233/KOMM XXVI. GP

 

Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses über die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) (3/US XXVI.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Werner Faymann in der 40. Sitzung vom 22. Mai 2019

Der Untersuchungsausschuss über die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 45. Sitzung am 2. Juli 2019 Stimmenmehrheit (dafür: V, F, dagegen: S, N, J) gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Werner Faymann zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

Wien, 2019 07 02

 

                                Werner Herbert                                                                    Doris Bures

                                     Schriftführer                                                                          Vorsitzende

 


 


 


 

 

 

 

BVT-Untersuchungsausschuss

 

 

 

 

Stenographisches Protokoll

 

40. Sitzung/medienöffentlich

Mittwoch, 22. Mai 2019

Gesamtdauer der 40. Sitzung

9.01 Uhr – 15.58 Uhr

                                                                 Lokal 7

 


Befragung der Auskunftsperson Werner Faymann

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich komme nun zur Belehrung der Auskunftsperson.

Herr Bundeskanzler außer Dienst, ich habe hier Datenblatt und Ausweiskopie von Ihnen: Ist richtig, was darauf steht? (Die Auskunftsperson bejaht dies.)

Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, dem BVT-Untersuchungsausschuss, als Auskunftsperson zu den Beweisthemen 1 – Datenverwendung –, 5 – Schutz der obersten Organe – und 6 – Organisation – des Untersuchungsgegenstandes angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlagen glaubhaft zu machen. Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Ich weise Sie auf die Ihnen bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet, und zwar auch nach Beendigung der Befragung.

Kopien, Notizen, Auszüge dürfen weder von der Auskunftsperson noch von einer allfälligen Vertrauensperson angefertigt werden. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Sie sind berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Gesamtdauer 20 Minuten nicht überschreiten soll. – Danke schön.

Vorsitzende Zweite Präsidentin Doris Bures: Vielen Dank, Herr Dr. Strauss.

Herr Bundeskanzler außer Dienst, Sie haben die Möglichkeit, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Möchten Sie davon Gebrauch machen?

Werner Faymann: Nein, danke!

Vorsitzende Doris Bures: Das heißt, wir gehen gleich in die Befragung ein, und damit erteile ich wieder Herrn Dr. Strauss für die Erstbefragung das Wort. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Herr Bundeskanzler außer Dienst, ich habe eine einzige große Frage an Sie zu richten: Haben Sie Wahrnehmungen zu einem der in der Ladung angeführten Beweisthemen?

Werner Faymann: Sie wissen, dass es nach dem Bundesministeriengesetz eine klare Einteilung für die Verantwortlichkeit gibt. Sie wissen, dass es hier von mir nie eine Zuständigkeit nach dem Ministeriengesetz gegeben hat, dass es auch keinerlei Weisungsrecht des Bundeskanzlers gibt. Daher hatte ich ausschließlich mit dem BVT zu tun, indem zum Beispiel beim Nationalen Sicherheitsrat Herr Direktor Dr. Gridling anwesend war und auf Fragen antworten konnte, wenn er gefragt wurde. Aber das sind schon alle meine Wahrnehmungen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Danke schön. Ich beende meine Erstbefragung.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Vielen Dank, Herr Dr. Strauss.

Damit kommen wir zur Befragung durch die Abgeordneten. Ihnen ist die Vereinbarung betreffend Redezeit und Reihenfolge bekannt.

Herr Abgeordneter Mag. Ofenauer beginnt. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler außer Dienst, schönen guten Morgen! Danke, dass Sie uns zur Verfügung stehen. Ich werde trotzdem versuchen, durch ein paar Fragen einige Antworten zu bekommen.

Da gestern vor allem Mitarbeiter aus Kabinetten hier waren, würde mich einleitend interessieren, wie sich die Tätigkeiten und Aufgaben des Kabinetts des Bundeskanzlers darstellen. Können Sie uns das kurz erläutern? (Abg. Krainer: Hat das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun?)

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Also bitte, Herr Abgeordneter Krainer! Diese Fragen wurden als Einleitungsfragen immer wieder gestellt und haben mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun (Abg. Krainer: In der Theorie!), insbesondere betreffend Thema 5. – Bitte schön.

