237/KOMM XXVI. GP

 

Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses über die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) (3/US XXVI.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Peter Gridling in der 42. Sitzung vom 3. Juni 2019

Der Untersuchungsausschuss über die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 45. Sitzung am 2. Juli 2019 mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F, dagegen: S, N, J) gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Mag. Peter Gridling zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

Wien, 2019 07 02

 

                                Werner Herbert                                                                    Doris Bures

                                     Schriftführer                                                                          Vorsitzende

 


 


 


 

 

 

 

BVT-Untersuchungsausschuss

 

 

 

 

Stenographisches Protokoll

 

42. Sitzung/medienöffentlich

Montag, 3. Juni 2019

Gesamtdauer der 42. Sitzung

10.03 Uhr – 18.16 Uhr

Lokal 7

 


Befragung der Auskunftsperson Direktor Mag. Peter Gridling

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich komme jetzt zur Belehrung der Auskunftsperson.

Herr Direktor Mag. Gridling! Das Datenblatt hat sich nicht verändert, nehme ich an. (Die Auskunftsperson bejaht dies.) – Danke schön.

Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, BVT-Untersuchungsausschuss, als Auskunftsperson zu den Beweisthemen 1 – Datenverwendung –, 2 – Extremismus –, 4 – Kooperationen –, 6 – Organisation – und 7 – Auswirkungen – des Untersuchungsgegenstandes angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen. Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Ich weise Sie auf die Ihnen bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet, und zwar auch nach Beendigung der Befragung.

Kopien, Notizen, Auszüge dürfen weder von der Auskunftsperson noch von einer allfälligen Vertrauensperson angefertigt werden. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Sie sind berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Gesamtdauer 20 Minuten nicht überschreiten soll. – Danke schön.

Vorsitzende Zweite Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Strauss.

Herr Mag. Gridling! Möchten Sie eine einleitende Stellungnahme abgeben? (Auskunftsperson Gridling: Ganz kurz!) – Ja bitte, gern.

Mag. Peter Gridling: Vielen Dank, Frau Präsident!

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wie Sie wissen, betreffen viele Fragen von Ihnen auch Fragen, die möglicherweise die Sicherheit von Quellen oder die nationale Sicherheit betreffen können. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich solche Fragen nur in einem als geheim klassifizierten Teil des Untersuchungsausschusses beantworten werde. – Danke.

Vorsitzende Doris Bures: Die Erstbefragung findet in der medienöffentlichen Sitzung statt. Wir werden sehen, ob wir in der Folge in einen geheimen oder vertraulichen Teil gehen. – Herr Dr. Strauss, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich versuche es jetzt einmal medienöffentlich und frage Sie: Können Sie dem Ausschuss die Auswirkungen der Hausdurchsuchungen vom 28.2.2018 auf das BVT intern zum Status quo aus Ihrer Sicht medienöffentlich darstellen?

Mag. Peter Gridling: Diese Hausdurchsuchung und die im Anschluss folgenden Diskussionen hatten natürlich für das BVT vielfältige Auswirkungen. Einerseits hat es eine große Verunsicherung im Amt nach sich gezogen – eine Verunsicherung, die bis heute zum Teil noch zu spüren ist. Andererseits – und das ist auch in diesem Ausschuss schon erörtert worden, aber auch medial mehrfach erörtert worden – hat es auch viele Fragen aus dem Ausland zum Schutz von klassifizierten Informationen gegeben. Und ich denke, das sind sehr wichtige Fragen gewesen. Durch diese Fragen sind gewisse Vorbehalte im Ausland verdeutlicht worden. Wir haben diesen Vorbehalten versucht durch Information entsprechend zu begegnen.

Behauptungen, dass das BVT vom Informationsfluss der Nachrichtendienste ausgeschlossen worden wäre, sind unrichtig. Wir sind nach wie vor ein Mitglied dieses Ausschusses. Wir sind ein Mitglied des Berner Clubs. Daran hat sich nichts geändert. Aber natürlich stellen wir uns laufend kritischen Fragen. Und dass diese Fragen im Ausland sehr offen gestellt werden, konnten einige von Ihnen, die hier anwesend sind, ja auch selbst erfahren.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Das war bereits die internationale Komponente, nach der ich Sie auch gefragt hätte. Aber noch die nationale Komponente: Können Sie dem Ausschuss die nationalen Auswirkungen der Hausdurchsuchungen zum Status quo aus Ihrer Sicht darstellen? Also ich meine, was für Sicherheitsmaßnahmen weiter getroffen wurden, ob sich da etwas verändert hat, und so weiter.

Mag. Peter Gridling: Ja, sowohl durch die Hausdurchsuchung, aber insbesondere auch durch die geäußerten Bedenken hinsichtlich eines Informationsaustausches haben wir die interne Sicherheit entsprechend verstärkt – interne Sicherheit in verschiedensten Belangen. Einerseits organisatorisch, indem wir ein Referat Interne Sicherheit gegründet haben, das die Sicherheitskomponenten, die es sonst im BVT gibt, ob das jetzt die Sicherheitsüberprüfung ist, ob es die physische Sicherheit ist oder die Cybersicherheit ist, überblickt und übersieht und das letztendlich auch für interne Erhebungen verantwortlich ist. Wir haben Sicherheitsvorschriften neu verlautbart und adaptiert. Und wir haben diese adaptierten Vorschriften auch in entsprechende Schulungen gegossen. Mittlerweile ist eine jährliche Teilnahme an Sicherheitsschulungen durch BVT-Mitarbeiter verpflichtend.

Wir haben uns auch angesehen, ob wir mit dem derzeitigen rechtlichen Umfang der Sicherheitsüberprüfung für Mitarbeiter in einem Nachrichtendienst ausreichend aufgestellt sind. Wir sind der Meinung, hier braucht es für Personen, die im BVT mitarbeiten wollen, eine über die Sicherheitsüberprüfung hinausgehende Zuverlässigkeitsprüfung. Diese muss aber eine entsprechende gesetzliche Verankerung erhalten; und ich wäre froh, wenn das auch ein Ausfluss aus diesem Untersuchungsausschuss sein könnte, genauso wie ein verbesserter Schutz von klassifizierten Informationen, insbesondere im Bereich der Strafprozessordnung, denn die Strafprozessordnung deckt den Schutz von Informationen ausländischer Staaten, die unter Geheimhaltung stehen, nicht in gleicher Weise ab wie den Schutz von Berufsgeheimnissen von Rechtsanwälten, von Pwsychotherapeuten und ähnlichen Berufsgruppen. Hier, denke ich, gibt es einen gesetzlichen Bedarf, entsprechend nachzuschärfen.

Wir haben das auch zum Anlass genommen, die Rekrutierung, die wir durchführen, zu überprüfen. Wir sind dabei, im Innenministerium für die Rekrutierung von BVT-Mitarbeitern ein mehrstufiges Verfahren vorzuschlagen, das, unabhängig, aus welchem Teil des BMI oder außerhalb des BMI jemand kommt, jeder zu durchlaufen hat. Dadurch wollen wir sicherstellen, dass wir letztendlich die bestgeeigneten Kandidaten für das BVT anwerben.

Und wir sind dabei, unsere elektronischen Daten durch verschiedene Maßnahmen besser abzusichern. Diese Absicherung soll internationalen Standards folgen. Das ist durchaus etwas, wo wir einen Investitionsbedarf sehen, einen Investitionsbedarf, den wir so einfach aus dem BVT-Budget nicht abdecken können, das aber auch eine Investition sein soll, die gewisse Zukunftssicherheit nach sich zieht. Hier haben wir ein Projekt aufgestellt, das uns ermöglichen soll, in Zusammenarbeit mit der Informationssicherheitskommission ein akkreditiertes System zu entwickeln, in dem dann klassifizierte Informationen auch verarbeitet werden können.

Sie sehen also: eine ganze Bandbreite von Maßnahmen, die damit verbunden sind und die wir auch konsequent weiter fortsetzen wollen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Haben Sie in Ergänzung zu Ihren letzten zwei Befragungen noch Wahrnehmungen zum Untersuchungsgegenstand, die Sie dem Ausschuss mitteilen wollen?

Mag. Peter Gridling: Aus meiner Sicht nicht.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Dann beende ich meine Erstbefragung. – Danke schön.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Vielen Dank.

Dann kommen wir zur ersten Fragerunde. Die Redezeitvereinbarung ist Ihnen bekannt.

Frau Abgeordnete Dr.in Zadić, Sie beginnen. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Schönen guten Morgen! Vielen Dank, Herr Direktor, dass Sie uns hier zum dritten Mal als Auskunftsperson zur Verfügung stehen.

Ich würde Ihnen gerne kurz diesen „Standard“-Artikel vorlegen, da das Protokoll von der Einvernahme des Bundeskanzlers außer Dienst Kurz noch nicht vorliegt. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Kanzler Kurz hat uns damals, vor einer Woche, erzählt, dass er sich für die Vorgänge im BVT nicht zuständig gefühlt hat und dass er auch kein einziges Mal mit Ihnen diesbezüglich in Kontakt getreten ist.

Jetzt meine Frage: Haben seine Mitarbeiter aus dem Kabinett mit Ihnen Kontakt aufgenommen, um sich über die Vorgänge im BVT nach der damaligen Hausdurchsuchung zu informieren?

Mag. Peter Gridling: Nein. Mir ist keine Kontaktaufnahme bekannt. Wie Sie wissen, bin ich bei verschiedenen politischen Gremien auch als Experte präsent, beispielsweise im Nationalen Sicherheitsrat, wo es dann natürlich zu einem Kurzgespräch kommt, aber eine Kontaktaufnahme ist mir hier nicht bekannt, auch nicht bei meinen Mitarbeitern.

Ich möchte aber hier vielleicht anfügen: Im Regierungsprogramm war vorgesehen, dass Bundeskanzler und Vizekanzler regelmäßig informiert werden sollten. Es gab im Frühjahr 2018 einen angesetzten Termin, den ich aber aufgrund meiner Suspendierung dann nicht wahrnehmen konnte. Das wäre ein Termin beim Herrn Bundeskanzler gewesen, um ihn über BVT-Angelegenheiten zu informieren. Einen Ersatztermin gab es dafür nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Im Rahmen der Vorbereitungshandlungen für den Nationalen Sicherheitsrat, hat es da Gespräche mit Altbundeskanzler Kurz gegeben?

Mag. Peter Gridling: Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Weil es hat ja, wenn ich mich recht erinnere, ein oder zwei Termine für den Nationalen Sicherheitsrat gegeben, bei denen man auch die Vorgänge im BVT besprochen hat. Wurde da mit Ihnen - - oder haben Sie da mit Sebastian Kurz beziehungsweise seinen Kabinettsmitarbeitern über die Vorgänge im BVT gesprochen?

Mag. Peter Gridling: Nein. Generell werden solche Dinge an und für sich schriftlich vorbereitet; dass der Minister darüber informiert wird, dass er als Mitglied des NSR eben entsprechend auftreten kann. Wenn es notwendig ist, dass Experten beigezogen werden, dann ist das eine Entscheidung des Ministers, und dann würde ich als Experte Auskunft zu dem jeweiligen Thema geben, aber zu diesem Thema war es nicht gefragt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Auch schriftlich hat es keine Informationen Richtung Bundeskanzleramt gegeben?

Mag. Peter Gridling: Nein, zumindest keine, die mir bekannt sind.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Mhm. Haben Sie oder hat sich das Bundeskanzleramt jeweils mit Ihnen oder Ihren Mitarbeitern in Verbindung gesetzt betreffend die Probleme mit anderen Partnerdiensten, mit anderen Nachrichtendiensten, weil die gesamte Causa rund um das BVT sehr kritisch gesehen wurde? Hat es diesbezüglich Kontaktaufnahmen gegeben?

Mag. Peter Gridling: Nein, diesbezüglich gab es keine Kontaktaufnahmen, aber ich habe mein Statement bei verschiedenen Gelegenheiten – ob im Ständigen Unterausschuss oder öffentlich oder auch im NSR – gegeben.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Herr Kurz hat ja auch gesagt, dass er kein Interesse hatte, diese Thematik rund um die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste auf die politische Ebene zu heben, und dass er sich eben deswegen nicht einschalten wollte. Sehen Sie das auch so?

Mag. Peter Gridling: Dazu kann ich keine Bewertung abgeben, weil mir das nicht bekannt ist.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Das habe ich jetzt akustisch nicht verstanden. Da hat es Geräusche im Hintergrund gegeben.

Mag. Peter Gridling: Dazu kann ich keine Bewertung abgeben, da mir die Überlegungen hier nicht bekannt sind.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Mitarbeiter aus dem Bundeskanzleramt oder Herr Kurz persönlich mit Ihren Mitarbeitern Kontakt aufgenommen, insbesondere vor Auslandsaufenthalten, weil ja höchstwahrscheinlich, wir haben das ja in diesem Untersuchungsausschuss mehrfach erörtert, die Nachrichtendienste, die anderen Partnernachrichtendienste sehr besorgt waren um die Vorgänge. Wurde mit Ihnen seitens der Mitarbeiter des Bundeskanzleramts jemals darüber gesprochen, wie die Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten ausschaut?

Mag. Peter Gridling: Also mit mir wurde kein Kontakt aufgenommen. Ich kann auch nicht sagen, ob mit einem meiner Mitarbeiter Kontakt aufgenommen wurde. Aber es wäre auch durchaus unüblich, denn normalerweise erfolgt die Kontaktaufnahme in der Vorbereitung von Kabinett zu Kabinett, und das Kabinett oder der Generalsekretär hätte uns dann in der Folge befasst.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Hat Sie das Bundeskanzleramt oder haben Sie Mitarbeiter des Bundeskanzleramts jemals darüber informiert, ob die Russlandkontakte der FPÖ außenpolitisch aus der Sicht der Nachrichtendienste ein Problem darstellen könnten?

