249/KOMM XXVI. GP

 

Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ von Anfang 2000 bis Ende 2017 (1/US XXVI.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Günther Platter in der 26. Sitzung vom 23. Mai 2019

Der Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ von Anfang 2000 bis Ende 2017 hat in seiner 29. Sitzung am 7. Juni 2019 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Günther Platter zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2019 06 07

 

 

                           Mag. Michael Hammer                                                            Johann Rädler

                                     Schriftführer                                                               Vorsitzender-Stellvertreter

 

 

 





 

 

Untersuchungsausschuss

zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ von Anfang 2000 bis Ende 2017

 

 

 

Stenographisches Protokoll

 

26. Sitzung/medienöffentlich

Donnerstag, 23. Mai 2019

Gesamtdauer der 26. Sitzung

10.13 Uhr – 16.36 Uhr

Lokal 7


Befragung der Auskunftsperson Landeshauptmann Günther Platter

Vorsitzender Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf nun das Wort zur Belehrung und Erstbefragung an den Herrn Verfahrensrichter übergeben. Bitte, Herr Doktor.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Herr Landeshauptmann, mein Name ist Dr. Rohrer. Ich darf Sie auch im eigenen Namen begrüßen. Ich bin der Verfahrensrichter und habe Sie vorerst auftrags des Herrn Präsidenten über Ihre Rechte und Pflichten zu belehren.

Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss über das Kampfflugzeugsystem Eurofighter Typhoon als Auskunftsperson zum Thema I des Untersuchungsgegenstandes – unzulässige Zahlungsflüsse –, zum Thema II – Informationslage bei Vertragsabschluss – und zum Thema III – Erfüllung von Vorlage- und Informationspflichten – angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Weiters weise ich Sie auf die Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Herr Landeshauptmann, Sie sind berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, die bitte die Gesamtdauer von 20 Minuten nicht überschreiten sollte. Wollen Sie das tun? (Auskunftsperson Platter: Ja!) Bitte sehr.

Günther Platter: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Nationalratspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Abgeordnete! Wie Ihnen bekannt ist, war ich bereits vor zwölf Jahren, am 8. März 2007 und am 7. Mai 2007, Auskunftsperson im Eurofighter-Untersuchungsausschuss.

Bei der ersten Befragung stand ich durchgehend über 7 Stunden für Auskünfte zur Verfügung – damals gab es noch eine andere Geschäftsordnung –, und bei der zweiten Befragung waren es 2 Stunden. Sie werden daher nachvollziehen können, dass sich meine heutigen Schilderungen über Vorkommnisse, die großteils 16 Jahre zurückliegen, nur mehr sehr vage auf die damaligen Antworten beziehen werden. Vor diesem Hintergrund erlaube ich mir, die wesentlichen Punkte meiner damaligen Eingangsaussagen darzulegen, da die meisten heute hier anwesenden Abgeordneten damals nicht dabei waren.

Erstens: Es besteht breiter Konsens über die Notwendigkeit der aktiven und passiven Luftraumüberwachung, als einer der ureigenen Aufgaben der Republik Österreich, sowie der Aufrechterhaltung der Souveränität und der Neutralität Österreichs. Das lässt sich schon alleine aus der Verfassung ableiten. Wie auch Sie, meine Damen und Herren, wurde auch ich als Verteidigungsminister damals auf die Verfassung angelobt.

Zweiter Punkt: Als Bundesminister für Landesverteidigung wurde ich am 28. Februar 2003 angelobt. Zu diesem Zeitpunkt war die Typenentscheidung für den Kauf der Eurofighter bereits gefallen. Andererseits wurde die Reduktion von 24 auf 18 Eurofighter von der damaligen Regierung noch im Sommer 2002 beschlossen. Bei meinem Amtsantritt lagen schon Verhandlungszwischenergebnisse beziehungsweise Entwürfe vor und waren weite Vertragsteile bereits auf Schiene. Die Verhandlungen wurden damals durch die Wahlen und die nachfolgende Regierungsbildung unterbrochen.

Meine Handlungsgrundlage für diesen Beschaffungsvorgang war Folgendes:

Erstens: Die Beschlussfassung der Bundesregierung vom 2. Juli 2002 über die Typenentscheidung, wonach der Verteidigungsminister gefordert war, wieder in Vertragsverhandlungen einzutreten.

Zweitens: Das Regierungsprogramm, worin festgestellt wurde, dass die Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen und die Fortsetzung des Beschaffungsvorganges auf Grundlage vorheriger Regierungsbeschlüsse umzusetzen sind. Insgesamt war ich daher mit Amtsantritt damit betraut, diesen Beschaffungsvorgang fortzuführen, den ich natürlich sehr ernst genommen habe.

Deshalb habe ich zu Beginn meiner Funktion als Verteidigungsminister mehrere Maßnahmen gesetzt:

Erstens: Ich habe mich von allen Experten im Haus über den Stand und den Fortgang der Verhandlungen informieren lassen.

Zweitens: Ich habe veranlasst, dass zwei unabhängige Gutachten erstellt werden, um sicherzustellen, dass die Reduktion von 24 auf 18 Eurofighter unbedenklich ist.

Drittens: Der entscheidende Auftrag von mir war, dass ich der Kontrollsektion, Gruppe Revision, den Auftrag erteilt habe, eine genaue und strenge begleitende Kontrolle durchzuführen. Mir wurde dann laufend von den Experten und der begleitenden Kontrolle berichtet, ob die Verhandlungen seriös, korrekt und sauber abgewickelt werden. Das war damals auch meine Verantwortung als Minister.

Insgesamt aber haben Experten den Beschaffungsvorgang begleitet und die Verhandlungen geführt. Parallel dazu gab es die begleitende Kontrolle durch die Gruppe Revision. Bei den laufenden Berichterstattungen wurde mir stets von juristischer, kaufmännischer, militärischer und technischer Seite, aber auch von der begleitenden Kontrolle mitgeteilt, dass die Verhandlungen korrekt und nicht zum Nachteil Österreichs und des österreichischen Bundesheeres verlaufen sind. Zudem waren alle relevanten Arbeitsgruppen im Verteidigungsministerium sowie im Finanzministerium eingebunden.

Meine Damen und Herren, es hat zu meiner Zeit als Verteidigungsminister nie einen Anlass gegeben, an der Professionalität der Experten und Fachleute zu zweifeln!

Geschätzte Abgeordnete, das waren meine damaligen Aussagen zum Untersuchungsausschuss 2007, die auch jetzt natürlich noch gelten. – Danke schön.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Danke schön, Herr Landeshauptmann. Namens des Herrn Präsidenten darf ich mit der Erstbefragung beginnen, und meine erste Frage schließt gleich ein bisschen an Ihr Eingangsstatement an:

Wurde im Zuge dieser Befragungen und Erhebungen mit Experten in Ihrem Haus auch die Frage eines Vertragsrücktritts vom Kaufvertrag der Eurofighter thematisiert?

Günther Platter: Das ist mir nicht erinnerlich. Ich kann mich daran nicht erinnern, dass man an einen Verkaufsrücktritt gedacht hat.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das war also nie Thema im Haus, das heißt, es ist offenbar dann erst in späterer Folge aufgekommen?

Günther Platter: Mir ist damals nie irgendeine Information zugegangen, dass man vom Verkauf zurücktreten will – ich meine, im Gegenteil: Man war ja damals in der schwierigen Situation, dass Luftraumüberwachungsflugzeuge dann zur Verfügung stehen, denn die Draken musste man ja beinahe täglich wiederbeleben; und deshalb war es natürlich wichtig, dass die Eurofighter so rasch wie möglich nachbeschafft werden. Deshalb war das aus meiner Erinnerung nie ein Thema.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Es hat diese mögliche Problematik mit dem Generalmajor Wolf gegeben, dessen Gattin – oder das Unternehmen seiner Gattin – da Gelder bekommen hat. Es hat auch Fragen der Lieferfähigkeit gegeben, die jedenfalls dann, alle schon außerhalb Ihrer Ministerschaft, zu diesen Überlegungen geführt haben. – War das da auch schon ein Thema?

Günther Platter: Nein, es war kein Thema. Da kann ich mich nicht erinnern. Das müsste auch nach meiner Zeit gewesen sein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich darf Ihnen das Dokument Nummer 57598, Seite 1 folgende, vorhalten. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist ein Vertragsentwurf aus dem April 2003, der – wenn Sie auf die letzte Seite blättern, ich habe das vorne nur gelassen, damit man das Datum sieht – eine andere Formulierung hat als dann im endgültigen Vertrag stand – ich habe das gelb angestrichen –, nämlich dass „ Bei verspäteter Verfügbarkeit von Flugzeugen in Tranche 2 [...] Flugzeuge in Tranche 1 Konfiguration“ anzubieten sind. Im aktuellen Vertrag steht liefern. Hier habe ich „anbieten“. – Ist Ihnen diese Vertragsvariante bekannt?

Günther Platter: Ich habe das erste Mal eine Wahrnehmung darüber gehabt, als dieses Thema im Untersuchungsausschuss behandelt wurde, ob anliefern beziehungsweise „anbieten“ vorgesehen war, und nach meiner Erinnerung wurde mit mir darüber nicht gesprochen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das war also absolut kein Thema. Sie wissen daher wahrscheinlich auch nicht, ob in dem gesiegelten Vertrag diese oder eine andere Formulierung enthalten war?

Günther Platter: Nein, beim besten Willen, das weiß ich nicht – da sind ja die Experten tätig gewesen. Ich gehe davon aus, alles, was dann im Vertrag gestanden ist, wird auch von allen Experten – da waren ja sehr viele Verhandlungsgruppen – abgesegnet gewesen sein. Ich kenne nichts anderes.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich darf Ihnen das Dokument Nummer 36917, Seite 2, vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist die Bestätigung über die Paraphierung und Siegelung des Vertrags mit Stand 30.4., und zwar erfolgte das am 14.5.2003.

