222/KOMM XXVI. GP

 

Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses über die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) (3/US XXVI.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Erik Buxbaum in der 36. Sitzung vom 11. April 2019

Der Untersuchungsausschuss über die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 45. Sitzung am 2. Juli 2019 mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F, dagegen: S, N, J) gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Dr. Erik Buxbaum zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

Wien, 2019 07 02

 

                                Werner Herbert                                                                    Doris Bures

                                     Schriftführer                                                                          Vorsitzende

 

 


 


 


 

 

 

 

BVT-Untersuchungsausschuss

 

 

 

 

Stenographisches Protokoll

 

36. Sitzung/medienöffentlich

Donnerstag, 11. April 2019

Gesamtdauer der 36. Sitzung

10.02 Uhr – 17.58 Uhr

Lokal 7

 


Befragung der Auskunftsperson Dr. Erik Buxbaum

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich komme nun zur Belehrung der Auskunftsperson. Herr Dr. Buxbaum, ich habe Ihr Datenblatt bekommen: Ist richtig, was da draufsteht? (Die Auskunftsperson bejaht dies.) – Danke schön.

Herr Dr. Buxbaum, Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, dem BVT-Untersuchungsausschuss, als Auskunftsperson zu den Beweisthemen 1 – Datenverwendung –, 2 – Extremismus –, 4 – Kooperationen – und 6 – Organisation – des Untersuchungsgegenstandes angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Ich weise Sie auf die Ihnen bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet, und zwar auch nach Beendigung der Befragung.

Kopien, Notizen, Auszüge dürfen weder von der Auskunftsperson noch von einer allfälligen Vertrauensperson angefertigt werden. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Sie sind berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Gesamtdauer 20 Minuten nicht überschreiten soll. – Danke schön.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter.

Herr Dr. Buxbaum, als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme, die 20 Minuten nicht überschreiten soll, abzugeben. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen?

Dr. Erik Buxbaum: Nein, danke, Herr Vorsitzender.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Dann ersuche ich den Herrn Verfahrensrichter um die Durchführung der Erstbefragung.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Herr Dr. Buxbaum, wann kamen Sie als Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit erstmals mit Tierschützern und mit der Causa Tierschützer in Berührung?

Dr. Erik Buxbaum: Ich kam in Berührung durch einen Auftrag oder Ersuchen des Ministerbüros, dass der Inhaber oder der Geschäftsführer der Firma Graf vorgesprochen hätte, sich beschwert hätte oder wie auch immer, dass Sachbeschädigungen und sonstige Aktionen gegen die Firma Kleider Bauer unternommen worden wären. Da wäre seitens der Polizei nicht viel oder nichts geschehen, ich möge mich dieser Sache annehmen. Das war, soviel ich mich erinnern kann, 2007, wenn es richtig ist, ist nämlich schon zwölf Jahre her. Ich hatte auch keine Gelegenheit, Akten oder irgendwas anzuschauen. Darum ist meine Erinnerung da nur sehr bruchstückhaft, aber ich weiß genau, das war der Start dieser Aktion.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Und wann hat sich die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit erstmals mit dieser Problematik beschäftigt? War das in diesem Zusammenhang?

Dr. Erik Buxbaum: Das war in diesem Zusammenhang. Ich habe dann die Leute zusammengerufen, insbesondere die Polizeidirektion Wien, weil dort der Schwerpunkt war, Kollegen aus dem Bundeskriminalamt, ich glaube auch die BVT-Extremismusreferentin ist dann dazugestoßen, und habe den Auftrag erteilt oder zwei Aufträge erteilt, sich einmal diese Demonstrationen, die hier stattfinden, anzuschauen, nämlich: Ist das rechtlich einwandfrei, dass man, glaube ich, auf 30 Jahre hinaus Demonstrationen anmeldet und quasi vor dem Geschäftslokal demonstriert? Hier ist die Möglichkeit, dass hier wohl ein bissl überschießend agiert wird. Und zweitens möge man bundesweit prüfen, ob es hier strafbare Handlungen gibt, die man Tierschützern – unter Anführungszeichen – zuordnen kann und dem nachzugehen, und b, sich das mit den Demonstrationen anzuschauen.

Das mit den Demonstrationen war einfacher, da hat sich dann die Lösung gefunden, dass die ein Stückerl von dem Eingang, glaube ich, der hier bestreikt oder bedemonstriert wurde, weggerückt sind. Die Demonstrationen sind dann, glaube ich, problemlos, soweit ich weiß, weitergegangen, und die Kollegen haben begonnen halt einmal aufzulisten, ob es Tatbestände dieser Art gibt, und haben dann mit den Ermittlungen begonnen. Das war der Auftrag. Das war mein Teil, diesen Anstoß zu geben und sich um diese Ermittlungen zu kümmern.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wurde der Verein VGT, der Verein gegen Tierfabriken, vor April 2007 von der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit Ihrer Erinnerung nach irgendwann einmal thematisiert?

Dr. Erik Buxbaum: Meiner Erinnerung nach nicht, von mir persönlich auf keinen Fall. Mir hat das auch im Wesentlichen nichts gesagt.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Seit wann kennen Sie Peter oder Werner Graf?

Dr. Erik Buxbaum: Ich habe den Graf vermutlich nur einmal gesehen, bei einer Besprechung, wo er da war und eben seine Klagen vorgebracht hat, vielleicht ein zweites Mal, das weiß ich nicht mehr, aber ich habe ihn weder vorher noch nachher, privat sicherlich nie, dienstlich ein-, zweimal getroffen, wie, wie gesagt, die Sache begonnen hat.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Die Anschläge auf die Filialen der Firma Kleider Bauer oder deren Funktionäre waren also, wenn ich es richtig verstanden habe, vor April 2007 kein Thema?

Dr. Erik Buxbaum: Nein, für mich nicht, nie.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wie erfolgte die Kontaktaufnahme zwischen den Gebrüdern Graf und dem Innenministerium im April 2007? Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Dr. Erik Buxbaum: Die Kontaktaufnahme ist dann von mir ausgegangen, wie ich diese Sitzung gemacht habe. Wie die Firma Graf oder besser gesagt der Herr Graf beim Minister oder wo immer interveniert hat, habe ich erst später aus dem Liveticker, aus den Medien erfahren.

Es kam der Auftrag vom Ministerbüro, mich um diese Sache zu kümmern. Wie Herr Graf an das Ministerium herangetreten ist, wurde mir, glaube ich, gar nicht gesagt und es hat mich auch mäßig interessiert. Ich musste diesen Auftrag erfüllen und habe das möglichst schnell und schmerzlos erledigt.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Sie wurden also persönlich von Herrn Graf nicht kontaktiert?

Dr. Erik Buxbaum: Nein, erst auf meine Initiative, wo wir dann eben versucht haben, den Sachverhalt etwas zu erforschen - - Mich hat er nicht persönlich kontaktiert – als Anstoß, wenn Sie das so meinen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Das meinte ich so, ja. (Auskunftsperson Buxbaum: Ja!) Ist es Ihrer Wahrnehmung nach üblich, dass Opfer von Straftaten direkt im Innenministerium intervenieren und anrufen und dann innerhalb kürzester Zeit vom Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit zurückgerufen werden?

Dr. Erik Buxbaum: Dieser Auftrag hat ja eine Dringlichkeit impliziert – erstens. Zweitens pflege ich Aufträge schnell zu erledigen, weil dann die nächste Urgenz da ist und ich es trotzdem machen muss. Also üblich - - Ich arbeite schnell, das war im Haus bekannt. Ob es üblich ist, das weiß ich nicht. Ich arbeite schnell. Wenn ich einen Auftrag habe, versuche ich, ihn möglichst schnell zu erledigen, und wenn das Ministerbüro einen Auftrag erteilt, ist das sicherlich - -, hat man das schneller zu erledigen, als wenn irgendwo eine Abteilung irgendetwas von sich gibt.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Sie haben also aktiv Herrn Graf angerufen, im Auftrag - - (Auskunftsperson Buxbaum: Bitte?) – Sie haben Herrn Graf aktiv angerufen, im Auftrag - -

Dr. Erik Buxbaum: Ja, ich musste doch wissen, worum es im Detail geht (Verfahrensrichter Strauss: Ja!), was das Beschwer ist, was los ist. Ich habe die Initiative ergriffen, weil ich den Auftrag hatte, mich um diese Causa zu kümmern.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Haben Sie noch eine Erinnerung an den Inhalt dieses Gesprächs?

Dr. Erik Buxbaum: Nein, das ist wirklich nur mehr bruchstückhaft, was hier vorgebracht wurde. Der Tenor war, hier gibt es strafbare Handlungen; Auto, glaube ich, schwer zerkratzt, Mercedes; Demonstrationen vor der Türe; Belästigungen und so weiter. Es war mehr oder weniger ein Klagelied eines Unternehmers, dass die Geschäftstätigkeit leidet und auch persönliche Angriffe stattfinden. Das ist aber sehr vage, es ist jetzt zwölf Jahre her, und ich kann mich im Detail nicht erinnern.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Sie haben aufgrund dieses Gespräches dann eine Zusammenkunft, eine Besprechung einberufen?

Dr. Erik Buxbaum: Ja, ja.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wer hat entschieden, welche Personen bei dieser Besprechung – die war am 5.4.2007 – teilnehmen sollen?

Dr. Erik Buxbaum: Ich habe den Polizeipräsidenten, glaube ich, angerufen – wen er mitbringt ist dann seine Sache –, das Bundeskriminalamt und so weiter. Mir waren die Personen völlig wurscht, die Organisationseinheiten mussten vertreten sein, und es sind dann sicherlich die richtigen Leute gekommen. Ich glaube, Bundeskriminalamt und Polizeidirektion Wien - - Also Pers- - Ausgesucht habe ich mir niemanden, aber es hat sich dann ergeben: Wer steht zur Verfügung, wer passt hier am besten? Das haben die Behördenleiter oder die Organisationsleiter selbst entschieden, wer kommt. Das war mir ziemlich egal, aber den letzten Pumuckl hätte ich nicht akzeptiert.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Was war dann Inhalt dieser Besprechung am 5.4.2007 und was waren die Konsequenzen, die Sie dann nach dieser Besprechung gezogen haben?

Dr. Erik Buxbaum: Ich habe das, glaube ich, eingangs schon angedeutet. Es gab ja zwei Ebenen, einmal die Fache- -, was nur in Wien war, die Demonstrationen: Was kann man hier tun, um der Firma auch ein bisschen zu helfen, dass eine legale Geschäftstätigkeit nicht so stark gestört wird? – Das wurde gelöst, dass die Demonstranten vom Eingangsbereich abgerückt sind; wie weit weg, weiß ich nicht mehr.

Die andere Kompetenz war eben der Auftrag, zu durchforsten, wo es einschlägige Tatbestände gibt, abgesehen von der Firma Kleider Bauer, und diese kriminalpolizeilichen Verdachtsfälle aufzuklären und gegebenenfalls anzuzeigen. Das war der Auftrag an diese Arbeitsgruppe, die sich dann auch mit Kriminalbeamten gebildet hat. Ich glaube, Oberstleutnant Böck, kann ich mich erinnern, war noch dabei, und auch Kollegin S. G. (BVT) vom Extremismusreferat – fallweise, aber nicht bei den Ermittlungen selbst natürlich. Ich bin dann sicherlich informiert worden – schrittweise, ganz allgemein –, aber ich habe mich um diese Causa persönlich nicht mehr gekümmert. Das habe ich den Kriminalbeamten überlassen, hier zu ermitteln und Anzeige zu erstatten.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: War das Kabinett des Innenministers in diese Entscheidung irgendwie eingebunden?

Dr. Erik Buxbaum: Nein, es war nicht eingebunden. Ich habe den Auftrag bekommen, mir wurden keine Vorgaben gemacht, was ich tun soll. Diese Kartoffel wurde mir weitergereicht und ich habe versucht, sie entsprechend zu verwursten, nämlich zu versuchen, diese Demogeschichte in den Griff zu bekommen und die kriminalpolizeilichen Ermittlungen einzuleiten. Ich habe keine Vorgaben gehabt.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: War Innenminister Platter in diese Entscheidung persönlich irgendwie eingebunden oder darüber informiert?

Dr. Erik Buxbaum: Das entzieht sich meiner Kenntnis. Ich habe - - Sie werden mir das vielleicht auch nicht glauben, ich habe den Herrn Minister ein einziges Mal angerufen: Als mir gesagt wurde, es finden Hausdurchsuchungen statt, habe ich ihn am Abend, glaube ich, angerufen und ihm gesagt, berichtet, dass demnächst Hausdurchsuchungen stattfinden, damit er es nicht aus der Zeitung erfährt. Sonst hatte ich in dieser Causa mit dem Minister keinen einzigen Kontakt.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Hatte Ihrer Wahrnehmung nach die Causa Tierschützer eine bedeutende Stellung innerhalb des Innenministeriums, eine besondere Bedeutung?