Mag. Peter Gridling: Diese Frage ist für mich schwierig zu beantworten. Über die Russlandkontakte der FPÖ wurde ja vielfach in den Medien geschrieben. Und diese Kontakte sind uns inhaltlich nicht bekannt. Wir wissen, dass es solche Kontakte gegeben hat.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): War das jemals ein Thema in Gesprächen zwischen Ihnen und dem Bundeskanzleramt, also den Mitarbeitern des Bundeskanzleramts beziehungsweise des damaligen Bundeskanzlers und Ihren Mitarbeitern?

Mag. Peter Gridling: Eine der Aufgaben, die das BVT laut Gesetz hat, ist die Information verfassungsmäßiger Einrichtungen über Vorgänge, die politisch relevant sein können. Eine solche Erledigung wird in der Regel über das Kabinett geschickt und wird dann auch auf der politischen Ebene vorgetragen. Dass wir selbst auf Minister zugehen, ist so nicht vorgesehen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Auf politischer Ebene zugetragen: Bedeutet das, dass Sie die politische Ebene informiert haben? Also ich gehe davon aus, dass Sie die politische Ebene informiert haben. Haben Sie auch andere politische Ebenen als den damaligen Innenminister informiert?

Mag. Peter Gridling: Wir halten uns dabei ständig an die Linie und legen solche Informationen über den politischen Verantwortungsträger im Ressort, also über den Bundesminister, vor. Der Herr Bundesminister trägt das dann im Kreis des Ministerrates oder den betreffenden Ministern direkt vor.

Ein direkter Kontakt zwischen BVT-Mitarbeitern und anderen Ministern in diesem Sinne könnte nur zustande kommen, wenn der Herr Bundesminister oder die Frau Bundesministerin das wünscht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ist Ihnen bekannt, dass das Bundeskanzleramt oder die Mitarbeiter des Bundeskanzleramts aktiv an den Innenminister herangetreten sind, um sich über die Vorgänge im BVT zu informieren?

Mag. Peter Gridling: Das ist mir nicht bekannt, kann ich daher nicht beantworten.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Jetzt haben Sie uns auch über dieses Auskunftsrecht im Bundesministeriengesetz informiert. Das Auskunftsrecht, das sich damals sowohl der Bundeskanzler als auch der Vizekanzler vorbehalten haben, wurde dieses jemals genutzt oder eingesetzt?

Mag. Peter Gridling: Also inwieweit die vorige Bundesregierung das umsetzen wollte, ist mir nicht bekannt. Ich habe Ihnen aber berichtet, dass es vorgesehen war, dass die Leiter der Nachrichtendienste in mehr oder minder regelmäßigen Abständen auch über solche Dinge berichten sollten.

Der erste Termin, der für mich vorgesehen gewesen wäre, war ein Termin, der so angelegt war, dass ich ihn aufgrund meiner Suspendierung nicht wahrnehmen konnte. Danach gab es keinen weiteren Termin.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Jetzt zu einem anderen Themenkomplex. Es gibt ja Vermutungen und mediale Vermutungen, dass es Verbindungen der Hintermänner des Ibizavideos ins BVT gegeben hat. Tatsächlich hat es ja auch, wie berichtet wurde, mehrere Treffen zwischen Herrn B. P. (BVT) und dem damaligen stellvertretenden Kabinettschef vom damaligen Außenminister Kurz, nämlich Herrn Melchior, gegeben. Es hat auch mehrere SMSs und Kalendereinträge mit dem Betreff Videos gegeben.

Jetzt die Frage: Als dieses Video aufgetaucht ist, wurden da mögliche Verzweigungen ins BVT geprüft?

Mag. Peter Gridling: Also mir sind diese Vorgänge nicht bekannt. Ich habe auch keine Wahrnehmung darüber, was der ehemalige BVT-Mitarbeiter B. P. (BVT) mit dem Kabinett Kurz zum Austauschen hatte. Daher kann ich dazu nichts sagen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Können Sie ausschließen, dass BVT-Mitarbeiter Kenntnis von dem Video hatten, bevor es an die Öffentlichkeit gelangt ist?

Mag. Peter Gridling: Ausschließen kann ich gar nichts, aber ich habe keine Wahrnehmung und auch keinen Hinweis bekommen, dass es anders wäre.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wurden im BVT Schritte gesetzt, um zu prüfen, ob es diesbezüglich nachrichtendienstliche Kontakte gab, ob Nachrichtendienste an der Erstellung dieses Videos beteiligt waren, wie auch medial vermutet wurde?

Mag. Peter Gridling: Also es gibt keine Hinweise darauf, dass BVT-Mitarbeiter an der Erstellung dieses Videos irgendwie involviert waren. Es gibt auch keine Reiseakte, die eine Reise dorthin belegen würden. Es gibt auch keine Ausgaben, die man so klassifizieren könnte, dass sie dafür geeignet gewesen wären. Und aus dieser Sicht kann man nach derzeitigem Stand davon ausgehen, dass es keine wie immer geartete BVT-Involvierung in die Herstellung dieses Videos gab.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): In der nächsten Fragerunde frage ich weiter. Danke.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Sehr geehrter Direktor! Ich möchte bei dem vorigen Fragenkomplex noch anschließen. Es war ja vor Kurzem der ehemalige Bundeskanzler Faymann zu Gast, der gesagt hat, er habe keinerlei Wahrnehmungen zum Thema, dass Ermittlungen wegen nachrichtendienstlicher Ermittlungen zum Nachteil der Republik Österreich getätigt wurden.

Meine Frage in diese Richtung: Wurden die Bundeskanzler Faymann oder auch Kern informiert, wenn es solche Ermittlungen gab, oder wenn es die Sicherheitslage - - – weil es damals doch einige Anschläge gegeben hat – wenn Sie es für notwendig gehalten haben? Wie war da der Informationsfluss beziehungsweise wie ist üblicherweise der Informationsfluss an den jeweiligen Bundeskanzler?

Mag. Peter Gridling: Der Informationsfluss ist üblicherweise über die Linie. Das bedeutet, dass es diesen Informationsfluss zum Herrn Bundesminister für Inneres oder der Frau Bundesministerin für Inneres gibt und es dann deren Aufgabe ist, mit dem Bundeskanzler oder mit einem anderen Regierungsmitglied darüber zu sprechen. In der Regel werden solche Informationen dann schriftlich erstellt, sodass es auch eine Unterlage für ein allfälliges Gespräch gibt. Wenn der Minister oder die Ministerin entscheidet, Experten beizuziehen, weil man es für notwendig erachtet, dann werden solche Experten beigezogen.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Aber die Bundeskanzler Faymann oder Kern haben jetzt nicht direkt Kontakt mit Ihnen als Direktor oder über das Kabinett aufgenommen?

Mag. Peter Gridling: Also ich persönlich kann mich ein einziges Mal erinnern, dass ich vom Bundeskanzler Kern kontaktiert wurde, in einer Bedrohungsfrage, die ich telefonisch kurz beantworten konnte.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Vielen Dank. Dann wechseln wir bitte das Thema.

Herr Direktor, der Fall Peleg: Können Sie uns kurz berichten, worum es beim Fall Peleg ging?

Mag. Peter Gridling: Ist mir jetzt momentan nicht geläufig. Können Sie Ihre Frage präzisieren?

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Na ja, dann fangen wir vielleicht anders an. Ich darf das Dokument mit der Nummer 8371 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das Zitat, das ich dann bringe, ist auf der Seite 7 im zweiten Absatz beziehungsweise am Ende des ersten Absatzes. Da geht es darum, dass der SPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptfraustellvertreter in Niederösterreich Franz Schnabl als Zeuge einvernommen wurde. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Er hat im Jahr 2012 den deutschen Privatagenten Mauss alias Schneider an Rechtsanwalt Gabriel Lansky vermittelt, um dann auch beim Generaldirektor Anderl für polizeiliche Maßnahmen zu intervenieren.

Und auf Seite 7, also am Ende des ersten Absatzes, auf der vorletzten Seite ist das, führt Herr Schnabl aus:

„Ich habe ihm“ – gemeint ist Maus – „daraufhin die Kanzlei Lansky empfohlen und wir haben dann einige Termine dort gemeinsam wahr genommen, bzw. habe ich den Schneider“ – eben alias Mauss – „bei Lansky vorgestellt.

Schneider war dann einen ganzen Tag bei Lansky und haben diese eine Sachverhaltsdarstellung verfasst, welche dann an die zuständigen Stellen verschickt wurde.“

Ist Ihnen eine solche Sachverhaltsdarstellung von Lansky, Schnabl und Mauss in Erinnerung? Beziehungsweise wissen Sie, ob das BVT eine solche Sachverhaltsdarstellung von Dr. Lansky erhalten hat?

Mag. Peter Gridling: Also mir ist keine solche Sachverhaltsdarstellung bekannt. Wenn, dann gehe ich davon aus, dass eine Sachverhaltsdarstellung wohl bei der Staatsanwaltschaft eingebracht wurde und allenfalls die Staatsanwaltschaft dann Ermittlungsaufträge erteilt hat. Allerdings kann ich mich im Detail jetzt nicht daran erinnern, dass wir hier irgendwo beauftragt gewesen wären.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Mhm. Na in dieser Stellungnahme ging es darum, dass verschiedene Verwaltungsübertretungen – wie fehlerhafte Anmeldungen an Unterkünften oder falsche Anmeldungen von Fahrzeugen an Orten, wo das gar nicht möglich ist, weil der ordentliche Wohnsitz nicht dort besteht –, Betrugsverdacht in Israel und so weiter vorgeworfen wurden. Also diese Stellungnahme ging offenbar in diese Richtung beziehungsweise hatte das Ziel, polizeiliche Maßnahmen gegen Herrn Peleg zu erwirken.

Mag. Peter Gridling: Also, Herr Abgeordneter, ich habe diesbezüglich keine inhaltlichen Kenntnisse. Ich kann daher Ihre Frage hier nicht beantworten. (Abg. Ofenauer: Mhm!) Also ich - - das entzieht sich meiner Kenntnis, also das kann ich ad hoc nicht beantworten.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Schnabl erklärt dann nämlich auch weiter:

Peleg hat sich letztlich auch einen SPÖ-nahen Anwalt, nämlich Jarolim, genommen und kam es letztlich zu einem Mediationsgespräch zwischen Peleg und mir bei Jarolim, ohne Schneider.“ – Also ohne Mauss.

Nachdem Sie ja gesagt haben, Sie haben keinerlei Wahrnehmung, hatten Sie nehme ich an – in dieser Angelegenheit auch keinen Kontakt mit Schnabl, Lansky oder Jarolim?

Mag. Peter Gridling: Na ja, wir haben solche Kontakte nicht. Es sind ja Dinge, die ja offensichtlich auf privater Ebene zwischen Lansky, Schnabl und wem auch immer, aber nicht unter Beisein des BVT, stattgefunden haben. Wir beschäftigen uns, wenn, nur mit strafrechtlich relevanten Sachverhalten und ermitteln diese. Aber in diesem Fall entzieht sich das meiner Kenntnis.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Es sagt nämlich Herr Schnabl auch weiters:

„Es gab auch eine Besprechung beim damaligen GD Dr. Anderl, an der ich gemeinsam mit Schneider teilnahm. Es waren noch 3-4 andere Personen aus dem Innenministerium dabei, an die kann ich mich aber nicht mehr im Konkreten erinnern.“

Also dann sagt Herr Schnabl auf Seite 8:

Schneider hat sich aber mit großzügigen Geschenken [...] eingestellt. So hat er einmal mich und meine Frau zu eine Wochenendaufenthalt auf Korsika eingeladen und mir ein Damastmesser im Wert von geschätzt € 6.000.- bis € 8.000.- überlassen und wie oben angeführt, wurde ich zweimal zu ihm nach Hause zur Jagd eingeladen.“

Also Ihre Wahrnehmungen in diese Richtung sind äußerst eingeschränkt, wenn man das so sagen kann. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Peter Gridling: Dazu habe ich keine Kenntnis.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Okay. Trotzdem ist es auch nicht uninteressant. Das Dokument mit der Nummer 8370, das ich auch vorlegen darf, ist ein Amtsvermerk der WKStA, auf Seite 29 im dritten Absatz steht (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt):

„Interessant erscheint auch eine bürointerne Email von LGP,“ – also Lansky, Ganzger und Partner – „wo Dr. Gabriel Lansky seine Mitarbeiterin auffordert, das gegen Peleg gerichtete Schreiben mit Strafrechtsbestimmungen aufzumotzen, was diese auch macht.“

Haben Sie Wahrnehmungen, dass über informelle Kanäle von der Kanzlei Lansky Druck in Richtung rasche polizeiliche Maßnahmen gegen Peleg ausgeübt worden wäre?

Mag. Peter Gridling: Nein.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Überhaupt irgendwelche Wahrnehmungen über Druckausübungen in irgendwelche Richtungen?