Meine Frage dazu ist – und das leitet zum Vertragsverhandler Ministerialrat Wall über –: War diese gesiegelte und paraphierte Form des Vertrags endgültig, oder konnte man diese im Nachhinein noch ändern?

Günther Platter: Nach meiner Erinnerung war die Endgültigkeit erst dort da, als die Paraphierung stattgefunden hat. Das dürfte Ende Juni beziehungsweise 1. Juli gewesen sein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ministerialrat Wall hat uns gesagt, er konnte an diesem letzten Wochenende vor dem 1.7., also am 28. und 29.6., den Vertrag noch entnehmen und ändern. – War er dazu befugt?

Günther Platter: Also er war der Chefverhandler, und nach meiner Erinnerung war es ja so, dass sich vor der Paraphierung der Chefverhandler mit allen Gruppen zusammengesetzt hat beziehungsweise dort die Paraphierung auch stattgefunden hat, und das kann nur unmittelbar nach Paraphierung des Vertrags stattgefunden haben.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Na ja, wir haben eine Paraphierung, wie gesagt, am 14.5. – da wird das von Ihrer Dienststelle bestätigt – und dann offenbar eine Neueröffnung, 28., 29. Juni, und dann wird er am 1.7. unterschrieben. Ging das noch? Wenn ich das so lese, gesiegelt und paraphiert, hätte ich mir gedacht, das ist etwas Endgültiges.

Günther Platter: Also mir ist nur die letzte Version vom 29. oder 30. Juni bekannt.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Aha. Mit liefern eben, wo die Flugzeuge - -

Günther Platter: Wie gesagt, ich habe  weder anbieten noch liefern  erst jetzt im Untersuchungsausschuss dieses Thema wahrgenommen. Vorher war das mit mir persönlich nie ein Thema.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wir haben also die beiden Möglichkeiten der Flugzeuge der Tranche 1 und der Tranche 2. Hat es da bei Ihren Gesprächen mit Ihren Leuten im Ministerium ein Thema gegeben, ob es da Probleme durch unterschiedliche Logistikschienen, die möglicherweise auch mehr kosten, geben kann, wenn Tranche 1 und Tranche 2 sozusagen nebeneinander stehen?

Günther Platter: Also mir war bekannt, dass es ein Thema war, was Tranche 1 und Tranche 2 betrifft. Man hat da eine Sicherheitsoption vorgenommen.

Ich darf Ihnen vielleicht, wenn Sie erlauben, kurz zitieren, was ich damals gesagt habe. Ich habe dieses Protokoll hier: „Es war in der Vereinbarung vorgesehen, dass die Tranche 2 geliefert wird. Und dann ging es darum, dass [...] in weiser Voraussicht“  das habe ich dazumal gesagt, weil mir dieses Thema immer bekannt war  „in den Vertrag mit hineingenommen haben: Sollte Tranche 2 nicht lieferbar sein, dann kann Tranche 1 geliefert werden, und auf Kosten der Eurofighter GmbH werden dann [...] Tranche-1-Block-5-Flugzeuge auf Tranche-2-Block-8-Flugzeuge aufgerüstet.“

Also es war für mich immer ein Thema, bei dem man gesagt hat: Wir brauchen die Eurofighter, und deshalb ist diese Sicherheitsoption vorgesehen. Deshalb auch diese Formulierung, wenn es notwendig ist, dass, die Aufrüstung „auf Kosten der Eurofighter GmbH“ stattfinden muss.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: War da irgendwie die Rede davon, dass dann möglicherweise zwei Logistikschienen erforderlich sind, wenn ich originäre Tranche-2-Flugzeuge habe und Tranche-1-Flugzeuge, die aufgerüstet sind?

Günther Platter: Wie gesagt, ich kann mich da wirklich an Details nicht erinnern. Ich bitte um Verständnis.

Aber ich möchte dazusagen, es sind ja diese Tranche-1-Flugzeuge auch an andere Nationen geliefert worden. Daran kann ich mich noch gut erinnern, und da wurde auch diese Aufrüstung auf Tranche 2 gemacht. Also das wird wahrscheinlich technisch kein Problem gewesen sein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Hätte eine Möglichkeit bestanden, diese Überbrückungslösung, die es ja mit der Schweizer Luftwaffe gegeben hat, weiterzuführen, oder war die im Sommer des Jahres 2003 unbedingt beendet?

Günther Platter: Ja, erstens, das war eine der größten Herausforderungen, die zu bewältigen waren, denn wir haben gewusst, Draken stehen nicht mehr zur Verfügung. Es wäre unverantwortlich gegenüber den Piloten gewesen.

Zum Zweiten: Wenn man sich erinnert, hat es ja im Regierungsprogramm geheißen, dass bis zum Jahr 2007 keine Kosten anfallen dürfen, in dieser Legislaturperiode. Wenn eine Lieferung stattgefunden hätte, wäre das nicht maastrichtkonform gewesen (Verfahrensrichter Rohrer: Aha! Mhm!), hätte das den Ausschlag gegeben, dass dann ein Maastrichtdefizit gegeben gewesen wäre.

So brauchte man unbedingt diese Zwischenlösung F-5. Daran kann ich mich noch sehr gut erinnern, weil ich da selbst auch mit dem Verteidigungsminister Samuel Schmid geredet habe, und ich glaube, es war schon ein Glücksfall, dass wir dort zwölf F-5 für vier Jahre mit den gesamten Betriebskosten et cetera erhalten haben  es hat, glaube ich, bei 75 Millionen Euro ausgemacht, insgesamt ist es sogar etwas billiger geworden , dass wir eine ordentliche Zwischenlösung gehabt haben.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Von EADS hat es nach Ihrem Wissen kein Angebot für eine Zwischenlösung gegeben?

Günther Platter: Nach meiner Erinnerung hat es mehrere Angebote gegeben, was die Zwischenlösung betrifft. Sie wurden mir auch von der Generalität vorgestellt, und nach meiner Erinnerung war das bei allen Varianten eine Größenordnung von 200 Millionen Euro. Damals habe ich zu der Generalität gesagt: Geschätzte Herren Generäle, das geht nicht! Das ist zu teuer! Wir müssen eine andere Variante finden! Gott sei Dank hat das mit den F-5 funktioniert.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Gut.

Dann meine letzte Frage: Haben Sie Kenntnis davon, dass im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf und/oder den Gegengeschäften Gelder oder sonstige Zuwendungen an Entscheidungsträger, Beamte, Politiker, Parteien, denen nahestehende Vereine, um aktuell zu bleiben, geflossen sind? Haben Sie davon irgendeine Kenntnis?

Günther Platter: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Danke.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bernhard. – Bitte.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Guten Tag, Herr Landeshauptmann! Ich schließe gleich an die Frage des Verfahrensrichters an, und zwar im Punkt der Ersatzbefugnis, der Ersetzungsklausel. Die beiden Worte werden da auch abwechselnd verwendet. Ich habe mir Ihre Antworten sehr genau angehört, möchte Ihnen aber auch ein Dokument vorlegen, nämlich 60689 – das ist eine Stellungnahme der rechtlichen Vertretung vonseiten Airbus – und da auf die Seite 19 von 161 gehen, 4.3.4. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Ich lese vor: „Unmittelbar vor Vertragsabschluss meldete sich das BMLV“ – das Landesverteidigungsministerium – „im Wiener Büro von EF GmbH“ – Eurofighter GmbH – „und forderte eine Umformulierung der Ersetzungsklausel in Punkt 2.5 im Teil B Technik des Vertragsentwurfs V1“ – Version 1 – „, weil die RepÖ“ – die Republik Österreich – „den Vertrag V1 in der damals vorliegenden Form nicht unterschreiben könne.“

Dann geht es weiter in 4.3.5: „Zur Besprechung der Umformulierung von Punkt 2.5 begab sich Herr Papachristofilou am Wochenende des 28.6./29.6. [...] zu einem Treffen mit Herrn Wall und Herrn Blind vom BMLV“ – Landesverteidigungsministerium – „in die Rossauer Kaserne in Wien.“

Weiters steht dann eben drinnen, dass es zu dieser Vertragsänderung gekommen ist.

Das heißt, uns als Untersuchungsausschuss oder auch der Republik Österreich wird gesagt, die Initiative zur Vertragsänderung, die eine bedeutende Verschlechterung für die Republik gebracht hat, ging von der Republik, ganz konkret vom Landesverteidigungsministerium, aus und dass Ihre Mitarbeiter das am besagten Wochenende in die Wege geleitet haben. Da ist meine Frage an Sie:

Welche Wahrnehmungen haben Sie zu diesem Wochenende, an dem anscheinend eine große Betriebsamkeit ausgebrochen ist?

Günther Platter: Gut. Danke für diese Fragestellung, und auch dafür, dass ich das konkret darstellen kann. Noch einmal: Mir persönlich ist da nichts in Erinnerung, was anbieten und liefern betrifft. Dass es da eine Abänderung gegeben habe, ist mir nicht erinnerlich.

Ich habe  und ich erlaube mir, das zu sagen  aufgrund dieser Diskussion, die ich auch über die Medien wahrgenommen habe, mit meinem damaligen Kabinettschef gesprochen. Das ist der derzeitige Militärkommandant, Generalmajor Herbert Bauer. Er hat mir ebenfalls bestätigt, er kann sich nicht erinnern, dass da auch eine Diskussion mit ihm stattgefunden habe.

