2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Friedrich Breitsching

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich komme jetzt zur Belehrung der Auskunftsperson. Stimmen die Datenblätter bekommen, die stimmen? (Auskunftsperson Breitsching: Das stimmt, ja!) – Danke schön.

Herr Friedrich Breitsching, Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – BVT-Untersuchungsausschuss – als Auskunftsperson zu den Beweisthemen 1 – Datenverwendung –, 2 – Extremismus –, 4 – Kooperation – und 6 – Organisation – des Untersuchungsgegenstandes angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen. Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Ich weise Sie auf die Ihnen bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet, und zwar auch nach Beendigung der Befragung.

Kopien, Notizen, Auszüge dürfen weder von der Auskunftsperson noch von einer allfälligen Vertrauensperson angefertigt werden. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Sie sind dann berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Gesamtdauer 20 Minuten nicht überschreiten soll. – Danke schön.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals.

Herr Breitsching, Sie haben gehört, Sie können eine einleitende Stellungnahme abgeben. Möchten Sie davon Gebrauch machen?

Friedrich Breitsching: Nein danke.

Vorsitzende Doris Bures: Nein, dann können wir gleich mit der Erstbefragung fortfahren. Ich erteile wieder Herrn Dr. Strauss das Wort. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wann kamen Sie erstmals mit der Causa Tierschützer in Berührung?

Friedrich Breitsching: Das war nach der Hausdurchsuchung. Ich war damals, glaube ich, im Urlaub und als ich zurückgekommen bin, waren diese ganzen beschlagnahmten Dinge in unserem Büro. Ich weiß nicht, ob das alle waren, aber jedenfalls alle, die nach Wien geliefert wurden, waren dann bei uns im Büro. Das war, glaube ich, Frühjahr 2008, Mai 2008 – so etwas war das, glaube ich.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja, ja.

Wieso kamen Sie gerade da mit dieser Causa in Berührung?

Friedrich Breitsching: Ich kenne die Vorgeschichte nicht, wie gesagt, ich war damals in Urlaub. Ich habe auch die Vorgeschichte zu diesen Hausdurchsuchungen nicht mehr mitbekommen, und dann – weil ich mich bei meinem Chef erkundigt habe, wie groß diese Dinge sind – hat er mich gleich praktisch zum Koordinator dieser Datenauswertung gemacht.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Gut.

Haben Sie Wahrnehmungen über den Ablauf der Einsetzung der Soko Bekleidung, weil – wie Sie gesagt haben – Sie so spät dazugekommen sind?

Friedrich Breitsching: Nicht spät, aber erst nachdem die ganzen Hausdurchsuchungen bereits abgeschlossen waren.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja.

Zur Einsetzung der Soko: Wissen Sie dazu nichts?

Friedrich Breitsching: Dazu weiß ich nichts, nein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Welcher Einheit war die Soko zuzuordnen beziehungsweise welche Behörden waren Ihrer Wahrnehmung nach involviert?

Friedrich Breitsching: Also die Soko war damals beim BVT. Der Soko-Leiter war damals Dr. E. Z. (LVT), glaube ich. Oberstleutnant oder Oberst Böckwar Kriminalbeamter, war der operative Leiter, und involviert waren - - Also wie gesagt, die Soko war direkt beim BVT. Wir haben damals immer wieder Zusammenkünfte im derzeitigen Hauptquartier des BVT am Rennweg gehabt.

Es waren dann in der Soko aber auch noch, ich glaube, da gibt es - - Dann hat es Dienstzuteilungen aus ganz Österreich gegeben, soweit ich weiß. Ich kann mich nur mehr erinnern: Zwei Kollegen für die Datenauswertung sind direkt bei dem BVT zugeteilt gewesen, die waren, glaube ich, von irgendwelchen Polizeiinspektionen aus dem nördlichen Niederösterreich. Dann waren noch die Datensicherer aus der Steiermark, Tirol, Salzburg, glaube ich, involviert, und, ich glaube, auch die Kollegen vom BKA, das Datenbüro 5.2, haben Daten ausgewertet. Ob die alle bei den Hausdurchsuchungen auch schon dabei waren, das weiß ich nicht.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Von wem, von welcher Person wurden Sie über Ihre Einsetzung in dieser Soko informiert?

Friedrich Breitsching: Direkt durch meinen Chef einmal, also durch meinen direkten Referatsleiter unserer Datensicherungsabteilung.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wie heißt der?

Friedrich Breitsching: Das war Karl Heindl.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Karl Heindl.

Was war Ihre Position beziehungsweise Ihre Aufgabe innerhalb der Soko?

Friedrich Breitsching: Wie gesagt, ich wurde dann von Herrn Heindl gleich zum Koordinator gemacht, weil das aufgrund dieser großen Datenmengen irgendwie koordiniert werden musste: Wer macht was?, und: Was macht er?, und: Wann macht er es?, und natürlich auch die Ergebnisse dieser Datenauswertung, dann die Weiterleitung an die Soko beziehungsweise den Staatsanwalt.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Sie waren also als Datenauswerter (Auskunftsperson Breitsching: Ja!) eingesetzt. Wie oft hatten Sie beziehungsweise Mitglieder der Soko Bekleidung Kontakt mit Werner Graf oder anderen Vertretern der Firma Kleider Bauer?

Friedrich Breitsching: Einer der Grafs – ich weiß jetzt nicht mehr, welcher das war –hat sich mit Böck, also mit dem operativen Soko-Leiter, getroffen, und da war ich zufällig einmal bei einem Mittagessen in dem Lokal, wo wir normalerweise immer mittaggegessen haben, dabei. Da hat er mich halt vorgestellt. Ich weiß aber jetzt nicht, welcher dieser Graf-Brüder das war.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wurde Graf oder einer der Brüder Graf über Ermittlungsergebnisse informiert?

Friedrich Breitsching: Wir hatten damals fast noch keine Ergebnisse. Ich weiß nur, dass Kollege Böck irgendetwas gesagt hat: Ja, wir hätten da Bekennerschreiben gefunden, aber das waren Bekennerschreiben, die aus dem Internet heruntergeladen waren, soweit ich mich noch erinnern kann! (Verfahrensrichter Strauss: Mhm!)

Also ich glaube nicht, dass das Bekennerschreiben waren, die verfasst und dann erst verschickt wurden. Ich glaube, das waren bereits aus dem Internet - - (Verfahrensrichter Strauss: Vorgefertigte?) Das waren schon veröffentlichte Bekennerschreiben.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wer entschied, welche Ermittlungsschritte von der Soko wirklich gesetzt werden? Wer war die entscheidende Person?

Friedrich Breitsching: Das war immer bei diesen Soko-Treffen. Da war eben – damals war er, glaube ich, noch Major oder Oberstleutnant – Böck, dann Regierungsrätin – oder ich weiß nicht; was ist sie jetzt? – Frau S. G. (BVT) (Verfahrensrichter Strauss: Mhm!): eigentlich hauptsächlich von denen - -

Das war immer so ein Treffen, da waren immer mehrere von den Leuten, die direkt bei der Soko gearbeitet haben, auch dabei und da wurde praktisch immer gemeinsam an mich herangetragen: Das und das und das hätten wir gerne, den und den PC hätten wir gerne durchsucht und nach dem und dem - - Das waren immer so – zum Beispiel, was mir noch in Erinnerung ist – bestimmte Sachbeschädigungsfakten, wie zum Beispiel, was ich noch weiß, Circus Knie, Pummersdorf – das war, glaube ich, eine Hühnerfarm oder so etwas. Da wurde dann also immer besprochen: So, das hätten wir gerne!, beziehungsweise habe ich berichtet: Was gibt es auf diesen Rechnern, die zum Beispiel ich oder auch andere Kollegen gesichtet hatten? Was ist da überhaupt drauf? Was wäre da zu finden und wo gibt es Verschlüsselungen et cetera?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja, Sie haben schon gesagt, dass Sie erst nach Durchführung der Hausdurchsuchungen und der Festnahmen am 21.5.2008 überhaupt informiert wurden. Stimmt das? Das haben Sie vorher gesagt.

Friedrich Breitsching: Ich kann mich - - Ich wüsste nicht, dass vorher, vor meinem Urlaub, darüber gesprochen worden wäre.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Haben Sie Wahrnehmungen, dass es in dieser Causa zu irgendeinem Zeitpunkt politische Einflussnahme oder den Versuch politischer Einflussnahme gegeben hat?

Friedrich Breitsching: Also auf unsere Tätigkeit in Wien, bei den Datenermittlern: Wüsste ich nicht. Auf mich persönlich schon gar nicht, wie gesagt, und ich kann mich auch nicht erinnern, dass irgendein Kollege – wie gesagt, es waren ja damals alle unsere Kollegen mit der Auswertung, weil es so viel war, betraut –, dass da irgendjemand gesagt hätte, dass irgendwo versucht würde, in eine bestimmte Richtung zu intervenieren und in eine bestimmte Richtung zu ermitteln oder nicht. Daran könnte ich mich nicht erinnern, nein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wie viele Beamte waren für die Soko Bekleidung abgestellt? Wie viele Leute hat es da gegeben?

Friedrich Breitsching: Also wie viele Leute in der Soko drinnen waren, das entzieht sich meiner Kenntnis. Das weiß ich nicht.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Sie wissen daher auch nicht, wie diese Personen vom wem ausgewählt wurden?

Friedrich Breitsching: Nein, nein, weiß ich leider nicht.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Und Sie waren eben für die Datensicherung (Auskunftsperson Breitsching: Datenauswertung, gesichert waren sie ja schon!) – ah ja, Entschuldigung –, Datenauswertung zuständig.

Es kommt immer wieder in dem Ausschuss jetzt die Frage, dass Leute aus der Kinderpornografie allenfalls da miteinbezogen wurden, also Beamte, die sich mit Kinderpornografie befasst hätten. Haben Sie Wahrnehmungen dazu?

Friedrich Breitsching: Das rührt vielleicht daher, dass unser Hauptgeschäft – leider auch heute noch –, das Hauptgeschäft unserer Datenermittler – wahrscheinlich auch in den anderen Bundesländern – leider die Kinderpornografie ist. Natürlich, auch ich habe bis zu diesem Zeitpunkt etliche Fälle mit Kinderpornografie bearbeitet.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja, aber gab es aus Ihrer Wahrnehmung Anlass dafür, dass angenommen werden konnte, dass innerhalb dieser ausgeforschten und auszuforschenden Personen Menschen mit kinderpornografischen Bezügen dabei sind?

Friedrich Breitsching: War eigentlich nie die Rede, weil es immer nur in die Richtung militanter Tierschutz gegangen ist. (Verfahrensrichter Strauss: Ja, also das heißt - -!) Wie gesagt, ich kann mich nur erinnern: Einmal – ich glaube, das war eine Verhandlung in Wiener Neustadt, im Landesgericht – ist es um die Ausfolgung eines Servers, ich glaube vom VGT, gegangen, und wir wollten eigentlich die Originaldaten behalten – der war nämlich komplett verschlüsselt, soweit ich mich erinnere –, weil wir die Hoffnung hatten, dass es vielleicht irgendeine Technik oder etwas gibt, sodass wir diese Verschlüsselung knacken könnten, wobei wir aber eventuell die Originaldatenträger, also die Originalfestplatten in diesem Server gebraucht hätten.

Ich habe damals einmal nur in einer Nebenbemerkung zum Richter gesagt - - Der hat gesagt: Gesichert habt ihr sie eh, also können wir sie herausgeben! – Da habe ich, glaube ich, einmal eine Bemerkung fallen lassen, also dass ich gesagt habe: Ich kann nicht ausschließen, dass da zum Beispiel irgendwelche Daten drauf sind, die dem Verfall unterliegen!; und da habe ich, glaube ich, auch irgend so etwas gesagt: Möglicherweise zum Beispiel Kinderporno!, aber das war ein Beispiel, weil wir immer mit diesen Dingen zu tun hatten.

Ich kann mich aber auch nicht erinnern, dass wir auf irgendeinem dieser Rechner so etwas gefunden hätten, also zumindest ich weiß nichts davon.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Danke, damit beende ich meine Erstbefragung. – Danke schön.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals. Dann kommen wir zur ersten Fragerunde. Herr Abgeordneter Ries. – Bitte.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Grüß Gott, Herr Breitsching! (Auskunftsperson Breitsching: Grüß Gott!) Können Sie uns kurz Ihren beruflichen Werdegang schildern? Was ist Ihre momentane Verwendung, was ist Ihr Aufgabenbereich?

