223/KOMM XXVI. GP

 

Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses über die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) (3/US XXVI.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Peter Stiedl in der 36. Sitzung vom 11. April 2019

Der Untersuchungsausschuss über die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 45. Sitzung am 2. Juli 2019 mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F, dagegen: S, N, J) gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Dr. Peter Stiedl zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

Wien, 2019 07 02

 

                                Werner Herbert                                                                    Doris Bures

                                     Schriftführer                                                                          Vorsitzende

 

 


 


 


 

 

 

 

BVT-Untersuchungsausschuss

 

 

 

 

Stenographisches Protokoll

 

36. Sitzung/medienöffentlich

Donnerstag, 11. April 2019

Gesamtdauer der 36. Sitzung

10.02 Uhr – 17.58 Uhr

Lokal 7

 


Befragung der Auskunftsperson Dr. Peter Stiedl

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich komme jetzt zur Belehrung der Auskunftsperson.

Herr Dr. Peter Stiedl, Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, BVT-Untersuchungsausschuss, als Auskunftsperson zu den Beweisthemen 1 – Datenverwendung –, 2 – Extremismus –, 6 – Organisation – und 7 – Auswirkungen – des Untersuchungsgegenstandes angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Ich weise Sie auf die Ihnen bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet, und zwar auch nach Beendigung der Befragung. Kopien, Notizen, Auszüge dürfen weder von der Auskunftsperson noch von einer allfälligen Vertrauensperson angefertigt werden. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Sie sind berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Gesamtdauer 20 Minuten nicht überschreiten soll.

Ich muss noch fragen: Ist das Datenblatt, das ich bekommen habe, richtig? (Die Auskunftsperson bejaht dies.) – Danke schön.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter.

Herr Dr. Stiedl, als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Diese soll 20 Minuten nicht überschreiten. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen? (Auskunftsperson Stiedl: Kurz, kurz!) – Bitte sehr.

Dr. Peter Stiedl: Ich möchte Sie alle recht herzlich begrüßen. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich mit 31.12.2007 in Pension gegangen bin. Die Amtshandlung gegen den Verein gegen Tierfabriken war Amtshandlung des Bundeskriminalamtes, und daher hat die Bundespolizeidirektion Wien damals damit nichts zu tun gehabt. Über das BVT, über die Vorgänge im BVT weiß ich natürlich nichts.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Danke sehr. Dann ersuche ich den Herrn Verfahrensrichter um die Durchführung der Erstbefragung.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wann kamen Sie erstmals mit Tierschützern oder ihren Anliegen in Berührung?

Dr. Peter Stiedl: Es ist so, dass es in der Polizeidirektion beziehungsweise in Wien Attacken gegen Frauen mit Pelzen gegeben hat. Die wurden von rückwärts besprüht, und da liegen entsprechende Anzeigen vor, da müssten entsprechende Anzeigen vorliegen. Das war sozusagen der erste Kontakt. Wir haben, da sich die Vorfälle gehäuft haben, darauf so reagiert, dass wir die Überwachung mit Zivilpersonen, speziell im ersten Bezirk, intensiviert haben. Diese Überwachung hat aber nichts ergeben.

Das heißt also, mit dem Verein gegen Tierfabriken habe ich nach meiner Erinnerung – es ist ja immerhin schon zwölf Jahre her – das erste Mal zu tun gehabt, als ich vom Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit zu einer Besprechung eingeladen worden bin.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wann hat sich die Landespolizeidirektion Wien erstmals mit dieser Problematik beschäftigt? Können Sie es zeitlich einordnen?

Dr. Peter Stiedl: Ja, das wird so um die Jahreswende 2006/2007 gewesen sein, und zwar hat sich das abgespielt, was ich vorhin geschildert habe, und hat dann einen Höhepunkt durch die Attacken gegen Kleider Bauer erreicht, und wir haben dann eben eine Einladung in die Generaldirektion bekommen. Das muss also irgendwann im April gewesen sein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Das stimmt. Hat sich die Landespolizeidirektion Wien mit den vom Verein VGT organisierten Demonstrationen vor den Filialen der Firma Kleider Bauer bereits vor April 2007, also vor dieser Besprechung, beschäftigt?

Dr. Peter Stiedl: Also daran kann ich mich nicht erinnern. Das weiß ich nicht, aber das kann möglich sein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wer war für die Einsetzung der Soko Bekleidung verantwortlich?

Dr. Peter Stiedl: Die Soko Bekleidung ist dann meiner Erinnerung nach bei der Besprechung im Innenministerium zustande gekommen. Es war dort anwesend der Generaldirektor, ich weiß nur noch, dass auch der Chef der Firma Kleider Bauer dort anwesend war. Es sind die Vorfälle erörtert worden, und da Delikte nicht nur in Wien stattgefunden haben, sondern auch in den Bundesländern, hat man sich entschlossen, eine Soko einzurichten.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Herr Mag. E. Z. (LVT) hat bei seiner Befragung durch den Untersuchungsausschuss am 13.3.2019 angegeben, dass der Vorschlag, entweder Oberst Frühwirth, Oberstleutnant Böck oder Hofrat Mag. Scherz mit der Leitung der Soko Bekleidung zu betrauen, von Ihnen gekommen sei.

Dr. Peter Stiedl: Das kann durchaus möglich sein, weil, wie gesagt, die Delikte nicht nur in Wien stattgefunden haben, sondern auch in den Bundesländern – ich glaube, also auß- -, Niederösterreich und der Steiermark –, und das wäre rechtlich sicherlich durchaus in Ordnung und würde auch für die Aufklärung dienlich sein. Es kann sein, dass ich das gesagt habe, ja.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wenn Sie das gesagt haben, wie oder wieso wären Sie auf diese Personen gekommen? Wie könnte das gewesen sein?

Dr. Peter Stiedl: Das war nicht meine Aufgabe, weil die Soko dann vom Bundeskriminalamt gegründet worden ist, also da hat Wien nichts mehr damit zu tun gehabt. Die Amtshandlung ist dann an das Bundeskriminalamt übertragen worden.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wer entschied, welche Personen dann mit der Leitung der Soko betraut wurden? Wer hat das entschieden?

Dr. Peter Stiedl: Also ich nicht.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Also Sie haben vorgeschlagen, aber Sie haben nicht entschieden, ist das richtig? (Die Auskunftsperson nickt.)

Können Sie mir noch ein bisschen den Inhalt der Besprechung vom 5.4.2007 – das war diese Besprechung – schildern?

Dr. Peter Stiedl: Also nur vage; ich weiß, dass die einzelnen - -, also die Delikte gegen die Firma Kleider Bauer erörtert worden sind. Ich weiß auch, dass der Chef der Firma Kleider Bauer etwas ungehalten war. Konkret kann ich mich nicht mehr erinnern, was besprochen worden ist.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Kannten Sie Peter oder Werner Graf vor dieser Besprechung?

Dr. Peter Stiedl: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: In welcher Form hatten Sie nach der Einsetzung der Soko mit deren Arbeit zu tun?

Dr. Peter Stiedl: Können Sie das noch einmal wiederholen?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: In welcher Form hatten Sie nach der Einsetzung der Soko mit deren Arbeit zu tun?

Dr. Peter Stiedl: Überhaupt nicht.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Dann frage ich nach, ob Sie bei Besprechungen anwesend waren (Auskunftsperson Stiedl: Ja, ja!), ob Sie über geplante Ermittlungsschritte informiert wurden.

Dr. Peter Stiedl: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Hatte die Causa Tierschützer insgesamt Ihrer Wahrnehmung nach eine bedeutende Stellung innerhalb des Innenministeriums?

Dr. Peter Stiedl: Das kann ich nicht beurteilen, das müsste der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit beantworten.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Gab es Ihrer Wahrnehmung nach Einfluss des Kabinetts des Bundesministers auf die Soko? Wissen Sie etwas?

Dr. Peter Stiedl: Das weiß ich auch nicht, nein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Das wissen Sie nicht. Gut, danke, dann beende ich meine Erstbefragung.

