2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Michael Artner

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich komme nun zur Belehrung der Auskunftsperson. Zunächst die Frage: Ich habe hier ein Datenblatt und eine Ausweiskopie. Ist das richtig? (Auskunftsperson Artner: Ja!) – Danke schön.

Herr Michael Artner, Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, dem BVT-Untersuchungsausschuss, als Auskunftsperson zu den Beweisthemen 1 – Datenverwendung –, 2 – Extremismus –, 4 – Kooperation – und 6 – Organisation – des Untersuchungsgegenstandes angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen. Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Im Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Ich weise Sie auf die Ihnen bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet, und zwar auch nach Beendigung der Befragung.

Kopien, Notizen, Auszüge dürfen weder von der Auskunftsperson noch von einer Vertrauensperson angefertigt werden. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Sie sind berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Gesamtdauer 20 Minuten nicht überschreiten soll. – Danke schön.

Vorsitzende Zweite Präsidentin Doris Bures: Danke, Herr Dr. Strauss.

Herr Artner, Sie haben gehört, Sie haben das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Möchten Sie davon Gebrauch machen?

Michael Artner: Nein.

Vorsitzende Doris Bures: Sie möchten nicht. Gut, dann starten wir gleich mit der Erstbefragung und ich erteile Herrn Dr. Strauss das Wort. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Danke schön.

Beschreiben Sie bitte Ihre Erlebnisse mit Tierschützern! Tierschützer sind unser Thema.

Michael Artner: Mein Erlebnis mit Tierschützern: Ich kann jetzt nur die Tat beschreiben, die damals passiert ist – 2008, glaube ich, war das, Ende März, Anfang April –, wie es in dem Protokoll von den Einvernahmen eigentlich genau drinnen steht, als ich damals zu meinem Stall – das ist ein Aussiedlerhof, ungefähr eineinhalb Kilometer von der nächsten Siedlung entfernt – gekommen bin und da die Tür aufgebrochen war und meine Schweine im Freien herumgelaufen sind. Es war damals auf den ersten Blick nicht sofort ersichtlich, dass das eine Aktion von Tierschützern war. Klar kann - - Irgendwelche anderen Einflüsse wären, dass ich vielleicht das Tor nicht gescheit zugemacht habe oder so irgendetwas - - Dann bin ich aber in den Stall hineingegangen, dann hat man gesehen, dass sämtliche Trennwände, Buchtentrennwände herausgenommen wurden, und dass das jemand offensichtlich mit Absicht getan hat.

Es ist dann eben - - Wir haben dann eine Anzeige gemacht, dann ist damals – ich glaube, in der „NÖN“ – da irgendein Bekennerschreiben aufgetaucht und dann hat das Ganze den Lauf genommen, was eigentlich eh in dem Protokoll - -

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Also es geht da um die Schweinebefreiung vom 31.3.2008, ja? (Auskunftsperson Artner: Genau, ja!) Haben Sie durch die Befreiung der Schweine einen finanziellen Schaden erlitten? Wenn ja, wie hoch war dieser?

Michael Artner: Ja, in etwa zwischen 5 000 und 6 000 Euro. Ich glaube, ich habe das sogar mit. – Ja.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wie setzte sich diese Schadenssumme zusammen?

Michael Artner: Durch das, dass sich da in dem Stall mehrere Hundert Tiere von 10 Kilo bis 120 Kilogramm kreuz und quer in den Gängen tummelten, hat es natürlich Verletzungen gegeben, vor allem bei kleineren Ferkeln, wo es auch Totalausfälle gegeben hat; und in späterer Folge Leistungseinbußen eben durch irgendwelche Fundamentprobleme oder Wachstumsstörungen.

Es waren dann noch, ich weiß jetzt gar nicht, Maschinen dort in dem Vorraum. Jetzt weiß ich gar nicht, ob da etwas kaputt war. Ich kann mich gar nicht mehr genau erinnern, aber es gibt eine ganz genaue Auflistung.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wurde dieser Schaden von irgendjemandem ersetzt?

Michael Artner: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich lege Ihnen jetzt einen Zeitungsartikel vom 17. August 2011 von der Bezirkszeitung Wiener Neustadt mit dem Titel „Gemeinderat wehrt Verfahren ab“ vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Auf Seite 2 im vorletzten Absatz findet sich unter der Überschrift „Kannibalismus“ folgende Passage, es geht darin um das „Gutachten von Dr. DI Rudolf Leitgeb“ – ich zitiere –: „Darin stellt der Gutachter fest, dass Artner auch (schwer)verletzte Schweine nicht in eine Quarantänebox absondert und medizinisch behandelt/versorgen lässt sondern sie so lange auf engstem Raum durch andere kannibalisieren lässt, bis sie daran sterben. Leitgeb bewertet dies aber trotzdem nicht als ‚unnötige Qualen‘ im Sinne der Tierquälerei.“

Ich möchte Sie hiezu bitten: Beschreiben Sie dem Ausschuss die Form Ihrer Schweinehaltung!

Michael Artner: Ich darf gleich zu dem Artikel sagen, das ist nicht dem Wortlaut entsprechend, wie es in dem Gutachten von Herrn Leitgeb steht.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Okay, ich habe aber aus dieser Zeitung zitiert.

Michael Artner: Ja. Ich habe das Gutachten von Herrn Leitgeb. Ich weiß nicht, ist das allen bekannt?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Sie können es gerne vorlegen, wenn Sie wollen. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Michael Artner: Ich lese jetzt vielleicht nur den Schluss. Da steht (aus den Unterlagen vorlesend): Schlussfolgerungen. – Darf ich das vorlesen?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Natürlich, bitte!

Michael Artner (aus den Unterlagen vorlesend:) Die Bewegungsfreiheit der Zuchtsauen wird zum Schutz der Ferkel in der Säugezeit und anschließend zur Brunstsynchronisation und Fertilitätskontrolle eingeschränkt. Eine sinnlose Tierquälerei kann daraus nicht abgeleitet werden. Dass Kümmerer – Klammer – (lebensschwache Tiere) auszumerzen sind, ist kein mutwilliges Töten von Tieren sondern Bestandsschutz. Diesbezüglich greift Herr Michael Artner meiner Meinung nach zu spät ein, wodurch an stark kränkelnden beziehungsweise geschwächten Tieren Kannibalismus auftreten kann. In freier Natur ist Letzteres die Regel. – So steht es im Gutachten von Herrn Leitgeb.

Es wurde festgestellt: Es war damals – ich weiß nicht, ob das jetzt genau da drinnen steht –, als das Gutachten erstellt wurde, ein Tier, das laut Herrn Leitgeb ausgemerzt – das heißt getötet – hätte werden müssen. Das ist noch in der Box bei den anderen Tieren herumgerannt.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Gut. Beschreiben Sie dem Ausschuss die Form Ihrer Schweinehaltung, damit wir uns da etwas vorstellen können!

Michael Artner: Ich züchte Schweine, das heißt, ich produziere Muttersauen, habe zwei Betriebsstandorte, den meiner Wohnadresse, da werden Zuchtsauen mit der Ferkelaufzucht auf einem Vollspaltenboden gehalten.

Dann werden die Tiere nach dem Absetzen - - Das heißt, die Mutter kommt dann von den Ferkeln weg und die Ferkeln kommen am selben Tag mit circa 8, 10 Kilo auch weg. Die kommen dann in den Aussiedlerstall, wo das damals stattgefunden hat, und werden dann dort – da gibt es sechs verschiedene Buchten; je nach Größe werden die immer umgestallt – ebenfalls auf einem Vollspaltenboden aufgezogen.

90 Prozent der ausgewachsenen Tiere sind bei mir weibliche Tiere, die nicht zur Schlachtung gehen, sondern als Muttersauen verkauft werden und in die Zucht gehen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wie hoch ist der Prozentsatz der Tiere, die durch Ihre Form der Haltung verenden?

Michael Artner: Unter 1 Prozent.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wie hoch ist dann der Schaden, der Ihnen durch Ihre Haltung und den damit verbundenen Ausfall entsteht?

Michael Artner: Kann ich jetzt nicht in Zahlen beantworten.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: In welchem finanziellen Verhältnis steht dieser sozusagen übliche Schaden zu jenem Schaden, der Ihnen durch die Schweinebefreiung damals entstanden ist?