Er hat mir aber auch mitgeteilt, dass er in meinem Auftrag ganz genau geschaut hat, dass ja alles unterschrieben ist, weil da ja unglaublich viele Arbeitsgruppen in den verschiedenen Bereichen waren: juristisch, militärisch, technisch, die Revision, die ja auch den gesamten Vorgang mitbeobachtet und kontrolliert hat. Dass da eine Debatte oder eine Information an ihn ergangen ist, dass eine Abänderung angedacht ist, das hat es nicht gegeben.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Dieses Wochenende, also der 28., 29., das ist ja auch das Wochenende vor Anfang Juli, als dann die Vertragsunterzeichnung stattgefunden hat. Herr Wall hat ausgesagt, dass es sozusagen eine politische Weisung gegeben hat, zumindest von Vertretern aus dem Kabinett, dass eben nach dem Wochenende der Vertrag unterschriftsreif zu sein hat. Daher hat sich das dann auch an diesem Wochenende verdichtet.

Gab es einen Grund von Ihrer Seite, dass man dann Ende Juni, Anfang Juli gesagt hat: So, aus die Maus, jetzt muss nächste Woche alles unterschriftsbereit sein!?

Günther Platter: Also dass es da eine Weisung gegeben hat, daran kann ich mich nicht erinnern, aber erinnern kann ich mich, dass es Befristungen gegeben hat, wann der Vertrag fertig abgeschlossen sein muss.

Ich darf Ihnen vielleicht ganz kurz zitieren, was ich damals, im Jahre 2007, am 8. März, gesagt habe. Da bin ich von Abgeordnetem Werner Kogler auch zu diesem Thema gefragt worden. Ich habe dann zur Antwort gegeben, dass es Befristung gegeben hat: „Diese Befristung wurde auf Grund der Wahl und so weiter dann auf [...] Ersuchen hin verlängert. Ich glaube, es hat nach meiner Erinnerung einmal eine Befristung bis Februar gegeben“ – also dürfte es da eine Befristung gegeben haben – „und dann diese Befristung bis Juli“ oder Anfang Juli. Damit war natürlich klar, dass der Abschluss des Vertrags notwendig war. Dass es ein Faktum war, dass es diese Befristung gegeben hat, kann ich Ihnen auch aufgrund einer Formulierung mitteilen. Da hat Abgeordneter Mag. Werner Kogler eine Frage gestellt, die er so eingeleitet hat: „Aus der Perspektive des März 2003 war schon klar, dass ein Vertragsunterzeichnungszeitpunkt mit 1. Juli angepeilt wird. So weit, so gut; das geht auch aus den Akten hervor, da muss ich Sie nichts fragen.“

Also wenn man sich diese Unterlagen anschaut, kann man nur bestätigen: Es hat diese Befristung gegeben. Sonst wäre ja vermutlich der Vertrag wieder offen gewesen, Preisverhandlungen und so weiter wären notwendig gewesen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Die Fragestellung ist deswegen bei uns im dritten Untersuchungsausschuss erneut quasi präsenter geworden, weil ja Herr Generalmajor Hamberger bei der Befragung ganz zum Schluss in seinem letzten Statement plötzlich eine für uns sehr überraschende Feststellung gemacht hat, nämlich, dass er der Meinung ist, dass das, was am Wochenende von Herrn Wall gemacht worden ist, nicht im Einklang mit dem war, was das Landesverteidigungsministerium eigentlich vorhatte.

Jetzt hat Herr Wall auch ganz offensichtlich einen persönlichen Konflikt mit Herrn Hamberger, und für uns stellt sich natürlich die Frage: Haben Sie Wahrnehmungen, was Herrn Wall oder Herrn Generalmajor Hamberger betrifft? Gab es da im Kontext mit den Vertragsverhandlungen irgendwelche Verfehlungen, irgendwelche Momente, bei denen man sich gedacht hat, da sollte man vielleicht anders weiter vorgehen?

Günther Platter: Ich habe da überhaupt keine Wahrnehmung. Da kann ich Ihnen keine Auskunft geben.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Dann bin ich mit dem Bereich der Vertragsentstehung fertig.

Ich habe eine Frage zu einer Person, die im Untersuchungsausschuss namentlich ebenfalls öfters vorgekommen ist und auch vorgeladen war. Das ist Herr Mensdorff-Pouilly. Der steht ja einerseits in konkret - - Also er hat Provisionen erhalten im Bereich der Gegengeschäfte, die mit Ihrem Haus nichts zu tun haben, andererseits gibt es hierzu auch Medienberichte, dass er – ich muss nur kurz in meinen Unterlagen nachschauen: im „Profil“ im Jahr 2012 – auch Provisionszahlungen bekommen haben soll für die erste Eurocopter-Beschaffung, die in Ihre Amtszeit hineinfällt.

Meine Frage an Sie bezieht sich aber nicht auf den Eurocopter, sondern auf den Eurofighter. Haben Sie Wahrnehmungen, dass dieser Herr in Ihrem Haus aktiv war und sozusagen auch aktiv in irgendeiner beratenden oder lobbyierenden Form Einfluss auf Rüstungsgeschäfte genommen hat?

Günther Platter: Ich kenne Mensdorff-Pouilly eigentlich nur aufgrund der Tatsache, dass er, weil er verheiratet war - - ich glaube, jetzt sind sie nicht mehr beisammen, aber sonst, im Zusammenhang mit dem Thema Eurofighter, habe ich mit ihm überhaupt nichts zu tun gehabt.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Und als Verteidigungsminister hatten Sie generell bei Rüstungsgeschäften mit Herrn Mensdorff-Pouilly auch keinen Kontakt?

Günther Platter: Nein, ich hatte keinen Kontakt.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Dann habe ich eine abschließende Frage. Meine Kolleginnen und Kollegen kennen die Frage schon, Sie kennen sie noch nicht.

Sie waren damals Mitglied der Bundesregierung, als es eben zum Vertragsabschluss gekommen ist, und wir haben Informationen, dass sich kurz vor Abschluss, also Ende Juni, im Schneibsteinhaus in Bayern Vertreter der Republik Österreich und Vertreter von Eurofighter zu einem letzten Abstimmungsmeeting getroffen hätten.

Wir wissen nicht, welche Mitglieder als Vertreter der Republik Österreich anwesend waren. Waren Sie zufällig bei diesem Treffen zugegen?

Günther Platter: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Vielen Dank.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Ich möchte bei der Frage meines Vorredners anschließen, besonders, was jetzt die Situation um die Aussagen des Herrn Ministerialrats Brigadier Mag. Wall im Untersuchungsausschuss betroffen hat. Ich lege Ihnen dazu das Dokument 67104 vor und bitte Sie – das müsste die Seite 92 von 125, rechts oben, sein –, sich den ersten Absatz kurz anzusehen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Da schildert uns Edwin Wall im Untersuchungsausschuss genau diese Situation, um die es jetzt schon angeschnittenerweise gegangen ist, nämlich: „Am Freitag“ – sagt er – „, das war der [...] 27., kam vom Kabinett die Weisung, der Vertrag ist bis Montag fertigzustellen – Punkt. Plötzlich, an einem Freitag! Sie können sich vorstellen, was das bedeutet. Es gab nur Entwürfe, der Vergabeakt war noch nichts.“

Was ich damit zum Ausdruck bringen möchte und warum es mir wichtig war, das noch einmal vorzulegen, ist genau diese Brisanz, dass selbst Herr Ministerialrat Wall überrascht war, plötzlich davon zu erfahren, dass der Vergabeakt ja noch nicht fertig war, aber der Vertrag bis Montag fertiggestellt werden sollte.

Meine Frage: Sie haben gesagt, es gibt Befristungen und die sind dann halt einfach einzuhalten. Wie kann es sein, dass es dann trotzdem aufseiten des Herrn Wall zu derartiger Überraschung kommt? Ist das eine unübliche Vorgehensweise, so spät eine Befristung festzulegen, oder woher kam der Druck für genau diese zeitliche Frist, die gesetzt worden ist?

Günther Platter: Na ja, was die zeitliche Befristung betrifft, habe ich bereits ausgeführt, dass die Verhandlungen bis 30. Juni oder 1. Juli abgeschlossen sein mussten. Die Kommunikation mit Herrn Wall hat durch meinen Kabinettschef stattgefunden. Welcher Druck hier da war, das kann ich nicht beurteilen. Ich kann mir das nicht vorstellen, denn es war längst schon klar, dass der Vertrag bis Ende Juni abgeschlossen sein musste.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Es ist Ihnen also nicht erklärlich. Dann hat es keine Kommunikation zu Herrn Wall gegeben. – Für uns ist es insofern nicht nachvollziehbar, als er ja einer der zentralen Verhandler war. Ich wundere mich nur über den Informationsfluss, wie es sein kann, dass er überrascht war und dass man eine Situation vorfindet, in der es nur Entwürfe gegeben hat, und am Montag soll das ganze Konstrukt, das ganze Vertragsding, fertig sein, und am Freitag redet man nur über Bruchstücke. Wie es er geschildert hat, steckte das ganze Ding am Freitag noch in den Kinderschuhen, und jetzt hat es dann Nachtschichten bis jeweils 23 Uhr gegeben.

Ich möchte das noch einmal betonen: Wie kann es sein, dass da der Informationsfluss zu Herrn Wall derart nicht stattgefunden hat?