*****

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Redezeitvereinbarung ist Ihnen bekannt. Im Sinne der Redeordnung erteile ich Herrn Abgeordnetem Prinz das Wort. – Bitte.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Danke, Herr Präsident außer Dienst, dass Sie uns heute als Auskunftsperson zur Verfügung stehen. Darf ich Sie einleitend bitten, dass Sie uns Ihren beruflichen Werdegang schildern?

Dr. Peter Stiedl: Ja, also ich bin 1972 bei der Polizei eingetreten, habe dann Dienst in den Kommissariaten Alsergrund, Favoriten und Döbling gemacht. Dort, in Döbling, war ich dann Sicherheitsreferent. 1980 bin ich dann in die Wiener Wirtschaftspolizei gekommen, habe dort den Werdegang durchlaufen und bin 1990 – 1990 war das, ja – dann Chef der Wirtschaftspolizei geworden. Im Anschluss war ich zwei Jahre lang Präsidialchef und dann Polizeipräsident ab 1995.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Danke. Wie war die Zusammenarbeit mit anderen Polizeiabteilungen, mit anderen Einheiten – nicht nur in dieser Sache, sondern grundsätzlich – aus Sicht der Wiener Polizei? Wie war da die Zusammenarbeit gestaltet?

Dr. Peter Stiedl: Sie meinen jetzt auch mit den Bundesländern, oder - - (Abg. Prinz: Beispielsweise, und dem Innenministerium!) – Ganz hervorragend, ja. Da gibt es also keine Einwendungen. Es hat natürlich, sagen wir, Wettbewerbssituationen gegeben, aber das kommt überall vor.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Zu den Tierrechtsaktivisten: Können Sie uns die Situation sozusagen aus Wiener Sicht beschreiben? Welche Rolle spielte damals, wenn man so den Zeitraum 2004, 2005, 2006 hernimmt, der Tierrechtsaktivismus?

Dr. Peter Stiedl: Also ich muss Ihnen sagen, wir haben in Wien pro Jahr mehrere hundert Demonstrationen. Da ist es wahnsinnig schwierig, jetzt eine Demonstration besonders herauszuheben. Maßgeblich sind die Demonstrationen gewesen, die ihren medialen Niederschlag gefunden haben. Der Verein gegen Tierfabriken ist mir eigentlich bis zu diesem Zeitraum der Besprühung von Damen, nämlich der Pelzmäntel, nicht besonders aufgefallen.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Haben Sie noch in Erinnerung, wann das war? Können Sie das zeitlich eingrenzen?

Dr. Peter Stiedl: Ja, ja. Das war Anfang 2007, 2006/2007, also so um die Jahreswende. Es war Winter, weil die Damen ja Pelzmäntel getragen haben.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Hatten Sie darüber hinaus Kenntnis von Sachbeschädigungen, Nötigung, Drohungen und so weiter? Hatten Sie da vorher Informationen?

Dr. Peter Stiedl: Na ja, es ist schon so gewesen, zumindest ist es dann virulent geworden, dass Demonstrationen der Tierschützer bis in die Geschäfte hineingetragen worden sind, und das ist auch der Grund gewesen, warum wir dann einmal eine Vorschrift ausverhandelt haben, dass die Tierschützer in einer gewissen Entfernung vom Geschäft demonstrieren.

Meiner Erinnerung nach ist die erste danebengegangen – da hat sich Herr Balluch quergelegt –, aber in weiterer Folge sind diese Demonstrationen eigentlich klaglos abgelaufen, also normal.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Wir dürfen Ihnen ein Dokument mit der Nummer 9133 vorlegen. Es handelt sich dabei um ein Resümeeprotokoll von der Besprechung am 5. April 2007, zu der Sie ja vorhin schon gesagt haben, dass Sie eingeladen waren und auch dabei waren. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Es heißt da unter anderem: „Morgen um 10.00 Uhr findet im Sitzungszimmer der GD eine Gesprächsrunde mit dem Eigentümer der Firma Kleider Bauer, Herrn Peter GRAF, statt. Der Anlass ergibt sich insbesondere aus dem beiliegenden Behördenauftrag des LVT Wien vom 4.4.07.“

Die konkrete Frage: Gab es vor diesem Anlass, also vor diesem Behördenauftrag, Besprechungen zur Problematik rund um die Firma Kleider Bauer?

Dr. Peter Stiedl: Na, da kann ich mich nicht erinnern. (Abg. Prinz: Hatten Sie - -?) Na ja, es ist an und für sich so – vielleicht passt das da hinein –: Es hat bei den Demonstrationen Beschwerden von Geschäftsleuten gegeben, und zwar Mariahilfer Straße, Kärntner Straße. Das hat aber wenig mit den Tierschützerdemonstrationen zu tun, sondern wir haben wie gesagt sehr viele Demonstrationen gehabt und da haben sich die Geschäftsleute aufgeregt, dass also jede Woche oder zweimal in der Woche über die Mariahilfer Straße beziehungsweise über die Kärntner Straße gegangen wird.

Da habe ich damals die Anweisung gegeben, man soll das wegverhandeln, und das ist auch tatsächlich gelungen. Es ist also ein Teil dann einmal durch die Burggasse gegangen und man hat dann auch in der Innenstadt Ausweich- -, also Wege gefunden.

Tatsächlich ist es aber so gewesen: Wer hier nicht zugestimmt hat, den haben wir halt dann dort demonstrieren lassen. Die Anzahl der Demonstrationen auf diesen Geschäftsstraßen ist dann aber erheblich zurückgegangen und die Bevölkerung, also die Geschäftsleute, waren zufrieden.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Bezugnehmend auf 4./5. April 2007: Hatten Sie bei der Einladung zu dieser Besprechung Rückfragen an den Generaldirektor? Haben Sie sich in irgendeiner Form auf diese Besprechung vorbereitet?

Dr. Peter Stiedl: Nein.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Beziehungsweise: War für Sie ersichtlich, warum Sie der Herr Generaldirektor eingeladen hat?

Dr. Peter Stiedl: Ja, das hat er mir am Telefon gesagt.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Ich darf Sie bitten, auf Seite 3 des vorgelegten Dokuments zu schauen. Da heißt es unter anderem: „Seit dem 27.10.2006 fänden daher vor den Filialen ständig Demonstrationen, v. a. des Vereines gegen Tierfabriken –VgT - statt, bei denen die Kunden beim Betreten der Geschäfte angesprochen, beschimpft und bedroht werden, die Auslagen mit Stoffbahnen und Fotos verhängt werden und die Kunden beim Verlassen der Geschäfte ebenfalls angesprochen, beschimpft und bedroht werden.“ – Ihnen war also diese Situation durchaus bekannt?

Dr. Peter Stiedl: Ja. Das ist das, was ich zuerst gesagt habe. Die Demonstrationen sind in die Geschäfte hineingetragen worden und wir haben dann versucht, vorzuschreiben, was weiß ich, 20 Meter oder so was - -

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sie haben gesagt, dass es ja natürlich immer Demonstrationen gibt, aber haben Sie aus Sicht der Wiener Polizei im Winter 2006/2007 Veränderungen im Ablauf von Demonstrationen feststellen können?

Dr. Peter Stiedl: Nein, immer gleich abgelaufen – entweder schwierig oder nicht schwierig.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Diese Kampagnen gegen Kleider Bauer: Hat es da dann insgesamt tatsächlich mehr Demonstrationen mit Tierrechtshintergrund gegeben und wurden diese auch angemeldet?

Dr. Peter Stiedl: Angemeldet sind sie alle geworden, bis auf, ich glaube, eine; eine, glaube ich, nicht, das war eben diese Demonstration, da haben wir eine gewisse Entfernung vom Geschäft vorgeschrieben. Das haben sie nicht angenommen und das haben wir dann untersagt. Die Tierschützer haben aber keine Beschwerde erhoben.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Haben Sie noch in Erinnerung, wer Ihr Angebot nicht angenommen hat, sozusagen etwas Distanz zu halten?

Dr. Peter Stiedl: Nein. Ich war in diese Verhandlungen nicht eingebunden, das war unser Vereinsbüro.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Haben Sie noch Erinnerung zur Größenordnung der angemeldeten Demonstrationen, wie sich das in dieser Zeit entwickelt hat?