Werner Faymann: Herr Abgeordneter, ein Kabinett ist dazu da, den zuständigen Minister oder eben den Bundeskanzler bei seiner Arbeit zu unterstützen. Eine wesentliche Aufgabe dabei ist es natürlich, im Kabinett – dort wo es kommunikativ notwendig ist – auch die nötigen Gespräche und sachlichen Vorbereitungen zu treffen für etwa Gesetzestexte, für Ministerratsbeschlüsse, für Vorbereitungen und Kommunikation mit dem Parlament, natürlich auch mit den Landeshauptleuten, auch mit einzelnen Institutionen, und in der Regel auch mit einer Fülle von öffentlichen Anfragen, sei es von Journalisten oder von Bürgerinnen und Bürgern, die sich an den jeweiligen Minister oder Bundeskanzler wenden - - Also, ein Kabinett ist - - Ein Mitarbeiter eines Kabinetts hat eine harte Arbeitswoche.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Das kann ich mir vorstellen. Wie sind die Aufgaben innerhalb eines Kabinetts verteilt?

Werner Faymann: Das ist sicher sehr unterschiedlich geregelt. Da, glaube ich, gibt es keine Einheitlichkeit zu erkennen, aber ich kann Ihnen nur sagen, in meinem Fall war es so, dass in der Regel ein Kabinettsmitarbeiter zum Beispiel die Kommunikation mit dem Parlament übernommen hat, ein anderer Mitarbeiter sich in einem fachlichen Bereich als besonders kompetent erweist und daher, wenn es etwa um – ich bringe ein Beispiel – Sozialpolitik oder Wirtschaftspolitik geht, sich speziell mit Ideen, mit Vorschlägen, mit Vorlagen beschäftigt hat; also durchaus auch eine inhaltliche Einteilung.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Von Ihrer persönlichen Erfahrung her: Wie erfolgt die Personalauswahl? Wie erfolgen die Postenbesetzungen in Kabinetten, speziell im Bundeskanzleramt?

Werner Faymann: Als ich die Funktion des Bundeskanzlers übernommen habe, gab es bereits eine Reihe von sehr versierten, erfahrenen Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern des Kabinetts, die auch bleiben wollten. Das war einfach eine Übernahme jener, die bereits in diesem Bereich tätig waren. Sonst bespricht man in der Regel mit dem Kabinettschef gemeinsam die Frage, wer für den jeweiligen Bereich, den man abdecken möchte, den man benötigt, die Voraussetzungen hat. In meinem Fall war das sehr lange Dr. Ostermayer, der immer sehr gute Vorschläge gemacht hat.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Gibt es da definierte Bewerbungsprozesse, oder wie kann man sich das vorstellen?

Werner Faymann: Es ist durchaus möglich, dass man sich bewirbt, in einem Kabinett mitzuarbeiten. Ich habe es so gehandhabt, dass der Kabinettschef sich diese Bewerbungen angesehen hat und wir dann eine Entscheidung getroffen haben.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Wie haben Sie dann die Mitarbeiter ausgewählt? Aufgrund eines Vorschlags des Kabinettschefs?

Werner Faymann: In der Regel kennt man ja, wenn man, wie ich, schon lange politisch tätig war, Menschen, die in diesem Bereich tätig sind. Sie wissen, ich war 13 Jahre in der Landesregierung und vorher auch kurz in der Bundesregierung. Ich habe daher die Gelegenheit gehabt, eigentlich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die infrage gekommen sind, die sich beworben haben, die jemand aus dem - -, die sich auch selbst dafür beworben haben, zu kennen; noch genauer in der operativen Zusammenarbeit der Kabinettschef, und ich habe ihm da sehr vertraut.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Wie haben Sie dann Ihre Kabinettschefs ausgewählt? Gibt es da Bewerbungsprozesse oder wie erfolgt das?

Werner Faymann: Das ist insbesondere in meinem Fall ein so langjähriger Mitarbeiter, dass ein Lebenslauf oder nähere Informationen nicht mehr notwendig waren. Er hat so lange mit mir zusammengearbeitet, dass ich von seiner Redlichkeit, von seiner klaren Haltung, aber auch von seiner hohen Fachkenntnis als Jurist so überzeugt war, dass ich umgekehrt froh war, dass er diesen doch sehr harten Job, diese Funktion als Kabinettschef immer wieder übernommen hat.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Es ist also eine Vertrauensposition, die man da innehat. Ich nehme an, es hat auch regelmäßig Besprechungen zwischen Ihnen und Ihrem Kabinettschef und wahrscheinlich auch dem ganzen Team im Kabinett gegeben.