Michael Artner: Da hat es damals vom Schweinezuchtverband Niederösterreich eine genaue Aufstellung gegeben. Da kommt ein Mitarbeiter alle drei Wochen zu mir – Schweine selektieren nennt man das –, da wird jedes Schwein in einer Waage verwogen und gewisse Merkmale werden angeschaut. Aufgrund der Tatsache des Einbruchs, des im März 2008 stattgefundenen Einbruchs, haben wir das mit etlichen Jahren davor verglichen und haben daraus die Schlüsse gezogen, dass die Ausfallrate, die dann um so vieles höher war - - Deswegen sind wir auf diesen Betrag gekommen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Andere Frage: Waren Sie zur Zeit dieses Vorfalls, um den es hier geht, politisch aktiv?

Michael Artner: Ja, ich war Gemeinderat in Bad Fischau-Brunn.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Für welche Partei?

Michael Artner: Für die ÖVP.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Nächste Frage, wieder eine andere Sache: Wann haben Sie erfahren, dass eine Soko Bekleidung gegründet wurde? Haben Sie davon erfahren?

Michael Artner: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wenn Sie nichts davon erfahren haben, ist meine nächste Frage obsolet.

Ich beende meine Erstbefragung. – Danke schön.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals.

Dann kommen wir zur ersten Fragerunde. Die Redezeitvereinbarung ist Ihnen bekannt. Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Krisper, bitte. (Abg. Krisper: Nein, danke!) Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Zadić, bitte.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Vielen Dank, dass Sie uns heute zur Verfügung stehen. Ich habe ein paar Fragen zu dem Schaden, den Sie durch die Freilassung der Schweine aus dem Schweinemastbetrieb erlitten haben. Haben Sie diesen Schaden auch auf zivilrechtlichem Weg eingeklagt?

Michael Artner: Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Im Strafverfahren wurde Ihnen der Schaden nicht zugesprochen, da wurden Sie auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Ist das richtig?

Michael Artner: Ich muss ganz ehrlich sagen, ich weiß jetzt nicht mehr genau, ob ich auf den Zivilrechtsweg verwiesen wurde. Da bin ich ein Laie.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Kein Problem. Wurde Ihnen aber im Rahmen des Strafverfahrens ein Schaden zugesprochen?

Michael Artner: Nein, damals hat es geheißen, dadurch, dass die alle freigesprochen wurden - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Okay. Dann ist es normalerweise üblich, dass man, wenn man auf seinem Schaden sitzenbleibt, auf den Zivilrechtsweg verwiesen wird. Da wissen Sie aber nicht, dass da weiter etwas passiert ist?

Michael Artner: Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie sonst auf irgendeine Art und Weise den Schaden wiedergutgemacht bekommen? (Auskunftsperson Artner: Nein!) Auch keine Versicherung oder so?

Michael Artner: Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Gar nicht. Ich bin in Unkenntnis, weil ich mich da nicht auskenne, aber gibt es dann keine Versicherung bei den - -

Michael Artner: Mittlerweile, glaube ich, hat es irgendeine Gesetzesänderung gegeben für so Eindringen - - Aber, nein, ich habe auf jeden Fall keine.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Können Sie mir noch einmal kurz erzählen, wie das passiert ist? Also: Sie haben festgestellt, Ihre Schweine wurden freigelassen. Was haben Sie dann getan?

Michael Artner: Versucht, sie wieder einzusperren (Heiterkeit der Auskunftsperson – Abg. Zadić: Ja!), und die Polizei verständigt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie haben die Polizei verständigt. Wie ging es dann weiter auf dem Behördenweg?

Michael Artner: Ja, die waren dann da. Die haben eigentlich nicht großartig viel gemacht, außer, dass ich dann am Abend, glaube ich, dort war, um ein Protokoll zu schreiben. Dann, irgendwann später, habe ich, glaube ich – ich weiß nicht: war das ein paar Tage später? –, haben wir noch Reifenspuren gefunden. Da habe ich dann noch einmal angerufen. Da waren sie dann noch einmal da, aber mehr ist in Wirklichkeit bis zu der Verhandlung dann nicht passiert.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Das heißt, Sie haben die Polizei verständigt, und dann bekamen Sie eine Einladung zur Gerichtsverhandlung. Dazwischen ist nichts passiert?

Michael Artner: Doch. Der Herr vom LKA, der das damals bearbeitet hat oder der damals zuständig war, vom LKA Wien, glaube ich – Herr Stifter war das –, war bei mir. Dem habe ich auch die Kostenaufstellung damals übergeben.

Es hat dann noch einen Vorfall gegeben. Ich weiß jetzt nicht genau, wann die Verhandlung begonnen hat, wann der Prozess - - Wann war das? 20- - (Abg. Zadić: Acht!) Ich weiß es jetzt selber nicht mehr. (Abg. Zadić: Ist egal, das ist jetzt nicht so relevant!)

Da hat es vorher noch - - Da dürfte öfters jemand bei mir im Stall gewesen sein. Ich wurde dann einmal von der BH Wiener Neustadt angerufen, dass, ich glaube, dem Amtstierarzt ein Video zugespielt wurde, wieder von meinem Stall. Derjenige, der das gefilmt hat, hat dann einen Lieferschein von einem Futtermittel in die Kamera gehalten, wahrscheinlich als Beweis dafür, dass das mein Stall ist, nehme ich einmal an.

Das habe ich damals Herrn Stifter am Telefon mitgeteilt, weil ich mir gedacht habe: Okay, da sieht man genau, wo derjenige hingegriffen hat, vielleicht kann er damit etwas anfangen. – Er hat gesagt, ich soll das aufheben und in eine Folie geben. – Damit ist nie etwas passiert. Das habe ich noch immer, das habe ich sogar noch mit.

Bei der Verhandlung hat jeder – auch mein Anwalt damals – immer gesagt: Lass es gut sein, schau, dass Ruhe ist!

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Können Sie mir sagen, wie es zur Verbindung zu Herrn Faulmann kam?

Michael Artner: Meinerseits die Verbindung zu Herrn Faulmann? (Abg. Zadić: Mhm!) Den habe ich das erste Mal bei der Gerichtsverhandlung gesehen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Okay. Das heißt, Sie haben ihn vorher nicht gesehen oder (Auskunftsperson Artner: Nicht gekannt, nein!) nicht gekannt.

Stimmt es, dass Sie bei der Gerichtsverhandlung zum ersten Mal erfahren haben, dass Herr Faulmann mit den von Ihnen vorgebrachten Fällen in Verbindung gebracht wurde?

Michael Artner: Das habe ich dann erst bei der Verhandlung mitbekommen, dass er eigentlich scheinbar der war, der dort drinnen war.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Hatten Sie öfter Probleme mit Tierschützern, oder war das das erste Mal?

Michael Artner: Das war das erste Mal.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie sind ja ÖVP-Gemeinderat gewesen. (Auskunftsperson Artner: Ja!) Haben Sie sich bei der ÖVP oder beim Bauernbund über die Vorkommnisse beschwert? (Auskunftsperson Artner: Nein!) Beim Bauernbund auch nicht? (Auskunftsperson Artner: Nein!) Bei der ÖVP auch nicht? (Auskunftsperson Artner: Nein!) Bei keiner ÖVP-Landesorganisation? (Auskunftsperson Artner: Nein!) Nur bei der Polizei?

Michael Artner: Ja.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Dann habe ich keine weiteren Fragen. – Vielen Dank.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Artner, vorweg einmal herzlichen Dank für Ihr Erscheinen. Ich sage es gleich dazu, damit es da keine Geheimnisse gibt: Ich bin selber Bauer und kann damit durchaus manche Dinge, die Sie da miterlebt haben, vielleicht zumindest bis zu einem gewissen Grad nachempfinden. Es ist ja grundsätzlich alles andere als lustig, was Ihnen da wiederfahren ist.

Mich würde interessieren: Seit wann sind Sie Landwirt?

Michael Artner: Seit wann ich den Betrieb führe oder seit wann ich in der Landwirtschaft tätig bin? (Abg. Prinz: Von Beginn an!) Den Betrieb führe ich seit 2000, und beschäftigt bin ich seit – zu schnell gefragt – 1992, 1993, so ungefähr.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Das heißt, man kann durchaus sagen, Sie sind in Ihrem Beruf sehr erfahren?

Michael Artner: Ich denke, ja.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Neugierige Frage: Sind Sie Vollerwerbslandwirt und haben Sie den Betrieb von Ihren Eltern übernommen?

Michael Artner: Ja.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Mich würde durchaus interessieren: Gibt es bei Ihnen im Betrieb regelmäßige Kontrollen? Wenn ja, durch wen und wie oft finden diese statt?

Michael Artner: Ja, es gibt regelmäßige Kontrollen. Mein Tierarzt ist zum Beispiel alle vier Wochen im Haus. Dann gibt es drei Mal im Jahr ein sogenanntes PRS-Screening, das läuft über den Tiergesundheitsdienst.