Dr. Peter Stiedl: Nein.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Wie würden Sie persönlich solche Aktionen bezeichnen, bei denen eben Geschäftslokale boykottiert und Kunden beschimpft und bedroht werden?

Dr. Peter Stiedl: Na, Missbrauch des Demonstrationsrechts.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Im Protokoll ist ja wirklich die Rede von „ständig Demonstrationen“. Es steht nicht Missbrauch da, aber die Definition Missbrauch des Demonstrationsrechts kann ich sehr gut nachvollziehen. Können Sie mir vielleicht sagen, wie oft und wie regelmäßig die Demonstrationen stattgefunden haben?

Dr. Peter Stiedl: Nein, das kann ich nicht sagen, weil es eben so viele Demonstrationen anderer Art gegeben hat. Da kann ich jetzt nicht sagen, wie oft die Tierschützer demonstriert haben.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Es waren in Wirklichkeit aber sehr viele. Mich würde auch interessieren – Sie haben schon auf die Besprechung am 5. April Bezug genommen –: Hat es im Vorfeld, in den Wochen und Monaten davor, auch Beschwerden von Passanten bei der Wiener Polizei gegeben?

Dr. Peter Stiedl: Direkt gegen VGT nicht, glaube - - Weiß ich nicht, kann ich nicht sagen.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Wie hätte oder wie muss die Polizei darauf reagieren, wenn sie von solchen Vorfällen sozusagen Information erhält und darauf hingewiesen wird? Wie hat die Polizei darauf zu reagieren?

Dr. Peter Stiedl: Na ja, das habe ich ja gesagt. Man muss schauen, ob diese Demonstration nicht die Freiheiten anderer einschränkt beziehungsweise die Ordnung und Sicherheit gefährdet, und wenn das der Fall ist, dann wird untersagt. Grundsätzlich ist ja jede Demonstration - - Wir genehmigen ja keine Demonstrationen – jede Demonstration wird ja zugelassen –, sondern wir untersagen ja nur, wenn solche Gründe vorliegen.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Auf Seite 4 des Dokuments, dieses Protokolls heißt es ja (aus den Unterlagen vorlesend): „In der nachfolgenden Diskussion wurde HPP Dr. STIEDL von HGD aufgefprdert, alle administrativen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Demonstrationen vor den Filialen zu untersagen. Das Verdammlungsrecht dürfe nicht in Geschäftsblockaden ausufern und nicht zu einem de facto Ruin eines Unternehmens führen. HPP führte dazu aus, dass dies bereits geschehe und derzeit etwa 70 Berufungen bei der SID Wien anhängig seien. Er gehe auch davonaus, da der Verein offenbar über größere Finanzmittel verfüge, jedenfalls bei bestätigenden Bescheiden der SID Wien ein Rechtsmittel an den VfGH ergriffen werden wird.“

Können Sie das näher ausführen? Aus welchem Grund wurden die Versammlungen untersagt und weswegen wurde berufen?

Dr. Peter Stiedl: Ja, das habe ich schon gesagt. Jetzt, wo Sie das sagen, erinnere ich mich da wieder. Die Demonstrationen wurden in die Geschäfte hineingetragen beziehungsweise waren so knapp vor den Lokalen, dass die Kunden entweder ausgeblieben sind oder sich gefürchtet haben. – Zumindest hat das der Chef der Firma Kleider Bauer so ausgesagt.

Wir haben dann eben eine größere Entfernung vorgeschrieben, ich glaube, 20 Meter oder 30 Meter – das weiß ich heute nicht mehr –, und unter dieser Auflage sind diese Demonstrationen genehmigt worden beziehungsweise, wenn sie diese Auflage nicht angenommen haben, haben wir untersagt.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sie haben aufgrund der großen Finanzmittel des Vereins befürchtet, dass sozusagen Beschwerden eingelegt werden. Haben Sie Wahrnehmungen dazu? Hat sich der VGT an den Verfassungsgerichtshof gewandt?

Dr. Peter Stiedl: Also wie reich der Verein ist, das ist mir eigentlich egal gewesen.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Hat sich der VGT an den Verfassungsgerichtshof gewandt? Wissen Sie da etwas?

Dr. Peter Stiedl: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Wissen Sie nicht.

Es heißt ja unter anderem auch auf Seite 4 (aus den Unterlagen vorlesend): „Er habe vor, mit den Anmeldern der Demos [...].“ – Da geht es dann um diese Distanz.

Wurde mit allen verhandelt? War das Ergebnis bei allen Vereinen gleich oder hat es da Unterschiede bei den Vereinen gegeben – betreffend Abstand zu den Geschäften?

Dr. Peter Stiedl: Das kann ich nicht sagen, aber ich nehme an - - Also aus eigener Wahrnehmung kann ich da nichts sagen.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Wenn ich Sie vorhin richtig verstanden habe, waren Sie dann in die direkte Arbeit der Soko nicht wirklich eingebunden und nicht informiert (Auskunftsperson Stiedl: Nein!), trotzdem ist das ja sicherlich immer wieder – auch in Besprechungen – ein Thema gewesen (Auskunftsperson Stiedl: Selten!), oder vielleicht auch nur am Rande.

Mich würde interessieren, ob Sie persönlich Wahrnehmungen dazu haben, ob der Bundesminister oder das Kabinett in die Gründung der Soko involviert waren oder ob vom Bundesminister oder vom Kabinett in irgendeiner Form Einfluss auf die Personalauswahl der Soko oder deren Tätigkeit genommen wurde.

Dr. Peter Stiedl: Dazu kann ich nichts sagen.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sie haben dazu keine Wahrnehmungen?

Dr. Peter Stiedl: Nein. Also mein Visavis war der Generaldirektor für die - - Mit dem Minister hat es diesbezüglich nie Gespräche gegeben.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Aus den Aussagen von anderen Auskunftspersonen wissen wir ja, dass es keine Einflussnahme seitens des Bundesministers oder des Kabinetts gegeben hat. (Abg. Krainer: Zur Geschäftsordnung, bitte!)

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wenn Sie hier Vorhaltungen machen, müssen Sie das vorlegen. Sie behaupten hier, dass Auskunftspersonen etwas gesagt hätten: Legen Sie die Protokolle vor, sonst ist es ja für die Auskunftsperson, die darauf antworten soll, nicht nachvollziehbar! Oder lassen Sie es einfach weg – was eh vernünftiger wäre, weil es ja nicht ganz der Wahrheit entspricht!

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsordnung, damit es nicht auf die Redezeit geht: Herr Kollege Krainer, schlicht und einfach nachlesen! Es haben bereits mehrere Auskunftspersonen klar gesagt, dass sie keine Wahrnehmungen über politische Einflussnahme haben. Bitte nachlesen! Alles andere erübrigt sich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Die Auskunftsperson, die hier sitzt, kann das nicht nachlesen. Wenn Sie hier einen Vorhalt machen, müssen Sie ihn belegen. Wenn Sie sagen, mehrere Auskunftspersonen haben etwas gesagt, dann bitte vorlegen oder weglassen! – So einfach ist die Welt.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Letzte Wortmeldung in diesem Zusammenhang zur Geschäftsordnung: Es war keine Frage an die Auskunftsperson. Wenn Sie zugehört hätten, Herr Kollege Krainer, dann hätten Sie verstanden, wie das gemeint ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Es war ein Vorhalt, und Vorhalte sind zu belegen. Wenn Sie das nicht tun können – offensichtlich können Sie das ja nicht tun, sonst würden Sie es ja einfach machen –, dann lassen Sie das einfach weg! Das ist keine ordentliche Ausschussarbeit.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Ich ersuche den Herrn Verfahrensrichter um seine Stellungnahme.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wenn ich den Herrn Abgeordneten richtig verstanden habe, dann war es ein Eindruck – (in Richtung Abg. Prinz) Hören Sie mir zu? (Abg. Prinz: Ja!) –, den er hatte und den er wiedergegeben hat. – Ist das richtig?