Friedrich Breitsching: Also ich war zuerst zehn Jahre Straßenpolizist, also in Uniform. Dann war ich von 1988 bis 1994 bei der Wirtschaftspolizei, und dann haben wir begonnen, diese Datensicherungseinheit zu gründen, weil wir damals die ersten waren, die mit Computern zu tun hatten, sprich, Buchhaltung et cetera war auf Datenträgern und nicht mehr in Papierform oder nicht mehr nur in Papierform. So haben wir nicht gewusst, was wir machen sollen, also haben wir damals zu viert begonnen, so eine Einheit zu gründen, und das ist dann bis heute gewachsen.

Ab 1994 bis zu meiner Ruhestandsversetzung, die war voriges Jahr am 1. April, habe ich dieser Dateneinheit angehört. Durch meine Herkunft aus der Wirtschaftspolizei habe ich dann eigentlich ab diesem Zeitpunkt, 2008, nur mehr Großfälle bearbeitet, also eigentlich Wirtschaftsfälle. Ich habe nachher mit Kinderpornografie zum Beispiel nichts mehr zu tun gehabt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Da das Stichwort Kinderpornografie gefallen ist: Haben Sie mit Oberstleutnant Böck schon vorher zusammengearbeitet?

Friedrich Breitsching: Zusammengearbeitet nicht, er ist nur mit mir in die Polizeischule gegangen – im selben Jahrgang.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Hatten Sie während Ihrer Tätigkeit als Datensicherer beim BKA, glaube ich, vor der Soko schon mit militanten Tierrechtlern zu tun?

Friedrich Breitsching: Nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Zur Einrichtung der Soko haben Sie gar keine Wahrnehmungen?

Friedrich Breitsching: Nein, wie gesagt, ich war eigentlich, als ich vom Urlaub zurückgekommen bin, relativ überrascht über das Ausmaß dieser ganzen Amtshandlung.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Und Sie waren dann der EDV-Leiter der Soko?

Friedrich Breitsching: Koordinator, Leiter kann man nicht sagen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wie viele weitere Datensicherer waren da aus anderen Bundesländern – haben Sie, glaube ich, gesagt – dabei?

Friedrich Breitsching: Es waren dabei - - Also wie gesagt, weil die Hausdurchsuchungen - - Soweit ich weiß, waren dann die Bundesländer, also die Datensicherungseinheiten bei den LKAs – das ist überall der Assistenzbereich 6 –, eben mit der Auswertung involviert. Wir haben das - - Die Datenträger, die in den einzelnen Bundesländern beschlagnahmt worden sind, sichergestellt und beschlagnahmt wurden, sollten auch dort ausgewertet werden. Das waren, was ich noch weiß, Steiermark, Salzburg, Tirol - - (Ruf: Niederösterreich!) – Niederösterreich war dabei, genau – die Mödlinger! –, und wir halt, die Wiener.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Würden Sie sagen, dass es unüblich ist, wenn bei solchen großen Fällen mehrere Datenschutz- oder IKT-Ermittler zusammengezogen werden oder ist das eher Usus bei so großen Fällen?

Friedrich Breitsching: Bei so großen Fällen ist das durchaus Usus, denn sonst werden wir gar nicht fertig.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Von wem haben Sie dann die konkreten Arbeitsaufträge erhalten, von der Soko-Leitung?

Friedrich Breitsching: Entweder über Heindl Karl, über meinen Chef, weil der von der Soko informiert wurde; es hat sich dann aber sehr schnell die Soko immer direkt an mich gewendet, weil ich eh der Koordinator war. Ich habe gewusst, wer was macht, und ich habe dann der Soko immer auch mitgeteilt: Pass auf, die Steirer machen jetzt das, die Tiroler machen das, das BKA macht das, wir machen das, ich mache das, der macht das, der macht das!, damit man also auch weiß, wer woran arbeitet.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): So wurden die Datenträger dann bei Ihnen angeliefert und das war dann quasi Ihr Zuständigkeitsbereich.

Friedrich Breitsching: Datenträger sind - - Also die, die damals schon in Wien waren, als ich von meinem Urlaub gekommen bin, die sind auch bei uns in eigenen Depositenstellen für so etwas verwahrt worden. Die anderen Geräte, glaube ich, sind in den Bundesländern verblieben – da spart man sich den Transport – und sind gesichert worden, wie gesagt. Wir haben dann - - Ich habe dann in diesem Fall die ganzen gesicherten Daten bei mir in zweifacher Ausfertigung verwahrt – bei mir persönlich –, weil ich sie ständig gebraucht habe. Da sind damals vier kleine NAS-Server eingekauft worden, das war zum Arbeiten, und die Sicherheitskopie war aus Kostengründen auf losen Festplatten. Die sind auch bei mir versperrt gewesen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, es wurden die IT-Ermittler herangezogen, in deren Bundesländern Hausdurchsuchungen vorgenommen wurden?

Friedrich Breitsching: Ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Okay.

Es waren verschlüsselte Daten auf den Datenträgern vorhanden. Wie würden Sie das beurteilen: War das eine professionelle Verschlüsselung oder eher simpel?

Friedrich Breitsching: Das waren die gängigen Methoden. Also wie gesagt, der Server war professionell verschlüsselt, das ist ein Linux-System gewesen. Professionell: Ich meine, wenn man weiß, wie es geht, braucht man nicht sehr viel darüber zu wissen, man muss es nur richtig anwenden und ein halbwegs vernünftiges Passwort verwenden. Damals sind PGP, GnuPG – eine durchaus weit verbreitete Verschlüsselung –, dann TrueCrypt verwendet worden, was ich noch weiß, und für den Internetverkehr ist Tor verwendet worden, also The Onion Routing, also das verschlüsselte.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Konnten dann alle Daten gesichert werden oder blieben - -

Friedrich Breitsching: Gesichert konnten alle werden, ausgewertet konnten von den verschlüsselten, glaube ich, gar keine werden.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Keine?

Friedrich Breitsching: Also uns Wienern ist es nicht gelungen, ob bei der Soko, bei den zwei Datenermittlern bei der Soko etwas gelungen ist - -

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, es könnte noch etwas gespeichert sein, das vielleicht belastend gewesen wäre, aber das war nicht entschlüsselbar.

Friedrich Breitsching: Es ist sich von der Zeit her auch nicht einmal ausgegangen, alles Unverschlüsselte auszuwerten.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Da war dann irgendwann eine Deadline gesetzt, und was bis dorthin fertig war, vereinfacht gesagt - -

Friedrich Breitsching: Richtig.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Mit der Telefonüberwachung haben Sie überhaupt keine Berührungspunkte gehabt?

Friedrich Breitsching: Nein, zu TÜs oder zu den technischen Überwachungen gar nicht. Führen wir auch nicht durch, haben wir nie gemacht.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wenn man bei einer Soko arbeitet, das weiß ich aus eigener Erfahrung, besteht natürlich ein gewisser Druck, weil ja ein Erfolg erwartet wird. Haben Sie einen besonderen Druck verspürt, und damit meine ich jetzt einen Druck, der von politischer Seite an Sie oder an Mitglieder der Soko herangetragen wurde?

Friedrich Breitsching: Nein, also ich habe von dem nichts mitbekommen. Außerdem bin ich bekannt dafür, dass ich mir sehr lange Zeit lasse – zum Leidwesen meiner Chefs. (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Ich habe mich bei meiner Arbeit nie unter Druck setzen lassen, denn speziell bei der Datenauswertung passieren unter Druck Fehler.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sie wurden auch nicht angewiesen, schauen Sie sich das besonders genau an und schauen Sie vielleicht das nicht an? Sie haben quasi so gesichert, wie Sie das in jedem anderen Fall auch machen würden?

Friedrich Breitsching: Ja, wie gesagt, es ist immer nur die Themenvorgabe gewesen – wie ich schon erwähnt habe –: Jetzt ist zum Beispiel das Kapitel Circus Knie dran; schau, was du zum Circus Knie findest!

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Weil es einen konkreten Anlassfall gab - -

Friedrich Breitsching: Ja, da hat es - - Es hat sich immer - - Ich glaube, es war nicht nur der Circus Knie – aber hauptsächlich der –, sondern alle Zirkusinhaber, die mit Wildtieren gearbeitet haben, was ich noch weiß. Ja, da hat es, wie auch jüngst wieder – Zelte beschädigt, Brandanschläge, Tiere freigelassen –, solche Sachen gegeben, was ich noch weiß. Keine Ahnung mehr, was beim Knie genau war.

Dann ist eben gekommen: So und jetzt suchen wir zum Beispiel – da gibt es Bekennerschreiben, was ich mich erinnern kann, da war das Stichwort - -, irgendein Stichwort war, die haben irgendein Schlagwort verwendet – die „wild boars“ oder so irgendwie! Sucht auf allen Rechnern! Wo taucht dieses Bekennerschreiben oder irgendetwas mit dem auf? Wer verwendet diesen Ausdruck „wild boars“? Wer ist diese Gruppe?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Aber alles fallbezogen und durchaus nachvollziehbar, warum genau zu diesem Komplex.

Friedrich Breitsching: Ja, richtig. Dann sind natürlich auch von uns Vorschläge gekommen, wo wir gesagt haben: Passt auf, auf diesem Rechner finden wir auf einmal - -, da ist ein Haufen über dieses Thema beschrieben; ist das interessant für den Fall, ist es nicht interessant? – Die Ermittler, also die Sachbearbeiter, wissen ja von Haus aus gar nicht, was auf diesem Rechner alles zu finden wäre; Diese Information kommt dann von uns Datenermittlern. Wir sagen dann zum Beispiel auch: Diesen Rechner könnt ihr vergessen, den hat zum Beispiel die Mutter oder die Frau verwendet und da findest du sonst nichts darauf!

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Nach dem Prozess wurde mehr oder weniger alles beendet, von den Daten her alles eingefroren, oder haben Sie dann später, nach dem Prozess noch einmal damit zu tun gehabt?

Friedrich Breitsching: Also wir in Wien - - Ich weiß nicht, wie es die anderen Bundesländer halten. Bei uns in Wien ist das so gehandhabt worden, in erster Linie natürlich in Absprache mit Landesgericht Wien und Staatsanwaltschaft Wien: Die Daten sind ja nicht unsere, das sind gerichtliche Beweismittel; der Herr über die Daten ist also Staatsanwalt oder Richter. Wir haben die Daten bei uns in einem Serverraum gesichert, auf RAID-Servern, und für die Langzeitsicherung dann auf Bänder überspielt, also als Back-up, denn auch der bestabgesicherte Server ist kein Back-up. Das ist auf Bänder überspielt worden und das ist in jedem Fall so lange aufbewahrt worden, bis vom Staatsanwalt oder über Gericht ein Löschauftrag gekommen ist, oder eben: Gebt uns die Daten, wir verwahren sie jetzt bei Gericht! – dann waren sie bei uns weg.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Inspektor, ich habe eine Nachfrage, und zwar zu dem Mittagessen von Graf und Böck, wo Sie gemeint haben, dass Sie zufälligerweise auch teilgenommen haben. Wie kam dieser Zufall zustande?

Friedrich Breitsching: Es war immer - - Das war das - - Das ist in unmittelbarer Nähe von unserem Arbeitsplatz gewesen, und wenn ich Zeit gehabt habe, das war nicht immer Mittag, bin ich meistens erst um 3, 4 Uhr Nachmittag irgendwann einmal kurz essen gegangen. Da ist der Böck mit einem von den beiden Grafs vorbeigekommen und hat mich vorgestellt, hat gesagt: Das ist der Datenkoordinator.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also dann haben Sie nicht gemeinsam gegessen und Gespräche geführt?

Friedrich Breitsching: Nein, nein, das war - - Ich bin - - Der hat so einen kleinen Vorgarten direkt an der Straße, und dort hat mich Böck halt gesehen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich möchte Ihnen ein paar Passagen aus Ihrer Zeugeneinvernahme in der Hauptverhandlung vorlegen.

Friedrich Breitsching: Bitte. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es ist das Dokument 6863, und ich komme zunächst zur Seite 278. Sie werden gefragt: „Haben Sie sich diese Files angeschaut und kennen Sie die Inhalte?“ – Sie haben geantwortet: „Es dürften so sein, dass etliche dieser Dateien unverschlüsselt vorliegen und mit dem Sachverhalt nicht zu tun haben.“

Bedeutet das, dass die These, es wäre verschlüsselt worden, nur um die Tätigkeit der kriminellen Organisation zu decken, hier keine Bestärkung findet?

Friedrich Breitsching: Ich verstehe den Zusammenhang jetzt nicht ganz. „Haben Sie sich diese Files angeschaut und kennen Sie die Inhalte?“ – Um welche Files ist es da - - Ah, das war Martin Balluch!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Genau. Es gab Files, die lagen verschlüsselt, aber auch unverschlüsselt vor.