Werner Faymann: Regelmäßige Besprechungen gab es natürlich, allerdings ist es so, dass wenn der Kabinettschef oder auch Mitglieder eines Kabinetts etwas übernommen haben, man natürlich nicht dasselbe noch einmal besprochen hat. Das geht sich an einem Tag nicht aus. Ein Bundeskanzler hat ja wahrlich – insbesondere in dieser Zeit, aber auch heute – so viele Aufgaben, dass diese Besprechungen sehr reduziert stattfinden. Umso notwendiger ist es, dass man dieser Person vertraut, wie Sie gesagt haben.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Hatten Sie den Eindruck, dass Sie immer ausreichend von Ihren Mitarbeitern, von Ihrem Kabinettschef über die Angelegenheiten informiert wurden, die für den Bundeskanzler einer Republik wichtig sind?

Werner Faymann: Das Wort ausreichend ist sehr dehnbar. Ich bin überzeugt, dass Mitarbeiter nicht in der Lage sind, alles, was irgendwann einmal eine Rolle spielen könnte, so vorherzusehen. Also ich gehe nicht davon aus, dass Mitarbeiter hellseherisch berichten, sondern nach dem, was sie im Moment für berichtenswert erachten, noch dazu in der Regel unter Druck und in sehr stressigen Zeiten. Ich habe aber immer das Gefühl gehabt, dass die Mitarbeiter des Kabinetts das nach bestem Wissen und Gewissen gemacht haben, aber natürlich konnte zwei Monate später etwas eine Rolle spielen, das der Kabinettsmitarbeiter nicht vorhergesehen hat. Daher gehört das zum Arbeiten dazu, dass man hier nicht so in die Zukunft schauen kann, wie man das manches Mal als Politiker gerne machen würde.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Wurden Sie von Ihrem Kabinett auch über staatsschutzrelevante Themen informiert?

Werner Faymann: Nein, das war in dem Fall auch nicht notwendig, weil nach dem Ministeriengesetz in der Einteilung die Innenministerin - - Es war ja zweimal eine Innenministerin und sehr kurz ein Innenminister, über die überwiegende Zeit meiner Amtszeit waren das Frau Ministerin Fekter und Frau Ministerin Mikl-Leitner. Wenn hier in dieser Dimension etwas notwendig war, dann war zum Beispiel im Nationalen Sicherheitsrat die Ausführung zu tätigen, wenn auch etwas im Zusammenhang mit der Sicherheit des Landes – hier öfter bei Großveranstaltungen oder bei anderen Großereignissen – war, dann hat sie auch den Weg gewählt, im Ministerrat zu berichten. Ein Gespräch zum Beispiel mit Dr. Gridling persönlich habe ich daher nie geführt.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Das heißt, über grundsätzliche sicherheitspolitisch relevante Themen sind Sie nicht informiert worden, auch nicht über die Tätigkeit des BVT?

Werner Faymann: Über die Tätigkeit des BVT nicht, das war auch nicht erforderlich, weil das ja in die Berichterstattung innerhalb des Ministeriums eingeflossen ist. Da war es ja nicht notwendig. Ich bin ja auch von anderen Ministern nicht über Dinge informiert worden, die in die Arbeit des Ministeriums eingeflossen sind. Relevante Sicherheitsfragen, etwa bei der Flüchtlingskrise, waren sonder Zahl zu besprechen, die habe ich aber mit der Frau Ministerin besprochen.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Nur ganz grundsätzlich: Sie werden doch von den Mitgliedern Ihres Kabinetts über gewisse Themen informiert worden sein. Wie sind Ihre Kabinettsmitarbeiter zu den Informationen gekommen, die sie gebraucht haben, um Sie zu informieren?

Werner Faymann: Na entweder dort, wo wir ressortzuständigerweise nach dem Ministeriengesetz eine Information von den jeweiligen Verantwortlichen bekommen haben oder indem zum Beispiel in Verhandlungen - - Ein Kabinett des Bundeskanzlers ist ja in einer koordinativen Funktion, etwa zur Vorbereitung von Ministerratsvorlagen. Da gibt es natürlich eine Fülle von Institutionen, eine Fülle von Personen, die im Vorfeld eines derartigen Entwurfs Stellung nehmen. Da gibt es Widersprüche, die in der Regel auch zu politischen Widersprüchen führen.