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ihre Interpretation ist richtig, es war kein Vorhalt an die Auskunftsperson, sie möge mir dazu etwas sagen. (In Richtung Auskunftsperson Stiedl:) Das war also keine Vorhaltung an Sie. (Auskunftsperson Stiedl: Ich habe nichts gesagt!) – Eben, ganz klar.

*****

Kurze Frage bezüglich Redezeit: Wie viel habe ich noch in der ersten Runde?

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: 15 Sekunden.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Danke, dann mache ich in der nächsten Runde weiter.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Herr Dr. Stiedl, Sie haben gesagt, es hat um die Jahreswende die ersten Vorfälle im Bereich dieser Tierschutzaktivitäten gegeben. Eine Frage dazu: Können Sie mir sagen, ob es da schon Behördenaufträge gegeben hat?

Dr. Peter Stiedl: Na ja, es ist so, dass von den besprühten Damen natürlich Anzeigen erstattet worden sind, und da hat es normale kriminalpolizeiliche Erhebungen gegeben. Wie ich bereits ausgeführt habe, haben wir darauf insofern reagiert, dass wir unsere Kontrolltätigkeit beziehungsweise unsere Zivilpräsenz vor Ort erhöht haben, wobei das Augenmerk hauptsächlich auf Frauen gerichtet war, die Pelzmäntel trugen. Wir haben gehofft, dass wir da jemanden auf frischer Tat ertappen können, das ist aber leider Gottes nicht eingetreten.

Ein Problem bei diesen Anzeigen war auch, dass die Frauen diese Besprühung vorerst gar nicht bemerkt haben. Die haben das entweder zu Hause gesehen oder irgendwelche Passanten haben sie aufmerksam gemacht. Das heißt, es war auch der Tatort nicht eruierbar, was natürlich bei einer kriminalpolizeilichen Ermittlung ganz wesentlich ist.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Zu den Demonstrationen: Haben die 2006 auch schon stattgefunden? 2006/2007?

Dr. Peter Stiedl: Ich glaube schon, ja.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Können Sie mir sagen, ob an diesen Demonstrationen ausschließlich der VGT beteiligt war?

Dr. Peter Stiedl: Nein, das kann ich nicht sagen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Wissen Sie, welche Personengruppen daran beteiligt waren?

Dr. Peter Stiedl: Nein.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Wissen Sie nicht. Mir ist nämlich aufgefallen, dass Sie sehr explizit immer den VGT im Zusammenhang mit den Demonstrationen erwähnen. (Auskunftsperson Stiedl: Ja!) Können Sie mir sagen, warum es immer zu diesem Schluss in Richtung des VGT gekommen ist?

Dr. Peter Stiedl: Na ja, es hat so Transparente gegeben wie: Nur Tiere und Schlampen tragen Pelze!, und so weiter. Das zeigt natürlich schon eine gewisse Aggressivität, sodass natürlich dann ein gewisser Verdacht gegen diesen Verein aufgekommen ist. Das, glaube ich auch, war der Grund, warum der VGT hier in diese Verdachtslage hineingeschlittert ist.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Eine Verständnisfrage: Diese Transparente waren vom VGT?

Dr. Peter Stiedl: Ich denke schon, ja.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sie denken schon, können es aber nicht mit Sicherheit sagen?

Dr. Peter Stiedl: Sicher kann ich es nicht sagen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sie wissen also nicht, ob andere Personengruppen oder andere Einzelpersonen daran teilgenommen haben?

Dr. Peter Stiedl: Ja, das - - Wissen Sie, bei jeder Demonstration gibt es dann Kräfte, die versuchen, eine Demonstration umzufunktionieren. (Abg. Androsch: Genau!) Das heißt, es ist für uns wahnsinnig schwierig festzustellen, ob jetzt die bestimmten Personen der angemeldeten Demonstration zugehörig sind. Verantwortlich ist natürlich derjenige, der die Demonstration angemeldet hat. Der ist ja verpflichtet, einen entsprechenden Ordnerdienst zu leisten und für Sicherheit und Ordnung zu sorgen – das ist ja primär nicht die Aufgabe der Polizei.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Das heißt, im Rahmen des Demonstrationsrechtes natürlich?

Dr. Peter Stiedl: Ja.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Meine Frage ist: Was war der Auslöser für diese Besprechung am 5.4., zu der Sie durch Herrn Generaldirektor Buxbaum geladen worden sind?

Dr. Peter Stiedl: Er hat mir gesagt, dass - - Ich glaube, das ist vom Kabinett gekommen, das weiß ich jetzt nicht mehr, entweder vom Kabinett oder vom Minister, das weiß ich nicht.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Das Kabinett oder der Minister haben diese Besprechung angeordnet?

Dr. Peter Stiedl: Haben Buxbaum gesagt, dass es da offensichtlich einen Beschwerdeführer gibt, und Buxbaum hat dann die Besprechung angeordnet. So nehme ich es an, ich habe ja nur telefonischen Kontakt mit Buxbaum in Bezug auf die Einladung gehabt.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): An dieser Besprechung haben auch die Gebrüder Graf teilgenommen, ist das richtig?

Dr. Peter Stiedl: Ja. Na, ich weiß nicht, ob beide teilgenommen haben.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ihnen liegt auch das Resümeeprotokoll dieser Besprechung vor – ich glaube, das ist vorhin vom Kollegen vorgelegt worden –, da können Sie es, wenn Sie noch einmal drüberlesen wollen, nachlesen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Mich würde interessieren: Welche Anordnungen haben Sie aus dieser Besprechung mitgenommen?

Dr. Peter Stiedl: Ja, die Anordnung - - Es ist an und für sich so gewesen, dass bei dieser Besprechung eben beschlossen worden ist, dass eine Soko eingerichtet wird. Das heißt, ich habe diesbezüglich keine Anordnungen zu treffen brauchen, sondern wir haben ganz einfach unsere Akten, die wir bis dato gehabt haben, weiter bearbeitet, bis die Soko gestanden ist, und dann sind die Akten alle dem Bundeskriminalamt übermittelt worden.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ist es richtig, dass der Herr Generaldirektor Sie ersucht hat, alle administrativen Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, die zur Untersagung der Demonstrationen führen?

Dr. Peter Stiedl: Ja, das ist seine Diktion, ja.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ja, und das heißt?

Dr. Peter Stiedl: Nur haben halt wie gesagt die administrativen Maßnahmen – so, wie er sich das vorgestellt hat – nicht gereicht. Wir haben dann eben diesen Abstand zu den Geschäftslokalen verlangt. Der ist entweder eingehalten worden oder nicht, und daraufhin haben wir reagiert.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Wenn ich das nun richtig verstehe, hat es aber keine Möglichkeiten gegeben, diese administrativ abzusagen oder – verzeihen Sie! – zu untersagen?

Dr. Peter Stiedl: Nein, also ohne Grund kann man eine Demonstration nicht untersagen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Weil es keinen Grund dafür gegeben hat. – Danke schön.

Meine Frage zu diesem Gespräch: Können Sie mir sagen, was dort die Gebrüder Graf an Vorhalten eingebracht haben?

Dr. Peter Stiedl: Nein, das kann ich nicht sagen. Ich habe nur in Erinnerung, dass sie nicht sehr freundlich waren.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Noch einmal zu dem Thema, weil Sie den VGT so intensiv ansprechen: Welche Beweislage hat es bis dorthin gegen den VGT gegeben oder ...?

Dr. Peter Stiedl: Das weiß ich nicht (Abg. Androsch: Wissen Sie auch nicht!), weil ich ja nie in das Verfahren gegen den VGT eingebunden war.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Konnten Sie einen Zusammenhang zwischen den Sachbeschädigungen, die gesetzt worden sind, und den Demonstrationen herstellen? Konnte man das zu diesem Zeitpunkt, bei der Besprechung am 5. April?

Dr. Peter Stiedl: Ich weiß nicht, ob ich das damals auch gefragt worden bin. Ich glaube (Abg. Androsch: Sie können es im Protokoll nachlesen!), ich habe damals gesagt: Nein.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Genau. Sie führen aus, dass Sie da keinen Zusammenhang herstellen können.

Meine Frage zu dieser Einrichtung der Soko: Das heißt, auf Ihren Vorschlag ist diese Soko eingerichtet worden? (Auskunftsperson Stiedl: Generaldirektor!) – Auf Vorschlag des Generaldirektors, okay.