Dr. Erik Buxbaum: Ich glaube es eigentlich nicht. Die besondere Bedeutung hat sich erst dann herausgestellt, wie die Ermittlungen offensichtlich fruchtlos waren und der Prozess stattgefunden hat und Freisprüche erfolgt sind. Dann ist das Interesse sehr stark und groß geworden, vorher hat es mich nicht besonders interessiert. Ich habe die weitere Vorgangsweise - - Es war die Euro vorzubereiten und viele andere Arbeiten, ich habe den Leuten freie Hand gelassen und hätte es auch tun müssen. Ich bin kein Kriminalist und wäre nicht in der Lage gewesen, zu sagen, wie, wo, wann, wer ermitteln soll, sondern das sind alles gestandene Kriminalpolizisten, die ihre Arbeit getan haben.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Es wurde eine Soko eingerichtet. Wer hat diese Initiative ergriffen, dass eine Soko - -

Dr. Erik Buxbaum: Na ja, das war mehr oder weniger, glaublich, ich. Das ergibt sich zwingend, wenn das bundesländerübergreifend ist, wenn das Bundeskriminalamt, die Polizeidirektion Wien und das BVT hier arbeiten, muss ja irgendeine Organisation geschaffen werden – wenn auch nur eine sehr schwach besetzte unter Oberstleutnant Böck; wurde auserkoren, hier nun die kriminalpolizeilichen Ermittlungen durchzuführen, quasi unter Aufsicht von Kollegen E. Z. (LVT).

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wer hat diese Auswahl getroffen? Waren Sie das?

Dr. Erik Buxbaum: Die habe ich nicht getroffen, sondern die Leute, entweder der Ermittlungsleiter - - Kollege E. Z. (LVT) aus dem Bundeskriminalamt: Es war ziemlich klar, dass er das macht. Oberstleutnant Böck wurde, glaube ich, von der Polizeidirektion Wien namhaft gemacht, ich habe ihn vorher auch nicht gekannt. Kollegin S. G. (BVT) war sozusagen auch Fixstarter, weil sie ja in diesem Bereich, dem Extremismusbereich, allfällige Informationen beisteuern hätte können. Ich habe mir keinen einzigen persönlich ausgesucht.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wer entscheidet im Innenministerium üblicherweise, ob eine Soko eingerichtet wird? Gibt es da einen Entscheidungsträger?

Dr. Erik Buxbaum: Meines Wissens gibt es hier keine formalen Vorgaben. Diese Soko habe mehr oder weniger ich initiiert. Ich kannte keine Vorschrift, wo steht, wer eine Soko einrichten darf. Es ergibt sich aber wohl zwingend, wenn eine Soko, die bundesweit tätig sein soll, die auch bundeslandübergreifend ist - -, dass das nur vom Innenministerium sein kann, entweder vom Bundeskriminalamt oder vom BVT oder vom Generaldirektor oder vom Minister.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Und in diesem Fall waren Sie (Auskunftsperson Buxbaum: Ich war das!) der Auslöser?

Dr. Erik Buxbaum: Ich habe die Initiative ergriffen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Danke vielmals. Ich beende meine Erstbefragung.

*****

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Redezeitvereinbarung ist Ihnen bekannt. Im Sinne der Redeordnung erteile ich Frau Abgeordneter Dr. Zadić das Wort. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Schönen guten Morgen! Ich weiß nicht, ob ich mich verhört habe: Haben Sie Herrn Böck gekannt oder nicht gekannt?

Dr. Erik Buxbaum: Ich habe ihn erst bei der ersten Sitzung, oder wie er namhaft gemacht wurde, kennengelernt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Aha. Herr Böck hat uns hier unter Wahrheitspflicht gesagt, dass er „einen sehr guten Draht zu Herrn Generaldirektor Buxbaum gehabt“ hat (Auskunftsperson Buxbaum: Na, den - -!), von einem „Tsunami-Einsatz“. (Auskunftsperson Buxbaum: Bitte?) – Von einem „Tsunami-Einsatz“. Ich kann auch zitieren, er hat gesagt: „da war ich ein ganzes Jahr dem Ministerium zugeteilt, und auch bei anderen“ Parteiprojekten – Entschuldigung, keine Parteiprojekte! – „Projekten. Wir haben ein Vertrauensverhältnis gehabt, das nicht parteipolitisch begründet war.“ – Das hat er gesagt.

Dr. Erik Buxbaum: Na ja, jetzt erinnere ich mich, das war – Polizei und Schwarzafrikaner – ein Projekt – das hatte ich vergessen, da hatte ich ihn kennengelernt –, wo es darum ging: Wie kann man das Verhältnis zur schwarzafrikanischen Community verbessern? Damals wurden viele Nigerianer wegen Verdachts des Suchtgifthandels aufgegriffen, und manche Menschen mit schwarzer Hautfarbe wurden erwischt, die überhaupt keinen Zusammenhang hatten. Da war die schwarzafrikanische Community – nämlich von denen, die in Österreich leben, arbeiten und Steuern zahlen – schwer betroffen, und da hat man versucht, das Verhältnis zu verbessern. – Jetzt, Sie haben recht, kann ich mich an ihn erinnern.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): An ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Ihnen und Herrn Böck können Sie sich aber nicht erinnern?

Dr. Erik Buxbaum: Das Vertrauensverhältnis in diesem Projekt - - Ob er nun richtig oder falsch ermittelt, das wüsste ich aber nicht. Ich habe ihn mir sicherlich nicht für diese Arbeit ausgesucht. Sie dürfen ja nicht vergessen: Es, eine Soko, ist nie beliebt, weil da die Leute aus der Organisation herausgezogen werden, sie müssen dort für etwas arbeiten, das sie vielleicht nicht unbedingt interessiert. Also der langen Rede kurzer Sinn: Ich habe mir keine einzige Person persönlich ausgesucht – den möchte ich dabeihaben! –, schon deswegen nicht, weil ich mich ja dann weiter in keiner Weise in die weitere Vorgangsweise eingemischt habe.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Okay, vielen Dank.

Ich würde noch gerne zu diesem Anruf am 4. April 2007 zurückkommen. Können Sie sich daran noch erinnern? Herr Graf hat uns hier geschildert, dass er beim Innenminister direkt angerufen hat. Den Innenminister hat er nicht erreicht, er wurde dann von Ihnen zurückgerufen. Können Sie sich erinnern, wie es dazu kam, dass Sie ihn angerufen haben? Wer hat Ihnen ganz konkret den Auftrag dazu gegeben?

Dr. Erik Buxbaum: Also das war das Ministerbüro. Ob das der - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wissen Sie, wer das war?

Dr. Erik Buxbaum: Ob das Kollege Tomac war, kann ich nicht beschwören. Ich glaube es, aber ich möchte nichts behaupten, weil das schon lange zurückliegt. Es war auf jeden Fall eine Initiative des Ministerbüros. Ich glaube, es war der zust- -, Referent Tomac hat mich angerufen. Ich habe mich dann an die Firma Kleider Bauer gewendet und die Sache kam ins Rollen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Können Sie sich erinnern, was Herr Tomac, wenn er es war, zu Ihnen gesagt hat?

Dr. Erik Buxbaum: Ich kann mich wirklich nur mehr sehr vage erinnern. Im Wesentlichen: dass die Firma Kleider Bauer und im Speziellen Herr Graf Klage führt, Anzeige erstattet hat; dass strafbare Tatbestände vorlägen und geschäftsstörende Aktionen. Ich möge mich darum kümmern, mich an die Firma Graf wenden und das tun, was ich quasi für richtig halte. An die Details dieses Telefonats kann ich mich aber wirklich nicht mehr erinnern.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie in diesem Zeitraum Kontakt zum damaligen Innenminister Platter bezüglich dieser Causa gehabt?

Dr. Erik Buxbaum: Nein. (Abg. Zadić: Gar nicht?) – Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Also ein Gespräch (Auskunftsperson Buxbaum: Nein!) mit Platter (Auskunftsperson Buxbaum: Nein!) hat es nicht gegeben. – Okay.

Haben Sie Herrn Graf vor diesem Anruf schon gekannt?

Dr. Erik Buxbaum: Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ist es üblich gewesen, dass der Generaldirektor zurückruft, wenn Personen anrufen, die Sorge haben, dass strafbare Handlungen gegen sie gerichtet sind? Kamen solche Anrufe öfter vor und Sie mussten zurückrufen oder war das eine einmalige Sache?

Dr. Erik Buxbaum: Na ja, ich meine, sie war deswegen einmalig, weil ich beauftragt wurde, das zu tun. (Abg. Zadić: Mhm!) Wenn mich aber irgendjemand, nehmen wir an, direkt angerufen hätte, der Anruf bei mir gelandet wäre, wäre ich auch nicht anders vorgegangen. Auch wenn mich irgendein Bürger angerufen hätte, hätte ich ja was tun müssen, müsste ich ja darauf reagieren. Hier war es der Auftrag des Ministerbüros und ich habe agiert, weil - , mich darum gekümmert. Ob das nun üblich ist? – Sicherlich, die Leute gehen normalerweise ins Wachzimmer. Manche gehen halt, weil sie glauben, es geht besser, zum Schmied. Das kann man den Leuten auch nicht verdenken, finde ich.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Während der Zeit, als Sie Generaldirektor waren: Wie oft ist es vorgekommen, dass man aus dem Ministerbüro bei Ihnen angerufen und Sie beauftragt hat, jemanden zurückzurufen, der - -

Dr. Erik Buxbaum: Das war sicherlich nur in einer Handvoll Fälle der Fall. Allerdings: Ich habe auch nichts Besonderes daran gefunden, weil Aufträge des Ministerbüros zu erfüllen sind, weil das im Zweifel ein Auftrag des Ministers ist.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Danach, nach diesem Anruf, haben Sie gleich eine Besprechung einberufen. Ist das richtig?

Dr. Erik Buxbaum: Ja.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Und danach kam es zur Gründung der Soko?

Dr. Erik Buxbaum: Ja.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich lege Ihnen etwas vor, das ist Dokument Nummer 9133. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Es war unmittelbar nach dem Anruf, das ist eine E-Mail von Ihnen an die Sicherheitsbehörden und an relevante Personen aus dem Innenministerium. Da schreiben Sie: „Dabei sollte auch angedacht werden, ob es aus versammlungsrechtlicher Sicht zumindest vertretbar ist ab sofort jedewede Versammlung in einem bestimmten Umkreis von Filialen der Firma Kleider Bauer zu untersagen bzw. aufzulösen.“

War das der Hauptauftrag, der aus dem Gespräch mit Herrn Graf dann resultiert ist?

Dr. Erik Buxbaum: Nein, sicher nicht, sondern das war das Einzige, was konkret sofort zu erledigen ist, zu prüfen: Gibt es eine Möglichkeit, diese Demonstrationen, die ja offensichtlich nicht nur dem Zweck der Manifestation gedient haben, was ja an sich Zweck einer Demonstration ist, sondern dort den Betrieb zu behindern - - Das war sozusagen das zeitlich gesehen Vordringliche. Die kriminalpolizeiliche Aufarbeitung: Das war klar, dass die sicherlich länger dauern wird.

Das war aber gut, zu prüfen: Gibt es hier eine Möglichkeit? Ich habe mir erlaubt, am Anfang zu sagen: Es gab dann die Möglichkeit, nämlich eine sehr gescheite – das hat die Polizeidirektion Wien erledigt, das ist nicht auf meinen Mist gewachsen –, nämlich diese Demonstrationen sehr wohl zuzulassen, also die - -, und nicht zu untersagen. Allerdings sind die dann freiwillig mehr oder weniger etwas vom Eingangsbereich abgerückt. (Abg. Zadić: Mhm!)

Das wollte ich auch mit den Kollegen letztlich besprechen. Da hat die Polizeidirektion Wien sehr starke Bedenken angemeldet, allfällige Demonstrationen zu untersagen. Das ist eine sehr heikle Geschichte. Dem habe ich mich angeschlossen, und dann hat die Polizeidirektion – wie gesagt, schon zum dritten Mal – diese Lösung gefunden, dass diese Demonstrationen zwar stattfinden, allerdings nicht im unmittelbaren Eingangsbereich.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Nur, damit ich es aber von der zeitlichen Abfolge verstehe: Sie bekommen aus dem Ministerbüro den Auftrag, Herrn Graf zurückzurufen. Ich gehe davon aus, man weiß im Ministerbüro nicht genau, worum es geht. Das hat uns auch Herr Platter gesagt, dass Herr Graf zurückgerufen wurde, um Details zu erfragen. Dann reden Sie mit ihm und unmittelbar danach schreiben Sie eine E-Mail, aus der hervorgeht, dass eben die Versammlungen in einem bestimmten Umkreis zu untersagen beziehungsweise aufzulösen sind. – Entschuldigung! Das sollte angedacht werden.