Da sicher die schwierigste Tätigkeit eines Bundeskanzlers das Herstellen der Einstimmigkeit ist, wird man regelmäßig von den Mitarbeitern informiert, welche Institutionen des Landes, welche relevanten Persönlichkeiten – allen voran die Mitglieder des Hohen Hauses – eine bestimmte Meinung vertreten. Die erfahren das dann vom jeweiligen Klub im Nationalrat, der eben dazu Stellung genommen hat, oder, wenn es ein Bundesland betrifft, von der Landesregierung oder dem Amt der Landesregierung, oder den dementsprechenden Fachleuten, wenn es sich etwa um eine Frage im wirtschaftlichen Bereich handelt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie noch irgendwelche Wahrnehmungen, die das BVT betreffen?

Werner Faymann: Eigentlich nicht. Ich habe alles zu sagen versucht, was ich an Wahrnehmungen habe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dann Danke fürs Kommen!

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Danke vielmals, sehr geehrter Herr Bundeskanzler. Sie haben jetzt gesagt, dass Sie in Ihrer Funktion als Bundeskanzler nie direkt mit dem BVT zu tun hatten, es sein denn, es hat in Vorbereitung eines Nationalen Sicherheitsrates allgemeine Gespräche gegeben. Die haben aber auch nicht Sie geführt, wenn ich das jetzt richtig in Erinnerung habe, sondern das wurde durch das Kabinett ausgeführt. Ist das richtig?

Werner Faymann: Herr Abgeordneter, nicht in Vorbereitung des Nationalen Sicherheitsrates, sondern im Nationalen Sicherheitsrat. Es hat keine Vorgespräche von mir oder dem Kabinett mit dem BVT gegeben, sondern Herr Dr. Gridling hat im Nationalen Sicherheitsrat, den Sie ja kennen, in der Riege der Experten und zuständigen Leiter Platz genommen, und da hat jeder Abgeordnete die Möglichkeit gehabt, direkt etwas zu fragen. Das war es.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ja, das Prozedere ist mir durchaus bekannt, aber Sie als Bundeskanzler waren ja der Leiter des Nationalen Sicherheitsrates. Das heißt, Sie haben keine Vorbereitungssitzung gehabt?

Werner Faymann: Wenn ich eine Vorbereitung mit meinem Kabinettschef in der Frage gemacht habe, was im nächsten Nationalen Sicherheitsrat auf der Tagesordnung ist – in der Regel hat die Einberufung ja ein Abgeordneter der Opposition verlangt –, und ich hätte eine Frage gehabt, die nicht ohnehin medial ausreichend geklärt war - - Sie wissen ja, dass die meisten Abgeordneten, die einen Nationalen Sicherheitsrat einberufen, bei allem nötigen Respekt auch die Öffentlichkeit manches Mal informieren, und ich hatte ja daher die Gelegenheit, auch in der öffentlichen Debatte zu bemerken, worum es gehen wird. Wenn ich den Eindruck hatte oder gehabt hätte, mich etwas näher mit einer Frage, die ich nicht kenne, zu beschäftigen, hätte ich die zuständige Ministerin gefragt.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Alles klar. Nur eine Verständnisfrage: Ist dann eigentlich nach so einem Sicherheitsrat, wenn es da um irgendein Thema gegangen ist, das in irgendeiner Form veraktet worden? Hat es da irgendetwas gegeben, oder war das mit dem Zeitpunkt wo die Sitzung vorbei war, dann auch für Sie oder für Ihr Kabinett vorbei?

Werner Faymann: Ja, für mich und für mein Kabinett war es nach dem Nationalen Sicherheitsrat vorbei, und ich habe mir lediglich die Frage gestellt, ob sich bei der Berichterstattung am nächsten Tag alle an die Vertraulichkeit halten.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ja, aber veraktet wurde da nichts?

Werner Faymann: Nein.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Alles klar. Frage: Waren Sie schon einmal im Staatsarchiv?

Werner Faymann: Nein.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Nicht. Wissen Sie, ob dort Kabinettsakten von Ihnen liegen?