Mag. Peter Gridling: Nein, mir sind also keinerlei internen Vorgänge in der Kanzlei Lansky bekannt. Dass die Kanzlei Lansky gerade in einigen Verfahren, wo das BVT als Ermittlungsbehörde tätig war, auch Klienten vertreten hat, das hat es immer wieder gegeben, aber hier sind mir keine Dinge bekannt.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Mhm. Dann darf ich ein anderes Dokument vorlegen, und zwar das Dokument mit der Nummer 787, die sogenannte Belastungsaussage von Herrn M. W. (BVT). Auf der Seite 16, im letzten Absatz, da gibt Herr Mag. M. W. (BVT) an: „Glaublich im Jahr 2015 sprach mich Zöhrer an, dass wir uns mit den Burschenschaften auseinandersetzen müssten. [...] Zu diesem Zeitpunkt habe ich keine rechtliche Grundlage gesehen. Ich hatte damals auch gar keine Anhaltspunkte, dass ein Bedarf bestehen würde, dies aus der Sicht der erweiterten Gefahrenforschung zu tun. Darauf sagte Zöhrer, er müsste sich mit S. G. (BVT) persönlich unterhalten.“

Haben Sie Wahrnehmungen? Gab es für das BVT zu dieser Zeit einen besonderen Grund, sich mit Burschenschaften auseinanderzusetzen?

Mag. Peter Gridling: Also mir ist nichts davon bekannt, und wir haben auch immer wieder darauf hingewiesen, dass Burschenschaften per se nicht Gegenstand von Ermittlungen sind, sondern dass es dabei allenfalls um Verhaltensweisen geht, die strafrechtlich relevant sind und zurechenbar sind. Darüber hinaus habe ich über dieses Gespräch zwischen Zöhrer und M. W. (BVT) keine Wahrnehmung.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch. (Abg. Ofenauer: Wie lange?) – 8 Sekunden. Ganz so streng bin ich nicht, aber das sagt die Zeitmessung. – Also nächste Runde, Herr Abgeordneter? (Abg. Ofenauer nickt zustimmend.)

Gut, dann Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Direktor Gridling, Sie haben vorhin erwähnt, dass ein Termin beim damaligen Bundeskanzler Kurz vereinbart war  und Sie den nicht wahrnehmen konnten, weil Sie zu dem Zeitpunkt suspendiert waren. Wissen Sie noch, wann dieser Termin angebahnt wurde?

Mag. Peter Gridling: Also wenn ich mich jetzt richtig erinnere, war es der 18. März. Zu diesem Zeitpunkt war ich aber bereits suspendiert, und zu einem Folgetermin ist es nicht gekommen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Der Termin wäre am 18. März gewesen?

Mag. Peter Gridling: Das ist jetzt aber in meiner Erinnerung. Ich müsste wirklich nachsehen, ob es exakt der 18. März war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, circa 18. März. (Auskunftsperson Gridling: Ja!) Ist die Initiative von Ihnen ausgegangen?

Mag. Peter Gridling: Nein. Da ist die Initiative offensichtlich vom Bundeskanzleramt ausgegangen, weil man mit dem vorgesehenen Informationsprozedere für Kanzler und Vizekanzler beginnen wollte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also für dieses Auskunftsrecht, das ja im Bundesministeriengesetz noch im Dezember 2017 beschlossen wurde?

Mag. Peter Gridling: Das ist richtig, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Im Gegensatz zur Berichtspflicht, wo Sie aktiv berichten müssen. Die wurde ja nicht umgesetzt.

Mag. Peter Gridling: Genau.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das Auskunftsrecht wurde ja umgesetzt, ja. Wissen Sie noch, wann dieser Termin angebahnt wurde? Also wann der Anruf kam oder das E-Mail oder - -

Mag. Peter Gridling: Also ich glaube, es war irgendwann im Februar.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also noch vor der Hausdurchsuchung?

Mag. Peter Gridling: Noch vor der Hausdurchsuchung ist das schon vereinbart worden, aber an ein genaues Datum, da müsste ich wirklich nachschauen, erinnere ich mich jetzt nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm. Gibt es dazu einen schriftlichen Verkehr, E-Mail-Verkehr, oder ist das alles telefonisch passiert?

Mag. Peter Gridling: Nein, ich glaube, das ist telefonisch avisiert worden, bin mir aber jetzt nicht sicher. Da müsste ich in meinem Terminkalender nachsehen beziehungsweise mein Sekretariat fragen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm. Ich glaube, der Termin hätte uns an und für sich gemeldet werden müssen und auch der E-Mail-Verkehr hätte uns bereits vorgelegt werden müssen. Alleine schon auf Basis des grundsätzlichen Beweisbeschlusses hätte uns der Termin, auch wenn er dann nicht zustande kam, gemeldet werden müssen und natürlich auch die Telefonate beziehungsweise elektronische Kommunikation dahinter.

Mag. Peter Gridling: Also das entzieht sich meiner Kenntnis, Herr Abgeordneter, aber wenn ein grundsätzliches Einverständnis vorliegt, dass man entsprechend vorgeht - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Bei Einsetzung des Untersuchungsausschusses waren Sie ja suspendiert, ja. Deswegen konnten Sie uns auch nichts übermitteln. Das verstehe ich ja. Das war ja nur so ein prinzipieller Einwand. Das heißt, die Initiative kam nicht über die Linie, sondern direkt vom Bundeskanzleramt?

Mag. Peter Gridling: Ja, meines Wissens kam die Initiative direkt vom Bundeskanzleramt. Wer konkret sich um diesen Termin bemüht hat, weiß ich jetzt nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, gut. Das ist auch das vorgesehene gesetzliche Prozedere. Auskunftsrecht heißt, Aktivität muss vom Bundeskanzleramt ausgehen, bei Berichtspflicht müsste von Ihnen die Aktivität ausgehen, aber die wurde nicht umgesetzt, das Auskunftsrecht schon. Und seitdem gab es nie wieder eine Anfrage?

Mag. Peter Gridling: Meines Wissens nicht und bei mir persönlich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben vorhin erzählt, dass Herr Bundeskanzler Kern Sie einmal kontaktiert hätte. Das konnten Sie aber kurz telefonisch beantworten.

Mag. Peter Gridling: Ja, da ging es um eine terroristische Bedrohungslage, und da hat mich Kanzler Kern angerufen und mich um meine Meinung gefragt, wie ernst zu nehmend das ist, und das konnte ich im kurzen Wege beauskunften. Darüber habe ich dann aber auch berichtet, dass der Bundeskanzler mich kontaktiert hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das haben Sie schriftlich berichtet?

Mag. Peter Gridling: Mündlich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mündlich. An?

Mag. Peter Gridling: Das Kabinett verständigt, dass ich einen Anruf vom Kanzler erhalten habe und wie ich den beantwortet habe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kabinett Sobotka?

Mag. Peter Gridling: Ja, Kabinett Sobotka.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und mit wem haben Sie dort gesprochen?

Mag. Peter Gridling: Ich, pfff, ich, ich - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie wissen es nicht mehr?

Mag. Peter Gridling: Ich weiß es nicht mehr.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie nehmen aber - - Wenn, dann am ehesten Kloibmüller - -

Mag. Peter Gridling: Ich glaube, entweder der Mitarbeiter, der für das BVT zuständig ist, oder der Kabinettschef.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer war der zuständige Mitarbeiter?

Mag. Peter Gridling: Damals, glaube ich, war es Kollege Freiseisen oder eben Kloibmüller.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Kurz hätte Sie schon jeden Tag anrufen und Sie einladen können, und Sie hätten ihm dann über den tatsächlichen Stand der internationalen Zusammenarbeit berichtet?

Mag. Peter Gridling: Ja, ich hätte dazu sicherlich Auskunft gegeben und hätte auch den Minister dahin gehend informiert, dass ich telefonisch kontaktiert wurde.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): By the book. – Gut.

Zu den Fragen zum Stand der internationalen Kooperation wollte ich nur sagen, dass ich das auch gerne dann im Anschluss an die normale Befragung im Rahmen einer - - Sie haben gesagt, geheimen Sitzung?

Mag. Peter Gridling: Ja, im Rahmen einer geheimen Sitzung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Würde ich dann gerne machen. Ich wollte das jetzt nur geschäftsordnungsmäßig anregen.

Dann habe ich noch ein paar andere Fragen. Das Erste ist: Sie haben vorhin von Investitionen gesprochen, die Sie aus dem laufenden BVT-Budget nicht decken können, die notwendig sind, um die Sicherheit des elektronischen Datenverkehrs und so weiter sicherzustellen. Um welche Summen handelt es sich da?

Mag. Peter Gridling: Diese Frage ist so für mich schwierig zu beantworten. Das hängt mit einer enormen Verteuerung von abstrahlsicheren Geräten zusammen. Das heißt, wir müssen ein eigenes System aufbauen, müssen entsprechend klassifizierte Hardware einsetzen, und es wird dann darauf ankommen, in welcher Größenordnung das Ganze umgesetzt werden muss, aber man kann davon ausgehen, dass es dann pro Arbeitsplatz so geschätzte Kosten von circa 30 000 Euro sind, ohne die Serverinfrastruktur dazu. Das bedeutet, das ist ein erheblicher Aufwand, und da sind wir auf der Suche nach Lösungen, wie wir das machen können.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich frage nur deswegen, weil ja auch die Budgethoheit in diesem Haus liegt und wir das ja auch gleich berichten können, wenn wir dem Plenum berichten.

Mag. Peter Gridling: Informationssicherheit, insbesondere Cybersicherheit ist eine teure Angelegenheit, und wenn wir diesen Weg gehen, den wir ja gehen müssen, dann muss man auch nicht nur mit einmaligen Kosten rechnen, sondern in der Folge auch mit Kosten, um das System entsprechend anzupassen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gab es in Ihrer jetzt mehr als zehnjährigen Amtszeit jemals eine derartig schwierige Situation in der Zusammenarbeit mit Partnerdiensten wie im letzten Jahr und im heurigen Jahr?

Mag. Peter Gridling: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut.

Nächste Frage ist: Ist es üblich, dass Kabinettsmitarbeiter einen Ministerauftrag an Mitarbeiter Ihres Hauses geben, fünf Punkte für das Wahlprogramm einer politischen Partei zu erarbeiten?

Mag. Peter Gridling: Das ist an und für sich nicht üblich. Wir sind nicht dazu da, Parteiprogramme auszuarbeiten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist Ihnen bekannt, dass das im Juli 2017 passiert ist, dass ein derartiger Kabinettsauftrag auch an Ihnen vorbei gegeben wurde?

Mag. Peter Gridling: Also wir haben immer wieder Kabinettsaufträge erhalten. Diese Kabinettsaufträge haben aber nicht grundsätzlich mit der Aufbereitung von Inhalten für Parteiinteressen zu tun, sondern wenn wir gefragt sind, dann werden wir in der Regel dadurch tätig, dass wir unsere Bedürfnisse artikulieren und davon ausgehen, dass diese Bedürfnisse auch bei den Regierungsverhandlungen allenfalls berücksichtigt werden. Da kann es durchaus zu Überschneidungen von Interessen kommen, aber unsere Beantwortung liegt dann eher in dem Interesse, dass wir die Interessen des Amtes zum Ausdruck bringen und wo wir Defizite sehen, die man entsprechend schließen müsste.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): An der Antwort gibt es nichts auszusetzen, aber der Auftrag, fünf Punkte für das Wahlprogramm zu erarbeiten, ist doch eher ungewöhnlich.

Mag. Peter Gridling: Würde ich sagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist auch schriftlich festgehalten, wurde schon öfters vorgelegt. Ich erspare es mir, kann das aber gerne machen, falls Sie es sehen wollen. Es ist das E-Mail, das Sie übrigens auch bekommen haben. Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern?

Mag. Peter Gridling: Ich erinnere mich im Detail nicht, aber ich weiß auch, dass wir nicht immer alles so tun, wie es vielleicht gewünscht wird. (Abg. Schwarz: Zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete Schwarz zur Geschäftsordnung. – Bitte.

*****

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Soweit mir bekannt ist, gibt es keinerlei schriftliche Unterlagen über diesen Auftrag, sondern das ist lediglich eine Aussage von Frau M. K. (BVT). Sollte es wirklich so einen schriftlichen Auftrag geben, würde ich den gerne sehen. – Danke schön.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Es gibt ja das bekannte E-Mail mit der Dokumentennummer 9268, das ich Ihnen gerne zur Verfügung stellen darf, wo Frau M. K. (BVT) an Direktor Gridling, Zöhrer, Kardeis, Kloibmüller berichtet, Auftrag betreffend KBM-Aufträge, wo steht: „Im Juli 2017 erging ein KBM-Auftrag an 1-RE,“ – also sprich an die Leiterin der Rechtsabteilung im BVT – „5 [...] Punkte für das Wahlprogramm zu erarbeiten.“

Frau M. K. (BVT) war persönlich hier, hat hier auch ausgesagt: Das war so. Alle Auskunftspersonen haben gesagt, dass Frau M. K. (BVT) eine ordentliche Leiterin der Rechtsabteilung ist, und wenn Sie das schreibt, dann wird es so gewesen sein. Das kann man alles im Protokoll nachlesen. Ich will mich aber gar nicht mehr mit diesem Thema aufhalten, wir haben genug Zeit, das morgen mit dem ehemaligen Innenminister Sobotka zu tun.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte nur der Ordnung halber festhalten, dass Frau M. K. (BVT) das möglicherweise so verstanden hat, dass es aber direkt aus dem Kabinett keinen schriftlichen Auftrag an Frau M. K. (BVT) gegeben hat.

Vorsitzende Doris Bures: Es ist jetzt nur schwierig, das mit einer Geschäftsordnungsdebatte zu vereinbaren.

