LETZTES UPDATE: 19.07.2018; 21:53

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden

Kurzinformation

Ziele

  • Zwischenevaluierung der Neuen Oberstufe 
  • Sicherstellung der Erfüllung der Schulpflicht

Inhalt

  • Die Möglichkeit des Aufschiebens des Beginns der Neuen Oberstufe wird um zwei weitere Jahre bis spätestens 1. September 2021 verlängert. Weiters wird es Schulen, die die Neue Oberstufe bereits umgesetzt haben, ermöglicht, von der neuen Rechtslage auf die zuvor geltende Rechtslage umzustellen. Bis Ende 2019 wird anhand der bestehenden Neuen Oberstufen eine Evaluierung durchgeführt, um für alle Schulen bis 1. September 2021 optimierte rechtliche Rahmenbedingungen bereitzustellen.
  • Ermächtigung der Schulleitung oder einer von dieser beauftragten Person zur Setzung effektiver sowie spezialpräventiver Sofortmaßnahmen (insbesondere Verwarnung)
  • Verhängung einer Verwaltungsstrafe bei ungerechtfertigtem Fernbleiben vom Unterricht an mehr als drei Schultagen oder je nach konkreter Situation bei (zeitlich) geringerer, aber schwerwiegender Schulpflichtverletzung, der eine gezielte Maßnahme/Verwarnung vorangegangen ist
  • Festlegung einer generalpräventiven Mindestverwaltungsstrafe von 110 Euro

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Die Umsetzung der neuen Oberstufe ist ein umfangreiches Projekt: Alle Lehrpläne müssen auf Semesterlehrpläne umgestellt werden, die Schülerinnenverwaltung/Schülerverwaltung muss EDV-gestützt ablaufen und die unterschiedlichen Lernpfade berücksichtigen, die unterstützenden Begleitmaßnahmen müssen eingerichtet werden, und die unterschiedlichen Semestermodule müssen gezielt verwaltet werden. Bei einer so großen Umstellung der Unterrichtsorganisation vor Ort kann es zu Unsicherheiten bei der Einführung kommen. Es wurde die Möglichkeit geschaffen, den Beginn der Neuen Oberstufe für einzelne Schulstandorte für zwei Jahre aufzuschieben. In der Zwischenzeit hat sich gezeigt, dass an den Schulen weiterhin Unklarheiten und Unsicherheiten bei der Anwendung der neuen Bestimmungen bestehen. Daher soll die Möglichkeit des Aufschiebens des Beginns der Neuen Oberstufe um zwei weitere Jahre bis spätestens 1. September 2021 verlängert werden. Weiters soll es Schulen, die die Neue Oberstufe bereits umgesetzt haben, ermöglicht werden, von der neuen Rechtslage auf die zuvor geltende Rechtslage umzustellen. Bis Ende 2019 soll anhand der bestehenden Neuen Oberstufen eine Evaluierung durchgeführt werden, um für alle Schulen bis 1. September 2021 optimierte rechtliche Rahmenbedingungen bereitzustellen.

Schulpflichtverletzungen können für den Bildungsverlauf von jungen Menschen negative Auswirkungen haben. Zu diesem Zweck wurde im Jahr 2013 ein "Fünf-Stufen-Plan" zur Sicherstellung der Erfüllung der Schulpflicht gesetzlich vorgesehen. Nach pädagogischer Unterstützung durch inner- und außerschulische Beratungssysteme ist als letzte Stufe die Verhängung einer Verwaltungsstrafe vorgesehen. Dieser "Fünf-Stufen-Plan" hat sich in der Praxis als sehr aufwändig und im Hinblick auf die lange Dauer der jährlich rund 2.500 Verfahren als nicht effizient erwiesen. Künftig soll die Schulleiterin/der Schulleiter bzw. eine von dieser/diesem beauftragte Person zur Setzung effektiver sowie spezialpräventiver Sofortmaßnahmen (insbesondere Verwarnung) ermächtigt werden.

