nachträglich bei den Grünen gemacht habe.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Was haben Sie nachträglich gemacht?

Peter Graf: Das einzige Mal, als ich tatsächlich aktiv geworden bin, ist im Verhältnis zu den Grünen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Was haben Sie da genau gemacht?

Peter Graf: Na, da wollte ich den heutigen Bundespräsidenten sprechen, der damals Bundessprecher war.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Und warum sind Sie dann nicht auf die Idee gekommen, beispielsweise den Polizeipräsidenten anzurufen, sondern haben direkt den Innenminister angerufen?

Peter Graf: Weil ich - - Weil er der Verantwortliche ist.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Und den Polizeipräsidenten, den finden Sie jetzt nicht verantwortlich?

Peter Graf: Das mag sein, der ist aber in einer Hierarchiekette jedenfalls unter dem Innenminister. Und wenn es Dinge gibt, die in unserem Unternehmen nicht funktionieren, dann sind letztendlich ich beziehungsweise mein Bruder verantwortlich, und hier ist es der Innenminister gewesen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie damals sonst Kontakte zur ÖVP gehabt?

Peter Graf: Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie Verbindungen zur ÖVP?

Peter Graf: Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Hat es Parteispenden Ihrerseits zur ÖVP gegeben?

Peter Graf: Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Als Sie der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit zurückgerufen hat, waren Sie da überrascht, dass sich jetzt doch jemand aus dem Innenministerium meldet?

Peter Graf: Nein, ich habe das erwartet.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ist Ihnen bewusst, dass die Tierschützer auch den Innenminister kontaktiert haben, weil auch ihre Autos beschädigt wurden?

Peter Graf: Das ist mir nicht bewusst und ich weiß es - - Nein, ich weiß es nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Die Tierschützer haben im Gegensatz zu Ihnen keinen Rückruf bekommen, daher wundert es mich, dass das für Sie selbstverständlich ist, dass Sie zurückgerufen wurden.

Peter Graf (erheitert): Tja - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Mit der Frage versuche ich, dem auf den Grund zu gehen.

Bei diesem Anruf von Ihnen am 4. April haben Sie auch mitgeteilt, dass Sie mit den Ermittlungsergebnissen nicht zufrieden sind. Stimmt das?

Peter Graf: Es geht nicht darum, dass - - Ich wollte informieren und ich wollte in dem Fall die Politik beziehungsweise dann natürlich auch die Polizei dazu bringen, dass sie sich dieser Sache annimmt. Und das ist ja dann auch passiert.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Waren Sie aus Ihrer subjektiven Sicht mit den Ermittlungsergebnissen damals zufrieden, nachdem Sie den Anruf am 4.4. getätigt haben? (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Ich würde Ihnen da gerne ein Dokument vorlegen, und zwar Dokument Nummer 6878.

Peter Graf: Ist es das, was ich jetzt gerade bekommen habe?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ja, genau, Seite 7.

Peter Graf: Seite 7?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Seite 7 von 500, also in der Mitte steht 9.

Peter Graf: Ah so, okay, ich sehe schon, ja.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): „Zeuge: Anlass war die Zerstörung unserer Autos. Wir waren mit der Arbeit der Polizei aus unserer subjektiven Sicht nicht zufrieden und ich habe am 04.04.2007 versucht, den Innenminister zu erreichen und habe um einen Rückruf gebeten.“

Können Sie uns hier noch einmal erläutern, womit Sie unzufrieden waren?

Peter Graf: Dass die MitarbeiterInnen, die KundInnen, das Eigentum, unsere Familien nicht beziehungsweise bei Weitem nicht ausreichend geschützt wurden.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Damit waren Sie unzufrieden, dass Sie nicht ausreichend geschützt waren?

Peter Graf: Ich denke, dass das die Aufgabe des Staates ist, ja.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Am Tag darauf hat es das Treffen mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden gegeben. Da wurde auch ausgeführt, dass es keinen klaren Zusammenhang zwischen den Demos und den Sachbeschädigungen gegeben hat. Hat Sie diese Feststellung überrascht?

Peter Graf: Diese Feststellung ist, wenn ich das Protokoll richtig gelesen habe, zu einem Zeitpunkt, wo wir gar nicht mehr dabei waren, erfolgt. Es gab eine völlige zeitliche Übereinstimmung mit den - - Zuerst gab es die Drohmails, dann gab es die Demonstrationen und wenig später parallel dazu diese Anschläge. Ob da ein Zusammenhang von den Personen oder nur eine augenzwinkernde Zustimmung dazu war, dass es irgendwelche Dritte waren - - Also Fakt ist, um das auf den Punkt zu bringen, dass es nach dem rechtskräftigen Freispruch der später dann angeklagten Tierschützer, oder nein, ich muss sagen, ab dem Zeitpunkt, wo diese in Untersuchungshaft genommen wurden, keinen Anschlag mehr auf unsere Geschäfte gab und dass, soweit mir bekannt, ab dem Zeitpunkt der Beendigung dieses Prozesses auch keine weiteren polizeilichen Ermittlungen mehr durchgeführt wurden oder werden, weil jedenfalls die Personen, die für diese Anschläge verantwortlich sind, nicht - -, oder jedenfalls gibt es niemanden, der dazu zur Verantwortung gezogen wurde. Das ist ein Faktum. Das kann man jetzt als Zufall werten oder wie auch immer.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Entnehme ich Ihrer Antwort, dass Sie das Gefühl hatten, die richtigen Personen erwischt zu haben?

Peter Graf: Noch einmal: Wir haben uns diesem Prozess nicht einmal als Privatbeteiligte angeschlossen. Mein Bruder und ich und andere Mitarbeiter unseres Unternehmens sind dort als Zeugen vernommen worden. Ich bin für die Personen froh, dass sie freigesprochen wurden, aber das sind einfach Fakten, die gegeben sind und die jeder für sich bewerten muss.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie haben zum Zeitpunkt dieses Treffens am 5. April 2007 ein Dossier angefertigt gehabt. Haben Sie in diesem Dossier bestimmte Personen zur Verantwortung gezogen oder bestimmte Personen angesprochen, die für die Sachbeschädigungen verantwortlich sein könnten?

Peter Graf: Nein. Wir haben einfach die Fakten aufgelistet; also das, was an einem Nachmittag möglich ist: eine Auflistung der uns bekannten Tierschutzorganisationen, der gesellschaftlichen Entwicklungen und dann eine chronologische Auflistung von verschiedenen - -, von den Demonstrationen, von den Anschlägen und so weiter.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie haben in dem Dossier die Tierschutzorganisationen aufgelistet. Inwiefern haben Sie den Konnex hergestellt oder wie haben Sie feststellen können, dass diese Tierschutzorganisationen, die Sie aufgelistet haben, für die Sachbeschädigungen verantwortlich waren? Denn: Vom VGT haben Sie ja beispielsweise kein Bekennerschreiben bekommen.