Günther Platter: Na ja, ich meine, ich muss das stark zurückweisen, dass er in den Kinderschuhen war, dieser Vertrag. Ich meine, das ist absurd. Sie müssen eines wissen: Diesen Vertrag haben alle Gruppen unterfertigt, bevor Herr Wall dann die Paraphierung vorgenommen hat, also alle Details, die juristischen Bereiche, die militärischen Bereiche, die technischen Bereiche, die Revision, die ja ebenfalls diesen Vertrag unterfertigt haben – und dann erst Herr Wall mit der Paraphierung. So war das nicht in den Kinderschuhen, sondern aus meiner Sicht war der Vertrag schon fertig.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Es hat dennoch noch zentrale Änderungen gegeben, die ebenfalls schon angesprochen worden sind, und es hat auch ein Treffen zwischen Vertretern des Verteidigungsministeriums auf der einen Seite und Vertretern von Eurofighter/EADS auf der anderen Seite gegeben. Das war konkret Herr Papachristofilou.

Wurde Ihnen von dem Treffen berichtet, das Herr Wall und Herr Blind damals mit den Vertretern von Eurofighter aufgrund der Veränderung von anbieten zu liefern gehabt haben? Sind Sie da up to date gehalten worden? Hat es da ständig Rücksprache mit dem Kabinett gegeben, weil schlussendlich ja die Weisung vom Kabinett selbst gekommen ist, dass die Fertigstellung zu erfolgen hat?

Günther Platter: Aus meiner Erinnerung kann ich nichts dazu sagen. Ich weiß nichts von diesem Treffen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Das heißt, es ist nicht als eine zentrale Änderung des Vertrags zum damaligen Zeitpunkt wahrgenommen worden?

Günther Platter: Ich habe eingangs schon erwähnt, und ich bleibe dabei, da gibt es ja nichts anderes zu sagen, ich bin ja hier der Wahrheit verpflichtet - - (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Davon gehen wir aus!) – Eben. Deshalb wiederhole ich noch einmal, dass ich anbieten und liefern erst im Zuge dieses Untersuchungsausschusses erfahren habe. Es ist mir neu gewesen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Okay.

Vielleicht noch eine kurze, abschließende Frage, weil wir ja schon die Möglichkeit hatten, die Protokolle der letzten beiden Untersuchungsausschüsse auch zu lesen und Ihre zweimaligen Vorladungen zu diesem einen Untersuchungsausschuss. Kennen Sie eine Elisabeth Kaufmann-Bruckberger? Gibt es wirtschaftliche Kontakte, berufliche Kontakte in Ihrer Zeit als Verteidigungsminister?

Günther Platter: Ich kann mich nicht an diese Dame erinnern.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Eine weitere Person: Frau Erika Rumpold, jetzt Erika Daniel? Wirtschaftliche, berufliche Kontakte?

Günther Platter: Nein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Nein? Ich möchte Ihnen trotzdem noch ein - - Die Kollegen haben es in der letzten Befragung am Vormittag schon erhalten, trotzdem möchte ich es Ihnen noch einmal vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das ist ein Telefonprotokoll, eine Abschrift von einem Abhörprotokoll. Es geht um ein Telefonat zwischen einem israelischen Privatdetektiv und Frau Elisabeth Kaufmann-Bruckberger. In diesem Gespräch geht es darum, dass Frau Kaufmann-Bruckberger von einem Treffen mit Frau Erika Rumpold berichtet. Am Ende, auf der zweiten Seite, finden Sie, dass Frau Kaufmann-Bruckberger von diesem israelischen Privatdetektiv gefragt wird, welche Minister Cashzahlungen erhalten haben.

Sie führt unter anderem aus: auf die Frage „Even the ministers?“ – „Yes.“, und dann wird abgefragt: „Finanzminister“? – „Yes.“ – „the Defense-minister”? – „Yes.” – “And all these people around.” – Ja.

Meine Frage – ganz offen in den Raum gestellt –: Der Defense Minister wird angesprochen, dieses Telefonat war 2006. Können Sie sich erklären, wie Frau Kaufmann-Bruckberger oder Frau Erika Rumpold zu diesen Aussagen kommen?

Günther Platter: Also ich kenne diese Leute nicht, habe mit diesen Leuten nichts zu tun und weise solche Aussagen auf das Schärfste zurück.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Vielen Dank.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Keine weiteren Fragen?

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Für diese Runde nicht, danke.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Grüß Gott, Herr Landeshauptmann! Ich schicke voraus, dass der Herr Landeshauptmann und ich uns kennen und uns zuletzt im schönen Tirol, im Rahmen des Verkehrsausschusses, der dort gemeinsam mit dem Tiroler Verkehrsausschuss stattgefunden hat, gesehen haben. – Dies nur vorausgeschickt.

Ja, es ist gar nicht mehr so leicht. Nachdem der Herr Verfahrensrichter und die Kollegin und der Kollege schon die meisten Fragen gestellt haben, versuche ich, noch ein paar zu finden beziehungsweise vielleicht auch etwas gemeinsam herauszuarbeiten.

Herr Landeshauptmann, vielleicht vorweg die Frage: Wie war Ihr Informationsstand hinsichtlich der Verfügbarkeit der Tranche 2 der Flugzeuge? Ich beziehe mich auch auf Ihr Einleitungsstatement, wo Sie, wenn ich das richtig interpretiert habe, auch gemeint haben, dass das immer wieder Thema war und die Akzeptanz der Tranche 1 insofern auch wichtig war, damit eine raschere Lieferung und damit die Sicherheit der Luftraumüberwachung gewährleistet ist.

Ist diese Interpretation richtig und wie war Ihr Wissensstand zur Lieferfähigkeit von Tranche 2?

Günther Platter: Also das ist natürlich richtig so, denn man muss sich natürlich auch alle Eventualitäten genau anschauen; und wenn ich mir das Protokoll im Zusammenhang mit Lieferung anschaue, kann ich ebenfalls, wenn es erlaubt ist, hier zitieren, dass im Regierungsprogramm ja vorgesehen war, dass wir erst im Jahre 2007 die Eurofighter erhalten werden und dann diese Sicherheitsoption mit hineingenommen wurde, dass,falls Tranche 2 nicht lieferbar ist, Tranche 1 geliefert wird und auf Kosten der Eurofighter GmbH dann aufgerüstet wird.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Heißt das also, dass die Republik grundsätzlich den Anspruch auf Tranche 2/Block 8 vertraglich garantiert hatte?

Günther Platter: Der Vertrag galt ja für Tranche 2/Block 8 (Abg. Ottenschläger: Genau!), und das ist auch die Grundlage der gesamten Beschaffung. Die Sicherheitsoption war nur, falls das aus irgendeinem Grund nicht machbar ist, dass Tranche 1/Block 5 lieferbar ist und dann auf Kosten der Eurofighter GmbH aufgerüstet wird.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Um das vielleicht noch zu verdeutlichen: Das würde aber bedeuten, dass wir jetzt 18 Flugzeuge der modernsten Tranche 2 hätten, wenn nicht der Nachfolger – Bundesminister Darabos – diesen Vergleich gemacht hätte.

Günther Platter: Das ist richtig.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Das war es einmal für die erste Runde. – Danke.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Verfahrensrichter! Herr Landeshauptmann! Zu Beginn einfach zwei Fragen fürs Protokoll, die wir immer wieder in dieser Form stellen:

Wurde im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung jemals vonseiten der Staatsanwaltschaft gegen Sie ermittelt? (Auskunftsperson Platter: Bitte?) Wurde seitens der Staatsanwaltschaft jemals im Zusammenhang mit Eurofighter gegen Sie ermittelt?

Günther Platter: Nein. Ich bin also jedenfalls nicht von der Staatsanwaltschaft kontaktiert worden.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay. Das heißt, auch nicht von der Staatsanwaltschaft befragt.

Günther Platter: Nein.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sie sind ja, wie schon früher berichtet, als Bundesminister für Landesverteidigung im Rahmen der Luftraumüberwachung immer dafür eingetreten, das beste Gerät für die Piloten beschaffen zu wollen, es ist Ihnen ja auch am Herzen gelegen. Bei der Amtsübernahme war ja die Typenauswahl im Wesentlichen schon erledigt, auch die Reduktion auf die 18 Flieger war bereits erledigt. Es hat auch bereits einen ersten Vertragsentwurf gegeben.

Wie war denn die Situation, was war denn sonst noch beim Amtsantritt, in dieser Zeit, auffällig oder auffällig für Sie?

Günther Platter: Ha! Wenn ich an meinen Amtsantritt denke, habe ich bei meiner Fahrt von Innsbruck nach Wien nicht gewusst, dass ich die Eurofighter schon im Rucksack habe. Dann ist mir natürlich erst klargeworden, dass der Eurofighter beschlossen war, die Reduktion der Stückzahl von 24 auf 18 auch definitiv war, die Vertragsverhandlungen voll im Gange sind, und dann war es meine Aufgabe, das Ganze sehr seriös anzugehen.

Ich selbst habe keine Verhandlungen geführt, denn es wäre überhaupt nicht machbar, in so einer komplexen Materie selbst Verhandlungen vorzunehmen. Deshalb bin ich sehr vorsichtig und seriös vorgegangen: dass die Experten diese Verhandlungen führen und dass dann von den Experten auch dieser Beschaffungsvorgang zum Abschluss gebracht wird.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Wir haben heute schon das eine oder andere Mal die Vorgabe des Finanzministers gehört, dass der Ankauf erst ab 2007 budgetwirksam wird. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, war das auslösende Kriterium die Maastrichtkriterien.

Habe ich das so richtig verstanden?

Günther Platter: Ja, so habe ich das dazumal auch gesagt.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay. Das heißt, es wurde dann ja auch – und das ist es, was für mich nicht ganz klar ist – in der finalen Ausschreibung auf eine Zwischenlösung bewusst verzichtet.

Ist das richtig so?