Dr. Peter Stiedl: Ja, also ich habe es angeregt.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sie haben es angeregt, der Generaldirektor hat es aufgenommen (Auskunftsperson Stiedl: Ja!), und die Soko wurde eingerichtet.

Wussten Sie, dass im Rahmen dieser Soko auch eine verdeckte Ermittlerin eingesetzt worden ist?

Dr. Peter Stiedl: Nein. Das ist alles nach meiner - - Da war ich schon in Pension.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Na, den ersten Bericht der verdeckten Ermittlerin gibt es aus dem April 20- -  

Dr. Peter Stiedl: Aha, das weiß ich nicht, nein.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Dazu haben Sie keine Wahrnehmungen (Auskunftsperson Stiedl: Nein!)  dass diese eingesetzt worden ist.

Konnten Sie zu den Sachbeschädigungen – das sind diese Kfz-Beschädigungen bei den Gebrüdern Graf –, die in der Nacht vom 3. auf 4. April passiert sind, in irgendeiner Weise wahrnehmen, dass es eine Verbindung zum VGT gegeben hat?

Dr. Peter Stiedl: Nein. Nein, das war eine Anzeige gegen unbekannte Täter.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ich möchte Ihnen gern das Dokument 9227 vorlegen, und zwar ist das ein Behördenauftrag der Sicherheitsdirektion. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt, und sie liest darin.) Wie Sie sehen können, ist er am Morgen des 4.4., also 4. April 2007, erlassen worden, und zwar mit einer Reihe von Maßnahmen, die darin beschrieben sind.

Mich würde interessieren: Auch hier ist der Fokus, und zwar bereits im Lagebild, in der Lagebeurteilung, und danach auch in den Maßnahmen, sehr gezielt auf den VGT abgestimmt. Wenn Sie sich diesen Behördenauftrag ansehen möchten! Er stammt vom Leiter des Extremismusreferats Autericky.

Können Sie mir sagen – ich möchte das nur festmachen –: Haben Sie damals rein aus der Tatsache, dass die Demonstrationen durch den VGT angesucht wurden  – und es da ein Daueransuchen oder ein mehrjähriges, langfristiges Ansuchen gegeben hat –, ausschließlich aus diesem Zusammenhang auch dann den Bezug hergestellt, diese Maßnahmen beziehungsweise Behördenaufträge auf den VGT abzustimmen?

Dr. Peter Stiedl: Weiß ich nicht, kann ich nicht sagen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Wissen Sie nicht. Danke für die erste Runde.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Guten Tag, Herr Dr. Stiedl! Ich möchte noch einmal kurz auf die Zeit vor dem 4. April 2007 zurückgehen, weil es so ausschaut, als ob sich diese Demonstrationen und auch die Attacken gegen Frauen mit Pelzmänteln, so wie Sie sie geschildert haben, sozusagen in irgendeiner Form gesteigert haben. Sie haben heute auch erwähnt, dass es zum Beispiel in der Mariahilfer Straße so war, dass sich Geschäftsleute auch beschwert haben. Jetzt ist meine Frage: Ist es da wegen dieser Beschwerden auch zu Anzeigen gekommen, wurden dann Ermittlungen durchgeführt oder hat man das einfach nur aufgenommen und nichts Weiteres veranlasst?

Dr. Peter Stiedl: Die Beschwerden haben ja nicht strafrechtliche Delikte zum Inhalt gehabt (Abg. Kumpitsch: Ja!), sondern da ist es darum gegangen, dass die Kunden auf der Mariahilfer Straße durch die Demonstration verängstigt worden sind beziehungsweise ihre Kauflust dadurch geschmälert worden ist.

Diese Anzeigen sind meines Erachtens in der Polizeidirektion Wien telefonisch eingegangen, also die Beschwerden sind telefonisch eingegangen.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Ja, aber ist es nicht so, dass das durchaus Verwaltungsübertretungen – nach dem Wiener Landesgesetzblatt und so – hätten sein können, also durchaus Übertretungen, die eine gewisse, wenn auch verwaltungsstrafrechtliche, Relevanz haben?

Dr. Peter Stiedl: Na, es wäre so, dass sie eine Begründung gewesen wären, Demonstrationen zu untersagen, und wir haben, wie ich schon erwähnt habe, diese häufigen Demonstrationen herausverhandelt – also im Grunde genommen mehr oder weniger auf friedliche Art.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Ja, jetzt meine Frage: Waren das überwiegend oder ausschließlich Mitglieder des Vereins?

Dr. Peter Stiedl: Nein, das hat mit dem Verein - - Der Verein war nur einer von vielen.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Also einer von vielen, gut. Viele sagen ja, es wäre eine Offensive gegen die Pelzindustrie gestartet worden und in vielen Orten in Österreich, ob Graz oder Wien, auch durchgeführt worden.

Hat es an die Polizeidirektion Wien von politischer Seite irgendwelche Anregungen – ich will es als solche bezeichnen – gegeben, dagegen vielleicht entschiedener vorzugehen?

Dr. Peter Stiedl: Also ich habe mit einem politischen Mandatar diesbezüglich keinen Kontakt gehabt.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Okay.

Herr Doktor, ich darf Ihnen ein Dokument vorlegen, das Dokument mit der Nummer 9145, insbesondere die Seite 3. Sie haben dazu schon Fragen beantwortet. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Ich möchte es trotzdem vorlegen, weil dort im dritten Absatz steht – das wurde schon angesprochen –, dass in der nachfolgenden Diskussion, in der es zur Gründung der Soko gekommen ist, der Herr Polizeipräsident – also Sie – vom Herrn Generaldirektor aufgefordert wurde, „alle administrativen Möglichkeiten“ eben „auszuschöpfen“. Dazu hat Herr Dr. Buxbaum heute gesagt, dass Sie diesbezüglich starke Bedenken geäußert hätten, dass man eine Versammlung einfach untersagt.

Meine Frage ist: Wie wurde denn die rechtliche Prüfung vorgenommen, dass das gänzlich auszuschließen ist oder hat man von Beginn an schon an irgendwelche Alternativen, zu denen es dann auch gekommen ist, gedacht?

Dr. Peter Stiedl: Na selbstverständlich, schauen Sie: Der Generaldirektor hat hier also sozusagen eine Meinung, eine Zusammenfassung des zurückliegenden Gesprächs vorgetragen, und ich glaube auch nicht, dass er das so gemeint hat, und ich habe das auch nicht als Weisung empfunden (Abg. Kumpitsch: Okay!), sondern ich habe ihm dann auch gesagt – so, wenn Sie das - -, wenn es da drinnen steht, wird es stimmen –, dass man also generell diese Demonstrationen nicht verbieten kann, sondern es muss natürlich einen Grund geben, der gesetzlich gedeckt ist, und der Grund war zum Beispiel - - Also wir haben uns dann eben zusammengesetzt und der Grund war dann, dass man gesagt hat: Um also zu verhindern, dass die Demonstration sich ins Lokal verlagert oder dass am Gehsteig die Passanten belästigt werden, verfügen wir einen größeren Abstand.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Okay, ja, das ist durchaus vernünftig, meine ich.

War Ihnen bei dieser Problematik bewusst, dass diese Spruchlage oder Rechtslage in verschiedenen Bundesländern anders gehandhabt worden ist und dass vielleicht ein Bedarf besteht, dass es hier eine einheitliche Vorgehensweise gibt?

Dr. Peter Stiedl: Ja, also grundsätzlich: Das Gesetz gilt für alle. Wie die das auslegen – da ist jeweils der Behördenleiter verantwortlich. Ich glaube, die Auslegung sollte so sein, dass die Maßnahme auch vor dem Verfassungsgerichtshof hält.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Es geht nur aus diesem Dokument auch hervor, dass man sozusagen anregt, mit der Sektion III Kontakt aufzunehmen und dass man sich doch letztendlich auf eine einheitliche Vorgehensweise einigt.

Eine weitere Frage: Haben Sie persönlich einmal mit den Anmeldern dieser Tierschutzdemos Kontakt aufgenommen (Auskunftsperson Stiedl: Nein!) oder haben Sie das durch Ihre Mitarbeiter machen lassen?