Peter Graf: Wir haben überhaupt keinen Konnex hergestellt, wir haben einfach nur die Fakten aufgelistet, soweit sie uns bekannt waren. Es ist nicht unsere Aufgabe, hier zu ermitteln, das ist Sache der Polizei.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Hat dieses Dossier in die Ermittlungen Eingang gefunden? Wissen Sie das?

Peter Graf: Das haben wir ja schon am 5. April übergeben, den damaligen Stand. Der heutige Stand ist jetzt etwas ausführlicher.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch in dieser Runde, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wurde Ihnen mitgeteilt – auch wenn Sie jetzt bei dem Treffen, wo dieser Satz gefallen ist, dass kein Konnex zwischen den Sachbeschädigungen und den Personen besteht - - –, dass kein Konnex zwischen den Sachbeschädigungen und den Personen, die bei den Demonstrationen anwesend waren, hergestellt werden konnte?

Peter Graf: Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Vielen Dank.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Graf, danke, dass Sie uns heute als Auskunftsperson zur Verfügung stehen. Auch alles Gute zum Geburtstag am heutigen Tag! (Auskunftsperson Graf: Danke!)

Es ist ja unbestritten, dass die beschuldigten Tierschutzaktivisten freigesprochen worden sind – es ist auch nicht die Aufgabe, den Prozess hier nachzuvollziehen –, aber ebenso unbestritten sind auch die massiven Anschläge, Sachbeschädigungen, Nötigungsversuche und Erpressungsversuche, und es ist eigentlich beschämend, dass es nicht gelungen ist, diese Täter auszuforschen und dem Gericht zuzuführen.

Wir untersuchen ja die politische Einflussnahme, und ich möchte Ihnen gerne das Dokument 8810 vorlegen (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt), das, glaube ich, sehr schön zum Ausdruck bringt, dass durchaus die Gesamtstimmung in der Republik so war, dass es ein Interesse gab, hier aktiv zu werden. Und zwar ist dies ein Schreiben der Frau Staatssekretärin Heidrun Silhavy an den Herrn Innenminister Günther Platter. Die Kürschnerinnung von Wien ist an sie herangetreten – ich glaube, sie war damals zuständig für den Konsumentenschutz – und hat auf massive Sachbeschädigungen und ähnliche Aktionen, wie sie Ihrer Unternehmung passiert sind, hingewiesen, diese beklagt und die Frau Staatssekretärin im Bundeskanzleramt um Unterstützung ersucht.

Sie schreibt:

„In der Beilage darf ich dir die Kopie eines Schreibens der Wirtschaftskammer Wien [...] übermitteln.

Sie teilen darin unter anderem mit, dass es in den vergangenen Wochen verstärkt zu Anschlägen ,extremistischer‘ Gruppen auf Geschäftslokale der Wiener Kürschner gekommen ist. Eine Bewertung sowohl der Aussagen hinsichtlich der Gruppen und den Ressourcen der Wiener Polizei als auch des tatsächlichen Gefahrenpotentials steht mir nicht zu.Ich würde dich daher ersuchen, diese Angelegenheit in deinem Ressort überprüfen und mir zu gegebenem Zeitpunkt eine Stellungnahme übermitteln zu lassen.“

Ist ja ganz interessant, dass die Frau Staatssekretärin nicht an die Wiener Kürschnerinnung zurückschreibt und sagt: Ich bin nicht zuständig, macht das mit der Polizei!, sondern selbst aktiv wird und an den Innenminister herantritt.

Ist Ihnen, Herr Graf, bekannt gewesen, dass die Wiener Kürschner auch von diesen Tierschutzextremisten massiv betroffen waren?

Peter Graf: Bei dem Gespräch bei Präsidenten Leitl war jemand von der Kürschnerinnung, glaube ich, dabei, ja.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sie müssen ja unter enormem Druck im Vorfeld gestanden sein bei nicht weniger als 890 Permanentdemonstrationen, die es hier gab, nach englischem Vorbild. Vor Ihren Filialen gab es 17 festgestellte Sachbeschädigungen zum Nachteil Ihrer Firma. Im Urteil – ich lege Ihnen das auch noch einmal vor, das ist das Dokument 6778 – wird festgehalten, dass es am 20.12.2006 – auf der Seite 105 – zu mehreren sogenannten Run-in-Aktionen gekommen ist, dass mehrere maskierte und unmaskierte Personen in eine Kleider-Bauer-Filiale gestürmt sind. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Können Sie uns beschreiben, wie solche Run-in-Aktionen abgelaufen sind?

Peter Graf: Ist das die fortlaufende Seite 105 oder die Urteilsseite 105?

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Ich gehe von der Urteilsseite aus. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Ich nehme an, Sie waren nicht dabei, aber gab es Berichte von Mitarbeitern über diese Aktion?

Peter Graf: Ich war nicht dabei, es gab Berichte von Mitarbeitern, und ich habe auch Fotos gesehen.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Können Sie das beschreiben, wie das abgelaufen ist?

Peter Graf: Soweit mir berichtet wurde, so, wie es der Name sagt: ein Run-in. Es sind mehrere Personen hineingestürmt und haben das ganze Geschäftslokal mit Papierschnitzel, ich will nicht sagen verwüstet, aber jedenfalls diese überall verstreut und Parolen skandiert, wie sie hier auch wiedergegeben werden.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Ist es richtig, dass Kunden bei diesen Aktionen als „Tiermörder“ und „Arschlöcher“ bezeichnet worden sind?

Peter Graf: Ich habe selbst ein Mail von einem Kunden, der genau das beschreibt, dass er sowohl beim Betreten des Geschäftslokales als auch dann beim Verlassen des Geschäftslokales mit derartigen Beschimpfungen bedacht worden ist.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Hat es aufgrund dieser Vorgehensweisen Kündigungen von Angestellten gegeben?

Peter Graf: Nein.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sie haben davon gesprochen, dass ein Schaden von etwa einer halben Million Euro insgesamt entstanden sein dürfte. Darf ich fragen: Wurde dieser Schaden durch Sachverständige festgestellt oder ist das ein - -

Peter Graf: Ja.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Nein?

Peter Graf: Ja, ja.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Kam es zu Erhöhungen von Versicherungsprämien oder Kündigungen von Versicherungsverträgen?