Herr Dr. Strauss, was wollen Sie dazu sagen? Das Dokument liegt da.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Das Dokument ist da. Welche Schlüsse man aus einem Dokument zieht, ist Sache der Fraktionen. – Danke.

Vorsitzende Doris Bures: Daher auch Untersuchungsgegenstand, weil das, was Sie jetzt gesagt haben, bei allen Dingen gilt.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nächster Fragenkomplex ist die Hausdurchsuchung bei Herrn Sellner, die vor wenigen Wochen stattgefunden hat. Es gibt das Bild in der Öffentlichkeit, dass Herr Sellner hier vorgewarnt gewesen sein könnte, dass die stattfindet, und dass es auch zu einer ungewöhnlich – oder zumindest für Laien ungewöhnlich – langen Verzögerung zwischen dem Eintreffen, dem ersten Klingeln und dem Öffnen der Türe gekommen ist. Menschen haben behauptet: Wenn jemand bei mir 12 Minuten klingelt, dann rufe ich die Polizei. Die war aber schon vor der Tür. Gibt es eine Untersuchung diesbezüglich innerhalb des BVT, ob es da eine undichte Stelle gegeben hat?

Mag. Peter Gridling: Also zu den Vorgängen im Rahmen der Hausdurchsuchung habe ich persönlich keine Wahrnehmung, und mir ist es auch nicht bekannt, welcher Zeitraum vergangen ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie sich von dieser Hausdurchsuchung berichten lassen?

Mag. Peter Gridling: Ich habe mir den Ergebnisbericht angesehen, der letztendlich der StA vorgelegt wurde.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Den haben wir auch; aus dem geht ja diese Verzögerung hervor.

Mag. Peter Gridling: Wie gesagt, ich habe persönlich keine Wahrnehmung dazu. Ich kann daher zu den Gründen für eine Verzögerung oder zu der Verzögerung selbst gar nichts sagen. Ich war bei der Hausdurchsuchung nicht präsent.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben aber schon persönliche Wahrnehmungen, weil Sie Berichte lesen und aufgrund dieser Berichte Aktivitäten setzen, oder nicht?

Mag. Peter Gridling: Ich habe Wahrnehmungen, wenn mir diese Berichte vorgelegt werden, und habe dann die Erkenntnis daraus. Hier kann ich jetzt aber - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Untersuchungen einge - -

Vorsitzende Doris Bures: Eine kurze Frage noch in dieser Runde.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Haben Sie Untersuchungen eingeleitet, um offene Fragen zu klären, was die Hausdurchsuchung betrifft – Geheimnisverrat, Verzögerung et cetera?

Mag. Peter Gridling: Also diesbezüglich habe ich nichts eingeleitet und ist mir auch nicht bekannt, ob eine solche eingeleitet wurde.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Rückfragen gestellt?

Mag. Peter Gridling: Das ist eine Frage, die die Staatsanwaltschaft beantworten muss, denn das war ja eine Dienstleistung, die für die Staatsanwaltschaft erbracht wurde, und die Staatsanwaltschaft Graz müsste da meines Erachtens allenfalls tätig werden. Mir ist aber nicht bekannt, dass es da einen solchen Ermittlungsauftrag gegeben hätte.

Vorsitzende Doris Bures: Jetzt verweise ich Sie für weitere Fragen auf die nächste Runde.

Bevor ich Abgeordnetem Jenewein das Wort erteile, schlage ich vor, dass wir nach dieser ersten Fragerunde noch die Frage einer geheimen Sitzung in einer Fraktionsführerbesprechung kurz klären. Machen wir die erste Runde fertig, und dann unterbreche ich die Sitzung.

Herr Abgeordneter Jenewein. – Bitte.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Schönen guten Morgen, Herr BVT-Direktor! Ich möchte gleich mit einer Vorlage beginnen, und zwar möchte ich Sie fragen, und ich lege Ihnen dazu den Ausdruck einer Homepage vor, ob Ihnen die Konsic GmbH in irgendeiner Art und Weise ein Begriff ist. Ich frage Sie das deshalb, weil bei den Referenzen, wenn Sie die erste Seite umdrehen, also aufschlagen, steht, dass diese GmbH, die für den Einsatz von verdeckten Ermittlungsteams und Beweismittelgewinnung zuständig ist, das BKA und das BMI und Regierungen innerhalb Europas als Kunden ausweist.

Jetzt wollte ich Sie einmal fragen: Erstens, kennen Sie die Firma, sagt Ihnen das irgendwas und haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen dazu, dass diese Firma in irgendeiner Form in der Vergangenheit in einer Geschäftsbeziehung mit dem BVT gestanden sein könnte oder war?

Mag. Peter Gridling: Also die Firma sagt mir nichts, und mir ist jetzt auch nichts von einer Geschäftsbeziehung BVT–Konsic bekannt.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Alles klar. Ich wollte das jetzt nur einmal fragen, denn es steht ja BVT auch nicht drauf, aber es steht BMI drauf und BKA drauf. Es wäre durchaus möglich, dass die auch mit dem BVT zusammengearbeitet haben.

Ich möchte kurz bei diesem Komplex bleiben. Haben Sie Wahrnehmungen zu Ermittlungen im Betriebsspionagefall Plasser & Theurer im Jahr 2015, 2016. War das BVT in irgendeiner Art und Weise in diese Causa involviert?

Mag. Peter Gridling: Ja, mir ist ein Ermittlungsfall zum Thema Plasser & Theurer bekannt. Angeblich sollte es um Wirtschaftsspionage gehen, aber soweit ich weiß, hat sich der Wirtschaftsspionageverdacht nie bestätigt, sondern war das eher eine Auseinandersetzung unter den Beteiligten, was auch immer, also zwischen möglichen Beteiligten, die, glaube ich, in Falschangaben und letztendlich, glaube ich, auch in einer Verleumdungsanzeige geendet hat, aber mehr ist mir zu dem Fall nicht bekannt.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Na, ich frage Sie das deshalb, das hat ja jetzt deswegen einen sehr komplexen Zugang zu unserer Untersuchungsdynamik überhaupt, weil bei diesem Spionagefall Plasser & Theurer, der sich dann ja, wie Sie sagen, in eine andere Richtung entwickelt hat, diese Konsic GmbH insofern involviert war, als dass der Geschäftsführer, ein gewisser Herr Julian Hessenthaler, ebenfalls in diesen Spionagefall Plasser & Theurer involviert war.

Meine darauf aufbauende Frage entwickelt sich dahin gehend, ob Sie Wahrnehmungen dazu haben, dass Herr Hessenthaler jemals in einer Beziehung zum BVT gestanden wäre, etwa als Quelle, oder aber, dass man seine Leistungen im BVT jemals in Anspruch genommen haben könnte?

Mag. Peter Gridling: Dazu habe ich keine Wahrnehmungen.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Kennen Sie Herrn Hessenthaler oder wissen Sie, wer das ist?

Mag. Peter Gridling: Nein.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Kennen Sie den Rechtsanwalt Dr. Ramin Mirfakhrai?

Mag. Peter Gridling: Der ist mir auch unbekannt.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Also auch keine Beziehungen zum BVT?

Mag. Peter Gridling: Nein.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Waren in der Vergangenheit im BVT jemals Fotos oder Videos von Politikern Thema, die diese in einer eher unvorteilhaften – nennen wir es einmal vorsichtig so – Situation zeigen könnten?

Ich rede jetzt explizit nicht von dem Ibizavideo – darauf komme ich dann schon noch –, sondern in der Vergangenheit: Haben Sie Erinnerungen, dass das irgendwann einmal Thema war? Wurden Fotos angeboten beziehungsweise haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Quellen gesagt haben, es gäbe hier Fotos, Videos et cetera? Ist das in der Vergangenheit jemals Thema gewesen?

Mag. Peter Gridling: Nein, und dazu habe ich keine Wahrnehmungen.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Gesetzt den Fall, es hätte so etwas gegeben, wo würde das im BVT abgespeichert werden? Wäre das BVT überhaupt dafür zuständig oder wäre es Zuständigkeit des BKA?

Mag. Peter Gridling: Das ist schwierig zu beantworten. Es wird wahrscheinlich auf den Sachverhalt ankommen, worum es geht. Also hier gibt es keine einfache Antwort darauf.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Vielleicht ist das dann einfacher: Wenn Sie so eine Wahrnehmung hätten, gäbe es da eine Anzeigepflicht für Mitarbeiter des BVT? Müssten Sie hier aktiv tätig werden oder wäre das etwas, wo Sie als Nachrichtendienst sagen, wir speichern das jetzt einmal ab und beobachten die Lage?

Mag. Peter Gridling: Nein, also grundsätzlich: Wir sind ein Teil der österreichischen Polizei. Wir sind an das Legalitätsprinzip gebunden, und daher würde, wenn sich daraus ein strafrechtlicher Sachverhalt ergibt, ein Bericht an die StA erfolgen.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Danke, das ist auch klar beantwortet.

Dann komme ich zu einem anderen Komplex. Haben Sie eigentlich von Bundesminister Dr. Eckart Ratz Aufträge erhalten oder mit ihm in den letzten 14 Tagen Kontakt gehabt?

Mag. Peter Gridling: Ich habe vom Herrn Bundesminister keinen Auftrag erhalten. Den einzigen Kontakt, den ich zum Herrn Bundesminister hatte, war, als er nach der Angelobung ins BMI kam und dort durch Herbert Kickl eingeführt wurde.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass es vom Kabinett Ratz direkt Zugriffe auf Mitarbeiter des BVT gegeben hat? Dass es hier Aktivitäten gegeben hat – Ermittlungsaufträge irgendeiner Art?

Mag. Peter Gridling: Nein, dazu habe ich keine Wahrnehmungen.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ich probiere die nächste Frage medienöffentlich, wenn nicht, dann machen wir das in der geheimen Sitzung. Ich frage Sie jetzt einmal, vielleicht können Sie ja dazu medienöffentlich etwas sagen. Sie haben in einer Ihrer letzten Befragungen aktiv die Causa E. O. (BVT) angesprochen und diese ganze Causa kurz geschildert. Können Sie ganz kurz – wenn es medienöffentlich möglich ist – schildern, wie Sie nach Bekanntwerden dieser Causa reagiert haben? Welche Ermittlungsschritte beziehungsweise welche Schritte haben Sie gesetzt – nur, damit wir eine chronologische Zeitachse haben?

Mag. Peter Gridling: In dem Moment, wo ein konkreter Verdacht vorlag, wurde mit Bericht an die StA vorgegangen.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ist das ein derzeit nach wie vor laufendes Verfahren?

Mag. Peter Gridling: Meines Wissens ist es nach wie vor anhängig.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ich frage dann gerne in der geheimen Sitzung weiter. – Danke.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Mag. Gridling, wann und wie haben Sie Ex-Innenminister Kickl von den Vorgängen rund um die Beschlagnahme von sensiblen Daten im Rahmen der Hausdurchsuchung informiert, Stichworte Neptun und ZQB?

Mag. Peter Gridling: Ich habe Herrn Minister Kickl dazu überhaupt nicht informiert, denn als das bekannt wurde, war ich suspendiert.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, wann er informiert wurde?

Mag. Peter Gridling: Ich glaube, es ist im Anschluss an die Feststellung, dass sensible Daten sichergestellt wurden, erfolgt. Genaue Wahrnehmung aber, wann das passiert ist, habe ich jetzt nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, seit dem Zeitpunkt hätte auch Ex-Innenminister Kickl Ex-Kanzler Kurz über diese Tatsache informieren können?

Mag. Peter Gridling: Meines Wissens wurde über die Fortschritte oder über die Entwicklungen in der Causa Hausdurchsuchung auch laufend an den Generalsekretär berichtet.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich möchte zur Tatsache zurückkommen, dass kein Ersatztermin zwischen Kanzler und Ihnen zur Frage des Auskunftsrechts und der Besprechung der weiteren Ausarbeitung vereinbart wurde.

Ist es für Sie verständlich, dass schließlich nach der Hausdurchsuchung kein Interesse an einer Ausgestaltung dieses Rechts da war?

Mag. Peter Gridling: Das kann ich nicht bewerten, ob solche Überlegungen dazu auf der politischen Ebene nicht stattgefunden haben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben nämlich auf den Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses und auf den Nationalen Sicherheitsrat referenziert. Es ist aber schließlich so, dass Ex-Kanzler Kurz im Ständigen Unterausschuss ja nicht anwesend ist, ist das richtig?

Mag. Peter Gridling: Das ist richtig.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, dass er seine Informationen nur aus dem Nationalen Sicherheitsrat generieren konnte. Ist das richtig?

Mag. Peter Gridling: Der Nationale Sicherheitsrat beschäftigt sich auch mit gewissen Themen, und wenn die Frage dort nicht auftaucht, wird sie dort auch nicht erörtert.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich möchte die Aussagen von Sebastian Kurz im „Sommergespräch“ im September vorlegen.(Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Da Sie vorher ausgesagt haben, Sie hätten mit dem Kanzler nie ein Gespräch zu den Themen rund um die Hausdurchsuchung und deren Folgen geführt – in diesem Gespräch führt Sebastian Kurz aus: „Ich habe selbst mit dem BVT-Chef gesprochen. Der Chef des BVT sagt mir, dass die Zusammenarbeit mit anderen Staaten uneingeschränkt gleichermaßen stattfindet, dass es überhaupt keine Veränderung in der Zusammenarbeit gibt.“

Haben Sie Wahrnehmungen dazu, wann Sie das Sebastian Kurz als Information zukommen ließen, und auch über das weitere in der Folge: „900 Mal pro Monat [...] Austausch mit anderen Staaten“?