Dann schreiben Sie weiter – das ist der letzte Absatz – : „Ohne“ vorzugreifen „ist der Gefertigte“ – und das sind Sie – „der Ansicht, dass es nicht vertretbar erscheint, dass ständige Versammlungen unmittelbar vor einem Geschäft – selbstverständlich mit der Absicht den Geschäftsgang zu behindern bzw. zu erschweren – ihre Deckung im Prinzip der Versammlungsfreiheit finden.“

Ist das etwas, das Ihrer persönlichen Ansicht nach aus dem Gespräch resultiert ist oder ist das etwas, das im Einverständnis mit dem Ministerbüro oder wem auch immer als Auftrag an die Soko oder als Ziel der Soko definiert wurde?

Dr. Erik Buxbaum: Nein, also das Ministerbüro hat in dieser Richtung - - Das ist meine persönliche Auffassung, die ich auch heute vertreten würde, dass man sich bei einer Demonstration genau anschauen muss: Ist es eine Manifestation oder sind hier andere Zwecke intendiert? Sind hier wirklich Rechte anderer stark betroffen? Das muss man prüfen. Das Ministerbüro hat aber in dieser Richtung keinen Auftrag oder ein Ersuchen gegeben. Das ist keine Intention des Ministerbüros gewesen, sondern meine.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Also Ihre Intention?

Dr. Erik Buxbaum: Das war meine Initiative, zu prüfen: Ist es rechtens, dass man vor einem Eingang eines Geschäfts in den nächsten 30 Jahren jeden Tag eine Demonstration durchführt? Das erschien mir nicht a priori unproblematisch. Allerdings: Es kam ja dann wie gesagt zu keiner Auflösung und auch – soviel ich weiß – zu keinem Verbot oder – besser – Untersagung.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wenn Sie in diesem Dokument weiterblättern, auf Seite 4; da ist dieses Resümeeprotokoll der Sitzung angehängt, und auf Seite 4 steht: „Hinsichtlich der Sachbeschädigungen führte HPP“ – Herr Polizeipräsident – „aus, dass bisher kein klarer Zusammenhang zwischen den Demos und den Sachbeschädigungen hergestellt werden konnte.“

Aus der damaligen Sicht gab es keinen klaren Zusammenhang zwischen den Sachbeschädigungen und den Demonstrationen. Heißt das, dass die Demonstrationen nicht untersagt werden konnten, weil eben aus damaliger Sicht keine Sachbeschädigungen vorgelegen sind?

Dr. Erik Buxbaum: Die Demonstrationsgeschichte war für mich erledigt, wie man vom Eingangsbereich abgerückt ist. Die Frage einer Untersagung, allenfalls schlimmstenfalls einer Auflösung, hat sich dann meines Wissens nicht mehr gestellt.

Frau Abgeordnete, haben Sie gesagt Seite 4? Das habe ich gehört, glaube ich. (Die Auskunftsperson blättert in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Das ist aber nicht Seite 4. (Abg. Krainer: Seite 3, wenn man auf die Nummerierung in der Mitte ...!)

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Seite 4 von 5, links oben, beziehungsweise 3, in der Mitte. (Abg. Krainer: Oben, Mitte, steht 3! – Auskunftsperson Buxbaum: Ah da!)

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: 50 Sekunden noch in der ersten Runde, Frau Kollegin.

Dr. Erik Buxbaum: Na selbstverständlich haben die - - hat diese Demonstrationsgeschichte a priori formal keinen Zusammenhang mit Sachbeschädigungen. Also hier ging es um die Frage: Ist es zulässig, die nächsten zig Jahre Demonstrationen abzuhalten, neben einem Geschäftseingang, wo ein völlig legales Gewerbe ausgeübt wird?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Können Sie sich noch erinnern, unter welchen Bedingungen Demonstrationen untersagt werden können beziehungsweise wann ein Verein aufzulösen ist, der die ganze Zeit gewisse Sachen unternimmt?

Dr. Erik Buxbaum: Also meines Wissens ist die Frage der Auflösung eines Vereins in diesem Zusammenhang nicht releviert worden. Das kann wohl nur dann sein, wenn ein Verein gesetzwidrige Handlungen begeht, was ja gar nicht einfach ist; die können ja nur einzelne Mitglieder begehen, ein Verein kann ja selber keine strafbaren Handlungen durchführen. Das ist sicherlich das allerletzte Mittel. Und eine Demonstration aufzulösen oder zu untersagen ist schwierig und rechtlich problematisch; das muss man sich anschauen. Man musste es sich Gott sei Dank nicht anschauen, weil die Demonstranten, die Manifestanten freiwillig den Platz etwas verändert haben.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Können Sie sich erinnern, ob es Ziel der Soko war, auch Gründe zu finden, warum man den Verein hätte auflösen sollen?

Dr. Erik Buxbaum: Nein, niemals, denn ich wusste gar nicht, ob ein Verein dahintersteht oder dergleichen mehr; sondern der Auftrag an die Soko hat logischerweise bestanden: Hier gibt es den Verdacht strafbarer Tatbestände, die sind nach Möglichkeit aufzuklären und zur Anzeige zu bringen!

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Noch kurz zu einer Sache, die Sie uns vorhin gesagt haben: Sie haben gemeint, Sie haben damals Herrn Böck nicht selbst kontaktiert und gefragt, ob er bereit wäre, bei der Soko mitzuwirken. Herr Böck hat uns aber genau etwas anderes gesagt, er hat gesagt – ich zitiere –: „Der hat mich einmal kontaktiert und hat gesagt: Herr Oberst Böck, wie schaut’s aus, mach ma a Soko? Ich sagte: Ja, ich bin grundsätzlich bereit.“ – Da redet er von Ihnen.

Dr. Erik Buxbaum: Da kann ich - - Ich muss gestehen, ich weiß das nicht mehr. Es ist möglich, wenn er das behauptet; ich will nicht behaupten, dass er die Unwahrheit sagt. Da kann ich mich wirklich nicht mehr erinnern.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie können sich auch nicht erinnern, ob Sie ihn beauftragt haben, oder nicht?

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Die Zeit in der ersten Runde ist abgelaufen.

Dr. Erik Buxbaum: Na, ich hätte das auch gar nicht gekonnt, denn er war ja Angehöriger der Polizeidirektion Wien. Ich hätte ihn, wenn es so war, nur fragen können, aber entsandt - - Dieses Recht des Polizeipräsidenten, dass er bestimmt, wer aus seinem Bereich hier teilnimmt, hätte ich Kollegen Stiedl nie streitig gemacht.

Also ich will gar nicht abstreiten, dass ich ihn vielleicht angerufen habe: Könntest du mitmachen?, weil – ich habe es anfangs erwähnt – die Lust, hier in einer Soko zu arbeiten, noch dazu auf dem Sektor, sich absolut in Grenzen gehalten hat.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Vielen Dank.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Dr. Buxbaum, schönen guten Morgen! Danke, dass Sie uns als Auskunftsperson zur Verfügung stehen, da ja die Vorfälle schon einige Zeit her sind und Sie mittlerweile im wohlverdienten Ruhestand sind.

Ich möchte noch einmal zum Jahr 2006 und Ihren Wahrnehmungen zurückkommen: Damals hat es eine Kampagne der Offensive gegen die Pelzindustrie gegeben, von der auch die Firma Kleider Bauer betroffen war.

Was haben Sie grundsätzlich für Wahrnehmungen zu dieser Kampagne oder diesen Kampagnen gehabt (Abg. Krainer: 2006?), ab 2006?

Dr. Erik Buxbaum: An dienstliche Wahrnehmungen kann ich mich nicht erinnern. Ich habe damals nur zu meiner Frau gesagt, den Pelzmantel möge sie zu Hause lassen, weil das unangenehm werden kann. Ich habe es nur als Privatperson mehr oder weniger miterlebt. Die Anliegen habe ich verstanden – unmenschliche Pelzfarmen und dergleichen mehr, da fühle ich auch mit –, ich bin aber gegen jede Form von Extremismus. Tierschutz ist für mich nicht bedeutend, dass man alles tun kann oder tun darf. Mich hat das aber eigentlich dienstlich kaum betroffen, kaum; zumindest ist mir nichts mehr erinnerlich, dass ich da irgendetwas unternommen hätte oder hätte tun müssen.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen: War das damals 2006, dann auch 2007, politisch ein Thema?

Dr. Erik Buxbaum: Pfff, ich glaube, es war – soweit ich das beurteilen oder mich erinnern kann – eher kein politisches Thema, gegen Tierschutz kann ja kein vernünftiger und anständiger Mensch sein, sondern es ist die Frage: Wie weit lässt man zu oder wie weit erlaubt man eigentlich Aktionen, Aktionismus. Ich glaube, die Grenze ist, wo strafbare Handlungen bestehen. Wenn man Damen am Stephansplatz ein bisschen anpöbelt, ist das nicht nett, aber nicht strafbar.

Also wie gesagt, mein Herz war ein bisschen hin- und hergerissen zwischen dem Anliegen des Tierschutzes und Auswüchsen, die hier, glaube ich, schon irgendwie zu beobachten waren. Dienstlich kann ich mich aber in keiner Weise daran erinnern, dass da irgendetwas auf mich gekommen wäre.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Letztlich hat sich die Lage aber offensichtlich so zugespitzt, dass es dann im April 2007 zur Gründung dieser Soko Bekleidung gekommen ist.

Dr. Erik Buxbaum: Hier war ja die Dimension ein bisschen eine andere, hier wurde zumindest einmal behauptet, es gibt eine Reihe von strafbaren Handlungen, auch von schwereren Delikten, denen man nachgeht. Das war ja dann nicht mehr Aktionismus, sondern wenn sie hier wirklich von Tierschützern – unter Anführungszeichen – begangen wurden, waren es strafbare Handlungen, und denen ist nachzugehen – egal wie man zum Tierschutz steht oder nicht steht.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Haben Sie im Zusammenhang mit der Gründung der Sonderkommission, mit den Ermittlungen Interventionen von Abgeordneten wahrgenommen?

Dr. Erik Buxbaum: Pfff, nein, ich glaube, da sind die Abgeordneten erst munter geworden, wie das Ganze in die Hosen gegangen ist, meiner Meinung nach. Das war ja klar. Der Sieg hat viele Väter. Wenn die Täter, die allfälligen Täter, ausgeforscht werden und verurteilt worden wären, wäre es zwar auch nicht lustig gewesen; Sie dürfen ja nicht vergessen, das ist ja doch eine Robin-Hood-Angelegenheit. Wenn ein Tierschützer eine Handlung begeht, da ist immerhin - - hat er ein anständiges Motiv gehabt. Und wenn er freigesprochen wird, ist es ganz schrecklich.

Also wie gesagt, politisch ist eigentlich aus einem Tierschützerprozess für die jeweilige Regierung, für den Minister nichts zu gewinnen, denn er kann nur verlieren; entweder wird der Robin Hood eingesperrt, oder ein Unschuldiger.

Also der langen Rede kurzer Sinn: Das ist ein Politikum geworden, ich habe es bis heute nicht verstanden, warum Tierschutz eine politische Frage ist.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Das führt mich zur nächsten Frage: Haben Tierschutzsprecher irgendwelcher politischer Parteien Kontakt mit Ihnen gehabt oder haben Sie da Interventionen wahrgenommen? (Auskunftsperson Buxbaum: Mit wem? Ich habe es nicht genau verstanden!) – Tierschutzsprecher irgendwelcher Parteien.

Dr. Erik Buxbaum: Nein, nein. Ich habe die Menschen, die hier mehr oder weniger ja fälschlich angezeigt wurden, offensichtlich, die freigesprochen wurden, keinen einzigen, nicht in Erinnerung, und ich schließe es nahezu aus, dass ich mit irgendeinem, einer Dame, einem Herren, aus diesem Bereich je einen Kontakt hatte.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ist Ihnen bekannt oder haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass die ehemalige Nationalratsabgeordnete und niederösterreichische Landtagsabgeordnete Madeleine Petrovic in den Ermittlungen der Sonderkommission Bekleidung vorkommt?

Dr. Erik Buxbaum: Das habe ich dann nur in der Zeitung gelesen, die Behauptungen.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ich darf ein Telefonüberwachungsprotokoll der BPD Wien, Dokument Nummer 5729, vorlegen, die Seiten 91 bis 94. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Wie auf Seite 91 im ersten Kasten ersichtlich, teilt Dr. Martin Balluch in einem Telefonat mit seiner damaligen Lebensgefährtin am 27. November 2007 Folgendes mit: „Madeleine Petrovic hat mir gesagt sie war bei der Staatspolizei und hat aus anderen Gründen mit ihr geredet und die Staatspolizei hat ihr gesagt, dass sie mein Handy abhören und genau aufpassen wo ich hingehe“.

Kann es sein, dass das die Ermittlungen der Sonderkommission beeinflussen hätte können?

Dr. Erik Buxbaum: Das glaube ich nicht. Das glaube ich nicht, denn Kriminalpolizisten lassen sich normalerweise, soweit ich sie kenne, von niemandem gängeln, in eine politische Richtung zu ermitteln. Das kann ich mir an sich nicht vorstellen und ist in meiner Dienstzeit, soweit ich hier Informationen hatte, auch nie vorgekommen, dass man politisch ermittelt.