Peter Graf: Ob es letztlich tatsächlich zu einer Kündigung kam, weiß ich nicht. Dass sie angedroht ist, weiß ich, weil wir unseren Rechtsbeistand einschalten mussten, um dem entgegenzuwirken zu versuchen. Ich kann jetzt aber nicht sagen, wie die Sache letztlich ausgegangen ist – also wir sind versichert.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Diese Anschläge mit Buttersäure sind ja besonders unangenehm, weil ja eine erhebliche Geruchsbelästigung entsteht. Haben Sie da besondere Geruchsbeseitigungsfirmen beauftragt? Wie lang hat so etwas gedauert, wenn so ein Anschlag in einer Filiale verübt worden ist?

Peter Graf: Das kommt drauf an, wann man ihn bemerkt und welche Gegenmaßnahmen man zu welchem Zeitpunkt ergreift. Also in dem einen Fall in Graz war die Filiale mehrere Wochen gesperrt. In anderen Fällen hat man das, wenn man es sehr schnell bemerkt hat, auch bekämpfen oder beseitigen können.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sind auch im Zuge der genehmigten Demonstrationen Sachbeschädigungen entstanden?

Peter Graf: Das kann ich nicht beantworten, denn das weiß ich nicht.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sind Kunden beim Zu- und Abgang ins beziehungsweise aus dem Geschäft behindert worden?

Peter Graf: Ja. Also ich habe da jetzt keine eigenen Wahrnehmungen, aber das wurde mir berichtet, und das habe ich auch aus Kundenanrufen und Kundenmails entnommen.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Wirkten diese Demonstrationen abschreckend auf Ihre Kundschaft?

Peter Graf: Die Kunden haben - - Sagen wir so: Es gibt Mails von Kunden, die gesagt haben, wenn es uns nicht gelänge, sozusagen das abzustellen, dann würden Sie woanders einkaufen.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): An welchen Geschäftstagen wurden diese Methoden praktiziert? War es auffallend, dass das zum Beispiel passiert ist - -

Peter Graf: Ja, schwerpunktmäßig dann, wenn am meisten Geschäft ist, am Freitag und Samstag. Und, wie ich eingangs schon erwähnte, zum Teil sind die Demonstrationen bis zum Jahr 2023 angemeldet worden – im Jahr 2006.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Ist Ihnen bekannt, ob Kunden verletzt worden sind?

Peter Graf: Ist mir nicht bekannt.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Ich habe jetzt keine weiteren Fragen. Danke.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Dann kommen wir zur zweiten Fragerunde. – Frau Abgeordnete Holzleitner, bitte.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ich möchte noch einmal zu dem Thema Soko kommen. Sie haben ja vorher gesagt, Sie waren bei diesem ersten Sitzungstermin im Innenministerium beeindruckt von der Zusammenstellung des Treffens, von den beteiligten Personen. Es ist dann die Soko Kleidung eingerichtet worden, und Sie haben schon erzählt, dass Sie vorher zwei-, dreimal beim Innenministerium angerufen haben.

Wie ist denn nach diesem Treffen der Kontakt mit der Soko, mit dem Innenministerium weitergegangen? Vielleicht können Sie das noch einmal kurz skizzieren, bitte.

Peter Graf: Es gab Kontakte zwischen den Mitgliedern dieser Sonderkommission beziehungsweise auch höheren Polizeibeamten, die sich um diese Sache gekümmert haben, aber das war punktuell oder wenn wieder ein Anschlag war oder wenn wieder eine Aktion seitens der Polizei war, um der Täter habhaft zu werden. Solche Kontakte gab es.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wie lange hat das ungefähr angedauert? War das Ende 2007 zum Beispiel abgeschlossen oder darüber hinaus auch noch?

Peter Graf: Das war zumindest bis Anfang 2008.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Telefonate, E-Mails, gemischt?

Peter Graf: Telefonate, E-Mails, Treffen. Es gab ja auch Polizeiaktionen in und um unsere Filialen, Zentrale, Wohnungen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Welche Polizeiaktionen sprechen Sie da konkret an?

Peter Graf: Überwachungen, Abhöraktionen – aber die Details kenne ich nicht.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Eventuell auch die Hausdurchsuchungen, haben Sie von denen erfahren?

Peter Graf: Hausdurchsuchungen? Bei uns?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Nein, bei den Tierschützern.

Peter Graf: Also das habe ich aus der Presse erfahren.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Aus der Presse, okay. Gut.

Ist Ihnen ein Herr Landauf Herbert bekannt?

Peter Graf: Sie haben das schon vorhin gefragt (Abg. Holzleitner: Das hat die Kollegin gefragt, genau!), oder Ihr Kollege, ich weiß, aber ich habe jetzt keine Erinnerung. (Abg. Holzleitner: Okay!) Also es sagt mir primär einmal nichts, aber das - -, vielleicht habe ich es auch vergessen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ja. Wir würden nämlich gerne Dokument 8822 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das ist ein E-Mail, in dem eben Herr Landauf Herbert schreibt: „Habe soeben neuerlich mit Hr. Werner GRAF telefoniert“, und dann in diversen Aufzählungspunkten anführt, dass Sie über die Soko geredet haben, dass Sie Herrn Landauf über den Prozessverlauf im HG Wien informiert haben und auch bezüglich der Einvernahmen von Kleider-Bauer-Angestellten, die aufgrund der fortwährenden Demos einem Druck ausgesetzt waren et cetera. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Peter Graf: Entschuldigung, können Sie die Frage noch einmal wiederholen?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ich habe noch keine Frage gestellt, ich wollte Sie einmal durchlesen lassen. (Auskunftsperson Graf: Ach so! Bitte, tun Sie!)

Wie oft, wie intensiv war der Kontakt mit den handelnden Personen der Soko? Nachdem Sie dieses E-Mail jetzt noch einmal gelesen haben, vielleicht ruft das etwas in Erinnerung.

Peter Graf: Also der hier vermerkte Vorname ist Werner, das ist mein Bruder (Abg. Holzleitner: Mhm!), das bin nicht ich, und deswegen: Ich habe an diese - - keine Erinnerung, weil ich dieses Telefongespräch nicht geführt habe.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Haben Sie mit Ihrem Bruder über diesen Kontakt auch gesprochen?

Peter Graf: Über diesen: Über manche hat er mich informiert, ob er mich über diesen informiert hat, weiß ich zumindest nicht mehr, wenn er je stattgefunden hätte.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Hatten Sie Kontakt zur Staatsanwaltschaft, vielleicht mit Staatsanwalt Handler?

Peter Graf: Nein.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Okay. In keinem Zusammenhang?