Friedrich Breitsching: Ja, ja, wie gesagt, nachdem ich die verschlüsselten Dateien ja nicht aufbringe, kann es durchaus - -, ist nicht auszuschließen, dass eben dort verschlüsselte Dinge drinnen sind, die mit dem Sachverhalt nichts zu tun haben. Das ist auch klar, ich weiß ja nicht, was drinnen ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wenn Sie zur Seite 283 gehen – die ist gleich dahinter, nehme ich an –, da geht es eben um verschlüsselte Inhalte, bei denen Sie sich sehr wohl E-Mails mit verschlüsselten Inhalten näher angeschaut haben, dann aber herauskam, dass es wohl harmlos war, da es eine Korrespondenz zwischen Balluch Sohn und Balluch Vater betraf.

Friedrich Breitsching: Ja, an eine dieser Korrespondenzen kann ich mich erinnern. Wie gesagt, der hat damals - -, die haben beide - - Damals war Martin Balluch noch in England, glaube ich, und von den englischen Kollegen wissen wir, dass die dortigen militanten Tierschützer Sämtliches verschlüsselt hatten und nur mit PGP, glaube ich, oder mit TrueCrypt gearbeitet haben. Die haben auch viele Apple-Rechner gehabt.

Ich kann mich nur an eine verschlüsselte PGP-Mail erinnern, die auch unverschlüsselt vorlag. Identifizieren konnte ich es an der Mail-ID – jede Mail bekommt eine einzigartige Identifier-Zahl, -Nummer, -Kombination –, das war der alte Rechner – der wurde früher offensichtlich von seinem Vater verwendet – von Martin Balluch, und der hat damals das Betriebssystem OS/2 verwendet. OS/2 war so ein - -, hätte Windows konkurrenzieren sollen, hat sich aber nicht durchgesetzt. Dieses Betriebssystem hat aber die Eigenart - - Wenn man eine verschlüsselte Mail aufmacht, wird sie natürlich auf dem Rechner auch unverschlüsselt abgelegt, sonst kann ich sie ja nicht lesen. Das war bereits im gelöschten Bereich, also diese PGP-Mails mit dem Vater waren in dem Bereich. Gelöscht in dem Sinn: Das Betriebssystem, das Dateisystem findet es nicht mehr, aber sie sind immer noch da. Solange sie nicht überschrieben werden, solange dieser Platz, wo diese gelöschte Datei liegt, nicht von anderen Daten gebraucht wird, bleiben die da, jahrelang, unter Umständen jahrelang.

Bei einer dieser Mails – den Inhalt dieser Mail habe ich, glaube ich, auch in dieser Zeugeneinvernahme dann vorgelesen – war das meiner Meinung nach schon sachverhaltsrelevant, denn da schreibt er seinem Vater, er hätte da ein Wohnhaus mit einem Gartenschlauch unter Wasser gesetzt. Das war irgend so ein - - Ich glaube, da ist es um diese Fuchsjagden, diese Treibjagden gegangen, das war, glaube ich. Dieser Betroffene von diesem Haus, der Bewohner dieses Hauses oder der Eigentümer dieses Hauses war einer, glaube ich, der bei solchen Jagden mitgemacht hat.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Kann man aber davon ausgehen, wenn die Korrespondenz zwischen Vater und Sohn verschlüsselt war, dass eine Verschlüsselung nicht darauf Rückschlüsse zuließ, dass es sich hier um strafrelevante Kommunikation handelt?

Friedrich Breitsching: Wie gesagt, das Einzige, was ich gefunden habe, war diese Mail. Aber wie gesagt, wir konnten - - Also auch die Datenträger des VGT beziehungsweise des Herrn Balluch sind nicht komplett ausgewertet worden, auch die nicht verschlüsselten nicht, weil es zu viel war, in dieser Zeit nicht möglich war.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Unter den darauf folgenden Seiten finden Sie die Seiten 457, 459, da geht es um die Leserbriefe, die die Grundlage für das linguistische Gutachten von Herrn Schweiger bildeten. Könnten Sie ausführen, was hier das Ergebnis für Sie war?

Friedrich Breitsching: Ich kann mich nur erinnern, dass wir das damals diskutiert haben. Mir ist nämlich aufgefallen, wie gesagt, ich habe mich - - Ich glaube, ich war der Einzige oder hauptsächlich der, der sich mit dem einen alten Rechner von Martin Balluch beschäftigt hat. Mir ist nur aufgefallen, dass der einen eigenen Stil hat. Ich meine, das hat ja jeder von uns. Da ist dann diskutiert worden, gut, dann probieren wir es mit einem Sprachverständigen, oder was weiß ich.

Was ich dabei mitbekommen habe, ist, dass es da dann divergierende Meinungen gegeben hat. Da hat es einen Sachverständigen gegeben, der gesagt hat: Ja, das hat Martin Balluch geschrieben!, dann hat es wieder einen anderen gegeben: Nein, dieses Gutachten kann man so nicht verifizieren, das kann man gar nicht begutachten! – so auf diese Art und Weise. Wie gesagt, Gutachter gegen Gutachter, glaube ich, war das damals.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wenn Sie sich die zwei Aussagen Ihrerseits durchlesen: War es Ihrer Wahrnehmung nach schon so, dass diese Leserbriefe lediglich aus dem Internet herunterkopiert worden waren?

Friedrich Breitsching: Das dürfte so gewesen sein, denn ich weiß noch, irgendwo habe ich eine Anweisung gefunden – ich weiß jetzt nicht mehr, auf welchem Rechner das war und bei welchem Datenträger es die Anweisung gegeben hat –: Bitte speichert euch nichts, wenn es nicht irgendwo im Internet schon veröffentlicht worden ist! – Das muss auch irgendwo in irgendeinem unserer Berichte oder meiner Berichte drinnen stehen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es findet sich dann auf Seite 454 noch Ihrer Aussage, wo der Angeklagte Sie fragt: „Aber die Inhalte dieser Dateien, sämtliche Inhalte dieser Dateien haben Sie für diesen Fall für irrelevant befunden?“ – Und Sie sagen: „Sämtliche nicht, da waren etliche drunter, die absolut überhaupt nichts mit Tierrecht oder sonstigem zu tun gehabt haben.“ (Die Auskunftsperson blättert in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Haben Sie überhaupt Dateien gefunden, die aus Ihrer Sicht strafrechtlich relevant waren? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Friedrich Breitsching: Das bezieht sich aber nicht auf diesen Rechner. Da geht es um eine Festplatte, da ist in diesem Server, was ich jetzt noch weiß - - Das hat mein Kollege ausge- - Den Server hat der jetzige, der Nachfolger von Karl Hein- -, Herr Pretz bearbeitet. In diesem Server ist eine dritte Festplatte drinnen gewesen, das war offensichtlich eine alte Festplatte dieses Servers, die war weder an Strom noch an einen Datenbus angeschlossen, die war unverschlüsselt und ist offensichtlich in diesem Server vergessen worden. Das hat der VGT offensichtlich selbst nicht mehr gewusst, dass diese Platte in diesem Gehäuse steckt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Meine Frage war aber, ob Sie überhaupt Dateien gefunden haben, die aus Ihrer Sicht strafrechtlich relevant waren?

Friedrich Breitsching: Da müsste ich in meinen Berichten nachschauen. Ich kann mich im Detail nicht mehr erinnern, tut mir leid, das ist zu lange her. Wie gesagt, ich kann mich nur an diese eine Geschichte erinnern, mit diesem Haus-unter-Wasser-Setzen, weil ihm sein Vater dann eine Mail zurückgeschrieben hat – was ich noch weiß – und jetzt sinngemäß gesagt hat: Bitte pass auf, das ist ja schwere Sachbeschädigung, da kannst du dich in die Nesseln setzen!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben ja, wie Sie es in der Zeugeneinvernahme nannten, „Dokus“ an die Soko geschickt, also Ihre Unterlagen.

Friedrich Breitsching: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie ging die Soko mit Ihren „Dokus“ um?

Friedrich Breitsching: Was die damit gemacht haben, weiß ich nicht. Wie gesagt, ich habe das in Berichtsform geschrieben, habe die Fundstellen natürlich, so wie sie gefunden worden sind, im Text dargestellt und auch die Fundstellen – also: wo auf der Festplatte, wie hat die Datei geheißen, auf welchem Datenträger – und auch die physikalische Position dazugegeben, also dass man das auch nachher noch nachvollziehen kann, wenn bestritten wird, dass das drauf gewesen wäre, dass ich auch aufgrund der physikalischen Position auf der Festplatte sagen kann: Bitte steuern wir den Sektor sowieso an, schauen wir, was dort liegt!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Hatten Sie Kontakt zu Staatsanwalt Handler?

Friedrich Breitsching: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Inwiefern?

Friedrich Breitsching: Der hat ja auch Aufträge erteilt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): An welche erinnern Sie sich?

Friedrich Breitsching: Im Detail - - Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Kam das öfter vor?

Friedrich Breitsching: Meistens kam das direkt von der Soko oder, wie gesagt, bei diesen Besprechungen. In unregelmäßigen Zeitabständen haben wir uns eben bei der Soko getroffen. Da sind solche Aufträge dann besprochen worden, weitergegeben worden. Das war es. Ob dann Staatsanwalt Handler direkt an mich Aufträge geschickt hat oder über die Soko, daran kann ich mich nicht mehr erinnern.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Schönen guten Tag! Ich habe nur ein paar Fragen. Herr Böck war ja operativer Leiter der Soko. Wie oft hatten Sie Kontakt mit ihm, oder wie ist das - -

Friedrich Breitsching: Eigentlich nur bei diesen Zusammenkünften, und bei denen war er, glaube ich, auch nicht immer da.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie sich persönlich ein Bild machen können, ob Herr Böck besonders intensiv darin involviert war, wann welche Ermittlungsmaßnahmen zu setzen sind?

Friedrich Breitsching: Ich glaube eher, nein. Wie gesagt – aus meiner Sicht –, was wann von den Daten ermittelt wird, habe eigentlich mehr oder weniger ich bestimmt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wer hat das bestimmt?

Friedrich Breitsching: Ich. Wer welche Daten macht - - Ich habe natürlich eine Liste gehabt, ich habe genau gewusst: Aha, die Rechner von der Person hat der, die hat der, die hat der; gesucht soll das und das werden, oder gefunden wurde das und das. Das habe ich dann immer gleich an die Soko weitergeleitet, beziehungsweise, wenn ich es direkt an den Staatsanwalt – das wird auch passiert sein, nehme ich an – geleitet habe, dann ist das natürlich immer auch an die Soko berichtet worden: Bitte, passt auf, der Herr Staatsanwalt hat von uns das und das bekommen. Es ist auch immer von meinem Chef meistens gegengezeichnet worden, das Abadressat. So hat das funktioniert.

Wie gesagt, dass Herr Böck uns mehr oder weniger, wenn ich das jetzt so ausdrücken darf, in Ruhe gelassen hat, hat vielleicht auch den Grund, dass die meisten Leute nicht wissen, was wir tun. Wir haben auch bis zuletzt - - Immer haben diese Datentruppen, diese Assistenzdienste, diese 6er-AB, wie wir das nennen, relativ freie Hand, weil das Spezialwissen, ein Spezialgebiet ist. Auch unser direkter Vorgesetzter vom Assistenzdienst hat uns bei der Arbeit nie dreingeredet. Er hat uns auch nie Vorschriften gemacht: Das macht ihr, und das macht ihr, und das sucht ihr, und das sucht ihr!, weil er gar nicht gewusst hat, was er anschaffen soll.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie den Eindruck gehabt, dass von Herrn Böck ein besonderer Ermittlungsdruck ausgegangen ist, auch Ihnen gegenüber, jetzt vielleicht abgesehen von dem üblichen Druck, der in solchen Situationen herrscht?

Friedrich Breitsching: Der übliche Druck war durch diese riesige Datenmenge da und weil man natürlich nicht ewig ermitteln kann.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Also eher ein üblicher Druck oder eher unüblich?

Friedrich Breitsching: Bei solchen großen Fällen ist das immer. Das war jetzt bei den ganzen – unter Anführungszeichen – „Baumafiageschichten“ genau das Gleiche, oder bei den Kindergartengeschichten in Wien war das genau das Gleiche: riesige Datenmengen, der Staatsanwalt und der Richter und alle wollen weiterkommen, auch die Ermittler, nicht? Das ist der übliche Druck. Das war nichts Besonderes. Es war halt nur in diesem Fall etwas Besonderes, weil es so viele Verdächtige waren und so viele Datenträger und so viele Daten.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Klar.