Der Amtstierarzt – ich meine, seit das damals passiert ist, gibt es, glaube ich, im ganzen Bezirk keinen, bei dem der Amtstierarzt so oft war wie bei mir – kommt in Wirklichkeit auch regelmäßig, weil ich Eber züchte, und da werden Eber exportiert, und die Blutabnahme muss der Amtstierarzt machen. Das heißt, der kommt auch mehrere Male im Jahr.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Wann wurden die Stallungen errichtet, in die eingebrochen wurde?

Michael Artner: Eingestallt haben wir dort ungefähr 2005, 2006.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sie sind ja selbst erfahrener und praktizierender Landwirt. Welchen Nutzen hat die Landwirtschaft aus Ihrer Sicht für den Tierschutz? Oder: Wie würden Sie die Zusammenhänge zwischen Landwirtschaft und Tierschutz beurteilen?

Michael Artner: Welchen Nutzen die Landwirtschaft für den Tierschutz hat?

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Oder anders gesagt: Würden Sie mir recht geben, wenn ich sage, dass die Bauern die wahren Tierschützer sind, weil sie wissen, wie sie mit Tieren umzugehen haben, weil es sonst ja keinen Ertrag in der Bewirtschaftung gibt?

Michael Artner: Ja, auf jeden Fall. Ich bin in einem Betrieb aufgewachsen, wie es heute vielleicht manche gern hätten: alles auf Stroh, alle sind irgendwo herumgelaufen. Ich kann mich aber halt erinnern, welche Probleme es damals gegeben hat, welche Krankheiten es, eben auch durch das Stroh, gegeben hat. Ich glaube, die Gesundheit der Tiere ist in Wirklichkeit immer besser geworden. Klar kann man diskutieren, aber wir wissen alle – ich glaube, alle, die da sitzen –, warum wir die Tiere so halten, und in Wirklichkeit sind wir in einem Markt, wo den Preis nicht wir machen, sondern jeder, der da sitzt und einkauft.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Viele wünschen sich die Idylle, nur der Preis für den Produzenten ist dann wieder ein anderes Paar Schuhe.

Sie sind von Verfahrensrichter Dr. Strauss schon betreffend Ihre Erinnerung zu 30., 31. März 2008 befragt worden. Wir dürfen Ihnen dazu ein Dokument vorlegen, das Dokument mit der Nummer 6768. Es geht vor allem um die Seiten ab Seite 326. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Es geht da durchaus auch um die Feststellungen im Urteil seitens der Einzelrichterin. Ich sage gleich dazu: Sie können sich ruhig die notwendige Zeit zum Anschauen nehmen, bevor Sie dann irgendwelche Antworten geben, da ja das Ganze doch immerhin schon elf Jahre her ist.

Auf Seite 328 starten wir dann (die Auskunftsperson blättert in dem ihr vorgelegten Schriftstück) – man muss immer dazusagen, die Seitenbezeichnung ist dann rechts oben; das ist ein bisschen irreführend (Auskunftsperson Artner: Nein, nein! Okay!) –, Seite 328 steht rechts oben, das ist die Seitenzahl 322 oben in der Mitte.

Es ist ja dort zu lesen: „Der Drittangeklagte“ – also Herr Faulmann, jetzt Stadler, der ja heute schon als Auskunftsperson hier war – „befand sich 2 m innerhalb des Stalles, er war mit mehreren Leuten vor Ort“.

Das Gericht hat ja festgestellt, dass Herr Stadler alias Faulmann in Ihren Betrieb eingedrungen ist, wie auch immer. Wenn die Türe zu war, ist er in irgendeiner Form eingedrungen. Ist Ihnen irgendetwas bekannt, ob er zum Beispiel wegen Hausfriedensbruch oder Ähnlichem verurteilt wurde?

Michael Artner: Nein, mir ist nichts bekannt.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Das heißt, das unerlaubte Eindringen in fremdes Eigentum durch Tierrechtsaktivisten – zumindest von Herrn Faulmann wissen wir, dass er drinnen war – ist rechtlich ohne Konsequenzen geblieben.

Michael Artner: Ja.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Okay, das ist auch eine Möglichkeit.

Mich würde, da die Schweinehaltung ja nicht unsensibel ist, durchaus interessieren: Welche Hygienestandards gibt es für die Betriebe, und wie haben Sie den ganzen Hygienebereich in Ihrem Betrieb gestaltet? Wie kann man sich das als Laie vorstellen? Wenn Sie uns das ein bisschen erklären würden!

Michael Artner: Also, bei der Eingangstüre, wo man hineingeht, gibt es eine sogenannte Schmutzschleuse, wir sagen immer Schwarz-Weiß-Bereich, wo sämtliche Kleidung und die Schuhe ausgezogen werden. Dann geht man durch eine Dusche, das heißt, betriebsfremde Personen werden, je nachdem, wo sie vorher waren, im Normalfall aufgefordert, dort zu duschen, und dann bekommen sie ein stalleigenes Gewand.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Das heißt also, in Wirklichkeit gibt es extreme Vorschriften beziehungsweise haben Sie das sehr genau eingerichtet, und allein durch diesen Einbruch wurden die ganzen Hygienevorschriften eigentlich schon grob verletzt.

Michael Artner: Richtig, ja.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Die Konsequenzen hätte nämlich dann der Betriebsführer zu tragen, wenn irgendetwas passiert; wenn man das so sieht.

Es ist schon einmal kurz angesprochen worden, trotzdem würde mich das noch näher interessieren: Bitte rufen Sie sich Ihren Eindruck, als Sie am 31. März 2008 zu Ihrem Betrieb gekommen sind, wie sich das Ganze dargestellt hat, wie es ausgesehen hat, noch einmal in Erinnerung!

Michael Artner: Ja, wie gesagt: Ich bin auf einem Feldweg dorthin gekommen und habe von Weitem schon gesehen, dass etliche Schweine heraußen auf dem angrenzenden Feld herumspazieren, und bin dann in die Stallungen hineingegangen. Hochdruckreiniger, Staubsauger und so Geschichten sind da gestanden, das war natürlich alles - - Das kann man sich vorstellen, wenn da ein paar Hundert Schweine - - Ich weiß ja nicht, seit wann sie schon heraußen waren, aber es hat ausgeschaut, als ob sie schon länger dort waren und dort gewütet haben. Dann haben wir eigentlich nur gesehen – oder ich, ich war ja allein dort –, dass die ganzen Buchtentrennwände auf die Seite gelehnt wurden, das heißt, dass jede einzelne Bucht geöffnet wurde. Dann war mir eigentlich eh schon klar, dass das jemand bewusst gemacht hat.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Wie viele Tiere haben sich Ende März 2008 im Stall befunden?

Michael Artner: Ich kann jetzt nur mehr sagen, was damals zu Protokoll gegeben wurde (Abg. Prinz: Circa!), weil ich es nimmer weiß. Es waren circa 400.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Über den Einbruch wurde ja auch in diversen Medien geschrieben. Zum Beispiel hat es einmal geheißen: „Befreiung von Schweinen endete mit Fiasko“. Kann man das so zusammenfassen?

Michael Artner (erheitert): Für mich schon, ja, und für die Schweine.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sie haben schon gesagt, dass bei Buchten die Trennwände entfernt wurden. Wurden auch die Türen aufgebrochen, wurden Zäune zerschnitten und dergleichen? Hat es auch ähnliche Vorfälle gegeben?

Michael Artner: Es gibt keinen Zaun rundherum, leider, und aufgebrochen wurde ein großes, zweiflügeliges Tor, wo wir normalerweise verladen. Das ist aufgebrochen worden.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sie haben in der Erstbefragung zum Verfahrensrichter schon gesagt, dass sich Tiere, wenn ich es richtig im Kopf habe, so von 18, 19 Kilo bis 120 Kilo – in dieser Streubreite – im Stall befinden, in den einzelnen Buchten, natürlich entsprechend getrennt nach Gewicht und Alter.

Wenn man es einem Laien beschreibt: Wie muss man sich das vorstellen, die unterschiedlichen Bedürfnisse – vielleicht Temperatur, Fütterung und so weiter –, wenn man jetzt ein Ferkel mit 20 Kilo hernimmt oder eine junge Zuchtsau, die dann zum Zuchtbetrieb geht?

