LETZTES UPDATE: 19.07.2018; 21:53

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden

Kurzinformation

Ziele

  • Zwischenevaluierung der Neuen Oberstufe 
  • Sicherstellung der Erfüllung der Schulpflicht

Inhalt

  • Die Möglichkeit des Aufschiebens des Beginns der Neuen Oberstufe wird um zwei weitere Jahre bis spätestens 1. September 2021 verlängert. Weiters wird es Schulen, die die Neue Oberstufe bereits umgesetzt haben, ermöglicht, von der neuen Rechtslage auf die zuvor geltende Rechtslage umzustellen. Bis Ende 2019 wird anhand der bestehenden Neuen Oberstufen eine Evaluierung durchgeführt, um für alle Schulen bis 1. September 2021 optimierte rechtliche Rahmenbedingungen bereitzustellen.
  • Ermächtigung der Schulleitung oder einer von dieser beauftragten Person zur Setzung effektiver sowie spezialpräventiver Sofortmaßnahmen (insbesondere Verwarnung)
  • Verhängung einer Verwaltungsstrafe bei ungerechtfertigtem Fernbleiben vom Unterricht an mehr als drei Schultagen oder je nach konkreter Situation bei (zeitlich) geringerer, aber schwerwiegender Schulpflichtverletzung, der eine gezielte Maßnahme/Verwarnung vorangegangen ist
  • Festlegung einer generalpräventiven Mindestverwaltungsstrafe von 110 Euro

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Die Umsetzung der neuen Oberstufe ist ein umfangreiches Projekt: Alle Lehrpläne müssen auf Semesterlehrpläne umgestellt werden, die Schülerinnenverwaltung/Schülerverwaltung muss EDV-gestützt ablaufen und die unterschiedlichen Lernpfade berücksichtigen, die unterstützenden Begleitmaßnahmen müssen eingerichtet werden, und die unterschiedlichen Semestermodule müssen gezielt verwaltet werden. Bei einer so großen Umstellung der Unterrichtsorganisation vor Ort kann es zu Unsicherheiten bei der Einführung kommen. Es wurde die Möglichkeit geschaffen, den Beginn der Neuen Oberstufe für einzelne Schulstandorte für zwei Jahre aufzuschieben. In der Zwischenzeit hat sich gezeigt, dass an den Schulen weiterhin Unklarheiten und Unsicherheiten bei der Anwendung der neuen Bestimmungen bestehen. Daher soll die Möglichkeit des Aufschiebens des Beginns der Neuen Oberstufe um zwei weitere Jahre bis spätestens 1. September 2021 verlängert werden. Weiters soll es Schulen, die die Neue Oberstufe bereits umgesetzt haben, ermöglicht werden, von der neuen Rechtslage auf die zuvor geltende Rechtslage umzustellen. Bis Ende 2019 soll anhand der bestehenden Neuen Oberstufen eine Evaluierung durchgeführt werden, um für alle Schulen bis 1. September 2021 optimierte rechtliche Rahmenbedingungen bereitzustellen.

Schulpflichtverletzungen können für den Bildungsverlauf von jungen Menschen negative Auswirkungen haben. Zu diesem Zweck wurde im Jahr 2013 ein "Fünf-Stufen-Plan" zur Sicherstellung der Erfüllung der Schulpflicht gesetzlich vorgesehen. Nach pädagogischer Unterstützung durch inner- und außerschulische Beratungssysteme ist als letzte Stufe die Verhängung einer Verwaltungsstrafe vorgesehen. Dieser "Fünf-Stufen-Plan" hat sich in der Praxis als sehr aufwändig und im Hinblick auf die lange Dauer der jährlich rund 2.500 Verfahren als nicht effizient erwiesen. Künftig soll die Schulleiterin/der Schulleiter bzw. eine von dieser/diesem beauftragte Person zur Setzung effektiver sowie spezialpräventiver Sofortmaßnahmen (insbesondere Verwarnung) ermächtigt werden.