Haben Sie Wahrnehmungen dazu, wie oft Herr Böck mit Herrn Graf in Kontakt war? Hat man da intern gesprochen?

Friedrich Breitsching: Das kann ich, ehrlich gesagt - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Hatten Sie persönlich Kontakt mit Herrn Graf?

Friedrich Breitsching: Nein, dieses Treffen eigentlich nach dem Mittagessen war das einzige Mal, und ich war eigentlich eh schon im Gehen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich verstehe. Sie haben ja auch maßgeblich das Fadinger-Forum analysiert. Ist das richtig?

Friedrich Breitsching: Fading- - Ah, jetzt weiß ich es. Das war diese Mailingliste, nicht, diese geschlossene Mailingliste.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Genau, dieses Forum, in dem man sich ausgetauscht hat, in dem die Tierrechtler sich ausgetauscht haben.

Friedrich Breitsching: Da war sehr viel auf dem Rechner von Martin Balluch, auf diesem alten, also diese Mails da.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wer hat das Fadinger-Forum federführend analysiert? Waren Sie das oder war das jemand anderer?

Friedrich Breitsching: Jeder, der irgendetwas darüber gefunden hat, hat da durchgeschaut. Von Martin Balluch waren sehr viele Mails. Ich nehme an, das wird ziemlich lückenlos auf seinem Rechner gewesen sein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ist Ihnen in diesem Fadinger-Forum irgendetwas strafrechtlich Relevantes aufgefallen?

Friedrich Breitsching: Ich kann mich im Einzelfall nicht mehr erinnern. Wie gesagt, ich habe diese ganzen - - Was ich gefunden habe, habe ich sicher, wenn es relevant war, in Berichtsform an die Soko oder an die Staatsanwaltschaft oder an beide geschickt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Aber Sie können sich - -

Friedrich Breitsching: Ich weiß nur mehr, dass in diesem Forum auch sehr kontrovers diskutiert worden ist. In diesem Ding hat es auch Gegner gegeben, die gegen dieses militante Auftreten waren, gegen Sachbeschädigung et cetera. Es war nicht nur, dass man gesagt hat, die verabreden sich jetzt dort: Wann machen wir das nächsten Attentat auf den Knie oder auf Kleider Bauer?, sondern dort ist allgemein über Tierschutz diskutiert worden und darüber, wieso nichts weitergeht. Natürlich, zumeist ist das schon begrüßt worden, dass wieder irgendein Bauer oder der Zirkus einen Schaden erlitten hat, das schon, aber durchaus auch das Gegenteil, dass jemand gesagt hat: Bitte, das lassen wir, das ist nichts, das ist kontraproduktiv!

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wissen Sie, ob die Ergebnisse aus dem Fadinger-Forum dann entlastend oder eher belastend für die Angeklagten waren?

Friedrich Breitsching: Ich kann mich im Detail nicht mehr erinnern. Es wird beides gewesen sein, schätze ich.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Herr Balluch hat auch Bekennerschreiben auf seinem Rechner gesammelt.

Friedrich Breitsching: Ja, der hat sehr viel gesammelt, ja.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Was waren Ihre Rückschlüsse aus diesen Bekennerschreiben? Haben Sie Rückschlüsse gezogen oder was war das Ergebnis der - -

Friedrich Breitsching: Ich habe sie einfach gesammelt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Okay, und Sie haben sie dann weitergeleitet an die - -

Friedrich Breitsching: Ich habe sie weitergeleitet, aber auch wieder nur punktuell, weil er zum Beispiel - - Ich nehme an, da werden auch Bekennerschreiben von Aktionen drinnen gewesen sein, die gar nicht in Österreich stattgefunden haben oder irgendwo waren. Er hat das eigentlich, so viel ich es noch weiß, wurscht, wo so etwas aufgetaucht ist, gesammelt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie eruieren können oder hat man das zum damaligen Zeitpunkt analysieren können, wer der Autor dieser Bekennerschreiben ist? Vielleicht gibt es so Metadaten im Hintergrund, aus denen man das feststellen konnte.

Friedrich Breitsching: Nein. Wie gesagt, ein originales Bekennerschreiben – an ein einziges kann ich mich erinnern – war auf einem Stick. Das war so ein USB-Stick, die hat man damals beziehen können, das waren vorgefertigte Sicherheitssticks, nenne ich die einmal. Der war mit Tor zum Surfen, mit einem mobilen Firefox-Browser, glaube ich, vorgefertigt.

Da hat es, glaube ich, einen Buttersäureanschlag auf Kleider Bauer in der Meidlinger Hauptstraße gegeben. Ich kann mich deswegen so gut erinnern, weil dieser Stick von einem Kollegen einmal ausgewertet worden ist, der hatte irgendetwas mit Meidlinger Hauptstraße und Kleider Bauer. Den habe ich mir dann genauer angeschaut, und da war ein gelöschter Session Store. Diese Sitzungs-Back-ups kennen Sie alle wahrscheinlich vom Internetbrowsen, wurscht mit welchem Browser Sie arbeiten. Jetzt stürzt Ihnen momentan das Internet ab oder der Strom geht aus, Sie starten den Browser wieder und die letzte Sitzung wird wieder aufgerufen, weil die im Hintergrund gespeichert worden ist. Das sind die sogenannten Session Stores.

In einem dieser Session Stores ist meiner Meinung nach – das habe ich auch, glaube ich, bei meiner Zeugenaussage so interpretiert –, weil dort verschiedene Versionen waren, im Unterschied zu der, die dann tatsächlich im Internet aufgetaucht ist - - Daraus habe ich dann den Schluss gezogen, die wäre mit diesem Stick komponiert worden, also geschrieben und ein paarmal umformuliert worden, bis die Formulierung gepasst hat, und mit einem Anonymous- -, also mit einem Anonymisierungsmailer dann weitergeschickt worden. Der Besitzer dieses Sticks, das weiß ich noch, der hat früher auch mit diesen Mailern gearbeitet, und deswegen, meiner Meinung nach - - Das ist das Einzige, an das ich mich erinnern kann. Ob andere Kollegen auch so etwas gefunden haben, weiß ich nicht.

Ich habe mir auch zum Beispiel, wenn Ermittlungsergebnisse oder Datenauswertungsergebnisse gekommen sind und das ein Konvolut von mehreren Seiten war, schon alles durchgelesen, aber ich habe mir sicher nicht alles gemerkt. Das ist einfach zu viel gewesen. Das war aber von meinen Ermittlungen, von meinen Datenauswertungen, glaube ich, das Einzige, bei dem ich auf Basis des Ganzen, was ich von diesen Daten verstehe, interpretieren würde, dass das mit diesem Stick verschickt worden ist. Das hat sich auch noch gedeckt mit der Überwachung dieser Person, mit dem Zeit-Weg-Diagramm dieses Tages, an dem das weggeschickt worden ist.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Vielleicht noch zu einer anderen Frage – ich bin mir nicht sicher, ob das schon gefragt wurde –: Sie waren ja immer wieder bei diesen Soko-Treffen dabei. Können Sie sich erinnern, an wie vielen Besprechungen Sie da teilgenommen haben?

Friedrich Breitsching: Ich war nicht bei jeder dabei, nur dort, wo es um die Daten gegangen ist.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Um die Daten.

Zur verdeckten Ermittlerin: Können Sie sich erinnern, wurde in Ihrer Anwesenheit über die verdeckte Ermittlerin gesprochen oder - -

Friedrich Breitsching: Ja, es wurde schon gesprochen: Ja, da ist eine drinnen in dieser Fadinger-Liste! – Es hat dann geheißen: Fadinger, das haben wir eh.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie Wahrnehmungen, was bei diesen Soko-Treffen über die verdeckte Ermittlerin gesprochen wurde?

Friedrich Breitsching: Bei den Treffen, bei denen ich dabei war - - Ich habe nur am Rande von so Gesprächen mitbekommen: Ja, da ist eine verdeckte Ermittlerin drinnen gewesen!, im Zusammenhang, als es um diese Mailinglisten gegangen ist. Da ist gesagt worden: Die verdeckte Ermittlerin hat eh Zugang, die kann praktisch eh alle Mails abrufen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wissen Sie, ob man sich darüber unterhalten hat, dass der Einsatz der verdeckten Ermittlerin wenig bringt oder den Ermittlungen nichts bringt? Können Sie sich an so etwas erinnern?

Friedrich Breitsching: Das weiß ich leider nicht mehr. Was die wirklich für einen Zweck gehabt hat oder wer die eingeschleust hat – keine Ahnung.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wissen Sie, ob der Herr Staatsanwalt gewusst hat, dass die verdeckte Ermittlerin eh auch in diesem Fadinger-Forum drinnen ist?

Friedrich Breitsching: Ich nehme an, dass er das gewusst hat. Ich nehme es aber nur an, ich kann es nicht mit Sicherheit sagen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Warum nehmen Sie das an?

Friedrich Breitsching: Der Staatsanwalt ist immerhin der Leiter der Ermittlungen, also nehme ich an, dass er informiert worden ist oder informiert war. Ich weiß es nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich verstehe. Vielen Dank. Ich habe keine weiteren Fragen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Breitsching, Sie sind auf Urlaub gewesen, als die Hausdurchsuchung stattgefunden hat. Habe ich das richtig verstanden?

Friedrich Breitsching: Ich nehme an, auf Urlaub, weil ich längere Zeit weg war. Krank war ich nie lang, also muss es Urlaub gewesen sein.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Zumindest waren Sie nicht da.

Friedrich Breitsching: ich war nicht - - Ich war auch bei den Hausdurchsuchungen nicht dabei.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Als Sie zurückgekommen sind, sind die Daten bei Ihnen aufgelegen. Erzählen Sie einmal, wie das war.

Friedrich Breitsching: Nein, nein. Da ist, so viel ich noch weiß, eine riesige Menge von Computern und Laptops und Festplatten und so bei den Kollegen zum Sichern aufgeteilt gewesen. Bei mir ist das dann einfach zusammengelaufen. Ich habe dann ganz einfach, wie schon erwähnt, die ganzen Daten auf diese Server und auf diese Festplatten - -, damit alles bei mir beieinander ist und vor allem, damit sie nicht irgendwo herumkugeln. Deswegen waren diese Sachen dann auch bei mir.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Als Sie und Ihre Kollegen dann praktisch an die Auswertung der Daten gegangen sind - -, oder waren es nur Sie, der diese Daten - -

Friedrich Breitsching: Nein, nein. Weil es so viel war, musste das aufgeteilt werden. Bei uns in unserer Einheit in Wien - - Ich weiß gar nicht mehr, wie viele Kollegen wir damals waren. Jetzt sind wir, glaube ich, 19 gewesen. Damals waren wir nicht so viele, damals waren wir – ich weiß es nicht mehr – maximal zehn.

Dann ist noch das BKA - - Wie gesagt, da sind alle, die die Mittel hatten, sprich die Ausrüstung dazu, und deswegen auch das BKA - - Das BKA war, glaube ich, auch bei Hausdurchsuchungen dabei. Wir hatten ja auch schon das Problem, wenn so viele Hausdurchsuchungen sind, nicht nur bei diesem Fall, sondern bei allen großen Fällen, bei denen es viele Adressen gibt: Wo nehme ich die Datensicherer her?

Die Kollegen können dort in Wohnungen - - Gut, dort packe ich das Equipment ein und nehme es mit, aber bei Firmen oder so kann ich nichts mitnehmen. Da muss ich vor Ort sichern, und deswegen haben wir immer geschaut, dass bei solchen großen Hausdurchsuchungen immer zumindest zwei Datensicherer überall an den einzelnen Orten dabei sind. Dann, wenn dort schon einer Daten gesichert hat, dann soll er sie, bitte, auch auswerten, weil wir in Wien das nie geschafft hätten.

Deswegen haben bei Datenträgern, die in der Steiermark bei irgendjemandem sichergestellt worden sind und in der Folge beschlagnahmt worden sind, diesen Datenpart gleich die übernommen, bei den Salzburgern und den Niederösterreichern genauso.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Die Daten von Herrn Balluch sind bei Ihnen gelandet?

Friedrich Breitsching: Die sind bei mir gelandet, ja.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Wissen Sie noch die Namen der Personen, die mit Ihnen diese Daten ausgewertet haben?

Friedrich Breitsching: Ich glaube, Martin Balluch habe nur ich gemacht. Ich glaube, den habe nur ich gemacht.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Als Sie und Ihre Kollegen die Daten ausgewertet haben, hat man da mit den Verdächtigen Kontakt aufgenommen?