Peter Graf: Nein.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Okay, gut.

Vorsitzende Doris Bures: 1 Minute noch in dieser Runde.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Waren Sie die Hauptkontaktperson zur Soko oder war das Ihr Bruder? Oder beide?

Peter Graf: Ich würde sagen, beide; aber eher vielleicht noch mein Bruder.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist der Kontakt eher von der Soko ausgegangen oder von Ihnen oder von beiden?

Peter Graf: Von - - Das weiß ich nicht, bezüglich meines Bruders; von mir ist er sicherlich hinsichtlich Soko nicht ausgegangen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber Sie wurden von der Soko kontaktiert?

Peter Graf: Ganz am Beginn, um die Informationen, die bis zu diesem Zeitpunkt vorhanden waren, auch zu übergeben beziehungsweise zu übermitteln, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und hatten Sie dann regelmäßigen Kontakt?

Peter Graf: Punktuell, wenn es irgendeine spezielle Aktion seitens der Soko gab, in die unser Unternehmen auch involviert war und das jetzt auch örtlich mich betroffen hat; wenn das an irgendeinem Standort in Österreich war, war ich wahrscheinlich nicht einmal informiert oder bestenfalls informiert.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben hier zwei Aktionen mit Sachbeschädigung erwähnt. War das diese Papierschnitzelgeschichte? (Auskunftsperson Graf: Wo?) – Sie haben am Anfang, bei der Erstbefragung zwei Sachbeschädigungen erwähnt, in der SCN. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Peter Graf: Ja, das waren diese - -, offenbar dieses Run-in.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Da laufen Leute rein, schreien laut, werfen Papierschnitzel in die Luft und laufen wieder davon.

Peter Graf: Ja, und das Geschäftslokal ist verwüstet.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, also das ist halt voll mit Papierschnitzeln.

Peter Graf: Ja. Ich glaube auch, mich erinnern zu können, dass irgendwelche Ständer umgeworfen wurden, aber konkrete Erinnerungen habe ich jetzt an das nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Weil Sie nicht dabei waren.

Peter Graf: Weil ich nicht dabei war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm.

Ist Ihnen bekannt, dass eine verdeckte Ermittlerin eineinhalb Jahre lang bei den Tierschützern eingeschleust war, bei 200 Aktionen, darunter zig Aktionen vor Kleider Bauer, dabei war und dort nie irgendwelche strafrechtlich relevanten Handlungen wahrgenommen hat?

Peter Graf: Das habe ich der Zeitung entnommen, ja.

Vorsitzende Doris Bures: Eine kurze Frage noch.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wissen Sie, dass das LVT diese Demonstrationen über Monate hinweg beobachtet hat und kein einziges Mal irgendein strafrechtlich relevantes Vergehen im Zuge der Demonstrationen – also auch nicht Beschimpfungen oder dergleichen – festgestellt hat?

Peter Graf: Ich weiß nicht, ob ich von Beobachtungen wusste, aber vom Ergebnis der Beobachtungen wusste ich jedenfalls definitiv nichts.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke schön.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Meine Frage wäre: Kam es vor den Kampagnen der Aktivisten oder Tierschützer zu ähnlichen Beschädigungen Ihrer Filialen?

Peter Graf: Nein.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Zu keiner.

Sie haben ja auch Kontakt zu den Behörden, vor allem Herrn Müllebner, gehabt. Wurden von den zuständigen Behörden daraufhin Versammlungen per Bescheid zum Beispiel untersagt, oder in welchem Ausmaß wurden die Behörden in dieser Sache aktiv?

Peter Graf: Ich weiß jetzt nicht - - Also es wurde vorhin schon angesprochen, dass im Dezember 2006 für eine gewisse Zeit Demonstrationen untersagt wurden; den genauen Anlass weiß ich nicht. Es gab immer wieder, sagen wir, Beanstandungen, die letztlich dazu geführt haben, dass die Demonstrationen in einem gewissen örtlichen Abstand zum Schaufenster beziehungsweise zur Filiale durchgeführt werden mussten – und wahrscheinlich hat man sich nicht immer daran gehalten, aber die Details kenne ich nicht.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Sie und Ihr Bruder sind ja nun nicht nur Eigentümer einer Filiale, sondern einer ganzen Textilkette. Inwiefern hätte der wirtschaftliche Ruin oder Schaden, der Ihnen angedroht wurde, auch zur Gefährdung von diversen Arbeitsplätzen geführt?

Peter Graf: Na ja, wenn es wirklich dazu gekommen wäre, dann wären wahrscheinlich diese Arbeitsplätze verloren gewesen, aber das haben wir sozusagen bestmöglich hintanzuhalten versucht.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Haben Sie auch Wahrnehmungen dazu, dass Touristen, Geschäftskunden oder andere Passanten durch die Demos eingeschüchtert oder auch beeinflusst wurden, bei Ihnen eben nicht einzukaufen?

Peter Graf: Ja, also es gibt Schreiben und Mails und andere Mitteilungen von Kunden, auch von den Filialen; und es ist aus den Umsätzen von manchen Filialen in solchen Zeiträumen, wo Demonstrationen stattgefunden haben, natürlich auch ablesbar.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Hatten Sie das Gefühl, dass die anwesenden Polizisten über die Thematik bereits informiert waren, oder hatten Sie eher den Eindruck, dass diese den Sachverhalt zum ersten Mal wahrgenommen haben?

Peter Graf: Ich selber habe da gar keine Wahrnehmungen, weil ich nicht vor Ort war. Das, was mir berichtet wurde, ist, dass es teilweise Polizisten gab, die mit dieser Thematik befasst waren und informiert waren, und dass es teilweise auch Beamte gab, die damit – also ich sage es jetzt so, wie die FilialleiterInnen das berichtet haben – etwas überfordert erschienen.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Kannten Sie jemanden, der bei dieser Besprechung war oder Teil der Soko war, persönlich oder nicht?

Peter Graf: Vorher?

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Ja.

Peter Graf: Nein.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Inwiefern hatten Sie nach diesem Treffen Kontakt mit Soko-Beamten oder einzelnen Mitarbeitern dieser Soko? Oder gibt es irgendeinen Ansprechpartner, an den Sie sich immer gewendet haben?

Peter Graf: Also es gab mehrere Beamte, die, sagen wir, in Kontakt geblieben sind oder ihre Kontaktadressen oder Telefonnummern für allfällige akute Fälle hinterlassen haben.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Eine Frage noch, Herr Graf: Hatten Sie den Eindruck, dass bestimmte Entscheidungen beziehungsweise Handlungen der Soko einen politisch motivierten Hintergrund hatten?

