Vorblatt

Ziel(e)

- Schaffung der Rechtssicherheit der Bediensteten im Zusammenhang mit dem Geschenkannahmeverbot und des Schutzes des Vertrauens der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben.

- Gleichstellung der Vertragsbediensteten mit Beschäftigten der Privatwirtschaft hinsichtlich der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Wiedereingliederungsteilzeit

- Schaffung von Rechtsklarheit hinsichtlich der Bestimmungen über den finanziellen Ausgleich für fehlende Vorbildung im Besoldungsrecht

- Gleichstellung der übrigen Bundesbediensteten mit Wachebediensteten bei schweren Dienstunfällen

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

- Vereinheitlichung der Regelungen zum Geschenkannahmeverbot sowie Klarstellungen und Regelung zur Annahme von Vorteilen, die aus der Teilnahme an Veranstaltungen im dienstlichen Zusammenhang resultieren.

- Aufnahme eines ausdrücklichen, an der Regelung des § 13a AVRAG orientierten Tatbestandes einer Wiedereingliederungsteilzeit in den allgemeinen Teil des VBG und Schaffung einer finanziellen Absicherung durch das Wiedereingliederungsgeld

- Neuformulierung der Bestimmungen zum Vorbildungsausgleich

- Ausweitung der besonderen Hilfeleistung für Wachebedienstete bei schweren Dienstunfällen auf alle Bediensteten des Bundes durch Eingliederung der Kernbestimmungen des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes – WHG, BGBl. Nr. 177/1992, in das Gehaltsgesetz

Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte:

Hinsichtlich der Ausweitung der besonderen Hilfeleistung für Wachebedienstete bei schweren Dienstunfällen auf alle Bediensteten des Bundes kann nicht konkret abgeschätzt werden, wie viele Fälle in der Konstellation auftreten werden, die eine Hilfeleistung des Bundes zur Folge haben. Darüber hinaus handelt es sich um eine vorläufige Übernahme von Ansprüchen durch den Bund.

Geht man davon aus, dass 100 Bedienstete pro Jahr Wiedereingliederungsgeld in der maximalen Höhe des halben täglichen Krankengeldes (also rund 21,00 € pro Person und Tag) für sechs Monate beziehen werden,

belaufen sich die vom Krankenversicherungsträger zu übernehmenden Kosten für das Wiedereingliederungsgeld auf rund 378.000,00 € pro Jahr.

Finanzierungshaushalt für die ersten fünf Jahre

in Tsd. €	2018	2019	2020	2021	2022
Nettofinanzierung SV-Träger	‑378	‑378	‑378	‑378	‑378

Finanzielle Auswirkungen pro Maßnahme

Maßnahme	2018	2019	2020	2021	2022
Wiedereingliederungsgeld	378.000	378.000	378.000	378.000	378.000

In den Wirkungsdimensionen gemäß § 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf.

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Die vorgeschlagenen Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechtes der

Europäischen Union.

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Keine

Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Poststrukturgesetz, das Rechtspraktikantengesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das UmsetzungsG-RL 2014/54/EU und das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert werden und das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz aufgehoben wird (Dienstrechts-Novelle 2018)

Einbringende Stelle:	Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport
Vorhabensart:	Bundesgesetz
Laufendes Finanzjahr:	2018
Inkrafttreten/ Wirksamwerden:	2018

Problemanalyse

Problemdefinition

Die Regelungen zum Verbot der Geschenkannahme sind in den Dienstrechten bisher nicht vollständig vereinheitlicht., weiters sind einige Bestimmungen derzeit nicht hinreichend determiniert, sodass hinsichtlich der Begrifflichkeiten in der Praxis Schwierigkeiten auftreten. Darüber hinaus gibt es diesbezüglich noch keine Regelung hinsichtlich der Annahme von Vorteilen aufgrund der Teilnahme an Veranstaltungen im dienstlichen Zusammenhang.

