2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Amtsdirektor Franz Stark

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich komme nun zur Belehrung der Auskunftsperson. Ich frage zunächst – ich habe von Ihnen und Ihrer Vertrauensperson ein Datenblatt bekommen –, ob das richtig ist, was hier steht. (Die Auskunftsperson und die Vertrauensperson bestätigen die Richtigkeit der Daten.) – Danke schön.

Herr Franz Stark, Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, BVT-Untersuchungsausschuss, als Auskunftsperson zu den Beweisthemen 1 – Datenverwendung –, 2 – Extremismus – und 4 – Kooperationen – des Untersuchungsgegenstandes angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen. Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Ich weise Sie auf die Ihnen bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet, und zwar auch nach Beendigung der Befragung. Kopien, Notizen, Auszüge dürfen weder von der Auskunftsperson noch von der Vertrauensperson angefertigt werden. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson und der Vertrauensperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Sie sind dann berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Gesamtdauer 20 Minuten nicht überschreiten soll.

Ich komme zur Belehrung der Vertrauensperson. Gemäß § 46 Abs. 2 VO-UA habe ich auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich falschen Aussage der Auskunftsperson zu belehren. Eine vorsätzlich falsche Aussage der Auskunftsperson vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Gemäß § 293 Abs. 1 beziehungsweise Abs. 2 StGB ist auch die Fälschung eines Beweismittels beziehungsweise der Gebrauch eines falschen oder verfälschten Beweismittels durch die Auskunftsperson mit dem Vorsatz, es im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu gebrauchen, gerichtlich strafbar.

Für sämtliche der genannten Straftatbestände gilt, dass nicht nur die unmittelbare Tat durch die Auskunftsperson, sondern auch jede Bestimmung sowie jeder Beitrag dazu durch die Vertrauensperson gerichtlich strafbar ist.

Aufgabe der Vertrauensperson ist die Beratung der Auskunftsperson. Sie dürfen jedoch keine Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgeben oder anstelle der Auskunftsperson antworten. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- oder Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson können Sie sich unmittelbar an mich oder den Verfahrensanwalt wenden.

Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet.

Als Vertrauensperson kann ausgeschlossen werden, wer voraussichtlich als Auskunftsperson im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu laden ist, wer die Auskunftsperson bei Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte und wer Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgibt oder anstelle der Auskunftsperson antwortet. – Danke schön.

Vorsitzende Zweite Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Strauss.

Herr Stark, Sie haben gehört, es besteht die Möglichkeit, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Möchten Sie davon Gebrauch machen? (Die Auskunftsperson verneint.) – Das ist nicht der Fall.

Dann steigen wir gleich in die Erstbefragung ein, und ich erteile Herrn Dr. Strauss wieder das Wort. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Herr Stark! Wann kamen Sie erstmals mit dem Ermittlungsverfahren gegen Tierschützer in Berührung?

Franz Stark: Erstmalig in Berührung kam ich mit dem Verfahren im Bereich der Tierschützer (die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen) – da müsste ich jetzt ausholen – am 28.11.2007.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Und zwar wodurch?

Franz Stark: Durch ein E-Mail, das an mich oder meine Dienststelle gerichtet ist – das ist natürlich jetzt zehn Jahre oder eigentlich schon mehr als zehn Jahre her –, wo man um Unterstützung in diesem Verfahren seitens der Finanz ersucht hat.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wer hat ersucht? Von wem wurden Sie oder die Steuerfahndung kontaktiert?

Franz Stark: Kontaktiert wurde ich von Herrn Josef Böck von der Polizei –Oberstleutnant damals, glaube ich; ich weiß nicht, was er jetzt ist –, Josef Böck von der Polizei in Wien, von der Kriminaldirektion, glaube ich, 1 oder 3, das weiß ich nicht mehr.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Mit welchem Wunsch oder Auftrag?

Franz Stark: Der Auftrag – Auftrag war es gar nicht –, der Wunsch war, dass ich zu ihnen komme, um steuerlich Informationen, also um sich - - Er wollte sich einholen, wie es funktioniert, eine gemeinsame - -, sprich eine Anforderung über die Staatsanwaltschaft, dass wir zusammenarbeiten können beziehungsweise dass ich einen steuerlichen Part der Überprüfung zuziehe.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Was sollte überprüft werden?

Franz Stark: Überprüft werden sollte, ob grundsätzlich der Verein gegen Tierfabriken steuerlich rechtmäßig agiert oder die entsprechenden Erklärungen steuerlich rechtmäßig abgeführt worden sind oder - -

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wer gab den Auftrag zu dieser Steuerüberprüfung?

Franz Stark: Den Auftrag zur Überprüfung? (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Es wurde seitens der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, glaublich, an das Bundesministerium für Finanzen ein Ersuchen um Amtshilfe gemäß § 76 Strafprozessordnung im März, am 21. März 2008 datiert, an die Steuerfahndung, an meinen Teamleiter gerichtet, der auch bei der Besprechung am 13.12. dabei war.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wer war dieser Teamleiter?

Franz Stark: Mein Teamleiter damals war Herr Herbert Richter.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wie viele Ermittler waren in der Steuerfahndung mit der Prüfung der Tierschützerorganisation oder der Tierschützerorganisationen befasst?

Franz Stark: Im Prinzip – meinem Teamleiter bin ich natürlich sowieso immer meldepflichtig gewesen – war das meine Person. Ich habe dann einmal einen Kollegen hinzugezogen, der Spezialist in Sachen Vereinsrecht war, der war ein oder zwei Tage – das entzieht sich meiner Kenntnis, oder waren es drei Tage, das weiß ich nicht mehr – dabei, und eine Kollegin, die einschulungsweise mit mir mitgegangen ist.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Sie waren da also so quasi der Prüfer, das Prüfungsorgan?

Franz Stark: Ich war der Prüfer, ja.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wie lange hat die Prüfung gedauert und was war das Ergebnis der Prüfung?

Franz Stark: Wie lange es gedauert hat, kann ich Ihnen relativ rasch sagen. Das heißt, ich habe - - Ich muss das vorausschicken, ich war während oder bei der Durchsuchung nicht dabei. Ich war während der Durchsuchung nicht dabei, das habe ich aus dem Radio erfahren. Ich bin nachher in die Wasagasse zur Polizei zitiert worden, wo man mir sagte, welche Unterlagen da sind. Dann wurden auch EDV-Unterlagen in elektronischer Form beigebracht, und ich habe meine Ermittlungen oder Erhebungen einmal im Finanzamt – Steuerakt und so weiter – angefangen. Ich habe natürlich, nachdem das Schreiben da war und natürlich steuerfahndungsseitig ein Akt angelegt wurde, mit der Ermittlungsarbeit begonnen, habe dann einmal Lokalaugenschein gemacht.

Die Steuerfahndung kann grundsätzlich nur dann nach außen tätig werden, wenn sie eine Beauftragung vom Finanzamt hat. Ich habe dann natürlich mit dem Finanzamt Kontakt gesucht. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Das ist aber erst ein Monat später, ich suche das gerade - - Am 17.10.2008 war die Besprechung im Finanzamt mit der Strafsachenstelle und der Fachvorständin des Finanzamts für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk, wobei ich gesagt habe, die Ermittlungen grundsätzlich wären abgeschlossen und es wäre eigentlich zu prüfen, eine Betriebsprüfung bei dem Verein durchzuführen, was aber die Fachvorständin abgelehnt hat. Das heißt, nachdem sie abgelehnt hat, hatte ich keinen Kontrakt nach außen und habe den Fall in weiterer Folge dann abgelegt. Ich habe Bericht erstattet und abgelegt.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wissen Sie, warum sie abgelehnt hat? Hat sie es Ihnen gesagt?

Franz Stark: Das kann ich nicht sagen. Sie hat zwar erwähnt, dass sie Prüferkapazitätsengpässe hätte, aber die genauen Gründe diesbezüglich weiß ich nicht.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Sagen Sie mir den Namen dieser Dame?

Franz Stark: Das war Frau Hofrätin Peterseil

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Noch einmal zurück: Wie gestaltete sich die weitere Kommunikation mit der Soko Tierschützer?

Franz Stark: Die Soko wurde dann in die Rennwegkaserne verlegt. Es gab - - Also meine Kontaktperson war Frau Bogner von der Kriminaldirektion. Ich habe natürlich auch einige Kollegen - - Die Soko ist ja aus Kollegen von Kärnten, von was weiß ich woher, das weiß ich alles nicht, zusammengezogen worden, die wurden mir als Mitarbeiter der Soko vorgestellt. Es gab wöchentlich Sitzungen, ich war vielleicht vier-, fünfmal dabei, aber das weiß ich nicht mehr, das ist schon lange her. Mehr kann ich nicht dazu sagen. Ich habe nur dann abschließend natürlich die Konvolute, die ich aber eh schon von der Durchsuchung hatte, aufbereitet. Ich habe also Buchhaltungsunterlagen aufbereitet und habe das natürlich wieder zurückgegeben.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wie gestaltete sich die Kommunikation mit der Staatsanwaltschaft? Hatten Sie da überhaupt Kommunikation?