Peter Graf: Nein.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Danke schön.

*****

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte zuerst um die Klärung der Frage ersuchen, in welcher Klassifizierungsstufe – oder ob öffentlich – die Auskunftsperson die Dokumente vorlegt. Sie kann entscheiden, dass es öffentlich sein darf, oder eine Klassifizierung der Dokumente beantragen.

Vorsitzende Doris Bures: Die zwei Rechtsgutachten, die vorhin verteilt wurden?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, und die Fotos. (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson, Verfahrensanwalt und Verfahrensrichter.)

*****

Vorsitzende Doris Bures: Ich hoffe, ich fasse das jetzt richtig zusammen: Die Fotos, im Zusammenhang mit den Sachbeschädigungen können öffentlich gemacht werden. Betreffend die beiden Rechtsgutachten gibt es das Ersuchen, sie zu klassifizieren, daher: nicht öffentlich. Wir werden die verteilten Kopien nachher einsammeln, das in die EDV eingeben und klassifizieren, und dann hat der Ausschuss weiter Zugang zu diesen Informationen.

Jetzt sind Sie Fragestellerin. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke sehr.

Sie haben uns schon alle Ihre Wahrnehmungen berichtet, wann Sie Kontakt mit der Polizei hatten, oder fehlt noch etwas?

Peter Graf: Soweit ich mich erinnere; also ich kann es jetzt nicht ausschließen, dass es noch den einen oder anderen Kontakt gegeben hätte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ihr Bruder hatte anscheinend mehr Kontakt. Erinnern Sie sich an einen Exekutivbeamten namens Schneider, mit dem er Kontakt hatte?

Peter Graf: Der Name sagt mir schon etwas, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Er wurde eben zur Y-Betreuung von Ihnen beiden vorgeschlagen (Auskunftsperson Graf: Ja!); also wahrscheinlich wurde das dann auch - - (Auskunftsperson Graf: Zu welchem - -?) – Na, diese Y-Betreuung. (Auskunftsperson Graf: Ah so, die Y- -, ja gut, okay!) – Genau, und wahrscheinlich wurde diese Idee dann auch umgesetzt, mit Kollegen Schneider.

Haben Sie Wahrnehmungen, ob Ihr Bruder Kontakt zu Staatsanwalt Handler hatte?

Peter Graf: Nein. Also ich habe - - (Abg. Krisper: Keine Wahrnehmungen!) Ich kann es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum?

Peter Graf: Weil mein Bruder mir das sicher erzählt hätte und ich jetzt nicht wüsste, aus welchem Grund er Kontakt zur Staatsanwaltschaft gehabt haben könnte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann komme ich zu dem aktenkundigen Kontakt mit dem Soko-Mitarbeiter Herbert Landauf; die E-Mail liegt Ihnen vor. Dieser Kontakt war offensichtlich sehr intensiv, weil hier mehrere Themen sehr ausführlich besprochen werden.

Der erste Punkt – und ich komme jetzt zu der E-Mail zurück – betrifft Oberstleutnant Böck, wo ausgeführt wird:

„Ich habe Hr. GRAF mitgeteilt, dass Obstlt. BÖCK aus der SOKO gänzlich ausgeschieden ist. GRAF zeigte sich davon überrascht. Ich habe ihn konkret gefragt, ob er nicht schon von Böck diese Information erhalten hat, was er verneinte.“ – Ihr Bruder und Böck waren offensichtlich auch direkt in Kontakt. „Graf fragte mich, ob das aus politischen Gründen so entschieden wurde. Ich verwies darauf, dass BÖCK im LKA Wien auf Grund von Umstrukturierungsmaßnahmen andere Aufgaben übernehmen muss.“

Haben Sie Wahrnehmungen, warum vonseiten Ihres Bruders vermutet werden konnte, dass es politische Gründe für das Ausscheiden von Böck gab?

Peter Graf: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Hatten Sie mit Böck Kontakt?

Peter Graf: Ich kann das nicht ausschließen, ob das einer der Beamten war, aber ich habe jetzt weder ein Gesicht noch eine Erinnerung, wann das konkret hätte sein können.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann komme ich zum Ende der E-Mail, wo ausgeführt wird: „[...] habe ich mit GRAF vereinbart, dass wir anstreben, Personen jener Filialen zu befragen, wo derzeit Demos stattfinden“.

Es kam anscheinend zu einer Besprechung zwischen der Exekutive und Ihrem Bruder, welche Personen vonseiten der Exekutive am besten einzuvernehmen seien. Haben Sie zu diesem Vorgang Wahrnehmungen?

Peter Graf: Nein, aber ich glaube, Frau Stumpf war damals die Filialleiterin bei Hämmerle, und ich gehe davon aus, dass mein Bruder sie genannt hat, weil sie immer vor Ort war.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann wird weiter ausgeführt beziehungsweise werden die Firma Hämmerle, Frau Stumpf, Herr Binder als Auskunftspersonen genannt. „GRAF wird die beiden noch heute kontaktieren und sie psychisch auf die EV“ – Einvernahme – „vorbereiten. Mit beiden Personen werde ich morgen einen EV Termin fixieren.“

Haben Sie eine Erinnerung, dass Ihr Bruder nach der Vereinbarung der Zeugen mit der Polizei noch ausmachte, sie psychisch auf eine Einvernahme vorzubereiten?

Peter Graf: Nein; ich weiß auch nicht, was eine psychische Vorbereitung sein soll.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wir auch nicht. – Danke sehr.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich wollte Sie noch einmal diese Sachbeschädigungen betreffend, die im Raum gestanden sind, fragen: Wie hoch war der Gesamtschaden, haben Sie vorhin gesagt?

Peter Graf: Der Betrag, den ich hier genannt habe und den ich aus dem Protokoll abgelesen habe, war 500 000 Euro.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wie setzt sich dieser Schaden noch einmal zusammen?

Peter Graf: Im Detail kann ich Ihnen das nicht sagen, weil ich mich um diese Agenden nicht gekümmert habe. Ich gehe davon aus, dass der größte Schaden jener in der Filiale Graz war, die mehrere Wochen gesperrt war.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wie hoch war der Schaden, der dann letztendlich von Ihrer Versicherung übernommen wurde?

Peter Graf: Das weiß ich nicht, weil ich mich um diese Agenden nicht kümmere.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Hat es bezüglich Schadenersatz Probleme mit der Versicherung gegeben?

Peter Graf: Soweit mir berichtet wurde, ja.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Welche Probleme waren das?