Friedrich Breitsching: Mit Martin Balluch, glaube ich, habe ich nie - -

Ich kann mich noch erinnern, seinen Bruder – ich weiß nicht, wie der geheißen hat –, seinen Bruder, den habe ich, glaube ich einmal - - Da haben wir uns zusammengesprochen, weil die dann Daten vom Verein, vom VGT, bekommen haben. Da habe ich, glaube ich – hat der Harald geheißen?, ich weiß es nicht mehr, ich glaube, Harald (Abg. Krainer: Harald passt!) –, mit dem dann konferiert, wie er die Daten gerne hätte beziehungsweise wie wir verhindern können, dass die nicht brauchbar wären, also dass er etwas damit auf einem Server, in einem Gerät bei ihm im Verein anfangen kann. Ich glaube, das war der einzige direkte Kontakt mit dem - -

Mit Martin Balluch, außer bei der Gerichtsverhandlung, glaube ich nicht. Nein, ich kann mich nicht erinnern.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Können Sie uns ungefähr die Größenordnung der sichergestellten Datenmenge sagen, die bei Ihnen gelandet sind?

Friedrich Breitsching: Die Daten, die ich hatte – das werden so ziemlich alle gewesen sein, schätze ich –, das waren vier NAS mit – lassen Sie mich nachrechnen – das waren vier NAS mit 5 Terabyte, drei Halbe, also so um die 12 bis 13 Terabyte. Das war für die damalige Zeit sehr viel, heute ist es nicht mehr viel.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Waren bei diesen Daten auch Drohbriefe dabei?

Friedrich Breitsching: Drohbriefe? Dazu kann ich dezidiert nichts mehr sagen, das weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Gut.

Bevor ich in die weitere Befragung gehe, möchte ich Ihnen die Unterlagen mit der Dokumentennummer 6778 vorlegen, und zwar die Seiten 54 bis 385, damit man nachschauen kann, wenn Fragen sind. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Auf Seite 159: Bei dieser Gerichtsverhandlung wird darauf hingewiesen, dass diese Aktivisten sich vorbereitet haben – wie soll ich sagen? –, Passwörter einzubauen und eventuell auch die Daten zu löschen. Ist man davon ausgegangen oder haben Sie etwas gehört, ob die schon auf eine eventuelle Hausdurchsuchung vorbereitet waren?

Friedrich Breitsching: Das weiß ich nicht. Ich weiß nur mehr, dass einer der Kollegen von uns in Wien, der dabei war, die Bemerkung gemacht hat, wenn sie gewusst hätten, dass da verschlüsselt ist, wären sie bei manchen Hausdurchsuchungen zeitweise anders eingeschritten. Offensichtlich ist das zumindest den Wiener Datensicherern nicht vor den Hausdurchsuchungen mitgeteilt worden: Passt auf, die verschlüsseln! – Ob da vorher schon etwas bekannt war, weiß ich nicht.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Sie haben ja gesagt, dass viele Daten nicht geöffnet werden konnten.

Friedrich Breitsching: Das ist richtig, ja.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Jetzt nur eine Verständnisfrage: Das sind eigentlich, nach meinen Erkenntnissen bis jetzt, alles Laien gewesen. Die machen einen Kurs mit gewissen Programmen, spielen das mit Passwörtern ein, und man kriegt das nicht mehr auf. Sehe ich das richtig?

Friedrich Breitsching: Es ist relativ einfach. Nehmen wir das Beispiel TrueCrypt her. Sie installieren das Programm, lesen sich kurz die Gebrauchsanleitung durch, und das war es. In einer halben Stunde haben Sie das heraus, ganz einfach.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Das bringt man nicht mehr auf?

Friedrich Breitsching: Nein. Wenn das Passwort geschickt gewählt und lang genug ist, bringen Sie es nicht mehr auf.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Auch heute nicht?

Friedrich Breitsching: Auch heute nicht, außer, wie gesagt - - Unsere Hoffnung war immer: Wir finden irgendwo, dass sich einer etwas notiert hat, oder irgendwo ein anderes Passwort, sodass wir wissen, wie der seine Passwörter strickt. Ich habe so etwas nicht gefunden, andere Kollegen, glaube ich, auch nicht.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ich weiß nicht, ob ich das richtig verstanden habe: Sie haben gerade gesagt, die Zeit der Auswertung war begrenzt. Ist das richtig? Wie meinen Sie das?

Friedrich Breitsching: Ich kann das jetzt nicht in Prozenten ausdrücken, wie viel Prozent der Daten ausgewertet worden sind und wie viel nicht, aber ich nehme an, dass ein großer Teil aus Zeitgründen nicht ausgewertet werden konnte, abgesehen jetzt einmal von den verschlüsselten – jetzt nur die unverschlüsselten, nicht einmal die. Also ich gehe davon aus, dass ein großer Teil - - Da muss man aber dazusagen, ein großer Teil dieser Daten hat auch mit dem Sachverhalt nichts zu tun gehabt, ich muss sie mir aber trotzdem anschauen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Das ist logisch. Ich gehe davon aus, dass mehr Information herauszuholen gewesen wäre, wenn Sie genügend Zeit gehabt hätten?

Friedrich Breitsching: In beide Richtungen, entlastend und belastend vermutlich, beide Richtungen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Das heißt, Ihre Zeit, das aufzuarbeiten, war beschränkt. Es war aufgrund der beschränkten Zeit nicht möglich, alles aufzuarbeiten.

Friedrich Breitsching: Das ist das Grundproblem bei der Datenauswertung, und das wird immer mehr zum Grundproblem, je mehr Daten gespeichert werden, weil der Speicherplatz nichts mehr kostet. Unser Problem ist damals schon die Datenmenge gewesen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Warum gab es diesen Zeitdruck? Die Gerichtsverhandlung, oder was war da? – Keine Ahnung.

Friedrich Breitsching: Na ja, irgendwann hat die Soko gesagt: So, und jetzt machen wir die Abschlussberichte, und jetzt geht es zur Gerichtsverhandlung. – Das liegt nicht in meinem, wir sind nur - -

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ja, das weiß ich. Deshalb frage ich. Für Sie heißt das praktisch einfach: Nächste Woche ist das fertig. Was Sie bis dahin herausbekommen, bekommen Sie heraus, und wo Sie die Zeit zum Hineinschauen nicht mehr haben, das bleibt liegen. Sehe ich das richtig?

Friedrich Breitsching: Ja, richtig. Das ist dann die Praxis, ja.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Also das ist ein interessanter Aspekt.

Dann habe ich noch eine Frage: Haben Sie mit den betroffenen Personen wegen des Passworts geredet?

Friedrich Breitsching: Es ist dann irgendwann einmal mit dem - - Die sind, glaube ich, vorgeladen worden, aber nicht von mir. Vielleicht habe ich auch jemanden befragt, per Telefon oder so etwas, ich weiß es nicht mehr. Einmal hat, glaube ich, irgendeine Person, der Besitzer von diesem Stick – jetzt weiß ich wieder, wie der heißt, jetzt habe ich es da gesehen: Mackinger – irgendetwas von mir ausgefolgt bekommen. Fragen Sie mich nicht, was. Den habe ich natürlich persönlich schon gefragt. Ich habe aber auch gewusst, er sagt es mir nicht (Heiterkeit der Auskunftsperson), aber fragen muss ich ihn ja trotzdem, nicht?

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Das heißt, wenn genügend Zeit vorhanden gewesen wäre - - Hat man alle Möglichkeiten der Technik zum damaligen Stand, auch international in Erwägung gezogen, um die Verschlüsselungen aufzubringen.

Friedrich Breitsching: Das hat man, wie gesagt, aber solche Verschlüsselungen kann man eigentlich nur brute force, also mit Probieren entziffern, ja. Ich meine, inzwischen gibt es andere Methoden mit Rainbow Tables und so, um das zu beschleunigen. In Wirklichkeit kann man eine gute Verschlüsselung, wenn sie gut gemacht ist – das Passwort braucht nur länger als acht Zeichen und ein bissel komplizierter zu sein –, kaum aufbekommen. Da brauchen Sie einfach Rechnerzeit.

Wenn ich natürlich Geld habe, ja, und eine Rechnerfarm aufstellen kann, die die ganze Zeit über nur läuft und knackt, ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass ich etwas knacke, aber es kann auch Jahre dauern. Es ist also nicht prognostizierbar, wie schnell ich so etwas aufknacke. Das kann ich nicht. Natürlich: Je mehr Rechnerleistung ich einsetzen kann, je mehr Geld ich zur Verfügung habe, desto besser. Wir haben damals auch die Idee geboren, die Bürocomputer der Polizei in Wien in der Nacht, wenn die eh nicht benötigt werden, zu einem Cluster zusammenzuschließen und entschlüsseln zu lassen. Das wäre eine Idee gewesen, das ist aber natürlich aus Datensicherheitsgründen auch wieder ein bissel heikel, denn wer sitzt dann bei diesen Computern. Deshalb haben wir das wieder fallen gelassen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Zumindest ist diese Chance nicht genützt worden, eventuell hineinzukommen. Man hat das nicht genützt, man hat das offengelassen.

Friedrich Breitsching: Ja, es ist dann sogar ein Sachverständiger für diese Verschlüsselung bestellt worden, glaube ich. Dessen Gutachten kenne ich nicht. Ich weiß nur ungefähr, dass er gesagt hat, dass das also, wenn es gut gemacht ist, nicht knackbar ist, außer man probiert es wie gesagt mit brute force, und das kann funktionieren, kann aber auch nicht funktionieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sehr lange dauert, ist jedenfalls sehr hoch.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Okay.

Dann habe ich noch eine Frage: Sie haben gesagt, Sie haben nicht alle Daten auswerten können, weil die Zeit dafür einfach nicht vorhanden war?

Friedrich Breitsching: Ja, richtig.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Könnten Sie das eventuell in Prozent sagen – von 100 Prozent –, wie viel Prozent von diesen Daten praktisch nicht ausgewertet worden sind?

Friedrich Breitsching: Nein, das kann ich, wie gesagt, nicht. Ich weiß nicht mehr, was von dieser Datenmenge noch in den Bundesländern gelegen ist, und so habe ich gesagt, wenn es von diesen - - Eines ist ja auch noch: Diese 12, 13 Terabyte, die bei mir gespeichert waren, das waren komprimierte Daten. Wie viel das dekomprimiert wäre, kann ich nicht sagen, denn beim Komprimieren kommt es darauf an. Die haben sehr viel Filmmaterial gehabt. Das kann ich fast nicht mehr komprimieren. Texte lassen sich zusammenblasen bis zum Gehtnichtmehr. Also 20 Gigabyte komprimiert können ein Lastwagen voll Papier sein, ja, also - - Pfff!

Prozentmäßig kann ich es nicht sagen. Ich kann nur von meinem Gefühl her, das ich damals hatte, sagen: Ich habe hauptsächlich das mitbekommen, was bei uns, in unserer Einheit in Wien gemacht wurde. Da habe ich den Eindruck, dass ein großer Teil nicht ausgewertet werden konnte, weil die Zeit dafür nicht da war.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Haben Sie eine Wahrnehmung oder wissen Sie, aus welchen Gründen die Passwörter nicht gesagt wurden? Hat es eine Begründung gegeben: Die Passwörter sagen wir nicht, aus, fertig!?

Friedrich Breitsching: Ja, aus! – Ja, das war so. Also ich war persönlich wie gesagt bei den Einvernahmen nicht dabei.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ach so, Sie waren dort nicht dabei.

Friedrich Breitsching: Ich weiß, Mackinger hat damals gar nichts darauf gesagt. Ich habe nur gesagt: Wieso verschlüsseln Sie? Und welche Passwörter verwenden Sie? – Der hat darauf gar nichts gesagt, weder Nein noch Ja oder: Ich sage Ihnen das nicht! – Er hat gar nichts gesagt.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Wenn eine Großzahl der Datenmenge nicht ausgewertet wurde - -

Friedrich Breitsching: Nein, ein großer Teil.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ein großer Teil, ist ja wurscht. Das ist meistens der wichtigste, der nicht ausgewertet worden ist, aber das kann man nie sagen.

Friedrich Breitsching: Das kann man nie sagen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Es kann aber so sein, wenn man die Praxis kennt. Wenn man weiß, wie viel Daten verschlüsselt gewesen sind, war die Soko dann eigentlich zufrieden mit dem Ergebnis?

Friedrich Breitsching: Zufrieden waren Sie glaube ich nicht, aber wir haben nichts anderes gehabt. Was da war, war halt da.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Warum hat man nicht mehr Zeit gelassen?