Franz Stark: Ich hatte nur Kommunikation – erstens das Anschreiben der Staatsanwaltschaft und zweitens der Schlussbericht von mir an die Staatsanwaltschaft. Persönlichen Kontakt oder telefonischen, fernmündlichen – wie auch immer – hatte ich aber sonst nicht.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Steuerrecht ist nicht mein Hauptgebiet, daher frage ich Sie: Sie haben gesagt, es gab keinen Auftrag zur Prüfung mehr?

Franz Stark: Es gab keinen - - Die Steuerfahndung kann, weil sie keinen eigenen Hoheitsbereich hat, nur nach außen tätig werden, wenn sie von einem Finanzamt, sprich von einer Strafsachenstelle des Finanzamtes, beauftragt wird, und dann kann ich nach außen tätig werden; nach innen Vorermittlungen sowieso, das ist schon klar, aber nach außen geht es nur dann, wenn ich beauftragt werde. Das bin ich nicht worden, somit war für mich die Tätigkeit einzustellen^{^[1]}^.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Das Ergebnis Ihrer Prüfungsaktivitäten, Ihrer Ermittlungsaktivitäten war daher was?

Franz Stark: Ich habe die Tätigkeit, das ist im Bericht normiert – ah, normiert, sage ich: bekanntgegeben worden - - Ich habe eigentlich - - Es war nur Ermittlungstätigkeit, es waren eigentlich nur die Tätigkeiten hinsichtlich dessen, die Buchhaltung aufzubereiten, Lokalaugenschein zu machen, eventuell diverse Abfragen zur Verfügung zu stellen, und auch eine IWD-Recherche – meines Wissens war eine IWD-Recherche. Da muss ich ausholen: IWD-Recherche ist, Wirtschaftsdaten bereitzustellen, wo wir Zugriffe haben. Das sind Wirtschaftsdaten, die jeder käuflich erwerben kann, es ist also nichts Geheimes in dem Sinn.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ein Bescheid oder irgendetwas (Auskunftsperson Stark: Nein!) war aber nicht das Ergebnis Ihrer Überprüfung?

Franz Stark: Nein, das war rein ein Bericht von meiner Seite.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, ob es politische Einflussnahmen auf den Verlauf oder das Ergebnis – ich muss jetzt doch Ergebnis sagen – Ihrer Prüfung gegeben hat?

Franz Stark: Eine politische Einflussnahme hat es nicht gegeben, nein. Ist mir nicht - -, also nicht vor mir. Ich kann dazu nichts sagen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Und auch der Umstand, dass Sie keinen weiteren Auftrag von der Strafstelle bekamen, hatte Ihrer Meinung nach, Ihrer Wahrnehmung nach keinen politischen Hintergrund?

Franz Stark: Dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja, das frage ich.

Franz Stark: Das kann ich leider nicht beantworten.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja, ja, ich frage nur nach Ihrer Wahrnehmung in dieser Richtung.

Franz Stark: Meine Wahrnehmung: Es waren auf der Vis-à-vis-Seite – vom Finanzamt, auf Finanzamtsseite – Frau Hofrätin Peterseil und der Strafsachenleiter zugegen. Die haben sich abgesprochen und haben gesagt, wir haben keine Kapazitäten, wir können nicht. Weitere Wahrnehmungen habe ich nicht dazu.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Also der Hauptgrund, warum nicht weitergemacht wurde oder warum Sie keinen Auftrag bekamen, war der Mangel an Kapazitäten?

Franz Stark: Nach meinem Anschein, ja, aber ich kann natürlich in die Personen nicht hineinschauen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Hätten Ihre Ergebnisse nach Ihrer eigenen Einschätzung eine weitere Vorgehensweise gerechtfertigt?

Franz Stark: Eine Prüfung wäre auf alle Fälle möglich gewesen, aber ich bin natürlich nicht Vereinsexperte, das heißt, ich hätte dann auch wieder jemanden hinzuziehen müssen, der sich im Vereinsrecht in der Tiefe auskennt. Dazu, wie gesagt, kann ich nichts sagen. Das Vereinsrecht ist sehr, sehr diffizil, also es ist - -

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja, das weiß ich.

Franz Stark: Das normale Steuerrecht ist leichter, das Vereinsrecht ist ein bissel sehr, sehr schwierig.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Danke schön. Ich beende meine Erstbefragung.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Strauss.

Damit kommen wir zur ersten Fragerunde. Die Redezeitvereinbarungen sind Ihnen bekannt. Herr Abgeordneter Lazar, bitte.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Danke, Herr Stark, dass Sie uns heute als Auskunftsperson zur Verfügung stehen.

Meine Frage: Wann genau wurde erstmals eine Prüfung des VGT durch eine Finanzbehörde durchgeführt?

Franz Stark: Ich kann nur sagen, wann die Steuerfahndung erstmals eingeschritten ist. (Abg. Lasar: Das haben Sie vorher schon gesagt!) Ob eine Prüfung stattgefunden hat, weiß ich heute nicht mehr, das tut mir echt leid.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Wie wurden die Ermittlungshandlungen durch die Steuerfahndung eingeleitet? Wissen Sie das?

Franz Stark: In dem Verein gegen Tierfabriken, also in dem der Soko?

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Ja, ja.

Franz Stark: Eingeleitet? Es trat also per Mail - - War es Herr Bankel oder Herr Böck, das weiß ich nicht mehr. Also das Mail kommt von Herrn Böck, von der Polizei; der Herr Bankel ist auch erwähnt. Er trat an die Steuerfahndung heran und hat um Unterstützung, Ermittlungsunterstützung ersucht.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Wissen Sie vielleicht noch, wie viele Finanzprüfungen es in dieser Causa gegeben hat?

Franz Stark: Finanzprüfungen hat es meines Wissens in der Zeit nur meine gegeben.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Nur eine oder zwei, drei?

Franz Stark: Die eine Ermittlung von mir, also diese Ermittlungsdauer von, ich sage einmal, März 2008, ab Anforderung, bis dann September, Oktober 2008, bis das Verfahren von mir eingestellt werden musste. Ob es sich nachher eine Prüfung - -, ob der Staatsanwalt noch eine Prüfung direkt mit dem Finanzamt angeregt hat, das weiß ich nicht mehr, das habe ich dann nicht mehr verfolgt.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Haben Sie in dieser Causa alleine ermittelt oder waren Sie ein Teil der Soko?

Franz Stark: Ich war im Prinzip - - Hm. Teil der Soko war ich nicht, nein, das geht eigentlich nicht. Ich meine, ich wurde natürlich immer zu den Sitzungen eingeladen, aber als Teil der Soko würde ich mich jetzt so nicht bezeichnen. Also ich habe schon selbstständig ermittelt.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Wissen Sie vielleicht: Wen hat die Steuerfahndung neben der Soko in dieser Causa noch informiert?

Franz Stark: Wen die Steuerfahndung noch - - Also informiert habe ich die Stelle, wo ich dann keine Anforderungen hatte, weil zuständigkeitshalber war es das Finanzamt für den 12., 13., 14., 23. Bezirk, und die Staatsanwaltschaft und natürlich auch die Polizei, dass ich die Ermittlungen einstellen musste.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Können Sie uns vielleicht darlegen, weshalb die Firma KaN Gegenstand Ihrer Prüfung war?

Franz Stark: Das war ein Ersuchen der anfordernden Stelle.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Wurden Sie auch darüber informiert, welche Delikte den damals Beschuldigten zur Last gelegt wurden?

Franz Stark: Die Delikte wurden mir berichtet, ja. Hat aber für mich keine Relevanz, weil ich sowieso nur Steuerrecht im Auge habe.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Also für Sie hat das an und für sich keine Relevanz gehabt, warum und weshalb?

Franz Stark: Das war nur die Anforderung. Natürlich haben sie mir das gesagt. Das ist eigentlich normal, dass man das sagt, was für ein Delikt vorgeworfen wird.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Inwiefern hatten Sie mit der Soko selbst Kontakte? Gab es hier nur ein Ersuchen, dass eine Prüfung durchgeführt werden sollte, und einen abschließenden Bericht, oder fand ein regelmäßiger Informationsaustausch auch statt?