Man darf ja nicht vergessen: Hier gibt es eine Arbeitsgruppe von zig Leuten, wo immer die politisch denken oder nicht denken, aber deren einziges Ziel es ist, strafbare Handlungen aufzuklären, hoffentlich mit legalen, richtigen Mitteln und auch mit Schutz der Persönlichkeitsrechte auch eines Verdächtigen.

Aber eine politische Einflussnahme, das halte ich – wenn Sie mir das in dem hohen Ausschuss verzeihen – für einen Mythos, dass es möglich ist, eine Gruppe von Kriminalisten, von Leuten verschiedenster Herkunft und Richtung, politisch zu steuern. Das ist – Gott sei Dank, muss ich sagen und darüber bin ich glücklich – in Österreich nahezu unmöglich.

Ich kenne einen einzigen Fall, wo eine Weisung erteilt wurde, eine kriminalpolizeiliche Amtshandlung zu unterlassen, und diese Weisung eines Ministerialbeamten – Sie, die älteren Abgeordneten, wissen vielleicht, um was es da ging – wurde am nächsten Tag, am selben Tag wieder zurückgenommen.

Ich glaube, es ist wirklich nicht möglich. Es ist nicht möglich, was immer das bedeutet hat, diese Intervention oder dieser Kontakt der Frau Abgeordneten. Es kann auf die Amtshandlung, soweit ich das beurteilen kann, keinen Einfluss genommen haben.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Vielen Dank, Herr Dr. Buxbaum. Es entspricht auch unserer Meinung, unserer Wahrnehmung, dass da keine politische Beeinflussung stattgefunden hat.

Meine Frage geht nur in eine andere Richtung: ob nämlich die Tatsache, dass jemand, der überwacht wird, der weiß, dass er überwacht wird – denn normalerweise, wenn jemand überwacht wird, nehme ich an, dass die Person das nicht weiß, dass sie überwacht oder ihr Telefon abgehört wird –, die Ermittlungen der Sonderkommission behindern kann, weil er sich dann eben darauf vorbereiten kann und - -

Dr. Erik Buxbaum: Jetzt habe ich es verstanden. Da gibt es zwei Möglichkeiten: Dieser Herr Balluch, den ich nie kennengelernt habe, ist ja, glaube ich, ein hochintelligenter, gescheiter Mensch. Der wird sich vermutlich seine Sachen schon gedacht haben und wird wahrscheinlich, könnte ich meinen, diesen Hinweis nicht gebraucht haben. Wenn er ihn gebraucht hat, dann war es sicherlich nicht sehr segensreich für die Ermittlungen, aber entscheidend kann es wohl nicht gewesen sein (Abg. Ofenauer: Entscheidend nicht, aber - -!) – entscheidend für einen Misserfolg.

Ich meine, Herr Balluch war ja vermutlich nicht der einzige Betroffene, und ich nehme an – und das ist Spekulation –, dass jemand, der in diesem Bereich tätig ist, und wenn er in diese Tatbestände  – unter Anführungszeichen – „hypothetisch“ wirklich verwickelt gewesen wäre, mit dieser Möglichkeit gerechnet hat. Das würde ich wohl unterstellen.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Aber wenn so etwas vorkommt, wenn sich bei Ermittlungen herausstellt, dass die Zielperson weiß, dass sie überwacht wird - -

Dr. Erik Buxbaum: Das ist natürlich ein Ermittlungsvorteil, wenn derjenige, der überwacht wird, es nicht weiß. Das liegt auf der Hand. Ob und inwieweit das aber Auswirkungen auf die Ermittlungen hat, kann ich nicht beurteilen. Ich glaube eher nicht.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Aber auch, ob man daraufhin die Art und Weise der Ermittlungstätigkeit umgestellt hat: Hat es dazu Besprechungen gegeben?

Dr. Erik Buxbaum: Da habe ich - - Ich habe keine Informationen, und wie gesagt: Die Berichte an mich, die sporadischen, sind ja dann völlig unterblieben. Wie das Ganze ja gerichts- und staatsanwaltschaftsanhängig war, war das ja meinen Händen völlig entzogen. (Abg. Ofenauer: Mhm!) Ich habe dann auch keine Berichte mehr bekommen, sondern mich lediglich aus der Zeitung informiert.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Danke schön.

Herr Dr. Buxbaum, ich darf das Gerichtsurteil des Prozesses vorlegen. Das ist das Dokument mit der Nummer 6778, Seite 157. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. – Auskunftsperson Buxbaum: Welche Seite war das bitte?) – Seite 157.

In der Textpassage steht: „Der Erstangeklagte habe erfahren [...], dass zehn Hausdurchsuchungen bei Tierrechtlern bevorstehen würden, was zur Organisation eines Computerkurses am 30.1.2008 im VGT-Büro führte. Dort könne man lernen, wie man back-ups erstelle, Dateien verschlüssle und PGPs installiere.“ (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) – Auf Seite 157, ab der dritten Zeile. (Auskunftsperson Buxbaum: Jetzt habe ich es gefunden, danke! – Aha!)

Das heißt, Dr. Balluch selbst sagt in diesem Urteil aus, dass sie von Hausdurchsuchungen erfahren haben, dass sie sich auch vorbereitet haben, dass sie eben Daten verschlüsseln. Hatten Sie Wahrnehmungen dazu, dass Dr. Balluch und die anderen, gegen die ermittelt wurde, diese Informationen hatten oder war das bekannt bei der Polizei?

Dr. Erik Buxbaum: Nein, ich habe das auch, vermute ich, im Prozess gar nicht mitbekommen und das sagt mir nichts. Wenn es stimmt, ist es nicht angenehm, aber ich habe keine Informationen darüber, ob das stimmt, ob diese Angabe stimmt. (Abg. Ofenauer: Mhm!)

Er hat es behauptet – mag sein. Wenn es wahr ist, schaut es nicht gut aus. Da muss es ihm einer wo gesagt haben. – Ich nicht.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Das ist richtig und das ist sicherlich im Nachhinein gesehen auch ein entsprechendes Problem. Was aber bedeutet das für die Ermittlungsarbeit und für Hausdurchsuchungen, wenn die Zielpersonen vorgewarnt sind, Daten verschlüsseln können oder sich darauf vorbereiten können? Ist dann zu erwarten, dass das noch - -

Dr. Erik Buxbaum: Na ja, eine Hausdurchsuchung pflegt die Polizei nicht anzukündigen und hat wohl nur dann einen Sinn, wenn sie mehr oder weniger überraschend erfolgt. Das liegt wohl auf der Hand.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Mhm. Die Zielpersonen haben offensichtlich davon gewusst, dass sie abgehört werden, und wussten offensichtlich von bevorstehenden Hausdurchsuchungen.

Ein Thema im Zusammenhang mit den Ermittlungen war ja auch immer der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin (Auskunftsperson Buxbaum: Nein! Nein, das - -!), zu Beginn nach dem SPG, zur Gefahrenabwehr, dann aber, nach der Änderung der Strafprozessordnung, wurde sie dann vom Staatsanwalt nicht mehr eingesetzt, weil er sie von Beginn an für strafprozessual irrelevant gehalten hat. Können Sie sich - -

Dr. Erik Buxbaum: Ich habe dazu keine Wahrnehmungen mehr. Ich war auch nicht darüber informiert. Ich war darüber nicht informiert, habe keine Wahrnehmungen mehr.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Können Sie sich erklären, warum diese verdeckte Ermittlung als Freibeweis, als entlastendes Faktum dargestellt wird, wenn, wie sich da jetzt herausgestellt hat, offensichtlich die Zielpersonen von den Ermittlungen und auch von den geplanten Hausdurchsuchungen wussten und sich möglicherweise - - (Abg. Krainer: Bitte, zur Geschäftsbehandlung!)

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Die Fragen sind weit weg von Faktenbasiertheit, sind höchst spekulativ und haben gar keine reale Aktengrundlage. Dass alle gewusst hätten, dass sie abgehört werden, dass sie von allen Ermittlungen, von den Hausdurchsuchungen gehört hätten, ist vollkommen an den Haaren herbeigezogen. So eine Fragestellung ist vollkommen unzulässig.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Also wenn es zu weit ausholt? Ich möchte da jetzt vielleicht auch den Untersuchungszeitraum ein bisschen einmahnen, wenn ich schon dran bin. Wir haben immer gesagt, Vorkommnisse, die in den Untersuchungszeitraum hineinwirken, befragen wir natürlich. Vielleicht können Sie aber den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand noch einmal klarlegen und die Weite Ihrer Frage etwas einengen. – Danke.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wir überprüfen ja die politische Einflussnahme, und Tatsache ist, dass laut Überwachungsprotokoll die damalige Landtagsabgeordnete Petrovic Dr. Balluch darüber informiert hat, dass sein Telefon abgehört wird – so steht es im Überwachungsprotokoll –, und Dr. Balluch auch im Prozess – so ist es im Urteil zitiert – festgehalten hat, „dass zehn Hausdurchsuchungen bei Tierrechtlern bevorstehen würden, was zur Organisation eines Computerkurses“ und so weiter geführt hat.

Er hat selbst von zehn Hausdurchsuchungen bei Tierrechtlern gesprochen. Das sind die Tatsachen. Wenn es um politische Einflussnahme geht und eine damalige Landtagsabgeordnete von den Grünen mit einer Zielperson spricht, dann ist das meiner Ansicht nach sehr wohl vom Untersuchungsgegenstand umfasst.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Politische Einflussnahme kann nur auf Ämter und Behörden ausgeübt werden. Das ist Untersuchungsgegenstand. Nur, weil jemand privat irgendeinen Verdacht irgendjemandem gegenüber äußert, nämlich auf einer privaten Ebene, und das unter Privatpersonen, die nicht irgendwelche Ämter und Behörden bekleiden, kann man nicht von politischer Einflussnahme sprechen, weil politische Einflussnahme eben über Ämter und Behörden läuft. – Verfahrensordnung!

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich finde es interessant, dass wir hier jetzt eine Rechtsdiskussion haben, wobei Herr Kollege Krainer offenbar hier schon Rechtsgutachten für den Untersuchungsausschuss und für den Untersuchungsgegenstand erstellt. Ich bedanke mich beim Herrn Verfahrensrichter dafür, dass er jetzt klar festgestellt hat, dass wir auf den Untersuchungszeitraum Rücksicht nehmen sollen.

Ich würde aber dringlich darum ersuchen, das auch bei allen anderen Auskunftspersonen so handzuhaben; ich darf nämlich daran erinnern, dass wir in der Vergangenheit hier teilweise mit Unterlagen aus den frühen 2000er-Jahren konfrontiert waren. Da habe ich das eigentlich eher vermisst, da hat man dann immer von einem abstrakten Zusammenhang gesprochen. Aber ich bin froh, wenn sich das jetzt im Untersuchungsausschuss so entwickelt, dass wir uns wirklich auf den Zeitraum beschränken, dann ersparen wir uns künftig weitere Diskussionen.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung?

Dann würde ich Herrn Kollegen Ofenauer darum ersuchen, mit der Befragung fortzufahren und sich im Sinne des definierten Untersuchungsgegenstandes in diese Richtung zu bewegen. – Danke.

*****

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Dann fahre ich mit einer APA-Aussendung vom 29.8.2008 fort, ONZ 3. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Diese APA-Meldung handelt von einer Pressekonferenz des Abgeordneten Pilz im August 2008. Darin hat Abgeordneter Pilz die Protokolle der Soko-Gründung im April 2007 enthüllt. Im letzten Absatz auf der ersten Seite steht: „Die Tierschützer seien in der Folge observiert, verdeckte Ermittler eingeschleust, Telefonüberwachungen vorgenommen und die Steuerfahndung eingeschaltet worden, so Pilz.“ 

Das ist deswegen interessant, weil Herr Dr. Balluch, Herr Stadler und auch der Anwalt Stefan Traxler in diesem Ausschuss ausgesagt haben, die Aktivisten hätten erst im späteren Verlauf des Prozesses durch einen Zufall einen Hinweis auf eine verdeckte Ermittlung gefunden und dann mithilfe eines Privatdetektivs die Ermittlerin ausfindig gemacht, und die Aussage vor Gericht sei dann der entscheidende Freibeweis gewesen. Für mich stellt sich nur die Frage, wie Abgeordneter Pilz schon im August 2008 von dieser verdeckten Ermittlerin wissen konnte.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Die Redezeit in der ersten Runde ist erschöpft.

