2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Ministerialrätin Mag. Nora Mitteregger

Vorsitzender Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf nun das Wort zur Belehrung und Erstbefragung an den Herrn Verfahrensrichter übergeben. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Frau Mag. Mitteregger, ich darf Sie im eigenen Namen herzlich begrüßen. Mein Name ist Dr. Rohrer, ich bin der Verfahrensrichter. Ich darf Sie zunächst im Namen des Herrn Präsidenten über Ihre Rechte und Pflichten hier im Untersuchungsausschuss belehren.

Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss über das Kampfflugzeugsystem Eurofighter Typhoon als Auskunftsperson zu folgenden Themen angehört: unzulässige Zahlungsflüsse, Informationslage bei Vertragsabschluss, und Erfüllung von Vorlage- und Informationspflichten. Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Weiters weise ich Sie auf die Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Frau Magistra, Sie sind berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, wenn Sie das wünschen, die bitte eine Gesamtdauer von 20 Minuten nicht überschreiten sollte. Wollen Sie eine solche abgeben?

Mag. Nora Mitteregger: Ja, ich glaube, das wäre vielleicht für das weitere Prozedere hilfreich.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Also bitte, gerne.

Mag. Nora Mitteregger: Grüß Gott! Mein Name ist Mitteregger Nora. Ich bin Referentin in der Rechtsabteilung des Bundesministeriums für Landesverteidigung und seit 2015 dort tätig. Ich bedanke mich für die Einladung.

Zur Thematik: Ich habe den Fragenkatalog durchgelesen, und ich glaube, ich kann da nur rudimentär Auskunft geben, wenn überhaupt. Das betrifft eben, dass ich im Jahr 2017 vom Leiter der Rechtsabteilung in die Sonderkommission Aktive Luftraumüberwachung als Rechtsberater entsandt wurde, um die Rechtsabteilung dort zu vertreten und um eben beratend Empfehlungen abzugeben – aber ohne dort jetzt irgendwie Einfluss nehmen zu können, denn die Rechtsabteilung hat grundsätzlich keinerlei Weisungsbefugnis; wir können nur Sachverhalte, die wir bekommen, rechtlich beurteilen und dann Empfehlungen aussprechen.

Wie die jeweiligen Fachabteilungen dann damit umgehen oder wie eben fachspezifisch ‑ ‑, weil wir – wie soll ich sagen? – fachspezifisch nicht gebildet sind, was jetzt zum Beispiel technische Belange in Bezug auf Eurofighter betrifft, das haben dann die jeweiligen Fachabteilungen abzuarbeiten.

Ich glaube also, dass ich da nur wenig Auskunft geben kann. – Danke schön.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich danke Ihnen vielmals, Frau Magistra. Ich darf dennoch namens des Herrn Vorsitzenden mit der Erstbefragung beginnen, die sich möglicherweise nur über einen kurzen Zeitraum erstrecken wird.

Ich habe gehört, Sie sind seit 2015 im Ministerium. Ist das richtig?

Mag. Nora Mitteregger: Nein. Im Bundesministerium für Landesverteidigung bin ich schon, ja, fast 30 Jahre. Ich habe berufsbegleitend studiert, wurde mit dem Studium 2007 fertig und habe dann als Juristin gearbeitet. Und es wurde ein Arbeitsplatz - - (Verfahrensrichter Rohrer: Im Ministerium?) – Im Ministerium, aber 2015 wurde ein Arbeitsplatz in der Rechtsabteilung frei, wo ich dann hinversetzt wurde.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Dann habe ich schon wieder einen kleinen Hoffnungsschimmer, dass wir doch miteinander plaudern können. Wann sind Sie denn erstmalig mit dem Eurofighter befasst worden? Oder: Wann haben Sie überhaupt gehört, dass im Ministerium ein Kaufvertrag hinsichtlich dieses Eurofighter Typhoon abgewickelt werden soll?

Mag. Nora Mitteregger: Beruflich meinen Sie?

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ja, ja!

Mag. Nora Mitteregger: Beruflich habe ich keine Berührungspunkte gehabt. Mein Berührungspunkt ist meine beratende Stelle in der Sonderkommission gewesen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Also Sie waren mit dem Kaufvertrag nicht - -?

