221/KOMM XXVI. GP

 

Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses über die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) (3/US XXVI.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Maria Berger in der 35. Sitzung vom 3. April 2019

Der Untersuchungsausschuss über die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 45. Sitzung am 2. Juli 2019 mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F, dagegen: S, N, J) gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Dr. Maria Berger zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

Wien, 2019 07 02

 

                                Werner Herbert                                                                    Doris Bures

                                     Schriftführer                                                                          Vorsitzende

 

 


 


 


 

 

 

 

BVT-Untersuchungsausschuss

 

 

 

 

Stenographisches Protokoll

 

35. Sitzung/medienöffentlich

Mittwoch, 3. April 2019

Gesamtdauer der 35. Sitzung

9.05 Uhr – 15.36 Uhr

Lokal 7

 


Befragung der Auskunftsperson Richterin Honorarprofessorin Dr. Maria Berger

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich komme jetzt zur Belehrung der Auskunftsperson.

Frau Honorarprofessorin Dr. Maria Berger, ich habe hier Datenblätter von Ihnen. Ist das richtig, was hier steht? (Die Auskunftsperson bejaht dies.) – Danke schön.

Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, BVT-Untersuchungsausschuss, als Auskunftsperson zu den Beweisthemen 1 – Datenverwendung –, 2 – Extremismus –, 4 – Kooperationen – und 6 – Organisation – des Untersuchungsgegenstandes angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Ich weise Sie auf die Ihnen bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet, und zwar auch nach Beendigung der Befragung. Kopien, Notizen, Auszüge dürfen weder von der Auskunftsperson noch von einer allfälligen Vertrauensperson angefertigt werden. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Sie sind berechtigt, dann eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Gesamtdauer 20 Minuten nicht überschreiten soll. – Danke schön.

Vorsitzende Zweite Präsidentin Doris Bures: Frau Dr.in Berger, Sie haben die Möglichkeit, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Wollen Sie davon Gebrauch machen?

Dr. Maria Berger: Ich möchte davon nicht Gebrauch machen.

Vorsitzende Doris Bures: Dann kommen wir gleich zur Erstbefragung.

Herr Dr. Strauss, Sie haben wieder das Wort.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wann sind Sie das erste Mal mit der Causa Tierschützer in Berührung gekommen?

Dr. Maria Berger: Meiner Erinnerung nach war das im Frühsommer 2008 durch einen Anruf des damaligen Bundesministers für Inneres, des Herrn Kollegen Platter.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Was war seine Aussage in dem Anruf?

Dr. Maria Berger: Seine Bitte war die, dass die Staatsanwaltschaft - - Er hat mir mitgeteilt, dass – offensichtlich war das in dieser Nacht – ein Zugriff auf diese Gruppe stattgefunden hätte, und seine Bitte war, dass die zuständige Staatsanwaltschaft sich jetzt zügig um diese Sache annehmen möge.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Was haben Sie daraufhin veranlasst?

Dr. Maria Berger: Das war sehr früh. Ich bin dann ins Büro gefahren und habe mich über den Stand der Dinge erkundigt. Mir wurde damals versichert, dass es die Staatsanwalt Wiener Neustadt ist und alles seinen üblichen Weg gehe. Damit war für mich die Sache erledigt.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Kam das dann für Sie noch einmal irgendwie ins Gespräch oder in Ihre Aufmerksamkeit?

Dr. Maria Berger: Jetzt in dem Sinn, dass ich mit Herrn Bundesminister Platter darüber geredet hätte, nicht. Es hat natürlich, nachdem es dann zur Untersuchungshaft gekommen ist, vor dem Justizministerium direkt vor meinem Zimmer Demonstrationen und Manifestationen mit Megafon gegeben und verschiedene Vorsprachen von Personen, die sich gegen die Untersuchungshaft für diese Gruppe ausgesprochen haben.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wurde dieser Fall in Ihrem Kabinett behandelt?

Dr. Maria Berger: Er wurde natürlich in unserem Kabinett behandelt. Zum einen war natürlich die Anrufung dieser einen Bestimmung im Strafgesetzbuch, in der es um organisierte Kriminalität geht, in Diskussion, ob nicht genau dieses Verfahren zeige, dass diese Bestimmung etwas zu weit gefasst ist, und wir mussten auch immer wieder Informationen über den Stand der Dinge einholen, um auch entsprechende Medienanfragen zu beantworten.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wurden Sie beziehungsweise Ihr Kabinett regelmäßig über die Ermittlungen informiert? (Der Verfahrensanwalt wendet sich an die Auskunftsperson.)

Dr. Maria Berger: Entschuldigung, ich habe jetzt leider den ersten Teil nicht  - -

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wurden Sie oder Ihr Kabinett regelmäßig über den Stand der Ermittlungen informiert?

Dr. Maria Berger: Über den Stand der Ermittlungen in dem Sinn nicht, sondern das Hauptthema damals bei uns war die Untersuchungshaft und die Bedingungen während der Untersuchungshaft und deren Dauer.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Sie haben im Juni 2008 bekannt gegeben, dass bei der Erstellung des Strafaktes gegen die Tierschützer Fehler passiert seien, die zur Folge hatten, dass eine Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt begründet wurde. – Können Sie mir sagen, worin Sie den Fehler gesehen haben?

Dr. Maria Berger: Also ich kann mich jetzt nicht erinnern, dass das sozusagen eine Aussage von mir persönlich war. Ich kann mich erinnern, dass es damals Zweifel gegeben hat, warum hier eine Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gegeben war. Das wurde von den zuständigen vorgesetzten Behörden untersucht, und letztendlich wurden diese Zweifel ausgeräumt und ist dieser Punkt nicht weiter zu verfolgen gewesen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wissen Sie noch, wie die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt begründet wurde?

Dr. Maria Berger: Das weiß ich im Einzelnen nicht mehr.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Der damalige Innenminister Günther Platter sagte in seiner Befragung vor dem Untersuchungsausschuss sinngemäß aus, dass die Tierschützercausa für ihn als Minister keine große Bedeutung gehabt habe. Es habe in dieser Zeit schwierigere und aufwendigere Causen – wie den Fall Fritzl oder die Fußballeuropameisterschaft – gegeben.

Welchen Stellenwert hatte die Tierschützercausa bei Ihnen im Justizministerium und für Sie als Justizministerin?

Dr. Maria Berger: Wie schon vorher gesagt, waren es im Wesentlichen die Frage, die in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, ob hier sozusagen die Ermittlungen auf der richtigen Rechtsgrundlage erfolgt sind, beziehungsweise der Umstand, dass Untersuchungshaft verhängt worden ist, die Bedingungen der Untersuchungshaft und letztendlich auch die Dauer der Untersuchungshaft.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Können Sie nachvollziehen, warum allenfalls diese Causa im Innenministerium keinen hohen Stellenwert gehabt haben könnte oder hatte?

Dr. Maria Berger: Also ich habe keine Wahrnehmung darüber, wie das im Innenministerium gehandhabt wurde.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, ob zu irgendeinem Zeitpunkt des Verfahrens versucht wurde, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen?

Dr. Maria Berger: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Zu einem anderen Thema, zum Thema Soko: Haben Sie Wahrnehmungen zur Einsetzung der Soko Bekleidung?

Dr. Maria Berger: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Haben Sie Wahrnehmungen zu politischer Einflussnahme bei der Einsetzung der Soko oder auf deren Ermittlungstätigkeit?

Dr. Maria Berger: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Hatten Sie jemals Kontakt mit Mitgliedern der Soko?

Dr. Maria Berger: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss (in den Unterlagen blätternd): Ja, dann kann ich das auslassen.

Thema verdeckte Ermittlerin: Im Laufe des Ermittlungsverfahrens wurde eine verdeckte Ermittlerin eingesetzt. – Waren Sie in die Entscheidung, ob eine verdeckte Ermittlerin eingesetzt werden sollte, irgendwie involviert?

Dr. Maria Berger: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Haben Sie überhaupt vom Einsatz dieser Ermittlungsmaßnahme erfahren?

Dr. Maria Berger: Nein; erst später aus den Medien.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Dann gehe ich davon aus, dass Sie auch keine Berichte erhalten haben über die Tätigkeit und das Ergebnis der verdeckten Ermittlerin?

Dr. Maria Berger: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Gut, dann beende ich meine Erstbefragung. – Danke schön.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals.

Dann kommen wir zur ersten Fragerunde der Abgeordneten.

Entsprechend der Redeordnung: Frau Abgeordnete Dr.in Krisper. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Grüß Gott, sehr geehrte Frau Dr. Berger! Ich möchte auf den Anruf des damaligen Innenministers Platter bei Ihnen zurückkommen.