Für den Bereich der Privatwirtschaft wurde mit dem Wiedereingliederungsteilzeitgesetz, BGBl. I Nr. 30/2017, für Menschen, die in Beschäftigung stehen und ernsthaft für längere Zeit physisch oder psychisch erkrankt sind, ein arbeits- und sozialversicherungsrechtliches Modell normiert, das es ihnen ermöglicht, schrittweise in den Arbeitsprozess zurückzukehren. Die zum Ausgleich von mit einer solchen Wiedereingliederungsteilzeit verbundenen Entgelteinbußen vorgesehene Sozialleistung (Wiedereingliederungsgeld) soll nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 143d Abs. 7 ASVG auch für eine Wiedereingliederungsteilzeit, die – außerhalb des Anwendungsbereichs des AVRAG – nach landes- oder bundesgesetzlichen Regelungen vereinbart wurde, zustehen. Eine diesbezügliche Regelung ist derzeit im Vertragsbedienstetengesetz nicht vorhanden.

Hinsichtlich des Vorbildungsausgleiches ist durch die Komplexität der Bestimmungen ein einheitlicher Vollzug nicht gewährleistet. Vereinzelt kam es zu sachlich nicht wünschenswerten Ergebnissen beim Abzug eines Vorbildungsausgleichs im Falle eines nachträglich abgeschlossenen Studiums.

Bisher sind rechtliche Ansprüche bei Dienst- und Arbeitsunfällen als Auslobung gestaltet. Dagegen bestehen verfassungsrechtliche Bedenken. Darüber hinaus bestehen die Ansprüche derzeit nur für Wachebeamtinnen und -beamte.

Nullszenario und allfällige Alternativen

Es besteht Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit dem Verbot der Annahme von Geschenken und der Teilnahme an Veranstaltungen, die im dienstlichen Zusammenhang besucht werden.

Keine Wiedereingliederungsteilzeit für Vertragsbedienstete.

Kein einheitlicher Vollzug der Bestimmungen hinsichtlich des Vorbildungsausgleiches.

Kein Rechtsanspruch bei Dienst- und Arbeitsunfällen für alle Bediensteten.

Alternativen: keine

Interne Evaluierung

Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2021

Ziele

Ziel 1: Schaffung der Rechtssicherheit der Bediensteten im Zusammenhang mit dem Geschenkannahmeverbot und des Schutzes des Vertrauens der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben.

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Derzeit bestehen unterschiedliche Regelungen in den Dienstrechten hinsichtlich des Verbotes der Geschenkannahme, ebenso bereitet Begriff der Veräußerung in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten.

Hinsichtlich der Annahme eines Vorteils im Rahmen von in dienstlichem oder sachlich gerechtfertigtem Zusammenhang stehenden Veranstaltungen bestehen keine Regelungen.

Die unterschiedlichen Regelungen in den Dienstrechten sind vereinheitlicht. Hinsichtlich der Veräußerung von Ehrengeschenken ist hinreichend determiniert, unter welchen Gesichtspunkten eine solche zu erfolgen hat.

Es besteht Klarheit, unter welchen Bedingungen von den Bediensteten Vorteile im Rahmen von Veranstaltungen angenommen werden dürfen.

Ziel 2: Gleichstellung der Vertragsbediensteten mit Beschäftigten der Privatwirtschaft hinsichtlich der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Wiedereingliederungsteilzeit

Beschreibung des Ziels:

Nunmehr soll auch Vertragsbediensteten die Möglichkeit eröffnet werden, nach einer mindestens sechswöchigen ununterbrochenen Dienstverhinderung wegen Unfall oder Krankheit eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit (Wiedereingliederungsteilzeit) bei aliquoten Bezügen in Anspruch zu nehmen, zugleich soll der Verdienstentgang zumindest teilweise kompensiert werden.

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Nach derzeitiger Rechtslage besteht keine Möglichkeit, dass Vertragsbedienstete eine stufenweise Wiedereingliederung nach

gesetzlichen Vorgaben vereinbaren können. Weiters fehlt eine zusätzliche finanzielle Absicherung für die Zeit der Wiedereingliederungsmaßnahme. Aufgrund dieser Ausgangslage ist anzunehmen, dass die betroffenen Personen im Krankenstand bleiben und damit pro Tag und Person durchschnittliche Kosten von 42,00 Euro für den Krankenversicherungsträger anfallen.

