2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Marjan Firouz

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich komme jetzt zur Belehrung der Auskunftsperson. Zuerst die Frage: Ich habe hier Unterlagen, stimmen diese Daten? (Die Auskunftsperson bejaht dies.) – Danke schön.

Frau Marjan Firouz, Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, BVT-Untersuchungsausschuss, als Auskunftsperson zu den Beweisthemen 1 – Datenverwendung –, 2 – Extremismus –, 4 – Kooperation – und 6 – Organisation – des Untersuchungsgegenstandes angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen. Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Ich weise Sie auf die Ihnen bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet, und zwar auch nach Beendigung der Befragung.

Kopien, Notizen, Auszüge dürfen weder von der Auskunftsperson noch von einer allfälligen Vertrauensperson angefertigt werden. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Sie sind dann berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Gesamtdauer 20 Minuten nicht überschreiten soll. – Danke schön.

Vorsitzende Zweite Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Strauss.

Frau Firouz, Sie haben gehört, Sie haben die Möglichkeit, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Möchten Sie das tun?

Marjan Firouz: Nein.

Vorsitzende Doris Bures: Dann gehen wir gleich in die Befragung ein. Die Erstbefragung führt Herr Dr. Strauss durch. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wann kamen Sie erstmals mit Tierschützern in Kontakt?

Marjan Firouz: Also an das Datum kann ich mich natürlich nicht erinnern. Es ist schon sehr lange her, aber es war zu meiner Zeit, als ich bei Kleider Bauer als Pressesprecherin gearbeitet habe.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wann begann die Kampagne der Offensive gegen die Pelzindustrie gegen Kleider Bauer?

Marjan Firouz: Also soweit ich mich erinnern kann, war es vielleicht 2006.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wie lange waren Sie bei Kleider Bauer oder wann waren Sie bei Kleider Bauer in dieser Funktion tätig?

Marjan Firouz: Ich war vom Jahr 2004 bis 2009, circa.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wie häufig kam es zu Demonstrationen vor den Geschäften? Wie sahen diese Demonstrationen aus?

Marjan Firouz: Die Demonstrationen waren sehr häufig, aber wie oft sie dann genau waren, weiß ich natürlich nicht mehr. Und ja, also sie waren sehr unterschiedlich vom Ausmaß her, das weiß ich jetzt auch nicht mehr genau.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Und wie haben sich diese gestaltet? Wie können wir uns das vorstellen?

Marjan Firouz: Die Demonstrationen: Vor den Geschäften waren halt sehr viele Tierschützer mit unterschiedlichen Filmen, Videos und Plakaten beziehungsweise - -

Ja, also ich war ja - - Im Grunde genommen war mein Job in der Zentrale, und ich war nicht in den Geschäften, deswegen kann ich mich jetzt auch nicht erinnern, wie sich die tatsächlich vor dem Geschäft aufgeführt haben, aber ich kann gerne die Fragen beantworten, wo ich dann persönlich davon betroffen war.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Und zwar? Wovon waren Sie persönlich betroffen, wenn wir gleich - -

Marjan Firouz: Also ich war persönlich davon betroffen, als ich - - Als Pressesprecherin wurde ich von den Tierschützern sehr häufig kontaktiert. Ich habe natürlich die Informationen auch gleich an meine damaligen Chefs weitergegeben und hatte damals als Pressesprecherin ein bisschen diese Vermittlungsrolle. Ich persönlich wurde eines Tages vor meinem Büro angegriffen, also dort, wo ich gearbeitet habe, als ich eben - - (Der Auskunftsperson versagt die Stimme.) – Es tut mir leid!

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Durchatmen! (Auskunftsperson Firouz: Ich kann noch nicht!)

Vorsitzende Doris Bures: Vielleicht fragen Sie etwas anderes.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich frage Sie: Brachten Sie Vorfälle zur Anzeige? Haben Sie Anzeige erstattet?

Marjan Firouz: Ich persönlich leider nicht, aber über die Firma.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Konnten Vorfälle aufgeklärt oder teilweise aufgeklärt werden, insbesondere konkreten Personen zugeordnet werden?

Marjan Firouz: Also ich wurde definitiv viel zu wenig aufgeklärt, und das ist auch der Grund, warum es mir immer noch sehr nahe geht. Es tut mir leid, ich kann jetzt - -

Ich muss mich ein bisschen beruhigen, denn das Ganze war sehr persönlich und ich habe das Ganze über die ganzen Jahre verdrängt, und ich merke, es kommt jetzt wieder hoch.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja, aber ich meine jetzt die Aufklärung der Vorfälle durch die Polizei und durch Behörden.