Mag. Nora Mitteregger: Ich kenne keine vertraglichen Unterlagen, ich kenne also überhaupt nichts davon.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Waren Sie sonst mit Ankäufen des Ministeriums befasst – angenommen: Hubschrauberankäufe, Lkw, was auch immer?

Mag. Nora Mitteregger: Nein, weil eigentlich die Rechtsabteilung, wenn es um Beschaffungsvorgänge geht, nur beratend tätig wird. Die tatsächlichen Ankäufe werden durch die zuständigen Fachabteilungen getätigt.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Diese beratende Tätigkeit aus Anlass solcher Ankäufe umfasst ja auch sozusagen das Prozedere: Wie ist vorzugehen, wenn ich jetzt als Bundesheer, sagen wir, einen Panzer kaufen will?

Mag. Nora Mitteregger: Nein, die Rechtsabteilung macht letztendlich den Rechtsschutz, sprich: wenn jetzt - - Der Beschaffungsvorgang wird von der Fachabteilung abgewickelt, aber sollte sich zum Beispiel wider Erwarten aus welchem Grund auch immer ein Bieter benachteiligt fühlen und dann zu Gericht gehen, Beschwerde erheben, dann wird in dem Fall, wenn das gerichtsanhängig wird, die Rechtsabteilung tätig, und da bekommen wir erstmals Unterlagen auf den Tisch.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Hat es so etwas schon gegeben: dass sich ein Bieter benachteiligt gefühlt hat?

Mag. Nora Mitteregger: Soweit ich mich erinnern kann: Ja, das kommt schon vor, aber bei dem Verfahren, bei dem ich da einmal involviert war, ist das Verfahren eigentlich eingestellt worden. Das war aber jetzt nichts, was Luftfahrzeuge betrifft.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Nein, nein. Mir geht es ja nur darum, und darum frage ich da so mühsam um den Brei herum - - (Auskunftsperson Mitteregger: Ja, ja, ja, ja!) Mir geht es eigentlich nur darum, Sie zu fragen, ob es üblich ist, nach der Entscheidung, es wird irgendein Ding gekauft (Auskunftsperson Mitteregger: Ja!), weiter mit einem der Bieter, der dann als Bieter akzeptiert wird, den Vertrag weiterzuverhandeln.

Mag. Nora Mitteregger: Nein, also das ist mir nicht - - Weil dann ist ja das Vergabeverfahren - - Das ist ja beendet mit dem Zuschlag, und das ist ja der Vertrag. Dann kann ich ja nicht - - Dann ist ja das ein vergaberechtliches No-Go.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sehen Sie! Ja, ja! Da bin ich schon ganz bei Ihnen, das wollte ich nur hören. Also das ist wohl ein absolutes No-Go.

Jetzt gehe ich doch noch zum Eurofighter zurück, aber ich gestatte mir, Sie da als Juristin um Ihre Meinung zu fragen. Beim Eurofighter hat es jetzt aufgrund der Gesetzeslage keinen Zuschlag in dem Sinn gegeben, sondern es hat einen Ministerratsbeschluss gegeben, dass der Minister für Landesverteidigung ermächtigt wird, bei der Firma Eurofighter zu dem und dem Preis soundsoviele Flieger zu kaufen. Würden Sie das auch als Zuschlagserteilung sehen, oder hat es so etwas schon einmal gegeben?

Mag. Nora Mitteregger: Das kann ich nicht sagen. Das weiß ich nicht.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das wissen Sie nicht, ja. – Gut, dann kommt jetzt am Schluss nur noch meine Standardfrage, ob Sie – gerade in der Rechtsabteilung wäre das vielleicht denkbar – Kenntnis davon haben, dass im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag des Eurofighter und/oder dem Vertrag über die Gegengeschäfte Geld oder sonstige Zuwendungen an Entscheidungsträger wie etwa Politiker oder Beamte oder auch Parteien gegangen sind? Haben Sie davon irgendwie Kenntnis erlangt?

Mag. Nora Mitteregger: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Gut, dann danke ich Ihnen vielmals. – Danke sehr, Herr Präsident.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur ersten Fragerunde der Abgeordneten. Als Erster ist Herr Abgeordneter Troch an der Reihe. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Frau Mag.^a Mitteregger, Sie gelten als Expertin zum Thema Luftraumüberwachung und Eurofighter. Gleich zum Einstieg das Thema Soko Luftraumüberwachung: Welche Funktionen hatten Sie im Rahmen der Soko Luftraumüberwachung 2017 inne? Welche Aufgaben haben Sie da übernommen?

