2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Brigadier Mag. Rupert Stadlhofer

Vorsitzender Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf das Wort gleich an den Herrn Verfahrensrichter zur Belehrung und zur Erstbefragung übergeben. – Bitte sehr, Herr Doktor.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Danke, Herr Präsident.

Herr Brigadier, ich darf Sie im eigenen Namen herzlich begrüßen. Mein Name ist Dr. Rohrer, ich bin der Verfahrensrichter. Namens des Herrn Präsidenten habe ich Sie vorerst über Ihre Rechte und Pflichten hier im Untersuchungsausschuss zu belehren. Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss über das Kampfflugzeugsystem Eurofighter Typhoon als Auskunftsperson zu den Themen unzulässige Zahlungsflüsse, Informationslage bei Vertragsabschluss und Erfüllung von Vorlage- und Informationspflichten angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Weiters weise ich Sie auf die Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Herr Brigadier, Sie sind berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Gesamtdauer bitte 20 Minuten nicht übersteigen sollte. Wollen Sie das tun? (Auskunftsperson Stadlhofer: Ja, bitte!) – Bitte sehr.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Brigadier, ich möchte mich noch herzlich bedanken, dass Sie vorzeitig gekommen sind – das habe ich vorhin vergessen –, Sie wären erst für 16 Uhr vorgesehen gewesen. Herzlichen Dank, dass das möglich war.

Mag. Rupert Stadlhofer: Jawohl, gerne. Ich bin hergelaufen, das sieht man auch, und regnen tut es auch. (Allgemeine Heiterkeit.)

Hochgeehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Nationalratsabgeordnete oder Untersuchungskommissionsmitglieder! Es ist mir eine Freude, hier sein zu dürfen und meine Position darlegen zu dürfen. Ich mache von meinem Recht oder von der Möglichkeit Gebrauch, mich vorzustellen beziehungsweise meine Aufgabe vorzustellen: Brigadier Stadlhofer, Kommandant Luftraumüberwachung.

Ich bin gerne Kommandant Luftraumüberwachung, ich glaube, es ist der tollste Verband im österreichischen Bundesheer, und ich möchte darüber berichten, um auch meine Kompetenz beziehungsweise die Kompetenz, die ich habe, darzustellen. Ich bin im Operativen eingesetzt und möchte das eben darlegen.

Der Auftrag an die österreichische Luftraumüberwachung ist ein ganz einfacher: die Wahrung der Lufthoheit im österreichischen Staatsgebiet zum Schutz der österreichischen Bevölkerung und zum Erhalt der Souveränität der Republik Österreich.

Für diese Auftragserfüllung stehen dem Verband, stehen dem österreichischen Bundesheer die folgenden Einsatzmittel zur Verfügung: einmal grundsätzlich das System Goldhaube – hat jeder schon gehört; ich werde mir heute erlauben, ein bisserl näher darauf einzugehen, aber nicht zu sehr –, die Abfangjäger – also sprich: das System Goldhaube im Sinn der passiven Luftraumüberwachung, die Abfangjäger im Sinn der aktiven Luftraumüberwachung – beziehungsweise als drittes Element die Fliegerabwehr, Ground Based Air Defence. Mit der Fliegerabwehr, der letzten Konsequenz, bin ich in der Lage oder ist das österreichische Bundesheer in der Lage, ein Schutzobjekt zu schützen: ein Konferenzzentrum, eine Stadt, eine line of communication, ein Kraftwerk, ein Fußballstadion oder sonst – gemäß politischem oder militärstrategischem Auftrag, oder besser gesagt: beziehungsweise mit militärstrategischem Auftrag.

Um das System Luftraumüberwachung zu verstehen, möchte ich die einzelnen Systemelemente kurz darstellen.

Das System Luftraumüberwachung besteht im Wesentlichen aus den Radaranlagen, das sind die ortsfesten und mobilen Radaranlagen; ortsfeste Radaranlagen am Kolomansberg, am Steinmandl, nördlich von Wien, beziehungsweise im Süden von Österreich auf der Koralpe vulgo Speikkogel – oder Koralpe, was immer besser bekannt ist. Darüber hinaus habe ich noch ein mobiles Long-Range-Radar. Das setze ich bei Bedarf zur Substituierung oder zur Verdichtung des Radarbildes ein.

Die ortsfesten Radaranlagen sind ebenfalls Long-Range-Anlagen mit einer Reichweite von bestenfalls 500 Kilometern, und damit habe ich eine entsprechende Möglichkeit, vorwärts des österreichischen Staatsgebietes beziehungsweise das österreichische Staatsgebiet radarmäßig entsprechend zu bedecken.

Über diese vier Long-Range-Anlagen hinaus verfügt der Verband LRÜ noch über weitere sogenannte Aufklärungs- und Zielzuweisungsradaranlagen – AZR – vulgo Tieffliegererfassungsradaranlagen – TER. Mit diesen Tieffliegererfassungsradaranlagen bin ich in der Lage, auch sichttote Räume – Täler – bei Bedarf zu bedecken, beispielsweise das Rheintal, das Inntal, das Drautal oder den Raum Wien, wo immer man vielleicht mit den normalen Long-Range-Radar-Anlagen nicht entsprechend hineinsieht. Damit möchte ich mit den Radaranlagen schon aufhören, für Fragen stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

Darüber hinaus steht mir als zweites Element ein wesentliches Element zur Verfügung, nämlich die Kommunikationseinrichtungen. Ich habe über das österreichische Bundesgebiet verteilt über 50 Richtverbindungsstellen, in welche die Radardaten oder die Funkdaten eingespielt werden. Man muss sich vorstellen: ein Netz, ein Bundesheernetz über Österreich, mehr als 50 Standorte, über welche dann Informationen, die ich vielleicht von einem mobilen Radar bekomme, in die Einsatzzentrale Basisraum übertragen werden oder über welche ich Funkinformation, die ich dem Abfangjäger geben will oder der Abfangjäger mir – mir im Sinne der Luftraumüberwachungszentrale – gibt - - über dieses Netz wird das übertragen.

Ich habe bereits darauf hingewiesen: Ein ganz wesentliches Element dieses Netzes sind die Funkstationen. Ich habe im Wesentlichen, ganz grob gesagt, vier große Funkstationen in Österreich: eine am Dachstein oder am Koppenkarstein, eine am Zirbitzkogel, eine am Glungezer und eine am Schneeberg. Das sind richtige Funkanlagen in 2 000 bis 3 000 Meter Höhe, die H24 – H24 heißt über 24 Stunden am Tag – zu betreiben sind, um eben die Einsatzbereitschaft des Gesamtsystems sicherzustellen.

Ein weiteres Element, welches ich zur Verfügung habe, sind die Führungszentralen. Ich habe im Wesentlichen drei Führungszentralen. Die Luftraumüberwachungszentrale: In der Luftraumüberwachungszentrale wird der Luftraum in und vorwärts Österreich 365 Tage über 24 Stunden überwacht. Jedes einzelne Ziel – ich nehme etwas voraus: 1,6 Millionen Überflüge im Jahr – wird behandelt, sei es automatisiert oder eben durch einen Beobachter. Im Englischen gibt es dieses Wort, to scrutinize – das gefällt mir recht gut –, das heißt wirklich herauspitzeln: Ist das eine Bedrohung? Darf der über Österreich fliegen? Warum fliegt der? Hat er eine Genehmigung? – Ja/nein.

Soweit die Luftraumüberwachungszentrale; darüber hinaus habe ich noch eine weitere Zentrale, ein sogenanntes Fallbacksystem. Im Fall, dass die Luftraumüberwachungszentrale ausfällt, habe ich in der Schwarzenbergkaserne ein Fallbacksystem, wo ich nicht alle Funktionalitäten, aber die wesentlichen Funktionalitäten übernehmen kann und dann aus dem Fallback die Luftraumüberwachung durchführen kann.

Die dritte Zentrale, die ich noch erwähnen möchte, ist das Military Control Center in Wien. Das Military Control Center in Wien ist adjacent – also neben – der ACG, neben der Flugverkehrskontrollzentrale der ACG, angesiedelt, und wir überwachen den Luftraum, die ACG kontrolliert den Luftraum.

Es ist natürlich notwendig, wenn ein Abfang Priorität Alpha erforderlich ist, dass das dann schnell geht, und dafür habe ich dann die unmittelbare Verbindung zur ACG mit einer eigenen Zentrale, wo eben die Koordination mit der zivilen Seite durchgeführt wird beziehungsweise wo auch meine Luftfahrzeuge, die nicht taktisch eingesetzt werden – Verlegungsflüge, reine Verbindungsflüge –, funkmäßig von dort geführt werden.

Weiteres Element der Luftraumüberwachung sind meine Führungsinformationssysteme, das heißt also Mission Planning, Luftlagedarstellung, natürlich ganz besonders das Erstellen eines Recognized Air Pictures, eines Multiradartrackings – ein Bild von zehn Radarstationen –, das ist auch ein entsprechendes Führungsinformationssystem. Ich bin darauf aus, dass ich so viele Radardaten wie möglich habe, zu unserem Schutz, zu unserer Situation Awareness, und diese Radardaten, sei es zivil, sei es militärisch, sei es österreichisch, sei es auch von den Nachbarstaaten, werden zu einem Radarbild zusammengeführt, und mit diesem Radarbild überwachen wir den österreichischen Luftraum.

Fliegerabwehr habe ich bereits kurz erwähnt. Ich habe 35-mm-Zwillingsfliegerabwehrkanonen beziehungsweise Mistral – leichte Fliegerabwehrlenkwaffen –, die entsprechenden Zielzuweisungseinrichtungen, das Skyguard – hat vielleicht schon einmal jemand gehört – oder eben auch dieses AZR, das Aufklärungs- und Zielzuweisungsradar.