Michael Artner: Nicht 18, 19 Kilo, ich glaube, ich habe gesagt, 8, 10. (Abg. Prinz: Ach so, Entschuldigung!) Ja, ja, okay. 8 bis 10 Kilo habe ich gemeint. (Abg. Prinz: Das ist nämlich ein wesentlicher Unterschied!) Das ist ein wesentlicher Unterschied, vor allem wegen der Temperatur, weil es dort über 30 Grad im Stall drinnen haben muss. Die verbringen dort ungefähr eine Zeit von vier Wochen. Dann wird auch die Fütterung umgestellt, weil bei den Ferkeln, muss man sich vorstellen, wenn die von der Muttersau kommen, von heute auf morgen, das nicht ganz einfach ist, weil der Darm das nicht ganz einfach mitmacht. Deswegen wird dort Spezialfutter eingesetzt, da wird bei einer hohen Temperatur langsam das Futter umgestellt.

Nach vier Wochen kommen sie in das nächste Abteil, wo dann die Temperatur zurückgefahren wird, und das geht sukzessive. Ich habe dort sechs verschiedene Abteile bis halt zu der fertigen Zuchtsau. Zuerst wird über Automaten gefüttert, das heißt Ad-libitum-Fütterung, und später wird dann einzelfressplatzgefüttert, das heißt dosiert, zwei Mal am Tag.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Es ist ja mit dem Entfernen der Trennwände sozusagen zu einem raschen Durchmischen des Bestands gekommen. Was heißt das für die Tiere? Beispielsweise ist der Zugang zum Futter sehr unterschiedlich, aber was heißt das auch praktisch? Wie lange dauert zum Beispiel eine Futterumstellung von einem Futter auf das andere? Wie kann man das einem Laien erklären?

Michael Artner: Na ja, wie gesagt, bei den ganz kleinen Ferkeln dauert das ungefähr zwei bis drei Wochen (Abg. Krainer: Worum geht es da, bitte? – Abg. Prinz: Na, damit Sie etwas lernen, Herr Krainer! – Abg. Krainer: Da besuche ich einen Kurs!), die Umstellung, und (Abg. Krainer: Da gehe ich in die VHS!) das große Problem war: Es gibt einen Zentralgang. Wenn man sich so einen Stall vorstellt, gibt es einen Zentralgang, der ungefähr 1,20 Meter, 1,50 Meter hat. Dort sind solche 8-Kilo-Ferkel mit 120-Kilo-Sauen, die haben sich dort quasi - - Natürlich, an dem einen Eck ist es aus, und an dem anderen Eck ist es aus, und alle wollten irgendwohin. Die Großen haben nicht mehr umdrehen können, die Kleinen waren unten drinnen, und man kann sich vorstellen - - Das gibt es sogar beim Menschen in Stadien, habe ich schon einmal gehört. Wenn man sich jetzt vorstellt, als ob da kleine Kinder wären, genau so ist das da.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Letztlich trifft es wahrscheinlich immer die Schwächsten. Wie viele Tiere wurden durch den Einbruch und diese – unter Anführungszeichen – „Freilassung“ verletzt?

Michael Artner: Auswendig weiß ich das nimmer. Ich kann das nur jetzt von der Kostenaufstellung, die es gibt - - Ich weiß nur, dass ein paar, drei oder was, gleich tot waren. Soll ich Ihnen das vorlesen? (Abg. Prinz: Ja, gerne!)

Das ist die Kostenaufstellung an Herrn Stifter (aus den Unterlagen vorlesend): Schaden an Zuchttieren: sechs verletzungsbedingt als Zuchttiere ausgeschiedene Tiere, acht Tiere durch schlechte Tageszunahmen ausgeschieden. Da auch im Regelfall nicht alle Tiere positiv selektiert werden, werden vier Tiere angenommen. – Man hat da eben eh nicht - -

(Aus den Unterlagen vorlesend):15 Tiere werden von der Selektion ausgeschieden, Regelfall sechs Tiere, von den restlichen neun wurden sieben vorzeitig geschlachtet, bei denen wiederum drei Tiere am Schlachthof ausschieden; vier Tiere vorzeitig geschlachtet, zwei Tiere verletzungsbedingt verendet.

Ich kann mich jetzt nur erinnern, ich weiß nur, dass der Tierarzt, glaube ich - - Am nächsten oder übernächsten Tag war der Tierarzt da, und wir haben da – es gibt, glaube ich, auch eine Medikamentenaufstellung – sicher 50 Tiere behandelt, die Fundamentprobleme hatten, das heißt gehumpelt sind oder irgendwas. Das haben wir ein paar Tage machen müssen, also das waren auch doch relativ hohe Kosten.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Was bedeutet ausgeschieden in dieser Aufstellung?

Michael Artner: Ausgeschieden heißt, dass die nicht als Zuchttiere selektiert wurden, zum Teil. Es gibt da welche – das steht eben da –, die ganz ausgeschieden sind, dann gibt es welche, die ausgeschieden sind - - Ich meine, da gibt es einen Unterschied: Man muss sich vorstellen, eine Jungsau kostet 350 Euro und eine Mastsau kostet 150 Euro, jetzt so über den Daumen, und um das geht es da.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Eine Frage noch: Sie haben selbst gesagt, dass drei Tiere verendet, also gestorben sind. Handelt es sich dabei um Ferkel oder größere Tiere?

Michael Artner: Nein, Ferkel.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Stimmt es, dass Sie nicht ausschließen konnten, am Vortag ein totes Schwein in einer Bucht übersehen zu haben, als Sie dort waren?

Michael Artner: Habe ich so zu Protokoll gegeben, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Stimmt es, dass die zwei anderen beim Eingang gelegen sind, so, als ob sie zum Abtransport vorbereitet wären?

Michael Artner: Als ich gekommen bin? (Abg. Krainer: Ja!) – Nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wo waren sie da?

Michael Artner: Soviel ich mich erinnern kann, heraußen vorm Tor (Abg. Krainer: Vorm Tor?), im Freien. (Abg. Krainer: Im Freien?) – Soviel ich mich erinnern kann, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Sie sind also zur Polizei gegangen, haben das angezeigt. Wie ist das dann weitergegangen?

Michael Artner: Ich habe angerufen, ja. (Abg. Krainer: Sie haben angerufen?) Ja, ich habe angerufen und die sind dann gekommen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die sind dann gekommen, sie haben ein Protokoll aufgenommen.

Michael Artner: Genau.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist irgendwann einmal die – unter Anführungszeichen – „Soko“ zu Ihnen gekommen?

Michael Artner: Herr Stifter war da. Aber nur, ich kann jetzt nimmer - - Ich weiß jetzt - -Ich kann mich nimmer erinnern, wann, wie lange.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber er war bei Ihnen?

Michael Artner: Der war einmal da, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war so einen Tag später oder ein paar Wochen später?

Michael Artner: Nein, nein, nein, nein, das war schon später. (Abg. Krainer: Viel später?) – Das war später, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was hat er gefragt? Das Protokoll von der Polizeidienststelle wird er ja gehabt haben?

Michael Artner: Das hat er gehabt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich kann mich an Herrn Stifter, außer dass ich den angerufen habe - - Ich kann mich echt nimmer erinnern. Das ist zu lange her. Ich weiß es nicht. Ich habe ihn angerufen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War er da oder hat er Sie angerufen?

Michael Artner: Nein, nein, ich habe ihn – ich habe das vorher schon gesagt – damals angerufen wegen dem Lieferschein, wo ich geglaubt habe, okay, das ist jetzt ein Beweis, dass da irgendjemand von denen im Stall war; denn den Beweis habe ich bis jetzt eigentlich so nicht gehört, also ich habe eigentlich geglaubt, dass das bei der Verhandlung nicht herausgekommen ist, meines Wissens, dass sie im Stall waren. Da bin ich aber jetzt gerade eines Besseren belehrt worden. Sonst habe ich von Herrn Stifter nichts mehr gehört. Herr Stifter hat gesagt, ich soll das aufheben. Und dann habe ich - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ach so, und Herr Stifter ist der Polizist, der ursprünglich die Anzeige entgegengenommen hat?

Michael Artner: Nein, nein, Herr Stifter ist vom LKA Wien.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Woher haben Sie den Namen gehabt? (Auskunftsperson Artner: Den Namen?) – Ja.

Michael Artner: Weil er bei mir war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Der war dann nachher bei Ihnen und dann haben Sie ihn irgendwann angerufen?

Michael Artner: Der war nachher bei mir, hat mir ein Karterl gegeben, wenn was ist, soll ich ihn anrufen. Und dann habe ich ihm - - (Abg. Krainer: Ja!) Genau.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und dann haben Sie nie wieder etwas gehört?

Michael Artner: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay.