Günther Platter: Na, die Zwischenlösung: Da ging es darum, dass wir wirtschaftlich und militärisch die beste Zwischenlösung haben. Wir haben dazumal, nach meiner Erinnerung – ich bin also sehr vorsichtig, darum erwähne ich immer: Nach meiner Erinnerung! –, auch von Saab Gripen ein Angebot bekommen, was die Zwischenlösung betraf, und von Eurofighter, dass hier eine Zwischenlösung möglich ist, aber, wie bereits zu Beginn schon erwähnt, hätte das Summen betragen, die aus meiner Sicht nicht rechtfertigbar gewesen wären. Deshalb hat man mit der Schweiz, mit F-5, eine gute Lösung erzielt.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Wissen Sie, wie hoch die Kosten dieser Lösung mit der Schweiz waren?

Günther Platter: Nach meiner Erinnerung waren es zuerst 75 Millionen Euro, da waren aber der Treibstoff, die Wartung und so weiter, mit dabei. Ich glaube aber, letztendlich waren dann die Kosten knapp unter 70 Millionen Euro, aber nur nach meiner Erinnerung. In dieser Größenordnung war das.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Hat man versucht, diese Kosten in den Verhandlungen mit Eurofighter/EADS unterzubringen oder war das in den Verhandlungen nie ein Thema?

Günther Platter: An das kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Als zuständiger Bundesminister waren Sie ja in die Vertragsverhandlungen mit involviert beziehungsweise: Wie haben Sie sich denn als Minister in diese Vertragsverhandlungen selbst mit eingebracht?

Günther Platter: Also selbst habe ich die Verhandlungen nicht geführt, das wäre undenkbar, weil das ja wirklich fatal wäre, wenn man am 28. Februar 2003 Verteidigungsminister wird und der Beschaffungsvorgang schon weit vorangeschritten ist, dass man dann selbst, wo man ja keine Kenntnisse hat und keine technischen Fähigkeiten hat, die Verhandlungen führt. Das habe ich strikt abgelehnt.

Meine Verantwortung war, einerseits den Auftrag zu erteilen, dass die begleitende Kontrolle stattfindet und dass ich ständig und permanent über den Beschaffungsvorgang informiert werde, nicht aber selbst die Verhandlungen zu führen. 

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ich frage nämlich deswegen, weil Ihr ehemaliger Ministerkollege, Herr Bundesminister Bartenstein, bei seinem letzten Termin berichtet hat, dass es für ihn besonders wichtig war, bei wichtigen und strittigen Punkten selbst – jetzt sage ich es mit Anführungszeichen – „hart mit EADS zu verhandeln“.

Deswegen die Frage, ob das auch für Sie ein Anliegen war, bei strittigen, schwierigen Punkten direkt in die Verhandlungen einzugreifen und selbst zu verhandeln.

Günther Platter: Nein, also ich habe da keine Verhandlungen geführt. Meine Vorgangsweise war eine andere.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Welche Maßnahmen haben Sie denn als Bundesminister, als zuständiger Minister zur Koordinierung dieser – wie man es landläufig kennt – größten Beschaffung der Zweiten Republik gesetzt? Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um diesen Beschaffungsprozess zu koordinieren, und zwar im Sinne von: mit allen betroffenen Ministerien zu koordinieren?

Es war das Landesverteidigungsministerium involviert, es war das Finanzministerium involviert, es war das Wirtschaftsministerium involviert. Wie darf man sich das vorstellen, wie ist da die Koordination passiert, dass das einen kohärenten, einen stringenten Verhandlungsverlauf hat nehmen können?

Günther Platter: Ja, das haben meine Experten vorgenommen. Einerseits, was die Gegengeschäfte betraf, war das ausschließlich ein Vertrag durch das Wirtschaftsministerium, und was den Finanzierungsteil betrifft, beim Beschaffungsvorgang der Eurofighter, war das eine Angelegenheit des Finanzministeriums.

Hier hat es natürlich von den Experten – einerseits Finanzministerium, andererseits Verteidigungsministerium – diese koordinierten Gespräche und Verhandlungen gegeben.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Hat es da, Ihrer Erinnerung nach, zwischen Ihnen und den anderen Ministerien einen regen Austausch gegeben? Hat es da regelmäßige Besprechungen gegeben, um sich in diesem Prozess abzustimmen? Welche Priorität hat das auf Regierungsebene gehabt?

Günther Platter: Selbstverständlich hat es vom Hause des Verteidigungsministeriums mit dem Hause des Finanzministeriums Gespräche gegeben. Das war notwendig, um das Vertragswerk auch dementsprechend abzuschließen.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay.

Sie haben selbst bei früheren Besprechungen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss berichtet, dass Ihnen – und das haben Sie ja heute auch im Eingangsstatement noch einmal unterstrichen – diese begleitende Kontrolle des Vertragsverhandlungsprozesses durch die Revisionsabteilung extrem wichtig war.

Welche Personen waren denn für Sie in dieser begleitenden Kontrolle die Ansprechpersonen? Wer hat denn das primär durchgeführt?

Günther Platter: Nach meiner Erinnerung war das Generalmajor Steiner.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Hat es regelmäßigen Informationsaustausch zwischen Steiner und Ihnen gegeben oder wie ist das vonstattengegangen?

Günther Platter: Ja, selbstverständlich, das war ja sehr wichtig. Das war ja meine Ministerverantwortung, dass ich mich immer wieder informieren lasse, wie der Beschaffungsvorgang ist, und da hat die Revision eine ganz große Rolle gespielt.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Welche Informationen sind dort primär an Sie herangetragen worden? Beziehungsweise: Ist das mündlich passiert, ist das schriftlich passiert? Wie darf man sich das vorstellen?

Günther Platter: Also die Informationen an mich sind natürlich mündlich passiert. Ob es jetzt ein Schriftstück gibt oder nicht, das kann ich jetzt nicht sagen, kann durchaus auch sein; aber die Informationen, die ich erhalten habe, waren immer mündlich und sehr, sehr solide, weil es mir sehr wichtig war, dass das alles sehr korrekt über die Bühne geht.

Ich habe diese Verantwortung schon gespürt, die man damals hat, wenn man Verteidigungsminister wird und mit einem Rüstungsgeschäft in der Größenordnung von 1 Milliarde 959 Millionen zu tun hat. Ich habe ja diese Zahl - - Zahlen merke ich mir sehr gut. Das ist schon ein Druck, den ein Verteidigungsminister hat, und deshalb war es mir wichtig, dass ich immer informiert werde, ob alles seriös, korrekt und fachlich gut über die Bühne geht.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das heißt, Sie haben wirklich regelmäßig die Zwischenergebnisse, sowohl über die offenen, als auch über strittige und ungeklärte beziehungsweise geklärte Punkte, bekannt gegeben bekommen. Das heißt, das ist quasi proaktiv seitens Generalmajor Steiner passiert.

Günther Platter: Also ich meine, das wäre undenkbar, wenn man über alle Themen, die in den verschiedenen Verhandlungsgruppen behandelt werden, überall Informationen erhält, da geht es schon um das große Ganze; intensive Kontakte auch mit Herbert Bauer, der dazumal mein Kabinettschef war, mit Herrn Steiner, und natürlich auch mit mir.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Jetzt ist Generalmajor Steiner, was diese begleitende Kontrolle angeht, eine Person. Es sind ja in diesem Prozess ganz unterschiedliche Themenbereiche behandelt worden.

Sind dort, im Rahmen dieser begleitenden Kontrolle, auch externe Experten – was weiß ich – für Vertragsrecht oder solche Dinge hinzugezogen worden, oder war das immer auf Generalmajor Steiner fokussiert?

Günther Platter: Welche Experten er beigezogen hat, ist mir jetzt nicht mehr erinnerlich.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Es sind aber externe Experten hinzugezogen worden.

Günther Platter: Ich kann es nicht beurteilen. Entscheidend war, dass die Gruppe Revision einfach ganz genau eine begleitende Kontrolle vornimmt.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Generalmajor Steiner war ja auch schon bei uns im Untersuchungsausschuss – nicht bei uns, aber im ersten Ausschuss –, und er hat eigentlich offen und klar zum Umfang der Tätigkeiten der begleitenden Kontrolle Stellung genommen.

Jetzt sagen Sie auf der einen Seite: Es ist im Detail kontrolliert worden! Es ist wirklich alles geprüft worden! Aussagen von Generalmajor Steiner – sage ich einmal – lassen eigentlich primär anderes vermuten, weil, laut seinen Aussagen, die Revision primär auf Einleitungsakt und Vertragsprüfung beschränkt war. Das heißt, da dazwischen gibt es sehr viel, das offensichtlich von der Kontrolle nicht geprüft oder gar nicht berücksichtigt worden ist.

Günther Platter: Gut, der Auftrag war eindeutig, dass die Gruppe Revision die begleitende Kontrolle vornimmt – ein eindeutiger Auftrag. Inwieweit jetzt mit den anderen Gruppen immer wieder die Gespräche geführt wurden, das war Aufgabe der Gruppe Revision, und im Übrigen hat der Rechnungshof ja diesen Beschaffungsvorgang auch ganz genau angeschaut und er ist hier zu keinen Machenschaften oder sonst etwas gekommen. Ich glaube, dass das ziemlich - - ganz genau dazumal vom Rechnungshof in dem Bericht definiert wurde.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Herr Landeshauptmann, Grüß Gott! Ich möchte noch einmal auf die Ersetzungsbefugnis und auch auf die Ausformulierungen der Verhaltensregeln eingehen.

Wurden Sie damals persönlich als Verteidigungsminister zu einem dieser beiden Themen vorab hinzugezogen? Da hat es sehr umfassende Diskussionen im Haus gegeben, aber wurden Sie vorab hinzugezogen?