Ja, und finally habe ich noch Abfangjäger, 15 Stück Eurofighter Typhoon als Primärsystem, und darüber hinaus noch Jets, nämlich die Saab 105 OE, aging aircraft – mit 2020 geht dieses System aus technischen Gründen außer Betrieb.

Das ist das System. Was mache ich mit dem System? – Permanente Luftraumüberwachung. Überwachung des österreichischen Luftraums vorwärts Österreich, Erstellung eines Recognized Air Pictures eines einzigen Luftlagebildes, bei Bedarf eben – nicht bei Bedarf, sondern grundsätzlich – das Luftlagebild, die Gefährdungen in enger Zusammenarbeit mit der ACG herausarbeiten, bei Bedarf Auslösen von Alarmstarts, unter Einsatz meiner Führungsmittel Heranführen an das Ziel; zur Wahrung der Lufthoheit im österreichischen Staatsgebiet, zum Schutz der österreichischen Bevölkerung und zum Erhalt der Souveränität der Republik Österreich.

Im schlimmsten Fall habe ich noch, wie bereits erwähnt, die Fliegerabwehr zur Verfügung, aber ich möchte aus Zeitgründen jetzt nicht noch näher darauf eingehen.

Ich habe gesagt, 1,6 Millionen Überflüge im Jahr, und ich erlaube mir, noch zwei Bemerkungen anzubringen: Wir haben Luftraumverletzung in Österreich. Herren, wo ich das Vergnügen hatte, diesen Vortrag bereits zu halten – oder in ähnlicher Form –, die wissen das: Meine Damen, meine Herren, wir haben ungefähr jeden zweiten Tag eine Luftraumverletzung.

Das sind keine einfliegenden ausländischen Militärluftfahrzeuge. Das sind Gott sei Dank keine unmittelbaren Bedrohungen. Das sind Luftraumverletzungen, wenn zum Beispiel ein ziviles Luftfahrzeug keine Funkverbindung herstellt und die ACG – oder der Sicherheitsapparat – annehmen muss, da könnte es sich um eine terroristische Bedrohung handeln; das ist eine Luftraumverletzung. Wenn jemand, ein ausländisches Militärluftfahrzeug oder Staatsluftfahrzeug, eine Überfluggenehmigung nicht hat und in den österreichischen Luftraum einfliegt, ist das eine Luftraumverletzung.

Ein Einfliegen in ein Sperrgebiet ist eine Luftraumverletzung, ich erinnere: Davos. Oder bleiben wir in Österreich: Voriges Jahr hatten wir die EU-Ratspräsidentschaft, und während dieser EU-Ratspräsidentschaft hatten wir den Auftrag, mehrmals Luftraumsicherungsoperationen durchzuführen, wo Flugsperrgebiete errichtet wurden, und wenn dann jemand einfliegt, ist das eine Luftraumverletzung; oder Ähnliches.

Wir reagieren auf diese Luftraumverletzung, nicht auf jede einzelne Verletzung, eine Reaktion muss einen Sinn haben, und wir reagieren ungefähr einmal in der Woche auf ein Ziel; also jeden zweiten Tag eine Luftraumverletzung, ungefähr 150 im Jahr, und im Zehnjahresschnitt ungefähr 50 Einsätze von Abfangjägern Priorität Alpha.

Damit bin ich am Ende meiner Einleitung über meine Aufgabe. Ich weise darauf hin: Ich habe also mit Verträgen oder mit Kosten nichts zu tun, Gott sei Dank.

Ich möchte vielleicht zu meiner Person abschließend noch sagen: Ich bin 63 Jahre alt, bin verheiratet, habe zwei Kinder, zwei Söhne. Der ältere ist seit fünf Jahren Arzt und der jüngere hat die Wirtschaftsuniversität, Wirtschaft und Recht, abgeschlossen.

Ich selbst bin ein Kind der Luftraumüberwachung, habe dann im Jahr 2002 einen kleinen Sidestep gemacht, war in der Militärpolitik eingeteilt und durfte – war eine schöne Zeit – die österreichische EU-Ratspräsidentschaft, die Weiterentwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus österreichischer Sicht oder in Form der Präsidentschaft auch aus europäischer Sicht als Referatsleiter vorantreiben.

2006, nach der Präsidentschaft, habe ich mich dann um den Kommandanten Luftraumüberwachung beworben. Ich wurde es und bin nun seit, ja, mehr als zwölf Jahren Kommandant Luftraumüberwachung und bin stolz darauf. Ich bin vor allem auf eines stolz: In den zwölf Jahren ist kein einziger Flieger abgestürzt. Das will ich weiter so behalten und auch in Zukunft soll es weiter so sein. Ich möchte noch ein Jahr im Dienst bleiben und ich möchte dieses eine Jahr die Luftraumüberwachung, sowohl mit den passiven Systemen als auch mit den aktiven Systemen, auch unter sicheren Bedingungen durchführen.

Herr Präsident, ich melde die Beendigung meiner Einleitung. (Allgemeine Heiterkeit.)

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Herr Brigadier, ich danke Ihnen für Ihre Einleitung und darf namens des Herrn Präsidenten mit der Erstbefragung beginnen.

Da komme ich jetzt gleich auf etwas zurück, was Sie gerade gesagt haben: dass Sie nichts mit Verträgen zu tun haben. Daher meine erste Frage: Waren Sie mit dem Kaufvertrag der Eurofighter in irgendeiner Form in Kontakt?

Mag. Rupert Stadlhofer: Mit dem Kauf der Eurofighter war ich in keiner Weise in Kontakt.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sie wissen also dazu keine Details, nichts, worüber man gesprochen oder nachgedacht hat?

Mag. Rupert Stadlhofer: Nein, ich weiß darüber nichts, vielleicht das Einzige – das sei gestattet, dass ich es erwähne –: Als der erste Eurofighter nach Österreich gekommen ist, haben wir eine Rechnung bekommen. Die haben wir dann entsprechend weitergeleitet.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Mhm. Die war wahrscheinlich hoch, nehme ich an?

Mag. Rupert Stadlhofer: Ja, die war hoch.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich darf Ihnen das Dokument 36337 vorhalten, die Seiten 18 und 19. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist eine Einsichtsbemerkung aus dem Jahr 2009, und auf der Rückseite habe ich, glaube ich, gelb markiert, dass man sagt: Eigentlich bräuchten wir 1 800 Flugstunden, aber es gehen nur gleichbleibend 1 500 Flugstunden.

Wie ist das zu verstehen? Es gibt daher „eine lediglich reduzierte Abdeckung des Gleichzeitigkeitsbedarfs von Lfz“? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Mag. Rupert Stadlhofer: Herr Verfahrensrichter, ich bedanke mich für die Frage. Ursprünglich wurden 18 Eurofighter gekauft und wir waren demzufolge in der ursprünglichen Planung auf 1 800 Flugstunden ausgerichtet. In den letzten Jahren – in den letzten zehn Jahren – haben wir nicht einmal die 1 500 Flugstunden erreicht, wobei der Grund - - Auf den möchte ich jetzt nicht eingehen.

Aus planerischer Sicht – und es ist auch die Aussage von heute – benötigen wir zur Erfüllung des Auftrags einen definierten Umfang, ungefähr 1 800 bis 1 900 Flugstunden.

Herr Verfahrensrichter, wie setzt sich das zusammen? – Ich brauche für die Erfüllung des Auftrags eine bestimmte Anzahl von Piloten, und diese Piloten brauchen Flugstunden. Es ist nicht so, dass ich nur die 50 Priorität Alpha abdecke, das wäre locker, ja, das wären dann 100 Flugstunden im Jahr. Ich brauche, damit ich – oder der Verband Luftraumüberwachung – die aktive Luftraumüberwachung in einem bestimmten Zeitraum, in einem durch die Politik beziehungsweise durch die strategische Führung definierten Zeitraum, durchführen kann, eine bestimmte Anzahl von Piloten; und diese Anzahl von Piloten ergibt einen Flugstundenbedarf von 1 800 bis 1 900 Flugstunden.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Aber wir haben nur 1 500. Ist das nur auf die reduzierte Zahl der Flugzeuge zurückzuführen oder hat das auch etwas mit Kostenersparnis zu tun?

Mag. Rupert Stadlhofer: Wir haben nur 1 500, und aufgrund - - oder eigentlich haben wir noch viel weniger. Wir haben heuer mit 1 280 Flugstunden ein Hoch gehabt, und ich habe nicht mehr Flugstunden, ich habe nicht mehr Piloten, und das wirkt sich dann aus, dass man lageangepasst die aktive LRÜ teils mit Eurofighter, teils mit Saab 105 durchführen muss.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wir haben heute schon gehört und auch beim vorigen Mal durch den ehemaligen Bundesminister Klug, dass so eine Flugstunde so an die 60 000 Euro kostet. Kann das so viel sein?

Mag. Rupert Stadlhofer: Herr Verfahrensrichter, die Kosten der Flugstunden sind schwer zu definieren. Spreche ich von Fixkosten? Spreche ich von variablen Kosten? Ich habe einmal einem Reporter auf die Frage, ob ich sagen kann, wie viel eine Flugstunde kostet, gesagt: Sagen sie mir eine Zahl!, und er hat gesagt: 50 000! Da habe ich gesagt: Das ist richtig! Sagen sie noch eine Zahl! 60 000 ist auch richtig, 30 000 ist auch richtig!