Wann war das genau? Sie haben gesagt, am Tag nach der Hausdurchsuchung. Habe ich das richtig verstanden?

Dr. Maria Berger: Ich kann es jetzt nicht aus eigener Wahrnehmung konstruieren, ich habe nur in Erinnerung, dass es im Frühsommer gewesen sein muss, weil ich in einem Sommerhaus war. Der Anruf war sehr früh, und ich wollte niemanden stören und bin mit dem Telefon auf der Terrasse vor dem Teich gestanden. Darum habe ich das noch in Erinnerung. Es muss Sommer gewesen sein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und sehr früh am Morgen?

Dr. Maria Berger: Relativ früh am Morgen, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber schon hell?

Dr. Maria Berger: Es war schon hell, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Okay.

Was genau waren, soweit Sie sich erinnern können, die Bitte und die Ausführungen des Herrn Innenministers?

Dr. Maria Berger: Wie eben gesagt, war die Bitte, dass eben jetzt das Verfahren von der zuständigen Staatsanwaltschaft zügig geführt werden sollte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ihrer Erinnerung nach: War das nach den Hausdurchsuchungen?

Dr. Maria Berger: Ja, also die Mitteilung war, es hätte heute in der Nacht einen Zugriff gegeben (Abg. Krisper: Okay!), also war das, wenn Sie mit Hausdurchsuchung das meinen, dann danach.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, es war am Tag nach den Hausdurchsuchungen. Sie wissen nur selbst das Datum nicht?

Dr. Maria Berger: Also ich habe, muss ich gestehen, in der Dokumentation nachgelesen, ich hätte es von selbst nicht in Erinnerung gehabt, aber es muss der 21. Mai, glaube ich, gewesen sein. Das ist aber nicht eigene Erinnerung, sondern in Vorbereitung auf heute habe ich das nachgelesen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gab es andere Fälle, in denen der Innenminister Sie damals angerufen und gebeten hat, zu schauen, dass ein Strafverfahren zügig abgewickelt wird?

Dr. Maria Berger: Na ja, es waren natürlich immer wieder Sondersituationen. Das ist sicher nicht jeden Tag vorgekommen. Ich kann mich erinnern, einmal ist es um die Überprüfung irgendwelcher Vorkommnisse gegangen, da waren wir uneinig, ob die Wiener Polizei oder die Vorarlberger Polizei das übernehmen soll. Also es hat in Einzelfällen schon immer auch Kontakt gegeben, das war aber eher die Ausnahme.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, aber Kontaktaufnahme vonseiten des Innenministers an Sie, mit der Bitte, dass ein Strafverfahren zügig vorgenommen wird? Haben Sie da eine Erinnerung an einen zweiten Fall, in dem das passiert ist?

Dr. Maria Berger: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ist für Sie nachvollziehbar, dass der Innenminister Sie anscheinend in diesem einen Fall ausnahmsweise zu morgendlicher Stunde angerufen hat und hier im Ausschuss aber aussagt, er könne sich an den Fall eigentlich kaum erinnern, denn er hätte wahrlich wichtigere Fälle gehabt, die er dann aufgezählt hat?

Dr. Maria Berger: Ich denke, dass jeder Minister, der ein sehr schwieriges Ressort leitet, nicht voll konzentriert auf jeden Einzelfall – noch alle Einzelheiten im Kopf behalten kann.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie eine Erinnerung daran, ob Innenminister Platter damals beim Telefonat begründet hat, warum er gerne hätte, dass das Strafverfahren zügig anzugehen sei? An sich hätte man als Staatsbürger bei jedem Verfahren Interesse daran, dass es zügig vonstattengeht.

Dr. Maria Berger: Ja, und ich habe das sozusagen auch nicht für ein unangemessenes Ansinnen gehalten. Offensichtlich waren da sehr langjährige und ausführliche Ermittlungen im Gange. Es ist immer wünschenswert – natürlich in allen Fällen, da haben Sie recht –, dass auch im Interesse der Betroffenen so schnell wie möglich ein Gericht dafür zuständig wird.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich darf Ihnen aus dem Tagebuch des Staatsanwaltes Dokument Nummer 5704, Seite 24, vorlegen; ein Aktenvermerk des Staatsanwaltes Handler vom 27. Mai 2008. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da finden Sie in der Mitte eine Aussage von Dr. Dearing wiedergegeben:

„Dr. Dearing stellt einen möglichen Zusammenhang zwischen den Durchsuchungen und Festnahmen am 21.5.2008 und der bevorstehenden Tiroler Landtagswahl her. Insbesondere könnte es sich um eine von ÖVP-Innenminister Platter gesteuerte Aktion handeln, deren Zweck es sei, den ‚Grünen‘ zu schaden.“ (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Können Sie sich an Aussagen dieser Art Ihres damaligen Pressesprechers, pardon, Kabinettschefs Ihnen gegenüber oder an andere Diskussionen über die Motivationslage des Herrn Innenministers erinnern?

Dr. Maria Berger: Nein, also das war nicht Thema.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Können Sie sich an Diskussionen - - Weil Sie vorher über die Beschuldigtenrechte und das Interesse der Beschuldigten, dass das Verfahren zügig vor sich geht, gesprochen haben: Können Sie sich an die Problematik der Akteneinsicht erinnern?

Dr. Maria Berger: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich lege das Dokument Nummer 5704, Seite 34, vor. Das ist auch ein Aktenvermerk des Staatsanwaltes Handler vom 1. September 2008. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Hier wird eine Besprechung wiedergegeben, nach der am nächsten Tag seitens der OStA die Weisung erteilt wurde, die U-Haft über die Inhaftierten aufzuheben.

Hier sehen Sie die Ausführungen des Oberstaatsanwaltes Pleischl, im zweiten Absatz am Ende: „Letzterer nimmt das mit den Worten: ‚Ich sehe, ihr wollt das also auf die Spitze treiben.‘ zur Kenntnis.“

Haben Sie Wahrnehmungen zu den Diskussionen rund um die U-Haft, deren Verhängung, deren Verlängerung, insbesondere der Meinung des Herrn Oberstaatsanwaltes?

Dr. Maria Berger: Entschuldigung, ich möchte den Absatz noch lesen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, gerne. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Dr. Maria Berger: Also ich habe dann über die Beendigung der U-Haft, ich weiß jetzt nicht mehr, aus den Medien oder auf dem Dienstweg erfahren.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie nehmen Sie den Satz: Ich sehe, ihr wollt das alles auf die Spitze treiben!, wahr? Hatten Sie Wahrnehmungen zu den Diskussionen?

Dr. Maria Berger: Ich weiß nicht wirklich, was da gemeint ist. Aus dem Zusammenhang kann ich mir da nichts vorstellen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ein letzter Fragenkomplex: Wann haben Sie vom Einsatz der verdeckten Ermittlerin erfahren?

Dr. Maria Berger: Gar nie; also erst ich weiß jetzt nicht, wann das war – als die entsprechenden Unterlagen in den Medien bekannt geworden sind.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke sehr.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich möchte gleich da anschließen. Sie haben ein Dokument mit der Nummer 6753 vorliegen, das ist der Aktenvermerk von Mag. Handler. Ich nehme an, das wurde Ihnen vorgelegt. (Die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen.)

Dr. Maria Berger: Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Nicht?

Dr. Maria Berger: Ich habe zwei, einen Aktenvermerk vom 27. - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Dann werden wir Ihnen - - Ja, 27.5., doch, dann habe ich das noch richtig in Erinnerung.

Da steht am Anfang: „Dr. Pleischl stellt die bisherige Medienarbeit in Frage und deutet an, auch selbst über den konkreten Tatverdacht nicht ausreichend in Kenntnis gesetzt worden zu sein.“

„Dr. Dearing zeigt sich darüber verwundert, über [...] Berichterstattung nicht in Kenntnis gesetzt worden zu sein.“

Können Sie mir erklären, wie das damals war, oder können Sie sich erinnern, wie das damals war? Haben Sie sich als Justizministerin in dieser Causa nicht ausreichend informiert gefühlt?

Dr. Maria Berger: Uns hatte ja nur die Frage zu beschäftigen: Waren die Untersuchungshaft und die Länge der Untersuchungshaft angemessen? Das waren diese Fragen, die auch immer wieder an meine Pressesprecher im Ministerium herangetragen wurden. Und um den Stand der Dinge jeweils zu kennen, haben meine Mitarbeiter Informationen eingeholt und sich berichten lassen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Hatten Sie den Eindruck, ausreichend informiert worden zu sein, oder haben Sie den Eindruck gehabt, Sie mussten immer von sich aus tätig werden, um Informationen zu bekommen?