Günther Platter: Na, das eine, Herr Abgeordneter, ist die Angelegenheit, dieses Thema anliefern oder anbieten, und das andere ist ein anderes Thema, was die Verhaltensregeln betrifft.

Einerseits anliefern, anbieten: Ich habe bereits ausführlich erwähnt, dass ich das erst aufgrund des Untersuchungsausschusses erfahren habe, dass das angeblich ein Thema gewesen wäre.

Das Zweite ist, was die Verhaltensregeln betrifft: Hier habe ich auch bereits ausführlich im Untersuchungsausschuss am 8. März Stellung genommen, und ich darf, wenn es erlaubt ist, zitieren. Auf diese Frage, wie das ausschaut – weil es da angeblich drei oder vier Punkte gegeben hätte, was die Verhaltensregeln betrifft –, habe ich hier ausgeführt:

„Ich kenne nur eine einzige Verhaltensregel, und diese Verhaltensregel ist im unterfertigten Vertrag. Mir wurde niemals – ich sage es sehr, sehr deutlich! – eine Erwähnung gemacht, dass es unter Umständen eine zweite Formulierung“ gegeben hätte. Also es war für mich so, dass es nur eine Formulierung gab, die letztendlich dann im Anhang des Vertrages sichtbar war.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ja, danke.

Haben Sie im Rahmen der Vertragsverhandlungen Aufträge erteilt, wie einzelne Vertragsbestandteile auszuformulieren seien oder haben Sie dem Verhandlungsteam, vor allem dem Leiter des Verhandlungsteams Herrn Ministerialrat Wall, in dieser Angelegenheit vertraut und ihm zugestanden, da selbstständig Entscheidungen zu treffen?

Günther Platter: Wie ich eingangs gesagt habe, habe ich also keinen Grund gehabt, den Experten nicht zu vertrauen. Ich bin der Meinung, dass hier sehr professionell gearbeitet wurde.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Hatte Ministerialrat Wall als Verhandlungsleiter das Pouvoir oder die Autorität, Vertragsbestandteile mit Eurofighter auszuverhandeln und gegebenenfalls auch abzuändern, oder war er verpflichtet, sich im Ressort mit anderen, höheren Stellen, respektive auch mit Ihnen, abzustimmen?

Günther Platter: Also er war verpflichtet, mit allen verschiedenen Untergruppen das Einvernehmen herzustellen. Er hätte also nicht die Chance gehabt, diesen Vertrag alleine zu paraphieren, ohne dass er hier nicht mit allen Untergruppen das Einvernehmen hat und die Paraphierung auch von diesen Untergruppen, von den Experten, stattgefunden hat.

Das war bei der Typenentscheidung wieder genau so, da hat es eine 33-köpfige Kommission gegeben, das war vor meiner Zeit. Ich sage nur, da sind ja unglaublich viele Leute damit beschäftigt gewesen. Dieses Einvernehmen und diese nicht - - diese Zustimmung von diesen verschiedenen Untergruppen, auch der Gruppe Revision, war notwendig, dass Wall die Unterfertigung, Paraphierung, vornehmen konnte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ich darf Ihnen ein Dokument vorlegen, es hat die Nummer 34151. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist ein Teil des Protokolls aus dem Untersuchungsausschuss 2007, wo Sie zu Protokoll geben, ich darf Sie zitieren: „Ich bin ständig und permanent über alle Vorgänge informiert worden.“

Sie haben das heute ja auch schon öfters ausgeführt.

Günther Platter: Wo ist das, bitte? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Sie sehen das im oberen Teil. (Auskunftsperson Platter: Okay!) Also wir haben es angestrichen, auf der Seite 13:

„Ich bin ständig und permanent über alle Vorgänge informiert worden.“

Jetzt ist mir schon klar, es geht um den Detaillierungsgrad. Aber fanden diese Vertragsverhandlungen zur Ersetzungsbefugnis und auch die Verhaltensregeln eben unter dieser Informationsschwelle statt? Sie haben gesagt, Sie kennen nur einen Teil, nämlich das letztgültige Papier.

Günther Platter: Ich glaube, General Spinka war dazumal (Abg. Schandor: Gruppenleiter!) Gruppenleiter, ja. – Entschuldigung, so ganz genau weiß ich es nicht mehr, aber er war dazumal Gruppenleiter. Natürlich ist der Auftrag ergangen, dass man auf eine Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hinweist, aber auch die militärische Notwendigkeit abgedeckt wird. Das war schon auch sehr entscheidend, denn, ich meine, wir sind ja davon ausgegangen, dass dieser Eurofighter über einige Jahrzehnte zur Verfügung steht, und dann ist es notwendig, dass auch die militärische Verfügbarkeit so gewählt wird, dass man sehr lange ein gutes und technisch ausgereiftes Luftraumüberwachungsflugzeug hat. Die militärische Komponente war klar, aber trotzdem ist auch von mir immer wieder verlangt worden, dass auf die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit geschaut wird. Unter diesem Gesichtspunkt werden natürlich diese Gespräche stattgefunden haben.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ich möchte Ihnen noch ein Dokument vorlegen, das hat die Nummer 60689. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da geht es mir um die Seite 18. Ich darf aus diesem Dokument vorlesen:

„Um dem Wunsch der RepÖ“ – Republik Österreich – „nach einem konkreten Hinweis auf Tranche 2 Rechnung tragen zu können, einigten sich die Parteien zusätzlich auf die sogenannte Ersetzungsklausel in Punkt 2.5 im Teil B Technik. Die erste Fassung der Ersetzungsklausel mit Stand 30.4.2003 sah vor, dass EF“ – Eurofighter – „GmbH Flugzeuge der Tranche 1 anbieten konnte, solange unter dem Core Programme Eurofighter der Tranche 2 nicht verfügbar waren. Die RepÖ“ – Republik Österreich – „hatte ferner das Recht, die Lieferung von Tranche 1 abzulehnen, was eine Neuverhandlung des Lieferplans zur Folge gehabt hätte. Bei Annahme der Flugzeuge in Tranche 1 hätte EF“ – Eurofighter – „GmbH diese anschließend in einem vertraglich definierten Umfang umgerüstet. [...]

Nur wenige Tage vor Vertragsunterzeichnung am 1.7.2003 wurde diese Ersetzungsklausel auf Wunsch der RepÖ“ – Republik Österreich – „abgeändert. In der finalen Version der Ersetzungsklausel ist das Recht der RepÖ“ – Republik Österreich – „, die Lieferung von Tranche 1 Flugzeugen ablehnen zu können, auf deren Wunsch entfallen. Der unterfertigte Vertrag sah vor, dass EF“ – Eurofighter – „GmbH Flugzeuge der Tranche 1 nicht nur anzubieten, sondern auch zu liefern hatte, solange Eurofighter aus der Tranche 2 auch unter dem Hauptprogramm nicht verfügbar waren.“

Sind diese Ausführungen authentisch?

Günther Platter: Noch einmal: Ich beziehe mich auf meine Aussagen zu Beginn meiner Befragung und dort habe ich betreffend anbieten und anliefern gesagt, es ist mir im Zuge des Untersuchungsausschusses bekannt geworden. Ich habe auch aufgrund der Medienberichte wahrgenommen, dass Herr Wall gesagt hat, dass diese Möglichkeit des Lieferns auch zum Vorteil der Republik Österreich gewesen wäre. Ich glaube, dass die Experten damals, ohne dass ich da jetzt mitinvolviert war, sehr wohl nach gutem Wissen und Gewissen gehandelt haben, dass dann nicht plötzlich, sollte irgendwo mit der Lieferung ein Problem bestehen – ich meine, das ist ja nicht irgendetwas –, der gesamte Vertrag offen ist, Neuverhandlungen notwendig sind. Dort wären wir mit dieser Zwischenlösung, die wir gehabt haben, nicht mehr ausgekommen.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Ich habe auf die Verfassung gelobt, ich habe den Auftrag gehabt, alles zu tun, dass die Souveränität der Republik Österreich und die aktive Luftraumüberwachung und die passive Luftraumüberwachung gewährleistet sind. Das habe ich getan! Das ist aus der Souveränität und der Neutralität der Republik Österreich abzuleiten. Dann herzugehen, wenn die Experten meinen, dass eine Sicherheitsoption notwendig ist, und das dann zu untersagen – wobei ich ja gar nicht gefragt wurde –, so glaube ich, wäre falsch gewesen. Die Experten haben meiner Meinung nach hier nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Dann ist es also korrekt, dass diese Ersetzungsbefugnis auf Wunsch der Republik geändert wurde? Das macht ja auch Sinn – das entnehme ich ja Ihren Worten –, damit wir die Luftraumüberwachung sicherstellen können.

Günther Platter: Ob es Sinn oder nicht Sinn macht – ich habe das erwähnt. Aber trotzdem bin ich damals nicht informiert worden, ich weiß nicht, zu welchem Zeitpunkt hier eine Änderung stattgefunden hat. Das habe ich aus dem Untersuchungsausschuss erfahren.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ich darf dann noch aus demselben Dokument auf Seite 20 zitieren: Airbus führt hier aus, dass die „Öffnungsklausel, nach der EF“ – Eurofighter – „GmbH erst Tranche 1 anbieten würde, die RepÖ“ – Republik Österreich – „dann entscheiden müsste, ob sie annimmt oder nicht, und im Ablehnungsfall zeitlich unbestimmte Verhandlungen über Liefertermine mit ungewissem Ausgang beginnen würden, wurde damit aus Gründen der vertraglichen Sicherheit und Vorhersehbarkeit zu Gunsten der RepÖ“ – Republik Österreich – „auf deren ausdrücklichen Wunsch aus dem Vertrag beseitigt.“

Günther Platter: Noch einmal, ich kann eigentlich nur die gleiche Antwort geben: Das, was ich bisher gesagt habe, ist meine Wahrnehmung.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Wenn man jetzt die Aussagen des Herrn Wall und seines Mitarbeiters Herrn Blind gegenüber Herrn Papachristofilou vom 28.6.2003 hernimmt, dann reden wir von einem vertraglich festen Lieferplan für die Wahrnehmung der kontinuierlichen Luftraumüberwachung durch die Republik Österreich, und das ist wichtiger als die in Aussicht gestellte Tranche 2, die es zum damaligen Zeitpunkt ja gar nicht gegeben hat.