Peter Graf: Ob solche Sachbeschädigungen und solche Anschläge von dem versicherten Risiko umfasst seien oder nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): War die Höhe des Schadens jemals Thema mit der Versicherung?

Peter Graf: Ja, meistens geht es ja um die Höhe des Schadens.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Können Sie sich erinnern, wie hoch der Schaden war, der anerkannt wurde?

Peter Graf: Ich weiß es nicht, nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): War das ungefähr gleich hoch oder ‑ ‑

Peter Graf: Ich weiß es nicht, deswegen - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Hat es in Bezug auf die Schadenshöhe ein Verfahren mit der Versicherung gegeben? Können Sie sich daran erinnern, ob es im Zusammenhang mit diesem Schaden irgendwelche gerichtlichen Verfahren gegeben hat?

Peter Graf: Genau genommen weiß ich das auch nicht. Das Einzige, was ich jetzt hier gesehen habe: dass es ein Verfahren gab, wo, ich glaube, Dr. Balluch entweder geklagt hat - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Was war das für eine Klage? (Auskunftsperson Graf: Bitte?) – Was war das für eine Klage von Dr. Balluch?

Peter Graf: Ich habe - - Details weiß ich nicht und das - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): War das eine Anzeige der Staatsanwaltschaft oder eine zivilrechtliche Klage?

Peter Graf: Ich glaube, dass es eine zivilrechtliche Klage war.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Was hat das dann mit der Versicherungssumme zu tun?

Peter Graf: Nein, das, glaube ich, war eine - - Das, was hier in diesem Dokument 8822 erwähnt wird: „Gleichzeitig hat GRAF eine Unterlassungsklage gegen den VGT [...]“ – offenbar haben wir sie eingebracht, ja – „und eine einstweilige Verfügung erwirkt“, wegen irgendwelcher Behauptungen, die im Zusammenhang, soweit ich mich erinnere, mit Versicherungsfällen gewesen sind.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie können sich aber nicht erinnern, warum die Versicherung nicht den vollen Schaden, den Sie hier genannt haben, von ungefähr 500 000 anerkannt hat, sondern nur, wie aus unseren Unterlagen hervorgeht, ungefähr die Hälfte.

Peter Graf: Das weiß ich nicht, aber das ist wahrscheinlich auch eine Frage der Verhandlungssache beziehungsweise des Sachverhalts.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Konnten Sie den Schaden von fast 500 000 nicht belegen?

Peter Graf: Ich weiß es nicht, ich war in diese Angelegenheit nicht involviert und kenne den Sachverhalt nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Am 20.12.2007 wurden in der Filiale im 21. Bezirk Papierschnitzel geworfen und das wurde als Sachbeschädigung angezeigt. Inwiefern wurden Sachen beschädigt? – Ich glaube, das wurde kurz erwähnt.

Peter Graf: Das wurde bereits vorher gefragt: Ich war dort nicht vor Ort, ich habe auch die Anzeige nicht gemacht. Ich gehe davon aus, dass das die Filialleitung vor Ort gemacht hat, und ich weiß nicht, unter welchem Titel die Beamten, die die Anzeige aufgenommen haben, das qualifiziert haben.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Aus einem Aktenvermerk vom 5. Juni 2008 – ich würde Ihnen das gerne kurz vorlesen, vielleicht haben Sie irgendwie Wahrnehmungen dazu (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt) –: Da hat Herr Böck der zuständigen Haftrichterin einen Gesamtschaden von 1,3 Millionen Euro angeführt.

Da steht unten im vorletzten Absatz, „aufgrund der [...] geführten Kampagne entstandenen Schaden gibt er an, dass die Befragung von Werner Graf einen Sachschaden von Eur 800.000,- Verdienstentgang/Reinigung [...] 500.000,- ergeben habe.“

1,3 Millionen, erscheint Ihnen das zu viel aus heutiger Sicht?

Peter Graf: Ich habe damals den Sachverhalt bezüglich der Versicherung nicht gekannt und kann daher heute auch nichts dazu sagen (Abg. Zadić: Mhm, aber - -!), aber ich gehe davon aus, dass diese Berechnungen ordnungsgemäß und auch durch Sachverständige unterstützt vorgenommen wurden.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch in dieser Runde, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Jetzt im Nachhinein, nachdem alles vorbei ist und so weiter: Erscheint Ihnen das aus heutiger Sicht ex post zu hoch?

Peter Graf: Ich kann diese Frage nicht beantworten, weil ich den Sachverhalt nicht kenne.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): War Ihnen bekannt, dass Herr Böck im Wiederwahlkomitee für Michael Häupl aktiv war?

Peter Graf: Nein.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): „Nach den Feststellungen des Erstgerichtes übten die Angeklagten“ – zum Teil vermummt – „Gewalt gegen das Fahrzeug der Marjan Firouz aus, indem sie den PKW [...] umringten und darauf einschlugen“.

Haben Sie das miterlebt, oder haben Sie da irgendwelche persönlichen Wahrnehmungen dazu?

Peter Graf: Dazu habe ich keine Wahrnehmung. Frau Firouz war damals eine Mitarbeiterin in der Marketingabteilung und für PR zuständig.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Hat sie Ihnen von diesem Vorfall berichtet?

Peter Graf: Ja, es gab eine Reihe von Vorfällen, bis dahin, dass sie im Fitnesscenter ausspioniert wurde und ähnliche Dinge, dass ihr Wagen zum Verkauf angeboten wurde, und soweit ich mich erinnere, wurde ihr Auto später auch zerstört.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Wie hat sie das aufgenommen? War sie verängstigt, war sie verstört, hat sie sich bedroht gefühlt?

Peter Graf: Ja.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Auf Seite 120 wird festgestellt, dass Frau Firouz mehrmals per Mail und auch telefonisch aufgefordert wurde, aus dem Pelzhandel auszusteigen. Hat diese Frau Firouz irgendeinen Einfluss auf die Geschäftsentscheidungen Ihres Unternehmens gehabt?

Peter Graf: Nein.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Können Sie sich erklären, warum sie dann aufgefordert wurde, aus dem Pelzhandel auszusteigen?

Peter Graf: Aufgrund ihrer Funktion und weil ihre persönlichen Daten offenbar bekannt waren.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Auf Seite 106 des Urteils, das Ihnen vorliegt, heißt es, dass am 26.4.2007 an Ihrer Wohnadresse eine „Homedemo mit Dauerläuten“ vorgenommen worden ist. Kam es zu dieser Art der Demonstration, der Belästigung?