Dr. Maria Berger: Ich selbst habe mich für ausreichend informiert gehalten. Ich hatte auch in dem Sinn sozusagen keine Entscheidungen zu treffen, denn das war Sache der Staatsanwaltschaft und des zuständigen Gerichts. Es war keine Entscheidung des Justizministeriums notwendig.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich würde Ihnen gerne noch einen Vermerk vorlegen, er hat die Dokumentennummer 5728, Seite 10 von 550. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das war an einem Bericht von Staatsanwalt Handler dran (Auskunftsperson Berger: Mhm!), und weiter hinten, auf der Seite 10 eben, stehen gewisse Vermerke, die offensichtlich von der Oberstaatsanwaltschaft stammen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Jetzt steht in diesem Vermerk, wenn Sie lesen:

„1) Vermerk: Zu lesen ist die beabsichtigte Anordnung einer optischen und akustischen Überwachung [...]“

Und dann steht weiter unten: „Eine Berichterstattung an das BMJ ist derzeit nicht geboten.“ – Und das ist dann durchgestrichen.

Wäre Ihnen aufgefallen, dass Sie zu wenig informiert waren, denn offensichtlich hat irgendwer verfasst, dass eine Berichterstattung an das BMJ nicht geboten war?

Dr. Maria Berger: Ich nehme an, hier ist die übliche Berichterstattung im Dienstwege gemeint, sprich über die Oberstaatsanwaltschaft an die damalige Sektion IV, die für Einzelstrafsachen zuständig war.

Warum dieser Vermerk durchgestrichen wurde? – Ich kann dazu wirklich nichts sagen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Vielleicht nur noch einmal zu diesem Aktenvermerk vom 27.5. zurück: Da hat ja Ihr Kabinettschef auch in Aussicht gestellt, dass das zusammenhängen könnte mit der Landtagswahl in Tirol, diese Inhaftierung Ende Mai. – Haben Sie diesbezüglich irgendwelche Wahrnehmungen, oder war das eine Einschätzung Ihres Kabinettschefs?

Dr. Maria Berger: Das war sicherlich seine Einschätzung. Der Stand des Verfahrens war, wie er war. Also für uns in der Justiz sozusagen war ja dadurch, also natürlich durch die Staatsanwaltschaft - - Aber in der Wahrnehmung des Justizministeriums ist er wie gesagt erst in einem sehr späten Stadium vorgekommen.

Die politischen Ambitionen meines damaligen Kollegen sind auch in den Medien gestanden, das war ja jetzt also nichts überraschend Neues. Ich wüsste aber nicht, inwiefern das auf den Gang der Justiz hätte Einfluss haben können.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Hatten Sie darüber hinaus irgendwelche Wahrnehmungen dazu, dass es mögliche politische Einflussnahmen gegeben hat – nicht auf die Justiz, sondern auf Sicherheitsbehörden im Innenministerium, also die Soko – im Zusammenhang mit diesen Tierschützerprozessen?

Dr. Maria Berger: Nein, wie schon eingangs beantwortet. In mein Blickfeld ist das Verfahren erst gelangt, nachdem dann eben die Hausdurchsuchungen durchgeführt worden und die Personen in Untersuchungshaft gekommen sind.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie haben von diesem Telefonat mit Minister Platter damals gesprochen: Können Sie sich erinnern, ob es da mehrere Telefonate oder mehr Kontakt zu Innenminister Platter in dieser Causa gegeben hat?

Dr. Maria Berger: Nein, da hat es keine weiteren Kontakte gegeben.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Keine weiteren diesbezüglich.

Ich würde Ihnen gerne noch einen Artikel aus der „Presse“ vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da geht es um ein Schreiben, in dem Sie auch einen Fehler eingestehen, weil der Grüne Gemeinderat Matthias P. als Beschuldigter in dieser Causa geführt wurde und dies dafür verantwortlich war, dass dieses Verfahren dann in Wiener Neustadt gelandet ist.

Können Sie uns vielleicht ein bisschen mehr zu den Hintergründen erzählen, warum dieses Verfahren letzten Endes doch in Wiener Neustadt geblieben ist und ob das auch intern ein Thema bei Ihnen im Kabinett war?

Dr. Maria Berger (in dem ihr vorgelegten Schriftstück lesend): Ja, es stimmt, und ich habe das ja auch schon angesprochen: Es hat damals den Vorwurf gegeben, dass eben durch die Art der Auflistung der Beschuldigten so quasi eine Art Forum Shopping betrieben worden sei und man unbedingt in die Zuständigkeit der Wiener Neustädter Staatsanwaltschaft fallen wollte. Dieser Vorwurf wurde allgemein im Ministerium diskutiert, sicher auch bei der Oberstaatsanwaltschaft.

Diesem Vorwurf wurde aber nachgegangen. Ich habe dann die Bestätigung durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien – die zuständige Oberstaatsanwaltschaft – bekommen, dass diese Zuteilung so quasi an die Wiener Neustädter Staatsanwaltschaft nicht wirklich kritisierbar sei.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Nicht wirklich kritisierbar?

Dr. Maria Berger: Nicht wirklich kritisierbar, ja.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Warum glauben Sie beziehungsweise haben Sie Anhaltspunkte, warum man dieses „Forum Shopping“ – unter Anführungszeichen – betrieben hat, warum man unbedingt nach Wiener Neustadt wollte?

Dr. Maria Berger: Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Gibt es keine Anzeichen?

Dr. Maria Berger: Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Dann habe ich jetzt keine Fragen mehr. – Danke.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Frau Bundesminister außer Dienst, herzlichen Dank, dass Sie uns heute als Auskunftsperson zur Causa Tierrechtsaktivisten oder militante Tierschützer – wie immer man das nennen möchte – zur Verfügung stehen.

Aus Ihrer Sicht: Was hat sich in Ihrer Amtszeit als Ministerin in dieser Causa getan? Welche Schritte wurden gesetzt? Wie haben Sie das in Ihrer Erinnerung?

Dr. Maria Berger: Ich denke, einige Etappen wurden ja schon angesprochen. Wir waren dann vor allem auch damit beschäftigt, gewissen Anregungen – wenn ich das so nennen darf – in Bezug auf die Bedingungen des Strafvollzugs für die Untersuchungshäftlinge nachzugehen. Es hat Interventionen von Personen gegeben, die die Tatsache in Frage gestellt haben, dass überhaupt Untersuchungshaft verhängt worden ist. Ich kann mich an ein Gespräch im Ministerium erinnern, wo Personen mir vorgetragen haben, dass Tierschützer grundsätzlich nicht in U-Haft kommen sollten – unabhängig davon, was ihnen vorgeworfen wird.

Und es war – in diesem Fall verständlich – eben der Wunsch, dass in Bezug auf die Ernährung in den Justizvollzugsanstalten beziehungsweise - - Ich kann mich auch erinnern, dass es um die Frage gegangen ist, dass tierversuchsfreie Produkte wie Zahnpaste und Seife zur Verfügung gestellt werden. Da haben wir gesagt, okay, das ist das Mindeste, worauf der Strafvollzug oder worauf die Justizvollzugsanstalten reagieren könnten, und es wurde dann veranlasst, dass diese tierversuchsfreien Produkte - - – Das habe ich noch in Erinnerung.

Dann ist es ohnehin zur Beendigung der Untersuchungshaft durch den zuständigen Oberstaatsanwalt gekommen, und damit war die Sache für uns erledigt.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Wurden Sie im Vorfeld beziehungsweise wann wurden Sie von der Staatsanwaltschaft über die bevorstehenden Hausdurchsuchungen, Verhaftungen informiert?

Dr. Maria Berger: Nie und meiner Erinnerung nach auch nicht die damals dafür zuständige Sektion IV. Ich als Ministerin also sicher nicht. Ich bin mir aber sicher, in Erinnerung zu haben, dass auch das Haus Justizministerium – die zuständige Einheit wäre die Sektion IV gewesen – da keine Informationen hatte.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Hätte es an Sie als Bundesministerin eine Information geben müssen?

Dr. Maria Berger: Glaube ich nicht. Also ich habe die Bestimmungen, die damals gegolten haben, nicht im Kopf, aber das hat es so auch in anderen Fällen nicht gegeben, also wird es auch den allgemeinen rechtlichen Bedingungen entsprochen haben, dass es in dem Fall auch nicht war.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Habe ich das richtig verstanden: Die erste Information an Sie war eigentlich das Telefonat Ihres Kollegen, des Bundesministers Platter, am 21. Mai 2008 in der Früh?