Mag. Nora Mitteregger: Ja, ich bedanke mich einmal, dass Sie mich jetzt als Expertin bezeichnen (erheitert); so würde ich das jetzt nicht sagen. Also ich wurde allgemein vom Leiter der Rechtsabteilung in die Sonderkommission entsandt, um eben für allfällige Rechtsfragen beratend zur Seite zu stehen, die sich im Zuge der Markterkundung auftun könnten, weil ja verschiedene Unternehmen oder Staaten angeschrieben wurden, um nicht Angebote im vergaberechtlichen Sinn einzuholen, aber nachzufragen, welche Flugzeugmodelle zum Beispiel zur Verfügung stehen, dass, hätte sich da irgendeine Frage aufgetan: Wie formuliere ich jetzt ein Schriftstück, dass ich da nicht in einen Vorvertrag hineinkomme, dass das allgemein rechtlich unverbindlich bleibt, auch wenn das kein Vergabeverfahren per se dargestellt hat, dass^{^[1]} man da eben jemanden hat, der Auskunft geben und Hilfestellung leisten kann.

Es war aber eigentlich nicht so notwendig, denn die Herrschaften haben alle aus ihren Erfahrungen gewusst, wie sie die Schreiben zu gestalten haben. Letztendlich war eigentlich - - Ja, ich war dort, kann man jetzt sagen.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Danke. Sie haben im Rahmen der Soko-Tätigkeit auch objektiv den aktuellen Zustand der österreichischen Luftraumüberwachung mit den derzeit eingesetzten Waffensystemen Saab 105 und Eurofighter erhoben und evaluiert. Ich lege Ihnen dazu die Empfehlung des Schlussberichtes der Soko Luftraumüberwachung vor (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt), und zwar das Dokument mit der Nummer 48809, Seiten 152, 153. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Nora Mitteregger: Ja, nehme ich zur Kenntnis. Das ist eigentlich der Ausfluss der Facharbeiten, denn rechtlicherseits kann ich dazu sagen: Also eine Rechtsfrage in dem Sinn tut sich da jetzt für mich nicht auf, das war auch für mich nicht zu beurteilen. Ich war auch in keiner Arbeitsgruppe dort zugegen, weil ich auch fachlich nicht die Kompetenz habe. Ich bin kein Betriebswirt und auch kein Techniker oder kenne mich mit Luftfahrzeugen aus und habe da auch nicht mitgearbeitet. Ich muss mich dann auf das verlassen, was die Fachkräfte beurteilen und zu welchem Schluss sie kommen, beziehungsweise nicht verlassen in dem Sinn, ich habe ja jetzt keine Funktion gehabt, dass ich da irgendetwas bestimmen könnte.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Aus Ihrer Sicht: Welche Schlussfolgerungen beziehungsweise Entscheidungen, glauben Sie, wurden hier von Bundesminister Doskozil übernommen – abgeleitet von dem Dokument, das ich vorgelegt habe?

Mag. Nora Mitteregger: Das kann ich jetzt ehrlich gesagt nicht mehr sagen, weil ich es nicht mehr weiß.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Okay. Bundesminister Doskozil hat auch angekündigt, dass im Verteidigungsressort eine neue Dokumentationsstelle eingerichtet werden soll. Jeder Kontakt mit einem Anbieter oder einem Lobbyisten muss dort innerhalb von 24 Stunden gemeldet werden. Wurde diese Stelle Ihres Wissens eingerichtet?

Mag. Nora Mitteregger: Das weiß ich nicht, denn da wären wir fachlich gar nicht zuständig.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Danke. Frau Mitteregger, sind Sie jemals mit dem Thema In-Service-Support, auch ISS abkürzt, betraut gewesen?

Mag. Nora Mitteregger: Nein.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): In-Service-Support.

Mag. Nora Mitteregger: Sagt mir jetzt gar nichts. Was ist das genau?

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Gut, keine weiteren Fragen in dieser Runde. – Danke schön.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Grüß Gott, Frau Magister! Sie haben vorher schon ausgeführt, dass Sie als Rechtsexpertin oder als Rechtsberaterin an der Sonderkommission teilgenommen haben. Könnten Sie mir noch einmal darlegen, welche Tätigkeiten Sie im Rahmen dieser Sonderkommission durchgeführt haben?