Ich lege Ihnen jetzt einmal etwas vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist ein Flugzettel vom Bauernbund. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie es schon angeschaut? Kennen Sie das?

Michael Artner: Nein, sehe ich das erste Mal. (Abg. Krainer: Zum ersten Mal?) – Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie sind aber beim Bauernbund?

Michael Artner: Ich bin beim Bauernbund, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Auf der Rückseite wird hier geschrieben: „17 unserer Bauernbund-Funktionäre werden als Betreiber von ‚Tierfabriken‘ an den Pranger gestellt.“ Sind Sie da dabei?

Michael Artner: Das müssen Sie den fragen, der das geschrieben hat, keine Ahnung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich kenne den ja nicht, den Bauernbund.

Michael Artner: Ich auch nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie das nicht Ihren Kollegen erzählt (Auskunftsperson Artner: Doch!) oder bei Sitzungen?

Michael Artner: Ich kann Ihnen schon sagen, was passiert ist. Es ist - - Nachdem mich die Zeitungen im Bezirk zerrissen haben, hat es etliche Personen gegeben, die E-Mails geschrieben haben und in Zeitungen Leserbriefe geschrieben haben und sich zum Teil gewundert haben, warum mir eigentlich von dieser Seite und anderer Seite niemand hilft. Da war es dann schon so, dass mich vom Bezirk jemand angerufen hat und gefragt hat, ob ich was brauche, ob man mir helfen kann – und fertig aus.

Ich habe gesagt: Ja, Medien, vielleicht kann man da einmal was schreiben! – Und dann hat es immer nur geheißen: Nein, das kann man nicht!, denn die Fotos, die da kursiert sind, waren schon heftig, die ja zum Teil gar nicht von mir waren. Da haben sie gesagt: Nein, wir haben die Erfahrung gemacht, dass so etwas immer nach hinten losgeht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es sind Fotos von Tieren kursiert (Auskunftsperson Artner: Von verstümmelten!), von zwei toten, kannibalistisch angeknabberten Tieren.

Michael Artner: Von irgendwelchen, das war viel später - - Von verstümmelten Tieren waren – keine Ahnung, was für eine Zeitung das war, im Bezirk – Bilder drinnen, also wie wenn sie sie aus einer Kadavertonne heraustun und fotografieren, also unter jeder Kritik.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm. Das kommt vor? Solche Tiere findet man in landwirtschaftlichen Betrieben?

Michael Artner: In einer Kadavertonne, ja. Wissen Sie, wie schnell das geht, wenn in der Kadavertonne - - Wenn Geburten stattfinden, und da kommt die Nachgeburt hinein, und totgeborene Ferkel gibt es auch, das ist einmal so, und das gibt man dann in eine Kadavertonne. Mein Vater hat das noch am Misthaufen vergraben, heute hat man eine Tonne dafür, aus hygienischen Gründen. Und wenn das dann im Sommer - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das hat so ausgeschaut, als ob es von dort raus wäre, aber Sie wissen es auch nicht wirklich?

Michael Artner: Ich kann das nicht - - Ich weiß es nicht. Ich weiß es nicht, also ich habe so ein Tier bei mir auf jeden Fall nicht gesehen (Abg. Krainer: Okay, ja!), also das Foto, das ich da gesehen habe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber im Gerichtsakt gibt es eine Menge Fotos.

Michael Artner: Ja, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die sind aber nicht von Ihrem Hof?

Michael Artner: Weiß ich nicht. Ich weiß jetzt nimmer, was es im Gerichtakt für Fotos gibt (Abg. Krainer: Okay, ja!), aber die - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, ich finde, das ist eh alles geklärt. Irgendjemand ist hineingegangen, hat die Sachen aufgemacht, die Tiere sind hinausgelaufen, Sie haben sie wieder eingesperrt. Ich glaube, das Gericht hat festgestellt: 200 Euro Medikamentenkosten für 14 Tiere, oder so etwas. Sie haben vor Gericht gesagt: 3 000 bis 5 000 Euro beträgt der sonstige Schaden. Jetzt haben Sie 5 000 bis 6 000 gesagt, aber das ist ja nicht so entscheidend.

Michael Artner: Es gibt eine genaue Kostenaufstellung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben aber dann keinen Kontakt mehr zur Soko gehabt? Sie haben den noch einmal angerufen und dann nie wieder etwas von ihm gehört?

Michael Artner: Richtig, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und dann haben Sie irgendwann eine Vorladung zu Gericht bekommen? (Auskunftsperson Artner: Ja!) Und davor nie etwas gehört? (Auskunftsperson Artner: Nein!) Und dann sind Sie wie die Jungfrau zum Kind zum Gericht gekommen?

Michael Artner: Richtig.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Und dann sind Sie - -

Michael Artner: Ich meine, dann hat man schon über die Medien gehört, was da los ist (Abg. Krainer: Ja!), und dann sind ja die irgendwann eingesperrt worden. Das habe ich dann schon alles verfolgt, aber dass das mit mir - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dass das aber etwas mit Ihrem Hof zu tun hat, haben Sie schon gewusst?

Michael Artner: Nein, das habe ich damals nicht gewusst (Abg. Krainer: Okay!), keine Ahnung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Wann haben Sie gewusst, dass das etwas mit Ihnen zu tun hat? Als Sie die Ladung bekommen haben?

Michael Artner: Als ich die Vorladung gekriegt habe oder als ich Medienberichte - - Dann habe ich das natürlich schon vermutet. Dann habe ich gehört, dass der Prozess in Wiener Neustadt ist, wo ich mir auch gedacht habe: Okay, warum ist der in Wiener Neustadt? Aber - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Der Grund, wieso er in Wiener Neustadt ist, hat mit Ihnen aber nichts zu tun gehabt, das kann ich Ihnen sagen.

Michael Artner: Ja, weiß ich, ja, habe ich dann - - Aber ich habe es halt damals geglaubt. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war eine andere Linke, ja. Sie wissen, dass die dann in allen Punkten freigesprochen worden sind?

Michael Artner: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie wissen auch, dass Herr Faulmann die Befreiung gar nicht gemacht haben kann? Das hat das Gericht festgestellt, denn den haben sie ja observiert und sein Handy geortet und so weiter, und er war zum fraglichen Zeitpunkt nicht einmal in der Nähe. Wissen Sie das?

Michael Artner: Nein, das stimmt nicht. Es steht im Protokoll drinnen, dass er beim Fenster hineingeschaut hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber das war um 18 Uhr (Auskunftsperson Artner: Gut, das - -!), und die Aktion war eher in der Nacht. Das ist aufgrund der Fotos klar, das muss in der Nacht gewesen sein. Es war ja bis 19 Uhr hell, da hat es ein Gutachten von der Zentralanstalt gegeben.

Michael Artner: Weiß ich nicht. Er hat gesagt, er ist mit dem Radl vorbeigefahren und hat beim Fenster hineingeschaut. (Abg. Krainer: Genau! Und ist hineingegangen?) Für einen Laien ist das Beweis genug: Einer, den man dort zuordnen kann, würde ich jetzt sagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das wissen Sie gar nicht, dass das Gericht festgestellt hat, dass er das gar nicht gemacht haben kann? (Auskunftsperson Artner: Doch!) Das wissen Sie schon?

Michael Artner: Ja.

*****

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bitte das vorzulegen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich kann das gerne vorlegen, wenn es gewünscht wird. Das Urteil oder was?

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Den Teil.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das ganze Urteil und dann suchen wir uns diesen Teil heraus. Ich mache das gerne in der nächsten Runde. Ich kann es auch gleich vorlegen.

Vorsitzende Doris Bures: Dokumentennummer?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): 6778, wenn ich das richtig lese. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorlegt.)

Michael Artner: Ist es das Gleiche wie das vorher? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Mir ist das nicht klar.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): 6778, und zwar die Seiten 373 bis 395, das ist die Urteilsbegründung, die Sie betrifft, wo festgestellt wird, dass er das gar nicht gewesen sein kann.

Vorsitzende Doris Bures: Gut, aber das ist jetzt sozusagen keine Frage an die Auskunftsperson. (Abg. Krainer: Das war nur, weil die ÖVP das gerne haben wollte!)

Ich wollte das gerade sagen, damit bei einer Behauptung auch das Dokument vorliegt. Das liegt jetzt vor und Sie können mit der Fragestellung fortfahren.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich wollte nur wissen, ob Sie wissen, dass das Gericht festgestellt hat, dass er das nicht gewesen sein kann?

