Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2014, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Militärbefugnisgesetz, das Sperrgebietsgesetz 2002, das Munitionslagergesetz 2003, das Militärauszeichnungsgesetz 2002, das Verwundetenmedaillengesetz und das Truppenaufenthaltsgesetz geändert werden (Datenschutz-Anpassungsgesetz-BMLV)

Kurzinformation

Ziel

  • Die im Wehrrecht bestehenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen stehen im Einklang mit der ab 25. Mai 2018 geltenden Rechtslage

Inhalt

  • Vornahme terminologischer Anpassungen an die Vorgaben des Datenschutzgesetzes ohne materielle Änderungen

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Die Datenschutz-Grundverordnung wird am 25. Mai 2018 in Kraft treten und ist unmittelbar anzuwenden. Sie gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. 

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, in bestimmten wehrrechtlichen Normen (dem Wehrgesetz 2001, dem Heeresdisziplinargesetz 2014, dem Heeresgebührengesetz 2001, dem Auslandseinsatzgesetz 2001, dem Militärbefugnisgesetz, dem Sperrgebietsgesetz 2002, dem Munitionslagergesetz 2003, dem Militärauszeichnungsgesetz 2002, dem Verwundetenmedaillengesetz und dem Truppenaufenthaltsgesetz) vorwiegend terminologische Anpassungen durchzuführen.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 15.02.2018


Einbringendes Ressort: BMLV (Bundesministerium für Landesverteidigung)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
15.02.2018 Einlangen im Nationalrat  
15.02.2018 Ende der Begutachtungsfrist 15.03.2018  
16.03.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Landesverteidigung  
21.03.2018 Regierungsvorlage (65 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

12 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 19.03.2018 von Wirtschaftskammer Österreich*Stabsabteilung Wirtschaftspolitik Nr. 12/SN-12/ME
Aktualisierung 15.03.2018 von Bundeskanzleramt Nr. 11/SN-12/ME
Aktualisierung 14.03.2018 von Land Salzburg*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 10/SN-12/ME
Aktualisierung 13.03.2018 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 9/SN-12/ME
Aktualisierung 12.03.2018 von Datenschutzrat Nr. 8/SN-12/ME
Aktualisierung 12.03.2018 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 7/SN-12/ME
Aktualisierung 09.03.2018 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 6/SN-12/ME
Aktualisierung 09.03.2018 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst Nr. 5/SN-12/ME
Aktualisierung 07.03.2018 von Bundesrechenzentrum GmbH Nr. 4/SN-12/ME
Aktualisierung 07.03.2018 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 3/SN-12/ME
Aktualisierung 26.02.2018 von Datenschutzbehörde Nr. 2/SN-12/ME
Aktualisierung 21.02.2018 von Chaos Computer Club Wien (C3W) Nr. 1/SN-12/ME