Mag. Nora Mitteregger: Das mag jetzt komisch klingen, aber im Endeffekt unterm Strich fast gar keine. Wie gesagt, fachlich, in Arbeitsgruppen war ich nicht involviert, dass ich da jetzt Ausarbeitungen getätigt hätte. Das blieb den Betriebswirten und den Fachleuten über, die luftfahrttechnische Kenntnisse haben. Es ging nur darum, wenn sich Fragen aufgetan hätten, wenn ich jetzt an einen Staat herantrete und an ein Unternehmen, um irgendwie, ja, eine Markterkundung zu machen: Wie formuliere ich ein Schreiben, damit es rechtlich unverbindlich wird, dass ich da nicht in ein vergaberechtliches Vorverfahren hineinkomme und vor allem dass das für alle gleich gestaltet wird?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Haben Sie zu irgendeinem Zeitpunkt während der Tätigkeit für die Kommission den Eindruck gewonnen, dass es politische Vorgaben gibt, die die Fachexpertise oder die militärische Bewertung hier beeinflussen könnten?

Mag. Nora Mitteregger: Bei den Sitzungen eigentlich nicht, nur in der letzten Klausur ist ein neuer Auftrag hereingekommen, und da, soweit ich mich jetzt dunkel erinnere, ist es darum gegangen, mit dem Zeitfaktor die Beurteilung der verschiedenen Luftfahrtsysteme, sprich Eurofighter, wo man die Markterkundung eingeholt hat - - Und da ist mir irgendetwas mit der zeitlichen Komponente komisch vorgekommen, und das habe ich dann ins Protokoll halt hineinreklamiert. Ich muss davon ausgehen, dass die Fachleute dann wissen, wie sie damit umzugehen haben, wie das dann zu beurteilen ist. Es war auch keine Rechtsfrage, gebe ich zu, aber, ja, wenn es einem komisch vorkommt, dann sagt man halt was.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ich darf Ihnen dazu ein Dokument vorlegen: 52643. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das ist ein Protokoll des Oberstleutnants des Generalstabs Mag. Reinhard Kraft, damals zugeteilter Generalstabsoffizier in der Sonderkommission, vom 29. Juni 2017, das betrifft vor allem dieses Kostenschätzungsmodell, das den Vorgaben des Herrn Bundesministers angepasst wurde. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Um welche Vorgaben des damaligen Bundesministers Doskozil handelt es sich dabei, oder ist das eben dieser zeitliche Faktor, den Sie vorher angesprochen haben, wo also das Zeitmodell abgeändert wurde?

Mag. Nora Mitteregger: Ich denke, ja, das war die letzte Klausur, Ende Juni 2017 (Abg. Schandor: Ja!), und da ist - - Also, ich weiß jetzt nicht, ob - - Ich habe es angenommen, dass der Herr Bundesminister da eine neue Be- -, nicht eine neue Berechnung, aber einen anderen Zeitfaktor haben wollte, weil der Brigadier Gruber das eben in der Klausur gesagt hat. Selber dabei war ich da nicht, und, ja, ich bin jetzt keine Fachkraft in dem Sinne, aber ich wollte halt, ja, aufzeigen, dass mir das komisch vorkommt, und es war mir nicht ganz klar.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Haben Sie noch den Beitrag in Erinnerung, den Sie für dieses Protokoll geleistet haben?

Mag. Nora Mitteregger: Bitte noch einmal.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Den Beitrag, den Sie für das Protokoll geleistet haben: Haben Sie das in Erinnerung, was Sie damals dazu gesagt haben?

Mag. Nora Mitteregger: Ich glaube – jetzt aber in schöneren Worten – ungefähr das, was ich Ihnen jetzt erzählt habe, oder? Ich weiß es nicht mehr ganz genau.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Die Vorgaben des Herrn Bundesministers enthielten eine Verlängerung des Beobachtungszeitraums von zehn Jahren. Wissen Sie, warum dieses Berechnungsmodell eben so kurz vor der Berichtslegung geändert wurde?

Mag. Nora Mitteregger: Nein.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Haben Sie als Rechtsberaterin in der Problematik der Streckung des Zeitraums, des Beobachtungszeitraums Probleme gesehen?