Marjan Firouz: Ja, also ich - - Es wurde natürlich über die Firma die Anzeige erstattet, und ich war dann mitten drinnen und habe natürlich Aussagen gemacht – und, ja, wurde damals auch aufgeklärt, klar.

Jetzt geht es wieder, ich kann darüber vielleicht noch einmal sprechen: Also die Sache war so, dass ich in meinem Auto angerufen worden bin, privat, als Privatperson, und das Ganze war natürlich eine sehr beängstigende Situation. Ich merke auch jetzt immer noch, ich habe mir das nicht gedacht, aber es ist tatsächlich so. Es wurde auf mein Auto eingeschlagen, während ich im Auto saß und - - (Der Auskunftsperson versagt die Stimme.) – Tut mir leid!

Verfahrensanwalt Dr. Arthur Mikesi: Frau Vorsitzende, es ist ersichtlich, dass die Auskunftsperson einen ein bisschen instabilen Eindruck macht. So nehme ich es aus der Nähe wahr. Vielleicht könnte man 4 oder 5 Minuten Pause machen?

Marjan Firouz: Es tut mir leid, Pause macht keinen Sinn, ich spreche weiter. Es ist nur so, dass Sie verstehen, es kommt immer wieder hoch, ja, es tut mir leid.

Vorsitzende Doris Bures: Frau Firouz, das, was ich Ihnen gesagt habe, bevor wir mit der Befragung begonnen haben, gilt natürlich: Wann immer Sie eine Pause wollen (Auskunftsperson Firouz: Es ist Okay!) – ich sage nur, es ist gar kein Problem –, dann unterbrechen wir.

Marjan Firouz: Es ist nur, wenn ich darüber spreche, kommen die Erinnerungen. Es ist halt leider so.

Vorsitzende Doris Bures: Ja? – Danke.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Dann frage ich Sie etwas anderes: Wie kam es Ihrer Wahrnehmung nach zur Gründung der Soko Bekleidung?

Marjan Firouz: Davon weiß ich nichts. Davon weiß ich auch nur aus den Medien. Ich würde von dem auch wenig erfahren. Das heißt, ich hatte nie - -, ich war nie involviert in die Gespräche, die meine Chefs über dieses Thema hatten. Das weiß ich nicht.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Hatten Sie persönlich in diesem Zusammenhang je Kontakt mit dem damaligen Innenminister?

Marjan Firouz: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Damals war es Herr Günther Platter. Hatten Sie Kontakt mit anderen politischen Funktionären oder deren Mitarbeitern?

Marjan Firouz: Also nicht zu diesem Thema, nicht zum Thema Tierschützer, nein, hatte ich nicht.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Zu anderen Themen? Das drängt sich jetzt auf.

Marjan Firouz: Auch nicht jetzt direkt. Ich kann mich nur erinnern – weil ich mein Foto da vorne gesehen habe –, ich hatte einmal ein Interview mit dem damaligen Minister Kurz zu einem völlig anderen Thema, zum Thema Ausländer in Österreich.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Sie haben gesagt, dass Sie mit der Gründung der Soko Bekleidung nichts zu tun hatten.

Marjan Firouz: Ich habe das natürlich mitbekommen, aber ich hatte damit nichts zu tun.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Hatten Sie Ansprechpersonen bei der Soko Bekleidung?

Marjan Firouz: Nein, keine direkte Ansprechperson.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wissen Sie überhaupt, wer da in der Soko Bekleidung war? Kannten Sie die Leute oder haben Sie sie irgendwie getroffen, kennengelernt?

Marjan Firouz: Also wenn – ich kann mich natürlich jetzt nicht genau erinnern –, dann war das vielleicht im Zuge des Buttersäureanschlags auf mein Auto, dass ich dann mit der Polizei gesprochen habe. Ich kann mich aber jetzt nicht an eine bestimmte Person erinnern.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, ob Werner Graf oder Peter Graf derartige persönliche Kontakte zu Personen hatten, die später der Soko Bekleidung angehörten, also bevor sie gegründet wurde?

Marjan Firouz: Nein, davon weiß ich nichts.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich werde meine Erstbefragung jetzt einmal beenden. – Danke.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Strauss.

Wir beginnen nun mit der ersten Fragerunde. Wir haben drei Fragerunden geplant, und als Erste ist Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Zadić zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Vielen Dank, dass Sie heute da sind und uns zur Verfügung stehen. Ich kann mir gut vorstellen, dass diese Erfahrungen nicht besonders angenehm waren, eigentlich sogar beängstigend, wenn man sich die Berichte anschaut, insbesondere als Sie selbst im Auto betroffen waren.