Michael Artner: Dass er es nicht gewesen sein kann, weiß ich nicht. Meine - - Das, was ich mich erinnern kann, ist, dass man ihm das mangels Beweise nicht nachweisen kann.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Woher haben Sie diese Information?

Michael Artner: Von der Verhandlung damals, sofern ich mich nach elf Jahren erinnern kann.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber bei der Verhandlung ist das ja nicht festgestellt worden. Da sind Sie ja gegangen und das Urteil hat es erst viel später gegeben. Bei der Verhandlung (Auskunftsperson Artner: Ich weiß es nimmer!) können Sie es nicht erfahren haben, ob das jetzt - -

Michael Artner: Ja, dann habe ich es nachher daheim gelesen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): In der Zeitung gelesen oder so? Gut, wenn Sie wollen, können Sie das ja durchlesen. Da wird akribisch aufgrund der Observationen, aufgrund der Handyortung festgestellt: Er kann es nicht gewesen sein. Das ist nur, glaube ich, auch für Sie wichtig, dass Sie wissen, dass ein Gericht festgestellt hat, der kann es nicht gewesen sein.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Grüß Gott, Herr Artner, ich möchte gleich anschließen und zwar ist mir etwas noch nicht ganz klar: Wann haben Sie denn am Tag vor dieser Schweineentlassung, -befreiung Ihren Stall verlassen?

Michael Artner: Das war, soviel ich das jetzt noch weiß, Sonntag auf Montag. Und Sonntag ist so, dass ich einmal in der Woche auch einen halben Tag freihaben will; am Sonntag am Abend gehen wir nicht in den Stall, und deswegen war ich da am Vormittag – die Uhrzeit kann ich nimmer genau sagen, 10 Uhr, 11 Uhr – das letzte Mal im Stall.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Jedenfalls waren Sie der Letzte, der den Stall besucht hat? (Auskunftsperson Artner: Ja!) Sie haben den Stall auch verschlossen (Auskunftsperson Artner: Ja!), also die Stalltüre zugemacht? (Auskunftsperson Artner: Ja, ja!) Gibt es da ein Schloss?

Michael Artner: Bei dem Tor nicht, das ist innen verriegelt (Abg. Kumpitsch: Okay!), und dann gibt es drei Türen mit Schloss, die alle zugesperrt waren.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Ja. Als Sie weggegangen sind, haben Sie da zwei tote Schweine herausgelegt? (Auskunftsperson Artner: Nein!) Die waren also bei Ihrem Verlassen noch nicht da?

Michael Artner: Nein.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sie können sich auch nicht erklären, was das für Schweine waren, die von den Tierrechtsaktivisten letztendlich angeblich fotografiert worden sind?

Michael Artner: Was das für Tiere waren?

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Es waren Schweine; aber ob die Fotos von Ihrem Stall sind.

Michael Artner: Wie ich schon zu Protokoll gegeben habe: Als ich gegangen bin, haben ich nicht gesehen, dass irgendwo ein Ferkel tot liegt. (Abg. Kumpitsch: Ja!) Ich meine, Sie können gerne einmal kommen, das kann natürlich passieren, dass man so etwas übersieht – sollte nicht, kann sein. Also dass das gerade da war und da zwei - -

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Ist es aber durchaus üblich, dass man tote Schweine einmal zuerst ins Freie hinauslegt, damit sie nachher abtransportiert werden, zur TKV oder so kommen?

Michael Artner: Jetzt ist es so, dass das auf jeden Fall in eine Kadavertonne kommt. Ansonsten legt man tote Tiere - - Ich meine, ich lege die normal nicht hinaus, wenn ich weiß, dass der jetzt nicht in der nächsten Zeit kommt, sondern erst, wenn ich weiß, dass die die holen.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Ist schon klar, ja.

Sind Sie bei dieser Befreiung das erste Mal mit Tierrechtsaktivisten oder Tierschützern in Kontakt gekommen?

Michael Artner: Ja.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Wie können Sie sich das jetzt – das sollte man nicht fragen – erklären, dass man gerade Sie für diese Befreiungsaktion auserwählt hat?

Michael Artner: Das habe ich mich schon so oft gefragt. In dem Bekennerschreiben, das in den lokalen Medien damals aufgetaucht ist, ist gestanden, ein Schweinestall oder Mastbetrieb zwischen Bad Fischau und Winzendorf. Ich liege da an der Puchberger Linie, die zum Schneeberg geht – wer das kennt–, und der Stall liegt 50 Meter von den Gleisen entfernt. Ich habe dann angenommen, okay, im ganzen Bezirk bei uns oder in der Gegend vom Bezirk gibt es eigentlich nicht mehr viel Tierhaltung. Und ich habe mir gedacht, okay, das ist einer, der dort wahrscheinlich mit dem Zug jeden Tag vorbeifährt, der weiß gar nicht genau, wo das hingehört, und der liegt so schön allein, da ist keiner da, da sieht uns keiner. – Das war meine Erklärung.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Okay, auf der einen Seite hat man die Eisenbahn und auf der anderen Seite ist ja diese Straße, die bei Ihrem Stall vorbeiführt. Oder führt da keine Straße vorbei?

Michael Artner: Ein Feldweg (Abg. Kumpitsch: Ein Feldweg?), der im Privatbesitz von mir ist.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Okay. Ist es auch üblich, dass man da auf dem Feldweg mit dem Rad fährt?

Michael Artner: Gibt’s, ja.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Okay. Dagegen haben Sie auch nichts?

Michael Artner: Nein (Abg. Kumpitsch: Okay!), wenn er vorbeifährt, nicht.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ) (erheitert): Gut.

Andere Frage: Hat sich nach diesem Vorfall – das haben wir alles schon gehört, Sie haben die Anzeige bei der Polizei erstattet, das wurde dann aufgenommen – ein Tierrechtsaktivist einmal persönlich bei Ihnen gemeldet?

Michael Artner: Nein.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Wieder im Zusammenhang mit diesen angeblich schwer verletzten oder zu Tode gekommenen Schweinen hätte ich gerne gewusst, wie das überhaupt ist mit der Schweinehaltung: Gibt es da Richtlinien, wie man Schweine hält? Wird das kontrolliert? Wie oft wird das kontrolliert? Zum Teil haben Sie es ja schon gesagt, vielleicht können Sie mir das ein bisschen ausführen?

Michael Artner: Ja klar, es gibt genaue Richtlinien. Es gibt flächenbezogene Richtlinien, Richtlinien, was das Licht betrifft, es gibt Richtlinien, was das Wasser betrifft – die Wasserstellen müssen eine gewisse Durchflussmenge haben –, zu Spaltenbreiten und, und - - Ja, es gibt viele Richtlinien. Und kontrolliert wird, das habe ich vorhin schon gesagt. Der Amtstierarzt ist jetzt zwar nicht unbedingt regelmäßig auf Betriebskontrolle, aber sicherlich dreimal im Jahr oder öfter bei mir bei gewissen Schweinen Blut abnehmen gewesen. Der eigene Tierarzt ist alle vier, fünf Wochen im Haus, und dreimal wer vom Tiergesundheitsdienst.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sind solche Kontrollen angekündigt oder unangekündigt?

Michael Artner: Die ich jetzt erwähnt habe, sind im Normalfall angekündigt. Im Zuge der ganzen Geschichte war der Amtstierarzt dann schon etliche Male unangekündigt da.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Okay, aber grundsätzlich sind sie angekündigt (Auskunftsperson Artner: Grundsätzlich!) und nach dem Vorfall halt zur Kontrolle. Es ist angeführt, dass es ein Gutachten von Dr. Troxler in Bezug auf die Haltung der Schweine gegeben hat. Hat es da irgendwelche Mängel gegeben, oder hat man irgendwas festgestellt, dass man Ihnen Tierquälerei hätte vorwerfen können?

Michael Artner: Nein. Ich weiß jetzt nicht, das Gutachten von Dr. Troxler habe ich persönlich gar nicht. (Abg. Kumpitsch: Im Zuge des Prozesses hat er dieses Gutachten erstellt!) Vorhin haben wir vom Gutachten von Dr. Leitgeb gesprochen. Das habe ich vorhin kurz vorgelesen, aber in Wirklichkeit wurden keine Mängel festgestellt, oder keine gravierenden.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Tatsächlich sind Sie aber wegen Verdachts auf Tierquälerei angezeigt worden. Was ist denn da nach dieser Anzeige rausgekommen?