Mag. Peter Gridling: Also ich kann nur sagen, es hat nie einen Termin für Berichterstattung oder so gegeben. Ich kann mich jetzt auch nicht entsinnen, dass wir im Detail über die Auswirkungen am Rande eines NSR gesprochen hätten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wenn man weiter unten liest, steht da: „weil ich glaube“, wenn es die Isolierung gegeben hätte, „dann hätte ich es als Regierungschef mitbekommen“.

Verstehen Sie, wie er es mitbekommen soll, wenn er Medienberichte nicht ernst nimmt und sich auch nicht aktiv bei Ihnen oder Kickl erkundigt?

Mag. Peter Gridling: Das kann ich nicht bewerten. Wir haben allerdings den Minister darüber informiert, auf welchem Niveau sich der Informationsaustausch befindet und inwieweit wir Veränderungen wahrnehmen. Ob der Herr Bundesminister den Herrn Bundeskanzler diesbezüglich unterrichtet hat, das weiß ich nicht, aber wir haben Zahlenvergleiche als Grundlage für solche Gespräche zur Verfügung gestellt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zum Inhalt der Information jetzt, die Sebastian Kurz an die Öffentlichkeit trägt. Hier sagt er, es gab überhaupt keine Veränderung in der Zusammenarbeit und diese Information hätte er von Ihnen. Das ist seine Aussage an die Öffentlichkeit im September. Von Ihnen gibt es aber zum Beispiel eine Aussage aus dem Juni, die sich zum Beispiel in einem „Presse“-Artikel niedergeschlagen hat. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

„BVT-Chef: Zusammenarbeit mit Geheimdiensten ‚schwieriger geworden‘“ – Artikel vom 18. Juni 2018 in „Die Presse“. Es gäbe eine gewisse Irritation und die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten sei schwieriger geworden, im Ausland bestehe diese Irritation.

Verstehen Sie, wie Sebastian Kurz, hätte er das in der Zeitung gelesen, so eine uneingeschränkte Aussage im „Sommergespräch“ tätigen kann?

Mag. Peter Gridling: Das entzieht sich meiner Kenntnis. Wenn aber hier über den Inhalt und die Frequenz des Austausches gesprochen werden soll, dann verweise ich auf die geheime Sitzung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Da Ex-Innenminister Kickl nun öffentlich vermutet, dass es Verbindungen zwischen dem BVT und dem Ibizavideo gibt: Es ist ja bekannt, dass dieses Ibizavideo schon seit Jänner 2018, also vor der Hausdurchsuchung, kursiert ist und Medien angeboten wurde. Haben Sie Wahrnehmung dazu, ob der damalige Innenminister Kickl auch schon damals Sorge hegte, dass sich dieses Video im BVT zumindest befinden könnte?

Mag. Peter Gridling: Dazu habe ich keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wann hat das BVT Kenntnis von der Existenz des Videos erlangt?

Mag. Peter Gridling: Erst durch die Medienveröffentlichung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Welche weiteren Schritte wurden gesetzt?

Mag. Peter Gridling: Ja, ich denke, hier sind Ermittlungen im Gange. Über die Details, gegen wen ermittelt wird et cetera, kann ich in öffentlicher Sitzung nichts sagen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ist das BVT im Besitz des Videos?

Mag. Peter Gridling: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Da ich in den relevanten Gremien sitze, aber dennoch nicht Bescheid weiß: Könnten Sie mir bitte sagen, wieweit die Reform des BVT jetzt steht? Folgen der Hausdurchsuchung – soweit möglich in medienöffentlicher Sitzung –: Ausbildung, Rekrutierung, nicht Organisation?

Mag. Peter Gridling: Also wenn es um den Stand der Reformen geht, so hat Minister Kickl im September letzten Jahres die grundlegenden Vorgaben entschieden. Basierend auf diesen Vorgaben haben wir Projekte, ein Projekt mit verschiedenen Arbeitsgruppen eingerichtet. Die Arbeitsgruppen werden ihre Berichte planmäßig bis Ende Juni fertigstellen, sodass wir für den neuen Minister gerüstet sind. Wir hoffen natürlich auch, dass wir in der Regierung die entsprechende Unterstützung bekommen werden, denn es wäre sehr notwendig, mit diesen Reformschritten wirklich voranzugehen.

Es gab im Zuge der Reform, auch eingesetzt durch den Generalsekretär, zwei Projekte, deren Inhalt sich mir lange Zeit nicht erschlossen hat. Sie waren als geheim klassifiziert, und weder mein Stellvertreter noch ich durften vom Inhalt wissen. Das haben wir jetzt mittlerweile behoben. Uns ist jetzt bekannt, es ging hier einerseits um eine Ausbildung für Informationsbeschaffer und andererseits um eine Neugestaltung der Staatsschutzanalyse.

Wir werden das, was sinnvoll ist, auch noch in unseren Endbericht integrieren. Also gerade was die Ausbildung betrifft, halte ich das für einen durchaus sehr guten Ansatz und für sehr sinnvoll. Für das andere Projekt ergeben sich keine wie immer gearteten Mehrwerte aus dieser Projektarbeit, und daher werden wir das auch nicht berücksichtigen.

Ja, also ich glaube, hier sind wir mittlerweile auf einem guten Weg. Informationssicherheit ist ein umfangreiches Projekt, das in diesem Rahmen initiiert wurde und das wir unbedingt fortsetzen wollen und müssen.

Dann Ausbildung: Auch das ist etwas, was meine volle Unterstützung hat, denn ich glaube, gerade eine Organisation wie das BVT profitiert am meisten von den Kenntnissen und Fähigkeiten gut ausgebildeter Mitarbeiter. Die Organisationsreform und die Frage von Planstellen und von Strukturen sind Dinge, die sich nach den gegenwärtigen Herausforderungen richten müssen, und hier werden wir auch einen entsprechenden Vorschlag machen. Im Detail, denke ich aber, sollte man  jetzt die ersten Gespräche mit der neuen Bundesregierung hinsichtlich Umsetzbarkeit abwarten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich habe jetzt wahrgenommen, dass es abseits der offiziellen, also BVT-internen offiziellen Reform auch Schritte gab, über die nicht einmal Sie in Kenntnis gesetzt wurden.

Mag. Peter Gridling: Das ist richtig.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie können Sie sich das erklären?

Mag. Peter Gridling: Ich kann es mir nicht erklären. Ich habe diesbezüglich auch ein Gespräch mit dem Herrn Generalsekretär geführt, in dem ich darauf hingewiesen habe, dass es wohl unsinnig ist, Leute für die Arbeit in einem Amt auszubilden, aber die Leitung des Amts von der Kenntnis dieser Ausbildung auszuschließen. Das hat nicht dazu geführt, dass der Kreis derer, die Zugang zu dieser Information hatten, erweitert worden wäre. Ich habe dann auch probiert, Major M. F. (BVT) einmal einzuladen und mir Informationen von ihm zu besorgen, weil er ja einer meiner Mitarbeiter ist. Das hat lediglich in einem E-Mail geendet, wo mir Major M. F. (BVT) mitgeteilt hat, dass er den Termin schon wahrnehmen könnte, aber dazu nichts sagen wird, weil es sich um ein geheimes Projekt des Generalsekretärs handelt, und er überdies dem Generalsekretär Bericht erstatten müsste, weil ich mich auf diese Art und Weise betätigt hätte, dass ich versuche, Geheiminformation zu erlangen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Pardon: Der Generalsekretär des BMI implementiert im BVT ein Geheimprojekt, über das der BVT-Chef (Auskunftsperson Gridling: Der Herr Generalsekretär ...!) nicht Bescheid weiß, unterbindet Gespräche des BVT-Chefs, der versucht, darüber etwas über andere Wege rauszufinden? Ist das richtig?

Mag. Peter Gridling: Das ist richtig.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wann haben Sie von diesem Geheimprojekt erfahren?

Mag. Peter Gridling: Nachdem wir ja Mitarbeiter für dieses Geheimprojekt abstellen mussten, war es für uns höchst irritierend, nicht zu wissen, was in diesem Projekt tatsächlich dann getan wird, aber der Herr Generalsekretär hat keine Notwendigkeit gesehen, uns darüber zu informieren.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage? Generalsekretär Goldgruber hat so gerne Rechtsgrundlagen, und ich als rechtsstaatsaffiner Mensch auch.

Mag. Peter Gridling: Ja, ich denke, der Herr Generalsekretär hat das Recht, Projekte einzurichten, von denen er überzeugt ist, das sie Sinn haben. Genauso denke ich, dass ich als Leiter des BVT das Recht habe, über Projekte und deren Inhalte Kenntnis zu haben, die letztendlich die Arbeit und die Mitarbeiter des BVT betreffen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also Letzteres wurde nicht eingehalten.

Es ist deswegen auch so irritierend, weil es in dieser geheimen Reformgruppe schließlich anscheinend um sehr sensible Themen geht. Sie haben gesagt: Ausbildung für Informationsbeschaffer. Was kann ich mir darunter vorstellen?

Mag. Peter Gridling: Ich glaube, dass das kein Thema für eine öffentliche Befragung ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Den zweiten Punkt nannten Sie auch. Ich habe es akustisch nicht verstanden. Können Sie das wiederholen, was Sie jetzt in medienöffentlicher Sitzung gesagt haben? Analyse, war das richtig?

Mag. Peter Gridling: Ja, es ging einerseits um die Ausbildung für Informationsbeschaffer und andererseits um die Neuordnung der Staatsschutzanalyse.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Welche Schritte haben Sie aufgrund des Wissens um diese geheime Reformgruppe unternommen?

Mag. Peter Gridling: Ich habe bezüglich dieser Reformgruppen den Generalsekretär kontaktiert – zweimal – und habe ihn gebeten, er möge den Kreis derer, die Zugang zu der Information haben, erweitern und auch dafür Sorge tragen, dass wir als BVT-Leitung darüber informiert werden. Der Herr Generalsekretär hat mich wissen lassen, dass er keine Notwendigkeit sieht, diesen Kreis derzeit zu erweitern, und dass wir bei gegebener Zeit in Kenntnis gesetzt werden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie sich an sonst jemanden gewendet, an den Ex-Innenminister Kickl oder an sonst wen?

Mag. Peter Gridling: Ich habe das mit der Generaldirektorin Kardeis besprochen, es dann aber dabei bewenden lassen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was war ihre Reaktion?

Mag. Peter Gridling: Sie konnte das auch nicht verstehen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Welche Personen sind in dieser geheimen Gruppe, außer M. F. (BVT)? Sie wissen es nicht genau?

Mag. Peter Gridling: Erstens denke ich, dass das in einem geheimen Teil erörtert werden sollte. Es macht keinen Sinn, hier Personen zu nennen, die hier auch nur einen Auftrag erfüllt haben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann komme ich zu Major M. F. (BVT). Wurde eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch wegen dem Nichteinhalten des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes bei der Postenbesetzung im BVT erstattet, wegen Ausbleiben der Interessentensuche?

Mag. Peter Gridling: Nein, wurde nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Können Sie, wenn möglich, ausführen, was die Aufgaben des Herrn Major M. F. (BVT) im Rahmen der Reform sind?

Mag. Peter Gridling: Herr Major M. F. (BVT) sitzt auf einer Planstelle des BVT. Die Aufgaben, die er auf diesem Posten hätte, hat er nie ausgeführt. Er hat Aufträge vom Generalsekretär erhalten.

Vorsitzende Doris Bures: Eine kurze Frage noch.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (erheitert): Mir fehlen die Worte. (Abg. Krainer: Ich glaube uns allen!)

Haben Sie Wahrnehmungen, welche Aufgaben er für den Herrn Generalsekretär, auf einem Posten des BVT sitzend, erfüllt hat?

Mag. Peter Gridling: Ich habe Wahrnehmung darüber, dass er als Kurskommandant für diesen Ausbildungskurs Aufgaben verrichtet und wahrgenommen hat. Was er konkret getan hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Wir wurden vom Generalsekretär mit wirtschaftlicher Weisung angewiesen, das zur Kenntnis zu nehmen und allfällige Mehrdienstleistungen zu unterschreiben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie meinen die Ausbildung für Informationsbeschaffer im Rahmen der geheimen Gruppe?

Mag. Peter Gridling: Richtig.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke.

Vorsitzende Doris Bures: Jetzt unterbreche ich, wie vorher angekündigt, kurz die Sitzung und bitte die Fraktionsführer, zu mir zu kommen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 11.20 Uhr unterbrochen und um 11.22 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

11.22

Vorsitzende Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir jetzt die nächsten beiden Fragerunden noch durchführen und dann im Anschluss an die dritte Runde noch eine vierte in geheimer Sitzung mit 3 Minuten Redezeit pro Fraktion abhalten werden.

Zweite Fragerunde: Frau Abgeordnete Dr. Zadić. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich würde gerne anschließen: Was, glauben Sie, befähigte Herrn Major M. F. (BVT), welche Qualifikation hat ihn dazu befähigt, bei diesem Geheimprojekt mitzumachen, die über die Qualifikationen von Ihnen hinausging? Sie waren da ja offensichtlich nicht mitinvolviert und Herr M. F. (BVT) schon. Also welche Qualifikationen waren es, die ihn dazu befähigt haben?

Mag. Peter Gridling: Ich kann über die Qualifikationen von Herrn Major M. F. (BVT) für diese Tätigkeit nichts sagen, da sie mir nicht bekannt sind und ich einen entsprechenden Personalakt von ihm auch nie gesehen habe.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Aus Ihrer Erfahrung heraus – warum glauben Sie, war er in diesem Geheimprojekt involviert?