Günther Platter: Die Experten werden damals sicherlich alles versucht haben, dass man sich auf alle Eventualitäten einstellt. Die Experten werden sich damals auch Gedanken gemacht haben, was wäre wenn, damit hier nicht irgendwo ein Problem besteht, dass dann plötzlich der Vertrag komplett offen ist und eine Lieferung nicht stattfindet. Deshalb meine ich schon, dass die Experten hier richtig gehandelt haben. Es war ja der Wunsch, dass nicht der Vertrag in die Luft fliegt, sondern dass die Luftraumüberwachungsflugzeuge fliegen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Wurde diese Expertenmeinung mit Ihnen oder mit dem Kabinett akkordiert?

Günther Platter: Noch einmal: Das ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Gut, danke einmal für diese Runde. – Danke schön.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Abgeordneter Bernhard. – Bitte.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Landeshauptmann, meine Fraktion hat keine weiteren Fragen. Wir danken fürs Kommen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber?

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Da schließe ich mich an; ebenfalls keine weiteren Fragen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Ottenschläger?

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Landeshauptmann, danke fürs Kommen. Keine weiteren Fragen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Unterrainer? Sie sind erst zu kurz gekommen. – Bitte.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das nutze ich jetzt einfach ganz bewusst.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 3 Minuten Redezeit!

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Herr Landeshauptmann, können Sie uns kurz berichten, warum denn der Kaufvertrag als solcher für die Nachbeschaffung der luftraumüberwachenden Flugzeuge von ursprünglich einem Vertrag auf zwei Verträge aufgeteilt wurde? Wessen Wunsch oder welche Idee war das? Was ist der Grund dahinter gewesen?

Günther Platter: Herr Abgeordneter, ich tue mir jetzt wirklich schwer, dass ich da wirklich diese Details noch kenne. Nach meiner Erinnerung gab es V1 und V2 – Vertrag.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Genau das meine ich, ja.

Günther Platter: Da geht es, glaube ich - - Bitte, das auch zu protokollieren: Ich versuche, nur meine Erinnerung jetzt hier etwas aufzufrischen. Da gibt es einen Verhandlungsteil und einen Finanzierungsteil, glaube ich jetzt einmal. Aber, wie gesagt, wie das damals von den Experten gemacht wurde, ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das heißt, ob es Vorteile für die Republik gegeben hat oder so, das - -

Günther Platter: Das Wesentliche dabei – das muss ich schon sagen – ist ja, dass mein Auftrag war, dass ich immer korrekt informiert werde, dass jede Handlungsweise im Zusammenhang mit den verschiedenen Verhandlungen in diese Richtung gegangen ist, dass alles korrekt und sauber abgewickelt wird und nicht zum Nachteil der Republik Österreich und des österreichischen Bundesheeres.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Kann es sein, dass jetzt dieses Splitting – ich bleibe jetzt noch kurz dabei – auf V1, auf V2 einfach ein Versuch war, die enormen Kosten auf die politische Vorgabe von unter 2 Milliarden zu reduzieren? Es geht ja darum: Manches wird dann gleich fällig, manches halt später, manches laufend. Das war ja der Sinn der Trennung von V1 und V2.

Günther Platter: Ja, aber die Vorgabe war ja eindeutig. Ich meine, es ist ja doch etwas unter 2 Milliarden ausgefallen, 1 959 000 000 Euro – es gibt so Dinge, die vergisst man im Leben nie. Da ging es aber schon darum, dass es militärisch rechtfertigbar war. Wir wollten schon ein Luftraumüberwachungsflugzeug haben, wo man einfach auch die notwendigen Fähigkeiten zur Verfügung hat, um alle Eventualitäten hier auch abzudecken. Das ist gerade für einen neutralen Staat wie Österreich essenziell, dass hier die aktive Luftraumüberwachung notwendig - - ist halt so. Da hat es nie einen Zweifel daran gegeben, dass man hier - - um unter eine Summe zu kommen, militärisch nicht rechtfertigbare Dinge macht. Das war das eine, es muss militärisch vertretbar sein, und das andere ist, dass natürlich auf die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit dementsprechend Rücksicht genommen wird, unabhängig davon, ob es zwei Vertragsteile gegeben hat.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay. Es ist ja die Reduktion der Stückzahl von 24 auf 18 bereits im Rahmen der Vertragsverhandlungen erledigt gewesen. Sind dann noch weitere Sparmaßnahmen und Reduktionen beim Leistungsumfang vorgenommen worden? Ist Ihnen da etwas erinnerlich?

Günther Platter: Na, mir ist nichts erinnerlich, also wie gesagt, die 24 auf 18 war sozusagen erledigt. Da habe ich auch den Auftrag gegeben. Um immer wieder sicherzustellen, dass da ja nichts passiert, haben wir zwei unabhängige Gutachten machen lassen, dass das mit den 18 passt. Aber sonst: dass die Experten logischerweise wahrscheinlich diskutiert haben, ist das notwendig, ist das andere nicht notwendig, das, glaube ich, macht ja Sinn. Letztendlich war entscheidend, dass alle Gruppen, auch die, die für den militärischen Bereich zuständig sind, das Einverständnis erklärt haben und natürlich der Finanzteil ebenfalls akzeptiert wurde.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Dann würde ich Ihnen gern den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes zum Thema Luftraumüberwachung vorlegen und bitte auch um niedrigstmögliche Klassifizierung – ab Seite 17 wäre das. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, wie ist das zu klassifizieren?

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Gar nicht, man klassifiziert es nicht, das ist ja öffentlich zugänglich. Es bleibt unklassifiziert.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ab Seite 17, wir haben es markiert. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Haben Sie es gefunden?

Günther Platter: Ja, ja.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Mir geht es darum: Sie haben jetzt gerade gesagt, es wurden keine weiteren Reduktionen vorgenommen. Wenn ich jetzt kurz zusammenfassen darf, was da drinnen steht, wurden sehr wohl Veränderungen, Reduktionen durchgeführt. Es sind elektrooptische Zielerfassungseinrichtungen reduziert worden, die Selbstschutzsysteme sind reduziert worden, auf IT-Erfassungssysteme ist verzichtet worden, es ist auf die Bedrohungsbibliothek verzichtet worden, auf die Träger von Aufklärungseinrichtungen, es ist ein Rückschritt von zwei auf einen Standort gemacht worden, es ist auf einen Zusatztank verzichtet worden und so weiter und so fort. Das heißt, der Flieger ist ja in dieser Phase bereits – jetzt sage ich es salopp – extrem abgespeckt worden.

Günther Platter: Ja, wesentlich weniger als beim neuen Vertrag, aber ich möchte hier Folgendes sagen: Sie interpretieren mich falsch. Ich habe nicht gesagt, dass nichts abgespeckt war. Ich habe nur gesagt, dass sich logischerweise die Experten unterhalten haben, ist diese oder eine andere Fähigkeit notwendig oder nicht. Ich habe außerdem gesagt, dass die militärische Notwendigkeit auch berücksichtigt wurde, weil ja diese Arbeitsgruppe, diese Verhandlungsgruppe das unterfertigt hat, und habe auch bei meiner Beantwortung vorher gesagt, dass diese Diskussionen wahrscheinlich zwischen den Experten stattgefunden haben, aber ich war da nicht involviert.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Entschuldigung, Kollege Unterrainer! Was ich bei 5.1 lese, ist das die Anbotseinholung und dann schlussendlich die Vertragsunterfertigung. Die Differenz ergibt sich nach meiner Lesart nicht nach der Vertragsunterfertigung, sondern vor (Abg. Unterrainer: Vor, ist richtig!) der Unterfertigung; also nicht die Fragestellung: Hat es jetzt nach der Vertragsunterfertigung noch einmal eine Reduktion gegeben?

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das war auch nicht die Fragestellung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: In der Antwort war es aber, glaube ich, so gefasst, dass der Herr Landeshauptmann gesagt hat, nachher wurden vielleicht noch Veränderungen durch die Experten vorgenommen. Aber diese Sachen beziehen sich ganz klar dezidiert auf davor – damit wir das abgeklärt haben.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Vor der Vertragsunterfertigung, das ist richtig, ja. Es geht einfach darum, es ist ein Flieger bestellt worden, der viel mehr kann, als ursprünglich notwendig gewesen wäre, sonst könnte man ja diese Reduktionen auch nicht machen. Die Frage, die sich daraus ergibt, ist einfach: War zu dem Zeitpunkt eigentlich jedem bewusst, dass man eigentlich ursprünglich dort schon einen Flieger bestellt hat, der weit über das hinausgeht, was das Anforderungsprofil verfassungsrechtlich überhaupt dargestellt hat? Das ist meine Frage.

Günther Platter: Ich meine, ich muss mich immer wieder wiederholen, aber dass hier die verschiedenen Verhandlungsgruppen Diskussionen über die militärische Notwendigkeit in Verbindung der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit geführt haben, ist ja ganz logisch, und dann ist man zu diesem Ergebnis gekommen.