Michael Artner: Aufgrund dessen ist ja das Gutachten erstellt worden. (Abg. Kumpitsch: Ja!) Da bin ich heimgekommen, und da sind zwei Kriminalbeamte mitsamt Herrn Leitgeb in meinem Hof gestanden, und ich habe einmal geschaut. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Okay. Zu diesen Kriminalbeamten: Herr Stifter hat mit Ihnen ganz am Anfang Kontakt aufgenommen gehabt, haben Sie gesagt. (Auskunftsperson Artner: Ja!) Wie hat er sich denn vorgestellt?

Michael Artner: Das weiß ich nicht mehr. Tut mir leid, das ist so lange her.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Hat er gesagt: Ich bin von der Landespolizeidirektion Wien?

Michael Artner: Oh ja, er hat mir ein Karterl gegeben, eben LKA Wien. (Abg. Kumpitsch: LKA Wien, ja!) Ich muss Ihnen aber ganz ehrlich sagen: Auf der Kostenaufstellung steht das drauf, ich wüsste es sonst nicht mehr. Ich habe mit dem wirklich nur das eine Mal und dann telefonisch Kontakt gehabt, also - -

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Ja, aber dass er Mitglied einer Sonderkommission ist oder dass eine Sonderkommission ermittelt, wurde nicht erwähnt?

Michael Artner: Nein.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Gut.

Den Schaden, den Sie da mit 5 000 bis 6 000 Euro beziffern, haben wir schon besprochen. Haben Sie nie daran gedacht, diesen Schaden auf dem Zivilrechtsweg einzuklagen?

Michael Artner: Ich habe einen Anwalt gehabt, und der hat mich beraten, vielleicht, weiß ich nicht, wenn ich das jetzt höre, falsch. So habe ich gehandelt.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Okay. – Danke, keine weiteren Fragen.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals.

Dann kommen wir jetzt zur zweiten Fragerunde, und ich frage in der Fraktionsreihenfolge durch: NEOS? – Nein. JETZT? – Nein. ÖVP? – Herr Abgeordneter Prinz, bitte.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Ich darf vielleicht kurz zu den Ausführungen von meinem Kollegen Krainer von vorhin, der Herrn Faulmann so freigesprochen hat, feststellen: Im Dokument 6768, auf der Seite 329, heißt es im dritten Absatz unter anderem: „Es kann nicht mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass der Drittangeklagte Jürgen Faulmann die Abriegelung der Buchten öffnete bzw. Absperreinrichtungen beschädigte und cirka 400 Schweine aus den Buchten freiließ.“ – Also das ist der Grund, damit wir da Klartext reden.

Herr Kollege Krainer, zu den Fotos mit den toten Tieren bitte ich Sie, sich die Seite 343 des Dokumentes 6768 anzusehen, wo Herr Dr. Troxler, der durchaus ein anerkannter Experte ist, eine klare Feststellung dazu trifft, nämlich dass diese Fotos dem Betrieb nicht zuzuordnen sind.

Herr Artner, Schweinehaltung ist ja durchaus sensibel betreffend die ganze Tierhaltung. Haben Sie in Ihrem Stall ein Belüftungssystem? Wenn ja, welches? Wurde das in irgendeiner Form durch den Einbruch beeinträchtigt?

Michael Artner: Ja, ich habe ein Zwangsentlüftungssystem, das heißt, die Luft wird über die Decke abgesaugt und kommt über einen sogenannten Schotterspeicher. Das heißt, der ganze Stall – das kann man sich vorstellen – ist unterkellert, und das ist so, damit im Winter ein bisschen eine wärmere Luft reinkommt und im Sommer ein bisschen eine kühlere Luft. Das wurde dadurch beeinträchtigt, dass die Türen aufgemacht wurden. Jetzt kommt die Luft natürlich nicht genau dort rein, wo sie reinkommen soll. Ja, das war es mehr oder weniger.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Würden Sie sagen, dass durch den Einbruch die 400 Tiere in Angst und Stress versetzt wurden?

Michael Artner: Ja, massiv, ja, massiv.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Welche Auswirkungen hat diese Angst- und Stresssituation auf die Tiere?

Michael Artner: Na ja, wir haben heute schon solche Tiere gezüchtet, dass die nicht gleich umfallen. Als ich noch in der Schule war, sind die alle umgefallen, wenn du sie geschreckt hast. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Aber klar, ich habe das schon vorhin erwähnt: Man muss sich vorstellen, dass sich da so kleine Ferkel mit 100 Kilo schweren Sauen drängen, dass sich die da nicht wohlfühlen und dann wahrscheinlich Tage brauchen, bis sie wieder normal fressen.

Sie müssen sich allein nur das Wiedereinsortieren vorstellen, was ja nicht so einfach ist, wenn du jetzt 100 Schweine gleicher Größe hast und die wieder in die Buchten bringen sollst, in denen sie vorher waren. Das schaffst du in Wirklichkeit fast nicht, und dann hast du natürlich zwei, drei Tage Rangordnungskämpfe, die den Tieren auch massiv zusetzen, was man in der Regel vermeiden sollte, was da aber nicht zu vermeiden war.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Welche Rassen halten Sie in Ihrem Betrieb? Edelschwein, Landschwein?

Michael Artner: Reine Landrasse. (Abg. Krisper: Zur Geschäftsordnung!)

*****

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Entschuldigung! Ich frage mich nur manchmal, was die Fragen mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun haben. Die Rasse der Schweine? – Bitte, danke.

Vorsitzende Doris Bures: Gibt es eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung? – Das ist nicht der Fall.

Ich bitte Dr. Strauss um seine Einschätzung.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja, ich habe mich nicht gemeldet, obwohl ich mich auch gefragt habe, was das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat, aber solange der Redefluss läuft, werde ich ihn nicht unterbrechen. Wenn aber von Abgeordnetenseite die Frage nach dem Zusammenhang gestellt wird, bitte ich, den Zusammenhang herzustellen. – Danke.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Prinz, ich ersuche Sie, den Zusammenhang zu formulieren.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Es geht ja nicht zuletzt auch darum, welche Schäden dabei entstanden sind. Wenn man zum Beispiel die Belüftung des Stalles und die Antwort dazu betrachtet, kann man daraus durchaus einen Schaden ableiten. Der Zusammenhang ist gegeben, und salopp gesagt: Wer sich im Bereich ein bisschen auskennt, weiß, dass es nicht egal ist, welche Rasse man züchtet. Was die Auswirkungen von derartigen Stresssituationen betrifft, gibt es einen Riesenunterschied, ob man zum Beispiel Landschwein hält oder Edelschwein oder Pietrain. Ich könnte das noch länger ausführen, höre damit aber jetzt auf und würde zur nächsten Frage gehen, wenn Frau Kollegin Krisper das gnädigerweise erlaubt.

Vorsitzende Doris Bures: Ich hoffe aber, dass das dann im Zusammenhang steht, denn um es ganz offen zu sagen: Das war jetzt keine Erklärung, dass das im Zusammenhang steht. Es mag für Einzelne von Interesse sein, aber den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand haben Sie jetzt nicht hergestellt, Herr Abgeordneter. Wenn die weiteren Fragen jedoch ohnedies wieder auf die politische Einflussnahme und den Untersuchungsgegenstand Bezug nehmen, dann würde ich vorschlagen, dass wir so fortfahren.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wiederhole, dass es aus meiner Sicht durchaus um Schäden geht, die bei diesen Dingen entstanden sind, und es ist nachweislich so, dass zum Beispiel Herr Faulmann, jetzt Stadler, in der Nacht oder am Abend des 30. März am Betrieb anwesend war, und in dieser Nacht hat es einige Dinge gegeben.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Prinz, ich weise jetzt noch einmal darauf hin, da wir das ein paar Mal gehabt haben: Herr Faulmann ist rechtskräftig freigesprochen, und ich glaube, es ist wichtig, dass wir im Haus das, nämlich im Besonderen eine gerichtliche Entscheidung, auch respektieren. Deshalb bitte ich darum, den Zusammenhang herstellen. Wenn Sie das tun, ist es in Ordnung. Dann gehen wir weiter. Das war eine zu Recht eingebrachte Geschäftsordnungsdebatte. (In Richtung Abg. Amon:) Ich habe gesehen, dass Sie sich jetzt auch zur Geschäftsordnung gemeldet haben, aber ich glaube, es ist wichtig, im weiteren Verlauf der Befragung darauf hinzuweisen, dass die Fragen in Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stehen sollen, so wie das Dr. Strauss auch schon eingebracht hat. – Jetzt bitte, Herr Abgeordneter Amon.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Danke für den Hinweis, dass der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand hergestellt sein muss. Allerdings erhärtet sich für uns zunehmend der Verdacht, dass es möglicherweise eine politische Einflussnahme in eine andere Richtung gegeben hat, nämlich dass möglicherweise die Geschichte nicht ausreichend untersucht wurde, denn ganz gleich, mit welcher Auskunftsperson der Betroffenen wir Kontakt haben – heute mit Herrn Artner –: Wir stellen fest, dass es massive Schädigungen gegeben hat, und es gab keine Verurteilungen. Es stellt sich langsam die Frage, warum eine Soko, die offenbar über grenzenlose Mittel verfügt hat, wie uns auch schon gesagt wurde, nicht imstande war, Beweise hervorzubringen, die zu Verurteilungen führen. Dass Personen rechtskräftig freigesprochen worden sind, ist die eine Sache und ist zu respektieren. Wenn es aber um politische Einflussnahme geht, dann stellt sich für uns die Frage zunehmend von der anderen Seite. Deshalb ist auch sehr entscheidend, dass man die Schäden, die aufgetreten sind, hier auch mehr als deutlich darstellt. Das steht, glaube ich, sehr wohl in einem Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand.