Dr. Erik Buxbaum: Ich habe keine Ahnung, ich habe das auch gar nicht verfolgt. Das war im August. Stimmt das? – August. Im August 2008 habe ich meinen Rest-Dreijahresurlaub angetreten. Ich habe keine dienstliche Wahrnehmung darüber, ob und wie – ich habe das ja am Anfang gesagt – irgendwelche Informationen, von wem immer, an die Verdächtigen gegeben wurden. Ich weiß darüber nichts und kann darüber wirklich nichts aussagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Buxbaum! Was wir haben, ist: Sie haben vor diesem April erinnerlich mit Tierschutzsachen nicht dienstlich zu tun gehabt, zumindest erinnerlich. Sie bekommen den Anruf vom Kabinett, Auftrag: Kümmern Sie sich darum! Rufen Sie Herrn Graf an! Sie telefonieren mit Herrn Graf. Und dann ist Ihnen diese Einladung vorgelegt worden, die Sie am 4. April verschickt haben, wo Sie auch in die Einladung reingeschrieben haben – das steht hier eh sehr nett; was Sie ja vorhin gesagt haben –, Sie wollten die Organisationseinheit. Wer von denen kommt, war Ihnen egal. Das steht ja auch im E-Mail drin, immer – Schrägstrich –Vertreter/Vertreterin. (Auskunftsperson Buxbaum: Ja!) Ich glaube, Sie sind der Einzige bei der Polizei, den ich je erlebt habe, der gendert, aber das war jetzt nur so eine positive Sache nebenbei.

Sie schreiben hier in dieser Einladung:  „Der Anlass ergibt sich insbesondere aus dem beiliegenden Behördenauftrag des LVT Wien vom 4.4.07.“ – Ich darf den vorlegen, ich glaube, den haben Sie noch nicht. Das ist die Dokumentennummer 9227. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Schauen Sie sich den in Ruhe an! (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Die beschreiben mehr oder weniger, es hat Sachbeschädigungen gegeben; dann eine Lagebeurteilung, dass es Demonstrationen gibt; polizeiliche Maßnahmen, dass man verstärkt – sage ich einmal – eventuell Streife oder so weiter in der Umgebung von Kleider-Bauer-Filialen fährt. Und dann sagen sie vor allem zu den Versammlungen Folgendes: „Feststellung des Leiters der Versammlung vor Ort, Dokumentation des Ablaufs der Versammlungen“. – Also wir müssen uns erst ein Bild machen, ob diese Demonstrationen jetzt wirklich arg sind oder nicht.

In Ihrer E-Mail, die Sie verschicken, schreiben Sie aber ganz etwas anderes. Sie schreiben nämlich: Es geht vor allem um diese Demonstrationen und wir sollten schauen, ob man die nicht einschränkt. – Das LVT ist der Meinung, wir müssen uns hier überhaupt erst einmal anschauen, ob diese Demonstrationen wirklich arg sind oder nicht, oder ob das eh okay ist, was die machen.

Meine Frage ist: Woher hatten Sie die Informationen, dass diese Demonstrationen arg sind? Es bleiben ja nur noch zwei Quellen übrig.

Dr. Erik Buxbaum: Herr Abgeordneter! Meine Quelle war die Firma Kleider Bauer, die auch Klage geführt hat, dass die Demonstrationen dort in der Nähe des Einganges stattfinden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das am Telefon?

Dr. Erik Buxbaum: Am Telefon und dann auch persönlich hat er sich beschwert. Diesen Behördenauftrag - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Da fällt mir ein: Bereits bei der Einladung geht es um: Wie können wir diese Demonstrationen einschränken, auflösen, untersagen, also jetzt ohne Vorgriff, aber - - Und das kann jedenfalls nicht aus dem Behördenauftrag des LVT kommen, weil das LVT sagt, wir müssen überhaupt erst einmal schauen, wie die ablaufen.

Dr. Erik Buxbaum: Ja, Herr Abgeordneter, abgesehen von dieser inhaltlichen Frage: Wenn hier im Behördenauftrag steht, um 8.40 Uhr hat Herr Peter Graf angerufen - - Ich weiß jetzt nicht mehr, wann mich das Ministerbüro angerufen hat, wahrscheinlich wird es am 4. gewesen sein, aber dieser Behördenauftrag konnte mir ja nicht vorliegen, als ich diese Einladung verteilt habe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Doch! (Auskunftsperson Buxbaum: Ah so?) Musste er, denn es steht hier: „Der Anlass ergibt sich insbesondere aus dem beiliegenden Behördenauftrag des LVT Wien vom 4.4.07.“ Und bei den Anlagen steht: „Behördenauftrag-Kleider Bauer-GRAF.doc“. (Auskunftsperson Buxbaum: Mhm! Ja!)

Das ist das Einzige, was wir gefunden haben vom 4.4. vom LVT (ein Schriftstück in die Höhe haltend), wo „Behördenauftrag“ oben steht. Ich glaube nicht, dass die mehr als einen Behördenauftrag zu einem Thema am Tag schreiben.

Dr. Erik Buxbaum: Ja. Aber dieser - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also ich gehe davon aus, Sie sind vom Ministerbüro angerufen worden, dann haben Sie Herrn Graf angerufen und dann haben Sie sich wahrscheinlich einmal intern erkundigt, was überhaupt los ist, und das LVT hat Ihnen das geschickt. Das alles in relativ kurzer Zeit, weil Sie ja bereits um 12.30 Uhr mehr oder weniger die Einladung verschicken und diesen Bericht quasi schon hatten. (Auskunftsperson Buxbaum: Offensichtlich! Ja!) Und diese zwei Telefonate und der Bericht sind Ihre Wissensquellen. Da steht nichts von Demonstrationen sind arg. Das heißt, das muss von einem der beiden Telefonate oder von beiden Telefonaten kommen. Ich meine, ich weiß, es ist zwölf Jahre her.

Dr. Erik Buxbaum: Ich kann mich nur an den Eindruck erinnern, den ich jetzt noch habe, dass die Demonstrationen über ein übliches Maß hinausgehen, wenn ständig vor einem Geschäftseingang demonstriert wird und natürlich auch die Kunden dort mehr oder weniger aufgefordert werden oder irgendwie – unter Anführungszeichen – „belästigt“ werden, keine Pelze - - Ob arg, kann man streiten; mir schienen die Komponenten einer Anmeldung zum Sankt-Nimmerleins-Tag und genau neben dem Geschäftseingang über den Zweck einer bloßen Manifestation weit hinauszugehen. Das war mein Eindruck. Wie der entstanden ist? Durch diesen Zettel, den ich offensichtlich doch kannte? Ich konnte mich an das in keiner Weise mehr erinnern. (Abg. Krainer: Ja, ja, ja!) Mir war es ein Anliegen, zu prüfen: Ist es wirklich drinnen, dass man überall dort demonstrieren kann, wo man will und wie man will? Das – glaube ich bis heute – ist nicht möglich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich wollte nur festhalten, das LVT scheidet als Quelle aus, denn die schreiben darüber gar nichts. (Auskunftsperson Buxbaum: Ja!) Die sagen eher, wir müssen uns erst einmal anschauen, wie die Demonstrationen ablaufen. Sie haben sonst nur zwei Quellen, Telefonat Kabinett, Telefonat Graf. – Gut.

Dann gibt es dieses Resümeeprotokoll dieser Sitzung, das liegt Ihnen vor. Da beschreibt Herr Graf auch alles Mögliche: Beschimpfungen, Bedrohungen der Kunden und dergleichen. Wir haben eh schon festgestellt, der Polizeipräsident sagt, es gibt keine Beweise, nicht einmal Indizien, dass es einen Zusammenhang zwischen den Sachbeschädigungen und den Demonstrationen gibt. Aber Sie begrüßen, dass alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten zur Untersagung der Demos ausgeschöpft werden.

Und dann geben Sie gewisse Anordnungen, nämlich: 1. „Ausschöpfen sämtlicher administrativen Möglichkeiten“, diese Demonstrationen zu untersagen; 2. „Übernahme der Koordination der Ermittlungstätigkeit“ durch das Bundeskriminalamt; 3. Pressearbeit über das Bundeskriminalamt; 4. „Einrichtung einer operativen SOKO [...] (Leitung vorzugsweise Obst. FRÜHWIRTH, Obstlt. BÖCK/HR. Mag. SCHERZ)“. – Also da sind offensichtlich einige Namen gefallen.

Dann steht hier: „Kontaktaufnahme mit der WKO und der Wirtschaftskammer Wien, sofern von KBM befürwortet“. Weiters: „Einrichtung der angeordneten Struktur im Laufe der nächsten Woche“. Und als Letztes: „Info des KBM“ – ich nehme an, das heißt Kabinett des Bundesministers – „über die angeordneten Maßnahmen“.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: 30 Sekunden noch in dieser Runde.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Können wir davon ausgehen, dass diese Anordnungen auch erfüllt wurden? Das heißt, das Kabinett wurde über alles informiert, was hier steht? Dieses Resümeeprotokoll hat das Kabinett auch bekommen?

Dr. Erik Buxbaum (in den Unterlagen blätternd): Das kann ich nicht beschwören, denn am Verteiler sind sie nicht drauf.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es gibt keinen Verteiler.

Dr. Erik Buxbaum: Ich kann nicht ausschließen, dass ich das im kurzen Wege hingeschickt habe. Wenn es in meinen Akten keinen Nachweis gibt, dass das dem Ministerbüro vorgelegt wurde, dann - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wir haben vom BMI keine diesbezüglichen Akten bekommen. Das sind Akten, die wir von außerhalb haben, die haben wir nicht vom BMI.

Dr. Erik Buxbaum: Es mag sein, dass ich das Ministerbüro bruchstückhaft - - Wenn die das nicht bekommen haben - - Ich weiß es nicht mehr.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Platter hat uns eine Leermeldung gegeben. Der hat gesagt, er hat keinen einzigen Akt, der irgendetwas mit BVT oder mit Tierschützern oder sonst etwas zu tun hat.

Dr. Erik Buxbaum: Entschuldigung, ich habe das jetzt nicht verstanden! Wer?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Minister Platter behauptet - - Er hat uns eine Leermeldung gegeben. Wir haben von Minister Platter eine - -

Dr. Erik Buxbaum: Ich habe dem Minister nie einen Bericht geschickt. Und ich will es jetzt - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dem KBM. Sie haben ja die Einladung auch Herrn Tomac gesendet; das steht ja da.

Dr. Erik Buxbaum: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, dass die Sitzung stattfinden wird, davon war er ja informiert. Wir haben es trotzdem nicht vom Kabinett bekommen.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Kollege Krainer, Ihre Redezeit in der ersten Runde ist abgelaufen. (Abg. Krainer: Okay!)

Dr. Erik Buxbaum: Aber ehrlich gesagt, ich bin ein bissl überfragt. Was ist die konkrete Frage, Herr Abgeordneter, bitte? Ich habe die Frage nicht verstanden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich würde gerne, aber der Vorsitzende hat etwas dagegen. (Auskunftsperson Buxbaum: Ah so?)

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrter Herr Dr. Buxbaum! Was jetzt zuletzt angesprochen wurde, würde ich gerne noch einmal zusammenfassen: Sie haben ein Telefonat mit Herrn Graf von der Firma Kleider Bauer geführt. Er hat Ihnen geschildert, welche Vorgänge sich vor den Kleider-Bauer-Filialen ereignen, überwiegend in Wien. Daraus haben Sie den Eindruck gewonnen, dass das eine Veranstaltung ist, die über eine Demonstration im herkömmlichen Sinn hinausgeht. Kann ich das so richtig zusammenfassen?

Dr. Erik Buxbaum: Ja, das habe ich ja schon mehrfach gesagt. Mir schien es überprüfenswert, ob diese Versammlungen rechtens sind oder ob man da eine Handhabe hätte, etwas dagegen zu unternehmen. Die Prüfung ist negativ ausgegangen und die sind freiwillig etliche Meter vom Eingang abgerückt. Das war das Ergebnis. Ich habe auch nie gesagt, man möge eine - - Ich lege schon Wert auf die Feststellung: Ich habe nie angeordnet, etwas zu verbieten, sondern man möge alle rechtlichen und administrativen Möglichkeiten ausschöpfen. Und wenn rechtlich und administrativ nichts zum Ausschöpfen geht, dann kann man nichts machen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das hätte ich auch so gelesen.

In weiterer Folge kam es zu einer Besprechung am 5.4., an der auch Sie teilnahmen. War von vornherein klar, dass zu dieser Thematik eine Soko gegründet wird? Oder war das sozusagen der Ausfluss dieser Besprechung?

Dr. Erik Buxbaum: Das war im Wesentlichen doch der Ausfluss der Besprechung, denn man muss einmal die Leute zusammenholen, die hier bessere Informationen haben, die Meinungen einholen. Und es war dann einhellige Meinung, wie immer die zustande gekommen ist, dass eine Soko die einzige Möglichkeit ist, dem nachzugehen, weil ja mehrere Bundesländer betroffen sind, zig Organisationseinheiten, nachgeordnete Behörden und mehrere Stellen im Innenministerium. Also musste eine Soko oder eine Sonderform gewählt werden.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Und ursprünglich war geplant, diese Soko nur auf wenige Monate anzulegen.