Werner Faymann: Nein.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Das ist Ihnen nicht bekannt? Dann habe ich für diese Runde keine weiteren Fragen mehr. – Danke schön.

Werner Faymann: Danke, Herr Abgeordneter.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Vielen Dank, ich habe keine Fragen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Auch ich habe keine Fragen an Sie. – Danke fürs Kommen.

Vorsitzende Doris Bures: Dann frage ich jetzt in der Fraktionsreihenfolge. Gibt es noch ein Wortmeldung? Herr Abgeordneter Mag. Ofenauer. – Bitte.

*****

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ich versuche doch, noch etwaige Wahrnehmungen zu eruieren, denn in der gesamten Causa BVT spielt auch Rechtsanwalt Dr. Lansky eine Rolle, weil in den Jahren 2012 bis 2016 gegen Rechtsanwalt Dr. Lansky wegen „Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs“ Ermittlungen geführt wurden. Wissen Sie, was die Hintergründe dieser Ermittlungen waren?

Werner Faymann: Ich kenne ausschließlich die Medienberichterstattung, selber war ich damit nie befasst, und bei der Medienberichterstattung kann ich auch nicht schwören, dass ich alles dazu gelesen haben.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Das heißt, Sie wurden als Bundeskanzler auch nie über derartige Ermittlungen informiert?

Werner Faymann: Nein.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Die Staatsanwaltschaft hat damals auch gegen Altbundeskanzler Dr. Gusenbauer wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit zum Nachteil der Republik Österreich als Beschuldigter ermittelt. Wissen Sie etwas über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens?

Werner Faymann: Nein, wurde ich nie informiert.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Damit wissen Sie natürlich auch nicht, aus welchem Grund die Ermittlungen eingestellt wurden. Das heißt, ein Bundeskanzler wird nicht informiert, dass wegen Nachrichtendienstes zum Nachteil der Republik Österreich ermittelt wird? Da gibt es keinerlei Informationen, auch nur die Tatsache, dass es möglicherweise geheimdienstliche Maßnahmen zum Nachteil der Republik gibt?

Werner Faymann: Ein Bundeskanzler hat die Möglichkeit, wie auch Sie als Abgeordneter, sich über die mediale Berichterstattung, die in der Regel sehr detailliert stattfindet, zu informieren.

Wenn ein Minister es aber nicht für notwendig empfindet, im Ministerrat etwas davon zu berichten, bekommt er kein Reporting. Und wie Sie genau wissen, ist doch jetzt die aktuelle Diskussion: Soll es ein Reporting geben?, und die wird ja deshalb geführt, weil es bisher keines gab.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Haben Sie in dem Zusammenhang – den Ermittlungen gegen Altbundeskanzler Gusenbauer, den Ermittlungen gegen Rechtsanwalt Dr. Lansky, der in den Medien auch als SPÖ-Anwalt bezeichnet wird, weil er auch schon für die SPÖ bei den Nationalratswahlen kandidiert hat – von politischer Seite besonderen politischen Druck wahrgenommen?

Werner Faymann: Nie.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Von Ihrer Erfahrung her, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Ermittlungshandlungen durchführt, gegen wen auch immer, zum Beispiel gegen Rechtsanwalt Dr. Lansky: Wer trifft dann die Entscheidungen über Ermittlungsmaßnahmen, über die Weiterführung von Ermittlungsmaßnahmen? Das BVT selbst oder die Staatsanwaltschaft?

Werner Faymann: Dazu habe ich keine eigenen Wahrnehmungen. Ich nehme an, dass eine Behörde sehr genaue Regeln hat, wie sie solche Entscheidungen trifft und nicht die Politik.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Aber zusammengefasst noch einmal: Keine Wahrnehmungen über irgendwelche politischen Einflussnahmen bei Ermittlungen im Fall Lansky, bei Ermittlungen des BVT?

Werner Faymann: Nein.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Dann habe auch ich keine weiteren Fragen in dieser Runde. – Danke.

Werner Faymann: Danke.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals.

Ich frage, ob es jetzt noch Wortmeldungen gibt. – Herr Abgeordneter Jenewein, bitte.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ja, ich habe noch eine Frage; dafür sind Sie ja eigentlich geladen.