Franz Stark: Es fand ein Informationsaustausch statt.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Und wie oft?

Franz Stark: Die Sitzungen waren glaublich wöchentlich oder 14-tägig, das weiß ich nicht mehr, aber ich war nur bei einigen Sitzungen dabei. Da müsste man die Protokolle anschauen, die wurden aber wahrscheinlich - - Ich weiß nicht, ob Protokolle angefertigt wurden oder nicht. Das kann ich nicht sagen. Also auf alle Fälle nicht von mir.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): In einem Aktenvermerk schreiben Sie, dass seitens des Finanzamtes die sehr spät erfolgten Informationen durch die Behörde gerügt wurden. Welchen Grund hatten diese verspäteten Informationen an Sie?

Franz Stark: Dass ich verspätet das Amt - -

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Sie haben gerügt. Ja.

Franz Stark: Ich wurde gerügt, ja.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Nein, Sie haben gerügt.

Franz Stark: Nein.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Entschuldigung! In einem Schreiben an Sie wurden Sie gerügt. So ist es.

Franz Stark: Genau. Ich wurde gerügt. Man hat seitens der anfordernden Stelle gesagt, natürlich ein Stillhalten bis nach der Durchsuchung; daran ist natürlich grundsätzlich nichts auszusetzen. Dann habe ich im, ich weiß nicht, war es August, telefonisch Kontakt ersucht. Dann ist natürlich auch meine Urlaubszeit gekommen, und im September habe ich dann keinen Termin bekommen. Ich glaube, das habe ich eh verschriftet, dass der Termin erst im Oktober zustande gekommen ist. Und das ist die Verzögerung eigentlich. Also nichts Zurückhaltendes, sondern eine Zeitverzögerung durch (Abg. Lasar: Durch Ihren Urlaub, nicht?), durch Urlaub und dass die Finanzamts- -, der StraSa-Leiter und die Fachvorständin, keine Zeit hatten.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Bezüglich Soko: Mit welchen Personen außer Soko standen Sie in Kontakt? Hatten Sie da einen speziellen Ansprechpartner, oder war das individuell, dass Sie - -

Franz Stark: Ja, grundsätzlich der Ansprechpartner oder die Ansprechpartnerin war Oberstleutnant Böck beziehungsweise Frau Bogner. Ich hatte einmal, glaube ich, mit Herrn Breitsching Kontakt, oder zweimal, der die EDV-Daten an mich übergeben hat oder Teile davon, natürlich nicht alles, und natürlich mit den Mitarbeitern, die die Daten- oder die Aktensichtung vornahmen. Da weiß ich aber nicht mehr - - Das war jemand vom Bundeskriminalamt, bilde ich mir ein, von der Wirtschaftsstelle beziehungsweise ein Polizeikollege aus Kärnten, weiß ich jetzt nicht, Druck Thomas, glaube ich. Ich könnte nachschauen, dann habe ich es ganz - -

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Haben Sie von der Soko selbst auch Unterlagen zur Durchsicht erhalten?

Franz Stark: Na ja, nachdem ich teilweise auch dort gesessen bin und die Unterlagen vor Ort gesichtet habe, waren das deren Unterlagen, ja. Also die Unterlagen der Durchsuchung.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Ja, das wäre es einmal fürs Erste. – Danke.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Stark, grüß Gott! Ich würde gerne fragen, ob es üblich ist, dass die Steuerfahndung in Strafverfahren beigezogen wird.

Franz Stark: Ist grundsätzlich üblich, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was war in dem Fall Ihrer Wahrnehmung nach überhaupt der Verdacht der Soko?

Franz Stark: Der Verdacht war das, was - -, also jene Sachen, Bildung krimineller Vereinigung, das, was ich auch aus den Medien habe, und natürlich auch der Verdacht der Steuerhinterziehung, weil ich sonst nicht eingeschritten wäre.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gab es konkrete Anhaltspunkte für das steuerliche Element?

Franz Stark: Steuerlich gesehen, Anhaltspunkte waren, den Verein einmal zu durchleuchten, weil - - – ich weiß nicht, Vereine werden nicht sehr oft geprüft, was ich weiß, aber wie gesagt, das entzieht sich meiner Kenntnis, wie viel, wie oft ein Verein geprüft worden ist –, und dass man in dem Zuge die Rechtmäßigkeit der Besteuerung halt anschaut.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber es gab keine konkreten Anhaltspunkte, die das indiziert hätten, diese Vereine zu prüfen?

Franz Stark: Natürlich war die - - Ich nehme einmal an – sonst hätte mich die Soko nicht angefordert –, dass die steuerliche Richtigkeit natürlich angezweifelt wurde, weil man mich sonst nicht eingeschaltet hätte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber gab es Anhaltspunkte, das zu bezweifeln?

Franz Stark: Vorher natürlich nicht, weil sonst - - Ich bin ja erst angefordert worden und habe dann meine Ermittlungen begonnen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wurde mitgeteilt, dass es Anhaltspunkte gibt, oder haben Sie das einfach angenommen?

Franz Stark: Nicht dass ich wüsste, also aus heutiger Sicht weiß ich - - Nein, ich glaube nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und was kam im Endeffekt heraus?

Franz Stark: Herausgekommen ist nichts, weil ich meine Tätigkeit im Oktober einstellen musste.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und im Rahmen der Ermittlungen, die sehr wohl getätigt wurden, ist da etwas aufgefallen? (Auskunftsperson Stark: Entschuldigung, ich habe Sie jetzt nicht - -?) Im Rahmen der Ermittlungen, die Sie sehr wohl vorgenommen haben, ist Ihnen da etwas aufgefallen?

Franz Stark: Es ist mir aufgefallen, dass der Verein – aus derzeitiger Wahrnehmung natürlich, das ist wie gesagt über 10 Jahre her – - -, dass auch ein Hilfsbetrieb verwendet wurde, der möglicherweise steuerlich nicht der Gemeinnützigkeit entspricht, um Einnahmen zu lukrieren.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also war die Gemeinnützigkeit auch Thema?

Franz Stark: Nachdem es ein gemeinnütziger Verein ist oder war – ich weiß nicht, was er heute ist –, gehe ich davon aus, dass man - - Natürlich habe ich mir den Verein in jede Richtung angeschaut.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Welche Vereine wurden kontrolliert?

Franz Stark: Pfff, also Verein gegen Tierfabriken auf alle Fälle. Es waren ein paar Firmen dabei, aber was sonst noch? – Das kann ich heute leider nicht mehr angeben, das weiß ich nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann lege ich Ihnen das Dokument 9102 vor. (Auskunftsperson Stark: Ja! – Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Es ist lange her, vielleicht erinnern Sie sich dann. Auf Seite 8 findet sich eine Übersicht an Vereinen, und da sehen Sie ganz links neben „VGT“ auch „Vier Pfoten-Stiftung für Tierschutz“ und „Wiener Tierschutzverein“. (Auskunftsperson Stark: Ah, da!) Wurde gegen diese auch ermittelt, Ihrer Erinnerung nach?

Franz Stark: Es kann sein, dass ich Abfragen getätigt habe, aber ermittelt habe ich meines Wissens nicht gegen sie, weil es sonst einen Bericht darüber gegeben hätte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Vorne haben Sie eine Liste von Personen (Auskunftsperson Stark: Ganz vorne?), auf den Seiten 6 und 7. (Auskunftsperson Stark: Ja!) Bei welchem Verein sind die alle Mitglied, oder was ist das für eine Liste?

Franz Stark: Puh! (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Das ist, wie es vorne steht, wahrscheinlich eine Namensliste, die die Soko mitgeteilt hat.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Genau! Das sind 20 verdächtige Personen, alle vom VGT, die anscheinend eben auch persönlich kontrolliert wurden.

Franz Stark: Ja, das wurde mir mitgeteilt, aber natürlich habe ich - - Ich schätze einmal, dass ich abgefragt habe, aber Ermittlungen diesbezüglich waren nur - -, also die Firma KaN, KAT, oder was Sie genannt - -, was genannt wurde, und der VGT. Aber natürlich habe ich um - -, schaut man sich das rundum an. Ich muss mir ja ein Bild machen, wenn ich etwas ermittle.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wenn Sie auf Seite 9 bitte schauen, da finden Sie eine E-Mail von Herbert Richter an Rudolf Plessl – Sie sind cc – vom März 2008 (Auskunftsperson Stark: Ja!), in der Herr Richter schreibt:

„Lieber Rudi! Ich habe im gegenst.“ – gegenständlichen – „Fall die jur. Info“ – juristische Information – „bekommen, dass es (um hier besonders akkurat zu sein, da es möglicherweise ein ,glamouröser‘ Fall werden könnte) noch der schriftlichen Anordnung der StA“ – Staatsanwaltschaft – „in Wr. Neustadt bedarf“.

Bezüglich dieser Formulierung „besonders akkurat“, weil „es möglicherweise ein ,glamouröser‘ Fall“ wird: Wie läuft das denn sonst, oder was ist hier speziell akkurat gelaufen?

Franz Stark: Das weiß ich nicht. Nachdem das von Herrn Richter ist, habe ich es natürlich schon gelesen, aber ich habe mir nichts dabei gedacht; also dazu kann ich Ihnen leider nichts sagen.

Ich weiß nur, wir brauchen auf alle Fälle, wenn wir zusammenarbeiten sollen, von der Staatsanwaltschaft als aktenführender Stelle oder Stelle, wo die strafrechtlich relevanten Sachen zusammenlaufen, den Auftrag, weil sonst kann ich ja nicht direkt arbeiten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Bezüglich der Gemeinnützigkeit hätte ich noch die Frage, ob es ein expliziter Auftrag war, zu prüfen, ob man diese aberkennen kann oder sollte.

Franz Stark: Explizit nicht, aber das muss ich ja. Ich kann ja nicht - - Ich muss steuerrechtlich in alle Richtungen ermitteln, sonst würde ich mich ja wieder strafbar machen. Ich bin ja auch - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Können Sie sich erinnern – auch wenn es lange her ist –, wann die Hausdurchsuchung das erste Mal Thema war?

Franz Stark (erheitert): Wann es das erste Mal Thema war? – Das war, als ich zu Hause war und ich im Radio gehört habe, dass eine Hausdurchsuchung ist. (Abg. Krisper: Okay!) Das war das erste Mal, dass ich mit der Hausdurchsuchung konfrontiert wurde.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Um noch einmal nachzufragen: Wissen Sie, warum das zuständige Finanzamt nicht sofort informiert wurde?

Franz Stark: Na ja, zuerst hat mir die Polizei gesagt, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind – ich nehme an, dass da die Hausdurchsuchung gemeint war –, sollte ich natürlich nicht nach außen treten, um den Personenkreis möglichst klein zu halten, und dann in weiterer Folge habe ich eh schon erklärt, dass das in zeitlicher Hinsicht - -

Zuerst musst du dir einmal intern ein Bild machen, und nachher, als ich nach außen gehen wollte, sind wir mit dem Finanzamt zeitlich nicht zusammengekommen – und dann bin ich ja eh gerügt worden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Genau! Das ergibt sich auch aus dem Dokument 9107, Seite 5. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Franz Stark: Ja, das ist das besagte Schreiben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Genau! Da wird um „Stillschweigen ersucht“, es wird gesagt, dass die „Gemeinnützigkeit heranzuziehen“ ist, und auf der nächsten Seite wird diese „späte Information des Finanzamtes bemängelt“. (Auskunftsperson Stark: Ja! – Abg. Krainer: Die Nummer war 9105?) – 9107!

Ist es üblich, dass man das Finanzamt nicht informiert und dennoch Ermittlungstätigkeiten setzt?

Franz Stark: Ja, Vorermittlungen ja, ich muss ja ein - - Im Normalfall setzt sich der Akt ja anders zusammen, aber in dem Fall wurde ich ja beauftragt oder um Hilfe gebeten oder um Unterstützung gebeten – Hilfe ist vielleicht falsch.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wenn es üblich ist, warum wurde es dann dennoch auf Seite 2 bemängelt?

Franz Stark: Na ja, weil die Zeit - - Offenbar war der Frau Fachvorständin die Zeit um zwei Monate zu spät, aber ich weiß es nicht. Normalerweise natürlich, sobald ich einen Anlassbericht habe, wenn ich ihn selber mache – in dem Fall wurde ich ja um Unterstützung gebeten, aber wenn ich selber einen mache mit der Stellung eines Anlassberichtes an die Strafsachenstelle des Finanzamtes –, weiß das Finanzamt ja sowieso Bescheid. In dem Fall ist das anders gelaufen, in dem Fall kam ja die Unterstützung von woanders.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke sehr.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Auch Ihnen, Herr Stark, danke, dass Sie heute zur Verfügung stehen. Ich wollte noch einmal kurz auf die Gemeinnützigkeit zurückkommen. Herr Balluch war auch hier und hat vor dem Ausschuss ausgesagt, dass die Finanz bereits 2004/2005 Prüfungen vorgenommen hat, und da soll es auch um Gemeinnützigkeit gegangen sein. Haben Sie Wahrnehmungen dazu, beziehungsweise waren Sie von der Steuerfahndung involviert?

Franz Stark: Nein, Steuerfahndung meines Wissens nicht. Ich habe persönlich keine Wahrnehmung. Ich habe natürlich in die Datenbanken, also in den Akt reingeschaut. Ich nehme an, dass ich das auch gesehen habe. Das weiß ich aber heute nicht mehr, es ist ja relativ lange her – Sie müssen verzeihen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich würde Ihnen dann gerne noch einen Aktenvermerk vorlegen, und zwar mit der Dokumentennummer 9137. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist jetzt ein bisschen schwer leserlich. Das ist ein Aktenvermerk von Herrn Müller, und dieser wurde nach einem gemeinsamen Meeting angefertigt, bei dem auch Sie anwesend waren (Auskunftsperson Stark: Ja?) – „Soko-Mitgliedern und Hrn. Stark“ steht da. Das Meeting war kurz davor. Da schreibt er – es ist ein bisschen schwer leserlich, aber ich versuche es trotzdem –:

„Grundsätzliche Überlegungen erfolgten. Wesentlicher Punkt für eine [...] FA-Tätigkeit“ – Finanzamttätigkeit – „wird der Aspekt ,Gemeinnützigkeit‘ darstellen. Wenn es gelingt, die Gemeinnützigkeit abzusprechen, sind weitere Maßnahmen sinnvoll. Andernfalls erfolgt ein (Negativ)Bericht an das FA. und die StA.“

Können Sie sich an diese Besprechung erinnern?

Franz Stark: Es hat einige Besprechungen gegeben. Also im Detail, muss ich ehrlich sagen, kann ich mich an diese Besprechung jetzt nicht erinnern – aber es ist möglich.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Und wissen Sie, warum es für die Kriminalbeamten so wichtig war, die Gemeinnützigkeit abzusprechen? War das eines der formulierten Ziele?

Franz Stark: Na ja, weil das wahrscheinlich – ich kann jetzt nur in der Mutmaßung reden – steuerlich negative Auswirkungen auf den Verein gehabt hätte. Wobei ich aber jetzt vorausschicken muss: Vereinsrecht ist natürlich - -, ich kann, ich muss ja nicht dem ganzen Verein deshalb die Gemeinnützigkeit absprechen, wenn ich jetzt einen Teilbetrieb, also einen Teilbereich rausnehme und den der normalen Steuer unterziehe. Das heißt – das Vereinsrecht ist wie gesagt relativ kompliziert –, das wäre wahrscheinlich sowieso nicht möglich gewesen, selbst wenn ich weiter ermittelt hätte. Aber das ist eine Mutmaßung und entspricht nicht den Tätigkeiten, da das ja eingestellt wurde.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Jetzt hat es ja 2004 und auch 2005 Prüfungen wegen Gemeinnützigkeit gegeben, und da hat es immer negative Bescheide gegeben, dass eben die Gemeinnützigkeit nicht abgesprochen wird. Jetzt kommt das 2008 noch einmal auf. War da die Ansicht der Kriminalbeamten oder der Ermittler, dass sich in den zwei Jahren so viel geändert hätte?

Franz Stark: Das kann ich jetzt natürlich nicht mehr sagen. Es kann natürlich sein, dass dieser Hilfsbetrieb, der vielleicht steuerrechtlich, also vereinsrechtlich negativ für die Gemeinnützigkeit gewesen wäre, vielleicht erst in den Jahren dazugekommen ist. Aber wie gesagt, das weiß ich nicht mehr.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen dazu, dass da vielleicht Druck ausgeübt wurde, dass man versucht, von der Steuerfahndung aus die Gemeinnützigkeit abzusprechen, um den Verein aufzulösen?

Franz Stark: Also Druck hat auf mich persönlich niemand ausgeübt; könnte ich nicht bestätigen. Wie es natürlich intern ausgeschaut hat, das entzieht sich meiner Kenntnis.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Und haben Sie sonstige Wahrnehmungen, ob es da irgendwelchen besonderen Nachdruck gegeben hat – jetzt nicht auf Sie persönlich, aber vielleicht auf die Steuerfahndung allgemein –, hier besonders nachzuhaken?