Mag. Peter Gridling: Ich habe keine Ahnung. Ich gehe davon aus, dass Herr Major M. F. (BVT) ein Vertrauter des Generalsekretärs war. Was aber seine fachliche Qualifikation betrifft, kann ich nichts sagen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Waren Sie in die Bestellung des Herrn M. F. (BVT) irgendwie involviert oder in die Besetzung des - -

Mag. Peter Gridling: Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Das heißt, das ist allein vom Generalsekretär ausgegangen.

Mag. Peter Gridling: Das ist richtig.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): War der Herr Fasching in die Besetzung des Herrn M. F. (BVT) involviert?

Mag. Peter Gridling: Meines Wissens auch nicht. Meines Wissens wurde Herr Fasching erst am Abend informiert, dass am nächsten Tag ein Mitarbeiter kommt, den wir aufzunehmen haben.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Das heißt, Herr Fasching hat sich auch nicht ausgesprochen, dass er ihn gerne dazuholen würde?

Mag. Peter Gridling: Ich glaube, Herr Fasching hat auch nicht einmal den Namen gewusst, sondern auch erst am nächsten Tag, als die Person da war, erfragt, wer es ist.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Von wem ist der Herr Fasching darüber informiert worden, dass er jetzt einen neuen Mitarbeiter hat?

Mag. Peter Gridling: Meines Wissens vom Generalsekretariat.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): War Herr Teufel in die Besetzung involviert? Wissen Sie das?

Mag. Peter Gridling: Nicht, dass ich wüsste. (Abg. Zadić: Also nur ...?) Da kann ich keine Auskunft geben. Ich weiß es nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Okay. Sie haben vorhin darüber gesprochen, dass es eben diese zwei Geheimprojekte gab. Das eine war die Ausbildung der Informationsbeschaffer und das andere die Neuorganisation des Staatsschutzes – oder habe ich das falsch verstanden? – Der Staatsschutzanalyse. Das zweite Projekt haben Sie jetzt im Nachhinein als nicht besonders sinnvoll empfunden. Habe ich das richtig verstanden?

Mag. Peter Gridling: Ich habe mich informieren lassen über die Inhalte, habe auch einen schriftlichen Bericht bekommen und kann darin keinen Mehrwert für die derzeitige Analyse, die wir ausüben, sehen, auch keine neuen, innovativen Ansätze, sondern mehr oder minder nur eine Wiederholung dessen, was wir ohnehin tun.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Was kann man sich darunter vorstellen, Neuorganisation der Staatsschutzanalyse? Also ich kann mir jetzt wenig darunter vorstellen.

Mag. Peter Gridling: Na wenn, dann hätte ich mir erwartet, dass es hier irgendwelche methodischen Ansätze gibt, aber das war nicht zu erkennen. So wird sich die Analyse weiterhin auf Entwicklungen und Trends konzentrieren, auf die Lagebilder konzentrieren, auf Bedrohungen, die von Gruppierungen oder von Einzelpersonen ausgehen, oder auf die Bewertung von diffusen Gefahrenlagen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Können Sie mir vielleicht kurz erläutert, warum Sie das Projekt als nicht zielführend erachtet haben?

Mag. Peter Gridling: Na ja, das, was wir jetzt an Information letztendlich bekommen haben, dieser schriftliche Bericht, ist eine Zusammenfassung dessen, was ohnehin Auftrag ist und was auch täglich geleistet wird. Es war darin weder ein methodischer Mehrwert noch ein inhaltlicher Mehrwert erkennbar, und damit ist die Erkenntnis aus diesem Projekt enden wollend.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, ob auch andere Personen vom Herrn Generalsekretär nur aufgrund ihrer guten Kontakte zu ihm und aufgrund der politischen Linie ins BVT hätten gesetzt werden sollen?

Mag. Peter Gridling: Die Reform hätte ja durchaus vorgesehen, dass es einen Personalzuwachs im BVT gibt – etwas, das ich im Übrigen für sehr notwendig halte –, und dieser Personalzuwachs hätte zu diesem Zeitpunkt wohl offensichtlich aus dem Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung, hier insbesondere aus dem HNaA, erfolgen sollen. Mir ist bekannt, dass Herr Major M. F. (BVT) hier mehrfach Mitarbeiter des HNaA angesprochen hat, dass aber diese Ansprachen zum Großteil dem Leiter des HNaA unbekannt waren. Also die Vorgehensweise ist hier aus meiner Sicht nicht unbedingt korrekt und okay gewesen. Ich habe mich auch mit dem Leiter des HNaA zu diesem Thema mehrfach ausgetauscht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Mhm. Können Sie uns berichten, was der Leiter des HNaA diesbezüglich gesagt hat?

Mag. Peter Gridling: Wir waren beide über diese Art und Weise sehr unglücklich. Einerseits hat es im Verteidigungsministerium durch den Stopp der Reformen möglicherweise zahlreiche Personen gegeben, die hier enttäuscht waren und die daher auch willens waren, zu wechseln. Dennoch hätten wir uns erwartet, dass bezüglich solchen Wechsels und solcher, ich sage einmal, Verschiebung oder Mobilität mit uns gesprochen worden wäre, sodass wir Wege gefunden hätten, die das Vertrauen in der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ämtern nicht beeinträchtigt hätten.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Medial wurde ja auch von diesem deutschen Berater, Herrn Fritsche, berichtet. Wird Herr Fritsche noch weiter die Reformvorhaben beraten?

Mag. Peter Gridling: Also meines Wissens arbeitet Herr Fritsche jetzt an seinem Abschlussbericht und wird diesen Bericht vorlegen, denn das war ja auch so vorgesehen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Der Vertrag soll ja angeblich bis Ende November laufen. Heißt das, dass er bis November wahrscheinlich bleibt, oder ist das mit dem Abschlussbericht zu Ende?

Mag. Peter Gridling: Ich denke, die Tätigkeit wird mit dem Abschlussbericht zu Ende sein, denn der Vertrag hat sich ja darauf bezogen, dass wir Leistungen abrufen und nicht er automatisch Leistungen bis dahin erbringt.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wird Herr Major M. F. (BVT) weiter in der Reformgruppe tätig sein?

Mag. Peter Gridling: Ich kenne die Pläne des Herrn Major M. F. (BVT) nicht, aber die Reformgruppe wird ihre Arbeiten abschließen und damit wird die Reformgruppe insgesamt beendet sein. Derzeit arbeitet man bereits am Abschlussbericht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Danke schön.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ich komme bitte wieder zurück zu dem vorgelegten Dokument mit der Nummer 787. Da würde ich gerne weitermachen, und zwar auf der Seite 17 von 18, ganz oben.

Herr Mag. M. W. (BVT) führt da im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Causa Landbauer beziehungsweise mit den Ermittlungen zu den Burschenschaften, die dann zur Causa Landbauer geführt haben, an:

„Ich kann nur vermuten aufgrund meiner Erfahrung, dass Material, das aufgrund dieser Ermittlungen zu Tage gefördert worden wäre, bei den koalitionären Verhandlungen verwendet hätte werden können. Ob S. G. (BVT) schließlich ermittelt hat oder nicht, weiß ich nicht. Ich habe nie einen Bericht erhalten. Umso erstaunter war ich, als jetzt kurz vor der Wahl die Causa Landbauer aufgepoppt ist.“

Haben Sie Wahrnehmungen zu einem Ermittlungsauftrag an Frau S. G. (BVT), Erhebungen zum Thema Burschenschaften zu machen oder belastendes Material für koalitionäre Verhandlungen zu beschaffen?

Mag. Peter Gridling: Nein, dazu habe ich keine Wahrnehmung, aber ich kann nur noch einmal sagen: Grundsätzlich sind Burschenschaften – wie andere Vereine auch – kein Gegenstand der Aufklärung, sondern nur wenn es Verhalten gibt, die strafrechtlich relevant und zurechenbar sind.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau S. G. (BVT) hat auch ausgesagt, sie hat dieses Liederbuch das erste Mal gesehen, also anscheinend nicht ermittelt. Kann es sein, dass ein Abteilungsleiter nicht weiß, welche Ermittlungen in seiner Abteilung geführt werden, oder sollte er das üblicherweise wissen?

Mag. Peter Gridling: Also dass ich als BVT-Direktor nicht über die Details von Amtshandlungen, die in den Abteilungen geführt werden, Bescheid weiß, das kann durchaus vorkommen. Es kann auch vorkommen, dass ein Abteilungsleiter ein wenig verzögert Kenntnis erlangt. Das kommt auf die Art der Ermittlung an und auf die Art der Berichtslegung. Generell ist aber der Abteilungsleiter wesentlich näher an der Operation als es der BVT-Direktor je sein kann.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Also weiß er das üblicherweise zumindest kurz danach?

Mag. Peter Gridling: Es entzieht sich aber meiner Kenntnis, inwieweit es diesen Auftrag gegeben hat, und das Gespräch zwischen Zöhrer und M. W. (BVT) zu dem Thema kenne ich nicht.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Dann darf ich aus der „Presse“ ein Interview mit dem Herrn Landeshauptmann Doskozil zitieren. Darin sagt beziehungsweise fragt Doskozil Folgendes:

„Es gab doch einmal die Affäre Landbauer – oder? Und es gab in die rechte Szene sicher Ermittlungen vom BVT? Und zufällig, eine Woche vor der niederösterreichischen Landtagswahl, ist das mit Landbauer aufgetaucht. Also die BVT-Affäre ist, wenn man genau hineinblickt, doch mehr eine ÖVP-Affäre als eine FPÖ-Affäre.“

Er formuliert damit eine Frage und stellt eine Behauptung in den Raum, in der er die Integrität der BVT-Mitarbeiter infrage stellt, weil Informationen hinausgespielt werden. Was bedeutet das für das BVT, wenn solche Behauptungen, wenn auch als Frage formuliert, aufgestellt werden?

Mag. Peter Gridling: Also ich kenne die Beweggründe nicht. Ich kenne auch die Aussage des Herrn Landeshauptmann Doskozil nicht und kann daher dazu auch nichts sagen. Ich weiß auch nicht, inwieweit der Herr Landeshauptmann Einblick hat in die Ermittlungen des BVT oder bei der Beurteilung der Integrität der Ermittlungen.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Landeshauptmann Doskozil war ja 2015 einer der ranghöchsten Polizisten des Landes. Hat er da einen besonderen Einblick in die Tätigkeiten des BVT gehabt? Konnte er einen solchen Einblick haben?

Mag. Peter Gridling: Einen solchen Einblick konnte er sicherlich haben, insbesondere über die Verbindungen des Landesamtes Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Burgenland und dem BVT. Hier gehe ich davon aus, dass der Herr damalige Landespolizeidirektor im Wege der Dienst- und Fachaufsicht über das LVT auch Informationen erhalten hat.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Aber wie nehmen die Mitarbeiter des BVT solche Mutmaßungen auf, dass da Informationen hinausgespielt werden? Beziehungsweise mussten Sie sich bereits aufgrund dieser Aussagen irgendwo erklären oder rechtfertigen, wie so etwas passieren kann beziehungsweise könnte?

Mag. Peter Gridling: Es wird Sie jetzt nicht überraschen, wenn ich sage, das BVT ist solche Unterstellungen gewohnt.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch. (Abg. Ofenauer: Wie lange?) – Diesmal länger, 28 Sekunden. – Keine weiteren Fragen.

Nächster Fragesteller: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dieses E-Mail, das wir Ihnen vorgelegt haben, wo die Leiterin der Rechtsabteilung berichtet, dass sie den Kabinettsauftrag bekommen hat, fünf Punkte für das Wahlprogramm zu erarbeiten – dieses E-Mail hat sie nach einer Weisung der Frau Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit geschickt, in der es um Zugriffe vom Kabinett Sobotka auf Mitarbeiter gegangen ist. Haben Sie Wahrnehmungen zu dieser Weisung?

Mag. Peter Gridling: Dass es immer wieder direkte Zugriffe aus dem Kabinett Sobotka auf Mitarbeiter gegeben hat, das hat mich gestört. Sie haben mich ja bei einer der vorhergehenden Befragungen schon dazu befragt, und ich stehe dazu, dass es mir irgendwann zu viel geworden ist und ich gesagt habe, das muss über die Linie gehen. Das war auch etwas, das die Frau Generaldirektorin gestört hat, weshalb sie auch darauf bestanden hat, dass es über die Linie geht; weil es ein Unding ist, wenn es dann Rückfragen gibt und die vorgesetzten Stellen nicht Bescheid wissen. So viel generell zu diesem Verhältnis.

Noch einmal: Was die Bearbeitung von Kabinettsaufträgen betrifft, ist festzustellen, dass wir uns natürlich bemühen, die Aufträge des Kabinetts bestmöglich zu beantworten, aber nicht unbedingt immer in deren Sinne oder in dieser Detailliertheit.

Hier ist es mir ganz wichtig, noch einmal zu sagen: Natürlich, wenn es um Fragen der Situation in der Terrorismusbekämpfung geht, der rechtlichen Situation, wenn es um Defizite geht et cetera, ist es unsere Aufgabe, den Minister und das Kabinett darüber zu informieren, dass es hier einen Bedarf gibt. Ich glaube, die Kollegin M. K. (BVT) war da – auch in meinem Sinne – immer sehr aktiv, sodass wir dort, wo es Änderungen geben muss, rechtzeitig darüber informiert haben, warum es diese Änderung geben soll und wie sie ausschauen könnte – dass das ein Beitrag ist, den wir zur Weiterentwicklung des Staatsschutzes liefern.