Es kommt darauf an, was ich hineinrechne – ob ich da die Fixkosten, die In-Service-Support-Verträge hineinrechne oder die Kosten für die reine Flugstunde. Die Kosten für die reine Flugstunde sind deutlich geringer. (Verfahrensrichter Rohrer: Und zwar?) – Ich würde die Kosten für die reine Flugstunde beim Eurofighter ungefähr mit 20 000 bis 25 000 Euro berechnen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das ist Sprit? (Auskunftsperson Stadlhofer: Ja!) Pilot?

Mag. Rupert Stadlhofer: Nein, der Pilot nicht. Personalkosten sind da keine dabei.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Technik?

Mag. Rupert Stadlhofer: Technik, Kleinteile oder Teile, unmittelbare Reparatur - - (Verfahrensrichter Rohrer: 25 000!) 20 000 bis 25 000. (Verfahrensrichter Rohrer: Und wenn man die Ersatzteile oder - -?) Es gibt hier dazu einen In-Service-Support-Vertrag mit der Firma, der ist - - da bin ich nicht so firm, wie hoch da die Zahlen sind. Wir zahlen aber im Jahr zur Sicherstellung, dass wir die Ersatzteile bekommen, und auch zur Abdeckung der Kosten für die Ersatzteile und auch für den Support schon circa 50 Millionen Euro an die Eurofighter GmbH – nicht nur, auch an die Triebwerke, an den Simulator und an Ähnliche.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Dann käme man auf die 60 000?

Mag. Rupert Stadlhofer: Dann kommt man ungefähr zu den 60 Millionen, ah, 60 000 pro Stunde.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer (erheitert): Das wäre noch ärger!

Ich habe eine Frage: Wie Sie wissen, wurden ja ursprünglich Tranche-1-Flugzeuge geliefert, die auf Tranche 2 upgedatet werden sollten. Diese Idee wurde dann 2007 durch den Vergleich gestoppt. Rein hypothetisch: Wäre der Vergleich nicht zustande gekommen, hätten wir also upgedatete Tranche-1- und dann gelieferte originäre Tranche-2-Flugzeuge auf Ihrem Flugplatz stehen, würde das zwei Logistikschienen bedingen und damit mehr kosten oder würde das nicht ins Gewicht fallen?

Mag. Rupert Stadlhofer: Da könnte ich nur Mutmaßungen anstellen, das ist nicht mein Bereich, das zu beurteilen. Ich ersuche, davon Abstand zu nehmen. (Verfahrensrichter Rohrer: Ja!) Es hat keinen Sinn, wenn ich sage: Ich glaube! (Verfahrensrichter Rohrer: Ja, ja!) Glauben - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Nein, nein, Sie sollten es wissen. Das haben wir schon in der Schule gehört: Glauben ist nix wissen.

Sie wissen daher auch ungefähr, in welchem Verhältnis die Kosten der Eurofighter zum gesamten Flugbudget stehen? (Auskunftsperson Stadlhofer: Nicht verstanden! Die Flugbudget- -?)

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das Budget, das der Luftwaffe zur Verfügung steht.

Mag. Rupert Stadlhofer: Ja, ich glaube, das Budget, das dem österreichischen Bundesheer mit 0,56 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur Verfügung steht, das weiß ich. Wie da die genaue Verteilung ist, das müsste man die Budgetleute im Ministerium fragen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Aha.

Jetzt habe ich noch eine Frage, die ich immer stelle: Haben Sie Kenntnis davon, dass im Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter beziehungsweise mit dem Abschluss des Gegengeschäftsvertrags an Entscheidungsträger, also Politiker oder Beamte, Gelder oder Zuwendungen geflossen wären, oder an Parteien – die dürfen wir nicht vergessen?

Mag. Rupert Stadlhofer: Weder noch.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Weder noch.

Ich habe noch eine Frage, die gar nichts mit der Fliegerei, sondern vielmehr mit dem ORF zu tun hat. Sie sind ja Brigadier: Kann man so eine Funktion im österreichischen Bundesheer auch als Brigadegeneral bezeichnen oder ist das eine unübliche Bezeichnung?

Mag. Rupert Stadlhofer: In Österreich ist es unüblich, international bin ich Brigadegeneral.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Aha, gut. Ich danke Ihnen.

Danke, Herr Präsident.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Die Fragerunde der Abgeordneten beginnt Herr Abgeordneter Brückl. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Brigadier, auch von meiner Seite einen schönen Nachmittag und herzlichen Dank, dass Sie für Auskünfte zur Verfügung stehen. Ich möchte eingangs noch einmal kurz auf Ihre einleitende Stellungnahme zu sprechen kommen. Sie haben uns Ihren Auftrag geschildert und haben auch gesagt, dass die Abfangjäger ein Teil der Luftraumüberwachung sind und dass als Primärsystem der Eurofighter Typhoon zur Verfügung steht.

Herr Brigadier, können Sie uns kurz erläutern, ob oder wie die Luftraumüberwachung funktioniert hat, seitdem der Eurofighter in Dienst gegangen ist? Das heißt, hat es Probleme größerer Natur gegeben, die sich über einen längeren Zeitraum durchgezogen haben, oder hat es immerhin immer gut funktioniert?

Mag. Rupert Stadlhofer: Also Einführung Eurofighter, Probleme: Ist das richtig? Habe ich das richtig verstanden? (Abg. Brückl: Ja!) – Ich kann die Einführung des Eurofighters für die Luftraumüberwachung bewerten, indem ich bewerte, wie die Flugstundenentwicklung ausschaut. Ich kann bewerten, wie der Klarstand ausschaut. Ich kann bewerten, wie der Ausbildungsstand meiner Piloten zur Erfüllung des Auftrages ist. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Ich habe Charts vorbereitet (aus den Unterlagen vorlesend): Ich habe in den letzten zehn Jahren Flugstunden in der Größenordnung von ungefähr 1 200, 1 000, 1 070 oder Ähnlichem gehabt und habe damit die Möglichkeit gehabt, meine Piloten auszubilden. Die ursprüngliche Entwicklung von 2008 bis 2010 hat sehr dynamisch ausgesehen; wir sind auf 1 200 Flugstunden aufgewachsen. Wir hatten dann im Jahr 2011 einen Einbruch um etwa 200 Stunden oder 150 Stunden aufgrund von Problemen im In-Service-Support, aufgrund von Problemen mit Ersatzteilen und aufgrund von Problemen in der ersten Upgrademaßnahme des Eurofighters – wir nennen das das Software Release Package, also das erste Upgrade; das war 2011 und 2012.

Dann haben wir 2013 mal wieder eine Erholungsphase gehabt, mit in etwa 1 260 Flugstunden. 2014 habe ich schwere Budgetrestriktionen gehabt; wir sind auf 1 070 heruntergebrochen. Das gleiche 2015, 2016. Jetzt beginnt es, sich wieder einigermaßen zu erholen.

Insgesamt stelle ich einfach fest, dass meine Leute in der Fliegerwerft 2 einen Topjob machen. Die Leute haben den Eurofighter voll im Griff, sind topmotiviert. Es gibt aber natürlich immer wieder Probleme mit Ersatzteilen, die vielleicht nicht in dem Ausmaß verfügbar sind, wie ich es mir wünschen würde.

Aufgrund dieser dargestellten Flugstundensituation habe ich ständig zu reagieren. Ich kann nicht 20 Eurofighter-Piloten mit dieser Flugstundenanzahl im Dienst halten, weil für mich ein ganz wesentlicher Punkt ist, dass die Eurofighter-Piloten jene Flugstunden im Jahr haben, die ein sicheres Fliegen ermöglichen. Einher geht diese Flugstundensituation mit der Klarstandsdarstellung. Jetzt bin ich mir nicht ganz sicher - - (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Ja, das Thema Klarstand ist immer eine heikle Sache. Ich stelle einfach fest, der Klarstand beim Eurofighter ist nicht so, wie wir ihn uns wünschen, aber bei Weitem nicht so schlecht, wie er dargestellt wird. Es ist so: Ich habe jedes Jahr eine bestimmte Anzahl von Flugstunden und steuere dann auch den Klarstand - -, also nicht ich, sondern die Fliegerwerft 2 steuert den Klarstand. Ich brauche nicht acht Luftfahrzeuge klar, wenn ich nur fünf brauche. Wenn ich neun brauche, dann sollten die neun klar sein. Das ist immer wieder eine Herausforderung, den Klarstand so hinzubringen, wie ich ihn benötige.

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Ich möchte auf mein eigentliches Hauptthema von heute kommen, und zwar den Vergleich, den Bundesminister Darabos abgeschlossen hat. Vorweg eine Frage: Kennen Sie diesen Vergleich? Wurde er Ihnen zur Kenntnis gebracht beziehungsweise wenn ja, wie?

Mag. Rupert Stadlhofer (erheitert): Den Vergleich kenne ich nicht am Papier. Herr Bundesminister Mag. Norbert Darabos, Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, hat im Jahr 2007 die Generäle im Besprechungsraum versammelt und hat uns mitgeteilt, er wird den Ministerrat vom Vergleich in Kenntnis setzen, und hat uns mitgeteilt, dass die Reduktion von 18 Luftfahrzeugen auf 15 stattfindet, und hat uns mitgeteilt, dass wir statt der Tranche 2 die Tranche 1 haben werden, und hat uns vor allem auch mitgeteilt, dass einige wesentliche Elemente des Eurofighters abbestellt wurden.