Mag. Nora Mitteregger: Wie meinen Sie jetzt? Rechtliche Probleme?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Mhm.

Mag. Nora Mitteregger: Na, rechtliche Probleme, denke ich nicht, denn es war ja kein Beschaffungsvorgang, das waren ja alles unverbindliche Einholungen am Markt, was jetzt zur Verfügung steht. Also ein rechtliches Problem habe ich da nicht gesehen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Wie haben die anderen Kommissionsmitglieder auf Ihre Äußerungen reagiert?

Mag. Nora Mitteregger: Ja, es war schon – wie soll ich sagen? – ein gewisser Unmut, weil das ziemlich kurzfristig war, aber es wurde dann halt abgearbeitet, gehe ich einmal davon aus. Wir, die sogenannten Experten, die rechtlichen Berater wurden dann entlassen, denn in der Arbeitsgruppe hatte ich eh kein Aufgabenfeld, und somit gehe ich davon aus, dass das dann abgearbeitet wurde und eben die Unterlagen nicht angepasst, aber halt auf den neuen Auftrag hin abgearbeitet wurden.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Haben Sie erkannt, dass die Streckung des Zeitraums negative Folgen ausschließlich für jene Varianten haben musste, welche den Weiterbetrieb des Eurofighters umfassten?

Mag. Nora Mitteregger: Das kann ich nicht sagen, denn ich bin kein Experte für Luftfahrzeuge. Das war eigentlich – wie soll ich sagen? – nach praktischem Hausverstand, denn wenn man, denke ich, ein Auto hat und das eine Betriebsdauer – keine Ahnung – von 20 Jahren hat und man fährt weiter damit, dann wird wahrscheinlich die Servicierung im Endeffekt auch mehr Kosten haben. Also, das war jetzt - - Ich bin kein Experte für Technik oder Luftfahrzeuge. Das kann ich wirklich nicht sagen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Jetzt aus Ihrer Perspektive: War dann überhaupt noch eine sachlich-neutrale Darstellung der verschiedenen Beschaffungs- und Betriebsvarianten nach dieser Streckung des Beobachtungszeitraums möglich?

Mag. Nora Mitteregger: Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Wie beurteilen Sie diese Verzerrung aus rechtlicher Sicht? – Wenn Sie sagen, Sie können es nicht aus fachlicher Sicht beurteilen, aber aus rechtlicher Sicht? Da kommt es ja zu einer Verzerrung, wenn man den Zeitraum ändert – das haben Sie ja gerade auch ausgeführt: ganz normaler Hausverstand –, dann müssen ja die Betriebskosten dann mehr sein, das Fahrzeug – jetzt bleibe ich bei Ihrem Beispiel – kostet ja dann mehr. Wie würden Sie das aus rechtlicher Perspektive beurteilen?

Mag. Nora Mitteregger: Ich kann das rechtlich in der Hinsicht beurteilen, dass da kein Beschaffungsvorgang vonstattengegangen ist, kein Vergabeverfahren. Das war eigentlich - - Es wurden unverbindliche Auskünfte eingeholt. Das war eine Vorphase, bevor ich jetzt vielleicht irgendeinen Beschaffungsvorgang einleite oder nicht. Also rechtlich - -

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Hat es keine Auswirkungen?

Mag. Nora Mitteregger: Es war kein rechtlicher Vorgang in dem Sinn.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Okay. Danke einmal für diese Runde.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Mag.^a Mitteregger, ich habe im Wesentlichen eine Frage, und zwar hat im September 2018 der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in der „Kronen Zeitung“ gesagt, dass ein Bieterverfahren nicht nötig sei. Er sagte da – ich zitiere ihn aus diesem Artikel, damit man dann auch meine Frage versteht –: „Diese Frage des Bieterverfahrens stellt sich in Wirklichkeit gar nicht. Sondern die Regierung - und das wäre mein Weg - kann ganz einfach mit einem anderen Staat ein Regierungsgeschäft machen. Mit Schweden, mit Israel, mit den (Vereinigten Anm.) Staaten, mit Italien ... Wir brauchen hier kein Ausschreibungsprozedere.“

So, das hat er damals gesagt, und laut unseren Unterlagen, die wir im Untersuchungsausschuss vorgelegt bekommen haben, haben sich die Rechtsberater der Soko Aktive Luftraumüberwachung auch mit dieser Government-to-Government-Lösung beschäftigt. Meine Frage an Sie ist: Haben Sie sich ganz konkret mit diesen Regierungsgeschäften als Option beschäftigt, und welche Vorzüge hätte eine solche Government-to-Government-Lösung gehabt, falls Sie sich mit dieser Frage beschäftigt haben?

