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Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (1/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden

Kurzinformation

Ziel

  • Vermeidung von Verzerrungen beim Leistungsexport der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages

Inhalt

  • Differenzierung bei Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag beim Leistungsexport
  • Die Familienbeihilfe (der Kinderabsetzbetrag) soll an das Preisniveau des Wohnortstaates der Kinder angepasst werden. 

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Auf Grund von EU-Koordinierungsregelungen wird die Familienbeihilfe (einschließlich des Kinderabsetzbetrages) auch für Kinder gewährt, die sich ständig in einem EU/EWR-Staat oder der Schweiz aufhalten. Zur Vermeidung von Verzerrungen bei undifferenziertem Export soll die Familienbeihilfe (einschließlich des Kinderabsetzbetrages) künftig nach der Kaufkraft jenes Landes, in dem das Kind wohnt, indexiert werden.

Die Ausgaben für Familienbeihilfe (einschließlich Kinderabsetzbetrag) für Kinder, die sich ständig in einem EU/EWR-Staat oder in der Schweiz aufhalten, steigen jährlich an. Nach der im europäischen Primärrecht garantierten Freizügigkeit hat eine Person auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, "als ob" die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden.

Die Familienbeihilfe soll die Person, in deren Haushalt das Kind lebt, in die Lage versetzen, einen Teil jener Sachgüter und Dienstleistungen, die für die Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht maßgeblich sind, nicht aus ihren eigenen Mitteln, sondern mit Unterstützung und aus Mitteln der Allgemeinheit zu erwerben. Durch die Anrechnung der Familienbeihilfe auf den in Geld zu zahlenden Unterhalt kommt es indirekt zu einer Entlastung der/des zur Zahlung von Geldunterhalt Verpflichteten.

Beim Export in Länder mit niedriger Kaufkraft kommt es zu über die Entlastung hinausgehenden Förderungseffekten; in Ländern mit höherer Kaufkraft ist das Ausmaß der Entlastung zu gering. Wird die Familienbeihilfe nicht entsprechend der Kaufkraft indexiert, erfolgt die Unterhaltsentlastung nicht in einer Weise, "als ob" das Kind seinen Wohnort in Österreich hat. Erfolgt der Export der Leistung jedoch nach der Kaufkraft indexiert, wird eine gleichmäßige Beteiligung an den Kosten der Bedarfsdeckung erreicht – so "als ob" das Kind in Österreich wohnen würde.

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass die Familienbeihilfenbeträge entsprechend den jeweiligen Preisniveaus des Wohnortstaates der Kinder festgelegt werden. Als Berechnungsgrundlage für diese Werte sollen die vom Statistischen Amt der Europäischen Union publizierten "Vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern (EZ28=100)" dienen. Diese Beträge sollen alle zwei Jahre angepasst werden. Die näheren Details betreffend die Berechnungsgrundlagen und die sich daraus ergebenden Beträge der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages sollen durch Verordnung festgelegt werden. Diese Verordnung soll gemeinsam durch die Bundesministerin für Familien und Jugend sowie dem Bundesminister für Finanzen erlassen werden.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 05.01.2018


Einbringendes Ressort: BM f. Familien und Jugend

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
05.01.2018 Einlangen im Nationalrat  
05.01.2018 Ende der Begutachtungsfrist 16.02.2018  
02.05.2018 Regierungsvorlage (111 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

Aktualisierung von Nr.
07.03.2018 Keine öffentliche Stellungnahme 60/SN-1/ME
22.02.2018 Bundes Jugend Vertretung 58/SN-1/ME
16.02.2018 Kinder- und Jugendanwaltschaft Burgenland 42/SN-1/ME
16.02.2018 Rechnungshof*Die Präsidentin 43/SN-1/ME
16.02.2018 Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol 44/SN-1/ME
16.02.2018 Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft 45/SN-1/ME
16.02.2018 Amt der Wiener Landesregierung*Magistratsdirektion der Stadt Wien*Geschäftsbereich Recht 46/SN-1/ME
16.02.2018 Land Burgenland*Landesamtsdirektion - Generalsekretatriat*Verfassungsdienst 47/SN-1/ME
16.02.2018 Österreichische Plattform für Alleinerziehende - Interessenvertretung für allein erziehende Mütter/Väter und ihre Kinder 48/SN-1/ME
16.02.2018 Grüner Klub 49/SN-1/ME
16.02.2018 Keine öffentliche Stellungnahme 50/SN-1/ME
16.02.2018 Kinder- & Jugendanwaltschaft Wien 51/SN-1/ME
16.02.2018 Caritas Österreich 52/SN-1/ME
16.02.2018 Österreichischer Städtebund*Generalsekretär 54/SN-1/ME
16.02.2018 Der Katholische Familienverband Österreichs 55/SN-1/ME
16.02.2018 Grüner Klub im Parlament 56/SN-1/ME
16.02.2018 Die Kinderfreunde 57/SN-1/ME
15.02.2018 BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst 37/SN-1/ME
15.02.2018 Hofmann, Markus 39/SN-1/ME
15.02.2018 Bund Österreichischer Frauenvereine 38/SN-1/ME
15.02.2018 Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen*Arbeitsmarktpolitische Betreuungseinrichtung 40/SN-1/ME
15.02.2018 Piratenpartei Österreichs 41/SN-1/ME
14.02.2018 Gewerkschaft Öffentlicher Dienst*Zentralsekretariat 34/SN-1/ME
14.02.2018 Wirtschaftskammer Österreich*Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit 35/SN-1/ME
13.02.2018 Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion 33/SN-1/ME
09.02.2018 BM f. öffentlichen Dienst und Sport*Rechtskoordination, Informations-, Organisations- und Verwaltungsmanagement 31/SN-1/ME
08.02.2018 Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) 30/SN-1/ME
07.02.2018 Bundesarbeitskammer (AK Österreich) 29/SN-1/ME
05.02.2018 Jarec, Werner, Mag., LL.M. (WU) 36/SN-1/ME
27.01.2018 Österreichischer Frauenring - Dachorganisation österreichischer Frauenvereine 27/SN-1/ME
20.01.2018 Ibrahim, Regina 26/SN-1/ME
18.01.2018 Holzer, Anneliese 24/SN-1/ME
17.01.2018 Hable, Ingrid 25/SN-1/ME
17.01.2018 Keine öffentliche Stellungnahme 23/SN-1/ME
16.01.2018 Vogelauer, Veronika 17/SN-1/ME
16.01.2018 Hauszer, Ursula 19/SN-1/ME
16.01.2018 Keine öffentliche Stellungnahme 22/SN-1/ME
15.01.2018 S, Andreas 20/SN-1/ME
15.01.2018 Volksanwaltschaft - Die Vorsitzende 15/SN-1/ME
15.01.2018 Schönberger, Jochen, Mag. 16/SN-1/ME
14.01.2018 Zadro-Jaeger, Susanne 13/SN-1/ME
14.01.2018 Karlhuber, Simone 14/SN-1/ME
14.01.2018 Neuner, Markus*Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) 21/SN-1/ME
13.01.2018 Schörkhuber , Roman 12/SN-1/ME
12.01.2018 Keine öffentliche Stellungnahme 18/SN-1/ME
11.01.2018 Keine öffentliche Stellungnahme 2/SN-1/ME
11.01.2018 Murgatroyd, Thomas 11/SN-1/ME
11.01.2018 Krall MSc, Beatrix 4/SN-1/ME
11.01.2018 Baier, Lothar 3/SN-1/ME
11.01.2018 Keine öffentliche Stellungnahme 1/SN-1/ME