Dr. Erik Buxbaum: An eine Befristung des Ganzen kann ich mich nicht erinnern. Wenn etwas in den Akten steht, würde es mich wundern. Eine Soko wird grundsätzlich eingesetzt, sie wird aufgelöst, wenn das Ziel erreicht ist, wenn der Prozess vorbei ist, beziehungsweise wenn die Anzeigen oder die Ermittlungen gestartet sind. An eine Befristung kann ich mich nicht erinnern. Die wäre meiner Meinung nach völlig sinnlos gewesen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Die Beamten, die maßgebliche Funktionen in der Soko übernahmen: Von wem wurden diese Beamten ausgewählt?

Dr. Erik Buxbaum: Die Beamten wurden mehr oder weniger von ihren Dienststellenleitern ausgewählt. Beim Kollegen Böck habe ich das ja gesagt, den hatte ich wahrscheinlich wirklich gekannt, aber ausgesucht habe ich ihn mir auch nicht, sondern die Polizeidirektion Wien hat die Leute namhaft gemacht, das BKA hat logischerweise den Leiter der kriminalpolizeilichen Ermittlungen namhaft gemacht, die Kollegin aus dem BVT, die ich erwähnt habe, logischerweise, und sonstige Hilfskräfte. Also das hat sich mehr oder weniger zwingend ergeben.

Mir selber war das nicht egal, aber ich habe bereits erwähnt, es mussten schon irgendwelche Leute sein, die auch ein gewisses Maß an Erfahrung und Pouvoir haben, sonst kann die Soko nicht arbeiten, wenn man nur irgendwelche Kriminalbeamte zusammenholt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Was mich als Kriminalbeamten besonders freut, muss ich sagen, ist, dass Sie zuvor gesagt haben: Wenn man glaubt, es ist so einfach, politische Einflussnahme auf Ermittlungsakte der Kriminalpolizei auszuüben, dann täuscht man sich. – Wenn ich mir ansehe, wie diese Soko zusammengesetzt war, und wenn man davon ausgeht – und das tut die Opposition, sonst hätten wir das nicht auf der Tagesordnung –, dass die ÖVP da federführend Einflussnahme genommen hat, wie würden wir uns dann erklären, dass in dieser Soko die Beamten, die eingesetzt wurden, wohl eher ein Naheverhältnis - - Oder: Ist Ihnen überhaupt bekannt, dass da viele Beamte dabei waren, die ein Naheverhältnis zur SPÖ hatten?

Dr. Erik Buxbaum: Also, Herr Abgeordneter, ich habe in meiner 40-jährigen Dienstzeit keine einzige Aktion gesetzt, wo ich mein Herz, wofür es persönlich schlägt, in den Vordergrund gestellt hätte. Mein Motto war: Ich werde von der Republik bezahlt und ich habe dem jeweiligen Minister bestmöglich zu dienen. Ich bin davon ausgegangen, dass das auch diese Kollegen tun, egal, welcher politischen Idee sie angehören. Und ich möchte eigentlich wirklich nicht darüber diskutieren, ob und welche - - Verzeihen Sie! Das nehme ich zurück. Ich möchte dazu nicht mehr sagen, sondern ich gehe davon aus, dass Kriminalpolizisten dem Gesetz und ihrem kriminalpolizeilichen Ethos verpflichtet sind und nicht irgendeiner politischen Partei.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Generaldirektor im Ruhestand, ich bin 28 Jahre beim BMI beschäftigt, davon 20 Jahre als Kriminalbeamter. Ich weiß, wovon Sie sprechen. Ich habe jetzt auch keine weiteren Fragen, aber es war halt seitens der Opposition das Ansinnen, dass man die Vorgänge rund um diese Soko untersucht, deswegen sprechen wir jetzt darüber. Inhaltlich bin ich ganz Ihrer Meinung. Ich kenne Sie auch aus Ihrer aktiven Zeit, Ihnen ist nie der Ruf vorausgeeilt, dass Sie parteipolitisch irgendwie befangen beziehungsweise manipulierbar wären – damit wir das hier einmal klargestellt haben.

Gut, dann wurde die Soko eingesetzt und dann wurden an Sie in Ihrer Funktion als Generaldirektor Berichte gelegt. In welchen Abständen oder wie viele Berichte – natürlich nicht genau – wurden in etwa gelegt?

Dr. Erik Buxbaum: Ob da allzu viele schriftliche Berichte gelegt wurden, weiß ich nicht mehr. Es war anfänglich meistens Kollege Böck, der bei mir vorbeigekommen ist und mir mündlich berichtet hat. Ich habe das emotionslos zur Kenntnis genommen. Das ist dann immer weiter ausgedünnt, und als das Ganze gerichtsanhängig war und unter der Firma Staatsanwaltschaft beziehungsweise Verfahrensrichter gelaufen ist, hat das praktisch aufgehört. Dann war mir nichts mehr zu berichten, sondern es musste dem Gericht und der Staatsanwaltschaft berichtet werden. Ich kann mich an Details dieser Berichte nicht erinnern, vom Sitz gerissen haben sie mich nicht.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Dann würde ich gerne ein Dokument vorlegen, das ist so ein Bericht, das Dokument 9143. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt, und sie liest darin.) Das ist ein Bericht an Sie vom 18.12.2007. Ich beziehe mich jetzt auf die Seiten 4 und 5 dieses Berichts. In Ihrer Aussage zuvor haben Sie schon vorweggenommen, dieser Bericht enthält nichts, was einen vom Sitz reißt. Die Abschlussbemerkung ist vielleicht ganz interessant – ich zitiere:

„Die Ermittlungen haben sich bisher als wesentlich schwieriger erwiesen, als prognostiziert. Dies auch deshalb, da eine wesentlich stärkere, internationale Vernetzung gegeben ist als angenommen. Durch die offenbar ausgezeichnete Kommunikation der verschiedenen Gruppen innerhalb Europas, sind den Aktivisten polizeiliche Taktiken bekannt und werden entsprechende Gegenmaßnahmen [...] ergriffen.“

Dann wird es interessant: „Weitere Probleme ergaben sich ermittlungstechnisch aufgrund folgender Aspekte“ – auf Seite 5 oben:

Die Vermischung aus „Verwaltungsübertretungen und gerichtlich strafbaren Handlungen“, die noch nicht nachgewiesen werden konnten, „die Verflechtungen zur Politik“, und dann: „Informationseinholung der Gruppierungen durch Angehörige der Polizei, die mit dem Gedankengut der Tierrechtsidee sympathisieren“.

Da hätte ich Fragen: Sie haben den Bericht bekommen. Haben Sie nachgefragt, was diese Verflechtungen zur Politik genau auf sich haben?

Dr. Erik Buxbaum: Nein, das habe ich nicht, außerdem ist das eine kryptische Zeile, da steht eigentlich überhaupt nichts drinnen. Das sind Mutmaßungen irgendwelcher Art. Außerdem wurde diese Soko meines Wissens formal überhaupt nie aufgelöst, sondern sie hat sich dadurch aufgelöst, dass das Ganze gerichtsanhängig war.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Haben Sie den Kollegen, die Ihnen das vorgelegt haben, gesagt, na, das ist vielleicht sehr viel Meinung und wenig Inhalt?

Dr. Erik Buxbaum: Nein, ich - -

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ist man dem nachgegangen – nicht nur in dieser Causa –, wenn ein reger Informationsfluss aus der Polizei hin zu Personen ergeht, gegen die ermittelt wird?

Dr. Erik Buxbaum: Dem hätte man nachgehen können, wenn drinnen steht, A hat dem B irgendetwas verraten, aber da war - -

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Es wurde dann nie konkreter als diese - -

Dr. Erik Buxbaum: Da steht de facto nichts drinnen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Hier steht nichts drinnen.

Dr. Erik Buxbaum: Nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Es wurde dann auch nicht konkreter, daher - -

Dr. Erik Buxbaum: Nein, ich kann mich nicht erinnern, dass ich mich irgendwo veranlasst gesehen hätte, hier etwas zu unternehmen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Mmh. Für diese Runde bedanke ich mich für Ihre Auskunft.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Dr. Krisper. – Keine Fragen.

Frau Dr. Zadić ist als Nächste zu Wort gemeldet.

*****

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): In der letzten Fragerunde haben wir gesehen, dass im April 2007 kein Zusammenhang zwischen den Demonstrationen und den Sachbeschädigungen hergestellt werden konnte. Jetzt würde ich Ihnen gerne ein Dokument vom November 2007 vorlegen, mit der Dokumentennummer 8820. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt, und sie liest darin.)

Hier steht auf Seite 2 von 3: Es wurde angemerkt, „dass die Auflösung eines Vereines nur möglich sei, wenn die gerichtliche Verurteilung eines Großteils der Vereinsverantwortlichen [...] vorliegt.“ Das heißt, man hat festgestellt, dass der Verein gegen Tierfabriken bei den wöchentlichen Kundgebungen vor Kleider Bauer eine tragende Rolle hatte. Dann wurde weiter – im zweiten Absatz – geprüft, dass eine Auflösung nur möglich ist, wenn ein Großteil der Vereinsverantwortlichen gerichtlich verurteilt wird.

Jetzt war es aber so, dass man den einzelnen Personen keine Straftaten zuordnen konnte. Ab wann hat man angefangen unter § 278a zu ermitteln?

Dr. Erik Buxbaum: Sie meinen diese terroristische Vereinigung, diese - - (Abgeordnete Zadić: Ja!) Ja, also, wie gesagt, das war für meinen Teil eine völlige Überraschung. Ich habe hier keineswegs irgendeine - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Für Sie war es eine Überraschung, oder?

Dr. Erik Buxbaum: Dass hier nun dieser Paragraf verwendet wird – das ist jetzt meine persönliche Meinung, das ist keine Ministeriumsmeinung. Das war, glaube ich, der Anfang des Übels, dass das mehr oder weniger auf eine andere Ebene gehoben wurde, von normalen Tatbeständen wie Sachbeschädigung zu einer kriminellen Vereinigung. Das war für mich nicht nachvollziehbar, aber ich habe das in keiner Weise initiiert, hätte es auch nicht verhindern können.

Also, wie gesagt, da habe ich keine Wahrnehmung, warum und wieso das in diese Richtung getrieben wurde. Vertretbar schien es mir, allerdings mit dem Risiko, dass der Einsatz dann sehr erhöht wird und man hier quasi dann gegen eine Vereinigung auftritt, nicht gegen Einzelpersonen, sondern gegen einen Verein. Was die Vereinsauflösung betrifft, war das für mich nie ein Thema. Ich habe ja auch keine Prüfung einer Vereinsauflösung erbeten, sondern ich habe lediglich erbeten, man möge prüfen, ob diese Demonstrationen verhindert werden können oder verändert werden können. Das habe ich auch mehrfach schon gesagt. Man hat sich entschlossen, letztlich im Einvernehmen mit den Manifestanten, dass die woanders demonstrieren.

Eine Vereinsauflösung war von mir nie intendiert, nie erbeten, und ich habe auch keinen Auftrag gegeben, diesen Verein aufzulösen oder das zu überprüfen. Den Umstieg, quasi von Einzeltatbeständen auf die kriminelle Vereinigung, habe ich erst aus der Zeitung erfahren.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ist es richtig, dass Ende des Jahres 2007 angefangen wurde, in diese Richtung zu ermitteln, nämlich in Richtung kriminelle Vereinigung?

Dr. Erik Buxbaum: Nicht von, das ist - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Können Sie sich aber erinnern, dass das Ende des Jahres war, auch wenn es nicht Ihr Auftrag war?

Dr. Erik Buxbaum: Da müsste ich jetzt lügen. Wann das war, das weiß ich nicht mehr.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Jetzt war es so: Aus diesem Schreiben geht hervor, dass im November einzelne Straftaten nicht zugeordnet werden konnten und außerdem hat man eben festgestellt – und ich lese hier weiter, Seite 3 von 3: „Die Verurteilung lediglich einzelner Vereinsmitglieder stellt keinen Auflösungsgrund dar.“

Das legt bei mir den Schluss nahe, dass man sehr wohl versucht hat, zu prüfen, inwiefern man diesen gesamten Verein auflösen kann, um dann einfach diese Kundgebungen zu unterbinden. Man ist draufgekommen, man kann das nur machen, wenn nicht nur einzelne Mitglieder, sondern ein Großteil der Mitglieder verurteilt wird. Dann ist man draufgekommen, da gibt es ja diesen Tatbestand § 278a, da könnte man ja doch die gesamte Organisation als kriminelle Vereinigung einsperren. Klingt das für Sie plausibel?

Dr. Erik Buxbaum: Na, ob es plausibel ist, kann ich nicht beurteilen. Die Frage, welche Paragrafen man letztlich für eine Anklage heranzieht, ist ja letztlich einzig und allein Sache der Justiz. Das steht ja wohl eindeutig fest, denn die Polizei meldet einen Sachverhalt, die rechtliche Subsumtion unter einen Tatbestand des Strafgesetzbuches ist einzig und allein Sache der Justiz. Hier glaube ich nicht, dass die Polizei oder die Kriminalpolizei einen wesentlichen Beitrag geleistet hat – meine Person auf jeden Fall nicht.