Dass solche Überlegungen und solche Dinge auch Eingang in Regierungsverhandlungen finden, ist normal, denke ich, denn letztendlich soll ja ein Programm herauskommen, dass dann auch politisch umgesetzt wird.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gab es während Ihrer Amtszeit als BVT-Direktor vor der Zeit vom Minister Sobotka jemals die Notwendigkeit, eine derartige Weisung zu erlassen?

Mag. Peter Gridling: Es kam immer wieder vor, dass Kabinettsmitarbeiter direkt angerufen haben oder dass Aufträge des Kabinetts direkt zu Sachbearbeitern durchgeroutet wurden. Entscheidend ist, wenn so etwas stattgefunden hat, dass dann auch in der Linie darüber informiert wurde, dass man Bescheid gewusst hat, was es war, und dass man noch Einfluss nehmen konnte und dass man allenfalls Dinge, die nicht berücksichtigt worden sind oder zu denen die Amtsleitung eine andere Meinung hat, auch entsprechend aufgezeigt werden.

Das ist etwas, dass es auch in der Vergangenheit immer wieder einmal gegeben hat. Ich glaube, es ist auch bei so sensiblen Tätigkeiten nicht unüblich, dass man sich Dinge schnell beantworten lassen will, aber diese schnelle Beantwortung erzeugt oft - - kann sehr rasch aufgrund der Fragestellung unvollständig sein oder zu falschen Eindrücken führen. Daher ist es mir eher ein Anliegen, dass nicht rasch telefonisch Auskunft gegeben wird, sondern wenn, dann eher schriftlich beantwortet wird. Natürlich, wenn es nur um eine Frage geht, die mit Ja oder Nein oder mit einem Satz zu beantworten ist, dann wird das erfolgen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gab es jemals vorher eine derartige Weisung in Ihrer zehnjährigen – in der Zwischenzeit elfjährigen – Amtszeit?

Mag. Peter Gridling: Also eine schriftliche Weisung in der Form nicht, aber dass es fallweise Thema bei Abteilungsleiterbesprechungen war, das war schon der Fall.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, das war Thema, aber es war nie so massiv Thema, dass es zu einer schriftlichen Weisung kommen musste?

Mag. Peter Gridling: Ja, eine solche schriftliche Weisung habe ich vorher nicht - - kann ich mich nicht entsinnen, dass ich eine solche erteilt hätte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Noch zu einem Vorfall während der Amtszeit des ehemaligen Innenministers Sobotka: Kennen Sie dieses Beglaubigungsschreiben des damaligen Kabinettschefs Kloibmüller in der Frage Mauss? Kennen Sie dieses Schreiben?

Mag. Peter Gridling: Dieses Schreiben ist mir bekannt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Woher kennen Sie das?

Mag. Peter Gridling: Das ist ein Teil, den wir in der geheimen Sitzung behandeln sollten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Woher Sie das kennen ist auch schon geheim?

Mag. Peter Gridling: Das ist Mitteilung eines ausländischen Dienstes.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, nur durch den ausländischen Dienst haben Sie Kenntnis von diesem Schreiben erlangt? Herr Kloibmüller hat Ihnen das damals nicht übermittelt?

Mag. Peter Gridling: Ich darf hier auf den geheimen Teil verweisen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Sind derartige Beglaubigungsschreiben üblich?

Mag. Peter Gridling: Das sollten wir in einem geheimen Teil erörtern!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie ein derartiges - - auch so ein Schreiben verfasst, ein Beglaubigungsschreiben für den Herrn Mauss, Schneider oder wie auch immer er gerade heißt?

Mag. Peter Gridling: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hatten Sie Kontakt mit dieser Person?

Mag. Peter Gridling: Ich kenne die Person, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber ein derartiges Schreiben hätten Sie nicht verfasst, auch wenn er Sie darum gefragt hätte?

Mag. Peter Gridling: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Den Rest mache ich dann in der geheimen Sitzung, weil ich merke, ich reize hier schon alles aus.

Wie war die Zusammenarbeit mit Herrn Fritsche? 

Mag. Peter Gridling: Ich kenne Herrn Fritsche schon sehr lange. Die Zusammenarbeit mit Herrn Fritsche war gut, transparent. Herr Fritsche hat uns immer seine Termine genannt, wenn er in Wien war. Er hat uns auch darüber informiert, welche Gespräche er mit wem führt, und er hat auch uns gefragt, was unsere Anliegen sind und in welche Richtung unsere Überlegungen gehen. Ich kann den Kontakt mit Herrn Fritsche als sehr professionell und durchaus transparent bezeichnen. 

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay.

Letzter Fragenkomplex: Der ehemalige Referatsleiter Nachrichtendienst, Herr B. P. (BVT) – wussten Sie, dass er rege Kontakte zu Kabinettsmitarbeitern wie Herrn Melchior, der damals stellvertretender Kabinettschef bei Herrn Kurz war, hatte?

Mag. Peter Gridling: Die Vernetzung vom Herrn B. P. (BVT) war bekannt. Mit wem er im Detail überall vernetzt war, das hat sich meiner Kenntnis entzogen, aber wir wussten, dass er sehr gut vernetzt war und zahlreiche Kontakte, insbesondere in der ÖVP, hatte. 

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hat er Ihnen über diese Kontakte berichtet oder woher wussten Sie davon?

Mag. Peter Gridling: Er hat mir nicht darüber berichtet, aber es war aufgrund der Schilderungen und der Erzählungen und seines Vorlebens, bevor er ins BVT kam, klar. 

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und war das auch klar, dass er, als er noch im BVT war, diese Kontakte weiter pflegt? Er kam ja aus dem Parlamentsklub der ÖVP, das ist klar, dass man da Abgeordnete kennt.

Mag. Peter Gridling: Ich gehe davon aus, dass er auch weiterhin diese Kontakte gepflegt hat und das ist ja nicht so, dass ein Mitarbeiter im BVT nicht Kontakte zu politischen Parteien pflegen darf. 

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hat er von diesen Kontakten berichtet?

Mag. Peter Gridling: Nein. 

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wissen Sie, dass er diese Kontakte dienstlich als Dienstgespräche vermerkt hat und auch teilweise Konsumationsrechnungen und dergleichen abgerechnet hat?

Mag. Peter Gridling: Das wusste ich nicht, das ist mir erst später im Zuge der Erhebungen bewusst geworden.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist es üblich, dass man Kontakte mit Politikerinnen, mit Politikern, mit Mitarbeitern von Politikern dienstlich abrechnet, in Affären Lansky, Kasachstan et cetera?

Mag. Peter Gridling: Also die Frage von Vergütungen ist nach den bestehenden Vorschriften zu bewerten; die sind daher anzuwenden. Inwieweit Kollege B. P. (BVT) da allerdings Überlegungen angestellt hat, entzieht sich meiner Kenntnis, aber das ist ja noch Gegenstand eines Strafverfahrens und daher möchte ich mich dazu nicht äußern.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Herr BVT-Direktor, wir haben zuerst ganz kurz darüber gesprochen, dass Sebastian Kurz in einem Interview gesagt hat, er hat sich von Ihnen persönlich darüber informieren lassen, wie die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten läuft. Sie haben jetzt gesagt, das hat in dieser Form nicht stattgefunden; ich will das jetzt gar nicht weiter kommentieren.

Was mich viel mehr interessiert: Wie war das eigentlich mit den Vorgängern? Hat sich zum Beispiel Herr Kern jemals über internationale Zusammenarbeit informiert, oder der ehemalige Innenminister Sobotka? Gab es da Gespräche dieser Art? Die Frage zielt darauf ab: Wäre das eigentlich ein normaler Vorgang, dass sich der Regierungschef über solche Dinge informiert, oder wäre das eher unüblich?

Mag. Peter Gridling: Ich persönlich bin der Meinung, dass das eher unüblich in der Vergangenheit war, denn Hauptansprechpartner war der politisch Verantwortliche für das Ressort, der jeweilige Innenminister oder die Innenministerin. Und in diesem Wege wäre auch Information weitergeleitet worden, die für andere Regierungsmitglieder oder für den Kanzler oder Vizekanzler bestimmt gewesen wäre. Es ist allerdings international durchaus üblich, dass Nachrichtendienste den Regierungschef beraten oder zumindest über aktuelle Entwicklungen informieren. Und wenn man dem BVT eine mehr nachrichtendienstliche Gewichtung geben möchte, dann wäre das auch entsprechend bei den Aufgaben - - hätte das einen Niederschlag gefunden.

Daher habe ich auch diesen Wunsch, dass in Zukunft Kanzler und Vizekanzler ein Auskunftsrecht haben, in diese Richtung interpretiert, und auch die letzten Änderungen, die wir beispielsweise mit der Einführung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes vorgenommen haben, zeigen ja, dass wir die Vorfeldaktivität verstärken wollen. Und daraus ergibt sich natürlich auch eine Information über Entwicklungen und Trends, die für die Sicherheit relevant sein könnten, aber auch mehrere Ministerien betreffen. Daher würde ich es grundsätzlich begrüßen, wenn es so ein Auskunftsrecht gibt und das regelmäßig in Anspruch genommen wird, denn dadurch kann man eine Zusammenschau der nachrichtendienstlichen Informationslage haben und sich ein besseres Bild über die Einschätzung der nationalen Experten machen.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Danke.

Ich möchte noch kurz zu einem anderen Komplex kommen, dann bin ich für diese Runde auch schon wieder fertig: Haben Sie Wahrnehmungen dazu oder wissen Sie, ob es im BVT Mitarbeiter gibt, die einer Nebenbeschäftigung im Sicherheitsgewerbe nachgehen?

Mag. Peter Gridling: Also Nebenbeschäftigungen sind grundsätzlich zu melden. Es gibt diesbezüglich auch mehrere Mitarbeiter, die gemeldete Nebenbeschäftigungen ausüben, aber Nebenbeschäftigungen im Sicherheitsgewerbe wären nicht möglich. 

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Wären ausgeschlossen?

Mag. Peter Gridling: Ja, denn da gäbe es einen Interessenkonflikt; also bezieht sich die Nebenbeschäftigung eher auf das Halten von Anteilen an Firmen, die nicht sicherheitsrelevant sind, oder auf den Betrieb einer Firma nebenbei, also Ähnliches mehr, aber Sicherheitssektor: Hier könnte es zu Gewissenskonflikten kommen und hier wird von uns keine Genehmigung erteilt.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Das ist interessant, denn das gibt es ja im EDV-Bereich durchaus, dass Leute, die im EDV-Bereich, in der Forensik arbeiten, dann noch nebenbei technische Nebenbeschäftigungen haben.

Abschließende Frage: Ist Ihnen bekannt, ob Herr Zöhrer einer gemeldeten Nebenbeschäftigung nachgeht? 

Mag. Peter Gridling: Das ist mir nicht bekannt.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Danke. Keine weiteren Fragen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Mag. Gridling! Wann haben Sie von dieser Geheimgruppe erfahren?

Mag. Peter Gridling: Wir mussten ja Personal abstellen. Da die Arbeit nicht im BVT stattgefunden hat, sondern in einer anderen Location, in der Marokkanerkaserne, war für uns klar, dass wir hier Schwierigkeiten haben würden, unsere Dienst- und Fachaufsicht auszuführen. Es wurde durch wirtschaftliche Weisung des Generalsekretärs klargestellt, dass uns hier keinerlei Verantwortung trifft.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie viel Personal mussten Sie abstellen?

Mag. Peter Gridling: Wir haben den Kollegen M. F. (BVT) permanent abgestellt, wir haben in dem anderen Projekt vier Mitarbeiter abgestellt und für das Training sind dann natürlich auch wieder Mitarbeiter aus dem BVT herangezogen worden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Meine Frage ist, wann Sie von dem Geheimprojekt erfahren haben. Können Sie mir auch zeitlich sagen, wann das ungefähr war?

Mag. Peter Gridling: Zeitlich kann ich das jetzt nicht genau einordnen, wann das begonnen hat. Es muss aber vor vier Monaten - - Also ich kann das jetzt zeitlich nicht mehr - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber wann Sie davon erfahren haben?

Mag. Peter Gridling: Jedenfalls das Ausbildungsprojekt für die Informationsbeschaffer, das war schon früher ein Thema, das hat schon im letzten Jahr begonnen; das Analyseprojekt erst im heurigen Jahr.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und wann haben Sie zeitlich davon erfahren – Sie persönlich?

Mag. Peter Gridling: Ja, also doch relativ zeitnah. Solche Dinge sprechen sich ja rasch herum; und wenn man noch dazu Leute abkommandieren muss, von denen man nicht weiß, was sie dann dort tun, hat man ja auch eine gewisse Verantwortung. Daher habe ich auch das Gespräch mit dem Herrn Generalsekretär gesucht und ihn darauf aufmerksam gemacht, dass das aus meiner Sicht nicht in Ordnung ist, wenn hier Projektarbeit so betrieben wird und wir in einer Zeit, die schwierig ist, noch zusätzlich dafür Personal abstellen müssen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum haben Sie Ihren sehr verständlichen Unmut nicht auch Innenminister Kickl kundgetan?

Mag. Peter Gridling: Projektauftraggeber dafür war der Herr Generalsekretär. Der Herr Generalsekretär hat diese Projekte eingesetzt. Da der Herr Generalsekretär der oberste Beamte war, ich ihn darauf angesprochen und ihn ersucht habe, das zu ändern, und er mir zu verstehen gegeben hat, dass er keine Notwendigkeit dafür sieht, habe ich mich damit zufrieden gegeben, habe hier keinen Grund gesehen, mich beim Minister darüber zu beschweren.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, ob der Innenminister über dieses Geheimprojekt informiert war?