Es geht ja auch um den Schutz der Obersten Organe. Eine Frage: Wurde in der Zeit, als Sie Bundeskanzler waren – das waren doch einige Jahre – Ihr Büro jemals untersucht, ob es dort Abhöreinrichtungen gibt, ob Ihre Telefone sauber sind? Wurden Ihre Handys regelmäßig gewechselt? Wie schaut denn das eigentlich aus? Gibt es da Überprüfungen in einer Regelmäßigkeit oder bei Bedarf beziehungsweise im Verdachtsfall?

Werner Faymann: Also der Präsidialchef hat natürlich die Aufgabe, mit den Sicherheitsbehörden die Sicherheit festzustellen.

Wann die Cobra oder Staatssicherheit, wann welcher Bereich einbezogen wird – das macht der Präsidialchef, das kann ich Ihnen nicht sagen. Aber zum Beispiel nach einem Tag der offenen Tür ist mir natürlich aufgefallen, dass alles sehr ausführlich durchkämmt wurde. Da ist auch die Polizei mit Polizeihunden gekommen, hat das Haus sehr gründlich durchsucht. Ich bin auch überzeugt, dass, wenn es notwendig war – im Verdachtsfall, wie Sie selbst sagen –, sich das etwas genauer anzusehen, der Präsidialchef das abgewickelt hätte.

Mein Telefon hat mir, meiner Wahrnehmung nach, nie jemand mit der Begründung, es müsste überprüft werden, weggenommen. Aber die Räumlichkeiten, davon bin ich überzeugt, wurden mit den Sicherheitsbehörden, insbesondere mit meinen Leuten direkt, der Cobra und daher mit dem Innenministerium, im direkten Kontakt vor allem im Verdachtsfall sehr genau angesehen.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ich bin selbst Absolvent des Strategischen Führungslehrgangs der Republik, und im Zuge dieses Lehrgangs wird relativ klargelegt, wie zum Beispiel Abhöreinrichtungen installiert werden. Es wird auch gezeigt, dass es so etwas in der Vergangenheit in Österreich leider Gottes immer wieder gegeben hat.

Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass es in Ihrer Amtszeit irgendwann einmal zu Unregelmäßigkeiten gekommen wäre, wo man gesagt hat: Da muss man ein bissl genauer hinschauen, da könnte etwas sein!?

Werner Faymann: Ich persönlich habe nie das Gefühl gehabt, ich war mir aber sicher, dass die Cobraleute, die das hervorragend gemacht haben, und die Staatssicherheit ein Auge darauf hatten. Auf das habe ich mich verlassen, weil ich mich prinzipiell auf Experten verlasse, die das können. Aber ich selbst habe nichts bemerkt, was ich ihnen hätte melden müssen.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Sie haben zuerst gesagt, dass natürlich Sie genauso wie jeder Abgeordnete und jeder Staatsbürger die mediale Berichterstattung verfolgen. Wir alle wissen durch die mediale Berichterstattung, dass es zu Abhöraktionen des BND in Österreich im großen Stil gekommen ist, vor allem was Ministerien und Minister betrifft. – Sind Sie in der Zeit, als Sie Bundeskanzler waren, jemals darüber informiert worden, dass es da Verdachtsmomente gibt, dass so etwas passiert, entweder vom BND oder von einem anderen Dienst, oder haben Sie das auch erst im Nachhinein – wie die meisten anderen Österreicher – erfahren?

Werner Faymann: Ich habe es wie die anderen Österreicher in den Medien gelesen, bin nie informiert worden, habe auch nie persönlich irgendwelche Verdachtsmomente geschöpft.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Abschließend: Haben Sie die Wahrnehmung, dass es durch diese Abhöraktionen, die ja unbestritten sind, zu einem Nachteil für die Republik gekommen sein könnte, wenn man das Telefon eines Kanzlers, eines Ministers, eines Sektionschefs, was auch immer, über Jahre hinweg abhört und vielleicht Informationen an irgendwelche anderen Stellen weitergibt?

Werner Faymann: Da ich dazu ja nur Berichterstattungswahrnehmungen habe, erlaube ich mir hier nicht ausreichende politische Schlussfolgerungen. Ich bin überzeugt, dass Sie als Abgeordnete sich weiter in der Tiefe informiert haben, als mir das in der medialen Berichterstattung möglich war.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Danke vielmals.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals.

