Datenschutz-Anpassungsgesetz Bildung

 

Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung

 

Einbringende Stelle:

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Vorhabensart:

Bundesgesetz

Laufendes Finanzjahr:

2018

 

Inkrafttreten/

Wirksamwerden:

2018

 

Vorblatt

 

Problemanalyse

- Am 27. April 2016 wurde die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1 (im Folgenden: DSGVO), beschlossen. Trotz unmittelbarer Geltung der DSGVO in den Mitgliedstaaten bedarf sie in zahlreichen Bereichen der Durchführung in innerstaatliches Recht.

- Schulen verfügen derzeit über keinen Datenverbund, der jenem im universitären und hochschulischen Bereich vergleichbar ist. Der Austausch von SchülerInnendaten zwischen den Schulen ist daher nicht möglich.

 

Ziel(e)

- Gewährleistung eines hohen Datenschutzniveaus im Bildungsbereich

- Vereinfachung und Beschleunigung der Verwaltung in Verbindung mit Schulwechseln und Schuleintritten sowie Reduktion des Verwaltungsaufwands an den Schulen

 

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

- Anpassung betroffener gesetzlicher Bestimmungen im Bildungsbereich an die geänderten Rahmenbedingungen

- Einführung eines Datenverbundes zwischen den Schulen

 

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

 

Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel "Steigerung der Effektivität und Effizienz in der Bildungsverwaltung" der Untergliederung 30 Bildung im Bundesvoranschlag des Jahres 2018 bei.

 

Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte:

 

Durch die Implementierung und den Betrieb des Datenverbundes entstehen Aufwendungen im IT-Bereich, die von den jeweiligen Schulerhaltern zu tragen sind.

 

Finanzierungshaushalt für die ersten fünf Jahre

in Tsd. €

2018

2019

2020

2021

2022

Nettofinanzierung Bund

‑300

‑275

‑225

‑225

‑225

Nettofinanzierung Länder

‑375

‑125

‑125

‑125

‑125

Nettofinanzierung Gesamt

‑675

‑400

‑350

‑350

‑350

 

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union

Dieses Vorhaben steht im Einklang mit der DSGVO und der DatenschutzRL.


Anhang

 

Detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen

 

Bedeckung

 

in Tsd. €

2018

2019

2020

2021

2022

Auszahlungen/ zu bedeckender Betrag

300

275

225

225

225

 

in Tsd. €

Betroffenes Detailbudget

Aus Detailbudget

2018

2019

2020

2021

2022

gem. BFRG/BFG

30.01.04 Qualitätsentwicklung und -steuerung

 

300

275

225

225

225

 

Erläuterung der Bedeckung

Die Bedeckung der Aufwendungen wird im BFRG zu berücksichtigen sein.

 

Laufende Auswirkungen – Werkleistungen

 

Körperschaft (Angaben in €)

2018

2019

2020

2021

2022

Bund

 

275.000,00

225.000,00

225.000,00

225.000,00

Länder

 

125.000,00

125.000,00

125.000,00

125.000,00

GESAMTSUMME

 

400.000,00

350.000,00

350.000,00

350.000,00

 

 

 

2018

2019

2020

2021

2022

Bezeichnung

Körpersch.

Menge

Aufw. (€)

Menge

Aufw. (€)

Menge

Aufw. (€)

Menge

Aufw. (€)

Menge

Aufw. (€)

Betriebsführung Sokrates Bund

Bund

 

 

1

25.000,00

1

25.000,00

1

25.000,00

1

25.000,00

Betriebsführung Hosting BRZ + Applikation

Bund

 

 

1

250.000,00

1

200.000,00

1

200.000,00

1

200.000,00

Betriebsführung Schulverwaltung Pflichtschulen

Länder

 

 

1

125.000,00

1

125.000,00

1

125.000,00

1

125.000,00

 

Der Betrieb des Datenverbundes verursacht laufende Auswirkungen.

Die Kostenschätzung beruht auf Erfahrungswerten.

Die Kosten sind von den jeweiligen Schulerhaltern zu tragen, bei den Pflichtschulen sind das die Länder bzw. Gemeinden.

 

Projekt – Werkleistungen

 

Körperschaft (Angaben in €)

2018

2019

2020

2021

2022

Bund

300.000,00

 

 

 

 

Länder

375.000,00

 

 

 

 

GESAMTSUMME

675.000,00

 

 

 

 

 

 

 

2018

2019

2020

2021

2022

Bezeichnung

Körperschaft

Menge

Aufw. (€)

Menge

Aufw. (€)

Menge

Aufw. (€)

Menge

Aufw. (€)

Menge

Aufw. (€)

Implementierung Sokrates Bund

Bund

1

75.000,00

 

 

 

 

 

 

 

 

Aufbau Infrastruktur Hosting BRZ + Applikation

Bund

1

225.000,00

 

 

 

 

 

 

 

 

Implementierung Datenschnittstellen Schulverwaltung für Pflichtschulen

Länder

1

375.000,00

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Für den Datenverbund der Schulen sind Implementierungskosten erforderlich.

Die Kostenschätzung beruht auf Erfahrungswerten mit vergleichbaren Projekten.

Die Kosten sind von den jeweiligen Schulerhaltern zu tragen, bei den Pflichtschulen sind das die Länder bzw. Gemeinden.

 

Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 5.0 des WFA – Tools erstellt (Hash-ID: 668194406).