Friedrich Breitsching: Das müssen Sie die Soko oder den Staatsanwalt fragen, ich weiß es nicht. Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Da gibt es eigentlich massive Zweifel, was da eigentlich noch drinnen war, oder?

Friedrich Breitsching: Wie gesagt, nehme ich einmal an, dass dem Staatsanwalt das vorliegende Ergebnis genug war. Ich weiß es nicht, wieso dann schon Anklage erhoben worden ist. Ich weiß es nicht. Ich weiß nur, dass ich dann von der Soko gehört habe: So, jetzt können wir das einstellen. Was noch in Arbeit ist, macht fertig. Wir schreiben die Abschlussberichte. – Der Abschlussbericht heißt ja nicht, dass dann nicht der Staatsanwalt hätte sagen können: Nein, wir machen trotzdem weiter.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Das heißt, da ist ein Jahr ermittelt worden, da ist eine verdeckte Ermittlerin eingesetzt worden, da hat es Hausdurchsuchungen gegeben, da sind die Daten gesichert worden, und in der Zielgerade hat man dann eigentlich – ich pauschaliere jetzt einfach – vieles liegen gelassen, was wirklich zu Beweisen für den Prozess hätte führen können.

Friedrich Breitsching: Das passiert aber nicht nur bei diesem Akt, das ist mir bei mehreren Akten so passiert. Irgendwann sagt dann der Staatsanwalt einfach: So, irgendwann muss es aus sein.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Wie lange haben Sie Zeit gehabt? – Ich frage nur.

Friedrich Breitsching: Ja, ich glaube, wir haben im Mai oder so etwas 2008 begonnen und - -

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Nach der Hausdurchsuchung mit den Daten, ja?

Friedrich Breitsching: Ja, und bis 2009, gegen Ende 2009, ich weiß jetzt nicht mehr, wann die - -

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Also circa eineinhalb Jahre?

Friedrich Breitsching: Ja. Ich meine, wir haben heute immer noch Probleme, Staatsanwaltschaften oder auch ermittelnden Kollegen, die mit Computern nicht so bewandert sind, zu erklären, wieso das so lange dauert. Es dauert eben so lange, es hilft nichts. Das ist einfach die Menge. Vor allen Dingen muss ich das ja auch dokumentieren. Ich kann nicht einfach nur sagen: Da hast du etwas. Das habe ich gefunden. – Na ja, das ist zu wenig, nicht? Ich muss das dokumentieren, ich muss das begründen. Ich muss ja so einen Beweis, egal ob er be- oder entlastend ist, irgendwie einzementieren. Ich muss den auf so einem Datenträger auch wieder auffindbar machen, nicht?

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Noch eine Frage: Haben Sie sich in diesen circa eineinhalb Jahren, die Sie jetzt erwähnt haben, nur mit diesen Daten von der Soko Bekleidung beschäftigt oder haben Sie andere Aufgaben auch noch gehabt?

Friedrich Breitsching: Nein, nein. Also ich habe zwar ab diesem Zeitpunkt, weil ich ja der Koordinator war, keine neuen größeren Sachen mehr zugeteilt bekommen, aber die laufenden Sachen, die ich vorher schon hatte, die sind natürlich nebenbei gelaufen. Die anderen Kollegen sind natürlich nicht so freigespielt gewesen wie ich, die haben die normalen Akte weiterbearbeitet. Also es war nicht ausschließlich so, dass wir da jetzt eineinhalb Jahre Zeit gehabt hätten, uns nur mit diesen Daten zu beschäftigen – und auch ich nicht. So war es nicht, leider.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Also Sie haben sich nicht rein mit den Daten der Soko Bekleidung beschäftigt, sondern Sie haben in diesem Zeitraum auch noch andere Aufgaben zu erledigen gehabt?

Friedrich Breitsching: Ich persönlich habe mich in dieser Zeit schon hauptsächlich mit diesen Daten - -

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ich verstehe schon, ja.

Friedrich Breitsching: Die anderen Kollegen aber - - Die, die in dieser Zeit ausschließlich dabei waren, werden wahrscheinlich diese zwei Kollegen gewesen sein, die direkt der Soko zugeteilt worden sind.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Danke einmal für die erste Runde.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Danke, Herr Breitsching, dass Sie uns heute als Auskunftsperson zur Verfügung stehen. Ich würde gerne ganz kurz noch einmal auf Ihre Aufgabe im Rahmen der Soko zurückkommen. Sie sagen, Sie waren Koordinator. Mich würde das auch abseits der Auswertungen interessieren. Sie haben geschildert, dass Sie sozusagen vorwiegend den Computer von Herrn Martin Balluch ausgewertet haben.

Meine Frage ist: Gehört zur Koordination auch dazu, dass man Gespräche mit Beschuldigten führt? Mich hat das jetzt kurz irritiert, deswegen möchte ich fragen: Mit wem haben Sie - - Was war konkret Ihre Aufgabe? Definieren Sie das noch einmal, bitte!

Friedrich Breitsching: Meine Aufgabe war, wie gesagt: Die Aufträge sind entweder direkt von der Soko über meinen Chef, Herrn Heindl gekommen oder vom Staatsanwalt per Telefon, per Mail, schriftlich.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Wie kam es dann zu dem Gespräch mit Herrn Mackinger, von dem Sie gerade gesprochen haben? Wenn es keine Einvernahme war, was war das dann?

Friedrich Breitsching: Wenn ich mich noch recht erinnere, war das irgendeine Ausfolgung von irgendeiner Gerätschaft oder von Daten.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Das heißt, Sie haben angefordert, in dem Fall bei Herrn Mackinger?

Friedrich Breitsching: Nein, nein, er hat von uns etwas gewollt.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Okay. Deshalb sind Sie mit ihm in Kontakt gekommen.

Friedrich Breitsching: Er war dann bei mir im Büro. Vermutlich habe ich ihm entweder irgendwelche Daten übergeben oder irgendeinen Computer. Ich weiß es nicht mehr.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ist das gewöhnlich?

Friedrich Breitsching: Das ist gewöhnlich, ja.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Das heißt, das ist Ihnen aus Ihrem Berufsleben bekannt, dass das bei laufenden Ermittlungen so ist?

Friedrich Breitsching: An und für sich folgen wir selbst in der Regel keine Geräte aus, da haben wir eine eigene Depositenstelle, aber natürlich, wenn das Gerät bei mir ist, bevor ich es dann in die Depositenstelle bringe oder so etwas - - Ich nehme, weil er direkt bei mir war, eher an, dass es da irgendwie um eine Datenkopie oder so etwas gegangen ist, schätze ich. Dass ich ihm also irgendetwas angefertigt habe, das er sich dann bei mir abgeholt hat.

Irgendwann habe ich von diesem Stick mit diesen Bekennerschreiben, um den es da gegangen ist, glaube ich einmal ein Image gezogen, weil er diese Fundstelle auch privat untersuchen lassen wollte. Vielleicht war das bei dieser Gelegenheit.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Okay.

Vielleicht zur Soko zurückkommend: Wie haben Sie denn die Zusammenarbeit wahrgenommen? Es waren ja doch unterschiedlichste Akteurinnen und Akteure, die da zusammengespielt haben. Wie war das aus Ihrer Wahrnehmung?

Friedrich Breitsching: Es war wie bei jedem größeren Akt: ein bissel Chaos, ein bissel Stress, wie immer. Es war nichts Besonderes, es war nichts Außergewöhnliches.

Außergewöhnlich war nur, dass es so viel war. Wir haben sonst eigentlich nie etwas mit dem BVT zu tun gehabt. Allerdings war der Grund, warum die Datensicherer da alle eingebunden waren, die riesige Menge der Daten, die für die damalige Zeit riesige Menge der Daten, weil das BVT damals, was ich weiß, selbst gar nicht so viel Kapazität zur Datensicherung hatte.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Haben Sie damals gewusst, als Sie in die Soko eingestiegen sind oder als Sie einberufen wurden – so, glaube ich, ist es vermutlich besser –, wie soll ich sagen, mit welchem Paragrafen, auf welcher Grundlage eigentlich ermittelt wird? Haben Sie das hinterfragt, wenn Sie es wussten?

Friedrich Breitsching: Sie müssen eines wissen: Wir sind ein Assistenzdienst, ja. Wir leisten unsere Dienste, und wir kümmern uns eigentlich nicht um den Sachverhalt. Natürlich wächst man dann, wenn man so lange mit diesen Dinge beschäftigt ist, auch in den Sachverhalt hinein. Wieso mit diesem Paragrafen gearbeitet wurde, da müssen Sie den Staatsanwalt fragen – keine Ahnung!

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sie haben das nie hinterfragt?

Friedrich Breitsching: Nein. Mir war das relativ plausibel, als ich mitbekommen habe, was die angeblich gemacht haben sollen. Es war mir relativ plausibel, dass das organisiert und eine größere Gruppe ist. Ich bin kein Jurist, bitte.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Darf ich Sie fragen, ob Sie wissen, in welchem Verhältnis zum Beispiel Herr Mackinger und Herr Balluch zueinander stehen?

Friedrich Breitsching: Weiß ich nicht.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Wissen Sie vielleicht aufgrund Ihrer Ermittlungen, dass hier sozusagen eine Gruppe kreiert wurde, die nicht wirklich kooperiert hat? Stichwort BAT, also Basisgruppe Tierrechte, und VGT. Haben Sie aus Ihren Ermittlungen Kenntnisse ziehen können, welches Verhältnis diese beiden zueinander haben?

Friedrich Breitsching: Dadurch, dass ich, wie gesagt, hauptsächlich mit dem Balluch-Rechner zu tun hatte und die anderen Ergebnisse nur gesammelt und weitergeleitet habe - - Was ich noch so im Hinterkopf habe, waren diese Gruppen glaube ich zeitweise durchaus auch Konkurrenten bei den Methoden, die angewendet werden sollen und so in diese Richtung. Also die waren nicht so eine homogene Truppe, glaube ich, als Organisationen jedenfalls nicht. Inwieweit die Leute sich untereinander gekannt haben oder so, das müssen Sie die Soko-Leute fragen. Ich habe wie gesagt keine einzige Einvernahme gelesen oder so etwas. Ich weiß es nicht.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sie haben ja vielleicht Erkenntnisse aufgrund der Datenauswertung, dass sie eben, Sie haben das gerade gesagt, eventuell Konkurrenten waren. Deshalb die Frage, ob Sie es nie hinterfragt haben, dass hier nach dem sogenannten Mafiaparagrafen ermittelt wurde, gemäß dem es um eine Gruppe gehen muss, die miteinander kooperiert.

Friedrich Breitsching: Nein, das habe ich nie hinterfragt.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ich darf Ihnen vielleicht etwas vorlegen, und zwar aus Martin Balluchs „Tierschützer. Staatsfeind – In den Fängen von Polizei und Justiz“, und zwar auf der Seite 218 der letzte Absatz sowie auf der Seite 219 der erste Absatz. Herr Balluch beschreibt dort sozusagen seine Wahrnehmung von Ihnen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Friedrich Breitsching: Ja, das kenne ich, das habe ich damals gelesen, ja.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Darf ich Ihre Einschätzung zu diesen Ausführungen hören. Er schreibt hier: „Eine Ausnahme unter den SOKO-BeamtInnen im Zeugenstand war Friedrich Breitsching, der EDV-Experte“.

Friedrich Breitsching: Ich weiß es nicht. Ich war bei den Zeugenaussagen meiner Vorgänger, die bis dahin oder nachher einvernommen worden sind, ja nicht dabei. Zum Beispiel das habe ich damals schon ein bissel lustig gefunden, lustig jetzt in dem Sinn, dass ich das nicht ganz verstehe: „Dieses entlastende Faktum drängte er der Richterin förmlich auf.“ – Das ist seine Formulierung. Also aufgedrängt habe ich nie und niemandem etwas.

Ich bin als Datenermittler und als Kriminalbeamter einfach der Objektivität verpflichtet. Nur aus diesem Grund habe ich meine Aussage damals dort so geprägt und aus keinem anderen Grund.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Jetzt frage ich Sie: Haben Sie ein einziges Indiz, geschweige denn einen Beweis gefunden, der das untermauert hätte? Einfach nur aus Ihrer Wahrnehmung und aus dem heraus, was Ihr Aufgabenbereich war.

Friedrich Breitsching: Was untermauert?

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Das eine Anklage nach dem Paragrafen untermauert hätte, den ich jetzt schon mehrmals genannt habe.