Mag. Nora Mitteregger: Nein, und ich kann mich jetzt auch nicht erinnern, dass das in der Sonderkommission ein Thema war, weil eigentlich die Grundaufgabe jetzt war, die Luftfahrt zu evaluieren. Die Saab wird ausgemustert oder muss ausgemustert werden, weil sie die Lebensdauer erreicht hat oder hatte – ich weiß es jetzt gar nicht genau. Wie kann ich jetzt die Luftraumüberwachung gewährleisten, um den verfassungsrechtlichen Aufgaben nachzukommen?

Dass Government-to-Government-Vergabe rechtlich möglich ist, stimmt, aber ausschreiben muss ich immer. Also ich kann jetzt nicht so – weiß ich nicht, Schweden – zur schwedischen Regierung gehen und - - Also, ich muss immer einen formalen Vorgang einhalten, aber es ist möglich, dass da dann andere Bedingungen herrschen, wenn ich jetzt - - Die schwedische Regierung hat Luftfahrzeuge, mustert die aus. Vergaberechtlich ist das möglich, dass da eben dann ein vereinfachter Beschaffungsvorgang vonstattengehen kann.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Der vereinfachte Ausschreibungsvorgang wäre dann trotzdem eine Ausschreibung, aber halt in einer verkürzten Dauer, wo der Minister direkt quasi dann mit seinem Gegenüber in Schweden sprechen könnte? – Nur zu meinem Verständnis.

Mag. Nora Mitteregger: Ja, es ist ein einfacher, verkürzter Vorgang, das stimmt, ja.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Vielen Dank. Keine weiteren Fragen in dieser Runde.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Pilz? – Keine Fragen.

Frau Abgeordnete Baumgartner. – Bitte.

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Danke fürs Kommen, Frau Mag.^a Mitteregger. Im Bericht der Soko Aktive Luftraumüberwachung wird keine Empfehlung der Ausphasung der Eurofighter Typhoon getroffen, sondern es werden zwei Varianten, nämlich entweder Nachrüsten der Tranche 1 EF und zusätzlich Beschaffung von drei Doppelsitzern oder Beschaffung von einer alternativen Abfangjägerflotte mit 15 Einsitzern und drei Doppelsitzern, gegenübergestellt.

Mit 7.7.2017 gab der damalige Bundesminister Doskozil dennoch die Ausphasung der Eurofighter-Flotte bekannt, und der Umstieg auf eine Alternativflotte von 15 Einsitzern und drei Zweisitzern sollte ab 2020 stattfinden. Auf welcher Grundlage hat Doskozil für die Ausphasung der Eurofighter entschieden? Können Sie mir das sagen?

Mag. Nora Mitteregger: Das weiß ich nicht.

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Das wissen Sie nicht. Gab es da keine rechtliche Grundlage?

Mag. Nora Mitteregger: Wie meinen Sie „rechtliche Grundlage“?

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Für die Ausphasung.

Mag. Nora Mitteregger: Wir sind da nicht damit befasst worden, die Rechtsabteilung.

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Okay, danke schön, dann habe ich keine weiteren Fragen.

*****

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Frau Magistra, Herr Gruber hat heute hier in seiner Befragung auf die Frage nach verschiedenen Berechnungsmodellen gemeint, dass verschiedene Modelle ausgerechnet wurden und alle Modelle zu denselben Ergebnissen gekommen wären. Würden Sie Herrn Gruber da widersprechen oder könnten Sie das bestätigen?

Mag. Nora Mitteregger: Ich habe das jetzt nicht ganz verstanden, bitte.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Eben anknüpfend an das, was Sie zu den Berechnungsmodellen, dieser Veränderung von Berechnungsmodellen gesagt haben, hat Herr Gruber hier am Vormittag gemeint, dass verschiedene Modelle der Berechnung ausgearbeitet wurden, aber alle Modelle zu denselben Ergebnissen gekommen seien. Würden Sie - -

Mag. Nora Mitteregger: Das weiß ich nicht, denn ich war mit den Berechnungen nicht befasst.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Und was wäre Ihnen dann komisch an der Ministeraussage vorgekommen, eine Neuberechnung anzustellen?