Dr. Maria Berger: Ja.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Es ist ja doch durchaus, glaube ich, ein besonderes Verfahren, wenn man sich sozusagen die Unterlagen anschaut. Es gibt ja bis 2008 rund 14 Fälle von schwerer Nötigung, Sachbeschädigung, Buttersäureattacken und Sachschäden bis zu 600 000 Euro.

Halten Sie es in einem so besonderen Verfahren für ungewöhnlich oder doch sehr verständlich, dass Sie von Ihrem Kollegen gebeten worden sind, man möge schauen, dass sozusagen die Dinge zügig weitergehen?

Dr. Maria Berger: Ich habe es in dem Moment nicht für besonders ungewöhnlich empfunden.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Eigentlich ein normaler Vorgang, könnte man sagen?

Dr. Maria Berger: Normal kann ich deshalb nicht sagen, weil es in anderen Fällen nicht vorgekommen ist, aber - -

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Es ist ja eher wirklich ein ungewöhnlicher Fall. Interessant ist ja für mich auch, dass sozusagen mit 21. Mai 2008 dann die Vorkommnisse der schweren Nötigung, Sachbeschädigung und so weiter sofort zu Ende waren.

Wir dürfen nun zu einem anderen Bereich kommen. Frau Kollegin Zadić hat Ihnen ja bereits diesen „Presse“-Artikel vorgelegt. Es geht da darum, um eine Information beziehungsweise einen Brief an die Abgeordnete Madeleine Petrovic, Sie hätten einen Brief an Frau Petrovic geschrieben. – Haben Sie einen Brief geschrieben, und wenn ja, aus welchem Grund?

Dr. Maria Berger: Also ich kann mich jetzt - - Ich habe keine Zweifel, dass es - - Oder: Es kann sein, dass es diesen Brief gegeben hat. Ich kann mich nicht mehr aktiv daran erinnern, diesen genehmigt zu haben. Ich will aber auch nicht ausschließen, dass es diesen Brief gegeben hat.

Es bestätigt – das habe ich ja gesagt –, dass es tatsächlich diese Zweifel über die Zuständigkeit - - Die hat es gegeben, ja, die wurden aber dann - - Und vielleicht war der Brief, nehme ich an - - Gerade das Justizministerium und die Juristen dort wissen, wie man Briefe sehr vorsichtig formuliert, deswegen glaube ich nicht, dass wir geschrieben haben, dass dieser Fehler tatsächlich passiert war und dass es ein Fehler war, sondern dass das durchaus im Raum gestanden ist. Es wurde jedenfalls später geklärt, dass die Zuständigkeit von Wiener Neustadt okay war.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Die Zuständigkeit Wiener Neustadt ist sozusagen korrekt.

Es geht ja auch darum: Ist das ein registrierungstechnischer Fehler? – Das war der Vorwurf.

Wie stellt sich das heute aus Ihrer Sicht dar?

Dr. Maria Berger: Also wie da die Registrierung erfolgt ist und was genau ein registrierungstechnischer Fehler ist, das ist auf der Ebene der erstinstanzlichen Staatsanwaltschaften - - Also da habe ich keine Erfahrung damit, wie die das prüfen, nach welchen Kriterien.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Aus den Unterlagen, die uns zur Verfügung stehen, geht sozusagen die Aussage von Ihnen hervor, dass es ein registrierungstechnischer Fehler war. Wenn ich die gestrige Aussage von Oberstaatsanwalt Handler betrachte, der ganz klar gesagt hat, dass es sich um keinen registrierungstechnischen Fehler handelt, sondern die Zuweisung nach der erstgenannten Person erfolgt, dann sind Sie damals offensichtlich falsch informiert worden – von wem auch immer. (Abg. Krainer: Boah, unterstellende Fragen! – Zwischenruf des Abg. Herbert.)

Dr. Maria Berger: Na ja, ich würde nicht sagen, falsch informiert worden. Ich kann mich ja nur darauf verlassen, was mir die zuständige Oberstaatsanwaltschaft beziehungsweise eben die Experten im Justizministerium über die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Staatsanwaltschaften gesagt haben. Da waren auch bei denen, die sich da sehr gut auskennen, die die Praxis sehr gut kennen, Zweifel, ob tatsächlich Wiener Neustadt zuständig sein sollte. Diese Zweifel wurden überprüft, aber letztendlich ausgeräumt.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Das ist ja letztlich das Entscheidende, dass es korrekt abgelaufen ist.

Wir dürfen Ihnen das Dokument Nummer 5729, die Seiten 91 bis 94, vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Es geht um ein Telefonüberwachungsprotokoll der Bundespolizeidirektion Wien, mit dem wir noch einmal zu Frau Petrovic zurückkommen. Es geht nicht um einen Brief von Ihnen an Frau Petrovic, sondern um ein Telefonüberwachungsprotokoll.

Dr. Balluch teilt seiner Lebensgefährtin in einem Telefonat am 27.11.2007 abends Folgendes mit: „hallo das Treffen ist zu Ende [...] Madeleine Petrovic hat mir gesagt, sie war bei der Staatspolizei [...] und die Staatspolizei hat ihr gesagt, dass sie mein Handy abhören [...]. Und sie hat gesagt, nicht nur mein Handy sondern die VGT-Handys, was auch immer das bedeutet“.

Haben Sie davon Kenntnis erlangt, dass Frau Petrovic Infos über die Telefonüberwachung weitergeleitet hat?

Dr. Maria Berger: Nein.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen, in welchem Zusammenhang Frau Petrovic zu den Ermittlungen stand; nachdem Sie ja sicherlich wissen, welche politische Funktion Frau Petrovic damals ausübte?

Dr. Maria Berger: Ich habe dazu keine Wahrnehmungen.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Es ist aus unserer Sicht durchaus interessant, wenn Dr. Balluch sagen kann: „Madeleine Petrovic hat mir gesagt sie war bei der Staatspolizei und hat aus anderen Gründen mit ihr geredet und die Staatspolizei hat ihr gesagt, dass sie mein Handy abhören und genau aufpassen wo ich hingehe“.

Wie konnte Frau Petrovic an solche Informationen kommen? Können Sie sich das erklären?

Dr. Maria Berger: Das weiß ich nicht. Jedenfalls war die Staatspolizei nicht in meinem Verantwortungsbereich als Justizministerin.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Wenn Sie Kenntnis davon gehabt hätten, was hätten Sie getan?

Dr. Maria Berger (erheitert): Diese Frage hat sich mir nicht gestellt, insofern habe ich auch heute darauf keine Antwort.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Wir dürfen vielleicht noch auf einen Bereich kommen, den ich durchaus auch als einen gewissen Missstand bezeichnen möchte. Es gab ja Anfang 2008 eine Änderung des Strafprozessgesetzes beziehungsweise der Strafprozessordnung, die auch den Einsatz von verdeckten Ermittlern betroffen hat.

Haben Sie Informationen über den Einsatz von verdeckten Ermittlern gehabt, und wenn ja, wie und von wem wurden Sie informiert?

Dr. Maria Berger: Ich hatte keine Informationen.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Wissen Sie, warum man in Richtung § 278a ermittelt hat?

Dr. Maria Berger: Ich kann die Überlegungen der Sonderkommission beziehungsweise der Staatsanwaltschaft hier nicht wiedergeben, weil es nicht meine eigenen sind. Ich habe mir damals nur sagen lassen, dass eben die Verhängung der Untersuchungshaft leichter möglich ist, wenn auch der § 278 dabei ist.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Hat sich die Staatsanwaltschaft allein sozusagen für den Ermittlungsschwerpunkt nach § 278a entschieden, oder hat es im Vorfeld darüber Beratung mit jemand anderem gegeben?

Dr. Maria Berger: Davon weiß ich nichts.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Also Sie haben davon - -

Dr. Maria Berger: Nein.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Es wurde Ihnen darüber auch kein diesbezüglicher Bericht vorgelegt?

Dr. Maria Berger: Ist auch nicht üblich.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Wann haben Sie dann erstmals erfahren, dass nach § 278a ermittelt wurde?

Dr. Maria Berger: Ich nehme an, es war dann - - Nachdem wir eben das erste Mal im Mai damit konfrontiert worden sind, wird es in der Zeit danach gewesen sein, aber ich könnte da kein spezielles Datum nennen.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Halten Sie – im Nachhinein betrachtet – die Entscheidung, dass man nach § 278a ermittelt, für eine richtige Entscheidung?