Nur, Frau Abgeordnete, ich glaube, hier dürften sich zwei Dinge vermischen: einmal die Frage der Auflösung eines Vereines. – Ich sage hier unter Wahrheitspflicht: Das war nicht mein Thema, das habe ich nie angeordnet oder erbeten, sondern mein Thema war damals – auch nur kurzfristig –: Sind diese Demonstrationen zulässig? Kann man sie dort mehr oder weniger ungestört walten lassen?

Deswegen die Demonstrationen zu verbieten, weil der Verein aufgelöst ist, glaube ich, wird wohl nicht gehen. Denn selbst ein aufgelöster Verein, wenn nun Menschen demonstrieren – das eine hat mit dem anderen, glaube ich, nichts zu tun. Bei einem aufgelösten Verein können ehemalige Vereinsmitglieder, wenn das im Rahmen der Gesetze bleibt, trotzdem demonstrieren. Ich glaube, das sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

Die Auflösung des Vereines wurde offensichtlich überlegt, wäre aber ohnehin nicht möglich gewesen, und ich glaube nicht, dass die Sicherheitsbehörden dahinter waren, diesen Tatbestand zu verwenden, um den Verein aufzulösen – das wissen wir aus der jüngsten Debatte, das habe ich jetzt auch mitbekommen, dass ein Verein aufgelöst wird und man zwei Stunden später einen neuen Verein bildet; das ist ja im Grunde völlig sinnlos –, sondern das hätte ein Abfallprodukt werden können, wenn hier wirklich dieser Paragraf zieht. Bei großen Verurteilungen gegen wesentliche Mitglieder des Vereins wäre es möglich gewesen.

Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Kriminalpolizisten als Ziel hatten – ich gehe jetzt von den Mitgliedern der Soko, die die Tatbestände aufklären sollten, aus –, den Verein aufzulösen. Denen war der Verein, glaube ich, ziemlich egal, die wollten die Sachverhalte aufklären und zur Anzeige bringen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Da bin ich ja grundsätzlich schon bei Ihnen, dennoch wurde es in diesem Aktenvermerk niedergeschrieben, und ich gehe davon aus, dass das dann auch innerhalb der Soko diskutiert wurde.

Jetzt haben Sie auch gesagt, Sie waren überrascht (Auskunftsperson Buxbaum: Ja!), dass dieser Paragraf betreffend kriminelle Vereinigung zum Einsatz gekommen ist. Glauben Sie, dass die Soko-Beamten auch überrascht waren?

Dr. Erik Buxbaum: Verzeihen Sie Frau Abgeordnete, jetzt bin ich in einer unangenehmen Lage: Was ich glaube? – Pfff. Vielleicht war es ihnen sogar recht, dass hier mit scharfen Mitteln - - Ich will das ja - - Ich glaube, auch Kollege Böck hat mir das angedeutet und schon gesagt, bevor das in den Zeitungen war – mir kommt das alles nach zwölf Jahren ja schon durcheinander.

Ob sie überrascht waren, weiß ich nicht. Ich habe gesagt, ich glaube, für die Ermittlungen und für den Prozess war es meiner Meinung nach nicht förderlich. Aber das ist nur meine private Meinung.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Ihre Redezeit in dieser Runde ist abgelaufen; ich darf Sie auf die nächste Runde verweisen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Danke.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Dr. Buxbaum, mehr oder weniger abschließend: Kann man Ihrer Wahrnehmung nach davon ausgehen, dass die Gründung der Sonderkommission Bekleidung aufgrund einer korrekten Auftragserteilung aus dem Kabinett des Innenministers erfolgt ist, dass die Ermittlungen, die dann durchgeführt wurden, ohne politische Einflussnahme geführt wurden, so wie es, Sie haben es, glaube ich, so genannt, einem polizeilichen Ethos entspricht?

Dr. Erik Buxbaum: Ich habe während dieses ganzen Vorganges, natürlich nur – soweit ich mich erinnern kann –, und das hätte ich mir gemerkt, wenn eine politische Intervention erfolgt wäre - - Das ist ja kein Detail, sondern das ist etwas äußerst Ungewöhnliches - - Ich habe, solange ich aktiv war, in dieser Causa keinen Hinweis von einem Kollegen bekommen, und ich selber wurde von niemandem, weder von irgendeiner Partei noch von einer Person außerhalb unserer Organisation angesprochen oder zu irgendeiner Handlung veranlasst. Nein.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Danke, keine weiteren Fragen.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Dr. Buxbaum! Ich möchte Ihnen das Dokument Nummer 8823 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt, und sie liest darin. – Auskunftsperson Buxbaum: Danke!)

Es handelt sich dabei um eine Information von Mag. E. Z. (LVT) vom 6. Mai 2008, und auf Seite 3, also auf der letzten Seite, steht im dritten Absatz Folgendes: 

„Seit bestehen der Soko Kleider wurden zahlreiche Telefonüberwachungen und Observationen im richterlichen, seit 2008 staatsanwaltschaftlichem Auftrag durchgeführt.

Die Strukturen der militanten Tierrechtsszene in Österreich konnten damit vollständig aufgearbeitet werden.

Ein Beweis für die Urheberschaft der Anschläge konnte bisher nicht ermittelt werden, auch wenn die Indizienkette, insbesondere gegen Chrstof MACKINGER sehr dicht gemacht werden konnte.“

Ist Ihnen erinnerlich, ob Sie diese Information auch vorliegen hatten? Ist Ihnen bekannt, dass eigentlich zwei Wochen vor den Hausdurchsuchungen de facto die Indizienketten dicht gemacht werden konnten, die Anschläge aber nicht zugeordnet werden konnten und man zu diesem Zeitpunkt trotzdem 23 Hausdurchsuchungen und zehn Festnahmen geplant hatte?

Dr. Erik Buxbaum: Also, da das so lange zurückliegt, muss ich hier vorsichtig sein: Ob ich das gelesen habe oder nicht? – Ich glaube eher nicht. Ich glaube eher nicht, aber glauben heißt nichts wissen.

Ich glaube, diese Frage, wenn Sie mir das verzeihen, Frau Abgeordnete, kann nur der Staatsanwalt beantworten, dem ja das gesamte Ermittlungsergebnis, was immer drin gestanden ist, vorgelegen ist, und ich gehe eigentlich davon aus, dass die Justiz es richtig bewertet hat.

Und dieses „Schreiben“ – unter Anführungszeichen - - Ich hoffe, dass die Soko das auch dem Staatsanwalt so berichtet hat, dass hier nichts festgestellt werden konnte.

Ihre konkrete Frage habe ich, ehrlich gesagt, jetzt durch meinen Redeschwall verschwitzt. Könnten Sie sie bitte noch einmal stellen?

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Ja: Ob Ihnen das Dokument bekannt ist (Auskunftsperson Buxbaum: Ich glaube eher nicht, aber - -!) und wie Sie es beurteilen.

Dr. Erik Buxbaum: Ich glaube eher nicht, sondern mir waren eher die Berichte- - Man kommt gut voran, das Gericht und der Staatsanwalt sind mit Feuereifer dabei, den Prozess vorzubereiten; demnächst wird Anklage erhoben, und so weiter. Ich bin also davon ausgegangen, dass natürlich ein Substrat vorliegen muss, denn sonst hat ein Prozess wohl keinen Sinn, wenn nichts festgestellt ist.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Aber Sie wurden ja von der Soko über den Stand der Ermittlungen auf dem Laufenden gehalten.

Dr. Erik Buxbaum: Aber nicht in dem Sinn: Wir haben nichts in der Hand. – Ich hätte ja etwas tun müssen, wenn die zu mir gekommen wären und gesagt hätten: Wir ermitteln, wir ermitteln, aber da gibt es keinen Anhaltspunkt! Es ist alles im Nebel, und die Justiz möchte anzeigen und wir haben nichts. – Also davon hatte ich keine Kenntnis, dass mehr oder weniger behauptet wurde, es gibt keine Ermittlungsergebnisse. Das war mir nicht bekannt. Ob ich dieses Papier gesehen habe, weiß ich nicht, ich glaube eher nicht.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Sie haben vorhin gesagt, Sie hatten mit dem Herrn Bundesminister einmal (Auskunftsperson Buxbaum: Ja!) Kontakt, bei dem Sie ihn informiert haben, dass eben Hausdurchsuchungen anstehen. (Auskunftsperson Buxbaum: Ja!) Wissen Sie noch in etwa, wie lange vor den Hausdurchsuchungen das war?

Dr. Erik Buxbaum: Mich hat Kollege Böck angerufen oder besucht – das weiß ich jetzt auch nicht mehr – und gesagt, Hausdurchsuchungen werden demnächst, morgen, oder in der - - Ich wusste den Zeitpunkt, aber es war natürlich knapp davor. Dann, nachdem ich das erfahren hatte, habe ich den Minister am Handy angerufen und ihm gesagt, dass hier Hausdurchsuchungen stattfinden – ich habe nicht gesagt, bei wem; wie viele, glaube ich, habe ich auch nicht gesagt, sondern, es werden Hausdurchsuchungen stattfinden –, und ich möchte ihm das berichten, damit er, wenn das in den Medien allenfalls aufstößt, informiert ist.

Über Details habe ich ihn aber nicht informiert, und ich habe auch gar nicht auswendig gewusst, wer, wo, bei welchen Personen das stattfindet. Er wurde von mir lediglich in Kenntnis gesetzt, dass Hausdurchsuchungen stattfinden, und ich habe noch dazugesagt, ich möchte nicht, dass er das aus der Zeitung erfährt. Das war der Grund meines Anrufs.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Das heißt also, Sie waren zu dem Zeitpunkt, als Herr E. Z. (LVT) dieses Dokument geschrieben hat, noch nicht darüber informiert, dass es eben diese Hausdurchsuchungen und diese Festnahmen geben soll, und dass der Tatverdacht oder die Verdachtslage in Wahrheit sehr gering war?

Dr. Erik Buxbaum: Nein. Ich bin davon ausgegangen, dass, wenn Hausdurchsuchungen bewilligt wurden, die Verdachtslage nicht gering ist, denn sonst gibt es ja wohl keine Hausdurchsuchung.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Dann möchte ich Ihnen noch das Dokument Nummer 8817 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt, und sie liest darin. – Auskunftsperson Buxbaum: Danke schön!)

Das ist die Information von Frau S. G. (BVT) an den Direktor des BVT, Herrn Gridling. Sie schreibt da im ersten Absatz auf Seite 2 Folgendes: 

„Einleitend wird mitgeteilt, dass die SOKO-Leitung beim BK, Mag. E. Z. (LVT), angesiedelt ist und der HGD, Dr. Buxbaum, sich vorbehalten hat, die operative Umsetzung der beantragten und teilweise bereits genehmigten gerichtlichen Anordnungen (Optische und akustische Überwachung von Personen, Hausdurchsuchungen, Haftbefehle) persönlich an den HBM bzw.“ – beziehungsweise – „das KBM zum gegebenen Zeitpunkt zu berichten.“

Ist das eine übliche Vorgehensweise, dass Sie als Generaldirektor das persönlich an das Kabinett beziehungsweise dem Minister berichten?

Dr. Erik Buxbaum: Na ja, das war deswegen, weil ich ja die Initiative ergriffen habe, dass diese Soko oder diese Organisation als Einheit gebildet wird und ermittelt. Da wäre es mir nicht recht gewesen, dass irgendjemand aus diesem Bereich dem Ministerbüro berichtet. Ich habe das allerdings sehr auf Sparflamme gehalten, habe sehr wenig informiert, den Minister nie persönlich, sondern nur ab und zu ganz allgemein den Referenten oder den Kabinettschef – das weiß ich alles nicht mehr –, ich habe gesagt: Es läuft, die Ermittlungen laufen, es schaut aus, man kommt da weiter.

Aber Details über Ermittlungen habe ich dem Ministerbüro nicht bekannt gegeben. Es wäre auch sinnlos gewesen, denn ich habe sie selber im Detail nicht mehr gewusst. Ich habe ja gesagt, je länger die Ermittlungen gedauert haben, je weiter ist die Sache eigentlich von mir weggekommen. Und wie das gerichtsanhängig war, habe ich überhaupt nichts mehr berichtet, sondern einzig und allein über die bevorstehenden Hausdurchsuchungen. Ich habe dem Ministerbüro auch nichts über Telefonüberwachungen oder sonstige Dinge berichtet, denn ich habe keinen Sinn darin gesehen, das Ministerbüro über irgendwelche Ermittlungsschritte zu informieren.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Können Sie sich noch erinnern, mit wem Sie aus dem Kabinett und in etwa in welcher Häufigkeit Sie mit dem Kabinett Kontakt hatten?

Dr. Erik Buxbaum: Mit dem Kollegen Tomac, glaube ich, eher nicht. Es wird der damalige Kabinettschef gewesen sein, dem ich informell, wenn ich ihn getroffen habe, etwas gesagt habe. Es war aber eher sporadisch und ziemlich wenig, denn im Detail war das ja nicht interessant, sondern: die Ermittlungen laufen, es gibt Ermittlungsergebnisse, es gibt Ansätze. Aber gegen wen und wie und wegen welcher Tatbestände, ich glaube, das war - - Diese Sache hat im Ministerbüro aus meiner Sicht kein besonderes Interesse hervorgerufen. Ich wurde auch, glaube ich, nie angerufen, gefragt: Was ist da los?