Ich möchte Sie daher nicht zu sehr ins Detail fragen, aber vielleicht nur ganz kurz: Als Sie da wegfahren wollten und von den Demonstranten aufgehalten wurden, das hat auch Eingang in den Strafantrag gefunden. Inwiefern waren Sie dann in die Gerichtsverhandlung involviert? Haben Sie ein paar Personen wiedererkannt oder wie - -

Marjan Firouz: Diese Personen, die damals mein Auto angegriffen hatten, waren vermummt. Ich weiß nicht, wie sie ausgeschaut haben.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Das ist eigentlich noch erschreckender, ja.

Es hat ja ein paar Monate davor den Vorfall mit Ihrem Auto gegeben, als Ihr Auto auch Ziel eines Anschlags geworden ist und es zu einem Totalschaden gekommen ist.

Welchen Kontakt hatten Sie mit den ermittelnden Beamten?

Marjan Firouz: Ich kann mich an keine Namen erinnern. Ich habe das angezeigt, ich bin schon zur Polizei gefahren, aber ich weiß leider nicht mehr, mit wem ich damals gesprochen hatte.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie haben es bei der Polizei angezeigt. (Auskunftsperson Firouz: Genau!) Haben ermittelnde Beamte nachher mit Ihnen Kontakt aufgenommen?

Marjan Firouz: Kann schon sein – ich kann mich echt nicht mehr erinnern –, weiß ich nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Aber Sie wissen nicht, ob dazwischen, nach der Anzeige, noch - - Also von Ihnen aus ist kein weiterer Kontakt mit - -

Marjan Firouz: Nein, natürlich nein, ich habe niemanden kontaktiert.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Dann wurden Sie zur Gerichtsverhandlung geladen, oder?

Marjan Firouz: Ich war einmal in Wiener Neustadt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Hatten Sie davor vielleicht Kontakt mit dem Staatsanwalt?

Marjan Firouz: Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Auch nicht.

Ich möchte Ihnen noch einen Aktenvermerk vorlegen, vielleicht können Sie mir etwas dazu sagen, das hat die Dokumentennummer 8822. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vielleicht nur ganz kurz: Abgesehen von den zwei Vorfällen, haben Sie auch persönlich Demonstrationen in den Filialen erlebt?

Marjan Firouz: Ja, ich war schon ein paarmal zufällig vor Ort und ich habe das natürlich miterlebt, ja.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Es steht hier im Absatz 5: „Bezüglich der Einvernahme von KB“ – Kleider Bauer – „Angestellten, die aufgrund der fortwährenden Demos [...] einem erheblichen psychischem Druck ausgesetzt sind, habe ich mit GRAF vereinbart,“ – ich ist einer der ermittelnden Beamten – „dass wir anstreben, Personen jener Filialen zu befragen, wo derzeit Demos stattfinden. Das wären die Filialen Hämmerle [...]“ – und so weiter – „Von GRAF wurden [...] Personen namhaft gemacht“. – Weiters wurde vereinbart, dass die Personen auch kontaktiert werden und dass sie psychisch auf die Einvernahme vorbereitet werden.

Können Sie sich erinnern, ob Sie jemals mit Herrn Graf bezüglich Zeugeneinvernahmen in Kontakt gewesen sind?

Marjan Firouz: Überhaupt nicht, gar nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Gar nicht.

Wissen Sie, wie viel Kontakt Herr Graf mit den ermittelnden Beamten hatte, waren Sie da involviert?

Marjan Firouz: Absolut nicht. Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Gar nicht.

Hat er auch mit Ihnen gesprochen, inwiefern er - -

Marjan Firouz: Nein, absolut nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Hat er mit Ihnen besprochen, wie man das medial unterstützen könnte?

Marjan Firouz: Wir haben sicherlich hin und wieder darüber gesprochen, je nachdem, welche Situation da war, aber im Großen und Ganzen haben sie - - Das Thema Medien war dann zum Thema Tierschützer direkt bei den beiden Brüdern Graf.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ach so, das heißt, Sie waren da gar nicht involviert (Auskunftsperson Firouz: Ich war gar nicht - -!), inwiefern man versucht - - (Auskunftsperson Firouz: Genau!) – Okay.

Wissen Sie, inwiefern mit den Personen, die nachher als Zeugen einvernommen wurden, vorher gesprochen wurde, um sie halt psychisch - -, denn so eine Einvernahme ist ja auch schwierig.

Marjan Firouz: Wie meinen Sie „psychisch“?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Da steht, dass Frau Stumpf und so weiter - - Wir werden „die beiden [...] kontaktieren und sie psychisch auf die EV vorbereiten.“ (Auskunftsperson Firouz: Nein!) – Also wissen Sie, ob die Beamten oder Graf die Personen - -

Marjan Firouz: Nein, nein, also mich jedenfalls nicht; und ansonsten wüsste ich auch von niemandem, nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Von den anderen wissen Sie es auch nicht.