Dr. Maria Berger: Ich will das jetzt nicht bewerten. Für uns – nachdem das Justizministerium auch für die Legislative zuständig war – war die Schlussfolgerung eher die, dass dieser Fall vielleicht doch illustriert, dass der Verdacht, den es schon länger gegeben hat – dass dieser § 278a zu weit formuliert ist und Fälle erfasst, die vielleicht nicht in der Intention des damaligen Gesetzgebers waren –, bestätigt wurde. Es hat dann Überlegungen geben, ob wir eine Reform einleiten sollen, die sind aber dann eher schnell vom Tisch gewesen.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Ich darf noch eine Frage stellen. Es gibt ein Schreiben eines Biologen an Sie, eines – ich weiß nicht, ob ich den Namen richtig ausspreche – Dipl.-Ing. Clemens Arvay, in dem er sich darüber beschwert, dass er, obwohl eigentlich kaum Beweise vorliegen, als Beschuldigter im Verfahren geführt wurde. Das Verfahren wurde dann ja auch eingestellt.

Waren Sie darüber informiert? Können Sie uns dazu etwas sagen?

Dr. Maria Berger (den Kopf schüttelnd): War das Schreiben an mich oder an das Justizministerium gerichtet?

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Ja, das Schreiben war an Sie gerichtet.

Dr. Maria Berger: Ja, also ich nehme an - -

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Entschuldigung, wir legen es Ihnen vor – das sind die Seiten 781 bis 785 –, damit Sie sich die Zeit nehmen können, das anzusehen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Dr. Maria Berger: Ich kann nur allgemein sagen, dass Schreiben dieser Art, die damals im Justizministerium eingelangt sind – ich nehme an, das ist auch heute noch der Brauch –, gar nicht zum Minister gehen, wenn es ein Einzelfallbezug ist, sondern der zuständigen Sektion zugeteilt werden, die dann entscheidet - -, die dann einen Antwortentwurf macht. In der Regel gibt es dann eine Antwort auf Beamtenebene und nicht durch den Minister.

Vorsitzende Doris Bures: Sagen Sie bitte auch die Dokumentennummer?

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Das war Dokument Nummer 5729, die Seiten 781 bis 785. Für mich wäre es aber schon beantwortet, wenn ich das so - -

Dr. Maria Berger: Haben Sie auch ein Antwortschreiben, liegt das auch vor?

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Uns nicht.

Dr. Maria Berger: Ich vermute, dass es entweder keine Antwort – was leider auch manchmal passiert – oder eine Antwort auf Beamtenebene gegeben hat.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Ich persönlich halte es für einen gewissen Missstand bei den Ermittlungen. Für mich ist aber die Frage beantwortet. Ich nehme das selbstverständlich zur Kenntnis, wie das allgemein abgelaufen ist.

Dr. Maria Berger: Dagegen kann sich ja kein Ministerium erwehren, dass einzelfallbezogene Schreiben eingehen. Wir haben immer sehr darauf geachtet, das alles an die zuständigen Staatsanwaltschaften weiterzuleiten und uns nicht einzumischen. Ich kann mich ja nicht dagegen verwahren, dass jemand dieses Schreiben ans Ministerium schickt.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Danke.

Frau Präsidentin, darf ich fragen, wie viel Zeit wir in der ersten Runde noch haben?

Vorsitzende Doris Bures: 30 Sekunden; also 29, um ganz präzise zu sein.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Das ist nicht mehr sehr viel. Wir machen dann in der zweiten Runde mit der Befragung weiter. – Danke.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Danke, Frau Bundesministerin außer Dienst, dass Sie heute bereit sind, bei uns hier auszusagen.

Weil vonseiten der ÖVP immer und immer wiederholt wird: die militanten Tierschützer!, möchte ich zu Beginn auch in diesem Rahmen schon noch einmal darauf hinweisen, dass, glaube ich, alle Personen schlussendlich freigesprochen worden sind und daher „die militanten Tierschützer“ schon ein sehr heftiger Begriff ist.

Frau Berger, wenn man als Vierter zu fragen beginnt, dann gibt es das Risiko, dass es zu Wiederholungen kommt. Ich möchte aber noch einmal ein bisschen diesen Morgen skizzieren, an dem Sie die Erstinformation bekommen haben. Da ruft Sie also Ihr Ministerkollege, der Innenminister, frühmorgens an – Sie sind nicht im Büro, sondern sind noch zu Hause, sogar im Urlaub – und erzählt Ihnen von einem Zugriff.

Wie detailliert hat er darüber gesprochen? Hatten Sie das Gefühl, dass es unmittelbar nach dieser Hausdurchsuchung war? Welche Erinnerungen haben Sie noch an dieses Telefonat mit dem Innenminister damals?

Vorsitzende Doris Bures: Ich habe jetzt, bevor Sie antworten, eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. – Herr Abgeordneter Amon, bitte.

*****

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich nehme den Vorwurf gerne zur Kenntnis, dass wir von militanten Tierschützern sprechen, obwohl hier ja ein Freispruch am Ende stand, ich darf aber daran erinnern, dass das Verfahren gegen Kloibmüller auch eingestellt wurde und trotzdem ständig davon geredet wird, dass er politische Postenbesetzungen vorgenommen hat. Ich bitte also, hier mit gleicher Münze zu bezahlen.

Vorsitzende Doris Bures: Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung? Wollen Sie etwas sagen, Herr Dr. Strauss? (Verfahrensrichter Dr. Strauss: Wenn ich nicht muss, dann sage ich nichts!) – Wenn Sie nicht müssen, dann sagen Sie nichts. (Allgemeine Heiterkeit.)

*****

Dann gehen wir in der Befragung weiter. – Entschuldigung! Frau Bundesministerin außer Dienst, Sie sind am Wort.

Dr. Maria Berger: Erstens muss ich festhalten, dass ich nicht in Urlaub war (Abg. Einwallner: Entschuldigung!), nur mich nicht in der Wiener Wohnung, sondern in einer Sommerwohnung in der Nähe von Wien aufgehalten habe. Es war auch für meine Verhältnisse sehr früh, aber es war schon hell, wie schon gesagt. Das Gespräch war sehr kurz, eben die Information darüber, dass der Zugriff erfolgt sei, dass jetzt eben das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft anhängig sei, mit der Bitte, dass das möglichst zügig gehen sollte.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Danke schön. Ich nehme an, dass es fast unmittelbar nach der Hausdurchsuchung gewesen sein muss. Wir wissen, dass eine Hausdurchsuchung an jenem Tag so gegen 5 Uhr in der Früh stattgefunden hat. Wenn Sie dann vom Innenminister sehr früh informiert worden sind, dann muss das fast unmittelbar danach gewesen sein.

Habe ich Sie vorher richtig verstanden, Frau Dr. Berger, dass es in Ihrer Zeit als Ministerin keinen vergleichbaren Fall gab, dass Sie über einen Zugriff in so einer Sachlage direkt von Ministerkollegen oder vom Innenminister informiert wurden? Oder hat es noch einen vergleichbaren Fall gegeben, dass man Sie angerufen und gesagt hat: Wir haben gerade einen Zugriff gemacht!?

Dr. Maria Berger: Nicht durch einen Anruf des zuständigen Innenministers, sondern - - Ich kann mich an eine Sache erinnern, über die die zuständigen Polizeibehörden dann sofort auch mein Kabinett informiert haben. Das war die Verhaftung eines kroatischen Staatsbürgers in Wien, des Herrn Zagorec, der zur Auslieferung nach Kroatien angestanden ist. Das hat in den Medien auch eine gewisse Rolle gespielt. Offenbar aus diesem Grund haben sich hier die zuständigen Polizeibehörden entschlossen, uns unmittelbar zu informieren.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Aber auf einem anderen Weg? Das war nicht von Minister zu Minister (Auskunftsperson Berger: Es war nicht auf Ministerebene!), sondern es war der übliche Weg, über den Amtsweg, über das Ministerium?

Dr. Maria Berger: Ja, also nicht wirklich auch im Dienstweg, sondern ein bisschen schneller.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Okay.

Ich komme jetzt ganz kurz noch einmal zurück auf die Wiener Neustädter Staatsanwaltschaft. Sie haben jetzt vorher ausgeführt, dass Sie überprüft haben, ob es ordnungsgemäß und richtig ist, dass es dann dort abgewickelt wurde.

Dr. Maria Berger: Also nicht ich, sondern die Oberstaatsanwaltschaft Wien.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Die Oberstaatsanwaltschaft hat überprüft, aber waren Sie persönlich überrascht darüber, dass dieses Verfahren in Wiener Neustadt abgehandelt wird?