Bei ungerechtfertigtem Fernbleiben vom Unterricht an mehr als drei Schultagen oder je nach konkreter Situation bei (zeitlich) geringerer, aber schwerwiegender Schulpflichtverletzung, der eine gezielte Maßnahme/Verwarnung vorangegangen ist, soll eine Verwaltungsstrafe verhängt werden können. Die generalpräventive Mindestverwaltungsstrafe soll 110 Euro betragen.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 15.02.2018


Einbringendes Ressort: BMBWF (Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
15.02.2018 Einlangen im Nationalrat  
15.02.2018 Ende der Begutachtungsfrist 15.03.2018  
16.03.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

35 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 12.04.2018 von Österreichischer Verband der Elternvereine an öffentlichen Pflichtschulen - Dachverband Nr. 35/SN-7/ME
Aktualisierung 19.03.2018 von Land Salzburg*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 34/SN-7/ME
Aktualisierung 16.03.2018 von Der Katholische Familienverband Österreichs Nr. 29/SN-7/ME
Aktualisierung 16.03.2018 von Pädagogische Hochschule Oberösterreich Nr. 31/SN-7/ME
Aktualisierung 16.03.2018 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst Nr. 32/SN-7/ME
Aktualisierung 16.03.2018 von Landesschulrat für Steiermark Nr. 33/SN-7/ME
Aktualisierung 15.03.2018 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 24/SN-7/ME
Aktualisierung 15.03.2018 von BM f. Finanzen Nr. 25/SN-7/ME
Aktualisierung 15.03.2018 von Österreichischer Verband der Elternvereine an öffentlichen Pflichtschulen - Dachverband Nr. 26/SN-7/ME
Aktualisierung 15.03.2018 von Amt der Wiener Landesregierung*Magistratsdirektion der Stadt Wien*Geschäftsbereich Recht Nr. 27/SN-7/ME
Aktualisierung 15.03.2018 von Rechnungshof  Nr. 28/SN-7/ME
Aktualisierung 15.03.2018 von Landwirtschaftskammer Österreich*Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs Nr. 23/SN-7/ME
Aktualisierung 15.03.2018 von Verband der Elternvereine an den höheren und mittleren Schulen Wiens Nr. 22/SN-7/ME
Aktualisierung 15.03.2018 von Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs Nr. 21/SN-7/ME
Aktualisierung 15.03.2018 von Landesschulrat für Vorarlberg Nr. 20/SN-7/ME
Aktualisierung 15.03.2018 von Gewerkschaft Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer Nr. 19/SN-7/ME
Aktualisierung 15.03.2018 von BM f. Europa, Integration und Äußeres*Völkerrechtsbüro Nr. 18/SN-7/ME
Aktualisierung 15.03.2018 von Bundesverband der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen Österreichs Nr. 30/SN-7/ME
Aktualisierung 13.03.2018 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 17/SN-7/ME
Aktualisierung 13.03.2018 von Landesverband der Katholischen Elternvereine Wiens Nr. 15/SN-7/ME
Aktualisierung 13.03.2018 von Amt der Steiermärkischen Landesregierung*Abteilung 6 - Bildung und Gesellschaft Nr. 16/SN-7/ME
Aktualisierung 13.03.2018 von Landesschulrat für Oberösterreich Nr. 14/SN-7/ME
Aktualisierung 13.03.2018 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 13/SN-7/ME
Aktualisierung 13.03.2018 von Zentralausschuss beim BM für Bildung, Wissenschaft und Forschung*für Bundeslehrer/-innen und Bundeserzieher/-innen an berufsbildenden Schulen und Anstalten der Lehrer/-innenbildung und der Erzieher/-innenbildung Nr. 12/SN-7/ME
Aktualisierung 13.03.2018 von BMHS - Gewerkschaft der Lehrerinnen und Lehrer an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen Nr. 11/SN-7/ME
Aktualisierung 13.03.2018 von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Nr. 10/SN-7/ME
Aktualisierung 12.03.2018 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 7/SN-7/ME
Aktualisierung 12.03.2018 von Sozialdemokratischer LehrerInnenverein Österreichs Nr. 8/SN-7/ME
Aktualisierung 12.03.2018 von Familienbund Österreich Nr. 6/SN-7/ME
Aktualisierung 06.03.2018 von Direktorinnen und Direktoren der Wiener Handelsakademien und Handelsschulen*Dir. Mag. Jörg Hopfgartner Nr. 5/SN-7/ME
Aktualisierung 06.03.2018 von Österreichischer Gewerkschaftsbund*Gewerkschaft Öffentlicher Dienst*AHS-Gewerkschaft Nr. 4/SN-7/ME
Aktualisierung 05.03.2018 von Landesschulrat für Tirol Nr. 2/SN-7/ME
Aktualisierung 05.03.2018 von Zentralausschuss beim BM f. Bildung*für die Bundeslehrer an allgemeinbildenden Schulen und Bundeserzieher an Heimen für Schüler allgemeinbildender Schulen Nr. 3/SN-7/ME
Aktualisierung 02.03.2018 von Keine öffentliche Stellungnahme Nr. 9/SN-7/ME
Aktualisierung 26.02.2018 von Kutschera, Wolfgang Nr. 1/SN-7/ME