Ich habe dann derzeit keine weiteren Fragen. – Danke schön.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Frau Firouz, danke, dass Sie uns heute als Auskunftsperson zur Verfügung stehen. Ich möchte Ihnen gerne das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt – Dokument 6778 – vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Ab Seite 259 des Urteils finden sich mehrere E-Mails an Ihre Firmen-E-Mail-Adresse betreffend die Kampagne gegen Kleider Bauer.

Kleider Bauer hat im Jahr 2006 eine Onlineabstimmung gewonnen, daraufhin wurde eine Kampagne gegen Kleider Bauer gestartet, um das Unternehmen zum Ausstieg aus dem Pelzgeschäft zu zwingen.

Können Sie uns sagen, ob Sie persönlich von diesen Aktivisten kontaktiert wurden?

Marjan Firouz: Ja, ich wurde kontaktiert.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): War das relativ häufig?

Marjan Firouz: Es hat irgendwann begonnen und es wurde dann immer häufiger.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Wissen Sie, warum Sie kontaktiert worden sind?

Marjan Firouz: Ich war die Pressesprecherin, ich war für die Kommunikation zuständig.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Wissen Sie, ob auch andere Mitarbeiter kontaktiert worden sind?

Marjan Firouz: Am Anfang ganz sicher nicht, da war ich sozusagen an der ersten Stelle und bin eben kontaktiert worden, und dann Werner Graf und Peter Graf direkt.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Haben Sie der Geschäftsführung diese E-Mails beziehungsweise die Kontaktaufnahmen mitgeteilt?

Marjan Firouz: Natürlich.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Ab Seite 113 des Urteils wird die Sachbeschädigung 2007 an Ihrem PKW festgestellt. – Ich möchte das nicht vorlesen.

Haben Sie damals aufgrund der E-Mails an Sie einen Zusammenhang zwischen der Beschädigung Ihres Autos und der Kampagne gegen Kleider Bauer hergestellt? Haben Sie einen Zusammenhang gesehen?

Marjan Firouz: Ja, auf jeden Fall.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Hat sich jemand zu diesem Anschlag bekannt? Haben Sie damals ein Bekennerschreiben erhalten oder im Internet gefunden?

Marjan Firouz: Ich kann mich jetzt leider viel zu wenig erinnern, an die - - Ich bilde mir aber ein, dass es tatsächlich ein Schreiben im Internet gab, ja, ein Bekennerschreiben.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Es gab also ein Schreiben?

Marjan Firouz: Ich kann mich sehr dunkel erinnern. Ich glaube aber, ja, es gab ein Bekennerschreiben.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Dieses Bekennerschreiben enthielt Ihren Namen, das Kennzeichen Ihres Autos sowie Ihre Privatadresse.

Können Sie sich erinnern, ob Sie damals weitere Anschläge befürchtet haben?

Marjan Firouz: Ja, also auf jeden Fall, jeden Tag.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): War am Auto erkennbar, dass Sie für die Firma Kleider Bauer arbeiten?

Marjan Firouz: Nein.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Kein Aufkleber oder sonstige Kennzeichnungen? (Die Auskunftsperson schüttelt den Kopf.) – Nein.

Waren Ihre Kontaktdaten – Name, Adresse und Telefonnummern – öffentlich zugänglich?

Marjan Firouz: Nein, also meine Adresse ganz bestimmt nicht, eventuell die Firmentelefonnummer.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Mhm. Können Sie sich erklären, wie die Täter Ihr Auto, Ihre Adresse ausfindig machen konnten?

Marjan Firouz: Ich habe das im Nachhinein gelesen, aus den Medien erfahren, dass es über mein Fitnessstudio gegangen ist.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Mhm. Ich möchte Sie da nicht zu lange befragen, aber ein paar Fragen habe ich noch.

Haben Sie den Eindruck gehabt, dass die gegründete Sonderkommission, die ja schon Thema war, ausreichend nachgeforscht hat, um die Täter ausfindig zu machen?

Marjan Firouz: Das kann ich nicht sagen, das weiß ich nicht, also für mich persönlich als Privatperson sicher nicht. Wie das für die Firma war, weiß ich nicht.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Haben Personen aus der Sonderkommission Sie öfter kontaktiert?

Marjan Firouz: Ich glaube, zu dem Zeitpunkt, als mir das mit dem Auto passiert ist, wurde ich schon kontaktiert, aber es war jetzt sicher nicht so, dass ich öfters kontaktiert worden bin – das nicht.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Mhm. Haben Sie, nachdem Sie ja als zuständige Pressesprecherin wahrscheinlich die Medien sehr genau verfolgt haben, den Eindruck gehabt, dass es von politischer Seite einen Druck gab, Ergebnisse herzubringen?

Marjan Firouz: Ich hatte den Eindruck nicht, nein.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Hätten Sie sich mehr politischen Druck gewünscht?

Marjan Firouz: Ja, sicher, also wenn man persönlich so involviert ist, dann schon.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Mhm. Ich habe in der ersten Runde keine weiteren Fragen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Frau Firouz, danke, dass Sie sich der Befragung in diesem Ausschuss stellen.

Meine Frage: Können Sie uns noch einmal sagen, wann Sie als Pressesprecherin bei Kleider Bauer allgemein das erste Mal Kontakt zu Tierschützern hatten?

Marjan Firouz: Ich kann mich natürlich an das Datum jetzt nicht mehr erinnern. Ich bilde - -

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Schon vor diesem Zeitraum?

Marjan Firouz: Vor welchem Zeitraum meinen Sie jetzt?

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Hatten Sie vor dieser Causa der Tierschützer, diesem Tierschützerprozess und dieser Anschlagsphase, Kontakt?

Marjan Firouz: Ich wurde schon kontaktiert, aber wann das genau war, weiß ich nicht. Das war lange bevor das Ganze eben mit meinem Auto und mit den ganzen Anschlägen passiert ist, das auf jeden Fall.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Und „lange“ heißt wie lange ungefähr?

Marjan Firouz: Ich weiß nicht mehr, ich glaube, vielleicht eineinhalb, zwei Jahre. Das weiß ich jetzt nicht so genau, wirklich nicht.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sie haben gesagt, Sie sind kontaktiert worden: Per E-Mail, telefonisch, per Brief?

Marjan Firouz: Per E-Mail und telefonisch.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Wenn Sie telefonisch kontaktiert worden sind: War das über die Firmennummer oder privat?

Marjan Firouz: Nein, am Anfang, also beziehungsweise - - Ich wurde über meine Geschäftsadresse von Kleider Bauer kontaktiert.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Auch telefonisch?

Marjan Firouz: Auch telefonisch, ja.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Konnten Sie nachvollziehen oder konnte man nachvollziehen, wer diese Anrufe getätigt hat?

Marjan Firouz: Also am Anfang gab es tatsächlich Personen, die sich namentlich auch vorgestellt hatten, aber jetzt weiß ich nicht mehr, wer sie waren. Ich kann mich an diese Namen nicht erinnern, aber es war von der Tierschutzorganisation. Es waren Leute, die gesagt haben, wer sie sind und sie verlangen, dass Kleider Bauer sofort mit dem Verkaufen von Pelz aufhört.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sie können sich jetzt an die Namen der (Auskunftsperson Firouz: Nein!) Teilnehmer am Telefon nicht erinnern, aber an die Tierschutzorganisation?

Marjan Firouz: Na ja, das war - - Sie haben sich als Tierschutzorganisation vorgestellt und, ja, an das kann ich mich erinnern, ja, weil es ja um das Thema Pelz ging.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ja, ja, ich weiß, aber es war nicht spezifisch eine Tierschutzorganisation, die Sie kennen? Es gibt ja viele.

Marjan Firouz: Doch (Abg. Androsch: Doch, ja?), der - - Also ich glaube, das war der österreichische - -, dieser V- - Wie heißen die? – Ich weiß nicht mehr, wie sie heißen, also wo Herr Balluch der Obmann ist.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Hat Sie Herr Balluch kontaktiert?

Marjan Firouz: Ich kann mich nicht mehr erinnern, ob er das mit den Mails war oder ob das einer seiner Mitarbeiter war, das weiß ich jetzt nicht mehr. Ich kann mich aber an diesen Namen erinnern.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Mhm. In welchem Zusammenhang können Sie sich an den Namen erinnern? Nicht in Zusammenhang mit den Mails, meinen Sie jetzt?

Marjan Firouz: Ich kann Ihnen diese Frage leider jetzt nicht so beantworten, weil - -

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Mhm. Haben die – unter Anführungszeichen – „Tierschützer“, die Ihnen diese Mail geschrieben haben, diese Droh-E-Mails, von denen Sie sprechen, mit Namen unterschrieben?

Marjan Firouz: Also nein, mit Namen haben sie nicht unterschrieben. Ich habe auch Briefe nach Hause bekommen, die eben anonyme Briefe waren, und da waren keine Namen, aber es war immer das Thema: Kleider Bauer muss mit dem Verkauf von Pelz aufhören.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Das war das Thema, aber Sie können jetzt nicht Rückschlüsse daraus ziehen (Auskunftsperson Firouz: Ich kann mich an keine Namen erinnern!), welche Organisation, welcher Name, welche Personen bei den Kontakten waren?