Dr. Maria Berger: Nein.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): War auch nichts, was Sie damals beschäftigt hat?

Dr. Maria Berger: Nachdem das geklärt war, war für mich das Thema beendet.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Wie beurteilen Sie denn so im Nachhinein und rückblickend betrachtet die Anwendung des § 278 in dieser Tierschützercausa?

Dr. Maria Berger: Er war geltendes Recht in der Textierung, wie sie damals bestanden hat, und es steht mir jetzt nicht zu - - Da gibt es in der Strafrechtswissenschaft sehr lebhafte Debatten, aber man kann nicht sagen, dass er – ich sage es vorsichtig – vollkommen zu Unrecht angewendet worden ist. Im Gegenteil, wir haben damals daraus den Schluss gezogen: Wenn der hier angewendet ist und es nicht wirklich ganz offensichtlich ist, dass er falsch angewendet worden ist, muss man eher die Schlussfolgerung ziehen, dass man auf der gesetzgebenden Ebene tätig werden muss.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Dann komme ich zu der Aufhebung der Untersuchungshaft und der Enthaftung. Das war dann am 2. September.

Wie sind Ihre Wahrnehmungen zu dieser Zeit? Beziehungsweise hat es Gespräche über die Dauer und die Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft gegeben, in die Sie involviert waren?

Dr. Maria Berger: Also ich war in keine Gespräche involviert, in denen es konkret darum gegangen ist, ob die Untersuchungshaft beendet werden soll oder nicht. Ich wurde aber von meinen Mitarbeitern immer wieder darüber informiert, dass solche Überlegungen an der Oberstaatsanwaltschaft Wien im Gange sind und dass es dort Besprechungen zu diesem Thema gibt; aber an denen habe ich nicht teilgenommen.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Danke schön.

Der Herr Balluch hat in seinem Buch, glaube ich, die Vermutung geäußert, dass Sie mit dafür verantwortlich waren, dass es zu einem Ende dieser Untersuchungshaft gekommen ist. – Können Sie nachvollziehen, wie er zu dieser Vermutung kommt?

Dr. Maria Berger: Also ich habe keine Weisung gegeben und auch sonst nicht Einfluss genommen auf diese Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft Wien.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Haben Sie in keiner Phase dieser Causa Tierschützer Weisungen erteilt?

Dr. Maria Berger: Nein.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Gut.

Dann habe ich noch eine allerletzte Frage: Die Initialzündung für diesen Fall war ja ein Anruf und eine Intervention der Besitzerfamilie der Firma Kleider Bauer im Innenministerium, wie wir hier im Ausschuss schon gehört haben. – War Ihnen in dieser Phase bekannt, dass da die Familie Graf sehr eindringlich beim Innenministerium nachgedrückt hat, dass es hier zu Ermittlungen kommt, oder war das damals kein Thema?

Dr. Maria Berger: Zu dem Zeitpunkt, als ich das erste Mal mit diesem Verfahren konfrontiert wurde, war mir das nicht bekannt. Ich habe das, so wie viele andere, erst wahrgenommen, nachdem die Akten bekannt geworden sind und ich die entsprechende Medienberichterstattung verfolgt habe.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Ich sage einmal Danke.

Ich denke, wir haben noch Zeit. – Frau Vorsitzende?

Vorsitzende Doris Bures: 2 Minuten 10 Sekunden.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): 2 Minuten 10 Sekunden. Jetzt weiß ich nicht: Machen wir es dann in der nächsten Runde?

Vorsitzende Doris Bures: Nächste Fraktion oder nächste Frage?

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Wir geben einmal weiter an die nächste Fraktion. – Danke.

Vorsitzende Doris Bures: Bitte, dann machen wir das so.

Herr Abgeordneter Herbert. – Bitte.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Bundesminister, Sie haben uns bereits erzählt, wie Sie seitens des Innenministeriums über den Vorfall quasi in einem persönlichen Gespräch mit dem damaligen Innenminister Platter informiert wurden.

Wie war der Informationsaustausch mit dem BMI im Anschluss daran? Gab es regelmäßige Befragungen? Gab es regelmäßige Treffen, Absprachen, Informationsfluss?

Dr. Maria Berger: Auf der Ebene der beiden Ministerien hätte ich keine Wahrnehmung dazu; wäre auch komplett unüblich. Dieses Verfahren war dann bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt anhängig und war in den Händen des dafür zuständigen Staatsanwaltes, und er wird bezüglich dessen, was er für die Anklageerhebung an Ergebnissen brauchte, direkt mit der Sonderkommission in Kontakt gewesen sein.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Das heißt, so einen informellen Informationsaustausch zwischen den Ministerien über den aktuellen Stand der Dinge einerseits oder auch mit der Soko, den gab es nicht?

Dr. Maria Berger: Gab’s nicht; also so, dass ich es wahrgenommen hätte, gab es das nicht.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Wir haben schon gehört, es gab Anschreiben und Interventionen an das Kabinett. – Meine Frage: Gab es außer den bisher schon angesprochenen Interventionen auch weitere Anbringen oder Interventionen an Sie oder an Ihr Kabinett in Bezug auf Informationen zum gegenständlichen Vorfall?

Dr. Maria Berger: Ich habe schon erwähnt, es hat Demonstrationen vor dem Justizministerium gegeben. Es hat sicher Briefe gegeben, in denen protestiert worden ist gegen den Umstand, dass diese Personen in Untersuchungshaft sind; also auf dieser Ebene. Ohne jetzt einen einzelnen Brief oder einzelne Intervention nennen zu können, bin ich mir ziemlich sicher, dass es das gegeben hat, denn das war ein großes Thema in der Öffentlichkeit. Es haben sehr viele daran Anteil genommen, in die eine oder andere Richtung, und das hat sich sicher in Schreiben ans Ministerium niedergeschlagen.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Haben Sie auch Wahrnehmungen darüber gehabt, dass Nationalratsabgeordnete sich für diese Sache besonders interessiert haben beziehungsweise dazu Informationen eingefordert haben?

Dr. Maria Berger: Nein.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Wissen Sie oder haben Sie Informationen, dass es auf anderer Ebene in Ihrem Kabinett solche Informationsbeschaffungseinflüsse – sage ich einmal – gegeben hat? Wir haben nämlich gehört, Kollege Pilz war da immer sehr umtriebig. Es gab aber auch eine Anfrage vom Kollegen Jarolim in dieser Causa.

Haben Sie dazu irgendeine besondere Wahrnehmung?

Dr. Maria Berger: Ich habe in Erinnerung, dass sich Herr Kollege Jarolim insbesondere in dieser Frage, ob dieser Paragraf nicht zu weit formuliert ist, ob es nicht zu einer gesetzgeberischen Initiative kommen sollte, um diesen Paragrafen und diesen Tatbestand schärfer abzugrenzen - - Das habe ich in Erinnerung, dass sich Herr Kollege Jarolim mit dieser Frage beschäftigt hat. Es hat dazu auch Besprechungen im Ministerium gegeben, aber das hat ja mit dem Anlassfall in dem Sinn nichts zu tun.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Es gab ja auch eine Intervention der damaligen Frau Volksanwältin Stoisits in dieser Angelegenheit. – Waren Sie persönlich damit befasst?

Dr. Maria Berger: Kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Sie haben uns mitgeteilt, dass es zu den Haftbedingungen der damals in Untersuchungshaft befindlichen Tierschützer Interventionen gab. (Auskunftsperson Berger: Mhm!)

Haben Sie jemals einen persönlichen Kontakt zu den Tierschützern gehabt?

Dr. Maria Berger: Nein.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): In Form von – weiß ich nicht – Begegnungen im Zuge des Verfahrens?

Dr. Maria Berger: Nein, sicher - -

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Auch nicht vor dem Verfahren?

Dr. Maria Berger: Nein.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Danke, keine weiteren Fragen.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Ich frage nun in der zweiten Runde: NEOS? – Keine Fragen.

JETZT? – Bitte, Frau Abgeordnete Zadić.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Nur eine kurze Frage: Sie haben vorhin gesagt, dass Sie in Vorbereitung auf diesen Untersuchungsausschuss in Ihrer Dokumentation nachgesehen haben. – Ist das richtig?

Dr. Maria Berger: Nicht in meiner; irgendwo im Internet.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Also im Internet. – Eine eigene Dokumentation hatten Sie keine?

Dr. Maria Berger: Habe ich nicht, nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wir hatten nämlich eine Leermeldung aus dem Staatsarchiv, weil es offensichtlich irgendwie in dieser Causa und anderen keine Akten aus Ihrem Ministerium dazu gibt.