Vorsitzende Doris Bures: Gibt es noch eine Wortmeldung? – Das ist nicht der Fall.

Betreffend den Untersuchungsgegenstand würde ich meinen, dass es auch zu bezweifeln ist. Wenn wir uns darauf beziehen, was die Entscheidung über dieses Verfahren, den Tierschützerprozess, betrifft: Ich würde da auch einen Zweifel hegen.

Ich würde jetzt aber wirklich bitten, wir versuchen es noch einmal: Herr Abgeordneter Prinz, Untersuchungsgegenstandszusammenhang und Fragen an die Auskunftsperson, bitte.

*****

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Würden Sie mir zusammenfassend zustimmen, dass durch den Einbruch und die Freilassung der Tiere sozusagen unnötige Qualen für die Tiere entstanden sind?

Michael Artner: Ja.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Können Sie sich erklären, weshalb Menschen im Namen des vermeintlichen Tierschutzes Tieren derartige Qualen zufügen?

Michael Artner: Nein, kann ich mir nicht erklären.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Da geht es uns beiden so.

Jetzt wissen wir beispielsweise, dass Herr Faulmann nachweislich auf Ihrem Grund und an Ihrem Stall war. Dennoch kam es, wie bereits gesagt, zu keiner Verurteilung. Sie sind, wenn ich das richtig verstanden habe, auf Ihren Kosten sitzengeblieben. Niemand musste für die Qualen, die die Tiere erlitten haben, in irgendeiner Form geradestehen. Wie fühlt man sich dabei als betroffener Bauer?

Vorsitzende Doris Bures: Jetzt würde ich gerne die Fraktionsvorsitzenden zu mir bitten. Ich unterbreche die Sitzung.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 14.42 Uhr unterbrochen und um 14.51 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

14.51

Vorsitzende Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Ich bedanke mich für die Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Herrn Verfahrensrichter und möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir uns hier im Untersuchungsausschuss natürlich auf die Vollziehung der Gesetze zu konzentrieren haben und es um die Überprüfung staatlichen Handelns und möglicher politischer Einflussnahme darauf geht. Das gilt für alle Bereiche, das ist der Untersuchungsgegenstand.

Ich würde die Abgeordneten wirklich bitten, die Fragen immer so zu formulieren, dass dieser Zusammenhang auch hergestellt werden kann.

Herr Abgeordneter Prinz, Sie haben in dieser Runde noch 1 Minute Zeit. – Bitte.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Artner, Sie waren ja Gemeinderat der ÖVP in ihrer Heimatgemeinde. Haben Sie als ÖVP-Gemeinderat jemals in diesem Zusammenhang beim Bundesministerium für Inneres, bei der Polizei oder sonst jemandem interveniert? (Auskunftsperson Artner: Nein!) Keinerlei persönliche Interventionen bei der Polizei oder beim Innenminister?

Michael Artner: Nein.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Haben Sie persönlich den Eindruck, dass ausreichend ermittelt wurde?

Michael Artner: Nein.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Aus Ihrer Sicht haben Sie den Eindruck (Auskunftsperson Artner: Nicht ausreichend ermittelt wurde!), dass nicht ausreichend ermittelt wurde. Haben Sie persönliche Wahrnehmungen, warum dieser Eindruck bei Ihnen entstanden ist? Haben Sie Hinweise, wer möglicherweise dafür verantwortlich ist, dass aus Ihrer Sicht nicht ausreichend ermittelt wurde?

Michael Artner: Nein, ich habe keine Hinweise. Ich habe nur eben diesen einen Zettel, was für mich, glaube ich, schon ein Beweisstück wäre, dass man sagen kann: Okay, einer von diesen Herren war in meinem Stall drinnen.

Aber wer - - Ob da irgendjemand interveniert hat oder nicht, ich meine, die Zeitungen im Bezirk waren damals von - - Die einzige politische Person – die einzige, die drinnen war –, das war damals die, die in der Nähe von uns wohnt, das ist damals die Landessprecherin der Grünen gewesen. Das ist die einzige, die da involviert war, weil sie wahrscheinlich die Zeitungen da im Bezirk liest, aber ansonsten - -

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Haben Sie persönlich Wahrnehmungen darüber – wir haben das schon von anderen Auskunftspersonen im Ausschuss erfahren –, dass die ehemalige Abgeordnete Petrovic von den Grünen Dr. Balluch betreffend Abhören von Telefonen informiert hat? Wissen Sie irgendetwas über Kontakte in ähnlicher Richtung?

Michael Artner: Nein, weiß ich nicht.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Alles Weitere in der nächsten Runde.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich lege Ihnen ein Foto vor und möchte wissen, ob das aus Ihrem Betrieb ist. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Michael Artner (in den Unterlagen blätternd): Ich kenne das Foto schon vom Gericht – oder von den Zeitungen, das kann ich jetzt gar nicht mehr genau sagen –, aber ich kann nicht beantworten, ob die Schweine von meinem Betrieb sind.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, das können Sie nicht beantworten, gut. – Vielen Dank.

Dann wollte ich nur auf etwas hinweisen: Für alle die wirklich viel mehr wissen wollen – damit Kollege Prinz uns allen das erspart – gibt es das Ländliche Fortbildungsinstitut in Oberösterreich, und das bietet Schulungen zur Schweinehaltung um 78 Euro an, acht Einheiten. – Danke schön.

Vorsitzende Doris Bures: Gut, das war jetzt nicht im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand.

Herr Abgeordneter Mag. Kumpitsch, bitte. (Abg. Kumpitsch: Keine weiteren Fragen!)

*****

Dann kommen wir zur dritten Fragerunde, und ich frage wie immer in der Fraktionsreihenfolge: Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Zadić? (Abg. Zadić: Keine weiteren Fragen!) – Auch nicht.

Herr Abgeordneter Prinz, bitte sehr.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Artner, Sie wurden ja heute schon darauf angesprochen, dass Sie von Tierschützern angezeigt wurden und das Verfahren dann eingestellt wurde, weil bei Ihnen im Betrieb die Dinge grundsätzlich in Ordnung sind und alles korrekt abläuft. Ich möchte nicht wiederholen, was wir im Ausschuss schon alles über die Aktivitäten dieser Tierrechtsaktivisten gehört haben – nicht heute, sondern auch letzte Woche –, von Brandanschlägen, Einbrüchen, Drohungen und so weiter. Letztlich ist aus meiner Sicht alles sozusagen im Sand verlaufen. Sie haben ja selbst auch den Eindruck, dass vielleicht mangelhaft ermittelt wurde. Haben Sie den Eindruck oder fühlen Sie sich vom Rechtsstaat irgendwie im Stich gelassen?

Michael Artner: Ja, schon.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Würden Sie eine Meinung teilen, die in die Richtung geht, dass bei Tierrechtsaktivisten möglicherweise mangelndes Unrechtsbewusstsein herrscht?

Michael Artner: Ganz sicher.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Danke.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Entschuldigen Sie, aber die letzte Frage gipfelt in einer Unterstellung, vielleicht nicht gegen die Auskunftsperson, aber gegen die Aktivisten. Das wollte ich nur sagen, aber er hat sie beantwortet, also lassen wir es.

Vorsitzende Doris Bures: Sozialdemokraten? (Abg. Krainer: Keine weiteren Fragen!) Freiheitliche? (Abg. Kumpitsch: Keine weiteren Fragen!)

*****

Herr Dr. Strauss, haben Sie abschließende Fragen?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Danke, keine weiteren Fragen.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Michael Artner, vielen Dank, dass Sie dem Ausschuss zur Verfügung gestanden sind. Hiermit erkläre ich die Befragung für beendet. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag.