2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Mag. Gerald Klug

Vorsitzender Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf zur Belehrung der Auskunftsperson beziehungsweise zur Erstbefragung das Wort an den Verfahrensrichter übergeben. – Herr Doktor, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Herr Mag. Klug, ich darf Sie auch im eigenen Namen begrüßen. Mein Name ist Dr. Rohrer, ich bin der Verfahrensrichter. Im Auftrag des Herrn Vorsitzenden darf ich Sie eingangs über Ihre Rechte und Pflichten belehren.

Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss über das Kampfflugzeugsystem Eurofighter-Typhoon als Auskunftsperson zum Thema I – unzulässige Zahlungsflüsse –, zum Thema II – Informationslage bei Vertragsabschluss – und zum Thema III – Erfüllung von Vorlage- und Informationspflichten – angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Weiters weise ich Sie auf die Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Herr Mag. Klug, Sie sind berechtigt eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Gesamtdauer 20 Minuten bitte nicht überschreiten sollte. Wollen Sie das tun? (Die Auskunftsperson bejaht dies.) – Bitte sehr.

Mag. Gerald Klug: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte vielleicht eingangs ein paar Worte aus meiner Sicht zu meiner Ressortverantwortlichkeit und dann am Schluss auch noch ein paar Aspekte zum Untersuchungsgegenstand sagen.

Einleitend möchte ich vielleicht sagen: Sie wissen, meine Ressortverantwortlichkeit bezieht sich auf den Zeitraum Frühjahr 2013 bis 2016, und ich kann für diesen Zeitraum sagen, dass es viele Tagesordnungspunkte auf der politischen Agenda gegeben hat. Sie werden sicher noch die intensive Debatte rund um die Auseinandersetzung Wehrpflicht/Berufsheer in Erinnerung haben, wo im Wesentlichen der politische Auftrag darin bestanden hat, die Attraktivierung des Wehrdienstes als Ausdruck des Ergebnisses des Volkswillens auch im Ressort umzusetzen. Das war einer der maßgeblichen Schwerpunkte.

Der zweite Schwerpunkt, den ich nur ganz kurz ansprechen möchte, der aber auch indirekt die Thematik des Untersuchungsgegenstandes umfasst, ist, dass ich in diesen drei Jahren der Ressortverantwortlichkeit mit einer sehr großen, finanziell angespannten Situation zu kämpfen hatte. Wir können damals wie auch heute sagen, dass also die Budgettangente mit damals rund knapp 2 Milliarden Euro bei einer Personaltangente, je nach Lesart, von 1,2 bis 1,3 Milliarden Euro und den Kosten für den laufenden Betrieb von rund 550 Millionen Euro nur mehr ein restliches, sehr bescheidenes Budget für die Investitionstätigkeit im österreichischen Bundesheer zur Verfügung gestellt hat.

Das war für die Ressortführung, für den Generalstab, aber auch für mich eine sehr große Herausforderung, weil natürlich auch die Attraktivierung des Grundwehrdienstes letztlich finanzielle Auswirkungen hatte und es nicht sehr leicht war, alles unter den Hut zu bringen.

Wenn ich den zweiten Punkt mit der Budgetsituation kurz angesprochen habe, dann komme ich jetzt vielleicht in der gebotenen Kürze zur Thematik Eurofighter und aktive Luftraumüberwachung. Sie wissen sicher, als ich ins Ressort gekommen bin, waren die Kampfjets schon da. Das heißt, wir haben das Gerät neben der Saab 105 für die aktive Luftraumüberwachung auch eingesetzt. Ich kann sagen, das war eine unglaubliche finanzielle Belastung, und aus meiner Sicht bin ich auch heute noch der Meinung, dass für die Gesamtsituation – also aus budgetärer Sicht der österreichischen Armee – der Eurofighter eine große Belastung war und ein maßgeblicher Grund für die finanzielle Situation ist.

Wir haben also das Gerät eingesetzt, auch wenn es budgetär eine große Belastung war. Ich kann aber sagen, es hat im Einsatz natürlich funktioniert, sodass die aktive Luftraumüberwachung auch sichergestellt war. Ich bin den dementsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen selbstverständlich nachgekommen. Ich kann daher im Nachhinein sagen, unter meiner Ressortverantwortlichkeit war die Republik jeden Tag gesichert. – Soweit dazu. Das heißt, das Gerät war da, wir haben es eingesetzt.

Der vierte Aspekt, den ich noch ansprechen möchte, ist, dass eines des sogenannten politischen Erbes natürlich auch die eingesetzte Taskforce war; das ist klar. Ich habe in diesem Zusammenhang zu Beginn meines Amtsantritts hausintern bei den einleitenden Besprechungen und dann auch mit dem Leiter der Taskforce das klare politische Signal gegeben, dass es vollinhaltliche Unterstützung für das Weiterarbeiten in der Taskforce gibt. Das heißt zusammengefasst, dass es, soweit man das eben sagen kann, eine hundertprozentige Rückendeckung für die Arbeit der Taskforce gegeben hat. Ich habe gleichzeitig auch deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ich ersuche, sobald ausreichendes Substrat in der Taskforce zutage tritt, damit wir rechtliche Schritte einleiten können, mir das bitte umgehend mitzuteilen, um dann auch die maßgeblichen Schritte im Interesse des Steuerzahlers und im Interesse der Republik zu setzen.

Das wäre aus meiner Sicht einmal ein grober Überblick, und ich würde die einleitende Stellungnahme damit abschließen wollen. – Danke.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Herr Mag. Klug, ich danke Ihnen. Ich darf im Namen des Herrn Präsidenten mit der Erstbefragung beginnen, die aber eher kurz ausfallen wird.

Nur jetzt aktuell zu Ihrer Stellungnahme die Frage: Sie haben gesagt, Österreich war gesichert, die Eurofighter waren im Einsatz. Ich habe vorhin bei einem Ihrer Vorgänger gehört, dass es Probleme sowohl mit dem Nachtflug als auch mit dem Flug bei Schlechtwetter gibt oder gegeben hat.

Mag. Gerald Klug: Also soweit mir das seitens des Generalstabs und auch seitens des Airchiefs gemeldet wurde, hat es zwischen den beiden Geräten ein – ich möchte den Begriff jetzt nicht überstrapazieren – durchaus elastisches System gegeben. Das heißt, es ist sowohl die Saab 105 als auch der Eurofighter zum Einsatz gekommen, und soweit mir das in Erinnerung ist, ist die aktive Luftraumüberwachung, auch wenn es bei Teilen des Gerätes, das zur Verwendung gestanden ist, da oder dort technische Themen gegeben hat, in keinster Weise gefährdet gewesen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Also die Saab ist auch in der Nacht geflogen?

Mag. Gerald Klug: Es hat ein Konzept vom Generalstab, vom Airchief, in der Regel wohl auch vom Einsatzleiter ausgearbeitet gegeben, mit dem mir von den Offizieren und den Experten mitgeteilt wurde, dass der gesetzliche Auftrag der aktiven Luftraumüberwachung sichergestellt ist. Und daher hat es für mich keinen Grund gegeben, daran zu zweifeln.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Verstehe. Sie haben auch die Taskforce erwähnt, die in Ihrem Haus eingerichtet war. Eine weitere Taskforce hat es im Wirtschaftsministerium gegeben. Hat es da eine Zusammenarbeit gegeben oder hat jeder für sich gewerkt? Und wenn ja, wie war diese Zusammenarbeit?

Mag. Gerald Klug: Also soweit ich die Zusammenarbeit der Taskforce in der Landesverteidigung mit der Taskforce im Wirtschaftsministerium noch in Erinnerung habe, war die Zusammenarbeit meines Erachtens nicht immer von gleicher Intensität geprägt.

Ich habe einmal eine Besprechung mit dem Leiter, soweit ich mich jetzt daran erinnere, aber das war doch ziemlich klar - - Einmal ist der Leiter der Taskforce der Landesverteidigung zu mir gekommen und hat mich über einen Zwischenstand upgedatet und gesagt, das ist vielleicht ein bisschen – jetzt etwas salopper formuliert –holpriger im Wirtschaftsministerium, und hat mich gebeten, ob ich da in dem Zusammenhang auf der politischen Ebene einmal versuchen könnte, ein bisschen nachzustoßen. Dem Auftrag bin ich selbstverständlich nachgekommen, und die Zusammenarbeit hat, nach Feedback in meinem damaligen Haus, dann auch besser funktioniert.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wer war da ihr Visavis im Wirtschaftsministerium? Mitterlehner oder - -

Mag. Gerald Klug: Das war damals Vizekanzler Mitterlehner, ja.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Dann habe ich die letzte, aber Standardfrage: Haben Sie Kenntnis davon, dass im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf und/oder den Gegengeschäften Geld oder sonstige Zuwendungen an Entscheidungsträger, an Parteien oder an diesen nahestehende Vereine geflossen sind?

Mag. Gerald Klug: Ich persönlich habe in diesem Zusammenhang keine Wahrnehmungen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich danke vielmals.

Danke, Herr Präsident.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Als Erste in der Fragenreihe kommt Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber dran.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Sehr geehrter Herr Mag. Klug, ich möchte bei Ihrer Amtsübernahme im März 2013 anschließen. Sie haben das Ressort von Herrn Mag. Darabos übernommen, hat es im Zuge dieser Amtsübergabe Gespräche über Eurofighter gegeben, oder hat man sich genau über diesen Bereich ausgetauscht? Was ist da diskutiert worden?

Mag. Gerald Klug: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, in dem Zusammenhang hat es zu diesem Thema keinerlei inhaltlichen Austausch gegeben. Im Nachhinein kann ich sagen, dass die Amtsübergabe summa summarum eine recht kurze war.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Ich frage deshalb sehr breit, weil natürlich Ihre Ministerzeit eine war, in der jetzt nicht die Hauptentscheidungen bezüglich Eurofighter oder wie auch immer gefallen sind, Nachverhandlungen vereinbart worden sind. Ich versuche mich deshalb eher an das Thema heranzutasten. Ich sehe die Ladung selbst als eine Regierungsladung, aber ja, so ist es.

War das Thema Eurofighter in Ministerräten ein großes Thema? Hat es dazu Diskussionen gegeben, was Ministerräte während Ihrer Amtszeit betroffen hat?

Mag. Gerald Klug: Soweit mir das jetzt erinnerlich ist, hat es eigentlich kaum bis gar keine Diskussionen zu dem Thema gegeben. Wenn ich es jetzt gedanklich sozusagen übersehen würde, dann, meines Erachtens, maximal, dass es klar war, dass eine Taskforce eingesetzt ist, die sozusagen daran arbeitet, den wahren Sachverhalt bestmöglich herauszuarbeiten. Im Ministerrat selbst aber, da habe ich jetzt nicht in Erinnerung, dass wir einmal intensiv und breit über Eurofighter diskutiert hätten.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Es muss nicht „intensiv und breit“ sein, ansatzweise hätte es mir schon genügt – nur, ob es wirklich Thema gewesen ist –, weil Sie erwähnt haben: Sobald Infos vonseiten der Taskforce Eurofighter da sind, haben Sie den Auftrag gegeben, umgehend zu berichten. Das heißt: Ist das passiert? Hat es Zwischenberichte an Sie gegeben? War etwas dabei, wo man sagen könnte, man wartet entweder den Endbericht ab oder hat genug Material in den Händen, um zum Beispiel jene Anzeige wegen schweren Betrugs zu erstatten, die dann durch Ihren Nachfolger Doskozil erstattet worden ist.

Mag. Gerald Klug: Im Sinne einer Tagesordnung im Ministerrat, wenn Sie das so gemeint haben, kann ich mich nicht erinnern, dass wir es drauf gehabt hätten. Ich nehme aber wohl an, dass es auch nicht notwendig gewesen war, denn durch alle meine, soweit wahrnehmbar - -, ob das jetzt politische Interviews in den Medien sind oder Ähnliches, meine inhaltliche Positionierung zum Kampfflugzeug Eurofighter war von Anfang bis zum Ende klar, und insofern war es auch logisch, dass man die Ergebnisse der Taskforce dementsprechend abwartet.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Das heißt, die Zwischenberichte der Taskforce Eurofighter selbst haben es für Sie nicht ermöglicht beziehungsweise hätten nicht das Potenzial geboten, gegen Eurofighter und Airbus schon vorzugehen und zum Beispiel den Weg der Anzeige wegen schweren Betrugs einzuschlagen?

Mag. Gerald Klug: Da würde ich ganz kurz wieder ein bisschen aufs Eingangsstatement zurückblicken und würde die Frage mit Nein beantworten.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Also man hat den Endbericht abgewartet? Dessen Vorlage war überhaupt erst 2017.

Mag. Gerald Klug: Ich würde es jetzt vielleicht auch nicht so formalisieren, dass man sagt, man wartet sozusagen einen Endbericht ab. Mein inhaltlicher Zugang - -, und der politische Auftrag an den Leiter der Taskforce in der Landesverteidigung war klar: Bitte sofort mit der roten Lampe oder mit welcher auch immer zu mir zu kommen, wenn das Substrat ausreichend ist, um hier im Interesse des Steuerzahlers rechtliche Schritte zu setzen.

Bis dorthin aber hat es schon meinem Verständnis entsprochen, und auch der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den gesamten Offizieren bei mir im Haus, dass man in Wahrheit die Offiziere in Ruhe arbeiten lassen soll, denn ich glaube, Sie können das sicher auch so bewerten: die Gemengelage ist ohnedies komplex genug gewesen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Mhm.

Vielleicht abschließend noch zwei Bereiche: Ich möchte auch noch die Gespräche abfragen: Hat es bezüglich Eurofighter und einer eventuellen wie auch immer gearteten Vorgehensweise gegen Airbus auf Ministerebene Gespräche gegeben, zwischen Ihnen und dem Wirtschafts- oder Justizministerium, und ganz speziell mit Beamten des Justizministeriums?

Mag. Gerald Klug: Ich persönlich habe in diesem Zusammenhang keine Gespräche mit Beamten des Justizministeriums geführt. Das wäre mir jetzt nicht in Erinnerung. Ich habe in dieser Causa auch keine Gespräche mit Beamten aus dem Wirtschaftsministerium geführt. Das wäre mir auch nicht in Erinnerung, habe ich aber auch nicht als meine Aufgabe betrachtet, denn dafür hat es ja letztlich die Taskforce gegeben.

Es hat aber in dem Zusammenhang ein Gespräch mit dem damaligen Wirtschaftsminister gegeben, um sozusagen die Zusammenarbeit zwischen den beiden eingesetzten Taskforces ein bisschen zu intensivieren.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Ich möchte noch nach einem hohen Beamten des Justizministeriums konkret nachfragen, und zwar Herrn Pilnacek, Oberstaatsanwalt und Sektionschef der Abteilung Strafrecht im Justizministerium. Haben Sie mit Herrn Pilnacek Gespräche über die Causa Eurofighter geführt?

Mag. Gerald Klug: Habe ich nicht geführt.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Danke.

War Eurofighter im Zuge der Koalitionsverhandlungen der Regierung Faymann II Thema beziehungsweise gab es diesbezüglich Gespräche mit Ihnen?

Mag. Gerald Klug: Na ja, soweit sich die Sachlage damals dargestellt hat, kann ich im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der aktiven Luftraumüberwachung nicht ausschließen, dass es Gegenstand von politischen Gesprächen war, denn es war ja damals schon klar, dass das zweite Gerät, nämlich die Saab 105, mit der Timeline Faktor X ausgefasst werden muss.

Das heißt, es waren schon - -, also da bin ich mir schon sicher, dass es strategische Überlegungen im Generalstab gegeben hat, wie sich denn die aktive Luftraumüberwachung zukünftig weiterentwickeln soll und was das dann letztlich auch für die Budgettangenten und gegebenenfalls Zeitachse der Beschaffungsvorgänge und so weiter bedeutet.

Ich meine, ich habe jetzt in dem Zusammenhang kein Protokoll griffbereit, ich habe auch keine Unterlagen mitgenommen, als ich das Ressort verlassen habe. Ich könnte es aber jetzt nicht ausschließen, dass es ein Thema unter vielen war. Dass es aber ein Hotspot war, würde ich verneinen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Hat es vonseiten des Koalitionspartners, vonseiten der ÖVP, irgendwelchen wie auch immer gearteten Druck in Richtung Entscheidungen zu Eurofighter oder Unterlassung von Entscheidungen gegeben?

Mag. Gerald Klug: Bei mir nicht.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Dann möchte ich konkreter zum Untersuchungsgegenstand selbst kommen.

Hatten Sie in Ihrer Zeit als Verteidigungsminister Kontakt zu EADS-Vertretern, Eurofighter-Vertretern oder Airbus-Vertretern?

Mag. Gerald Klug: Es hat ein einziges Mal einen Kontakt gegeben. Das war im Zuge des Offiziersballs. Fragen Sie mich bitte nicht nach einen Namen. Die Dame ist auf mich zugekommen und wollte guten Abend, Herr Bundesminister, sagen, und ich habe dann gefragt, wer das war – ich war da etwas überrascht. Es wurde mir dann der Name mitgeteilt und ich gehe jetzt davon aus, dass ich die Dame dieser Sphäre zuordnen kann.

Ich muss Ihnen aber ehrlich sagen: Ich wusste das vorher nicht, ich war da etwas überrascht. Wie es aber auf einem Ball so ist, gibt man da rund 200 Personen oder mehr irgendwann einmal die Hand, und wenn die 2 Meter vor einem stehen, dann kann man schlecht sagen: Es tut mir leid, ich kenne Sie nicht, ich gebe Ihnen als Minister nicht die Hand. So eine Vorgangsweise schließe ich aus.

Darüber hinaus kann ich aber sagen: Es hat keinen Kontakt gegeben.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Vielleicht darf ich mit einem Namen auf die Sprünge helfen: Könnte es Franziska Olbrecht gewesen sein? Ist Ihnen dieser Name irgendwie erinnerlich?

Mag. Gerald Klug: Ich bin immer so vorsichtig und es soll auch nicht uncharmant sein, aber ich weiß nicht, ob es die Dame war. Wenn Sie sie mir beschreiben würden, würde ich sagen: eher ja oder eher nein; es soll aber nicht uncharmant sein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Vielen Dank.

Die letzte, abschließende Frage: Wann haben Sie selbst von der Vector-Konstruktion oder allgemein von den Briefkästen rund um Vector erfahren?

Mag. Gerald Klug: Datumsmäßig kann ich es nicht genau zuordnen. Es war aber mit Sicherheit einmal Teil eines Gesprächs mit dem Leiter der Taskforce bei mir im Büro, aber noch in einer überschaubaren Intensität, wenn ich das ein bisschen so als Gemengelage darstellen kann.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): In welche Richtung ist Vector selbst damals, als Sie in Ihrer Funktion als Landesverteidigungsminister waren, schon diskutiert worden?

Mag. Gerald Klug: Es ist – soweit kann ich mich schon erinnern – Gegenstand der Untersuchungen der Taskforce in der Landesverteidigung gewesen. Es stand dort auf der Agenda und es ist mir in dieser Form auch als Teil berichtet worden, aber noch in einem Stadium, wo man sagt, man weiß noch nicht alles rundherum und man könnte das noch nicht so weit herunterbrechen, dass man sagen kann: Können Sie als Leiter der Taskforce mir jetzt sagen, dass Sie so viel rechtliches Material in der Hand haben, dass ich rechtliche Schritte einleiten soll? – Den Stand hat es nie gegeben.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Vielen Dank.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Herr Mag. Klug, ein herzliches Dankeschön einmal, dass Sie eine Stunde früher gekommen sind. Ich glaube, ich spreche da im Namen aller Kolleginnen und Kollegen.

Herr Mag. Klug, Sie haben ja schon gesagt, dass es bei Ihrer Amtsübernahme ein kurzes Gespräch war beziehungsweise seitens Ihres Vorgängers nur wenig Informationen an Sie übergeben wurden. Gab es da irgendwelche Akten, die von Ihrem Vorgänger an Sie übergeben worden sind?

Mag. Gerald Klug: Keine Aktenübergabe.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sie sind meines Wissens im Frühjahr 2013 als Verteidigungsminister angelobt worden.

Jetzt meine Frage: Wann wurden Sie zum ersten Mal über den aktuellen Ermittlungsstand der Taskforce informiert? War das eher zeitnah nach der Angelobung oder hat es länger gedauert, bis Sie das erste Mal ein Gespräch mit dem Leiter der Taskforce, Generalmajor Hamberger, geführt haben?

Mag. Gerald Klug: Der zeitnaheste Kontakt im Haus war, dass ich mit all meinen Sektionsleitern sofort ein Meeting gemacht habe, um mich einmal, wie das so schön heißt, über die aktuellen Hotspots aufschalten zu lassen und mir im Ressort einen Gesamtüberblick verschaffen zu können. Das war mir das wichtigste Anliegen.

Insofern gehe ich schon davon aus: Es hat sicher auch am Beginn einmal ein erstes Meeting mit dem Leiter der Taskforce gegeben, aber ich muss Ihnen ganz offen sagen, es waren auch viele andere Themen ganz oben auf der Tagesordnung, sodass ich aus heutiger Sicht mit einer rudimentären Wahrnehmung sagen würde: vielleicht nicht in den ersten zwei, drei Tagen.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Fanden die Besprechungen mit Ihren Sektionsleitern beziehungsweise direkt mit Generalmajor Hamberger dann regelmäßig statt, und in welchem Abstand?

Mag. Gerald Klug: Ich würde in dem Zusammenhang lieber die Formulierung unregelmäßig verwenden, denn es ist in der Ressortverantwortlichkeit so vieles auf der Agenda, dass man gar nicht anders arbeiten kann als eine gewisse Prioritätenliste zu machen – es geht gar nicht anders. Es war mir schon wichtig, der Taskforce im Haus ein deutliches Signal der politischen Unterstützung zu geben und auch zu sagen: Bitte, wann immer es einen Bedarf gibt, dass ich mithelfen kann, mir das zu sagen.

Aufgrund der vielen Tagesordnungspunkte habe ich aber, auch offen gesagt, von einer Arbeitsweise Abstand genommen, die da lautet: Machen wir halt einmal vorsichtshalber alle Wochen ein Meeting mit allen Möglichen, damit wir Meetings haben.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Das heißt, Sie haben Meetings nur angesetzt, wenn Bedarf bestanden hat beziehungsweise wenn Mag. Hamberger gesagt hat, es gibt etwas zu berichten?

Mag. Gerald Klug: Ich habe Herrn Hamberger aktiv ersucht, bitte zu kommen, wenn es aus seiner Sicht auf der politischen Ebene eine Unterstützung braucht – das war das eine –, und das Zweite ist, auch aktiv gebeten, zu kommen, wenn der wahre Sachverhalt ein ausreichendes Substrat liefert, um inhaltlich weitere Schritte setzen zu können.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Danke. Wenn das so war, dass diese Meetings stattgefunden haben, gibt es dazu auch schriftliche Aufzeichnungen beziehungsweise Protokolle dieser Sitzungen?

Mag. Gerald Klug: Das waren bei mir, wie viele andere politische Gespräche im Büro, Gespräche, und von mir hat es dazu keine Aufzeichnungen gegeben.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Von Ihren Mitarbeitern im Kabinett?

Mag. Gerald Klug: Soweit ich es weiß, glaube ich nicht, aber ich kann es auch nicht ausschließen.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Herr Mag. Klug, waren Sie gemäß Ihrer Verpflichtung zur Vorlage von Unterlagen im Österreichischen Staatsarchiv?

Mag. Gerald Klug: Ich war dort nie.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sie waren persönlich nicht dort, und es hat auch keiner beziehungsweise kein Dritter diese Aufgabe für Sie erledigt?

Mag. Gerald Klug: An einen Auftrag von mir, dass jemand für mich ins Staatsarchiv gehen soll, kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Okay.

Der Eurofighter war beim österreichischen Bundesheer während Ihrer gesamten Amtszeit im Dienst. Mich würde interessieren, wie die Zusammenarbeit zwischen der Eurofighter GmbH und dem österreichischen Bundesheer beziehungsweise Ihnen, dem Verteidigungsministerium, im Tagesgeschäft prinzipiell ausgeschaut hat: Hat es da in der Zusammenarbeit irgendwelche Probleme gegeben oder ist das alles im Prinzip gut über die Bühne gegangen beziehungsweise gut gelaufen?

Mag. Gerald Klug: Auf der einen Seite war ich in meiner Ressortverantwortlichkeit, wenn man so will, so aufgestellt, dass es meinerseits eine direkte Zusammenarbeit nicht gegeben hat – das habe ich nicht als meine Aufgabe gesehen.

Insofern hat sich das mit Maße wohl im Bereich des Einsatzes abgespielt, bei den dementsprechenden Sektionsverantwortlichen und Kommandanten, inklusive Airchief, und was Wartung und die Betriebsführung betrifft, waren die Kommandanten dementsprechend inhaltlich verantwortlich.

Das Einzige, was mich in dem Zusammenhang schon regelmäßig erreicht hat, waren die Wahrnehmungen meiner Offiziere hinsichtlich der überdurchschnittlich hohen Betriebskosten des Geräts, und wie sich das letztlich auch auf die gesamte Budgettangente auswirkt. Deshalb habe ich auch in meinem Einleitungsstatement gesagt, dass während meiner Amtsführung der Betrieb selbst eine unglaubliche finanzielle Belastung für das österreichische Bundesheer war. (Vorsitzender-Stellvertreter Rädler übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Herr Mag. Klug, darf ich Sie zum Darabos-Vergleich aus dem Jahr 2007 fragen, wie Sie – als Person – diesen Vergleich bewerten?

Oder ich frage anders: Kam es bedingt durch diesen Vergleich zu Mehrbelastungen im Ressort?

Mag. Gerald Klug: Ob der Vergleich (Abg. Zarits: Ist der Vergleich gut für die Republik oder schlecht für die Republik?) der Grund für eine Mehrbelastung ist?

Also, was es auf alle Fälle bedeutet hat: Ich habe in meinem - - Ich würde das ganz gern so reflektieren: Wir haben damals rund 550 Millionen Euro im laufenden Budget für den Betriebsaufwand gehabt, und die Luftstreitkräfte sind naturgemäß etwas stärker dotiert, aber der Eurofighter war eine überdurchschnittlich starke Belastung.

Das wurde mir natürlich auch regelmäßig gemeldet – sei es jetzt bei Budgetgesprächen –, denn ich möchte vielleicht noch einmal in Erinnerung rufen, dass es ja, soweit mir das aus der Vergangenheit zugänglich ist, eine Uraltvereinbarung gab, die da lautete: Wenn das nachweislich teure Gerät beschafft wird, dann werden auf der einen Seite die Kaufpreiszahlungen im Budget auf der Zeittangente berücksichtigt, aber auch der laufende Betrieb.

Insbesondere was die Frage von, soweit ich das jetzt in Erinnerung habe, Wartungsverträgen betrifft, was die Frage von Updates betrifft, waren das natürlich unglaubliche Kosten, die in einer angespannten Gesamtsituation in Wahrheit dann in anderen Bereichen gefehlt haben.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Dann frage ich Sie anders: Was halten Sie inhaltlich vom Vergleich, den Darabos geschlossen hat?

Sie waren ja Bundesminister und haben Kenntnis über viele Dinge in diesem Bereich. Was halten Sie persönlich inhaltlich vom Vergleich? War der gut oder schlecht für die Republik, und was hat das, auch für die Wartungskosten, für Ihr Ressort bedeutet? War das teurer oder ist das geringer geworden?

Mag. Gerald Klug: Der Vergleich ist vor meiner Amtszeit abgeschlossen worden. Das Gerät war da und wir haben es eingesetzt.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Gut, dann war es das für die erste Runde.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Herr Mag. Klug, auch meinerseits ein herzliches Willkommen, danke für das frühere Erscheinen.

Die Taskforce wurde von Ihrem Amtsvorgänger ins Leben gerufen beziehungsweise eingesetzt. Ich möchte Sie fragen: Wie war der Arbeitsstand der Taskforce bei Ihrem Amtsantritt, und würden Sie sagen, dass die Taskforce ein geeignetes Instrument zur Aufarbeitung des Eurofighter-Beschaffungsvorgangs, der sich ja immer mehr auch als schwarz-blauer Beschaffungsskandal herauskristallisiert, war?

Mag. Gerald Klug: Zum Stand kann ich nur sagen, dass mir vom Leiter der Taskforce vermittelt wurde, dass sich die Arbeiten zur Ermittlung des sogenannten wahren Sachverhalts sozusagen mittendrin befanden und aktiv auch an einer sehr, sehr komplexen Gesamtgemengelage gearbeitet wurde.

Was die Frage der Position des Leiters der Taskforce betrifft, kann ich nur sagen: Er war bei mir auch Leiter der Revision und, ich glaube – ich hoffe, ich habe das jetzt richtig –, Gruppenleiter; und insofern: Ich war mit der Arbeit der Revision auch immer sehr zufrieden.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Nun, als Resultat der Taskforce Eurofighter und dem Projekt Minerva wurde im Februar 2017 eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Im Zentrum steht der schwerwiegende Betrugsvorwurf der Republik, dieser wird auch von der Finanzprokuratur unterstützt, die sich als Privatbeteiligte dem Verfahren angeschlossen hat.

Hätte es Ihrer Ansicht nach neben der Anzeige noch alternative Handlungsoptionen gegeben?

Mag. Gerald Klug: Nachdem ich den Fortlauf der Ermittlungen der Taskforce mit dem Stand 2017 nicht kenne und mir das umfangreich – klarerweise hat es ja auch keinen Bedarf gegeben – nicht zur Verfügung gestellt wurde, muss ich Ihnen ehrlich sagen: Ich kann die Frage nicht beantworten.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Ist für Sie, Herr Mag. Klug – da wir doch schon sehr vieles auch aus den Medien kennen –, Airbus ein Konzern, mit dem die Republik künftig Geschäftsbeziehungen anstreben sollte, solange schwerwiegende Vorwürfe im Raum stehen und sich das Unternehmen, wie wir bis dato auch wissen, der Republik gegenüber eher unkooperativ verhält?

Mag. Gerald Klug: Nachdem bei einem so bedeutenden und finanziell umfangreichen Beschaffungsvorgang offensichtlich ja auch heute noch nicht klar ist, was wo in welcher Form abgelaufen ist, bin ich da eher der Meinung, dass man das nicht machen sollte.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sie wissen auch, dass schon zwei Taskforces eingesetzt wurden, zum einen seitens des Verteidigungsministeriums, zum Zweiten natürlich auch seitens des Wirtschaftsministeriums. Es hat sich gezeigt, dass die Taskforce, die durch das Wirtschaftsministerium eingesetzt wurde, eher zurückhaltend gearbeitet hat.

Haben Sie Wahrnehmungen zur Tätigkeit des Wirtschaftsministeriums im Bereich der Aufarbeitung dieses Eurofighter-Beschaffungsvorgangs? Gab es klare Bemühungen zur Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium beziehungsweise sind Ihnen eventuelle Schwierigkeiten oder Hemmnisse bei der Zusammenarbeit Wirtschaftsministerium und Verteidigungsministerium bekannt?

Mag. Gerald Klug: Sehr geehrter Abgeordneter, ich habe ganz am Anfang und, ich glaube, auch in einer Fragerunde schon einmal ganz kurz darauf hingewiesen, dass die Zusammenarbeit – zumindest am Anfang, als ich gekommen bin – zwischen der Taskforce der Landesverteidigung und der Taskforce im Wirtschaftsministerium phasenweise eine etwas holprige war. Ich bin zwei Mal, soweit ich jetzt in Erinnerung habe, vom Leiter der Taskforce in der Landesverteidigung aufmerksam gemacht worden. Beim ersten Mal, kann ich mich noch so grob erinnern, habe ich Herrn General Hamberger damals gebeten, dass er noch einmal deutlich machen soll, dass wir uns erwarten, dass das dementsprechend intensiviert wird, und, wenn das nicht klappt oder nicht ein bisschen intensiver wird, mir das noch einmal zu sagen.

Das hat dann zeitverzögert auch stattgefunden, was nach meinem politischen Verständnis dann für mich bedeutet hat, dass ich zumindest das Gespräch mit dem Ressortverantwortlichen im Wirtschaftsministerium suche, um das einmal auf eine geeignete Art und Weise, aber kollegial zu besprechen. Ich habe auch das Bemühen des Hauses meinerseits noch einmal deponiert und ihn ersucht, das auch so weiterzuleiten, dass das nicht mehr so holprig stattfindet.

Es wurde mir dann vom Leiter in der Landesverteidigung, von General Hamberger gemeldet, dass es dann besser war.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Jetzt im dritten Untersuchungsausschuss ist uns, glaube ich, klar geworden, dass eben der Grundvertrag der Eurofighter-Beschaffung substanziell ein sehr schlechter war. Wie sieht es Ihrer Meinung nach mit der Qualität der Serviceverträge aus, die mit der Eurofighter-Beschaffung einhergingen? Hat es hier noch Gespräche, unter Umständen Nachverhandlungen betreffend Modifizierung dieser Serviceverträge gegeben?

Mag. Gerald Klug: In dieses operative Geschäft habe ich mich als politisch Verantwortlicher in der Regel nicht eingebracht. Das heißt, ich habe da klarerweise dem Generalstab vertraut. Mir ist da in unterschiedlicher Intensität berichtet worden, und dort, wo es möglich war, war mein politischer Zugang klar. Den habe ich auch dann bei den Gesprächen mit dem Generalstab deponiert. Also wenn es Möglichkeiten gibt, innerhalb der bestehenden Verträge Modifizierungen vorzunehmen, die einerseits klarerweise den Einsatz des Geräts sicherstellen – denn das war die Gesamtverantwortung, schließlich war es ja da –, aber die Budgettangente ein bisschen entlasten, dann war, glaube ich, meinen Generälen klar, was mein politisches Credo in diesem Zusammenhang ist.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Die Betriebskosten sind aus der Bewertung der Anbote aus dem Jahr 2002 herausgenommen worden. Tatsächlich, und das haben Sie ja vorhin auch bereits in einigen Aussagen gesagt, ist der Eurofighter in Betrieb mit jährlich 100 Millionen Euro heute das mit Abstand teuerste Flugzeug der gesamten Bundesheerflotte.

Teilen Sie meine Einschätzung, dass die laufenden Betriebskosten des Eurofighters in der Typenentscheidung nicht ausreichend berücksichtigt wurden?

Mag. Gerald Klug: Soweit mir das zur Kenntnis gebracht wurde, war damals ausgemacht, dass die Betriebskosten dementsprechend im Budget der Landesverteidigung berücksichtigt werden und das in dem Sinn dann auch erhöht wird. Das hat nach all meinen Gesprächen mit den Generälen nicht stattgefunden. Wenn ich daher meine Einschätzung noch sagen kann: Das, was uns in dem Zusammenhang am meisten beschäftigt hat, war die Budgetbelastung.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Das heißt, die Dotierung seitens des Finanzministeriums, des Finanzministers für den Betrieb der Eurofighter war nicht entsprechend gegeben?

Mag. Gerald Klug: Bei den Budgetgesprächen, bei denen ich dabei war, war es kein Thema, dass das Finanzministerium jemals die Position bezogen hätte, die da lautet: Nein, wir wissen eh aus der Vergangenheit - -, und wir geben Ihnen 60 bis 100 Millionen auf den Budgetrahmen dazu.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Um vielleicht noch ganz kurz bei dem Thema zu bleiben: Finanzminister Grasser hat ursprünglich zugesagt, dass das Finanzministerium die Differenz zwischen den Betriebskosten des Eurofighters und des Gripen bezahlen würde, um eben das Budget des Verteidigungsministeriums nicht zusätzlich zu belasten. Diese Zusage wurde dann von seinen Nachfolgern anscheinend vergessen.

Ich darf Ihnen hierzu nun ein Dokument mit der Nummer 61114 vorlegen, Seite 44. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da möchte ich nachfragen, wie sich diese inhaltliche Darstellung in Ihrer Amtszeit entsprechend zeigte. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Gerald Klug: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, dieses Dokument sehe ich heute zum ersten Mal. Nach Durchsicht scheint es so zu sein, dass es eine Zusage gegeben hat. Ich kann aber nur noch einmal auf die Ausgangslage, als ich in das Ressort gekommen bin und welche Budgettangente zur Verfügung gestellt wurde, reflektieren.

Ich kann nicht ausschließen, dass es in das sogenannte Betriebsbudget, also den laufenden Betrieb, in der Vergangenheit eingepreist wurde. Ich kann nur sagen, als ich im März 2013 gekommen bin, hat sich das Budget in groben Zügen wie folgt dargestellt: Wir haben eine Budgettangente, also einen Rahmen von 1,9 Milliarden Euro gehabt, je nach Lesart waren die Personalkosten zwischen 1,2 und 1,3 Milliarden Euro und der laufende Betrieb hat rund 550 Millionen Euro benötigt.

Das heißt, das war meine Ausgangslage. Warum ich da doch etwas stärker darauf hingewiesen habe, wie angespannt die finanzielle Situation war: Wenn Sie die 1,2 oder 1,3 mit den 550 Millionen summieren, dann sind Sie bei 1,850. Und wenn ich von rund 1,9 oder 1,930 ausgehe, dann ist der Rest, und das ist sehr überschaubar, für Investitionen zur Verfügung gestanden. Wir haben also echt mit dem Budget zu kämpfen gehabt.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Der Generalstab hat sich zuletzt im März dieses Jahres öffentlich zu Wort gemeldet, um die Unterfinanzierung allgemein – und die scheint ja, wenn ich das so salopp sagen darf, im Bundesheer eine chronische zu sein – zu problematisieren. Dort heißt es: „Generalstabschef fordert eindringlich mehr Geld“. Unser Bundesheer ist am Ende der Leistungsfähigkeit angelangt.

Daher die abschließende Frage meinerseits: Hätte die Aufgabe der Luftraumsicherheit und -überwachung Ihrer Meinung nach kein anderes Luftraumüberwachungsflugzeug bewältigt, ein Flugzeug, welches unter Umständen deutlich günstiger in der Anschaffung und vor allem – das wurde ja bereits schon einige Male angesprochen – auch günstiger im laufenden Betrieb wäre?

Mag. Gerald Klug: Also von den konzeptionellen Planungen im Generalstab kann ich mich insofern erinnern, als es natürlich aufgrund der unterschiedlichen Dauer der Verwendbarkeit der beiden Geräte in der aktiven Luftraumüberwachung schon Überlegungen gegeben hat: Was machen wir, wenn wir die Saab 105 ausphasen? Denn es ist ja klar, ich kann klarerweise die Position vertreten, die da lautet: Wir phasen die Saab 105 aus und stellen die aktive Luftraumüberwachung ausschließlich mit dem Eurofighter sicher. Von der Idee war ich nur insofern begeistert, weil ich genau gewusst habe, was das für das Budget bedeutet – um das auch ganz offen zu sagen –, aber ich habe es zum damaligen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen. Es war aber klar, dass Maßnahmen zu setzen sind.

Dann hat es noch laufende - - Frage von: Update, ja oder nein? Machen wir dieses oder jenes? – Es war aber zumindest mir auch bekannt, dass ein sofortiger De-facto-Ausstieg - -, weil zu starke finanzielle Belastung war auch eine eigene Herausforderung, die wiederum finanzielle Folgewirkungen gehabt hätte, aber es ist schon im Raum gestanden; also ausschließlich jetzt aus der Frage, wie man die aktive Luftraumüberwachung mit welchen Geräten sicherstellt, unabhängig von der Thematik Taskforce und Beschaffungsvorgang.

Ich meine, klar war natürlich: Hätte es während meiner Amtszeit ein rechtliches Substrat gegeben, dass mich in meiner politischen Verantwortung, aber auch die Republik in die Lage versetzt hätte, sozusagen aus dem Betrieb des Eurofighters aussteigen zu können, dann wäre natürlich die Faktenlage eine andere gewesen, weil wir überlegen müssen, ob die aktive Luftraumüberwachung ausschließlich mit der Saab 105 für zwei, drei, vier, fünf Jahre sichergestellt werden kann, oder ob man den Zeitraum kürzer macht und wir sagen: Wir ziehen zusammen und starten einen neuen Beschaffungsvorgang.

Aber es war - - Sicher, es ist natürlich die Position auch verständlich, wenn ich sage: Fahre ich mit einem Mittelklassewagen oder fahre ich mit einem Luxusgerät? – Viele fahren wahrscheinlich mit einem Luxusgerät, und als solchen wird man wohl den Eurofighter titulieren können.

Klar war aber auch – ohne dass ich das jetzt überstrapazieren will –: Es war einhellig die Meinung, dass alle sichergestellt haben, dass der gesetzliche Auftrag der Sicherung der Luftraumüberwachung klargestellt war, und es hat auch funktioniert. Deshalb habe ich gesagt, jeder Tag während meiner Amtsführung war gesichert, aber die finanzielle Belastung des Eurofighters war wirklich kräftig.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Mag. Klug, ich kann gerade dort weitermachen, wo Kollege Krainer aufgehört hat, nämlich bei der budgetären Situation, die in Ihrer Amtszeit eine angespannte war. Ich weiß das aus eigenem Erleben.

Sie haben auch erwähnt, dass vom Finanzminister im Jahre 2002 eine Sonderfinanzierung in Bezug auf die hohen Betriebskosten des Eurofighter, die damals schon von der Bundesregierung beurteilt wurden, zugesagt worden war.

Sind Sie mit dieser Zusage je einmal konfrontiert worden? Wissen Sie davon? Haben Sie sich in Ihrer Amtszeit bemüht, darauf zurückzugreifen, damit das österreichische Bundesheer diese zugegeben horrenden Kosten, die dieses Fluggerät verursacht, ersetzt bekommt?

Mag. Gerald Klug: Also da ich gesagt habe, ich habe dieses Schriftstück heute in der Form – soweit es mir erinnerlich ist – das erste Mal gesehen, ist mir bekannt gewesen, dass es solche Gespräche vor meiner Amtszeit gegeben hat. Aber politische Gespräche mit dem Finanzminister – darf ich vielleicht insofern nur reflektieren –, die funktionieren in Wahrheit ja mit Maße anders.

Mit Masse funktionieren politische Gespräche so, wie ich sie jetzt eingangs vorhin versucht habe, kurz zu skizzieren, weil entscheidend, das verstehe ich natürlich auch, ist für den ressortverantwortlichen Finanzminister die Budgettangente oben. Das heißt, der hat natürlich einmal im Auge, welche UGs auch immer schlagend werden: Wie kann er die einpreisen? Da hat er die Landesverteidigung mit rund 1,9 – 1,923 oder 1,937, aber so genau habe ich es jetzt nicht mit, aber unter 2 Milliarden damals – eingepreist. Und wenn es um Budgetverhandlungen geht, dann geht man natürlich in politische Gespräche dahin gehend hinein, dass man sagt: Ich habe 550 Millionen Euro, rund 550 Millionen Euro für den laufenden Betrieb als Belastung in meinem Ressort, und ich habe – da Sie mir ja nur bedingt auskönnen, Herr Abgeordneter, Sie sind aufgrund Ihrer politischen Arbeit sehr firm auch mit dem Dienstrecht in der Landesverteidigung, das ist nicht immer ganz das flexibelste – in der Personaltangente 1,2 bis 1,3 Milliarden. Dann führt man natürlich Gespräche: Welche Investitionen habe ich zu tätigen?, und das ist das Entscheidende.

Insofern, muss ich sagen, werden die Gespräche mit dem Finanzminister, was die Ressortausstattung betrifft, grundsätzlich einmal über den Deckel geführt und über die Details dann nur mehr bedingt. Ich kann mich aber erinnern, dass wir damals bei Finanzminister Spindelegger einmal ein sehr intensives Gespräch hatten und dort auch deutlich gemacht wurde, welche finanzielle Belastung der Eurofighter für diesen Rahmen bedeutet.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Danke sehr.

Darf ich zu einem anderen Punkt kommen und Ihnen dazu das Dokument 56210 vorlegen. Es handelt sich dabei um ein Kurzprotokoll des Nationalen Sicherheitsrates vom 4.11.2014. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Ich darf Sie auf das zweite Blatt dieser Kopie, auf die eigentliche Seite 8 ganz unten verweisen, wo Sie erklären: „Die Luftraumüberwachung ist unverändert Teil der militärischen Landesverteidigung und aktuell sowohl passiv wie auch aktiv voll einsatzfähig.“

Das haben Sie auch in Ihrer einleitenden Stellungnahme erwähnt. Ich darf Ihnen, um meine Frage aufzubauen, noch eine zweite Quelle vorlegen, das ist die Quelle 35667. Das ist der Bericht der Sonderkommission Aktive Luftraumüberwachung, den Ihr Nachfolger am 30. Juni 2017 vorgelegt hat. Ich darf Sie dort auf das zweite Blatt, auf die eigentliche Seite 11 verweisen.

Dort wird über den Eurofighter gesagt, dass „der Eurofighter Typhoon der Tranche 1, der dem Österreichischen Bundesheer zur Verfügung steht, auf Grund seiner technischen Ausrüstung nicht vollumfänglich einsatzfähig ist und insbesondere auf Grund ansteigender Betriebskosten eine budgetäre Belastung darstellt.“.

Auf dem nächsten Blatt, das ist die Seite 23 des Berichts, wird ausgeführt, dass „wesentliche[n] Leistungsmerkmale[n]“ nicht vorhanden sind. Die „Manövrierfähigkeit“ wird angesprochen, das Radarleitsystem, die „Waffensysteme“ und alle diese Bereiche, die eine Schwächung dieses Luftfahrzeuges zur Folge gehabt haben.

Ich darf Ihnen aufgrund dieser beiden Dokumente die Frage stellen: Wie erklären Sie sich, dass die Beurteilung der Einsatzfähigkeit des Eurofighters und der Funktionsfähigkeit unserer Luftraumüberwachung, die nach wie vor unbestritten ist, sich so ändern kann in diesen knapp zweieinhalb Jahren von Ihrem Statement im Nationalen Sicherheitsrat bis zu der Vorlage des Berichts der Sonderkommission im Jahre 2017?

Mag. Gerald Klug: Da ich im Detail die Betriebsführung eines Teilgeräts im Bereich der aktiven Luftraumüberwachung nach meiner Amtszeit nicht mehr beobachtet habe, kann ich Ihnen in dem Zusammenhang nur eine mehr oder weniger allgemeine Antwort geben. Soweit ich mich an die Situation und die Gesprächsführung im Nationalen Sicherheitsrat erinnere – und das waren ja in meiner Amtszeit durchaus mehrere –, hat man sich, wenn ich eine inhaltliche Position bezogen habe, darauf verlassen können, dass diese Position zuerst mit meinen Experten im Haus gespiegelt war und diese Positionierung auf der Basis von Beratungen mit den Offizieren auch im Nationalen Sicherheitsrat eingenommen wurde.

Daher hätte ich im Nachhinein an meiner Positionierung im Nationalen Sicherheitsrat klarerweise keinerlei Zweifel, aber wie sich jetzt dieser Bericht später darstellt oder zusammensetzt, kann ich mangels intensiver Einbeziehung a) in die Sonderkommission oder Ähnliches auch nicht näher erläutern.

Zu meinem Zeitpunkt, wenn ich im Nationalen Sicherheitsrat diese Position vertreten habe, und davon gehe ich aus, dann war das mit den Offizieren gespiegelt. Ich habe diese Information von meinen Experten im Haus gehabt und habe sie daher auch im NSR vertreten.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Der Verzicht auf diese Fähigkeiten des Fluggeräts, die hier in diesem Bericht im Jahre 2017 erwähnt werden, geht im Wesentlichen auf den Vergleich Ihres Vorgängers aus dem Jahre 2007 zurück. Wir hatten schon mehrere Auskunftspersonen hier im Untersuchungsausschuss, die uns glaubhaft versichern konnten, dass sich dieser Vergleich in letzter Konsequenz nicht zum Vorteil der Republik ausgewirkt hat. Wir haben dort im Wesentlichen auf den Vertragsrücktritt verzichtet, wir haben diese Kompetenzen des Fluggeräts weggebracht, wir haben gebrauchte Flieger bekommen, Tranche 1 statt Tranche 2, 15 statt 18 Flieger.

Jetzt stelle ich Ihnen die Frage: Wurden Sie während Ihrer Amtszeit je mit den Folgen dieses Vergleichs, der diese dramatischen Folgen nach sich gezogen hat, konfrontiert und haben Sie sich je damit befasst?

Mag. Gerald Klug: Also den ersten Teil Ihrer Ausführungen im Zuge der Fragestellung möchte ich so beantworten, dass ich auf die inhaltliche Positionierung von anderen Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss nicht reflektieren möchte.

Zum zweiten Teil möchte ich sagen: Natürlich war ein Teil der aktiven Luftraumüberwachung, nämlich eines der beiden Geräte, immer wieder Gegenstand von Beratungen mit dem Generalstab, aber die Rahmenbedingungen, wie sie sich für mich als ressortverantwortlichen Minister dargestellt haben, habe ich auch versucht, in meinem Einleitungsstatement zu skizzieren. Der Beschaffungsvorgang als solcher wurde weit vor meiner Amtszeit eingeleitet und abgeschlossen. Als ich im März 2013 ins Ressort gekommen bin, war das Gerät, so wie es da war, Teil der aktiven Luftraumüberwachung. Deshalb haben wir es naturgemäß in dieser Form, wie es da war, eingesetzt.

Insofern hat es in dem Zusammenhang vertragliche Verpflichtungen gegeben. Ich versuche, das deshalb ein bisschen so herauszuarbeiten, weil ich natürlich vermeiden möchte, dass der Eindruck entsteht, dass ein ressortverantwortlicher Minister da relativ großzügig mit vertraglichen Rahmenbedingungen umgehen könnte oder mit einem Gerät umgehen kann.

Was wir schon gemacht haben, ist, dass wir versucht haben, ein System der aktiven Luftraumüberwachung auf die Beine zu stellen, das mit dem Einsatz, den Stunden und der Flexibilität so sorgsam auch die Budgettangente berücksichtigt. Da ist, soweit mir das in Erinnerung ist, dem Einsatzleiter der Sektion IV ein hervorragendes Modell gelungen. Das ist damals zum Teil kritisiert worden, hat aber natürlich eine politische Kritik hervorgerufen. Von Experten wurde das aber ganz anders beurteilt, nämlich: sichergestellt, aber unter ökonomisch vernünftigeren Rahmenbedingungen.

In dem Zusammenhang war also eine Elastizität. Diesen politischen Handlungsrahmen haben wir schon genutzt, aber auch natürlich auf Vorschlag des Generalstabs.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Danke. Keine weiteren Fragen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ein herzliches Hallo von meiner Seite, Herr Mag. Klug. Ich habe eingangs eine Frage, und zwar: Sie haben die Zusammenarbeit mit Herrn Generalmajor Hamberger, der Taskforce Eurofighter beschrieben. Nun haben wir in den vergangenen Monaten gehört, insbesondere vom damaligen Verteidigungsminister Doskozil, dass er, als er ins Haus gekommen ist, das Projekt intensiviert hat. Das hat auch die Finanzprokuratur so beschrieben, und die haben das dann zum Projekt Minerva gemacht.

Ich sage also einmal, der Eindruck, der vermittelt worden ist, ist, dass ab dem Zeitpunkt, als Doskozil Verteidigungsminister wurde, im Verteidigungsministerium ernsthafter am Thema Eurofighter-Aufklärung gearbeitet worden ist als davor. Ich unterstelle da jetzt nichts, aber das waren die Aussagen, die wir im Ausschuss gehört haben.

Wie ist dieser Eindruck entstanden? Was war der Arbeitsauftrag? Gab es von Ihrer Seite den konkreten Auftrag, zu prüfen, ob man in Richtung Sachverhaltsdarstellung geht? Haben Sie eine Erklärung dafür?

Mag. Gerald Klug: Also die politische Einschätzung meines Amtsnachfolgers kann ich sozusagen ohne Kenntnis des Sachstandes der Taskforce hausintern nicht einschätzen, möchte sie daher weder so noch so kommentieren.

Wenn es durch die Weiterentwicklung - - Man darf vielleicht nicht ganz übersehen, dass in diesem Zusammenhang drei Jahre vergangen sind. Wenn es vielleicht insbesondere durch Entwicklungen aus anderen Verfahren, zum Beispiel in Deutschland, Möglichkeiten gegeben hat, die sozusagen die Gemengelage zur Ermittlung des wahren Sachverhalts erleichtert haben und das Substrat, ich sage jetzt nicht leichter, aber doch schneller gesichtet werden konnte, dann verstehe ich das. Ich hätte das auch so gemacht.

Ich kann aber nur sagen: Aus einer politischen Verantwortlichkeit - -, kann man ja wohl nur, wenn man der Meinung ist, dass die Taskforce professionell aufgestellt ist, dass der Sachverhalt schwierig ist und man von Beginn an der Taskforce im Haus und dem Leiter der Taskforce deutlich signalisiert: Bitte intensive Arbeit zur Ermittlung des Sachverhalts und bitte auch sofort laut ein Signal geben, wenn ein Substrat da ist, dass man im Interesse des Steuerzahlers rechtliche Schritte einsetzen kann!

Ehrlicherweise war mein Eindruck schon, da ich das auch in guten Händen wusste, dass hier intensiv gearbeitet wird. Es gab keinen Grund für mich, am Fortschritt und an den Bemühungen der Taskforce in der Landesverteidigung zu zweifeln, im Gegenteil.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Gut. Sie würden also ausschließen, dass das in den Jahren davor nicht in der Ernsthaftigkeit gemacht worden ist. Dennoch: Wie oft gab es denn in diesen drei Jahren von Herrn Generalmajor Hamberger ein Signal – also das, was Sie erbeten haben – im Sinne von: Da haben wir Fortschritte gemacht, das ist wichtig, da könnten wir auch auf politischer Ebene etwas machen!? Gab es da in diesen drei Jahren ein Signal?

Mag. Gerald Klug: Also derartige Signale, dass das rechtliche Substrat ausreichend ist, um deutliche Schritte zu setzen, wie sie zum Beispiel mein Amtsnachfolger gesetzt hat, hatte ich nicht. (Abg. Bernhard: Mhm!) Mein Signal an den Generalmajor Hamberger war aber klar: Wenn das Substrat ausreichend ist, würde ich im Interesse des Steuerzahlers sämtliche Schritte unternehmen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wir haben eine besondere Situation. Einen der beiden Akteure kennen Sie, den anderen wahrscheinlich nicht. Und zwar wurde uns in diesem Untersuchungsausschuss vom Generalmajor Hamberger der damalige kaufmännische Leiter Edwin Wall genannt, der 2006 pensioniert worden ist. Den kennen Sie, wenn, dann wahrscheinlich nur aus den Medien. Dieser Generalmajor Hamberger hat darauf hingewiesen, dass Herr Edwin Wall aus Eigeninitiative möglicherweise am letzten Wochenende vor der Vertragsunterzeichnung zwei wesentliche Passagen des Eurofighter-Kaufvertrags, abgeändert hat. Wir hatten heute Vormittag den damals zuständigen Minister Platter da, der das auch nicht wusste.

Ich komme zum wesentlichen Punkt: Wir stehen da vor einem Punkt Aussage gegen Aussage und fragen uns: Wem möge man glauben, Dem Herrn Wall oder dem Herrn Generalmajor Hamberger?

Daher die ganz konkrete Frage: Hatten Sie in der Zusammenarbeit mit Generalmajor Hamberger zu irgendeinem Zeitpunkt das Gefühl, dass es da eine eigene Agenda gibt, oder konnten Sie da immer auf dem Fundament des Vertrauens aufbauen?

Mag. Gerald Klug: Herr Abgeordneter, darf ich Sie fragen, wie Sie in dem Zusammenhang „eigene Agenda“ meinen?

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Na ja, da gab es anscheinend einen Konflikt mit Herrn Wall. Die beiden Herrn können einander anscheinend nicht besonders gut leiden – ich formuliere es einmal so flapsig. Meine Frage beziehungsweise die Frage, die wir uns als Ausschuss stellen, ist: Wie viel Gewicht hat die Auskunft von Herrn Generalmajor Hamberger, wenn er über einen anderen Mitarbeiter, einen früheren Mitarbeiter des eigenen Hauses, sagt, dass dieser eigeninitiativ und ohne Wissen des Ministers agiert hat?

Mag. Gerald Klug: Jetzt habe ich Sie verstanden. Also zum ersten Teil muss ich sagen: Ja, ich habe das medial auch verfolgt, habe aber in dem Zusammenhang selbst nicht mehr in Erinnerung, ob dieses jemals bei mir aufgeschlagen wäre.

Den zweiten Teil Ihrer Fragestellung versuche ich so zu beantworten: An der fachlichen Qualifikation, am seriösen Arbeiten des Leiters der Taskforce hat es in meiner Person während meiner gesamten Amtszeit nie einen Zweifel gegeben.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich habe eine abschließende Frage und zwar zu einem etwas anderen Themenkomplex: Die verschiedenen Bundesminister und Kabinette haben anscheinend jeweils die Frage der Erfordernisse der Luftraumüberwachung unterschiedlich beurteilt, also von den ursprünglichen 24 zu 18, dann zu 15 Fliegern, von Tranche 2 zu Tranche 1, braucht man Nachtsicht?, braucht man keine?, und all die anderen Dinge. Das ist für mich, der ich nicht aus der Verteidigungspolitik komme, nicht ganz nachvollziehbar. Ich glaube, es müsste hier eigentlich so etwas wie evidenzbasierte Erfordernisse der Luftraumüberwachung geben, also wie viele Flieger ich in welcher Ausrüstung brauche, damit der eigentliche Auftrag erfüllt wird.

Wie kann es sein, dass das Haus jeweils unter anderer politischer Führung oder durch einen anderen Bundesminister zu einer anderen Anforderung an den eigentlichen Eurofighter kommt?

Mag. Gerald Klug: Die Frage verstehe ich, Herr Abgeordneter, aber so einfach ist es nicht. Ich verstehe, das kann ich gut nachvollziehen, aber es ist nicht so einfach.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Also es gibt keine evidenzbasierte Grundlage für - -?

Mag. Gerald Klug: Also wenn Sie - - Was ich sagen kann, ist: Sie können sich zu 100 Prozent darauf verlassen, dass ich mich sogar über den Einsatz von einer oder zwei oder drei Stunden des Eurofighters lange mit den Offizieren unterhalten habe. Das klingt jetzt für Sie vielleicht etwas überzogen (Abg. Bernhard: Nein, ich kann mir das schon vorstellen bei den Kosten!), aber Sie können sich darauf verlassen, und wenn Sie so wollen, vor dem Hintergrund meines damaligen Wissens, das ich abgespeichert habe, dass eine Stunde 60 000 Euro kostet.

Und wenn Sie auf der anderen Seite wissen – und da schaue ich jetzt bewusst vielleicht tendenziell in Richtung einer anderen Fraktion (in Richtung der Abgeordneten der ÖVP) –, dass wir uns damals bemüht haben, in einem gemeinsamen politischen Verständnis den Grundwehrdienst zu attraktivieren – ich weiß eh, es ist alles schon Vergangenheit, aber ich sage es trotzdem noch einmal, denn das war damals 2013 bis 2016 ganz oben auf der Agenda –, und wir in stundenlangen Beratungen einen langen Maßnahmenkatalog erarbeitet haben, wissentlich, wenn man einen Strich unten macht, was jede Maßnahme dann auch finanziell bedeutet - -

Es war mir wirklich ein Herzensanliegen, den Grundwehrdienst für die Rekruten zu attraktivieren, weil ich immer wollte, dass, wenn das Volk, die Bevölkerung sagt, der Grundwehrdienst, die Wehrpflicht bleibt, dass die jungen Burschen einen sinnstiftenden Dienst bei der österreichischen Armee haben.

Das ist aber auch nur eine Überschrift, denn der sinnstiftende Dienst bedeutet mit einzelnen Maßnahmen die Attraktivierung, und manche kosten Geld, manche kosten keines. Es mag Sie jetzt vielleicht überraschen, dass sich ein Minister bei einem Budget von 1,9 Milliarden Euro wegen 60 000 für eine Stunde Eurofighter ein paar Stunden hinsetzt, aber ich habe diese Arbeit gemacht.

Und aus diesen Beratungen bis spät in die Nacht - - Ich hätte es auch gern so beantwortet gehabt. Deshalb sage aber ich: Die Frage klingt so einfach, aber man kann sie nicht einfach beantworten.

Das Einzige daher - - Sie wissen wahrscheinlich, haben es nachgeschaut, ich bin auch Jurist, ich hätte auch gern eine einfache Antwort dazu gehabt. Das war nicht möglich. Daher war für mich der Zugang ganz eindeutig, dass der Sektionsleiter, der dafür verantwortlich ist, die aktive Luftraumüberwachung rechtskonform sicherzustellen, ein Modell vorlegen soll, das einerseits zu 100 Prozent nach Einschätzung der Offiziere in der österreichischen Armee die aktive Luftraumüberwachung sicherstellt und auf der anderen Seite, das haben sie bei mir von Anfang gewusst, das ökonomisch vernünftigste Modell sucht.

In dem Bereich waren Elastizitäten, die wir ausgenutzt haben. Da kann ich mich noch daran erinnern, dass das nicht auf ungeteilte politische Zustimmung gefallen ist, aber diese Verantwortung muss man dann halt als Minister schultern.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Keine weiteren Fragen für diese Runde. – Danke.

*****

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Ich bedanke mich für Ihr Kommen; keine weiteren Fragen.

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Herr Abgeordneter Zarits.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Herr Mag. Klug, weil Sie vorhin in unsere Richtung geschaut haben: Was die Wehrpflicht betrifft, möchte ich schon klarstellen, dass wir alle für die Attraktivierung waren und auch andere Parteien für die Abschaffung des Wehrdienstes und des Zivildienstes waren. Das möchte ich schon in dieser Runde klarstellen.

Ich möchte auf Kollegen Bernhard, auf die Befragung von Mag. Hamberger zurückkommen. Ich darf Herrn Mag. Hamberger zitieren. Der Herr Kollege gibt Ihnen das Dokument mit der Ordnungsnummer 66604. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Herr Hamberger sagt: „Ich habe aber mit Bundesminister Doskozil einen Minister gesehen, der die Möglichkeit gesehen hat, bei diesem Thema hier jetzt der zu sein, der sagt: Ja, in meiner Ära ist das jetzt aufgearbeitet worden! – Das war der Eindruck, den ich hatte. Und daher war ich sehr froh, einen Minister gefunden zu haben, der mir dann auch gestattet, all diese Dinge zu tun, nämlich meinen Kreis sozusagen an Experten auszuweiten, Geld in die Hand zu nehmen, äußerst sensible Untersuchungen durchzuführen und damit natürlich auch in Vorlage“ zu gehen.

Jetzt meine Frage: Haben Sie Herrn Generalmajor Hamberger die Durchführung dieser sensiblen Untersuchungen nicht gewährt?

Mag. Gerald Klug: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Jetzt bin ich fast ein bisschen in der Verlockung, sozusagen in die Rolle meiner damaligen Ministerverantwortlichkeit zurückzufallen, aber es soll auch nicht sozusagen unreflektiert im Raum stehen bleiben. Ich weiß, das stimmt mit Ihrem Feedback, was die Wehrpflicht betrifft. Das stimmt, ja. Ich unterstreiche das alles, kann das auch bestätigen, aber die Wahrheit ist natürlich schon, dass es ein bisschen einen eigenartigen Eindruck damals vermittelt hat, denn nur zu sagen, ich bin für die Attraktivierung der Wehrpflicht, aber ich sorge dann beim eigenen Finanzminister nicht mehr dafür, dass das Landesverteidigungsbudget dementsprechend aufgestockt war, hat ein bisschen einen eigenartigen Geruch bekommen. Aber ich will es nicht überstrapazieren, weil es ja mit dem Untersuchungsgegenstand heute nichts zu tun hat.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sie haben Ihre Meinung klargestellt, und ich habe meine Meinung dargelegt.

Mag. Gerald Klug: Ich wollte noch kurz zu den Einschätzungen vom Leiter der Taskforce reflektieren: Also was er damit genau gemeint hat, nämlich in der Positionierung seiner Funktion zu meinem Amtsnachfolger, kann ich aus einem Protokoll nicht herauslesen, aber für mich war klar, solange ich zuständig war, hat es für den Leiter der Taskforce in keinerlei Richtungen irgendeine Einschränkung gegeben, außer dass es natürlich klar ist, dass wir uns an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Hat Generalmajor Hamberger versucht, bei Ihnen mehr Mittel für die Untersuchungen in dieser Causa zu bekommen?

Mag. Gerald Klug: Das ist mir nicht in Erinnerung.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Ich darf Ihnen das Dokument 29827 vorlegen. Der Herr Kollege gibt es Ihnen gleich. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Da geht es um ein Gespräch von Herrn Dr. Pilz vom 23.6.2015 mit Generalmajor Hamberger. In dem Gespräch deutet laut Notiz Herr Dr. Pilz an, Sie auf politischer Ebene in Sachen Eurofighter zu unterstützen. Dies sollte über Hamberger erfolgen. Hat Generalmajor Hamberger Sie über dieses Gespräch informiert, beziehungsweise haben Sie das Angebot von Herrn Dr. Pilz angenommen?

Mag. Gerald Klug: Herr Dr. Pilz war im Zusammenhang mit einem Gedankenaustausch zu den politischen Themen in der Landesverteidigung, soweit ich mich erinnern kann, einmal bei mir im Büro. Vielleicht sind ein paar, die länger dabei sind, jetzt etwas überrascht, weil die Zusammenarbeit zwischen mir und Herrn Dr. Pilz, während ich ressortverantwortlich in der Landesverteidigung war, ehrlich gesagt, nicht immer so friktionsfrei war.

Im Zuge dieses Termins hat es einen breiten Gedankenaustausch über grundsätzliche Fragen der Landesverteidigung gegeben, aber, ja, auch über die Thematik Eurofighter. Ich gehe davon aus, dass die maßgebliche Intention seinerseits darin bestanden hat, abfragen zu wollen oder eine Einschätzung zu bekommen, wie ich zu dieser Thematik stehe, und habe ihm bei dem Gespräch klar signalisiert – das, was ich auch in meinem Einleitungsstatement gesagt habe und bei einzelnen Fragestellungen heute schon mehrfach zum Ausdruck gebracht habe –, dass ich das Gerät einsetze, weil es da ist und Teil der aktiven Luftraumüberwachung ist.

Ich habe jetzt die genauen Positionierungen des Abgeordneten nicht im Kopf, aber klar ist, er war ja immer, soweit ich das jetzt noch am Schirm habe, gegen das Ger- -, den Eurofighter. Ich habe ihm aber auch gesagt: Sie, der ist jetzt da, und nach Vorschlag und Beratung mit meinen Experten und Offizieren ist er Teil der Luftraumüberwachung, auch wenn Ihnen das nicht so gut gefällt, aber darüber hinaus habe ich volle Unterstützung für die Taskforce.

Ich habe Abgeordnetem Pilz auch sicher gesagt, dass, wenn die Taskforce in der Sachverhaltsermittlung soweit ist und zu mir kommt und sagt: Herr Minister, wir haben jetzt – wie sagt man? – die Smoking Gun – in der einschlägigen Sprache – gefunden!, dass wir durchziehen, und zwar ordentlich. Das, nehme ich wohl an, war einer der maßgeblichen Gründe, warum er zu mir gekommen ist.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Hat Ihnen Abgeordneter Pilz bei diesem Treffen auch irgendwelche Unterlagen vorgelegt beziehungsweise übergeben, Ausschussunterlagen oder andere Unterlagen, die relevant für die Causa Eurofighter waren?

Mag. Gerald Klug: Daran kann ich mich nicht erinnern, sage aber vorsichtig, ich glaube schon, sagen zu können, dass das nicht stattgefunden hat.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Wurden auf der anderen Seite Dokumente des Verteidigungsministeriums an Dr. Pilz weitergegeben?

Mag. Gerald Klug: Während meiner Amtszeit nicht mit meinem Wissen.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Das heißt, die Dokumente, nicht kopiergeschützte Dokumente, wurden erst in der Amtszeit von Doskozil an Dr. Pilz weitergegeben?

Mag. Gerald Klug: Na ja, schauen Sie! Genau diese Feststellung kann ich ja nicht akzeptieren, weil es ja logisch ist: Wenn ich sage, nicht mit meinem Wissen, dann habe ich keine Kenntnis, ob es während meiner Amtszeit stattgefunden hat oder nicht. Daher ist der dezente Unterschnitt nicht in Ordnung, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sie haben keine Unterlagen an Dr. Pilz übergeben?

Mag. Gerald Klug: Nein, ich habe keine übergeben.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Abgeordneter Preiner, keine weitere Wortmeldung von Ihrer Seite? (Abg. Preiner: Nein!)

Dann haben wir Herrn Abgeordneten Bösch. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender, keine weiteren Fragen.

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Auch keine weiteren Fragen mehr. Herr Abgeordneter Bernhard?

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich wünsche noch einen schönen Tag. Danke für die Antworten.

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Gut. Wer hat jetzt noch weitere Fragen? – Es ist keine weitere Wortmeldung vorhanden.

Damit ist die Befragung beendet.

Ich frage den Herrn Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich danke vielmals, Herr Vorsitzender.

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Auch Sie danken und haben keine weiteren Fragen mehr. Daher danke ich der Auskunftsperson, Herrn Mag. Klug, für ihre Anwesenheit.