Mag. Nora Mitteregger: Na ja, nicht an der Berechnung jetzt, an den Zeitfaktoren. Wenn ich jetzt verschiedene Modelle darstelle, gehe ich einmal davon aus, dass ich Gleiches gleich behandle und Ungleiches ungleich. Wenn ich jetzt davon ausgehe, dass der Eurofighter schon zehn Jahre in Betrieb ist, dann muss sich das ja irgendwie im Rechenmodell – in meiner laienhaften Ansicht – niederschlagen, damit jetzt alle Modelle gleich transparent und – wie soll ich sagen? – im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes dargestellt werden. Aber wie das jetzt dann in der Praxis vonstattenzugehen hat, das kann ich nicht sagen, ich bin kein Betriebswirt.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Gruber hat gemeint, genau diese Berechnungen sehen eben eh äquivalent gleich aus, hätten also von den gleichen Bedingungen her stattgefunden.

Mag. Nora Mitteregger: Dann wird das so sein. Ich muss davon ausgehen.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Okay, also Sie sehen da sozusagen keinen Widerspruch?

Mag. Nora Mitteregger: Ich weiß nicht, wie das dann - - Ich war dann nicht bei den Abarbeitungen dabei, wie der neue Auftrag gekommen ist. Ich gehe davon aus, dass die Fachleute dann wussten, wie sie das abzuarbeiten haben, damit es eben gerecht dargestellt wird.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Okay, danke. Keine weiteren Fragen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Frau Magister, haben Sie in Erinnerung, dass ein gewisser Jakob Baumann als externer Berater zur Sonderkommission hinzugezogen wurde?

Mag. Nora Mitteregger: Ich weiß, dass eine ressortfremde, ich glaube, sogar zwei ressortfremde Personen dabei waren, aber ich wüsste den Namen jetzt nicht mehr. Das weiß ich nicht mehr. Es ist zwei Jahre her.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ist Ihnen vielleicht in Erinnerung, dass dieser Herr Jakob Baumann einen beruflichen Hintergrund hat, der mit der Firma Saab zu tun hat? Ist das vielleicht irgendwo geäußert worden?

Mag. Nora Mitteregger: Nein.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Wie sehen Sie die Hinzuziehung externer Experten zu dieser Sonderkommission?

Mag. Nora Mitteregger: Das kann ich nicht beurteilen, ob da eine fachliche Expertise von außen benötigt wird oder nicht. Das müssen die fachinternen Leute beurteilen, weil ich davon ausgehe, dass er als Fachkraft für Luftfahrzeuge da hineingenommen wurde. Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Erscheint Ihnen das nicht eigenartig, wenn jemand eine Beziehung oder ein Geschäftsverhältnis mit einem der möglichen Anbieter hat und als Experte hinzugezogen wird? Wer hat überhaupt die Experten überprüft, die dort hinzugezogen wurden?

Mag. Nora Mitteregger: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Gut. Danke schön. Keine Fragen mehr.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Jetzt gelangt Abgeordneter Bernhard zu Wort. (Abg. Bernhard: Danke, keine Fragen!)

Abgeordneter Pilz hat zwischenzeitlich den Saal verlassen.

Frau Abgeordnete Baumgartner? – Keine Fragen.

Herr Abgeordneter Troch? – Keine Fragen.

Dann sind wir, Frau Mag. Mitteregger, mit der Befragung durch die Abgeordneten fertig.

Herr Verfahrensrichter? – Auch keine weiteren Fragen.

Dann darf ich mich herzlich für Ihr Erscheinen bedanken.

Mag. Nora Mitteregger: Ich sage danke. Ich hoffe, ich war nicht zu aufgeregt.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön für Ihr Kommen. (Auskunftsperson Mitteregger: Danke schön!)

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^{^[1]} Ursprünglicher Text: […] auch wenn das kein Vergabeverfahren per se dargestellt hat?, man da eben jemanden hat, […]

Angenommene Einwendung der Auskunftsperson: […] auch wenn das kein Vergabeverfahren per se dargestellt hat, dass man da eben jemanden hat, […]