Franz Stark: Kann ich nicht bestätigen. Wie gesagt, ich kann in niemanden reinschauen, aber Faktum ist, ich war mit meinem Teamleiter, Herrn Herbert Richter, der eh schon angesprochen wurde, natürlich ständig in Kontakt. Wie gesagt, ich weiß es nicht, aber ich glaube auch nicht, dass an ihn jemand herangetreten ist. Ich kann es nicht sagen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Vielen Dank.

Franz Stark: Bitte sehr.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herr Stark, Sie haben ausgeführt, dass es üblich ist, dass Sie von der Staatsanwaltschaft beigezogen werden. Wie häufig sind Sie in etwa für die Staatsanwaltschaft tätig?

Franz Stark: Na ja, eigentlich jeder Fall, der steuerlich über 100 000 hinterzogene Abgaben betrifft, ist auch Teil dessen, wo die Staatsanwaltschaft mit im Boot ist, wenn ich so sagen darf.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Erfolgt das dann immer über den Weg der Amtshilfe?

Franz Stark: Nein, denn im Normalfall ist es ja so, dass wir einen Anlassbericht an die zuständige Finanzstrafbehörde stellen – und an die Staatsanwaltschaft, wenn eben die Grenzen überschritten werden, wo es dann Staatsanwaltschaftsteil wird.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Das heißt, Sie werden grundsätzlich aufgrund von Anzeigen tätig und beginnen da zu prüfen und gehen dann an die Staatsanwaltschaft?

Franz Stark: Zuerst zum Ermitteln – genau – und dann, wenn sich ein Verdacht erhärten sollte, wird der Anlassbericht gestellt, und erst dann - -

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Und von wem werden dann die Zeiträume und die Gegenstände der Prüfungen festgelegt?

Franz Stark: Das ergibt sich aufgrund der Anzeige und der Ermittlungstätigkeit.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Legen Sie das dann fest oder die Staatsanwaltschaft?

Franz Stark: Nein, im Normalfall wird das schon von uns aus festgelegt.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Von Ihnen?

Franz Stark: Von uns, ja – beziehungsweise der Staatsanwalt hat natürlich immer das Recht, dass er sagt, er will ausdehnen oder er will einschränken.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Kommt das oft vor?

Franz Stark: Wie gesagt, ich bin jetzt seit zehn Jahren nicht mehr in der primären Ermittlungstätigkeit unterwegs. Also seit dem Zeitpunkt kann ich nichts mehr sagen, seit dem Zeitpunkt bin ich nur mehr Support^{^[2]}.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Okay. Und können Sie noch beurteilen, wie sich die Teamgröße zusammengesetzt hat: aufgrund des Umfangs des Prüfungsobjektes, oder wie - -

Franz Stark: Bei der Soko jetzt?

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Nein, bei Ihnen in der Steuerfahndung.

Franz Stark: Was - - Das verstehe ich jetzt - -

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Hat dann der Teamleiter entschieden, welche Personen in dem Prüfungsteam beigezogen werden, wie groß das Prüfungsteam ist, oder - -

Franz Stark: Im Normalfall gibt es pro Steuerfahndungsakt einen Sachbearbeiter, der um diverse Supporttätigkeiten – wie Ermittlungstätigkeiten oder IT-Supporte –, die speziell zu sehen sind, ergänzt wird.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Noch einmal zurück zur Soko: Haben Sie von der Soko konkrete Ermittlungsaufträge erhalten, oder haben Sie einmal ins Blaue hinein ermittelt?

Franz Stark: Der Ermittlungsauftrag war von der Staatsanwaltschaft ja eigentlich ein Ersuchen um Amtshilfe, um die steuerlichen Gegebenheiten zu überprüfen. Mehr habe ich da nicht erhalten.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Das heißt, von der Soko dann auch keine konkreten Aufträge, Ermittlungsaufträge?

Franz Stark: Spezielle Aufträge nicht. Sie haben mir natürlich nur gesagt, wo was zu finden ist, denn das war ja ein Wust von Unterlagen.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Und können Sie sich erinnern, ob im Zusammenhang mit der Prüfung des VGT ein bestimmtes Ermittlungs- oder Prüfungsergebnis erwartet wurde?

Franz Stark: Nicht dass ich jetzt wüsste. Also angesprochen wurde es nicht.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Angesprochen wurde es nicht. Wurde es indiziert?

Franz Stark: Ich weiß es nicht. Also dazu kann ich nichts sagen.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Wie oft kommt es generell vor, dass gemeinnützige Vereine geprüft werden? Können Sie das einschätzen?

Franz Stark: Also ich habe in meinem Prüferdasein vielleicht einen einzigen einmal geprüft.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Einen einzigen?

Franz Stark: Einen einzigen. Aber das ist nicht unser Hauptaufgabengebiet, weil die Steuerfahndung ja normalerweise nur in Groß- und Größtfällen tätig wird – oder zu speziellen Ermittlungsschritten, also da kann es schon auch bei kleineren Sachen sein. (Abg. Jachs: Okay - -!) Primäres Ziel ist aber natürlich nicht, Vereine zu überprüfen, das ist keine Frage.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Sie haben gesagt, es wurde dann entschieden, dass mangels Kapazitäten (Auskunftsperson Stark: Ja!) nicht weiter geprüft wird?

Franz Stark: Na ja, mangels Kapazitäten seitens des Finanzamtes. Also wir haben sowieso nicht die primäre Prüfungskompetenz.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Aber gibt es dann seitens der Steuerfahndung kein Werkzeug oder keine Weisungsmöglichkeit an das Finanzamt (Auskunftsperson Stark: Nein!), dass es doch interessant wäre, in diesem Fall weiter zu prüfen?

Franz Stark: Es ist eher umgekehrt: dass das Finanzamt sagen kann, wir werden nicht weiter beauftragt oder wir werden nicht beauftragt. – So schaut es leider aus.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Kollegin Krisper hat Ihnen ja das Dokument 9102 vorgelegt, wo Herr Richter das E-Mail an Herrn Plessl wegen des „glamourösen“ Falls schreibt. Mich hätte da jetzt noch interessiert, warum da explizit auf eine erforderliche Anordnung der Staatsanwaltschaft hingewiesen wird.

Franz Stark: Na ja, weil im Normalfall die Steuerfahndung entweder für das Finanzamt, in Eigenermittlung durch die Steuerfahndung tätig ist und in weiterer Folge durchs Finanzamt beauftragt wird oder von einer anderen Behörde. Und da brauche ich ja irgendwie, damit ich das kommunizieren kann, eine Verschriftung – und das ist eben dieser Auftrag gewesen, der dann durch die Staatsanwaltschaft ergangen ist.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Das heißt, es hängt immer von der Behörde ab, von wem dieser Auftrag dann noch nötig ist? Habe ich das richtig verstanden?

Franz Stark: Richtig, ja.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Aber die Steuerfahndung benötigt grundsätzlich immer ein offizielles Schriftstück?

Franz Stark: Eigentlich schon, ja.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Auf Seite 9 dieses E-Mails wird dann auch ausgeführt, dass Informationen über 20 verdächtige Personen und Informationen über diese Firma KaN beziehungsweise KAT eingeholt werden sollen. (Auskunftsperson Stark: Ja!) Können Sie noch einmal erklären, warum Informationen über diese eingeholt werden sollten?

Franz Stark: Ich bin davon ausgegangen – jetzt aus der Entfernung –, dass man da die steuerliche Komponente überprüfen sollte, was ich auch gemacht habe – also das waren die Abfragen danach.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Okay. Also nur Abfragen? Weitere Ermittlungsmaßnahmen (Auskunftsperson Stark: Abfragen und - -!) wurden nicht mehr durchgeführt?

Franz Stark: Genau: Ermittlungsmaßnahmen, aber keine Prüftätigkeit in dem Sinn.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Okay. Danke schön.

Franz Stark: Danke auch.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich würde Ihnen gerne das Dokument mit der Nummer 9084 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist dieser Abschlussbericht, den Sie gelegt haben, oder?

Franz Stark (in den Unterlagen blätternd): An das Finanzamt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sowohl an das Finanzamt als auch an die Justiz?

Franz Stark: Genau.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist also Ihr Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft. (Auskunftsperson Stark: Ja!) Können Sie das mit mir durchgehen und sagen, was es ist, wieso Sie das gemacht haben und was das Ergebnis ist? (Auskunftsperson Stark: Ja!) Sie sind ja der Experte. Können Sie mir Seite für Seite kurz erklären, was das bedeutet (Auskunftsperson Stark: Ja, gerne!), wieso Sie das gemacht haben und woher Sie die Informationen hatten?