Dr. Peter Stiedl: Nein.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Okay, gut. Bei der Bildung der Sonderkommission – es ist zwar kurz angesprochen worden –: Haben Sie da Vorschläge gemacht, wer – vor allem in Bezug auf die Polizeidirektion Wien – erstens einmal organisatorisch und zweitens personell alles teilnehmen soll?

Dr. Peter Stiedl: Nein. Schauen Sie, es ist an und für sich so: Da gibt es die kriminalpolizeiliche Abteilung, und die wissen also ganz genau, welche Leute geeignet sind und welche nicht geeignet sind. Das ist eine Sache, wo sich ein Behördenleiter nicht einmischen soll.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Okay, und es sind auch nicht irgendwelche Anregungen für besonders geeignete Beamte an Sie gerichtet worden (Auskunftsperson Stiedl: Nein, nein!), dass man sagt: Der und der wäre halt toll oder der würde sich gut eignen.

Dr. Peter Stiedl: Nein, hätten sie ja selber entscheiden können.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Ja, gut. Dann habe ich in dieser Runde vorläufig keine weiteren Fragen. – Danke schön.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Danke. Als Nächste ist Frau Abgeordnete Dr. Krisper zu Wort gemeldet. – Sie hat keine Fragen. Frau Abgeordnete Dr. Zadić, bitte.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Das Dokument mit der Nummer 9133 liegt Ihnen vor. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Wenn Sie jetzt bitte auf die Seite 4 von 5, rechts oben, gehen!

Vielleicht nur zum Hintergrund: Es wurde laut den Unterlagen, die wir haben, ja immer wieder darauf hingewiesen, dass geprüft werden soll, ob diese Versammlungen untersagt werden können oder nicht. Jetzt findet sich in diesem Dokument ein Statement von Ihnen, und da heißt es: „Hinsichtlich der Sachbeschädigungen führte“ der Herr Polizeipräsident „aus, dass bisher kein klarer Zusammenhang zwischen den“ Demonstrationen „und den Sachbeschädigungen hergestellt werden konnte.“

Zum damaligen Zeitpunkt war für Sie kein Zusammenhang herstellbar. Ab wann hat man die Sachbeschädigungen und die Demonstrationen verbunden?

Dr. Peter Stiedl: Das ist Sache der Soko, das weiß ich nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wissen Sie nicht, mhm. Hat man auf Sie vielleicht in irgendeiner Art und Weise Druck ausgeübt, dass man da vielleicht doch irgendwie verstärkt nach einem Zusammenhang sucht, um die Demonstrationen einzudämmen?

Dr. Peter Stiedl: Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Hat man auf Sie auf irgendeine Art und Weise eingewirkt oder sich mit Ihnen beraten, wie man diese Demonstrationen am besten - -

Dr. Peter Stiedl: Nein, also nur dieser eine Satz vom Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, der jetzt wiederholt gefallen ist. Wenn Sie so sagen, dass das ein Druck ist, aber ich habe das nicht als Druck empfunden, sondern das war seine Meinung, und ich habe es auch nicht als Weisung empfunden – und er wahrscheinlich auch nicht, weil ich das ja nicht gemacht habe, und wenn ich es nicht gemacht habe, hätte er ja wegen Weisungsverweigerung gegen mich vorgehen können.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ja. Ich möchte Ihnen kurz noch ein weiteres Dokument mit der Dokumentennummer 9136 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt, und sie liest darin.)

Das ist eine E-Mail von Herrn E. Z. (LVT) vom 11. April 2007 unter anderem auch an Sie, aber auch an Herrn Buxbaum und andere Vertreter im Innenministerium, in den Sicherheitsbehörden. Da schreibt Herr E. Z. (LVT): „Da aus verschiedenen Telfongesprächen von heute mehr oder weniger der Umfang der SOKO angesprochen/in Kritik gezogen wurde, möchte ich hier eines mehr als deutlich machen“.

Wissen Sie oder haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass es damals eine Kritik gegeben hat, dass der Umfang der Soko vielleicht überzogen war?

Dr. Peter Stiedl: Nein. Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Aus Ihrer persönlichen Sicht damals: Hatten Sie persönlich vielleicht den Eindruck, dass die Soko und der Umfang der Soko überzogen waren?

Dr. Peter Stiedl: Schauen Sie, das stammt vom 11. April, da hat ja die Soko erst zu arbeiten begonnen, also da kann man die Soko ja nicht beurteilen. Die kann man dann vielleicht jetzt im Nachhinein beurteilen, sozusagen den Kriminalroman von hinten erfinden.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Mhm, aber nichtsdestotrotz hat es zu dem Zeitpunkt schon Kritik gegeben, war der Umfang ein Umstand, der Kritik herbeigezogen hat.

Dr. Peter Stiedl: Ja. Ich weiß auch nicht, warum das an die Polizeidirektion Wien, an mich, gegangen ist, das ist, glaube ich, eher eine Höflichkeits-E-Mail gewesen, weil die Amtshandlung ja das Bundeskriminalamt geführt hat. (Abg. Zadić: Mhm!) Das heißt, es hätte damals der Leiter des Bundeskriminalamts sagen müssen: Die Soko ist zu umfangreich!, oder: ist qualitativ nicht geeignet!, oder was weiß ich.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Verstehe; dann nur noch eine letzte Frage: Sie haben ja auch diesen Behördenauftrag vor sich liegen, das ist das Dokument Nummer 9227. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Jetzt steht hier auf der Seite 3 von 5 unter Punkt 1: „eine forcierte Kontaktaufnahme zu Medienvertretern“ und zweitens „die ‚Veröffentlichung‘ ihrer Anliegen um verstärkte Schutzmaßnahmen, z.B. in Form der ‚Zurschaustellung‘ ihrer beschädigten Fahrzeuge“..

Hier geht es um die Familie Graf, die ja auch beim Innenminister angerufen und gesagt hat, dass sie das beschädigte Fahrzeug am Ballhausplatz abstellen wird, wenn da nichts weiter passiert. Aus Ihrer Wahrnehmung damals und aus Ihren Kontakten mit Herrn Graf: War das etwas, was die Familie Graf als Druckmittel gegenüber den Behörden verwendet hat, dass sie gesagt haben, das Fahrzeug wird abgestellt? War das etwas, das im Gespräch war?

Dr. Peter Stiedl: Ich habe mit Herrn Graf überhaupt keinen Kontakt gehabt (Abg. Zadić: Mhm!), daher kann ich dazu nichts sagen. Ich kenne auch diesen Vorwurf nicht, dass er sein Fahrzeug am Ballhausplatz abstellt, beziehungsweise kann ich mich nicht daran erinnern.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie haben vorhin, glaube ich, erwähnt, dass der Umgangston von Herr Graf – wenn ich falsch liege oder wenn ich Sie falsch zitiere, korrigieren Sie mich bitte! – eher unfreundlich war. Woher, aus welcher Wahrnehmung stammt das?

Dr. Peter Stiedl: Ja, das war die Situation, die Atmosphäre in der Besprechung am 4. April. Es ist natürlich klar, er hat da so ein Problem mit den Demos und mit der Beeinträchtigung seines Geschäftes gehabt, und er hat keine Täter gesehen. Er hat also offensichtlich haben wollen, dass da endlich ein Ergebnis vorliegt. Das ist aber wahnsinnig schwierig, so wie bei allen Sachbeschädigungen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Dann habe ich keine weiteren Fragen. – Vielen Dank.

*****

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Dr. Stiedl, Sie haben gerade vor Kurzem, bezugnehmend auf die Besprechung am 5. April, gesagt, dass Herr Graf doch etwas ungehalten oder unfreundlich war. Persönlich wäre ich das wahrscheinlich auch, wenn man bedenkt, was ihm widerfahren ist: die ganzen Anschläge und die Buttersäureattacke mit einem Schaden von rund 350 000 Euro.

Es sind ja insgesamt sehr viele Fälle von Sachbeschädigung, Nötigung und Buttersäureattacken bekannt, und interessant ist, dass das grundsätzlich mit Ende Mai 2008 schlagartig zu Ende war, nachdem einige Personen in Untersuchungshaft genommen wurden.