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Abschließend noch: Sie haben ja auch berichtet, dass Sie aus dem Kabinett darüber informiert worden sind, dass es diesen Anruf am 4. April von Herrn Graf gegeben hat (Auskunftsperson Buxbaum: Ja!) und haben die Dringlichkeit quasi begründet.

Was war denn die Dringlichkeit? Wie ist Ihnen die vermittelt worden?

Dr. Erik Buxbaum: Ich habe Sie nicht verstanden.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Die Dringlichkeit, die Ihnen in dem Telefonat vermittelt wurde.

Dr. Erik Buxbaum: Ja, ich meine, es ist ja - - Ich wurde schon gefragt: Ist das üblich? – Es ist ja auch nicht üblich, dass sich irgendwelche Menschen direkt an das Ministerbüro wenden. Und da ist ja anzunehmen, dass es kein Routinevorgang ist, sondern dass Dringlichkeit besteht. An den Wortlaut des Anrufes, wenn es ein Anruf von Kollegen Tomac war, kann ich mich nicht mehr erinnern, aber selbstverständlich war eine Dringlichkeit erkennbar.

Erstens war es ein Anruf des Ministerbüros, da pflege ich flott zu arbeiten, und ich arbeite grundsätzlich schnell. Das war der Grund: dass ich das wegbringe, dass der Akt nicht herumdümpelt. Da habe ich sofort agiert. Mir wurde aber nicht aufgetragen, dass ich das heute oder morgen machen muss, aber mir war klar, dass ich den gleich anrufen und irgendetwas unternehmen muss.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Graf hat ja bei der Befragung hier im Ausschuss gesagt, dass er eben im Büro des Innenministers angerufen und vermittelt hat, dass es zwei Möglichkeiten gibt: „Entweder der Herr Innenminister ruft mich in der nächsten Stunde zurück oder ich lasse das Auto auf den Ballhausplatz abschleppen und dann kann er sich das in der ‚ZIB 2‘ im Fernsehen anschauen.“

Wurde Ihnen das auch weitervermittelt? Können Sie sich da noch erinnern?

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Frau Abgeordnete, Ihre Fragezeit ist abgelaufen.

Dr. Erik Buxbaum: Das wurde mir meines Wissens nicht weitervermittelt. Diese Passage, dass er gedroht hätte, er stellt ihm das kaputte Auto vor das Haus, das habe ich im Liveticker im „Standard“ gelesen. Es wurde mir mehr oder weniger drastisch geschildert, dass dieser Mensch eine Anzeige erstattet hat, dass da nichts weitergeht, dass hier Straftaten bestehen; ich möge mich darum kümmern. Das war ziemlich allgemein gehalten. An diese Passage, das schließe ich nahezu aus, dass ich - - Das hätte auch nichts damit zu tun gehabt, ob er jetzt das Auto zum Minister hinstellt, oder nicht. Das hätte an meiner Aktion vermutlich nicht viel geändert.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke schön.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Herr Kollege Ries, haben Sie noch Fragen?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Dr. Buxbaum, danke für Ihr Kommen und für Ihre Fragebeantwortungen.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Frau Dr.in Krisper? – Keine Fragen.

Frau Abgeordnete Dr. in Zadić. – Bitte.

*****

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich habe zwei Fragen. Habe ich das richtig verstanden? Sie haben vorhin bezüglich dieser Zurschaustellung des beschädigten Fahrzeugs von Herrn Graf gesagt, dass Sie das nicht gewusst haben, oder dass Ihnen das nicht vermittelt wurde.

Dr. Erik Buxbaum: Die Sicherheit... Ich kann mich nicht erinnern. Ich glaube eher nicht. Aber selbst wenn mir das im Hintergrund mitgeteilt wurde, hätte mich das auch nicht anders veranlasst als ein Auftrag: Kümmern Sie sich flott um Herrn Graf, der hat etliche Beschwerdepunkte. Die Autogeschichte: Ich weiß das nicht mehr. Ich habe gesagt, ich glaube eher nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich möchte Sie nochmals auf das Dokument mit der Nummer 9227 verweisen, auf die Seite 3 von 5. Das ist dieser Behördenauftrag. Da steht, dass diese Medienaktion des Herrn Graf sehr wohl ein Thema war. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Dr. Erik Buxbaum: Frau Abgeordnete, wo steht das bitte?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ganz oben steht: „Seitens der Eigentümer [...] könnten [...] eine forcierte Kontaktaufnahme zu Medienvertretern“ sowie „die ‚Veröffentlichung‘ ihrer Anliegen um verstärkte Schutzmaßnahmen, z.B. in Form der ‚Zurschaustellung‘ ihrer beschädigten Fahrzeuge erfolgen.“ – Das steht, wie gesagt, auf Seite 3 von 5. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Dr. Erik Buxbaum: Ja, wenn es Medienaktionen im Zusammenhang mit diesen Angelegenheiten gibt, dann hat es ja im Wesentlichen nur Sinn, vor dem Innenministerium eine Medienaktion zu machen und nicht in Favoriten oder irgendwo, nicht!? Das ist offensichtlich eine Annahme. Manche könnten, könnten, könnten, weiß ich nicht - - Ich weiß, es wäre denkbar, dass das ein Aus- - war, aber wie gesagt, ich kann mich beim besten Willen nicht daran erinnern.

Die Geschichte mit dem - - Ich glaube nicht, dass Kollege Tomac mir geschildert hat, dass der Minister mehr oder weniger aufgefordert wurde, so etwas zu tun, weil sonst steht das Auto dort. Das glaube ich nicht. Ich weiß es nicht mehr, es liegt zwölf Jahre zurück. Ich kann mich über die Dringlichkeit hinaus, dass er sich beschwert, nicht erinnern. Vielleicht wurde gesagt, dass er in die Öffentlichkeit geht, dass er droht, aber dass er das Auto hinstellt, an das kann ich mich nicht erinnern. Ich schließe es nahezu aus, dass mir das gesagt worden ist.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: 9 Sekunden noch, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Weil ich nicht mehr viel Zeit habe, nur eine letzte kurze Frage, dazu lege ich Ihnen das Dokument mit der Nummer 8819 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Es geht um die Gerichtsbeschlüsse für die Hausdurchsuchung. Auf Seite 2 ganz unten steht: „Böck möchte dem“ Generaldirektor die fertigen Anträge vor Einreichung bei der“ Staatsanwaltschaft zeigen.“ (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Ist es üblich, dass Ihnen die Anträge vor Einreichung bei der Staatsanwaltschaft vorgelegt werden?

Dr. Erik Buxbaum: Üblich ist es nicht, wenn ich nicht eingeschaltet bin. Es wäre undenkbar, wenn mir jeder oder jeder zweite Antrag von ganz Österreich vorgelegt wird. In diesem Fall ist es natürlich von Interesse, weil ich ja die Soko mehr oder weniger initiiert habe und mir doch im Wesentlichen, ohne Details, berichtet wurde, wie es weitergeht. Das war der Grund, mir das zu sagen.

Ob ich diese Anträge gelesen habe, weiß ich jetzt auch nicht mehr. Ich weiß, dass man Hausdurchsuchungen beantragt hat und diese bewilligt wurden. Ob ich diese Anträge wirklich gelesen habe, weiß ich nicht. Das weiß ich nicht mehr. Es ist logisch, dass man mir vorher zumindest gesagt hat, dass man Hausdurchsuchungen beantragt. Über das habe ich nicht einmal noch irgendjemanden berichtet, denn ein Antrag muss ja nicht genehmigt werden. Ich habe erst wie die Hausdurchsuchungen sozusagen genehmigt - -, vor der Tür gestanden sind, den Minister angerufen. Aber ansonsten glaube ich eher nicht, dass ich diese Anträge gelesen habe, aber ich weiß es nicht mehr, Frau Abgeordnete. Ich kann es beim besten Willen nicht mehr beantworten.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Alles klar, vielen Dank.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Herr Abgeordneter Mag. Ofenauer? (Abg. Ofenauer: Danke, nein!)  Keine Fragen.

Herr Abgeordneter Krainer, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dieser Bericht von Herrn E. Z. (LVT), von dem Sie gesagt haben, Sie wissen nicht, ob Sie ihn gelesen haben, Sie glauben nicht: Herr E. Z. (LVT) hat hier gesagt, er hat ihn für Sie, für die Chefs geschrieben.

Uns irritiert eines: Es gibt eine Soko-Gründungsbesprechung, da sagt der Polizeipräsident von Wien, es gibt keine Beweise, nicht einmal Indizien, dass es irgendeinen Zusammenhang zwischen den Anschlägen und den Demonstrationen gibt – egal, Soko. Die ermittelt 14 Monate. Dann gibt es einen Bericht, in welchem steht: „Ein Beweis für die Urheberschaft der Anschläge konnte bisher nicht ermittlet werden“. Es gibt gegen einen Indizien – egal, es werden 22 Hausdurchsuchungen und zehn Haftbefehle beantragt; das sind die geplanten polizeilichen Maßnahmen in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Noch 10 Sekunden, Herr Kollege Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es gibt dann Ermittlungen und der Chefermittler von der IT sagt, ich habe ein Indiz, gegen denselben, gegen den es vorher ein Indiz gab, gefunden und trotzdem werden die angeklagt. – Und da wundert sich jemand über Freisprüche!

Dr. Erik Buxbaum: Herr Abgeordneter, und wie lautet die Frage bitte?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was sagen Sie dazu? (Allgemeine Heiterkeit.)

Dr. Erik Buxbaum: Ach so, was ich dazu sage.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Können Sie mir das erklären?

Dr. Erik Buxbaum: Wenn ich persönlich der operative Leiter einer kriminalpolizeilichen Ermittlung bin und ich bin felsenfest davon überzeugt, ich habe nichts in der Hand, dann habe ich die Aufgabe, den Richter, den Staatsanwalt darüber zu informieren, dass da nichts dran ist, dass wir hier nichts mehr beitragen können, dass wir aussteigen.

Zum selbigen Bericht des Kollegen E. Z. (LVT) an den Staatsanwalt ist mir nicht bekannt gewesen, dass die Exekutive erklärt hätte, es gibt nichts. Also das kann ich mir offen gestanden nicht vorstellen, dass das – wir haben nichts in der Hand! – in der Soko eine Meinung war. Da wurde mir von Kollegen Böck anderes berichtet: Es gibt sehr wohl Ansätze, es gibt Ermittlungsergebnisse und die Justiz steigt jetzt in die Geschichte ein und treibt die Sache voran.

Das ist ein Widerspruch in sich, den ich mir an sich nicht erklären kann. Mir - - Erst das Ergebnis, das negative Ergebnis war dann schon etwas eigenartig, aber bis zum eigentlichen Prozess war ich der Meinung, es gibt handfeste Beweise und Ermittlungsergebnisse. Wenn der Leiter der Soko, der wirkliche Leiter der Soko – der war ja nicht ich – der Meinung ist – wir haben da nichts in der Hand, das ist alles sinnlos! –, dann wäre es wohl seine Aufgabe gewesen, das nicht mir zu erzählen, sondern dem Verfahrensrichter und dem Staatsanwalt. Soll ich den Staatsanwalt anrufen und ihm mitteilen, dass mein Soko-Leiter, der die Ermittlungsergebnisse kennt, sagt: da ist nichts dran, machts nix!?

Also ich habe - - Ich kann ausschließen, dass ich den Eindruck hatte – sagen wir einmal so –, dass hier überschießend oder ins Blaue hinein agiert wird. Mir ist auch nicht zu Ohren gekommen, dass hier die Meinung herrscht: Wir haben nichts in der Hand. – Mir wurde das Gegenteil vermittelt.

Also ich sage, ich bin ein bisschen baff, muss ich gestehen, wenn Mitglieder einer Soko der Meinung sind, da ist nichts dran und dann einen Prozess starten lassen. Das ist mir nicht nachvollziehbar und eigentlich in diesem Ausschuss in dieser Form erst jetzt, ich würde nicht sagen, klar geworden, sondern vorgehalten worden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke schön.

*****

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Da die nach der Verfahrensordnung vorgesehene Befragungsdauer noch nicht erschöpft ist, frage ich abschließend den Herrn Verfahrensrichter, ob er noch ergänzende Fragen an die Auskunftsperson richten möchte.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Danke schön, ich habe keine ergänzenden Fragen, nur einen Hinweis an die Auskunftsperson: Bitte lassen Sie alle Dokumente, die Ihnen vorgelegt wurden, am Platz liegen. Danke schön.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Da keine weiteren Fragen mehr vorliegen, erkläre ich die Befragung der Auskunftsperson für beendet. Herr Dr. Buxbaum, ich bedanke mich für Ihr Erscheinen.