Franz Stark: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Bitte! – Ab Seite 42 findet sich eine Vermögensübersicht – das sind die Beilagen zu Ihrem Bericht.

Franz Stark (in den Unterlagen blätternd): Die Vermögensübersicht ist eigentlich eine Aufstellung, die nicht von mir, sondern offenbar von Herrn Balluch ist, und die wurde entweder in den elektronischen Unterlagen oder in den Unterlagen, die aufgrund der Durchsuchung vorlagen, gefunden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sind das die Unterlagen, die Sie per USB-Stick bekommen haben?

Franz Stark: USB-Stick, DVD – ich weiß nicht mehr.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und das ist eine Vermögensübersicht vom VGT?

Franz Stark: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Ist da irgendetwas auffällig?

Franz Stark: Wie gesagt, aus der Entfernung: Das ist jetzt ein bisschen zu kurzfristig, dass ich mir das wieder durchschauen kann.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Ihnen ist aber nicht erinnerlich, dass irgendetwas auffällig gewesen wäre? Da finden sich 2003, 2004, 2005, 2006.

Franz Stark: Das waren normale Vermögensaufstellungen. Ich habe da, wie gesagt - - Kann ich jetzt nicht mehr sagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dann findet sich eine Vermögensübersicht zum 31.12.2006. Sind das auch nicht Unterlagen, die Sie erstellt haben, sondern die Sie bekommen haben?

Franz Stark: Die habe ich bekommen (Abg. Krainer: Ja!) – bekommen oder auslesen lassen, je nachdem, das weiß ich nicht (Abg. Krainer: Okay!); entweder vom IT-Experten, oder in den Unterlagen selbst gesucht – das weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Dann ist da so eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, ich nehme an, das ist dann plötzlich nicht vom VGT, sondern von dieser Eierstelle, KAT oder wie das heißt.

Franz Stark: Ja. Welche Seite? Können Sie mir bitte helfen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich bin jetzt auf Seite 49.

Franz Stark: Seite 49, okay. (Abg. Krainer: Oder? Ja!) Also, woher genau das ist, kann ich nicht mehr sagen. Ich habe es auf alle Fälle nicht erstellt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Aber den Bericht haben schon Sie gemacht, Sie haben das angehängt?

Franz Stark: Ich habe das angehängt, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Dann gibt es wieder „Einnahmen Ausgaben“ – Sie wissen aber nicht, woher das ist?

Franz Stark: Kann ich jetzt nicht mehr sagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Von mehreren Jahren. (Auskunftsperson Stark: Bitte?) Von mehreren Jahren (Auskunftsperson Stark: Ja!), bis 2006 oder so, und dann auf Seite 57: Könnten Sie mir sagen, was das ist? (Die Auskunftsperson blättert in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, was ist Ihre Frage?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Könnten Sie mir sagen, was das auf Seite 57 ist?

Franz Stark: Das ist offenbar eine Zusammenstellung von Fremdleistungen und schaut aus wie ein - -, also von der „Kontrollstelle für artgemäße Nutztierhaltung“. Das ist offenbar – weil ein Stempel drauf ist – beim Finanzamt eingelangt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Da steht unten: „im Zuge der BP überprüft“. (Auskunftsperson Stark: Ja!) Ist das eine Betriebsprüfung?

Franz Stark: Würde ich so deuten, ja. Aber es ist keine Unterschrift von mir, also - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Da ist auch ein Stempel des Finanzamts Purkersdorf drauf, vom 15. September 2009. (Auskunftsperson Stark: Ja!) Das heißt – wir haben diese Unterlage ja vom Finanzamt Purkersdorf bekommen –, diese Notizen, die da drauf sind, sind nicht von Ihnen, sondern vom Finanzamt.

Franz Stark: Ja, das ist nicht von mir, das ist offensichtlich vom Finanzamt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Dann eine weitere Frage: Was genau halten Sie im Textteil Ihres Berichtes fest? – Ich beziehe mich auf die Seiten 39 bis 41. (Die Auskunftsperson blättert in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Sie wollten die „Schenkungen an den Verein [...] überprüfen“ und das ist nicht gelungen.

Franz Stark: Ich habe in alle Richtungen - - Das hat jetzt nichts mit einer speziellen - -, dass ich in eine Richtung gegangen wäre. Das muss ich ja auch ...

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Dann haben Sie die Buchhaltungsunterlagen lesbar gemacht, wie hier steht. (Auskunftsperson Stark: Richtig!)

Was haben Sie noch gemacht?

Franz Stark: Also lesbar gemacht, dann mir Unterstützung geholt von einem Betriebsprüfer, also von einer Stelle, die das kann – „mit [...] EUROFIBU“, das steht eh da. Weiters habe ich in Bruck/Leoben einen Finanzamtsbesuch gemacht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was war das Ergebnis dieses Besuchs?

Franz Stark: Da habe ich nur ermittelt, da habe ich nur zusammengeschrieben. Das war nur Ermittlungstätigkeit, das war keine - - Das war nur im Sinne der KAT. Da habe ich mir offensichtlich den KAT-Akt, den Steuerakt, angeschaut, um irgendwelche Unregelmäßigkeiten zu finden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Unregelmäßigkeiten gefunden?

Franz Stark: Aus der Sicht nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay.

Was haben Sie dann noch gemacht? – „[...] die ordentlichen und ehrenamtlichen Mitglieder des Vereins gegen Tierfabriken hinsichtlich steuerlicher Daten sowie Sozialversicherungsdaten überprüft.“

Franz Stark: Ja. Das ist eine normale Überprüfungstätigkeit.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was macht man da? Da haben Sie eine Liste. Von wem haben Sie die Liste der „ordentlichen und ehrenamtlichen Mitglieder“ bekommen?

Franz Stark: Das muss entweder in den Unterlagen drinnen gewesen sein oder ich habe sie von der Polizei erhalten, die die Unterlagen im Rahmen der Durchsuchung - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, und da stehen Namen. (Auskunftsperson Stark: Da stehen Namen!) – Und was machen Sie dann mit diesen Namen?

Franz Stark: Dann schaue ich mir den Steuerakt an (Abg. Krainer: Ja!), und dann schaue ich mir die Sozialversicherungsabfragen an, ob die irgendwo angestellt sind oder was auch immer oder ob sie selber - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber das Ergebnis haben Sie nicht in den Bericht hineingeschrieben?

Franz Stark: Weil es offenbar irrelevant war. Somit habe ich es nicht hineingeschrieben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Was haben Sie dann noch gemacht?

„Betreffend des in den sichergestellten/beschlagnahmten Unterlagen vorgefundenen Vertrages zwischen dem Verein gegen Tierfabriken und der Werbeagentur Martina Schafschetzy aus Graz wurden die Steuerdaten sowie die Arbeitnehmerdaten der Werbeagentur geprüft.“

Franz Stark: Genau, das war offenbar ein weiterer - - Die Werbeagentur dürfte irgendetwas für die Tierfabriken gemacht haben und das habe ich diesbezüglich auch überprüft. Also das ist - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, Sie haben nachgeschaut, ob die Werbeagentur ihre Arbeitnehmer auch ordentlich versteuert?

Franz Stark: Genau, richtig, ja – in dem Zuge auch gleich, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay; und das Ergebnis war: alles in Ordnung.

Franz Stark: Offenbar war alles in Ordnung, denn sonst hätte ich es noch dokumentiert.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Gehen wir vielleicht zurück zum Dokument mit der Nummer 9102, das liegt Ihnen ja vor!

Da haben Sie auf den Seiten 6 und 7 eine Namensliste. Sehe ich das richtig, dass das die Namen sind, die Sie bei der Staatsanwaltschaft als Auftrag – das sind die Beschuldigten! – bekommen haben? Ist das diese Liste?

Franz Stark: Von der Staatsanwaltschaft habe ich nur die erlaubte Zusammenarbeit mit der Polizei erhalten. Also die müsste ich dann von der Polizei erhalten haben, offenbar.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben einen Auftrag von der Staatsanwaltschaft bekommen, in dem Namen drinnen stehen.

Franz Stark: Okay, dann - - Wie gesagt, es ist lange her, ich weiß es nicht mehr.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich schaue gerade (in seinen Unterlagen blätternd), wo ich den habe, der ist Ihnen schon vorgelegt worden: 9102, die Seiten 10 und 11. (Auskunftsperson Stark: Ja!) Das ist das Ersuchen um Amtshilfe von der Staatsanwaltschaft. Da haben Sie ja Namen drinnen: „Nach der Verdachtslage haben die Beschuldigten“, bla, bla, bla. Gehe ich recht in der Annahme, dass die Personen auf Seite 6 und 7 die sind, sehe ich das richtig?