Peter Graf: Ich hatte vorhin schon ganz kurz berichtet: Ich bin von einer Geschäftsreise zurückgekommen – meine Kinder, darunter mein hier neben mir sitzender mittlerer Sohn (auf die Vertrauensperson deutend), waren etwas über zehn Jahre alt –, ich bin hinaufgekommen – ich wohne im zweiten Stock –, und unmittelbar, nachdem ich die Wohnungstür aufgemacht habe, hat es begonnen Sturm zu läuten und es gab eben eine sogenannte Homedemo von vermummten Personen, die Parolen skandiert haben und mich aufgefordert haben, mich ihnen zu stellen – so war die eine der Parolen.

Meine Familie war naturgemäß verängstigt. Wir haben die Polizei angerufen. Der Spuk war nach, ich würde sagen, 10 Minuten vorbei. Als die Polizei eingetroffen war, war niemand mehr da.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Wussten Sie, dass zum damaligen Zeitpunkt ein Brandanschlag auf das Haus in der Schweiz zum Nachteil der Eigentümerfamilie Peek & Cloppenburg verübt worden ist?

Peter Graf: Ja, das haben wir aus dem Internet von einer dieser Tierschutzorganisationen entnommen, wo alle diese Aktionen aufgelistet waren. Ich wusste aber auch von der Geschäftsführerin von Peek & Cloppenburg hier in Wien, dass sie vorher, es muss 2004/2005 oder zu Beginn des Jahres 2006 gewesen sein, eben eine sogenannte Homedemo erleben musste.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Hatten Sie die Befürchtung, dass Ihnen Ähnliches hätte passieren können, also dass es nicht beim Läuten und beim Skandieren von Parolen bleibt?

Peter Graf: Es gab schon ein Klima der Angst und der Unsicherheit. Es wurden auch die Kinder, die damals knapp über zehn Jahre alt waren, immer wieder angesprochen, auch sehr negativ angesprochen. Wir haben schon geglaubt, eine Reihe von Maßnahmen setzen zu müssen, um das Risiko zu vermindern.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Zum Abschluss dieser ganzen Aufzählung von Anschlägen, fast Terrorakten, möchte ich sagen, möchte ich Ihnen noch auf Seite 107 einen Brief von einem Unbekannten, am 11.12.2006 an Ihre Firma gerichtet, vorlesen. Der Absender ist ein gewisser kokinasi@aol.com, und der schreibt:

„Ich bin gegen den ganzen pelz scheiß. falls ihr“ – gemeint sind Sie und Ihr Bruder – „Kinder habt“ werden wir „die finden und abschlachten, damit“ ihr „was neues auf den Markt“ bringt.

Dieser Brief unterstreicht, glaube ich, die Haltung der Aktivisten, denen augenscheinlich jedes Mittel zur Erreichung ihrer Ziele recht ist: Anschläge, Drohbriefe, ständig und sehr häufig versteckt hinter dem Akronym Animal Liberation Front.

Haben Sie heute, nachdem ja die Beschuldigten alle freigesprochen worden sind, eine Idee, eine Ahnung, eine Vorstellung, wer hinter diesem Akronym stecken könnte?

Peter Graf: Ich möchte jetzt nicht unbedingt einen Konnex zwischen den Freisprüchen und dem da herstellen. Das steht mir nicht zu, dazu habe ich auch keine Indizien, und sie sind rechtskräftig freigesprochen, wer auch immer es war. Und es gibt ähnliche Mails, wie Sie sie jetzt zitiert haben.

Das kannte ich gar nicht, aber es gibt ähnliche, solche, die auch ähnlich sind, also (in den Unterlagen blätternd) in denen auch hinsichtlich der Kinder und der Familien ähnliche Drohungen – ich finde es jetzt leider nicht – geäußert werden. Ja, es ist zumindest zum Glück bis jetzt nichts passiert.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch in dieser Runde.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Ich verstehe natürlich gut, dass Sie keinen Konnex herstellen wollen, auch wir wollen das nicht und können das nicht. Das Gericht hat aber auf Seite 232 festgehalten, ich zitiere: „Bemerkenswert ist, dass auch in Österreich nach den Verhaftungen am 21. Mai 2008 fast keine Straftaten mehr stattfanden.“ – Danke, ich habe keine weiteren Fragen mehr.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals. Damit kommen wir zur dritten Fragerunde, und ich frage in der Fraktionsreihenfolge. Abgeordneter Krainer ist mir gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist Ihnen bekannt, dass nach dieser Verhaftung am 21. Mai 2008 die zwei schwersten Anschläge, die in Österreich überhaupt jemals im Bereich Tierschutz registriert wurden, stattgefunden haben, nämlich das Abfackeln eines Hauses und das Abbrennen eines Autos – alles nach den Verhaftungen? Ist Ihnen das bekannt?

Peter Graf: Das ist mir nicht bekannt. (Abg. Krainer: Ist Ihnen nicht bekannt!) Das betrifft offenbar nicht unser Unternehmen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gibt es noch immer Demonstrationen?

Peter Graf: Teilweise ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gibt es noch immer Drohbriefe?

Peter Graf: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Von wann ist der letzte Drohbrief – oder das letzte Droh-E-Mail oder dergleichen?

Peter Graf: Ich kann das nicht ganz genau datieren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist Ihnen bekannt, dass Ihnen die Versicherung am Schluss etwas über 200 000 Euro in einem Vergleich bezahlt hat?

Peter Graf: Mir ist der Betrag nicht bekannt. Dass etwas bezahlt wurde, weiß ich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist Ihnen bekannt, dass in diesem Betrag auch die Überschwemmung einer Filiale in Innsbruck inkludiert ist?

Peter Graf: Das halte ich für unwahrscheinlich, weil ich denke, dass der Schaden in der Filiale in der Cyta ein Mehrfaches dessen sein müsste, aber konkrete Dinge kann ich Ihnen dazu nicht sagen, weil ich, wie schon bereits mehrfach erwähnt, mit Versicherungsangelegenheiten nicht befasst war und bin.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe das aus der Aussage Ihres Bruders vor Gericht.

Peter Graf: Das mag sein, aber ich selber - - (Abg. Krainer: Das heißt, dass - -!) Ich kann - - Ich weiß nichts dazu.

Vorsitzende Doris Bures: Sie müssen es auch vorlegen, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, das kann ich in der vierten Runde dann gerne machen, aber ich glaube, ich habe nicht mehr genug Zeit.

Vorsitzende Doris Bures: Na, die haben wir nicht, aber Sie wissen: Wenn es einen Vorhalt gibt, dann muss man das auch vorlegen. – Danke.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wenn das gewünscht wird, kann ich das gerne machen.