Friedrich Breitsching: Ich habe wie gesagt nur - - Die Zusammenhänge von dem Ganzen gehen mir als Ermittler ja nie ganz auf. Ich habe wie gesagt Datenbruchstücke ausgearbeitet und als Dokumentationen weitergeführt. Den gesamten Akt habe ich nie gelesen oder auch nie mit der Soko diskutiert: Was ist jetzt? Wie schauen wir jetzt aus? Sondern ich habe immer gesagt: Was braucht ihr noch? Wir bräuchten noch Zeit. Dann haben die gesagt: Aus! Es ist keine Zeit mehr da. Wir müssen irgendwann einmal aufhören.

Das hat vermutlich auch den Grund gehabt: Wo nehmen Sie das Personal her bei Sokos, die so lange dauern? Die Leute in der Soko waren, soweit ich das mitbekommen habe, bei verschiedenen Einheiten immer nur dienstzugeteilt und auch nicht für die komplette Zeit der Soko, sondern für ein paar Wochen, für ein paar Monate. Ich glaube, es waren nur die Frau S. G. (BVT) und die Frau Bogner ständig in der Soko. Bei allen anderen ist ständig gewechselt worden. Irgendwann gehen dir vermutlich auch die Leute aus, nicht?

Wie gesagt, organisatorisch, als sie dann gesagt haben: Wir ermitteln nicht noch weiter, auch wenn es noch ein Jahr dauern würde!, weiß ich nicht, wieso das so war.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sie haben ja ermittelt, und Sie haben ja auch sozusagen entschlüsselt, und es gab ja dann Faktenlagen und auch Ableitungen von Ihnen. Richtig?

Friedrich Breitsching: Ich weiß jetzt nicht, was Sie mit Ableitungen meinen.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Erkenntnisse.

Friedrich Breitsching: Erkenntnisse: Wie gesagt, das Einzige, was ich formuliert habe, das war zu diesem Bekennerschreiben, das auf diesem Stick von Mackinger war. Sonst waren das, was ich bei Balluch gefunden habe, was ich weiß, meistens nur Bekennerschreiben, irgendwelche Zeitungs- - Ich weiß nicht, wo er sie hergehabt hat.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Breitsching, das ist ein einziges Indiz, also dieser Stick, von dem Sie vorhin schon gesprochen haben. Was haben Sie sonst für Erkenntnisse?

Friedrich Breitsching: An den kann ich mich erinnern. Was die anderen Kollegen gefunden haben, was die weitergegeben haben, habe ich mir zwar, wie gesagt, immer durchgelesen, aber eigentlich nur deshalb, damit ich ungefähr weiß: Ist etwas gefunden worden oder ist nichts gefunden worden? Und das war es! Ich habe mir das nicht gemerkt, bitte. Das ist ja zehn Jahre her.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ich darf Ihnen dazu etwas vorlegen, was vielleicht in Bezug zu dem, was ich gerade gefragt habe, auch ein bisschen unterstützend ist, nämlich aus dem Urteil: Dokument 6778, Seite 200. Es geht um das Fadinger-Forum. – Kollegin Zadić hat es schon angesprochen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt und sie liest darin.)

Darf ich dazu von Ihnen einfach eine Einschätzung haben?

Friedrich Breitsching: Dass da mehrere Listen drauf waren. Wie gesagt, Herr Martin Balluch hat alles gesammelt.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Schauen Sie, im zweiten Absatz auf der Seite 200 gibt es vor allem diese Passage: „Dieses amtswegig beauftragte Erhebungsergebnis ergab (ON 2166), insbesondere nach der relativ umfangreichen stichprobenartigen Durchforstung der Fadinger e-mails durch den Beamten Friedrich Breitsching (LPK Wien, LKA, IT-Beweissicherung), dass im Fadinger Forum sämtliche Angeklagte außer Sabine Koch und Jan Kramer posteten und es zu keiner erkennbaren Verabredung zu konkreten Aktionen im Zusammenhang mit Brand- und Buttersäureanschlägen, Beschädigung von Auslagenscheiben oder Fahrzeugen, Zerstörung von Jagdeinrichtungen, Tierbefreiungen gekommen ist.“ – Das steht im Urteil; und das ist etwas, was Sie sozusagen als Erkenntnis hatten, richtig?

Friedrich Breitsching: Werde ich irgendwo dokumentiert haben, ich weiß es nicht mehr. Wenn es da so steht, dann wird es so gewesen sein. Wie gesagt, ich habe auch keinen Gerichtsakt und ich habe ja auch nie die Urteilsbegründung oder irgendetwas durchgelesen.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Es war ein entscheidendes, entlastendes Material (Auskunftsperson Breitsching: Ja!), auch in Hinblick auf das Urteil der Richterin. Stimmt das aus Ihrer Wahrnehmung?

Friedrich Breitsching: Ja. Wenn es die Richterin so geschrieben hat, wird es so gewesen sein. Ich weiß es nicht.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Okay. Das heißt, Entlastungsmaterial, das Sie sozusagen als Erkenntnis, also aus dem, was Sie in dem Zeitraum ermittelt haben - -

Friedrich Breitsching: Das ist meine Aufgabe. Nicht nur Belastendes, sondern auch Entlastendes zu suchen, ist meine Aufgabe, und so mache ich es auch. So habe ich es immer gehalten.

Deswegen habe ich auch bei solchen Aktionen, bei solchen Akten immer vermieden, mich neben meiner Arbeit über Medien et cetera zu informieren, weil da immer die Gefahr besteht, dass mich so etwas dann beeinflusst. Deswegen auch bei solchen Redereien über diese Tierschützer und so, die dann irgendwo im Kollegenkreis waren: absichtlich die Ohren zu. Ich möchte objektiv meine Arbeit machen dürfen, und ich habe mich auch zum Beispiel jetzt im Vorfeld nicht mehr über diesen BVT-Ausschuss informiert, weil ich gewusst habe, ich werde befragt, also lasse ich mir da nicht durch Medien oder so etwas irgendeine Meinung aufoktroyieren. Ich warte, was hier auf mich zukommt – fertig.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ganz kurz noch an dieser Stelle: Haben Sie diese Erkenntnisse in der Soko Bekleidung in den Besprechungen auch thematisiert und bei Ihren KollegInnen zum Thema gemacht, dass das Ihre Ermittlungsergebnisse sind?

Friedrich Breitsching: Ja. Wenn es Ergebnisse waren, haben sie sie immer schriftlich bekommen.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Gab es keine Besprechungen, wo das einfach auch Thema war – Sie können es ja trotzdem schriftlich in Berichtsform einbringen –, zu sagen: Das, was gesichtet wurde - -

Friedrich Breitsching: Was jetzt dort bei diesen Zusammenkünften immer genau besprochen wurde, weiß ich nicht mehr. Das meiste war immer nur: Was wird gesucht?, Was können wir finden?, Was haben wir bis jetzt gefunden?, oder ich habe Ermittlungsansätze geliefert, indem ich gesagt habe: Dort auf diesen Rechnern ist dieses und jenes hereingekommen, dort gibt es das und das, dort gibt es zum Beispiel viele Aufnahmen. Was ich mich noch erinnern kann: Irgendwo hat einer gefilmt, ich glaube, bei Palmers oder so, wo sie die Kennzeichen von den Autos dort - - Da habe ich gesagt: Könnt ihr das brauchen? Ist das wichtig? Ist das nicht wichtig? – Solche Sachen.

Die generelle Strategie aber oder so etwas bei diesen - - Ich nehme an, das werden Besprechungen gewesen sein, wo ich wahrscheinlich nicht dabei war.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Welche Besprechungen meinen Sie, und wer war da aus Ihrer Sicht dabei? Gab es vielleicht auch eine Teilnahme vonseiten des politischen Kabinetts?

Friedrich Breitsching: Also bei den Zusammenkünften, bei denen ich war, da waren nur die – sage ich jetzt einmal – Kieberer dort und sonst niemand, ja, außer Frau S. G. (BVT), denn die ist vom Ministerium gewesen, aber sonst beim BVT. Sonst waren nur die Generalbeamten dort.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Glauben Sie, es gab eine Korrespondenz zum politischen Büro, zum Kabinett des Innenministers?

Friedrich Breitsching: Dazu kann ich nichts sagen, ich weiß es nicht. Ich weiß es nicht.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Haben Sie keine Wahrnehmungen dazu?

Friedrich Breitsching: Nein, Wahrnehmungen habe ich davon überhaupt nicht. Also irgendetwas - - Ob irgendwo politischer Einfluss gewesen wäre, direkt bei den Ermittlern, nein, das könnte ich nicht sagen.

Das Einzige, was mir damals aufgefallen ist: diese Demos, die draußen waren. Die habe ich natürlich auch mitbekommen, wie sie inhaftiert waren. Das ist das Einzige, was ich mitbekommen habe, dass da mehr oder weniger von der linken Seite eben fleißig demonstriert worden ist. Das war mir eigentlich relativ klar und ja, es hat mich aber in meiner Arbeit in keinster Weise beeinflussen können. Wieso auch?

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Okay.

Haben wir noch Zeit?

Vorsitzende Doris Bures: 40 Sekunden.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Dann darf ich an den Kollegen übergeben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Breitsching, auch wenn Sie es nicht wissen: Sie haben viel mit dem Freispruch zu tun, weil Sie einer der wenigen waren, die auch die entlastenden Sachen vorgelegt haben. (Auskunftsperson Breitsching: Ja!) Die anderen sind versteckt worden. (Auskunftsperson Breitsching: Versteckt?) Versteckt, ja – zum Beispiel die verdeckte Ermittlerin und so weiter. (Abg. Obernosterer: Das ist aber eine Unterstellung!)

Ich will Ihnen etwas vorlegen, was ich nicht verstehe, nämlich das Dokument 9145. Sie sind ja ein erfahrener Polizist.

Das ist das Protokoll der Gründung der Soko am 5. April. Am 4. April ruft Graf bei Platter an, ersucht um einen Rückruf. Der ruft ihn nicht zurück, bis heute nicht, aber Buxbaum ruft ihn zurück, und 24 Stunden später gibt es eine Sitzung. Im Protokoll auf Seite 3, im fünften Absatz, steht interessanterweise: „Hinsichtlich der Sachbeschädigungen führte HPP“ – das ist Herr Polizeipräsident Stiedl, glaube ich – „aus, dass bisher kein klarer Zusammenhang zwischen den Demos und den Sachbeschädigungen hergestellt werden konnte“ und dass ein Beweis oder Indizien bisher nicht ermittelt werden konnten.

Vorsitzende Doris Bures: Jetzt müssen Sie die Frage formulieren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist es üblich, dass man eine Soko einrichtet, ohne Beweis und ohne Indiz?

Friedrich Breitsching: Da muss ich mich jetzt entschuldigen, dass ich diese Frage, wie Sokos eingerichtet werden, nicht beantworten kann, denn – ich gebrauche jetzt absichtlich den Ausdruck – wir sind Fachtrotteln, wir sind Spezialisten – wie gesagt mache ich das seit 1994 –, wir sind Spezialisten für diese Computersachen, für diese IT. Uns wird relativ wenig - - Wir bekommen relativ wenig mit, wieso einer ermittelt, wieso dort fünf Leute arbeiten, wieso dort nur einer, wieso dort eine Soko gebildet wird, da muss ich ehrlich sagen: Mich interessiert das auch gar nicht, ja?

Mir gibt einer einen Arbeitsauftrag und ich bin happy und sage: Klass, ich darf wieder arbeiten. Ich meine, bei mir ist das wirklich so. Ich habe immer gesagt, ich kriege für mein Hobby bezahlt. Ich hätte wahrscheinlich auch in der Privatwirtschaft so etwas mit Daten gemacht.

Wie Sokos gebildet werden, da kann ich leider nicht mitreden. Ich weiß nur: So eine Soko hat es wahrscheinlich in Österreich vorher nicht so schnell gegeben. Das waren meistens immer Sokos im kleineren Rahmen, für die wir auch arg gearbeitet haben, wenn irgendein komplizierter Mordfall war, wo man den Verdächtigten nicht gefunden hat und so. Aber das waren Sokos, da waren drei, vier, fünf Leute oder so, bei denen haben auch wir mitgearbeitet. An so einen Fall kann ich mich noch erinnern.

Wie aber Sokos wirklich gebildet werden und wer sich da zusammensetzt, wer da bestimmt und wer - - Natürlich muss man wahrscheinlich den Polizeipräsidenten fragen, denn das ist auch: Wo nehme ich das Personal her und wo nehme ich das Geld her? – Da kann ich mir vorstellen, dass das da der Grund war, wieso der Polizeipräsident damals – was ich so herauslese – gar nicht einmal so begeistert war, eine Soko zu bilden: Das kostet Geld und kostet Leute, und die Leute fehlen überall. Da hat sich nichts geändert – bis heute nicht.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Zweite Fragerunde. Herr Abgeordneter Ries. – Bitte.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Breitsching, rückbeziehend auf die Fragestellung von Kollege Krainer, ob Sie es schon erlebt haben, dass eine Soko gegründet wird, ohne dass Beweise und Indizien auf dem Tisch liegen, drehe ich den Spieß jetzt einmal um: Kennen Sie eine Soko, die bei Einrichtung schon alle Beweise und Indizien am Tisch liegen hatte? Kennen Sie so etwas?