Bei ungerechtfertigtem Fernbleiben vom Unterricht an mehr als drei Schultagen oder je nach konkreter Situation bei (zeitlich) geringerer, aber schwerwiegender Schulpflichtverletzung, der eine gezielte Maßnahme/Verwarnung vorangegangen ist, soll eine Verwaltungsstrafe verhängt werden können. Die generalpräventive Mindestverwaltungsstrafe soll 110 Euro betragen.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 15.02.2018


Einbringendes Ressort: BMBWF (Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
15.02.2018 Einlangen im Nationalrat  
15.02.2018 Ende der Begutachtungsfrist 15.03.2018  
16.03.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

35 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
12.04.2018 Österreichischer Verband der Elternvereine an öffentlichen Pflichtschulen - Dachverband 35/SN-7/ME
19.03.2018 Land Salzburg*Legislativ- und Verfassungsdienst 34/SN-7/ME
16.03.2018 Der Katholische Familienverband Österreichs 29/SN-7/ME
16.03.2018 Pädagogische Hochschule Oberösterreich 31/SN-7/ME
16.03.2018 BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst 32/SN-7/ME
16.03.2018 Landesschulrat für Steiermark 33/SN-7/ME
15.03.2018 Amt der Vorarlberger Landesregierung 24/SN-7/ME
15.03.2018 BM f. Finanzen 25/SN-7/ME
15.03.2018 Österreichischer Verband der Elternvereine an öffentlichen Pflichtschulen - Dachverband 26/SN-7/ME
15.03.2018 Amt der Wiener Landesregierung*Magistratsdirektion der Stadt Wien*Geschäftsbereich Recht 27/SN-7/ME
15.03.2018 Rechnungshof  28/SN-7/ME
15.03.2018 Landwirtschaftskammer Österreich*Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs 23/SN-7/ME
15.03.2018 Verband der Elternvereine an den höheren und mittleren Schulen Wiens 22/SN-7/ME
15.03.2018 Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs 21/SN-7/ME
15.03.2018 Landesschulrat für Vorarlberg 20/SN-7/ME
15.03.2018 Gewerkschaft Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer 19/SN-7/ME
15.03.2018 BM f. Europa, Integration und Äußeres*Völkerrechtsbüro 18/SN-7/ME
15.03.2018 Bundesverband der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen Österreichs 30/SN-7/ME
13.03.2018 Bundesarbeitskammer (AK Österreich) 17/SN-7/ME
13.03.2018 Landesverband der Katholischen Elternvereine Wiens 15/SN-7/ME
13.03.2018 Amt der Steiermärkischen Landesregierung*Abteilung 6 - Bildung und Gesellschaft 16/SN-7/ME
13.03.2018 Landesschulrat für Oberösterreich 14/SN-7/ME
13.03.2018 Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht 13/SN-7/ME
13.03.2018 Zentralausschuss beim BM für Bildung, Wissenschaft und Forschung*für Bundeslehrer/-innen und Bundeserzieher/-innen an berufsbildenden Schulen und Anstalten der Lehrer/-innenbildung und der Erzieher/-innenbildung 12/SN-7/ME
13.03.2018 BMHS - Gewerkschaft der Lehrerinnen und Lehrer an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen 11/SN-7/ME
13.03.2018 Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) 10/SN-7/ME
12.03.2018 Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst 7/SN-7/ME
12.03.2018 Sozialdemokratischer LehrerInnenverein Österreichs 8/SN-7/ME
12.03.2018 Familienbund Österreich 6/SN-7/ME
06.03.2018 Direktorinnen und Direktoren der Wiener Handelsakademien und Handelsschulen*Dir. Mag. Jörg Hopfgartner 5/SN-7/ME
06.03.2018 Österreichischer Gewerkschaftsbund*Gewerkschaft Öffentlicher Dienst*AHS-Gewerkschaft 4/SN-7/ME
05.03.2018 Landesschulrat für Tirol 2/SN-7/ME
05.03.2018 Zentralausschuss beim BM f. Bildung*für die Bundeslehrer an allgemeinbildenden Schulen und Bundeserzieher an Heimen für Schüler allgemeinbildender Schulen 3/SN-7/ME
02.03.2018 Keine öffentliche Stellungnahme 9/SN-7/ME
26.02.2018 Kutschera, Wolfgang 1/SN-7/ME