Franz Stark: Das könnte sein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das könnte sein. Wenn Sie nämlich in der Unterlage auf Seite 14 weiterblättern, haben Sie eine ganz andere Liste. (Auskunftsperson Stark: Ja!) Das sind nämlich die vom VGT. Wissen Sie, von wem Sie diese Liste bekommen haben?

Franz Stark: Das weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie von der Staatsanwaltschaft den Auftrag erhalten, sich das anzuschauen, diese Personen zu überprüfen?

Franz Stark: Das kann ich nicht mehr sagen, ich weiß es nicht. Wenn ich einen Auftrag von einer Staatsanwaltschaft kriege, mit der Polizei oder mit wem auch immer zusammenzuarbeiten, und die mir eine Liste vorlegt, ist es meine Verpflichtung, dass ich dann nachschaue, ob da etwas steuerlich relevant ist oder nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gehen Sie noch einmal auf die Seiten 10 und 11! Da ist das Ersuchen um Amtshilfe gemäß § 76 StPO. Sie werden ersucht, „den erhebenden Beamten des Landeskriminalamtes Wien, Kriminaldirektion 3, sämtliche bekannte Informationen über die Beschuldigten und die Firma ‚KAT‘ sowie über deren wirtschaftliche Verbindungen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus möge der Kriminalpolizei jegliche Unterstützung bei der Ermittlung des Tatverdachts gewährt werden (insbesondere durch Akteneinsicht).“

Das heißt, Sie kriegen den Auftrag, diese 20 Leute – ich habe Sie jetzt nicht gezählt – zu überprüfen, und Sie überprüfen aber auch ganz andere Leute. Davon steht aber in dem Auftrag oder in dem Ersuchen um Amtshilfe nichts. Ist das üblich?

Franz Stark: Ich kann natürlich, wenn jetzt - - Es war die Anforderung, den Verein oder Personen - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das steht nicht da! Nein! Es steht hier „,KAT‘ sowie über deren wirtschaftliche Verbindungen“, das sind die Eigentümer, aber Sie schauen sich nur einen Eigentümer an.

Franz Stark: Wie gesagt, ich weiß es nicht mehr.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Der hat vier Eigentümer, Sie schauen sich einen an und schauen sich da eine Liste der ehrenamtlichen Mitglieder an.

Franz Stark: Wenn ich im Akt etwas finde, muss ich natürlich auch da entsprechend tätig werden.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch in der Runde.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wieso haben Sie die anderen Gesellschafter nicht überprüft? (Auskunftsperson Stark: Ja, das weiß ich - -!), sondern nur den VGT?

Franz Stark: Das weiß ich jetzt nicht mehr, dazu kann ich nichts mehr sagen.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Damit kommen wir jetzt zur zweiten Fragerunde.

Herr Abgeordneter Lasar, bitte.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Danke, Frau Vorsitzende. Zwei kurze Fragen: Welche Folgen hätte es für den VGT gehabt, wenn Sie zu dem Ergebnis gekommen wären, dass der Verein nicht mehr gemeinnützig gewesen wäre?

Franz Stark: Dann wäre er einer normalen Besteuerung unterlegen, er hätte also normal Steuern zahlen müssen. Nur – wie ich es schon ausgeführt habe –: Es ist ja auch das Vereinsrecht relativ schwierig zu sehen. Somit wäre ein Ausgliedern eines Teilbetriebes möglich gewesen, ohne den Verein komplett nicht gemeinnützig zu machen.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Eine Frage noch: Hatten Sie selbst vor, während oder nach Ihren Tätigkeiten in dieser Causa Kontakt zu den Tierschützern?

Franz Stark: Ich hatte zu Tierschützern in keinster Weise – also nicht bewusst – Kontakt, sicher nicht.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Auch nicht nach Ihrer Tätigkeit?

Franz Stark: Bewusst nicht, nicht als offizielles Organ des Bundesministeriums für Finanzen, also bewusst nicht, sicher nicht.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Bewusst nicht. Eine letzte Frage: Was war das Ergebnis Ihrer Erhebungen?

Franz Stark: Das Ergebnis meiner Erhebungen war, dass ich im Endeffekt nicht beauftragt wurde.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Danke schön.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals.

Ich frage jetzt: NEOS haben keine Fragen? – Nein.

JETZT? – Nein.

Sozialdemokraten? – Bitte, Herr Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich muss noch einmal darauf zurückkommen: Sie bekommen ein Ansuchen von der Staatsanwaltschaft, Personen zu überprüfen. Zwei dieser Personen überprüfen Sie nicht, nämlich Herrn Lam und Herrn Podgorski. (Auskunftsperson Stark: Okay!) Sie haben aber ein Ansuchen bekommen, genau diese Personen zu überprüfen. Sie überprüfen sie aber nicht. Wieso?

Franz Stark: Möglicherweise hat sich das sowieso als negativ herausgestellt, und dann habe ich nichts dazu gemacht; ich weiß es nicht mehr.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie überprüfen aber auf der anderen Seite lauter Personen, zu denen Sie keinen Auftrag haben, auch!

Franz Stark: Da wahrscheinlich meine Ermittlungen in diese Richtung gegangen sind, um festzustellen, ob es eine steuerliche Relevanz oder Nichtrelevanz hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was ich nicht verstehe: Sie kriegen von der Staatsanwaltschaft einen Auftrag, Personen zu überprüfen. Sie überprüfen zwei der Personen, die da oben stehen, nicht, dafür andere, die nicht oben stehen, schon.

Ich würde es gerne verstehen, vor allem, wenn Sie einen schriftlichen Auftrag von der Staatsanwaltschaft haben, diese Personen zu überprüfen, wieso Sie die zwei nicht überprüfen!

Franz Stark: Es kann sein, dass ich die sehr wohl überprüft habe, aber die in keiner schriftlichen - -, weil sie sofort negativ herausgefallen sind, dass es keiner weiteren Prüfung bedurfte. Im Wesentlichen aber habe ich dem Staatsanwalt berichtet und der hat natürlich auch nicht nachgefragt. Es könnte natürlich sein - - Ich weiß es nicht. Wie gesagt, es ist zwölf Jahre her.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie kriegen den Auftrag, diese KAT zu überprüfen. Die KAT: Da haben Sie auf Seite 13 in Dokument 9102 einen Aktenvermerk über die fünf Gesellschafter, die dort aufscheinen, wovon einer zu dem Zeitpunkt ausgeschieden war, also hatten sie vier. Haben Sie irgendwelche Ermittlungstätigkeiten gegen die Vier Pfoten – Stiftung für Tierschutz gemacht? Haben Sie in dem Bereich ermittelt?

Franz Stark: Ich habe im Bereich meiner Beauftragung und den Daten, die ich vorgefunden habe, ermittelt, aber ich habe nach 25 Tagen meine Ermittlungstätigkeit eingestellt – 25 Tage netto –, weil ich keine Beauftragung hatte. Das heißt, ich weiß nicht, wenn ich eine Beauftragung erhalten hätte, was dann weiter passiert wäre; das weiß ich heute nicht mehr.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ihre Beauftragung haben wir hier schriftlich. Da steht drin, „die Firma ‚KAT‘ sowie über deren wirtschaftliche Verbindungen“.

Franz Stark: Aber trotzdem: Wenn ich dann keinen Auftrag vom Finanzamt erhalte, muss ich den Fall ablegen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie ermitteln ewig lang gegen den VGT, dort gegen ehrenamtliche Mitglieder, aber gegen andere gar nicht, und Sie haben nicht einmal gegen die Beschuldigten ermittelt! Zwei Beschuldigte schauen Sie sich nicht an. Das verstehe ich nicht.

Franz Stark: 25 Tage sind nicht „ewig“ ermittelt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich legen Ihnen jetzt noch etwas vor, Dokument 9082. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da sind Sie jetzt als Experte, denn das kennen Sie nicht. Wir wollten nur nicht alle, die irgendwelche Steuerprüfungen gemacht haben, hier einzeln einladen.

Es hat dann vom Finanzamt auch wirklich noch Überprüfungen gegeben – jede Menge. Könnten Sie uns als Experte sagen, was da das Ergebnis ist? Das ist dieser Bericht auf der Seite 3, „Steuerliche Feststellungen“. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Franz Stark: Da wurde die Gemeinnützigkeit festgestellt. (Abg. Krainer: Ist festgestellt worden!) So wie der Bericht in der Textziffer 1 darstellt, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, Ende 2010 hat das Finanzamt dann das, was Sie ihnen gegeben haben, weiterbearbeitet und ist zum Schluss gekommen: Gemeinnützigkeit festgestellt.