Friedrich Breitsching: Gut, da muss ich wieder auf das verweisen, was ich gerade gesagt habe: Wie Sokos gebildet werden und so, das haben wir eigentlich - - Solange ich als operativer Kriminalbeamter bei der Wirtschaftspolizei gearbeitet habe, wo ich selber Fälle bearbeitet und ermittelt habe, also Sachbearbeiter war: Soko haben wir das damals nicht genannt, beim Konsum und bei der AKH-Geschichte, Noricum und so – wir haben das nicht Soko genannt. Wir haben das intern, weil wir bei der Wirtschaftspolizei selber genug Leute waren - - Das war mehr oder weniger eine Soko, aber wir haben das nicht so genannt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Als Kriminalbeamter mit jahrzehntelanger Erfahrung wird das, glaube ich, eher ungewöhnlich zu betrachten sein, dass man eine Soko einrichtet, wenn schon alles am Tisch liegt.

Friedrich Breitsching: Nachdem eine so große Soko sehr viel Geld und vor allen Dingen Personalressourcen fordert, kann ich mir schon vorstellen, dass, bevor man so etwas macht, da schon irgendetwas da sein muss. Das würde ich schon sagen.

Das würde ich jetzt einmal sagen, obwohl ich die konkreten Vorgänge, wie so etwas abläuft, nie selber erlebt habe. Wie gesagt, ich war da nie dabei, und dafür war auch meine Position, mein Rang viel zu niedrig.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Alle Personen, die heute anwesend sind, teilen die Meinung des Kollegen Krainer, der sagt, dass Sie ein untadeliger und sehr gewissenhafter Beamter sind. Deshalb möchte ich jetzt zu dem Schriftstück von Herrn Balluch, das ausgeteilt wurde, kurz eine Frage stellen.

Er schreibt da: „Eine Ausnahme unter den SOKO-BeamtInnen im Zeugenstand war Friedrich Breitsching, der EDV-Experte, der insbesondere alle meine Computer im größten Detail untersucht hatte.“

Kann man das so stehenlassen?

Friedrich Breitsching: Nein. Alle seine Computer stimmt nicht. Hauptsächlich war das - -

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Kann „im größten Detail“ stimmen, wenn Sie sagen, dass Sie nicht einmal fertig geworden sind?

Friedrich Breitsching: Nein. Das ist seine Formulierung. Ich weiß nicht, mir ist das damals - - Ich glaube, Frau S. G. (BVT) hat mir gesagt: Heast, du fallst uns in den Rücken! – so spaßhalber hat sie das gemeint –, Schau, der Balluch ist ein Fan von dir!, und da hat sie mir das damals gezeigt. Ich habe da drübergelesen und gelacht. (Heiterkeit der Auskunftsperson. – Abg. Ries: Okay, danke!) Aber wie gesagt, diese Aussage, dass ich die meisten seiner - - im größten Detail untersucht habe, das ist seine Interpretation. (Abg. Ries: Okay, danke sehr!) Also das war auch nur teilweise: seine Computer untersucht.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ja, danke sehr.

Vorsitzende Doris Bures: Ich gehe in der Fraktionsreihenfolge weiter: Die NEOS haben keine Fragen. JETZT – keine Fragen. Herr Abgeordneter Amon ist zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Abteilungsinspektor, ich darf Sie noch einmal ersuchen, das Urteil zur Hand zu nehmen. Das ist das Dokument 6778, Seite 157.

Da heißt es: „Der Erstangeklagte habe erfahren [...], dass zehn Hausdurchsuchungen bei Tierrechtlern bevorstehen würden, was zur Organisation eines Computerkurses am 30.1.2008 im VGT-Büro führte. Dort könne man lernen, wie man back-ups erstelle, Dateien verschlüssle und PGPs installiere.“

War Ihnen das bekannt?

Friedrich Breitsching: Nein, ich weiß nur, wie gesagt - - Wenn der Kollege, der über das gesprochen hat, gewusst hätte, dass da verschlüsselt wird, wären sie zum Beispiel beim - - Ich glaube, der Kollege war beim VGT im Büro drinnen; und der hat gesagt, wenn er gewusst hätte, dass da verschlüsselt wird, der Server nämlich, der da gelaufen ist – da war die Verschlüsselung offen - - Wenn er gewusst hätte, dass da verschlüsselt wird, hätte er den Server ja nicht abgedreht und mitgenommen, sondern hätte im laufenden Betrieb geschaut, dass keiner mehr hingreift und hätte ihn gesichert. Unsere Kollegen in Wien haben also offensichtlich nicht gewusst, dass da verschlüsselt wird.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Hat die Soko eigentlich ermittelt, woher Herr Balluch gewusst hat, dass Hausdurchsuchungen bevorstehen?

Friedrich Breitsching: Das weiß ich nicht. (Abg. Amon: Wissen Sie nicht?) Nein, das weiß ich nicht.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Wissen Sie, wer Einvernahmen mit den Besitzern der Daten – also den Eigentümern, muss man sagen – vorgenommen hat, und wer daher nachgefragt hat, welche Passwörter da verwendet worden sind?

Friedrich Breitsching: Also, wer Einvernahmen durchgeführt hat – ich meine, das werden irgendwelche Leute direkt von der Soko gewesen sein. Ich weiß nicht, wer da befragt - - Wenn Passworte rausgekommen wären, hätten wir sie sicher bekommen. Also ich weiß es nicht mehr - -

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Aber wissen Sie, ob überhaupt danach gefragt worden ist?

Friedrich Breitsching: Ich gehe einmal davon aus, dass gefragt wurde.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Aber wissen tun Sie es nicht?

Friedrich Breitsching: Nein, wissen, aber ich - -

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sie gehen davon aus.

Sie haben gesagt: Es waren natürlich noch andere IT-Experten mit der Auswertung beschäftigt. Können Sie uns die Namen der anderen IT-Experten nennen?

Friedrich Breitsching: Puh, wie gesagt: Bei uns einmal der Herr Pretz und der Herr Heindl, und die anderen, die halt bei uns waren, Siegl und wie sie alle heißen – also da müsste man jetzt schauen, wie damals der Personalstand war.

Die Namen vom BKA, die weiß ich nicht mehr auswendig. Also BKA – die Steirer, die Salzburger, die Tiroler, die Niederösterreicher –: Wer da jetzt namentlich ausgewertet hat, das müsste man in den Akten lesen.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Wer von der Soko oder wer von der Staatsanwaltschaft hat Ihnen gesagt: Jetzt ist Schluss mit der Auswertung, wir müssen den Endbericht schreiben?

Friedrich Breitsching: Nein, so, dass irgendwer direkt - -, sondern das ist von der Soko gekommen: Wir schreiben die Abschlussberichte, wir sind bei den Abschlussberichten.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Wer hat Ihnen das gesagt?

Friedrich Breitsching: Ich glaube, das war Frau S. G. (BVT) oder Frau Bogner, das weiß ich nicht mehr. Jedenfalls irgendwer - -

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Ist die Aufforderung, mit der Datenauswertung zum Ende zu kommen, irgendwie verschriftlicht worden?

Friedrich Breitsching: Das weiß ich nicht mehr, ob es das schriftlich gibt oder so etwas – das weiß ich nicht mehr. Es hat geheißen, jetzt kommen die Abschlussberichte, und das, was noch am Laufen war, haben wir natürlich fertig gemacht, klar, und dann sind keine Aufträge mehr gekommen.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Okay, danke vielmals.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich lege das nächste Dokument vor, nämlich, vorhin habe ich Ihnen die Gründung der Soko beziehungsweise den Startschuss am 5. April vorgelegt, jetzt lege ich Ihnen das Dokument mit der Nummer 8823 vor. Das ist ein bisschen mehr als ein Jahr später. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Am 6. Mai 2008 schreibt der Leiter der Soko, Herr E. Z. (LVT), dass jetzt Hausdurchsuchungen bevorstehen, zehn Haftbefehle bevorstehen, und dann schreibt er einen super Satz: „Ein Beweis für die Urheberschaft der Anschläge konnte bisher nicht ermittelt werden, auch wenn die Indizienkette, insbesondere gegen Chrstof MACKINGER sehr dicht gemacht werden konnte.“

Das heißt, gegen den Mackinger gibt es Indizien, aber Beweis haben wir noch immer keinen, und trotzdem verhaften wir jetzt zehn Leute und werden 22 Hausdurchsuchungen durchführen. (Auskunftsperson Breitsching: Ja!) Ich bin ja kein Experte dafür, aber ist das normal, dass man zehn Leute verhaftet, wenn man gegen einen Indizien hat?

Friedrich Breitsching: Wie gesagt, mir persönlich ist nicht bekannt, was damals bei dieser Soko generell schon der Wissensstand war. Irgendwie muss man ja auf diese zehn Leute gekommen sein. (Abg. Krainer: Ja, na eh!) Welche Vorerhebungen es da gegeben hat, das weiß ich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen jetzt zum Beispiel Ihre Aussagen vorlegen (ein Schriftstück in die Höhe haltend), aber der Sukkus ist: ein Indiz gegen denselben, nämlich gegen Herrn Mackinger, der von der BAT ist, gar nicht vom VGT! (Auskunftsperson Breitsching: Ja!)

Dann macht man auch noch eine Anklage, und dann wundert man sich, dass man verliert! Da kannst du ja nur verlieren! Ich meine, wenn du keine Beweise und keine Indizien hast, zehn Leute anklagst – gegen einen hast du Indizien –, brauchst dich nicht zu wundern, wenn du die Anklage verlierst. Das ist, muss ich schon ehrlicherweise sagen - -

Was mich auch noch irritiert, das kann ich Ihnen auch vorlegen: Es gibt ja diesen Bericht der verdeckten Ermittlerin. Das kann ich Ihnen vorlesen. Da gibt es an vielen Stellen Hinweise von ihr - -

Vorsitzende Doris Bures: Sagen Sie uns nur die Nummer des Dokuments, bitte!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, 5734.

Da steht zum Beispiel auf Seite 36 – da trifft sich die mit den BATlern –: „Laut eigenen Angaben der Aktivisten sind sie mit dem VGT [...] politisch verfeindet, was aber von keinem Mitglied näher erläutert wurde.“

Also BAT – das ist auch das, was Sie vorher gesagt haben –: Die wollen miteinander nichts zu tun haben. Später hört sie ein Gespräch mit – auf Seite 86 –, in dem Balluch mit einer anderen VGTlerin redet. Balluch sagt, „dass er wenig bis gar nichts mehr mit“ dem BAT „zu tun haben will [...], sogar HNAT distanziert sich von ihnen“ – bla, bla, bla.

Also egal, wo Sie da schauen: die ganze Zeit sowas von über Kreuz! Was ich wirklich nicht verstehe, ist: Man macht eine Soko ohne Beweis, ohne Indiz – okay! –, nach eineinhalb Jahren oder nach über einem Jahr gibt es gegen einen von denen Indizien. Dann macht man zehn Verhaftungen, Hausdurchsuchungen, weitere eineinhalb Jahre später kommt ein Indiz von Ihnen dazu, gegen denselben.

Vorsitzende Doris Bures: Jetzt müssen Sie die Frage formulieren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben tausend Belege, dass die gar nichts miteinander zu tun haben, und die werden dann als eine Mafiaorganisation dargestellt.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie als erfahrener Polizist eine Erklärung, wie das passieren kann?

Friedrich Breitsching: Wenn Sie es so schildern, nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke schön.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Ich frage jetzt zur dritten Fragerunde in der Fraktionsreihenfolge: Freiheitliche? – Keine Fragen. NEOS? – Keine Fragen. ÖVP? – Keine Fragen. Sozialdemokraten? – Keine Fragen.

Dann frage ich Herrn Dr. Strauss, ob er noch abschließende Fragen hat.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Nein, danke, es ist erschöpfend beantwortet.

Vorsitzende Doris Bures: Damit erkläre ich die Befragung der Auskunftsperson, Herrn Breitsching, für beendet.

Ich danke Ihnen noch einmal, dass Sie dem Ausschuss zur Verfügung gestanden sind und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Ich bedanke mich auch bei den Vertreterinnen und Vertretern der Medien und wünsche auch ihnen einen schönen Abend.

*****