Mag. Peter Gridling: Dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Können Sie ausschließen, dass operativ Tätigkeiten in dem Geheimprojekt gesetzt wurden?

Mag. Peter Gridling: Also ich weiß von keinen operativen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Projekt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wissen Sie von Zugang zu technischem Equipment?

Mag. Peter Gridling: Also ich glaube nicht, dass hier ein Zugang oder ein besonderer Zugang war. Es ist technisches Equipment über Auftrag des Generalsekretärs angeschafft worden, aber das ist im Inventar des Innenministeriums.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, wann der Generalsekretär geplant hätte, Sie von dem Geheimprojekt zu informieren?

Mag. Peter Gridling: Der Herr Generalsekretär hat mich informiert, dass er uns zu gegebenem Zeitpunkt in der Steuerungsgruppe über den Inhalt und die Ergebnisse des Projekts in Kenntnis setzen wird. Also das hätte jedenfalls noch vor Projektende stattfinden sollen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich möchte auch nochmals zu dem Thema zurückkommen, das Kollege Jenewein angesprochen hat: Einmal hat sich ja sehr wohl Ex-Bundeskanzler Kern bei Ihnen informiert. Warum hat er das getan?

Mag. Peter Gridling: Na, es gab offensichtlich eine Frage, wie wir eine terroristische Situation, eine terroristische Gefahrenlage bewerten und ob hier auch eine echte Gefahr für Österreich ausgeht. Das war der Grund für die Anfrage. Zum damaligen Zeitpunkt konnten wir diese Frage mit Nein beantworten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, er hat sich aufgrund seines Interesses an der Sicherheitslage in Österreich an Sie gewandt?

Mag. Peter Gridling: Das war mein Eindruck.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Damit kommen wir zur dritten Fragerunde.

Frau Abgeordnete Dr.in Zadić, bitte.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wissen Sie, ob diese Reformgruppe, insbesondere Herr Major M. F. (BVT) Zugang zur ZQB, also zur Zentralen Quellenbewirtschaftung, hatte und den Namen der verdeckten Ermittler?

Mag. Peter Gridling: Das kann ich definitiv ausschließen. Das war nicht vorgesehen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ist das von dieser Reformgruppe angefragt worden oder - -

Mag. Peter Gridling: Nein, ich glaube nicht, dass dort angefragt worden ist; davon hätte ich sicher Kenntnis erlangt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Verstehe.

Noch eine Frage jetzt zu diesem Treffen mit Herrn Melchior und Herrn B. P. (BVT). Herr B. P. (BVT) hat das ja auch abgerechnet, haben wir gesagt, weil er – das wurde auch bereits erörtert – das sehr wohl als seine Dienstaufgabe gesehen hat. Jetzt gibt es ja mehrere SMS als auch Kalendereinträge mit dem Betreff Videos. Beide behaupten ja, dass das nichts mit irgendwelchen Videos zu tun hat, sondern dass es da lediglich um Filme geht, weil sie begeisterte Cineasten sind.

Vorsitzende Doris Bures: Redezeit!

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wurde dem nachgegangen, weswegen sich die zwei betreffend Videos getroffen haben?

Mag. Peter Gridling: Ich habe erst durch die jüngsten Veröffentlichungen davon Kenntnis erlangt. Mir war dieser Kontakt und dieses Thema vollkommen unbekannt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Werden Sie dem nachgehen? (Auskunftsperson Gridling: Bitte?) – Werden Sie dem nachgehen?

Mag. Peter Gridling: Na ja, schauen Sie, wenn im Raum steht, dass wir hier eventuell Kenntnis von irgendwelchen strafrechtlichen Vorgängen hätten, denen nicht nachgegangen wird, dann wäre dem selbstverständlich nachgegangen worden.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Danke.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Direktor, ich darf das Dokument mit der Nummer 9376 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Es geht wieder um den Fall Lansky und um eine Stellungnahme des damaligen Abteilungsleiters und Belastungszeugen M. W. (BVT), ganz unten: „Auf den weiteren Vorhalt von Dr. LANSKY, dass die BVT-Beamten parteiisch sind und ständig Amtsmissbrauch begehen, wird dies ganz entscheiden in Abrede gestellt!“

Haben Sie Wahrnehmungen, dass sich BVT-Mitarbeiter bei den Ermittlungen bedroht oder verfolgt gefühlt haben – konkret jetzt im Fall Lansky?

Mag. Peter Gridling: Nein, ich habe keine Wahrnehmungen dazu und ich kann mir das hier auch so nicht erklären, in welchem Zusammenhang das Ganze kam.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Können Sie sich vorstellen, welches parteiische Verhalten BVT-Ermittlern von Lansky vorgeworfen werden könnte oder wurde?

Mag. Peter Gridling: Also was von außen hineininterpretiert wird, das kann ich mir nicht vorstellen. Klar ist, dass es hier in der Causa des ehemaligen kasachischen Botschafters zahlreiche Ermittlungsschritte gegeben hat, und hier war die Kanzlei Lansky, die die Interessen von Kasachstan vertreten hat; eine andere Kanzlei hat die Interessen des Alijew vertreten. Und hier kam es immer wieder zu, sage ich einmal, schwierigen Situationen, weil das BVT von beiden Seiten mit Information gefüttert wurde, die vielleicht die Ermittlungsarbeit beeinflussen hätte sollen. Aber ich kann davon ausgehen – und ich denke, das ist in dieser Causa auch gemacht worden –, dass wir hier objektiv ermittelt haben.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Davon gehe ich auch aus.

Trotzdem noch eine Frage: Gab es von der Ressortleitung, vom Kabinett des Innenministeriums im Fall Lansky Ermittlungsaufträge an das BVT?

Mag. Peter Gridling: Nein, kann ich mich nicht entsinnen, dass es hier Ermittlungsaufträge gegeben hätte.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Hat sich die Ressortleitung, das Kabinett jemals in Ermittlungen des BVT eingemischt?

Mag. Peter Gridling: Also ich denke nicht, dass sich die Ressortleitung in die Ermittlungen des BVT eingemischt hat, aber dass es natürlich die Notwendigkeit gegeben hat, die Ressortleitung über Ermittlungen, über den Stand von Ermittlungen zu informieren, das versteht sich von selbst.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Stimmt es, dass diese von Ihnen angesprochene zweite Kanzlei die Kanzlei Brandstetter war?

Mag. Peter Gridling: Das ist richtig, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist das der ehemalige Justizminister und das jetzige Verfassungsgerichtshofmitglied Brandstetter?

Mag. Peter Gridling: Das ist richtig, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay.

Ich habe noch eine Frage zum Equipment, von dem Sie gesagt haben, dass es auf Weisung von Herrn Goldgruber gekauft wurde und das sich jetzt im Inventar des BMI befindet. Was ist das?

Mag. Peter Gridling: Meines Wissens handelte es sich dabei um Notebooks.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gibt es in den letzten 17 Monaten einen Personaltransfer zwischen BVT und HNaA beziehungsweise Heeresabwehramt?

Mag. Peter Gridling: Ja, den gibt es. Wir haben zwei Mitarbeiter vom HNaA, die jetzt BVT-Mitarbeiter sind; es gab andere Mitarbeiter, die zugeteilt waren, bei denen wir jetzt zum Teil die Zuteilungen wieder aufgehoben haben, aber auch durchaus erwägen, wenn jemand veränderungswillig ist, wir eine Gelegenheit haben und das auch die Zusammenarbeit zwischen den Ämtern nicht beeinträchtigt, von den Erfahrungen und Kenntnissen, die dort vorhanden sind, zu profitieren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gibt es einen Transfer, der von politischer Ebene eingeleitet wurde?

Mag. Peter Gridling: Können Sie das präzisieren, was Sie damit meinen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na ja, über Goldgruber, Lett.

Mag. Peter Gridling: Ich weiß, dass Kollege M. F. (BVT) einige Mitarbeiter im HNaA aktiv angesprochen hat und dass daraufhin Zuteilungsverfügungen gemacht wurden. Dabei hat der Generalsekretär auch immer wieder eine Rolle gespielt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie viele Zuteilungsverfügungen waren das?

Mag. Peter Gridling: Meines Wissens handelt es sich um vier Zuteilungsverfügungen. Ob weitere geplant waren? – Davon gehe ich einmal aus, aber diese vier hat es jedenfalls gegeben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sind das die vier, die der – unter Anführungszeichen – „geheimen Gruppe“ zugeteilt waren?

Mag. Peter Gridling: Ja. Davon sind zwei ins BVT übernommen worden, allerdings nicht mit dieser Aufgabenstellung, sondern mit anderen: einer mit der Aufgabenstellung Informationsbeschaffung, ein anderer mit der Aufgabenstellung interne Sicherheit, weil er eben ein Experte auf diesem Gebiet ist. Bei den anderen zwei wurde die Zuteilung wieder aufgehoben. Major M. F. (BVT) ist ja ein Mitarbeiter des BVT, der sitzt auf einer Planstelle des BVT.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hat es da eine I-Suche gegeben?

Mag. Peter Gridling: Es hat hier beim letzten Mal eine Verlautbarung gegeben. Diese Interessentensuche, die in der Jobbörse des Bundes stattgefunden hat, ist derzeit Gegenstand einer Diskussion mit der Gleichbehandlungskommission, ob damit ausreichend kundgemacht worden wäre oder ob man intern aktiver hätte suchen müssen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Im Personalakt haben wir gesehen, dass er so eine großartige Erfahrung im geheimdienstlichen Bereich hatte, bevor er ins BVT kam. Können Sie dazu etwas sagen?

Mag. Peter Gridling: Wen meinen Sie?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): M. F. (BVT).

Mag. Peter Gridling: Ich kann zu den Erfahrungen von Major M. F. (BVT) nichts sagen, ich habe seinen Personalakt nie gesehen. Der war nie im BVT, und ich kann daher über seine Qualifikation oder über seine Erfahrungen aus seiner beruflichen Tätigkeit nicht viel sagen.

Vorsitzende Doris Bures: Eine kurze Frage noch.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Vielen Dank!

Vorsitzende Doris Bures: Nächster Fragesteller: Herr Abgeordneter Jenewein. – Bitte.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Keine Fragen.

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete Dr.in Krisper – 1 Minute.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Mag. Gridling, Sie haben vorhin gemeint, dass Sie annehmen, dass ein Bericht oder eine Gruppe nicht von Mehrwert sei. Welche haben Sie da gemeint?

Mag. Peter Gridling: Es wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, offensichtlich mit dem Ziel, die Analysearbeit im Staatsschutz neu zu definieren. Diese Gruppe bestand eigentlich nur aus BVT-Mitarbeitern, die dazu über Auftrag des Generalsekretärs abgestellt werden mussten, und ich kann, nachdem wir uns letzte Woche die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe, die vorläufigen, angesehen haben, heute sagen, dass diese Ergebnisse keinen Mehrwert dargestellt haben und daher davon auch nichts in der Reformarbeit eine Rolle spielen wird.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, es wurden Ihnen Mitarbeiter dafür abgezogen, dass in Wahrheit kein Ergebnis mit irgendeinem Mehrwert erzeugt wurde.

Mag. Peter Gridling: Na, wir wurden angewiesen, diese Mitarbeiter für ein Projekt abzustellen. Über den Inhalt hatten wir keine Kenntnis, und soweit uns der Inhalt jetzt bekannt ist, heißt er auch: keinen Mehrwert.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke sehr.

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Vorsitzende Doris Bures: Damit ist diese Fragerunde beendet. Ich frage Herrn Dr. Strauss, ob er in medienöffentlicher Sitzung noch ergänzende Fragen hat.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Keine Fragen, danke.

Vorsitzende Doris Bures: Danke. Dann liegt mir jetzt nur mehr eine Fragerunde vor, die wir in geheimer Sitzung durchführen werden.

Ich weise darauf hin und teile mit, dass ich alle Personen, die nicht berechtigt sind, Beratungen und Befragungen der Stufe 3 zu folgen, auffordere, das Ausschusslokal zu verlassen. Ich bitte daher, denn auch Ihre Anwesenheit während einer Befragung der Stufe 3 ist nicht vorgesehen, auch die Vertreter und Vertreterinnen der Medien, das Ausschusslokal zu verlassen. Ich bitte, die Übertragungstechnik auszuschalten.

Ich ersuche die Abgeordneten, alle ihre technischen Geräte entweder draußen abzugeben oder auszuschalten – nicht in den Flugmodus zu gehen, sondern sie auszuschalten –, und ich bitte die Parlamentsdirektion, alle sonstigen technischen Vorkehrungen zu treffen.

Darüber hinaus müssen sich alle Mitarbeiter, die berechtigt sind, während einer Befragung der Stufe 3 hier zu sein, in die Liste eintragen – das erfordert nämlich nachher einen Beschluss.

Für all das unterbreche ich die Sitzung für 5 Minuten.

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(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird von 12.07 Uhr bis 12.14 Uhr unterbrochen. – Fortsetzung: 12.14 Uhr bis 12.15 Uhr vertraulich; siehe gesonderte Auszugsweise Darstellung, vertraulicher Teil. – Fortsetzung: 12.16 Uhr bis 13.15 Uhr geheim; siehe Protokoll der geheimen Befragung klassifiziert in Stufe 3.)