Marjan Firouz: Nein, nein.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Okay. Bei diesem Vorfall – nur für mein Verständnis jetzt –: Sie haben von einem Angriff auf Sie vor Ihrem Büro gesprochen. (Auskunftsperson Firouz: Mhm!) – War das das Auto, auf das getrommelt worden ist, oder war das - -

Marjan Firouz: Nein, das war zwei Mal: Zuerst auf mich persönlich vor meinem Arbeitsplatz (Abg. Androsch: Ja!) und dann war das Auto dran – vor meiner Haustür.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Persönlich vor Ihrem Arbeitsplatz: War das auch in Zusammenhang mit dem Auto?

Marjan Firouz: Also ich bin nach der Arbeit zu meinem Auto gegangen (Abg. Androsch: Ja!), um einfach wegzufahren. Da waren eben die vermummten Damen und Herren, die mit Plakaten für Tierschutz dort waren. Ich bin dann in mein Auto eingestiegen, also ich habe versucht, dann sozusagen dieser Situation zu entkommen (Abg. Androsch: Mhm!), was mir sehr wenig gelungen ist, weil sie irgendwann einmal angefangen haben, auf mein Auto einzuschlagen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Okay, danke, nur zum Festmachen: Es war nicht im Gebäude, in diesen Büroräumen oder so.

Ist da an dem Fahrzeug ein Sachschaden entstanden?

Marjan Firouz: Also mit den Fäusten nicht, nein. Ich habe dann eben irgendwie versucht, da rauszukommen und niemanden zu überfahren, und ja: da nicht.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Konnten Sie irgendjemanden erkennen?

Marjan Firouz: Sie waren vermummt.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Alle waren vermummt?

Marjan Firouz: Genau.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Bei diesem Buttersäureanschlag auf Ihr Auto: Konnten Sie da jemanden erkennen?

Marjan Firouz: Nein. Ich bin in der Früh runter zu meinem Auto, und das Auto war dann, ja, mit Buttersäure - -

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Also Sie haben nicht direkt einen Täter erkannt, auf das wollte ich hinaus.

Marjan Firouz: Ich habe dort keinen Täter gesehen, und ich war froh, dass ich selber nicht im Auto war.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Natürlich.

Eine Frage zur Pressearbeit: Können Sie sie uns vielleicht beschreiben? Das ist ja für das Unternehmen eine wichtige Phase, eine schwierige Phase, in der ja die Pressesprecher normalerweise sehr eng eingebunden sind, weil es ja auch um Öffentlichkeitsarbeit geht.

Marjan Firouz: Da gibt es einen Unterschied, weil Kleider Bauer eine Modefirma ist und ich mehr für diesen Bereich Mode und Lifestyle zuständig gewesen bin. Das hier war eine Krisen-PR und da gab es dann andere Leute dafür.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Wer waren diese Leute? Können Sie uns das sagen?

Marjan Firouz: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Das wissen Sie nicht.

Marjan Firouz: Nein, ich kann mich nicht mehr an den Namen erinnern, aber definitiv waren die Geschäftsführer involviert.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Aber es gab eine eigene - -

Marjan Firouz: Nein, ich habe das nicht gesagt. Ich habe nicht gesagt, dass es eine eigene gab, sondern: Ich war dafür dann nicht zuständig.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ja, das war also außerhalb Ihres Tätigkeitsbereiches.

Marjan Firouz: Genau so ist es.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Eine Frage zu diesem Interview, das Sie mit Herrn Kurz gegeben haben: Hatten Sie davor auch Kontakt zu politischen Vertretern?

Marjan Firouz: Nein, hatte ich nicht.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Hatten Sie nicht, auch zu keinen Kabinettsmitarbeitern oder dergleichen?

Marjan Firouz: Nein.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Auch nicht in der Phase, in der Sie diesen Anschlägen oder diesen Drohungen ausgesetzt waren?

Marjan Firouz: Nein.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sie haben gesagt, die Soko hat mit Ihnen Kontakt aufgenommen: Wissen Sie da Namen?

Marjan Firouz: Nein.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Wissen Sie auch nicht. (Auskunftsperson Firouz: Leider!)

Sie haben zuerst gesagt: Als Privatperson entsteht der Eindruck, dass das nicht ausreichend ermittelt worden ist. Worauf gründet sich dieser Verdacht?

Marjan Firouz: Ja, es war vielleicht auch mein Fehler, diese Leute nicht privat anzuzeigen. (Abg. Androsch: Ja!) Also ich wurde definitiv nicht betreut.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sie hatten in keiner Phase privat eine Anzeige erstattet?