Ich war der Einzige, der sich dann erlaubt hat, eine Frage zu stellen: Herr Bundesminister, bedeutet die Reduktion von 18 Luftfahrzeugen auf 15 auch die Reduktion von 1 800 Flugstunden auf 1 500?, und er hat gesagt: Das bedeutet es nicht. – Ich sehe, dass es doch so war, dass wir nicht auf die 1 800 Flugstunden gekommen sind. Also ich habe den Vergleich nie in der Hand gehabt - -

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Keiner Ihrer Generalstabskollegen, nehme ich an?

Mag. Rupert Stadlhofer: Ich habe ihn nie in der Hand gehabt. Ich kenne den Vergleich aus dem Resultat - - Das Resultat kenne ich: Wo habe ich meine Einschränkungen beim Eurofighter Tranche 1? – Bei der Anzahl und den Flugstunden.

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Im Bericht der Sonderkommission ist unter anderem angeführt, dass von den vier wesentlichen Leistungsmerkmalen, nämlich der Manövrierfähigkeit, der Radarsichtsysteme, der Waffensysteme und der Selbstschutzsysteme, nur eines voll abgebildet ist, zwei unzureichend sind und eines völlig fehlt. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Herr Brigadier, Ihre Einschätzung dazu: Inwieweit hat denn der Vergleich, den Bundesminister Darabos abgeschlossen hat, dazu geführt, dass den Anforderungen in den Kategorien Radarsichtsysteme und Selbstschutzsysteme nicht mehr entsprochen wird?

Mag. Rupert Stadlhofer (eine Grafik in die Höhe haltend): Ich habe da ein Eurofighter-Performance-Fünfeck. Der blaue Bereich stellt dar, was der Eurofighter ursprünglich – oder jedes Luftfahrzeug – in der aktiven Luftraumüberwachung können soll, und der rote Bereich stellt dar, was der Eurofighter kann.

Ich kann hier die Beweglichkeit, die Agilität erkennen (auf die Grafik zeigend); der Eurofighter ist eine gute Plattform. Hier habe ich dargestellt, was der Funk kann, was die Kommunikation kann. Das Lack^{^[1]}, das ich hier feststelle, ist das noch nicht vorhandene fertig ausgebaute Link-16-Element. Link 16 ist die digitale Führung eines Luftfahrzeuges, die automatische Datenübertragung von Radarbildern, die automatische Übertragung von Funkinformation oder Ähnliches. Hier sind wir am richtigen Weg. Das ist auch nicht abbestellt worden, sondern das ist nur verzögert worden. Da unten - -

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Zum Verständnis, Herr Brigadier: Das ist aktuell? Diese Grafik stellt den Eurofighter von heute dar?

Mag. Rupert Stadlhofer: Ja.

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Wie hat denn das vor dem Vergleich ausgeschaut?

Mag. Rupert Stadlhofer: Na ja, vor dem Vergleich: Die Performance war damals gut. Die Sensorik: Da wäre ich beim dritten Punkt, da spreche ich von der Sensorik. Das Bordradar vom Eurofighter ist ein sehr gutes. Allerdings waren vor dem Vergleich diese Infraroteinrichtungen, die Nachtsichtfähigkeit, gegeben, und dieses Pirate-System wurde dann abbestellt. Demzufolge war es vor dem Vergleich sehr wohl unten, dann ist es hereingeschrumpft (auf die Grafik zeigend). Das haben wir nach wie vor nicht.

Der Eurofighter ist absolut in der Lage, in der Nacht zu fliegen, nur kann er die Nachtidentifizierung nicht in dem Ausmaß durchführen, wie es ein Abfangjäger können soll.

Selbstschutz: Man hat dieses Element Selbstschutz komplett abbestellt oder es wurde abbestellt. Wir reden hier vom sogenannten DASS – Defensive Aids Sub System. Ich habe jetzt beim Eurofighter keinen Radar Warning Receiver, ich habe keinen Missile Approach Warner, ich habe keinen Chaff - - keinen Flare Dispenser – das wurde abbestellt. Das ist aber der Selbstschutz für den Piloten. Den haben wir jetzt nicht. Ich hoffe, dass das nachträglich - - oder dass das wieder aufgerüstet wird.

Die Bewaffnung des Eurofighters ist mit der Bordkanone und der Iris-T an und für sich eine gute, allerdings nicht unter allen Wetterbedingungen. Heute könnte ich mit einer Iris-T nichts anfangen, weil die Iris-T auf Infrarot, auf Wärmequellen geht, und man bräuchte für diesen Einsatz eine radargelenkte Lenkwaffe, von der ursprünglich auch angedacht war, dass wir sie bekommen sollen – nicht in einer großen Stückanzahl, aber war angedacht.

Ja, und dann bin ich jetzt schon durch: Beweglichkeit, Feuerkraft, Sensorik, Selbstschutz und Führungsfähigkeit. Ich hoffe, dass der Empfehlung der Sonderkommission entsprochen wird und wir diese Teile wieder nachrüsten – oder nicht nachrüsten, sondern bekommen.

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Da Sie vorhin gemeint haben, der Vergleich wurde Ihnen nur mündlich zur Kenntnis gebracht: Was - - (Auskunftsperson Stadlhofer: Ja, ich, für mich war - -!) Frage: Wie haben Sie denn darauf reagiert – nicht persönlich, emotional, sondern als Kommandant? Was waren für Sie zum Beispiel die Folgen in der Befehlskette?

Mag. Rupert Stadlhofer: Also ich möchte ein Statement abgeben: Der Herr Bundesminister trägt einen Rock und der Rock des Herrn Bundesminister ist für mich unangreifbar. Ich bin Offizier des österreichischen Bundesheers und habe, sofern nicht gegen Strafgesetz verstoßen wird, die Weisungen des Herrn Ministers nicht zu hinterfragen. Das ist meine Grundeinstellung. Der Rock des Ministers ist für mich unantastbar.

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Das ist auch gut so. Trotzdem meine Frage: Welche Befehle haben Sie dann ausgegeben – denn Sie haben ja etwas tun müssen?

Mag. Rupert Stadlhofer: Ja, die Anpassung eben auf die Lage der Flugstunden, die Regulierung der Anzahl der Eurofighter-Piloten, eine ständige Nachjustierung der Pipeline und dann vor allem immer wieder mit den Piloten sprechen und die Piloten darauf hinweisen, dass wir hoffen, dass diese Maßnahmen beim Link 16 kommen werden – der Selbstschutz –, dass immer die Absicht besteht, das nachzubeschaffen. Die Sensorik: dass wir das Bordradar entsprechend einsetzen und dass wir vielleicht nicht an die ursprüngliche teure Variante bei Infrarot und optischen Möglichkeiten denken. Da gibt es einen Helm, der da auch einiges bewerkstelligen kann – der Striker-II-Helm –, wo man dann fähig wäre, die Einsätze auch in der Nacht durchzuführen. Ja, ständiges Daraufhinweisen, dass wir auch unter diesen Rahmenbedingungen unsere Aufgabe so gut wie möglich durchführen müssen.

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Herr Brigadier, Generalmajor Gruber hat heute Vormittag als Auskunftsperson wortwörtlich gemeint – ich habe es mitgeschrieben –: „die wesentlichen Schwachstellen sind ein Ergebnis des Vergleichs“. – Würden Sie diese Aussage teilen?

Mag. Rupert Stadlhofer: Ja.

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Noch eine abschließende Frage in der ersten Runde: War bei Ihnen und auch bei der Truppe das Bewusstsein da, dass dieser Vergleich dazu geführt hat, dass sich die effektive Luftraumüberwachung wirklich verschlechtert hat und dass es auch hätte sein können oder dass es auch tatsächlich der Fall war, dass sich die Überlebenschancen der Piloten im Ernstfall verschlechtert haben?

Mag. Rupert Stadlhofer: Ja, zweifelsohne hat sich die - -, nicht nur aus Sicht der Piloten, auch aus der operativen und taktischen Führung. Ich habe es vorhin anzudeuten versucht: Die Anzahl der Flugstunden, die mir zur Verfügung stehen, bestimmen, wie viel aktive Luftraumüberwachung ich mit einem Primärsystem machen kann, und bestimmen auch, wie viele Piloten ich habe. Wir überwachen den Luftraum aktiv nicht über 24 Stunden. Mit der Reduktion von Flugstunden geht automatisch auch der Zeitraum nieder, wo wir den Luftraum aktiv mit dem Primärsystem überwachen.

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Herr Brigadier, sind diese Flugstunden mit dem Eurofighter oder sind das auch welche am Simulator?

Mag. Rupert Stadlhofer: Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Ich muss versuchen, den Eurofighter-Piloten ungefähr 80 bis 90 Flugstunden im Jahr zur Verfügung zu stellen – mindestens. Wenn wir die Rechnung anstellen: Insgesamt ist der Wert 180 Stunden. Ich behaupte oder ich stelle fest, dass wir dieses vielfältige Spektrum eines Nato-Piloten nicht erfüllen müssen.

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): 180 eines Nato-Piloten?

Mag. Rupert Stadlhofer: 180, ja. Wir gehen von einem Wert von 120 aus und (Abg. Brückl: Erfüllen die aber auch nicht!) 40 davon werden durch den Simulator abgedeckt.

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Herr Präsident, danke vorerst.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Brigadier Stadlhofer, danke für Ihr Kommen. Ich habe im Wesentlichen nur eine Frage, die noch nicht gestellt worden ist, und zwar ist das einfach eine Verständnisfrage. Wir haben ja den ehemaligen Verteidigungsminister Darabos auch hier sitzen gehabt. Dieser hat beschrieben, dass er verschiedene Teilsysteme vom Eurofighter um eine Ersparnis von 390 Millionen abbestellt hat – der besagte Vergleich.

Darüber hinaus hat er gesagt, dass das ja nur sozusagen im Angriffsfall, also wenn unser Flugzeug angegriffen wird, benötigt worden wäre, und dass es zwar ein Eurofighter, wenn er ausgerüstet sei, mit vier MiGs aufnehmen könnte, aber wenn vier MiGs im Luftraum seien, wir eh ein anderes Problem hätten und nicht mehr aufsteigen sollten. So war damals die Zusammenfassung.

Ich weiß schon, die Luftraumüberwachung ist etwas anderes als tatsächlich aktive Kampfflugzeuge zu führen, aber: Wir haben gesehen, dass verschiedene Verteidigungsminister verschiedene Kommissionen einberufen haben und verschiedene Berichte bekommen haben. Jedes Mal kam am Schluss etwas anderes raus, also während der eine Verteidigungsminister meint, bestimmte Teilsysteme des Eurofighters sind entbehrlich, sind sie im nächsten Bericht wieder als zentrales Element enthalten.

Meine Frage an Sie ist – Sie haben ja mit der Grafik auch schon einiges beschrieben –: Gibt es nicht so etwas wie eine evidenzbasierte grundsätzliche Aussage, was der Eurofighter können muss und was nicht, und ist es nicht relativ wenig politische Interpretation? (Die Auskunftsperson hält neuerlich die Grafik in die Höhe.)

Mag. Rupert Stadlhofer: Ja.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Die Aussage wäre: Alles was blau ist und nicht rot, brauchen wir für die aktive Luftraumüberwachung?

Mag. Rupert Stadlhofer: Ich stimme dem Herrn Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, Mag. Nobert Darabos, durchaus zu, wenn er sagt, wir haben Luftraumüberwachung und nicht Luftraumverteidigung. (Abg. Bernhard: Ja!) Ich werde das Wort Luftraumverteidigung auch nie verwenden – mit 15 Abfangjägern mache ich keine Luftraumverteidigung.

Man muss sich aber trotzdem im Klaren sein: Es gibt Eskalationsstufen, wo sich vielleicht plötzlich ein abgefangenes Ziel gegen das Abgefangenwerden wehrt, wo der vielleicht aggressive Gegenmaßnahmen einsetzt, auch im Frieden – wir sagen dazu sogenannte evasive actions –, dass er entgegenkurvt, dass er versucht, in einer Wolke zu verschwinden oder was auch immer. Das kann in tiefem Frieden passieren.

Ich richte die Ausbildung der Piloten nicht auf den Luftkampf aus, sondern auf die Erfüllung des Auftrages Luftraumüberwachung im Frieden – allerdings unter Berücksichtigung aller Szenarien, die auftauchen können.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ist aber das, was Sie uns gezeigt und gesagt haben, jene Information, die jeder Verteidigungsminister bisher so bekommen hat, bevor er eine Entscheidung getroffen hat?

Mag. Rupert Stadlhofer: Von meiner Warte aus: ja.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Vielen Dank, keine weiteren Fragen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Pilz, bitte. (Abg. Pilz: Keine Fragen!)

Dann kommen wir zum Abgeordneten Weidinger. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Brigadier! Danke für Ihre Flexibilität, dass Sie früher gekommen sind. Mit dem Dokument Nummer 48799 lege ich Ihnen das Angebot der Eurofighter GmbH zur Unterstützung des Betriebs der österreichischen Eurofighter-Flotte vom 6. Oktober 2017 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Dieses können Sie auf Seite 13 des Aktes lesen. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.) Kennen Sie dieses Angebot?

Mag. Rupert Stadlhofer: Nein. Ich kenne vermutlich Inhalte, aber das Papier kenne ich nicht.

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Am 30. Oktober 2017 kam es mit Vertretern von Eurofighter zu einer Besprechung darüber. Laut Akt waren Sie anwesend. Ist das korrekt?

Mag. Rupert Stadlhofer: Das ist korrekt, ja, aber das ist nicht das Ergebnis, oder mag sein, dass es ein Ergebnis - - Ich kenne dieses Papier nicht, aber es ist richtig, dass ich bei einer Besprechung mit Eurofighter dabei war.

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Was ist bei diesem Termin über das Angebot gesprochen worden? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Mag. Rupert Stadlhofer: Ich war dabei, habe aber die Unterlagen jetzt nicht hier, was hier - - Ich kann es aber kurz zusammenfassen: Eurofighter GmbH hat Österreich eingeladen – vor allem die Sektion III, die LzA – und ich bin von der Truppe dabei gewesen, und Eurofighter hat von meinem Verständnis versucht, ein Angebot zu legen, welches berechenbar ist, ein sogenanntes Flatrateangebot.

Flatrate heißt in dem Fall ein Angebot, wo Eurofighter berechnet hat: Was sind die erwartbaren Kosten für die nächsten zehn Jahre?, diese erwartbaren Kosten der nächsten zehn Jahre zusammengezählt und durch zehn dividiert und gesagt haben – so habe ich es verstanden –: Wenn wir diesen Vertrag, dieses Flatrate, wenn wir darauf eingehen oder wenn wir das nehmen, dann haben wir eines nicht: die ständige Neuvorlage von Upgrademaßnahmen, von Kosten für den Eurofighter, sondern das ist dann berechenbar gewesen.

Die Summe, die hier genannt wurde, beläuft sich, glaube ich, auf in etwa 85 Millionen im Jahr oder - - (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Steht das da drinnen? Ich weiß es jetzt nicht auswendig. Es war eine Fixsumme und keine Summe, wo man jedes Jahr in der Budgetabteilung oder beim Generalstabschef die Hände über den Kopf zusammenschlagen musste und sagte: Es kostet der Eurofighter schon wieder so viel Geld!

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Könnten Sie die Leistungen, die Eurofighter GmbH angeboten hat, noch weiter konkretisieren?

Mag. Rupert Stadlhofer: Kann ich mir das durchlesen, was hier steht?

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Gerne.

Mag. Rupert Stadlhofer: Ja, also wir haben damals auch über die mögliche Notwendigkeit von weiteren Luftfahrzeugen, Doppelsitzern, gesprochen – aus bestimmten Gründen: Erhöhung der Anzahl der Flugstunden, Vereinfachung des Ausbildungssystems, Durchführung der Ausbildung mit Masse in Österreich oder fast vollständig in Österreich, und es war auch ein Thema, inwieweit uns Eurofighter hier bei der Suche nach verfügbaren Eurofightern in Europa behilflich sein kann. Ebenfalls war Thema, inwieweit dieses angeführte Defensive Aids Sub System für den Selbstschutz der Piloten hier von Eurofighter angeboten werden kann.

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Was hätte das insgesamt gekostet?

Mag. Rupert Stadlhofer: Die Selbstschutzeinrichtungen: Hier wurde über keine Kosten gesprochen. Die Kosten, die besprochen worden sind, waren lediglich diese Flatratekosten – dass über zehn Jahre das, was beim Eurofighter anfällt, abgedeckt wird, aber Aufrüstungsmaßnahmen oder Verbesserungsmaßnahmen für den Eurofighter wären dann extra zu bezahlen gewesen.

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Wäre dieses Angebot in dieser Form für die österreichische Luftwaffe interessant gewesen?

Mag. Rupert Stadlhofer: Ich bin kein Budgetspezialist. Ich weiß nur eines: Ich habe den Eindruck gehabt, dass Eurofighter nichts anderes gemacht hat als die erkennbaren Kosten der nächsten zehn Jahre zu addieren und durch zehn zu dividieren. Hier hätten wir dann eine budgetäre Sicherheit gehabt – und damit hätte ich eine Sicherheit in der Verfügbarkeit der Flugstunden und im Personalaufwuchs gehabt –, das wäre für mich gut gewesen. Ob das fürs Budget gut ist oder ob die Budgetherren und -damen in der Zentralstelle das als gut empfunden hätten, das kann ich nicht beurteilen.

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Was ist in weiterer Folge dann mit dem Angebot geschehen?

Mag. Rupert Stadlhofer: Weiß ich nicht. Weiß ich nicht ist vielleicht - - Das war ja in der Phase der Sonderkommission, und die Sonderkommission ist dann übergegangen in die Evaluierungskommission, und bei der Evaluierungskommission sind weitere Angebote eingeholt worden, und ich gehe dadurch, dass ich bei der Evaluierungskommission nicht dabei war, davon aus, dass es da im Rahmen der Evaluierungskommission zu einer Verdichtung der Angebote, auch dieses Flatrateangebots, kam.

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Aber weiter reichende Angebote kennen Sie nicht?

Mag. Rupert Stadlhofer: Nein.

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Kommen wir noch einmal zurück zum Akt! Dieses Angebot wurde ja erst am 8. Jänner 2018 an den Generalstab weitergeleitet. Das können Sie auf Seite 11 in dem Papier lesen. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Wissen Sie auch, warum der Leiter der Sektion III, Gehart, diese Unterlage erst am 8. Jänner 2018, also erst zwei Monate später, an den Generalstab weitergegeben hat?

Mag. Rupert Stadlhofer: Nein, das weiß ich nicht.

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sollte solcherart ein interessantes Angebot zum Weiterbetrieb und zur Nachrüstung der Eurofighter in Österreich unter den Tisch fallen?

Mag. Rupert Stadlhofer: Also ich würde sagen nein, das ist sicher nicht gut, wobei ich nicht weiß, was die Beweggründe dafür waren. Ich weiß, dass wir während dieser Phase - -, dass eben in diesem Zeitraum auch diese Sonderkommission agierte und wir mit Zahlen aus der ganzen Welt niedergetrommelt wurden.

Wir haben versucht, die Zahlen immer seriös - - oder man hat versucht, die Zahlen sehr seriös entgegenzunehmen und zu verarbeiten. Ich sage man, weil ich nicht in dieser Arbeitsgruppe war. Ich war in der Arbeitsgruppe für das Operative und für die Ausbildung und nicht für die Kosten für den Eurofighter-Betrieb.

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Herr Brigadier, können Sie sich an weitere Angebote anderer Nationen betreffend eine gemeinsame Zusammenarbeit in der zukünftigen Luftraumüberwachung erinnern?

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Vielleicht ganz kurz nur: Die Auskunftsperson wird langsam, aber sicher etwas aus dem Untersuchungsgegenstand herausgeführt, wir sprechen derzeit eigentlich über Themen, die die Zukunft betreffen. Da muss man, glaube ich, auch ein bisschen aufpassen, dass er hier nicht zu Antworten gezwungen wird, die eigentlich nichts mit dem Thema zu tun haben.

Mag. Rupert Stadlhofer: Ich möchte nur doch etwas dazu sagen: Die Sonderkommission hat gearbeitet, hat Angebote entgegengenommen, ich war aber nicht in dem Bereich der Sonderkommission, dass ich da irgendetwas Konkretes sagen kann.

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Herr Brigadier, würden wir uns bitte dem Dokument 48810 zuwenden? (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Mit diesem Dokument darf ich Ihnen die durchaus interessante „KONZEPTION FÜR DAS TRANCHE 1 EUROFIGHTER BASIC ENHANCEMENT MODUL“ vom März 2016 vorlegen, welches von Airbus und der deutschen Luftwaffe erarbeitet wurde. Kennen Sie dieses Dokument? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Rupert Stadlhofer: Nein.

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Somit können Sie uns auch bei diesem Sachverhalt keine weiteren Antworten zu diesem Dokument geben?

Mag. Rupert Stadlhofer: Nein, ich sehe nur da - - Nein, ich kann da zu dem keine Auskunft geben. (Abg. Weidinger: Gut!) Ich kenne dieses Papier nicht. Ich bin kleiner Truppenoffizier, mit der hohen ministeriellen Papierwut habe ich nichts gemein.

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Wurde dieses Papier der Sonderkommission nicht vorgelegt?

Mag. Rupert Stadlhofer: Wenn - - Kann sein, dass es der Sonderkommission vorgelegt wurde, aber dann nicht der Arbeitsgruppe 1, sondern der Arbeitsgruppe 2 oder 3, und ich habe nicht einen Überblick über die Papier- -, über die Unterlagen der Arbeitsgruppe 2 oder 3. Ich habe nur einen Überblick über die Arbeitsgruppe 1 gehabt. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): So, Herr Brigadier, noch ein weiterer Themenbereich hinsichtlich des Upgrades der Eurofighter-Flotte: Als Kommandant der Luftraumüberwachung wurden Sie ja immer auch über die Einsatzbereitschaft und die erforderlichen Adaptionen des Flugzeugsystems in Kenntnis gesetzt. Stimmt das?

Mag. Rupert Stadlhofer: Ja.

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Können Sie uns etwas dazu sagen?

Mag. Rupert Stadlhofer: Wenn ich die Frage richtig verstehe: Also als Kommandant Luftraumüberwachung wurde ich immer über die Einsatzbereitschaft und die Upgrades in Kenntnis gesetzt, ja.

Ich war über viele Jahre ein sehr genauer Kommandant. Ich war - - Ich bin es jetzt noch immer, glaube ich, aber die begleitende Kontrolle ist für mich ein ganz wesentliches Dogma gewesen, immer: Wie ist die Lage des Eurofighters? – Und demzufolge verfolgte ich immer sehr, sehr genau den täglichen Klarstand, den wöchentlichen Klarstand, den Monatsklarstand, den Jahresklarstand. Ich verfolgte die Gründe: Warum sind Eurofighter nicht verfügbar? – Ersatzteilbedingt, also aus der Ressourcenlage, aus der Obsoleszenzenlage, aber natürlich auch aufgrund von Upgrademaßnahmen – und das habe ich zur Kenntnis genommen.

Wenn, wie ich bereits erwähnt habe, im Jahr 2011 und 2012 dieses Software Release Package installiert wurde, waren die Eurofighter in dem Jahr also sicher zu 20 Prozent abgestellt oder bei der Firma (Abg. Weidinger: Mhm!), permanent.

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Wir haben ja jetzt aufgrund des Vergleiches mit Herrn Bundesminister Darabos Flugzeuge der Tranche 1, das sind auch im Wesentlichen Flugzeuge des Block 5 beziehungsweise Flugzeuge, die vom Block 2a oder 2b auf Block 5 upgegradet wurden. Ist das so korrekt?

Mag. Rupert Stadlhofer: Ja, das kann man so sagen.

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Können Sie uns sagen: Befinden sich unsere Eurofighter derzeit rein auf dem Standard der Tranche 1 und somit auch auf Block 5 oder gibt es da laufende Verbesserungsarbeiten?

Mag. Rupert Stadlhofer: Der Eurofighter Tranche 1, den wir betreiben, ist nicht das neueste Modell. Die Eurofighter GmbH oder Airbus beschäftigt sich jetzt nicht nur mit Tranche 1, sondern mit Tranche 2, mit Tranche 3, und hat während dieser Phase natürlich in erster Linie die Entwicklungsarbeit in Tranche 2 und Tranche 3 gesteckt.

Wir waren dann die Leidtragenden, dass es, wenn Ersatzteile von der Tranche 1 nicht verfügbar waren – wir sprechen dann von Obsoleszenzen –, lange oder relativ lange gedauert hat, bis Ersatzteile der Tranche 2 im Eurofighter Tranche 1 einbaubar waren. Das heißt also, so gesehen haben wir jetzt Ersatzteile der Tranche 2, die vonseiten der Firma überprüft, genehmigt, ja, vor allem überprüft wurden, ob das geht, in unserem Eurofighter. Es ist aber nach wie vor ein Tranche-1-Flieger, aber – teilweise – mit Ersatzteilen von der Tranche 2, die aber an der grundsätzlichen Performance des Luftfahrzeugs nichts ändern.

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Welche Bereiche sind nun von regelmäßigen Updates betroffen?

Mag. Rupert Stadlhofer: Das kann man nicht so genau sagen. Es geht quer durch den Eurofighter, immer wieder Verbesserungen, wo wir erkennen, wo die Firma erkennt, dass es zu verbessern wäre, beispielsweise der Funk, beispielsweise das Radar – also Funk, Radar –, Software – Softwareupdates.

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Also Rechnerleistungen im Allgemeinen? – Okay. Bedeutet dies, dass dann eigentlich laufend Verbesserungen vorgenommen werden müssen?

Mag. Rupert Stadlhofer: Es finden laufend Verbesserungen statt.

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Was wurde da bislang in die Eurofighter-Flotte investiert?

Mag. Rupert Stadlhofer: Das kann ich nicht sagen.

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Wäre es da nicht kontraproduktiv, diese Abfangjäger stillzulegen und eine alternative Abfangjägerflotte zu beschaffen?

Mag. Rupert Stadlhofer: Herr Abgeordneter, als Kommandant Luftraumüberwachung mache ich mir darüber keine Gedanken. Das ist eine politische Entscheidung. Der Rock des Herrn Ministers ist für mich unantastbar. Nur: Für mich, als Kommandant Luftraumüberwachung, will ich eines: Ich will überschallschnelle Abfangjäger in Zeltweg mit einem österreichischen Hoheitsabzeichen.

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Danke, Herr Brigadier. Keine weiteren Fragen, Herr Präsident.

Abgeordnete Birgit Silvia Sandler (SPÖ): Herr Brigadier! Danke auch von meiner Fraktion, dass Sie sich zur Verfügung stellen. Ich möchte auf Ihre Funktion als Leiter der Arbeitsgruppe 1 eingehen: Was war dort Ihre genaue Aufgabe und der Arbeitsauftrag, den Sie zu erfüllen hatten? Und hatten Sie wirklich ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung, um den Auftrag auch ausfüllen zu können?

Mag. Rupert Stadlhofer: Wie durch ein Wunder habe ich mit dieser Frage gerechnet. Die Aufgabe der Arbeitsgruppe 1, die Beurteilung der zu untersuchenden - - Vielleicht ausholend: Es wurden also Varianten und Modelle erstellt, die zu untersuchen waren – ich hoffe, dass ich nicht darauf eingehen werde, weil es dann kompliziert wird –, also Varianten und Modelle in Hinblick auf Effektivität in Bezug auf die Erfüllung der Einsatzaufgaben.

Ich erinnere den Unterschied zwischen Effektivität und Effizienz. Also die Effizienz war nicht ich; ich war Effektivität in Bezug auf Erfüllung der Einsatzaufgaben: Ausbildungsgang der Jetpiloten, Möglichkeiten und Kosten extern zugekaufter Ausbildungsphasen, Möglichkeit der mittelfristigen Nutzung von Downloadkapazitäten, Möglichkeiten der internationalen Kooperationen, flugbetriebliche Implikationen und Interoperability, Umschulungsaufwand vorhandener Piloten, betriebliche Aspekte des Einführungszeitplanes, Standortüberlegungen aus betrieblicher und regionaler Sicht, die Simulation und der Modifikationsbedarf der flugbetrieblichen Infrastruktur auf den Flugplätzen. – Das waren die Vorgaben, damit musste ich mich beschäftigen.