Was mich interessieren würde: Haben Sie persönlich Kenntnis über die Einflussnahme der ehemaligen Nationalratsabgeordneten beziehungsweise Landtagsabgeordneten in Niederösterreich, Madeleine Petrovic, in welcher Form sie die Ermittlungen sabotiert hat? (Auskunftsperson Stiedl: Nein!) Sie haben dazu keine Wahrnehmung?

Dr. Peter Stiedl: Nein.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Kennen Sie Frau Petrovic persönlich?

Dr. Peter Stiedl: Ja.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Wir dürfen Ihnen ein Dokument vorlegen, das keine Dokumentennummer hat, es handelt sich um einen Artikel aus dem „Standard“ vom 28. Dezember 2007. Es ist ein Interview, das vom „Standard“ mit Ihnen geführt wurde und das dann entsprechend wiedergegeben wurde. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Grundsätzlich darf ich Sie schon fragen – da es im Ausschuss immer wieder um politische Einflussnahme und dergleichen geht –, ob Sie persönlich jemals selbst politisch in irgendeiner Rolle, Funktion, aktiv waren und welcher Partei Sie angehören. (Auskunftsperson Stiedl: Nein! Nein!) Sie waren persönlich politisch nicht aktiv?

Dr. Peter Stiedl: Nein.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Danke. Sie können sich an das Interview erinnern, nehme ich an, das anlässlich Ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Jahresende 2007 geführt wurde. Unter anderem heißt es da drinnen – ich möchte Ihnen eine Frage daraus vorlesen –, der „Standard“ fragt: „Hat die Farbe Rot 1995 bei Ihrer Bestellung zum Polizeipräsidenten und jetzt bei der Ihres Nachfolgers, Gerhard Pürstl, eine Rolle gespielt? Stiedl: Ich denke schon, diese Entscheidungen sind wesentlich parteipolitisch mitbestimmt.“

Können Sie uns das näher erläutern?

Dr. Peter Stiedl: Grundsätzlich kann ich mich an das Interview nicht erinnern, das muss ich schon sagen; aber es ist natürlich so, dass Beamte in hohen Positionen - - Das ist ja im Grunde genommen klar, dass da die Parteizugehörigkeit schon auch eine Rolle spielt, das ist nicht zu leugnen. 

Auf jeden Fall hat das nichts mit den Verdiensten zu tun, weil ich 13 Jahre lang in einer Wirtschaftspolizei war und als Referent bei sehr schwierigen, umfangreichen Amtshandlungen tätig war, die unter Umständen auch von parteipolitischem Interesse gewesen sind, bei denen ich mich aber immer an das Gesetz gehalten habe. Das heißt: Im Gegenteil, ich glaube nicht, dass meine Bestellung nur deswegen erfolgt ist, weil ich der SPÖ angehöre.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Das würde ich auch nie behaupten, dass Ihre Bestellung deshalb erfolgt ist. Ist das – Ihre Formulierung: „diese Entscheidungen sind wesentlich parteipolitisch mitbestimmt“ – auch so, wie Sie jetzt ausgeführt haben, zu verstehen? Habe ich das richtig verstanden?

Dr. Peter Stiedl: Ja, das ist richtig, ja.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Noch eine Frage: Nach welchen Kriterien erfolgte damals Ihre Bestellung seitens des BMI? Vielleicht können Sie uns etwas dazu sagen, welche Kriterien der Hintergrund waren.

Dr. Peter Stiedl: Das kann ich überhaupt nicht sagen, weil es, glaube ich, sieben Mitbewerber gegeben hat, die also der gleichen Partei, also unterschiedlichen Parteien, wenn man das so sagen will, angehört haben. Ich bin es halt geworden. Welche Entscheidungsgrundlagen es da also gegeben hat, weiß ich nicht. Außerdem, wie gesagt, gibt es da ja auch eine entsprechende Kommission, die das entschieden hat.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Verstehe ich Sie richtig, dass es sozusagen damals schon klare Regelungen, sachliche Regelungen, gegeben hat, nach denen die Bestellungen erfolgt sind, und Parteipolitik hat keine Rolle gespielt?

Dr. Peter Stiedl: Die hat da keine Rolle gespielt, nein.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass jemals andere Spielregeln gegolten hätten als jene, die uns jetzt von Ihnen geschildert wurden? Haben Sie Wahrnehmungen dazu?

Dr. Peter Stiedl: Nein.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Das heißt, Ihnen sind keine Fälle von Missbrauch bekannt?

Dr. Peter Stiedl: Nein, ich kann das nicht als Missbrauch bezeichnen. Wenn man sich heute anschaut, wer in öffentliche Ämter bestellt wird und auch in der Privatwirtschaft, dann ändert sich das von Wahl zu Wahl, nicht? Das ist halt in Österreich so.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Dr. Stiedl, ich glaube, wir sind persönlich gar nicht so weit auseinander, dass die Sache im Vordergrund stehen muss und nicht, welcher Partei sich jemand zugehörig fühlt.

Dr. Peter Stiedl: So ist es, ja.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Danke. (Auskunftsperson Stiedl: Bitte!) Alles Weitere in der dritten Runde.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Herr Dr. Stiedl, noch einmal zurückkommend zur Causa Tierschützer die Frage zum Gespräch des 5.4. und zu den vorangegangenen Gesprächen: Am 5.4. gab es auch Aussagen der Gebrüder Graf, nehme ich an, zu diesem Fall. Sie haben zuerst gesagt, Sie können sich nicht erinnern. Können Sie sich daran erinnern oder hatten Sie eine Wahrnehmung dazu, dass es von den Gebrüdern Graf ein Dossier gegeben hat, das übergeben wurde?

Dr. Peter Stiedl: Nein.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Aber können Sie sich an irgendwelche Vorhalte erinnern? Sie haben gesagt, Sie waren sehr ungehalten, also muss es eine Unzufrieden- -

Dr. Peter Stiedl: Nein, wie gesagt, ich kann mich nur an das Wesen erinnern, aber was konkret da gesprochen wurde, daran kann ich mich nicht mehr erinnern. (Abg. Androsch: Können Sie sich nicht erinnern!) Ich muss sagen, es ist auch nicht sachdienlich, weil, ich meine, die Kritik berechtigt ist, die er vorgetragen hat. Er hat halt eine Aufklärung und eine Hintanhaltung zukünftiger Straftaten sehen wollen. Das ist verständlich. Das hat er auch meiner Erinnerung zufolge ausgeführt, aber in Wirklichkeit hat mich das gar nicht interessiert.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Nicht sachdienlich? Das müssen Sie mir jetzt noch einmal erklären. (Auskunftsperson Stiedl: Wie meinen Sie?) – Sie haben gesagt, das ist nicht sachdienlich, was die Gebrüder für Vorfälle vorbringen.

Dr. Peter Stiedl: Ja, ja. Sie haben keine Hinweise gegeben, die Ermittlungsansätze bringen könnten, sondern sie haben mehr oder weniger nur geschildert, was ihnen widerfahren ist, was wir sowieso gewusst haben, nicht?

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Genau, aber sehr festgemacht offensichtlich in einem Dossier.

Frau Kollegin Zadić, glaube ich, hat Dokument 9136 vorgelegt. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Das ist das E-Mail von Herrn E. Z. (LVT) vom 11. April, wie Sie zuerst richtig festgestellt haben, an Herrn Buxbaum und eine Reihe von Persönlichkeiten, aber auch an Sie.

Da ist mir jetzt ein Satz aufgefallen, der für mich doch auch bemerkenswert ist. Ich darf den kurz zitieren: „die Aussagen der“ Gebrüder Graf „bei der Besprechung am 5.4 decken sich gar nicht mit den vorhandenen Berichten“. Also müssen ja die Gebrüder Graf irgendwelche Vorhalte gemacht haben und Berichte gemacht haben, weil Herr E. Z. (LVT) feststellt, dass es offensichtlich eine Diskrepanz zwischen dem, was die Polizei in den Ermittlungen bereits hatte oder nicht hatte – offensichtlich hatte sie ja keine Indizien oder Beweise in diese Richtung oder Berichte in diese Richtung – und auf der anderen Seite den Aussagen der Gebrüder Graf gibt.