Marjan Firouz: Also privat habe ich das nicht gemacht, das war dann immer über die Firma.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Das war immer in Zusammenhang mit der Geschäftsführung, Geschäftsleitung?

Marjan Firouz: Genau, mhm.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Hatten Sie Gespräche mit den Gebrüdern Graf darüber, auch zwischenzeitlich über den Ermittlungsstand?

Marjan Firouz: Über was? Noch einmal?

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Über den Ermittlungsstand: Es hat ja Ermittlungen gegeben. Hatten Sie sich da ausgetauscht?

Marjan Firouz: Wir haben darüber schon immer gesprochen, zumindest, wenn es mich betroffen hatte, aber im Großen und Ganzen sehr wenig bis gar nicht, weil ich auch versucht habe, mich da rauszuhalten. Und ich glaube, das wollten meine Chefs damals genauso (Abg. Androsch: Mhm!), dass ich weniger involviert bin – was gut war.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Wissen Sie, welche Schritte die Gebrüder Graf gesetzt haben, um dann die Tätigkeit zu unterstützen oder nach- -

Marjan Firouz: Ich weiß die genauen Schritte nicht, nein. Ich weiß auch nur das, was auch in den Medien eben zu lesen ist.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Mhm. Haben Sie Wahrnehmungen zu Kontakten zum Ministerbüro oder so etwas?

Marjan Firouz: Nein, ich habe eben nur das gelesen, was auch in den Medien gestanden ist.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Also reine Medieninformation?

Marjan Firouz: Genau.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Danke in der ersten Runde.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Sehr geehrte Frau Firouz! Herzlichen Dank, dass Sie sich heute als Auskunftsperson zur Verfügung gestellt haben! Ich habe einige kurze Fragen an Sie.

Ist es Ihnen vielleicht noch erinnerlich, wie viele Mails oder Anrufe Sie bekommen haben?

Marjan Firouz: Ich kann mich leider an die Anzahl nicht erinnern, aber es waren sehr, sehr viele Anrufe am Anfang, und auch sehr viele E-Mails. Ich weiß jetzt aber nicht mehr, wie viele es tatsächlich waren. Es waren, glaube ich, einmal auch so viele, dass sogar das ganze Programm zusammengebrochen ist, also das Mailsystem.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Waren diese Mails oder Anrufe wöchentlich, monatlich?

Marjan Firouz: Täglich.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Täglich?

Marjan Firouz: Ja.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): In welche Richtung sind diese Anrufe gegangen?

Marjan Firouz: Es wurde halt immer aggressiver. Und ja, es war dann ziemlich klar: Es muss bald etwas passieren!, also vonseiten der Tierschützer, aber sonst gab es eben Drohungen.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Sind diese Bedrohungen gegen Sie persönlich gewesen, oder - -

Marjan Firouz: Auch.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): In welche Richtung, wenn ich fragen darf?

Marjan Firouz: Alles Mögliche, obszöne Briefe - -, ja, alles.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Ich nehme an, Sie werden das auch der Firma Kleider Bauer mitgeteilt haben. Welche Maßnahmen wurden seitens der Firma Kleider Bauer getroffen?

Marjan Firouz: Ich meine, damals war die Firma Kleider Bauer auch ziemlich hilflos. Ich habe das Gefühl gehabt, dass wir - - Ich glaube, die Chefs haben damals natürlich diese ganzen Vorfälle angezeigt. Ich kann mich jetzt nicht genau erinnern, welche Maßnahmen gesetzt worden sind, aber es ging darum, dass man natürlich ständig angezeigt hat, wenn etwas passiert war.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Bezüglich Maßnahmen wissen Sie heute nicht mehr genau, welche - -

Marjan Firouz: Ich weiß es heute nicht mehr genau beziehungsweise weiß ich es nicht mehr.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Die erste Kontaktaufnahme im Rahmen der Kleider-Bauer-Kampagne erfolgte nach meinem Wissensstand am 28.6. per Mail. Wie sind Sie mit diesen Mails umgegangen? Haben Sie das Ihren Vorgesetzten mitgeteilt?

Marjan Firouz: Ich habe das natürlich gleich weitergeleitet.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Wen genau haben Sie darüber informiert?

Marjan Firouz: Damals Herrn Werner Graf.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Nur ihn?

Marjan Firouz: Genau.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Nur Herrn Werner Graf. Wurde Ihnen vonseiten der Soko mitgeteilt, dass Sie in Gefahr sind?

Marjan Firouz: Nein, also - -

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Wurde Ihnen nicht - - Oder: Welche Rolle spielte zum Beispiel Herr Oberstleutnant Böck auch in diesem Zusammenhang?

Marjan Firouz: Ich kann mich an diesen Namen nicht erinnern.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Ist das LVT oder BVT an Sie herangetreten?