Wir sind in der dritten Runde. Herr Abgeordneter Ofenauer, 1 Minute. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Die SPÖ-Fraktion ist der Meinung, dass immer noch nicht alle Akten zum Thema des Untersuchungsausschusses geliefert wurden. Es gibt ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom September 2008, in dem er sagt, auch abstrakt mit dem BVT zusammenhängende Akte sind vorzulegen.

Da Sie nicht wissen, ob aus Ihrer Zeit Akten im Staatsarchiv vorhanden sind: Haben Sie von der Parlamentsdirektion oder vom Bundeskanzleramt eine Aufforderung bekommen, Akten, die im Zusammenhang mit dem BVT stehen könnten, zu liefern?

Werner Faymann: Also ein Einschreiben oder einen Brief oder ein Mail habe ich nicht in Erinnerung. Sie müssen mir sagen, an wen es ergangen ist, dann kann ich nachfragen, ob das der- oder diejenige bekommen hat; ich selbst nicht.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Sie haben keine Aufforderung bekommen, aus Ihrer Zeit als Bundeskanzler (Auskunftsperson Faymann: Nein!), die auch in den Untersuchungszeitraum fällt, relevante Akten, auch abstrakt relevante Akten für den Untersuchungsausschuss vorzulegen?

Werner Faymann: Wahrgenommen habe ich keine, ich würde daher - - Wenn, dann müssten Sie mir sagen, wo das hingekommen ist, damit ich dem nachgehen kann. Aber wahrgenommen habe ich keine. Üblicherweise, so wie bei Ihrer Vorladung oder Einladung zum Untersuchungsausschuss, ruft jemand an oder es kommt eingeschrieben oder man schreibt mir etwas. So etwas habe ich nicht bekommen.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Die Einladung zum Untersuchungsausschuss ist an Sie persönlich ergangen?

Werner Faymann: Natürlich; mehrfach vorher angerufen und mein Büro informiert – in aller Gründlichkeit.

Vorsitzende Doris Bures: So sind wir.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Wunderbar. Umso verwunderlicher ist es, dass es für dieses spezielle Thema, nämlich Aktenlieferung im Zusammenhang mit dem BVT, offensichtlich keine entsprechende Aufforderung gegeben hat. Ich weiß es nicht, aber dann erübrigen sich natürlich die Fragen, ob Sie im Staatsarchiv waren und entsprechende Erkundigungen gemacht haben. – Danke.

Vorsitzende Doris Bures: Jetzt habe ich noch eine Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr.in Krisper. Das ist jetzt die dritte Runde, obwohl das erst Ihre zweite Wortmeldung ist, aber Sie wissen das eh. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich möchte nur die Tatsache im Protokoll festhalten, dass Sie hier sind, weil das der lächerlichen Ladungspolitik insbesondere der ÖVP zu verdanken ist. Wir haben gesehen, dass die Fragen – auch der ÖVP – nichts mit dem Untersuchungsgegenstand und mit der Aufklärung in diesem Ausschuss zu tun hatten. Es war klar, dass Sie zur Aufklärung wenig beitragen können, umso mehr bedanke ich mich für Ihre Geduld und Ihr Kommen. – Danke sehr.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Mir liegt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor. – Herr Abgeordneter Mag. Ofenauer, bitte.

*****

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich verstehe eine derartige Wortmeldung natürlich sehr gut, allerdings würde ich Bezeichnungen wie lächerlich und so weiter der Würde und dem Respekt gegenüber diesem Haus entsprechend zu vermeiden versuchen. – Danke schön.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Mir liegt keine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor. Ich frage Herrn Dr. Strauss, der ja die Möglichkeit hat, abschließend ergänzende Fragen zu stellen: Haben Sie welche?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich habe keine ergänzenden Fragen. – Danke.

Vorgelegt wurde nichts, also muss ich Sie auch nicht bitten, alles Vorgelegte liegen zu lassen. – Danke.

Vorsitzende Doris Bures: Dieser Hinweis erübrigt sich also auch.

Herr Bundeskanzler, vielen Dank, dass Sie dem Ausschuss als Auskunftsperson zur Verfügung gestanden sind. Ich bitte die Ausschussmitglieder, noch da zu bleiben, weil wir noch ein paar Fragen zu klären haben, aber Ihnen, Herr Faymann, wünsche ich einen schönen Tag. – Danke, auf Wiedersehen.