Jetzt hätte mich interessiert: Was haben Sie dazu für Wahrnehmungen? Er setzt es in diesem E-Mail zwar in Klammern, aber hält es offensichtlich noch einmal fest.?

Dr. Peter Stiedl: Ich kann mich nicht erinnern. Weiß ich nicht. (Abg. Androsch: Bitte?) Ich kann mich nicht erinnern.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Daran können Sie sich auch nicht erinnern.

Ich möchte aber schon feststellen: Zwischen den Demonstrationen und den Sachbeschädigungen, haben Sie gesagt, konnte man keinen direkten Zusammenhang herstellen. Man kann auch nicht festmachen, dass es sich rein um eine Gruppe des VGT allein oder im Speziellen gehandelt hat, die für Sachbeschädigungen oder Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen verantwortlich war.

Die Indizienlage und Beweislage bis zur Einführung der Soko ist auch sehr dürftig oder gar nicht vorhanden. Trotzdem hat man sich festgelegt, eine Soko aufgrund einer Aussage der Gebrüder Graf zu machen, hat auch sehr schnell reagiert, weil ja der Behördenauftrag am 4.4. in Richtung des VGT schon sehr rasch ergangen ist.

Können Sie mir noch sagen: Welche Wahrnehmungen hatten Sie nach der Einsetzung der Soko überhaupt zur Tätigkeit der Soko? Gab es Gespräche zwischen Ihnen, dem Generaldirektor, irgendwelchen Personen des Kabinetts, Gespräche in irgendeine Richtung mit anderen Personen zum Thema, wie weit die Soko jetzt gearbeitet hat? Da Sie sie ja vorgeschlagen haben, wird Sie auch interessiert haben, wie weit die Soko ist.

Dr. Peter Stiedl: Es ist ja an und für sich so, dass die Soko deswegen gegründet worden ist, weil Straftaten gleicher Art in mehreren Bundesländern erfolgt sind. Das war der Grund. Alles andere  da verstehe ich Ihre Frage nicht.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Na, das weiß ich schon, dass das der Grund war. Meine Frage ist, ob Sie danach noch Wahrnehmungen zu der Tätigkeit der Soko hatten oder ob es Besprechungen oder auch inoffizielle Besprechungen gegeben hat (Auskunftsperson Stiedl: Nein, nein, nein!), bei denen Sie Ermittlungsergebnisse oder dergleichen festmachen konnten?

Dr. Peter Stiedl: Nein.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Die Redezeit in dieser Runde ist erschöpft.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ich danke Ihnen.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Herr Dr. Stiedl, in meiner letzten Frage habe ich Sie gefragt, ob Sie Wahrnehmungen gehabt haben, ob es zu Interventionen gekommen ist, wer Teil der Soko werden sollte. Jetzt hat Herr Mag. E. Z. (LVT) gesagt, dass Sie derjenige waren, der Herrn Oberstleutnant Böck als operativen Leiter der Soko vorgeschlagen hat. Stimmt das?

Dr. Peter Stiedl: Kann ich mich nicht erinnern. Also, ich kann etwas zu Oberstleutnant Böck sagen (Abg. Kumpitsch: Ja?), und zwar: Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit und ich haben damals – es ist schon längere Zeit zurück – ein Projekt gestartet, das heißt: Polizei und Afrikaner. Oberstleutnant Böck war sozusagen der operative Leiter dieses Projekts, und dadurch hat eine Beziehung, eine Kontaktnahme, zwischen Böck und dem Generaldirektor bestanden. Wahrscheinlich ist das auf dieser Ebene zustande gekommen.

Dass ich ihn konkret vorgeschlagen habe, daran kann ich mich nicht erinnern, und ich glaube, das war auch nicht so.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Okay.

Jetzt sind Sie tatsächlich nur relativ kurz mit dieser Soko befasst gewesen, weil Sie am 31. Dezember 2007 in den Ruhestand getreten sind. Hat es während der Zeit, als Sie noch aktiv waren, immer, regelmäßig oder überhaupt Informationen über den Stand der Soko an Sie gegeben?

Dr. Peter Stiedl: Nein.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Hat es gar keine gegeben, gut. Ja, wenn Sie keine Informationen haben, kann ich mir die weitere Frage ersparen. Ich sage: Danke, keine weiteren Fragen.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Frau Kollegin Krisper verzichtet auf weitere Fragen. Frau Abgeordnete Dr. Zadić, bitte. – Keine Fragen. Herr Abgeordneter Prinz, bitte.

*****

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Dr. Stiedl, ich möchte Sie noch etwas fragen, da uns Auskunftspersonen in letzter Zeit, nämlich konkret Herr Balluch und Herr Stadler, gesagt haben, sie hätten erst im Prozess erfahren, dass eine verdeckte Ermittlerin eingesetzt wurde. Der Prozess war 2011, die Ermittlungen waren ja schon viel früher. Abgeordneter Pilz tätigte am 29. August 2008 eine Aussendung, in der er darauf Bezug nimmt, dass eine verdeckte Ermittlerin eingesetzt wird, in der er auch darauf Bezug nimmt, dass er Herrn Balluch in der U-Haft besucht hat, und unter anderem auch ein Dokument vorgelegt hat, das von Herrn Mag. E. Z. (LVT) an den Herrn Generaldirektor am 18. Dezember 2007 übermittelt wurde.

Unter anderem wurden ja auch vom VGT Anfang des Jahres 2008 Computerkurse angeboten, wie man Daten verschlüsseln kann.

Ich nehme an, Sie haben das Ganze, auch wenn Sie im Ruhestand waren, zumindest medial verfolgt. Haben Sie zu diesen Dingen irgendwelche persönlichen Wahrnehmungen?

Dr. Peter Stiedl: Nein.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Haben Sie nicht.

Ich danke Ihnen herzlich, dass Sie heute für uns Zeit gehabt haben.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Herr Dr. Stiedl, eine Frage hätte ich noch. Es hat also diese Sachbeschädigung gegeben, die ja dann dazu geführt hat, dass es am 5.4. zu diesem Gespräch gekommen ist – auf Wunsch aus dem Kabinett, wie Sie gesagt haben. Können Sie mir aus Ihrer beruflichen Erfahrung sagen: Wie oft ist es vorgekommen, dass solche Sachbeschädigungen zu Kabinettsinterventionen beziehungsweise zu einer Einsetzung einer Soko geführt haben?

Dr. Peter Stiedl: Ja, es ist so: Die Sachbeschädigungen kann man nicht allein betrachten. Es ist um Demonstrationen gegangen, und wie ich bereits erörtert habe, hat es durch diese Parolen ja einen dringenden Tatverdacht gegeben, dass der VGT da irgendwie involviert ist oder zumindest Personen, die dem VGT nahestehen oder die, sagen wir, die entsprechende Gesinnung gehabt haben.

Außerdem waren die Sachbeschädigungen ja erheblich. Um aber konkret auf Ihre Frage zurückzukommen, ist mir eigentlich keine Amtshandlung erinnerlich, bei der sich überhaupt das Innenministerium eingemischt hat.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Danke schön.

*****

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Herr Abgeordneter Mag. Kumpitsch, haben Sie noch Fragen? (Abg. Kumpitsch: Keine weiteren Fragen!) Frau Dr. Zadić, haben Sie noch Fragen? (Abg. Zadić verneint dies.)

Da die von der Verfahrensordnung vorgesehene Befragungsdauer noch nicht erschöpft ist, frage ich abschließend den Herrn Verfahrensrichter, ob er noch ergänzende Fragen an die Auskunftsperson richten möchte.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Nein, danke. Nur mein üblicher Hinweis: Ich bitte, dass Sie alles, was Sie vom Ausschuss bekommen haben, liegen lassen. – Danke.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Vielen Dank.

Da keine weiteren Fragen mehr vorliegen, erkläre ich die Befragung der Auskunftsperson für beendet. Herr Dr. Stiedl, ich danke für Ihr Erscheinen.