Marjan Firouz: Nein.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Kein einziges Mal, irgendwie wegen Bedrohung?

Marjan Firouz: Wer sind diese Leute? Entschuldigung, wer sind die, die Sie jetzt gerade genannt haben?

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung oder - -

Marjan Firouz: Nein, ich wurde nicht direkt kontaktiert.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Auch nicht von der Sondereinsatzgruppe?

Marjan Firouz: Vielleicht von der Soko. Ich habe gesagt, nachdem mir das mit dem Auto passiert ist, kann es schon sein, dass ich dann von einem dieser Herrschaften kontaktiert worden bin, aber ich weiß nicht mehr, wer sie waren.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Haben Sie vielleicht Wahrnehmungen, wonach auch andere Mitarbeiter auf eine solche Weise wie Sie bedroht worden sind?

Marjan Firouz: Nein, ich kann mich jetzt nicht mehr erinnern. Also vielleicht in den Filialen? Aber so, wie es mir ergangen ist - -, ich glaube, ich war die Einzige.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Hat sich zur Zeit dieser Bedrohungen im Bereich der Firma etwas geändert?

Marjan Firouz: Inwiefern?

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Wurden Maßnahmen gesetzt gegen Bedrohungen (Auskunftsperson Firouz: Wir konnten keine Maßnahmen setzen!) oder die Mitarbeiter aufgeklärt?

Marjan Firouz: Ja, aber es ging nicht, weil die Tierschützer waren so überzeugt von dem, was sie gemacht haben oder machen wollten, dass es keinen Sinn gab. Wir wussten jeden Tag nicht, was genau passieren wird. Wir haben jeden Tag mit Anschlägen gerechnet.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Also war an und für sich keine gute Stimmung in der Firma?

Marjan Firouz: Natürlich nicht, nein.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Danke vielmals.

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Krisper? – Sie haben keine Fragen.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Dann kommen wir zur zweiten Fragerunde. Ich frage in der Fraktionsreihenfolge durch: JETZT, Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿZadić? (Abg. Zadić: Ich habe auch keine Fragen, vielen Dank!)

Danke schön. ÖVP, Herr Abgeordneter Amon?

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Ja, ich habe eine letzte Frage, und zwar: Herr Graf hat hier am 12.3.2019 ausgesagt. Herr Graf hat als Auskunftsperson hier im Untersuchungsausschuss letzte Woche ausgeführt, dass er den Eindruck hatte, dass die Mitarbeiter, die Kunden und seine Familie nicht ausreichend geschützt wurden.

Haben Sie den Eindruck gehabt - -

Marjan Firouz: Das definitiv, definitiv.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Das war so. Sie persönlich haben sich auch nicht ausreichend geschützt gefühlt?

Marjan Firouz: Absolut, ja.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Danke vielmals, keine Fragen mehr.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ich möchte nur kurz zusammenfassen.

Vorsitzende Doris Bures: Mikrofon!

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sie hatten sehr viel Kontakt in der Form, dass Sie mit E-Mails, mit Telefonanrufen und so weiter kontaktiert worden sind. Sie können aber die Personen nicht verifizieren, die das getan haben. Beamte – Sicherheitsbeamte, Polizeibeamte – haben Sie dann kontaktiert und auch Gespräche mit ihnen darüber geführt, als Sie dann tatsächlich den Schaden am Auto hatten, als Sie tatsächlich auch bedroht worden sind. Ist das richtig?

Marjan Firouz: Als ich das angezeigt habe, ja, da habe ich natürlich mit der Polizei gesprochen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Das haben Sie auch selbst angezeigt? Das war meine Frage dahinter.

Marjan Firouz: Also ich bin dann schon persönlich zur Polizei hingefahren und habe das angezeigt, ja.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Hatten Sie mit irgendwelchen Tierschützern, die nicht vermummt waren, in dieser Zeit persönlichen Kontakt?

Marjan Firouz: Nein, hatte ich nicht.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Mit keinem einzigen. – Danke, keine weiteren Fragen.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals. Herr Abgeordneter Lasar, haben Sie noch Fragen? – Nein. Dann sind wir jetzt durch. Mir liegt jetzt keine Frage von Ihnen vor.

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Herr Dr. Strauss, haben Sie abschließende Fragen an die Auskunftsperson?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Nein, danke, nur den üblichen Hinweis, dass Sie bitte alles liegen lassen mögen, was Ihnen vorgelegt wurde. – Danke schön.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Strauss.

Frau Marjan Firouz, vielen Dank, dass Sie dem Ausschuss zur Verfügung gestanden sind. Ich wünsche Ihnen jetzt noch einen schönen Nachmittag, danke noch einmal.