Franz Stark: Ich gehe davon aus, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ich meine, die werden uns ja nicht irgendetwas Falsches geschickt haben, oder?

Franz Stark: Na, ich sage nur: Ich gehe davon aus, also - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Sie haben aber keine Erklärung, wieso Sie Beschuldigte teilweise nicht untersucht haben.

Franz Stark: Kann ich jetzt nicht mehr sagen, also das müsste - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben auch keine Erklärung, wieso Sie nur einen der Eigentümer der KAT näher untersuchen und die anderen drei nicht, und Sie haben auch keine Erklärung, wieso Sie ehrenamtliche Mitglieder des VGT einer steuerlichen Prüfung unterzogen haben, denn ich kann das aus diesem Auftrag beim besten Willen nicht herauslesen.

Franz Stark: Na, das war im Rahmen des - - ja, das war im Rahmen - - Der VGT? – Es ist natürlich, dass ich, wenn ich Unterlagen sehe, dann in diese Richtung auch ermittle.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber das steht nicht da, dass Sie den VGT überprüfen sollen. Das steht nicht hier in Ihrem Auftrag. Das muss Ihnen ja wer anderer angeschafft haben (Auskunftsperson Stark: Was meine Sie?), nicht der Staatsanwalt, das haben wir schriftlich.

Franz Stark: Meines Wissens nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Da steht kein Wort vom VGT drin. Das muss Ihnen dann ja wer anderer angeschafft haben. Das kann eigentlich nur die Soko gewesen sein.

Franz Stark: Die Soko hat mir gar nichts angeschafft. Die Soko hat mich nur beigezogen, um die steuerliche Relevanz des Vereines zu überprüfen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben aber keinen Auftrag gehabt, den Verein zu überprüfen.

Franz Stark: Ich habe das aber schon so subsumiert, was ich aus der Erinnerung noch habe.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben Ihren Auftrag schriftlich vor sich liegen. Da kommt der VGT nicht vor.

Franz Stark: Darf ich das noch einmal wissen, wo das jetzt genau der - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): 9102, Seiten 10 und 11.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, bevor ich Ihnen in der dritten Fragerunde noch einmal das Wort erteile, frage ich jetzt der Ordnung halber in der Fraktionsreihenfolge noch einmal durch, ob jemand das Wort möchte. (Abg. Jachs gibt ein Zeichen mit der Hand.) – Gut, dann Frau Abgeordnete Mag.^a Jachs.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Eine Nachfrage zu dem, was Herr Kollege Krainer gefragt hat: Ich habe da jetzt zugehört und aufgepasst. Liege ich vielleicht richtig mit meiner Vermutung – nachdem Sie da bei der KAT zu ermitteln begonnen haben –, dass Sie einfach zuerst beim VGT begonnen haben und den Auftrag eigentlich - - Sie haben ja gesagt, Sie haben keinen Auftrag bekommen, also keine Anweisungen von der Soko.

Franz Stark: Von der Soko habe ich keine Anweisungen bekommen.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Sie haben einfach zu ermitteln begonnen. (Auskunftsperson Stark: Richtig, ja!) Kann das nicht einfach sein, dass Sie da zu prüfen begonnen haben?

Franz Stark: Ja, ich habe zu ermitteln begonnen. Prüfen kann ich erst, wenn ich nach außen Aufträge kriege, aber - -

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Haben Sie einfach da zu ermitteln begonnen?

Franz Stark: Ja, freilich, ich habe Ihnen eh gesagt, ich habe mir das in alle Richtungen angeschaut.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Sie haben gesagt, 25 Tage netto, das ist ja nicht ewig Zeit, irgendwo muss man anfangen. Also das ist nur das, was ich mir gerade denke, aus der letzten Fragerunde.

Franz Stark: Ja, natürlich habe ich den Auftrag von der Staatsanwaltschaft gehabt – möglicherweise; also nicht möglicherweise: habe ich gehabt. Aber ich habe dann - - Natürlich muss ich ja die steuerliche Relevanz überprüfen, und da habe ich natürlich angefangen, aber nach 25 Tagen kann ich noch nicht ein massives Ergebnis haben.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Okay, danke.

Franz Stark: Aber, wie gesagt, das ist lange her.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Geldflüsse zwischen der KAT und Ihren Eigentümern überprüft?

Franz Stark: Ich habe mir die Bilanzen angeschaut, aber die Geldflüsse: Es hat ja - - Kontoverdichtungen oder Kontoaufstellungen hatte ich keine.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, nein? – Frage.

Franz Stark: Ja. Wenn Sie das so - - Geldflüsse? – Nein, Geldflüsse habe ich nicht überprüft, das ist richtig, ja. Ich habe mir die Kontoaufstellungen angeschaut. Vielleicht habe ich irgendwas gesehen, was in den Unterlagen – in den beschlagnahmten – war, aber bewusst Geldflüsse oder Kontoverdichtungen habe ich keine abverlangt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich würde Sie wirklich ersuchen, mir zu helfen, Sie zu verstehen. Sie haben schriftlich Ihren Auftrag jetzt noch einmal in Ruhe durchlesen können, den Sie bekommen haben. Ich verstehe aber dann Ihre Tätigkeit nicht, weil die für mich zwar teilweise in einem mit Ihrem Auftrag erklärbaren Zusammenhang steht, aber teilweise vollkommen unerklärlich ist.

Franz Stark: Na, ich habe den Auftrag von der Staatsanwaltschaft bekommen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber Sie machen nicht das, was dort steht, sondern etwas anderes.

Franz Stark: Na ja, wie gesagt, 25 Tage sind keine lange Zeit in so einem - - Das waren dann, ich weiß nicht, wie viele Kartons Unterlagen. Ich habe ja eine Zeit gebraucht, um mir gewisse Sachen zusammenzusuchen. Das ist ja nicht so, dass das ‑ ‑ 25 Tage sind nicht viel. Wie gesagt, ich habe ja dann abgebrochen, weil ich - -, nicht weil ich fertig war, sondern weil ich keinen Auftrag vom Finanzamt hatte, und darum habe ich dann aufhören müssen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich erkenne dann aber auch gar keine Systematik, wie Sie Ihren Auftrag abarbeiten. Das kann ich in Ihrer, also in dieser Arbeit auch nicht erkennen. Die Systematik, die ich sehe, ist: Schaut, dass ihr möglichst irgendetwas gegen den VGT findet. Das steht aber nicht in Ihrem Auftrag drin, das ist das, was ich in Ihrer Arbeit sehe.

Franz Stark: Na, das war auch nicht mein Auftrag. Mein Auftrag war, die steuerliche Relevanz zu überprüfen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber nicht vom VGT! Wenn ich aber Ihre Unterlagen hier durchschaue, was Sie gemacht haben, und sie mit Ihrem Auftrag vergleiche, dann haben Sie einen anderen Auftrag abgearbeitet als den, den Sie bekommen haben. Anders verstehe ich es nicht.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich glaube nicht, dass Sie sich das haben einfallen lassen, dass Sie sich einmal den VGT, quasi alles genau anschauen. Den Auftrag aber haben Sie nicht gehabt, das muss Ihnen ja jemand gesagt haben?

Franz Stark: Na, mir hat - - Der Einzige, der mir etwas gesagt hat, was ich zu tun hatte, war der Staatsanwalt, schriftlich; und natürlich die Soko-Mitglieder, wenn ich eine Frage hatte, wo welche Unterlagen zu finden sind, die ja mühsam zusammenzusuchen waren. Mehr aber hat man mir nicht gesagt.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Jetzt frage ich noch Sie, Herr Dr. Strauss, ob Sie abschließend ergänzende Fragen an die Auskunftsperson haben?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Nein, danke, außer meinen üblichen Hinweis an die Auskunftsperson: Alle Unterlagen, die Sie hier bekommen haben, bitte liegen lassen, außer Ihre eigenen, aber die, die Sie hier bekommen haben, bitte liegen lassen! – Danke schön.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals. Herr Franz Stark, vielen Dank noch einmal, dass Sie dem Ausschuss zur Verfügung gestanden sind. Herr Rechtsanwalt Mag. Lang, auch vielen Dank! Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag.

^{^[1]} Ursprünglicher Text: […] somit war für mich die Tätigkeit abzustellen.

Angenommene Einwendung der Auskunftsperson: „[…] Ich ersuche hier, das unterstrichene Wort auf einzustellen abzuändern.“

^{^[2]}Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: „[…] Ich ersuche hier, im Bereich der Unterstreichung auf – nur mehr im Supportbereich tätig,– abzuändern.“