Ich habe dann in Absprache mit dem Leiter der Sonderkommission noch grundsätzliche Annahmen und Festlegungen durchgeführt, formuliert, damit wir wissen, ob ich einerseits den Auftrag richtig verstanden habe und wo – wie wir so schön militärisch sagen – Feuerbereich linke und rechte Grenze ist.

Ich könnte da jetzt auch noch einige Punkte aufzählen: die Annahme, die aktive Luftraumüberwachung soll an 365 Tagen durchgeführt werden; die Annahme, dass wir das fortsetzen, wie wir es jetzt machen, nämlich effektiv, flexibel, effizient und lageangepasst das Einsatzmittel einsetzen; die Bereitstellung des Umfanges in einer bestimmten Stundenanzahl jeden Tag – ich möchte die Zahl jetzt aus Gründen, die der umfassenden Landesverteidigung entsprechen, nicht anführen, aber ich habe das definiert, was meine Berechnungen sind, wie viele Stunden ich berücksichtige –; die grundsätzliche Gestellung, dass ich Abfang nur mit einer Rotte mache, also dass ich sage, ich fliege nur in Rotte; wie lange Luftraumsicherungop- - – ich habe vorher einleitend versucht, darzustellen: Ich mache permanente Luftraumüberwachung täglich und mache manchmal im Anlassfall Luftraumsicherungsoperationen –, wie viele Tage Luftraumsicherungsoperation möchte ich im Jahr oder soll ich im Jahr durchführen können?; dafür brauche ich auch die entsprechenden Kräfte, und, und, und, und.

Wenn Sie wollen, kann ich das noch weiter - - Es geht einfach darum, dass ich die Rahmenbedingungen definiert habe.

Für mich als Leiter der Arbeitsgruppe 1 hatte ich keine Einschränkungen. Ich hatte die Möglichkeit, mich mit jenen Personen auseinanderzusetzen oder Informationen einzuholen, die notwendig waren. Es war so, dass ich eigentlich die ganzen Kontakte, wie sie hier waren – eine Vielzahl von Kontakten im Laufe dieser Sonderkommission (in den Unterlagen blätternd) –, von der ersten konstituierenden Sitzung bis zur ersten Klausur - - Fachgespräche mit Schweden, Fachgespräche mit United Kingdom, Fachgespräche mit United States, Fachgespräche mit Aero, Pilatus, Fachgespräche mit Eurofighter, Fachgespräche mit Leonardo: Ich konnte das durchführen und ich konnte meine Fragen, die ich an diese Anbieter hatte, von meiner Warte aus stellen und war nicht eingeschränkt, weder in finanzieller noch in zeitlicher Hinsicht.

Abgeordnete Birgit Silvia Sandler (SPÖ): Haben Sie zu irgendeinem Zeitpunkt eine politische Weisung erhalten, wie Sie vorzugehen haben?

Mag. Rupert Stadlhofer: Nein. Ich habe keine politische Weisung erhalten. Ich persönlich war überhaupt nicht betroffen. Es ist gegen Ende der Sonderkommission die Frage des Betrachtungszeitraums aufgetaucht. Ich als Leiter der Arbeitsgruppe 1 war davon nicht betroffen. Ich habe meine Beurteilung durchgeführt und es war für mich nicht relevant, ob das für 30 Jahre oder für 40 Jahre ist. Demzufolge habe ich keine Weisung bekommen und habe mich auch nie unter Druck gesetzt gefühlt.

Abgeordnete Birgit Silvia Sandler (SPÖ): Sie haben im Rahmen der Soko-Tätigkeit den aktuellen Zustand der österreichischen Luftraumüberwachung mit den derzeit eingesetzten Waffensystemen erhoben und evaluiert. Ich lege Ihnen dazu den Schlussbericht der Soko Luftraumüberwachung vor (Auskunftsperson Stadlhofer: Den kenne ich!), das Dokument 48809. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Könnten Sie sich bitte die Seiten 152 und 153 ansehen und mir sagen, zu welchen Ergebnissen Sie und die Soko Aktive Luftraumüberwachung gekommen sind?

Mag. Rupert Stadlhofer: Ich habe nicht gewusst, dass es bei dem so viele Seiten gibt; also 152, Empfehlung Aktive Luftraumüberwachung, Sonderkommission. Ja, das kenne ich. War das jetzt schon eine Frage?

Abgeordnete Birgit Silvia Sandler (SPÖ): Zu welchen Empfehlungen sind Sie gekommen? Zu welchen Ergebnissen? Was haben Sie empfohlen, was weiter passieren soll?

Mag. Rupert Stadlhofer (in den Unterlagen blätternd): Aha, okay. Ich glaube, hier ist die unkorrekte Antwort: So, wie es hier dasteht. – Nein, möchte ich auch nicht sagen, ich glaube, ich kann mit diesem Bild (eine Grafik in die Höhe haltend) eines schon vorwegnehmen: Eine Empfehlung war - - Nein, noch einmal; ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Als Kommandant der LRÜ^{^[2]} möchte ich, dass in Zeltweg überschallschnelle Abfangjäger mit einem österreichischen Hoheitsabzeichen stehen, und mir ist es ganz egal, ob das ein Gripen ist, ob das eine F-16 ist, ob das ein Eurofighter ist.

Das heißt, eine Empfehlung der Sonderkommission war jedenfalls: Es soll die Luftraumüberwachung nicht mit einem AJT, mit einem Advanced Jet Trainer, sondern mit einem überschallschnellen Abfangjäger durchgeführt werden. Es ist egal, ob der Gripen, Eurofighter oder F-16 heißt, und wenn es der Eurofighter ist, dann sollte man darauf Rücksicht nehmen, dass die Dinge, die der Eurofighter nicht hat, entsprechend beschafft werden.

Das war also eine Empfehlung, und zwar die erste Empfehlung: „entweder durch entsprechende Nachrüstung der vorhandenen 15 einsitzigen Eurofighter [...] der Tranche 1 und die Beschaffung von 3 gebrauchten Eurofighter Typhoon Doppelsitzern möglichst gleicher Konfiguration [...] oder durch die Beschaffung einer leistungsfähigen alternativen Abfangjägerflotte mit 15 Einsitzern und 3 Doppelsitzern auf Basis eines“ Government-to-Government-Geschäftes „unter möglichst rascher Ausphasung der Eurofighter TyphoonTranche1-Flotte“.

Das war die erste Empfehlung: Wenn Eurofighter bleibt, dann muss er entsprechend nachgerüstet werden oder auf ein entsprechendes alternatives System umgerüstet werden. Ist die Frage damit schon soweit - -

Abgeordnete Birgit Silvia Sandler (SPÖ): Sie haben auch weiterhin mit dem Themenbereich zu tun, nehme ich an. Wissen Sie, welche Schritte von den Empfehlungen oder ob überhaupt Empfehlungen schon umgesetzt worden sind?

Mag. Rupert Stadlhofer: Leider nein. Als Kommandant der LRÜ weiß ich, dass nichts umgesetzt wurde. Als Kommandant der LRÜ stelle ich fest, dass wir die Luftraumüberwachung nach wie vor mit 15 Eurofighter Typhoon in der nicht upgegradeten Version durchführen, aber als Kommandant der LRÜ stelle ich vor allem eines fest – und Sie gestatten mir, dass ich diese Aussage tätige –: Wir machen Luftraumüberwachung teilweise mit der Saab 105 – wir sagen aging aircraft.

Meine Damen und Herren, dieses Gerät, diese 105, ist nahezu 50 Jahre alt. Es ist keine schlechte Maschine, aber es ist dringender Ersatz geboten, und ich weise noch einmal auf mein Einleitungsstatement hin: Ich bin glücklich, dass ich seit nahezu 13 Jahren Kommandant Luftraumüberwachung bin und mir noch kein Flieger abgestürzt ist, aber ich habe tatsächlich Sorgen und die Verpflichtung, die 105 mit nächstem Jahr aus dem Betrieb zu nehmen.

Ich möchte aber betonen: Wenn die Maschine auf der ramp steht und die Technik – unsere Technik – sagt, die Maschine ist klar und einsatzbereit, dann ist sie klar und einsatzbereit. Nur sehe ich zunehmend, dass es mehr Probleme gibt, nicht nur den Badewannenkurven geschuldet, sondern es gibt einfach Probleme mit diesem alten Luftfahrzeug; und was ich als ganz dramatisch empfinde, ist diese Nichtentscheidung bezüglich Saab-105-Nachfolge oder Nichtentscheidung, wie es mit der aktiven Luftraumüberwachung weitergeht. Das ist für mich das, was ich realisiere; und das war die Frage.

Abgeordnete Birgit Silvia Sandler (SPÖ): Ich möchte Sie jetzt als Experten fragen, Politik beiseite: Welche Variante von den vorgestellten Modellen, von den Ergebnissen der Soko würden Sie wirklich bevorzugen? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Mag. Rupert Stadlhofer: Das ist nicht Teil des Untersuchungs - - aber ich kann, wenn ich will. Ich habe da mitgewirkt, mit diesen Varianten, und auch das, was hier empfohlen wird: Ich stehe dazu. Im Wesentlichen bleiben zwei Elemente über. Wir fliegen mit einem Primärsystem und haben nebenbei keinen AJT, also keinen Advanced Jet Trainer. Ich glaube, wenn wir mit einem AJT Luftraumüberwachung machen, dann habe ich keinen Supersonicflieger, also muss ich auch diese Variante hintanstellen. Als Kommandant der LRÜ will ich in der aktiven Luftraumüberwachung einen supersonicfähigen Flieger einsetzen. Es ist unbestritten: Egal wie das Primärsystem ausschaut, es muss überschallschnell sein.