Ich möchte hier und heute sagen: Dieser Bestellvorgang und der Vertrag, der unterfertigt war, waren eine Maßnahme, womit eine absolut hervorragende passive und aktive Luftraumüberwachung möglich ist. Das war, glaube ich, die Herausforderung, das so zu gestalten, dass man aber auch immer wieder auf die wirtschaftliche Situation schaut.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Mir geht es darum: Wenn ich jetzt sage, okay, ich habe eine Reduktion der Stückzahl, ich korrigiere die Ausrüstung dementsprechend stark, ich mache eigentlich fast einen anderen Flieger daraus – sage ich einmal ganz salopp –: Wäre es nicht auch notwendig gewesen, überhaupt eine Neuausschreibung in Betracht zu ziehen?

Günther Platter: Na, also wenn Sie vielleicht die ganzen Protokolle anschauen, geht es immer darum, ob es einen Bietersturz gibt, und Sie werden aus den Protokollen und auch im Rechnungshofbericht et cetera sehen, es hat keinen Bietersturz gegeben. Das ist das Entscheidende.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Wie Sie dann aus dem Amt ausgeschieden sind – haben Sie eingangs gesagt –, haben Sie einen Rucksack an Eurofighter mitbekommen, das haben Sie nur nicht gewusst gehabt. Ich würde jetzt sagen, aus dem Eurofighter-Rucksack, den Sie gehabt haben, haben Sie - -

Günther Platter: Auf Tirolerisch gesprochen.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Auf Tirolerisch, ja, aber wenn wir jetzt Tirolerisch reden, dann brauchen wir Untertitel, und das funktioniert da nicht.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 10 Sekunden noch, bitte!

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Was mich noch interessiert: Warum hat man eigentlich in der Pilotenausbildung nicht darauf Rücksicht genommen, dass dieser Haftungsschutz für die Piloten und die Versicherungen abgeschlossen worden sind. Das ist zum Beispiel etwas, was offen geblieben ist.

Günther Platter: Das hat mit dem Bestellvorgang nichts zu tun. Ich meine, ganz gleich, welche Type oder was auch immer man bestellt hätte, ist die Pilotenausbildung eine ganz eigene Angelegenheit. Aber: Es macht ja Sinn, dass diese Ausbildung dann gemeinsam mit der Eurofighter GmbH stattgefunden hat, weil sie sich ja mit dem Gerät auseinandersetzen mussten; aber das sind zwei Paar Schuhe. Pilotenausbildung und Bestellvorgang sind also zwei Paar Schuhe.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Die Lizenzfrage mit den USA?

Günther Platter: Ich habe es nicht verstanden.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Die Lizenzfragen mit den USA waren ja auch noch ungeklärt.

Günther Platter: Ich kann Ihnen da sehr gerne detailliert sagen, wie das mit den Lizenzen ausschaut, weil ich Ihnen auch das Protokoll vorlesen kann, wenn es gewünscht ist. – Gut. Das war am 7. Mai 2007, dort haben wir uns auch sehr ausführlich mit den Lizenzen auseinandergesetzt. Ich darf – wenn ich darf – zitieren, Folgendes vorlesen:

„Ich möchte zunächst eine prinzipielle Erklärung zu dem Thema ‚Lizenzen‘ abgeben: Es ist in letzter Zeit beziehungsweise in den letzten Wochen da oder dort der Vorwurf laut geworden, dass man die Lizenzen zu spät bestellt hätte. Dazu stelle ich Folgendes fest:

Zum Ersten: Mitte des Jahres 2004 wurde vom Bundesministerium für Landesverteidigung mit den Vertretern der amerikanischen Seite in Wien mit den Verhandlungen begonnen – also nicht, so wie es einmal gelautet hat, erst im Jahre 2006, sondern Mitte des Jahres 2004.

Zum Zweiten: Diese Verhandlungen mit den US-Vertretern mündeten in einem Vertragsentwurf im Frühsommer 2006. Dieser Vorschlag wurde dann hausintern durch die Abteilung Fremdlegistik begutachtet und geprüft. Das Ergebnis war, dass es ein Ressortübereinkommen zwischen dem Bundesministerium für Landesverteidigung und dem Pentagon geben soll. Damit wurde damals das Procedere klar und eindeutig definiert.

Im November 2006 wurde das notwendige Memorandum of Agreement zwischen dem Bundesministerium für Landesverteidigung und den amerikanischen Behörden unterschrieben, und damit wurde im November 2006 die rechtliche Basis für die Freigabe der Lizenzen geschaffen.“

Also ich kann Ihnen hier sehr detailliert aufgrund des Protokolls auch zu den Lizenzen Antwort geben.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Herr Landeshauptmann! Ich möchte meine letzte Frage in Bezug auf den Untersuchungsausschuss 2017 stellen, was den Vergleich Ihres Nachfolgers betrifft.

Wir haben von 18 auf 15 Luftfahrzeuge reduziert, sechs Flieger eigentlich gebraucht von der deutschen Luftwaffe übernommen, statt Tranche-2- Tranche-1-Flieger gekauft. Dann gab es ein reduziertes Gegengeschäftsvolumen von 3,4 Milliarden, ein weitergehender Rücktritt der Republik wurde ausgeschlossen und wir haben auf wesentliche Sensorik – wie das Selbstschutzsystem DASS und Infrarotsensorik, FLIR – verzichtet.

Jetzt sehe ich das aus meiner persönlichen Erfahrung als damaliger oberster Technikchef in Zeltweg und am Thalerhof, weil wir ja Ersatzteile der Tranche 2 bereits eingelagert und die wieder zurückgeführt haben und da doch auf wesentliche Fähigkeiten des Flugzeuges verzichtet wurde: Sie waren damals, als dieser Vergleich ausverhandelt wurde, noch Innenminister. Wie sehen Sie oder wie beurteilen Sie heute diese Vorgänge Ihres damaligen Regierungskollegen Norbert Darabos?

Günther Platter: Herr Abgeordneter! Ich könnte hier sehr viel ausführen, aber erlaube mir, heute keine Bewertung vorzunehmen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ihrer Einschätzung nach: Glauben Sie, dass da militärische Beweggründe dahinterstehen oder ausschließlich parteipolitische Interessen verfolgt wurden?

Günther Platter: Das kann ich nicht beurteilen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Hätte er als Bundesminister der Republik Österreich nicht die Interessen der Republik vertreten müssen?

Günther Platter: Das ist eine Vorgangsweise gewesen, die von meinem Nachfolger getätigt wurde, und ich nehme hier keine Bewertung vor.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Danke fürs Kommen! Keine Fragen mehr.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Abgeordneter Bernhard. – (Abg. Bernhard: Keine Fragen mehr!)  Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber? Auch keine. Abgeordneter Ottenschläger? Auch keine.

Herr Mag. Unterrainer, Sie haben noch 1 Minute.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Die nutzen wir natürlich, ja.

Ich möchte noch einmal auf diese Kontrolle, die Ihnen offensichtlich sehr am Herzen gelegen ist, zurückkommen: dass das wirklich lückenlos passiert, dass der Informationsfluss – die schriftlichen, mündlichen Informationen jeglicher Form zu Ihnen gelangt, und Sie, wenn ich es richtig verstehe, sehr detailliert informiert worden sind.

Wenn man jetzt diesen Fragen und den Antworten aufmerksam gefolgt ist, dann ist das nicht ganz schlüssig, sage ich ganz salopp. Einerseits gibt es ständig Informationen über alles und es gibt einfach Themen wie die Schmiergeldklausel, diese Ersetzungsbefugnis, dieser Einredeverzicht, die Pilotenausbildung okay, da können wir darüber streiten, wann der Zeitpunkt war –, das sind zumindest vier elementare Teilbereiche, die glaube ich sehr wohl sehr wichtig gewesen wären, wenn Sie darüber laufend informiert worden wären. Ich habe jetzt einfach das Gefühl, dass Sie über diese Dinge zumindest was jetzt das heutige Frage- und Antwortspiel angeht  nicht wirklich im Detail Bescheid gewusst haben.

Günther Platter: Na, schauen Sie, gehen wir es durch, ich habe da überhaupt kein Problem: Was den Einredeverzicht betrifft ist Folgendes zu sagen: Wir haben hier noch drei Netze gehabt, was den Einredeverzicht betrifft, und zwar: die Gewährleistung, die Garantie und die Haftungserklärung.

Es ist definiert, dass man sich dadurch – durch diesen Einredeverzicht, der übrigens auch in Deutschland gemacht wurde – 100 Millionen Euro erspart hat. Das ist aber eine Angelegenheit gewesen, die das Finanzministerium verhandelt hat. Die 100 Millionen Euro waren Einsparung, und man hat dann noch drei Sicherheiten, drei Netze gehabt: mit der Gewährleistung, mit der Garantie, mit der Haftungserklärung. Das ist das Erste. Also deshalb meine ich, dass das sehr sauber über die Bühne gegangen ist.

Das andere ist – und damit hier nicht eine Geschichtsfälschung betreffend anbieten und liefern stattfindet –: Das war aus meiner Sicht auch eine kluge Formulierung, dass man auch die Eurofighter zur Verfügung hat. Hier das jetzt darzustellen, dass man da nicht sorgsam umgegangen wäre, das möchte ich also – ich interpretiere das jetzt etwas bewusst – scharf zurückweisen, weil da eigentlich alles sehr, sehr seriös, korrekt und ordnungsgemäß abgewickelt wurde.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage: Herr Abgeordneter Schandor. Keine weiteren Fragen.

Nachdem die Redezeit noch nicht erschöpft ist: Hat der Herr Verfahrensrichter noch Fragen? – Auch keine.

Ich erkläre die Befragung für beendet, danke der Auskunftsperson, dir, Herr Landeshauptmann Platter, recht herzlich fürs Kommen.

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