Vorsitzende Doris Bures: Wenn Sie das vorhalten, dann müssen Sie es machen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Peter Graf: Danke schön. Helfen Sie mir zu schauen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich sag Ihnen gleich die Seite. Ich muss es selber - - Ich sage es Ihnen gleich.

*****

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Dürfte ich den Kollegen Krainer bitten, auch die Dokumente, die diese beiden Anschläge nach den Verhaftungen zum Inhalt haben, vorzulegen oder uns sagen, wo wir das finden? Mir ist nämlich erinnerlich, dass diese Anschläge ... (Abg. Krainer: Verfassungsschutzbericht! Aus dem Verfassungsschutz- -!) Ich war noch am Wort: Mir ist nämlich erinnerlich, dass diese Anschläge im Ausland stattgefunden haben, nicht in Österreich – aber vielleicht können Sie es vorlegen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das habe ich das letzte Mal vorgelesen, das können Sie im Protokoll nachlesen. Das ist aus dem Verfassungsschutzbericht 2008. Sie sind alle im Inland passiert. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Krainer, Sie haben jetzt dieses Dokument vorgelegt, und wir gehen jetzt nicht davon aus, dass das durchgelesen wird. (Abg. Krainer: 268!) – Seite 268. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Herr Abgeordneter Krainer, ich würde Sie dann ersuchen – sobald sich die Auskunftsperson die Seite noch einmal durchgelesen hat, ohne dass das auf Ihre Zeit geht –, die Frage zu formulieren, und dann gehen wir weiter.

Bitte, Herr Abgeordneter Amon.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Verzeihung, vielleicht kann Kollege Krainer das aufklären: Er hat aus dem Verfassungsschutzbericht 2008 zitiert, der bekanntlich Ereignisse des Jahres 2007 zum Inhalt hat (Abg. Krainer: Ich habe 9 gesagt!) – aber 2009 haben Sie nicht vorgelegt gehabt –, und da ist keine Rede von diesen Anschlägen. Na, nur der Ordnung halber. (Abg. Krainer: Das steht im Protokoll!)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Verfassungsschutzbericht 2008, wenn ich das dazusagen darf: Da geht es darum, dass es im Jahr 2007 – das ist das, was der Kollege anspricht – eine massive Reduktion der Straftatbestände im Bereich Tierschutzaktivismus gegeben hat, dass es sich circa halbiert hat.

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Vorsitzende Doris Bures: Herr Graf, Sie haben diese Seite jetzt gelesen? (Auskunftsperson Graf: Ja!) Die Frage kann sich nur auf die Seite beziehen. Der Herr Abgeordnete formuliert jetzt noch einmal seine Frage zu dieser Seite, und dann gehen wir weiter.

Bitte, Herr Abgeordneter Krainer, formulieren Sie jetzt noch einmal Ihre Frage!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine Frage war, ob ihm bekannt ist, dass in diesem Vergleich Innsbruck dabei war, und die Auskunftsperson hat Nein gesagt. Ich habe nur darauf hingewiesen, wo ich das habe: Auf Seite 43 steht das auch drinnen.

Vorsitzende Doris Bures: Jetzt waren wir bei einer anderen Seite.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Er kann sich das ja gerne anschauen, wenn es ihn interessiert, aber dieser Vorfall von Innsbruck ist inkludiert.

Vorsitzende Doris Bures: Sie können jetzt noch eine Frage stellen, Herr Abgeordneter. (Abgeordneter Krainer gibt ein ablehnendes Zeichen.) – Nicht. Gut, dann gehen wir weiter.

Herr Abgeordneter Lasar, bitte.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Nur eine kurze Frage: Welche Folgen hatte der Tierschützerprozess an und für sich für Sie?

Peter Graf: Für mich? Keine. Also, die - - Nein. Ich wüsste jetzt nicht, welche Folgen.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Also Sie hatten keine Folgen nach diesem Tierschützerprozess?

Peter Graf: Nein.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Da hat es nichts gegeben. Gut, danke schön.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Graf, ich habe nur eine Frage: Findet sich in Ihrem Dossier, das Sie damals dann doch der Polizei vorlegten, irgendein Anhaltspunkt für eine Verdachtslage bezüglich Kinderpornografie?

Peter Graf: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie je etwas von einer Verdachtslage vonseiten der Exekutive in dieser Richtung wahrgenommen?

Peter Graf: Verdachtslage, dass irgendjemand bei uns oder von den Tierschützern - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nein, von den Aktivisten und Aktivistinnen.

Peter Graf: Nein, das weiß ich nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke sehr.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich habe nur zwei kurze Nachfragen: Ist aufgrund dieser Demonstrationen und auch Sachbeschädigungen Ihr Unternehmen in wirtschaftliche Turbulenzen geraten?

Peter Graf: Diese Frage möchte ich nicht beantworten, wenn ich darf. Ich möchte das eher so halten wie im Kärntner Sagenbuch mit der Belagerung der Burg Hochosterwitz. – Für die, die nachlesen wollen: Die haben dann am Ende auch noch den letzten Stier und den letzten Sack mit Getreide hinuntergeworfen, und das hat dann zur Beendigung der Belagerung geführt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Okay, ich glaube, ich verstehe, was Sie meinen. Eine weitere Frage im Zusammenhang mit Medien: Welche Kontakte zu Medien hatten Sie im Zusammenhang mit dieser Causa? Hatten Sie Kontakte zu Medien?

Peter Graf: Also ich gehe davon aus, dass unsere PR‑Abteilung natürlich Kontakt zu den Medien gepflegt hat. Der einzige Kontakt, den ich gepflegt habe, war ein Interview mit Herrn Klenk vom „Falter“; dem habe ich ein ausführliches Interview gegeben.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wie kam das zustande?

Peter Graf: Er hat mich angerufen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie sonst Interviews gegeben oder war das das einzige Interview?

Peter Graf: Das war das einzige.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Vielen Dank. Das war alles.

Vorsitzende Doris Bures: ÖVP – Herr Abgeordneter Amon?

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Keine weiteren Fragen.

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Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals. Dann erkläre ich die Fragerunden für beendet.

Ich frage Herrn Dr. Strauss, ob er noch abschließende Fragen an die Auskunftsperson hat.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Nein, danke.

Vorsitzende Doris Bures: Das ist nicht der Fall.

Herr Peter Graf, ich bedanke mich sehr herzlich, dass Sie dem Ausschuss zur Verfügung gestanden sind. Ich bedanke mich auch bei Herrn Sebastian Graf, der die Funktion der Vertrauensperson innehatte. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag – und vielen Dank, dass Sie hier waren!