Das zweite Element ist die Frage der Ausbildung, und es war auch in meinem Bereich – und nicht nur in meinem Bereich bei der Sonderkommission, sondern als Kommandant der LRÜ die letzten 13 Jahre – so, dass ich mich mit der Ausbildung meiner Piloten auseinandersetze. Da meine ich jetzt nicht den Erhalt der Befähigung, sondern da meine ich die Pipeline, wie wir sagen, also: Wie kommt er zum Eurofighter? Und da habe ich einfach festgestellt, dass es nicht schlecht ist, wenn man so viele Schritte wie möglich in Österreich selbst macht.

Für mich ist es von Vorteil, wenn wir den angehenden Eurofighter-Piloten von der ersten Stunde an mit der Selektion, in weiterer Folge mit der Ausbildung, mit dem ersten taktischen Fliegen mit der PC-7, jetzt in der – ich spreche jetzt: Phasen der Ausbildung – Phase 1 mit der DA40, Phase 2 mit der PC-7, wo das erste Mal Kunstflug gemacht wird, Formationsflug, taktisches Fliegen durchgeführt wird - - Da ist er das erste Mal ein bissl ein Militärpilot.

Die Phase 3, der Umstieg auf einen Jet: Das ist von Vorteil, wenn wir den Umstieg am Jet nicht irgendwohin auslagern, sondern wenn man das in Österreich macht.

Die Phase 4, der Advanced Jet, das Heranführen an den Eurofighter, das würde bedingen – da gibt es zwei Möglichkeiten –, dass wir den Advanced Jet haben; das wäre dann dieser AJT. Ich glaube nicht, dass es gut ist, wenn man den AJT als Ziel anvisiert, aber wir sollten auf jeden Fall eines anvisieren: dass wir Ausbildungsmöglichkeiten im Inland haben, zum Beispiel mit einem High Efficiency Trainer.

Also um auf Ihre Frage zu antworten: Ja, ich möchte die Luftraumüberwachung zu 100 Prozent mit dem Primärsystem durchführen, und ich möchte die Pipeline der Piloten so stark wie möglich österreichgeprägt durchführen. Es ist ein Unterschied, ob der die Ausbildung in Italien oder eben in den österreichischen Alpen macht, ob er mit den Wetterbedingungen in Österreich groß wird oder ob er die Wetterbedingungen in den Vereinigten Staaten kennenlernt. Darum meine Aussage: 100 Prozent sollten wir mit dem Primärsystem einen überschallschnellen Abfangjäger haben, und in weiterer Folge sollten wir schauen, dass wir Möglichkeiten der Ausbildung in Österreich beibehalten, so wie wir es jetzt auch haben.

*****

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Herr Brigadier, nur eine Frage: Die Unterlagen, die Sie uns hier gezeigt haben: Sind die öffentlich zugänglich, und wenn nicht, würden Sie uns diese zur Verfügung stellen?

Mag. Rupert Stadlhofer: Herr Abgeordneter, diese Unterlagen stelle ich natürlich gerne zur Verfügung. Öffentlich ist es nicht zugänglich, das sind meine Unterlagen, die ich verwende, um den Eurofighter auch zu erklären.

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Dafür sind wir Ihnen dankbar.

Keine weiteren Fragen, danke, Herr Präsident.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Bernhard, bitte.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Keine weiteren Fragen.

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Herr Brigadier, bezugnehmend auf die Soko Aktive Luftraumüberwachung: Da ist es ja zu keiner Empfehlung für eine Ausphasung gekommen, sondern um eine Bewertung der beiden Varianten, wie Sie sie auch früher kurz genannt haben, also sprich: Nachrüsten der Tranche 1 mit zusätzlicher Beschaffung von drei Doppelsitzern beziehungsweise eine alternative Abfangjägerflotte mit 15 Einsitzern und drei Doppelsitzern. Für welche dieser beiden Varianten hat sich die Arbeitsgruppe ausgesprochen?

Mag. Rupert Stadlhofer: Für keine. Die Sonderkommission ist nicht zum Schluss gekommen, die Sonderkommission, so von meiner Erinnerung: Wir können, wir sollen einen überschallschnellen Abfangjäger haben. Das kann ein Eurofighter sein, das kann eine F-16 sein, das kann ein Gripen sein. Was aber die Sonderkommission empfohlen hat, ist, den österreichischen Eurofighter Typhoon der Tranche 1 in seinem aktuellen beschränkten Ausbildungsstand, wie er derzeit genutzt wird, nicht weiterzubetreiben.

Das heißt also: Wenn der Eurofighter bleibt, dann muss der Ausrüstungsstand entsprechend angepasst werden. Das war die Empfehlung. Es war nicht die Empfehlung, weg von der Tranche 1, sondern die Empfehlung war: Es soll der österreichische Eurofighter, wenn der österreichische Eurofighter Typhoon bleibt, entsprechend upgegradet werden.

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Ist somit die Entscheidung des Herrn Bundesministers aus dem Jahr 2007, vom 7. Juli, nämlich mit 2020 den Eurofighter auszuphasen und eine Alternativflotte von 15 einsitzigen und drei doppelsitzigen Abfangjägern zu beschaffen, sachlich begründbar?

Mag. Rupert Stadlhofer: Ich glaube (in seinen Unterlagen blätternd), jetzt habe ich das Datum - - nicht 2000.

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Das war der 7. Juli 2007. (Verfahrensanwalt Joklik: 2017!) – Ja, 2017!

Mag. Rupert Stadlhofer: Ja, ich war wieder bei 2007, bei Herrn Mag. Darabos. Entschuldigung, jetzt muss ich aber wirklich noch einmal die Frage - - Können Sie bitte die Frage wiederholen?

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Ist diese Entscheidung sachlich begründbar?

Mag. Rupert Stadlhofer: Das war nicht der Vorschlag der Kommission. Der Vorschlag der Kommission war nur, den Eurofighter Tranche 1 in der jetzigen Fassung nicht weiterzubetreiben. Der Vorschlag der Kommission war nicht, den Eurofighter Tranche 1 nicht zu betreiben, sondern nur unter der Bedingung, dass er upgegradet wird.

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Gut, keine weiteren Fragen.

Abgeordnete Birgit Silvia Sandler (SPÖ): Ich würde jetzt gerne wieder Ihre Expertenmeinung wissen. Wurde Ihrer Meinung nach 2002, 2003 ein Waffensystem ausgewählt, das die verfassungsrechtlichen, aber auch die finanziellen Rahmenbedingungen Österreichs ausreichend berücksichtigt hat?

Mag. Rupert Stadlhofer: Habe ich die Frage richtig verstanden, ob von meiner Warte aus 2002, 2003 ein Luftfahrzeug ausgewählt wurde, welches den verfassungsmäßigen Auftrag erfüllt? – Ja, der Eurofighter, wie er angeboten wurde, und der Eurofighter, wie er ursprünglich gekauft wurde, ist ein sehr gutes Luftfahrzeug.

Abgeordnete Birgit Silvia Sandler (SPÖ): Übererfüllt es das oder ist es dafür genau richtig?

Mag. Rupert Stadlhofer: Also ich betone, das ist meine Meinung.

Nein, vielleicht einen Satz zum Eurofighter, warum die Betriebskosten so hoch sind. Da komme ich wieder zum Punkt. Ich bin so glücklich, dass noch kein Eurofighter und auch keine 105 abgestürzt sind. Warum? – Ja, der Eurofighter und auch die 105 haben zwei Triebwerke. Ich glaube, das kommt immer in den Diskussionen nicht so richtig heraus. Zwei Triebwerke bedeuten doppelte Sicherheit. Ich bin nicht der Meinung, dass doppelte Sicherheit ein Fehler ist.

Wie man in den Medien, glaube ich, auch verfolgen konnte: Wir hatten beim Eurofighter einmal ein Problem. Wenn hier ein Luftfahrzeug mit einem Triebwerk geflogen wäre, dann hätte der Pilot vielleicht den ejection seat, also den Schleudersitz, auslösen müssen. Er hat es nicht gemacht, weil ein zweites Triebwerk - - Im Nachhinein hat sich herausgestellt, eigentlich war das alles nicht so dramatisch, wie es sich dargestellt hat, aber wir sind der Sache entsprechend genau nachgegangen. Hier war die Gefahr mit einem single-engine aircraft groß, dass wir eine Maschine verloren hätten, und darum ist der Eurofighter der Tranche 1 mit zwei Triebwerken durchaus ein Luftfahrzeug zur Luftraumüberwachung eines souveränen, neutralen Staates.

Abgeordnete Birgit Silvia Sandler (SPÖ): Danke.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Herr Abgeordneter Brückl. (Abg. Brückl: Danke!) – Keine Frage.

Dr. Pilz? – Keine Frage.

Frau Abgeordnete, Sie sind in der letzten Runde noch einmal dran.

Abgeordnete Birgit Silvia Sandler (SPÖ): Ich darf Ihnen nur wünschen, dass das so bleibt und Ihre Piloten immer wieder gesund zurückkommen. Danke.

Mag. Rupert Stadlhofer: Danke schön.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter?

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Keine Fragen, danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Brigadier Mag. Stadlhofer, dann sage ich herzlichen Dank für die Auskunftserteilung. Das war für uns wichtig. Danke schön.

^{^[1]} Ursprünglicher Text: […] Das Leck, das ich hier feststelle, […]

Angenommene Einwendung der Auskunftsperson: „Lack“ statt „Leck“

^{^[2]} Ursprünglicher Text: […] Als Kommandant der LÜ […]

Angenommene Einwendung der Auskunftsperson: „LÜ“ auf „LRÜ“ ändern