Mit den geplanten Maßnahmen werden dem Dienstgeber und den Vertragsbediensteten rechtliche Instrumentarien für die Gestaltung einer Wiedereingliederung zur Verfügung gestellt. Zusätzlich wird den Vertragsbediensteten der durch die Teilzeitbeschäftigung entstehende Verdienstentgang durch eine Leistung der Krankenversicherung kompensiert.

Betroffene werden aufgrund der Möglichkeiten zur Wiedereingliederung schneller in den Arbeitsprozess reintegriert werden. Damit werden die Krankengeldkosten im Hinblick auf die reduzierte Höhe des Wiedereingliederungsgeldes in diesen Fällen um mindestens die Hälfte reduziert.

Ziel 3: Schaffung von Rechtsklarheit hinsichtlich der Bestimmungen über den finanziellen Ausgleich für fehlende Vorbildung im Besoldungsrecht

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Ein einheitlicher Vollzug der Bestimmungen über den Vorbildungsausgleich ist derzeit nicht gewährleistet,	Die Bestimmungen über den Vorbildungsausgleich sind hinreichend determiniert, ein einheitlicher Vollzug ist gewährleistet.

Ziel 4: Gleichstellung der übrigen Bundesbediensteten mit Wachebediensteten bei schweren Dienstunfällen

Beschreibung des Ziels:

Die Hilfeleistungen des Bundes sind von Amts wegen für alle Bundesbediensteten (Beamtinnen und Beamte sowie Vertragsbedienstete) gleichermaßen zu erbringen, weil in den vergangenen Jahren neben anderen Dienst- und Arbeitsunfällen vermehrt tätliche Übergriffe auf Bedienstete festzustellen sind, die nicht ausschließlich einer gefahrengeneigten Tätigkeit nachgehen und derartigen Angriffen schutzlos ausgesetzt sind.

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Bisher sind rechtliche Ansprüche bei Dienst- und Arbeitsunfällen als Auslobung gestaltet. Darüber hinaus bestehen die Ansprüche nur für Wachebeamte.	Die Hilfeleistungen des Bundes werden von Amts wegen für alle Bundesbediensteten (Beamtinnen und Beamte sowie Vertragsbedienstete) gleichermaßen erbracht.

Maßnahmen

Maßnahme 1: Vereinheitlichung der Regelungen zum Geschenkannahmeverbot sowie Klarstellungen und Regelung zur Annahme von Vorteilen, die aus der Teilnahme an Veranstaltungen im dienstlichen Zusammenhang resultieren.

Beschreibung der Maßnahme:

Bezüglich des Verbotes der Geschenkannahme werden eine Harmonisierung in den Dienstrechten sowie einige Klarstellungen vorgenommen, insbesondere des Begriffes "Veräußerung" von Ehrengeschenken. Eine Veräußerung der eingegangenen Ehrengeschenke hat nunmehr unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erfolgen. Kann diesen Grundsätzen offensichtlich durch eine sonstige Form der Verwertung anstelle einer Veräußerung besser entsprochen werden, so ist dieser Verwertungsform der Vorzug zu geben.

Weiters wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Vorteil, der einem oder einer Bediensteten im Rahmen einer Veranstaltung, gewährt wird, an deren Teilnahme ein dienstlich oder sonst sachlich gerechtfertigtes Interesse besteht, angenommen werden darf. Es erfolgt diesbezüglich eine Harmonisierung der Dienstrechte mit der mit dem Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 61/2012, geschaffenen Rechtslage.

Umsetzung von Ziel 1

Maßnahme 2: Aufnahme eines ausdrücklichen, an der Regelung des § 13a AVRAG orientierten Tatbestandes einer Wiedereingliederungsteilzeit in den allgemeinen Teil des VBG und Schaffung einer finanziellen Absicherung durch das Wiedereingliederungsgeld

Umsetzung von Ziel 2

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Die Wiedereingliederung von Vertragsbediensteten nach langem Krankenstand funktioniert zur Zeit ohne darauf explizit zugeschnittene dienst- uns sozialrechtliche Absicherung. Weiters besteht keine finanzielle Absicherung hinsichtlich eines aus einer Teilzeitvereinbarung sich ergebenden Einkommensverlustes.	Vertragsbedienstete können bei Bedarf eine Wiedereingliederungsteilzeit nach dem gesetzlich vorgegeben Muster abschließen. Weiters besteht eine finanzielle Absicherung für Bedienstete während der Wiedereingliederungsteilzeit in Form des Wiedereingliederungsgeldes.