Dr. Maria Berger: Ja, ich wurde wegen der Kabinettsakten angefragt, ob ich glaube, dass welche vorliegen, aber der Untersuchungsgegenstand dieses Ausschusses war ja auf das BVT gerichtet; zumindest habe ich das ursprünglich so verstanden. Es wurde eben mitgeteilt, was Untersuchungsgegenstand dieses Ausschusses ist, und da war ja das Tierschützerverfahren nicht genannt. Es ist eben darum gegangen, was in unserem Kabinett in Bezug auf den genannten Untersuchungsgegenstand hätte sein können, und dazu habe ich Leermeldung erstattet.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Das heißt, es wurde dann – ich nehme an, wenn man dann sucht, nach gewissen Stichworten – auf das BVT eingeschränkt. – Richtig?

Dr. Maria Berger: Ja, also die Mitteilung, die ich erhalten habe, war eben die Beschreibung des Untersuchungsgegenstandes, und aus dieser Beschreibung heraus wäre ich, wenn ich das so sagen darf, nicht auf die Idee gekommen, dass es um die Frage U-Haft im Tierschützerverfahren und anschließendes Verfahren gehen könnte.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Die Meldung, die Sie bekommen haben, aus der das hervorgeht – war das unser Antrag oder hat es da ein anderes Schreiben gegeben? Haben Sie da unseren Antrag bekommen oder haben Sie da eine andere Weisung - -

Dr. Maria Berger: Ich habe ein Schreiben der Parlamentsdirektion bekommen, ob sich in den sogenannten Kabinettsakten aus meiner Zeit im Justizministerium, die im Staatsarchiv gelagert sind, vermutlich Unterlagen zum Themenkomplex dieses Untersuchungsausschusses befinden. Und so, wie ich den Themenkomplex damals beschrieben gesehen habe – sprich BVT, konzentriert aufs BVT –, habe ich gesagt: Da wird sicher nichts dabei sein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Vielen Dank.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Frau Dr. Berger, ich wollte nur grundsätzlich etwas fragen. Wenn Sie an Ihre Zeit als Ministerin denken – es gibt da natürlich wahrscheinlich ganz genau geregelte Abläufe, wie die Informationen laufen –, gab es in der Causa Tierschützer irgendwelche Veränderungen oder andere Abläufe als die üblichen im Ministerium? Ist sozusagen alles grundsätzlich nach dem üblichen Muster gelaufen?

Dr. Maria Berger: Es ist nach dem üblichen Muster gelaufen, es - - Ein Unterschied – das war aber nicht nur in diesem Fall – war natürlich die hohe mediale Aufmerksamkeit, die es gegeben hat. Sonst hat es aber keinen von mir wahrgenommenen Unterschied gegeben.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Wir dürfen Ihnen ein Dokument vorlegen, und zwar mit der Nummer 5728; es geht um die Seite 23. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Es ist dies ein Amtsvermerk von der leitenden Staatsanwältin Nittel über eine Besprechung am 27. Mai 2008.

Sie haben das Dokument nun in Ihren Händen; es geht um die Causa der Tieraktivisten. – Haben Sie Wahrnehmungen zu dieser Besprechung? Können Sie uns etwas zu dieser Besprechung sagen? Wissen Sie darüber Bescheid?

Dr. Maria Berger: Ich weiß, also ohne jetzt die genauen Daten wirklich in Erinnerung zu haben, dass es Besprechungen gegeben hat, um eben, wie schon gesagt, auch die Informationen, die wir im Ministerium haben, immer am aktuellen Stand zu haben, und dass es Besprechungen beim leitenden Oberstaatsanwalt gegeben hat. Ich habe aber an diesen Besprechungen nicht teilgenommen.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sie haben persönlich nicht teilgenommen. Wer sollte aus Ihrer Sicht grundsätzlich an solchen Besprechungen teilnehmen – zum Beispiel aus dem Ministerium oder so?

Dr. Maria Berger: Nachdem das in diesem Fall eben ein medial sehr beobachtetes Verfahren war, war es schon - - In der damaligen Zeit hat es ja keinen Pressesprecher des Justizministeriums und keine Presseabteilung des Justizministeriums gegeben, sondern nur die Pressesprecher im Kabinett des Justizministers. Das heißt, bei diesen beiden Pressesprechern sind alle Anfragen der Medien eingelangt, und nicht irgendwo an einer Pressestelle im Justizministerium, weil es die nicht gegeben hat. Aus diesen Gründen haben die natürlich – unterstützt vom Kabinettschef – versucht, sich am Laufenden zu halten.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Hätte aus Ihrer Sicht an einer solchen Besprechung auch ein Mitarbeiter der Strafrechtssektion teilnehmen sollen?

Dr. Maria Berger: Ich weiß jetzt nicht, warum es nicht so war, aber ja, es hat jetzt auch keine besonderen Gründe, dass es nicht so war.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sie können uns also nicht sagen, was die Gründe waren? Es haben der Kabinettschef und der Pressesprecher teilgenommen, aber der Strafrechtsreferent vom Kabinett, Herr Scheiber, war nicht dabei.

Dr. Maria Berger: Das war wahrscheinlich eher ein Zufall, dass es so war, aber der damalige Kabinettschef Dearing ist ja von der Ausbildung selbst Strafrechtler.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Der Kabinettschef Dearing hat ja unter anderem ausgeführt (aus dem vorgelegten Schriftstück vorlesend): „Es wäre daher der Vorwurf massiver Sachbeschädigungen ‚in großem Stil‘ (sehr hoher Schaden) mit dem Ziel, auf den ‚Markt‘ Einfluss zu nehmen sowie weiterer Straftaten (schwerer Nötigungen) zu transportieren.“

Weshalb wollte er, dass die Sachbeschädigungen und schweren Nötigungen medial transportiert werden?

Dr. Maria Berger: Weiß ich nicht.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Können Sie - -

Dr. Maria Berger: Nein.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Kann man es vielleicht so begründen, dass er weg vom sperrigen Begriff der kriminellen Vereinigung hin zu leichter für die Bevölkerung oder in der Öffentlichkeit leichter verständlichen Hintergründen beziehungsweise Straftaten wollte?

Dr. Maria Berger: Kann ich nicht beantworten.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Okay.

Letzte Frage zu diesem Themenbereich: Sie haben schon begründet, dass es damals keinen Pressesprecher im Justizministerium gab. Waren Sie darüber informiert, dass bei dieser Besprechung am 27. Mai 2008 auch ausgemacht wurde, dass alle zukünftigen Presseaktivitäten über Ihren Pressesprecher im Kabinett laufen sollen?

Dr. Maria Berger: Ja.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sie waren darüber informiert?

Dr. Maria Berger: Ja.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Danke für diese Runde.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Dr.in Berger, ich habe nur eine kurze Nachfrage, weil Kollege Prinz gerade von den üblichen Abläufen gesprochen hat, und zwar konkret zu diesem Anruf vom Herrn damaligen Bundesminister Platter, verkürzt als „Zugriff erfolgt“ – sage ich einmal unter Anführungszeichen – dargestellt.

Ist das ein üblicher Ablauf, dass man in der Früh anruft, Hausnummer, Zugriff erfolgt, und dann - - (Heiterkeit der Abgeordneten.)

Dr. Maria Berger: Also ich hatte wenige Anrufe, das kann ich für meine Person sagen. Ich habe an sich normalerweise weniger Anrufe um die Zeit, weil alle, die mich kennen, wissen, dass das irgendwie problematisch sein könnte. Wie Herr Kollege Platter das gehandhabt hat? – Er ist sicher eher ein Frühaufsteher gewesen als ich. (Heiterkeit des Abg. Prinz.)

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Aber trotzdem eher unüblich, kann man durchaus festhalten.

Dr. Maria Berger: Habe ich schon gesagt. Also es ist nicht so, dass mich Herr Kollege Platter jeden Tag in der Früh um diese Zeit angerufen hat.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Danke schön.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals.

Ich frage jetzt: Freiheitliche? Haben Sie noch Fragen? FPÖ-Fraktion? (Abg. Herbert: Danke, keine Fragen!)

*****

Dritte Fragerunde in der Fraktionsreihenfolge: NEOS? – Keine Fragen.

JETZT? – Keine Fragen.

ÖVP? – Herr Abgeordneter Prinz, bitte.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Ich möchte schon durchaus festhalten, dass es aus meiner Sicht sehr verständlich ist, dass man sich auch nicht mehr an alle Dinge, die zehn bis zwölf Jahre zurückliegen, konkret erinnern kann, wie es wirklich genau abgelaufen ist. Für mich haben aber die letzten Wochen und auch die Befragungen gestern und heute gezeigt, dass es offensichtlich Mängel in der Vorgehensweise der Soko, aber möglicherweise auch bei der Staatsanwaltschaft gegeben hat.

Während ja die Soko, als Personenbestand – wenn man sozusagen parteipolitische Zusammenhänge herstellt – handelt es sich großteils um SPÖ-Mitglieder, die Staatsanwaltschaft, allen voran Oberstaatsanwalt Dr. Pleischl, der ja durchaus auch SPÖ-Mitglied ist, sozusagen Ihnen als Justizministerin unterstanden hat (Abg. Krainer: Falsche Vorhalte! Das hat er nicht gesagt!) - - – Können Sie sich erklären, dass die Opposition immer noch von offensichtlich schwarzer Einflussnahme spricht, wenn man sich das anschaut? Haben Sie dafür eine Erklärung?

Vorsitzende Doris Bures: Bevor die Frau Bundesministerin außer Dienst möglicherweise eine Erklärung hat, habe ich eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung.

Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Der Oberstaatsanwalt hat hier niemals gesagt, dass er Mitglied der SPÖ ist. Er wurde auch nie danach gefragt. Er wurde gefragt, ob er Gemeinderat in Purkersdorf war und für welche Partei er dort Gemeinderat war. Nach seiner Mitgliedschaft wurde er nie gefragt, insofern ist das ein falscher Vorhalt.

Vorsitzende Doris Bures: Gibt es eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung? – Bitte, Herr Abgeordneter Prinz.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte in diesem Zusammenhang nur festhalten, dass Herr Pleischl ganz klar erklärt hat, dass er in Purkersdorf Finanzstadtrat für die SPÖ war. Es stimmt, ob Mitglied oder nicht, ist eine andere Frage, aber er dürfte offensichtlich der SPÖ zumindest nicht ferne stehen.

Vorsitzende Doris Bures: Ich würde Sie, Herr Dr. Strauss, jetzt noch einmal bitten, darauf Bezug zu nehmen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wenn Sie jetzt bitte die Frage noch einmal formulieren, damit wir den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand haben, weil Sie bis jetzt Ihre Eindrücke dargestellt und die Frau Bundesminister außer Dienst um ihre Einschätzung gebeten haben. Sie mag sie vielleicht abgeben, aber wir fragen eigentlich, genau genommen, über Wahrnehmungen zu Vorkommnissen. – Danke.

Vorsitzende Doris Bures: Jetzt würde ich Sie bitten, die konkrete Frage an die Frau Bundesministerin außer Dienst noch einmal zu formulieren.

Dann bitte ich Dr. Strauss um eine Wortmeldung, ob das jetzt dem entspricht, und dann um eine mögliche Wahrnehmung – oder eben auch nicht.

Bitte, Herr Abgeordneter Prinz.

*****

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): In den Befragungen in den letzten Tagen, Wochen, Monaten war ja des Öfteren und sehr oft die Rede – vor allem seitens der Oppositionsparteien – von offensichtlich schwarzen Netzwerken und Einflussnahme. Wenn man sich das am Beispiel Soko und auch Staatsanwaltschaft – Causa Tierschützer – anschaut, kann ich das nicht nachvollziehen.

Es war schlicht und einfach die Frage, ob die Frau Bundesminister außer Dienst eine Erklärung dafür hat, dass man immer noch, sozusagen wenn man das anschaut, von scheinbarer Einflussnahme oder einem schwarzen Netzwerk spricht, ob sie sich das erklären kann.

Vorsitzende Doris Bures: Jetzt habe ich wieder eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung.

Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Eine politische Einflussnahme in einem autokratischen System kann nur von der politischen Ebene kommen. Die politische Ebene sind Ministerbüros und Kabinette. Mir ist nicht bekannt, dass Mitglieder einer Sonderkommission, die kleine Beamte in einem Ministerium sind, in der Lage sind, politische Einflussnahme auszuüben. Insofern würde ich den Kollegen der ÖVP ersuchen, doch einfach sehr stringent hier zu argumentieren, sachlich zu bleiben und seine Vorhaltungen so zu formulieren, dass sie auch für einen Außenstehenden nachvollziehbar sind.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe die Befürchtung, dass Kollege Krainer vielleicht etwas unaufmerksam zugehört hat. Ich habe nie etwas unterstellt – darum kann ich mir das nicht erklären, wie Sie zu so einer Wortmeldung kommen. Diese Unterstellung ist von mir nicht erfolgt. (Abg. Krainer: Ich habe zugehört!) Zugehört ja, aber nicht verstanden. (Abg. Krainer: Doch...!)

Vorsitzende Doris Bures: Ich würde jetzt das Mikrofon Herrn Dr. Strauss geben.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Bitte, es ist jetzt eine Frage an die Frau Bundesministerin außer Dienst, ob sie etwas einschätzt. Diese Frage darf sie natürlich beantworten, aber sie muss sie nicht beantworten, denn es geht eigentlich – das schöne Wörtchen eigentlich, das ich ja eh nicht mag! –, es geht wirklich eigentlich um Wahrnehmungen über Abläufe und nicht um Einschätzungen.

Ich weiß aber schon, auch ich frage manchmal nach Einschätzungen, weil manche Auskunftsperson eine quasi sachverständige ZeugIn ist; und da fragen wir auch im Gerichtsbetrieb nach Sachverständigenmeinungen, und das sind Einschätzungen.

Ich sage also nicht grundsätzlich, dass die Frage nicht zulässig ist, aber sie muss nicht beantwortet werden, wenn Sie keine solche Einschätzung haben, Frau Bundesminister außer Dienst. – Danke.

Vorsitzende Doris Bures: Falls wir jetzt noch längere Geschäftsordnungsdebatten haben, dann ist die nicht in der - - (Abg. Prinz: Nicht zur Geschäftsordnung!) – Nein.

*****

Dann gelangt jetzt die Frau Bundesministerin zu Wort und Sie dann weiter als Fragesteller. Sie haben noch für zwei Fragen Zeit in dieser Runde.

Bitte, Frau Bundesministerin außer Dienst.

Dr. Maria Berger: Also ich habe versucht, das eh schon vorher zu sagen. Zu dem, was ich verstanden habe, was der Untersuchungsgegenstand dieses Ausschusses ist – nämlich das BVT –, kann ich auch in meiner Funktion als Justizministerin gar keine Wahrnehmung haben, weil: Wie Sonderkommissionen eingesetzt werden, welche Einheiten des Innenministeriums dort beteiligt sind, welche die Leitung übernehmen, ist schlichtweg nicht Sache des Justizministeriums, und die Kontakte in diesem Verfahrensstadium sind zu Recht auf der Ebene mit der erstinstanzlich zuständigen Staatsanwaltschaft.

Insofern kann ich also zum Gegenstand dieses Untersuchungsausschusses und dieser Frage diesbezüglich keine Stellungnahme abgeben. Ich habe keine Einschätzung dazu.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Frau Präsidentin, den ersten Teil, den ich fragen wollte, haben Sie beantwortet: dass noch etwas Zeit ist.

Ich wollte eigentlich nur die Frage etwas anders formulieren: ob es Wahrnehmungen über politische Einflussnahme gibt.

Dr. Maria Berger: Ich kann die nicht haben, weil von der sozusagen Aufgabenteilung zwischen Justiz- und Innenministerium in dieser Frühphase des Ermittlungsverfahrens bestenfalls der erstinstanzliche Staatsanwalt Kenntnis hat, aber nicht das Justizministerium, und insbesondere die Frage, welche Einheiten des Innenministeriums an so einer Sonderkommission und an solchen Ermittlungen beteiligt sind, nicht vom Justizministerium - - weder berichtspflichtig noch beeinflussbar ist.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals.

Ich frage jetzt die sozialdemokratische Fraktion, ob es noch Fragen gibt? – Das ist nicht der Fall.

FPÖ? – Ist nicht der Fall.

Herr Dr. Strauss, haben Sie noch Fragen?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Nein, keine Fragen, aber der übliche Abschluss an die Auskunftsperson gerichtet: Bitte alle Unterlagen, die Sie bekommen haben – außer Ihren eigenen – liegen lassen! – Danke schön.

Vorsitzende Doris Bures: Frau Bundesministerin außer Dienst Dr.in Berger, ich bedanke mich vielmals, dass Sie dem Ausschuss als Auskunftsperson zur Verfügung gestanden sind, und ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und alles Gute. Vielen Dank.

Dr. Maria Berger: Danke.