Maßnahme 3: Neuformulierung der Bestimmungen zum Vorbildungsausgleich

Beschreibung der Maßnahme:

Durch die Neuformulierung der Bestimmungen soll unter anderem deutlicher zum Ausdruck gebracht werden, in welchen Situationen künftig ein Vorbildungsausgleich zu bemessen ist und wie dabei vorzugehen ist. Zugleich werden auch die Begriffe "Besoldungsdienstalter", "anrechenbare Vordienstzeiten" und "Vorbildungsausgleich" durch legistische Klarstellungen klarer voneinander abgegrenzt.

Künftig sind sämtliche Vordienstzeiten und für die Vorrückung wirksamen Dienstzeiten zwischen Beginn und Abschluss eines Hochschulstudiums vom Vorbildungsausgleich umfasst. Damit soll sichergestellt werden, dass es zu keiner doppelten Abgeltung von (pauschal eingepreisten) Studienzeiten und zeitgleich zurückgelegten Vordienstzeiten kommt. Zugleich sind aber Zeiten vor Studienbeginn vom Vorbildungsausgleich nicht betroffen.

Umsetzung von Ziel 3

Maßnahme 4: Ausweitung der besonderen Hilfeleistung für Wachebedienstete bei schweren Dienstunfällen auf alle Bediensteten des Bundes durch Eingliederung der Kernbestimmungen des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes – WHG, BGBl. Nr. 177/1992, in das Gehaltsgesetz

Beschreibung der Maßnahme:

Aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken über die Rechtsnatur der bislang als Auslobung gestalteten rechtlichen Ansprüche bei Dienst- und Arbeitsunfällen erfolgt die Eingliederung der Kernbestimmungen des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes – WHG, BGBl. Nr. 177/1992, in das GehG. Unter einem erfolgt die Einarbeitung der Bestimmung des § 83c GehG.

Als besondere Hilfeleistungen für Bundesbedienstete ist die vorläufige Übernahme von Ansprüchen durch den Bund vorgesehen. Mit der Neuregelung übernimmt der Bund vorläufig sowohl Ansprüche, die im Zuge eines Straf- oder Zivilrechtsverfahrens zuerkannt worden sind, als auch die Zahlung von Heilungskosten sowie jenes Einkommens, das der oder dem Bundesbediensteten wegen der erlittenen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung entgangen ist oder künftig entgeht, wenn über die Zuerkennung solcher Ansprüche eine gerichtliche Entscheidung unzulässig ist oder nicht erfolgen kann, weil etwa der Täter unbekannt oder flüchtig ist.

Eine vorläufige Leistung des Bundes erfolgt erst dann, wenn die Ansprüche nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung (B-KUVG, ASVG) oder nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen, BGBl. Nr. 288/1972, gedeckt sind.

Umsetzung von Ziel 4

Abschätzung der Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger

Finanzielle Auswirkungen für die Sozialversicherungsträger

– Ergebnishaushalt

in Tsd. €	2018	2019	2020	2021	2022
Transferaufwand	378	378	378	378	378
Aufwendungen gesamt	378	378	378	378	378

Aus dem Vorhaben ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für Bund, Länder und Gemeinden.

		2018		2019		2020		2021		2022
Bezeichnung	Körperschaft	Empf.	Aufw. (€)	Empf.	Aufw. (€)	Empf.	Aufw. (€)	Empf.	Aufw. (€)	Empf.	Aufw. (€)
Kosten für das Wiedereingliederungsgeld	SV	100	3.780,00	100	3.780,00	100	3.780,00	100	3.780,00	100	3.780,00

Körperschaft (Angaben in €)	2018	2019	2020	2021	2022
Sozialversicherungsträger	378.000,00	378.000,00	378.000,00	378.000,00	378.000,00