Erläuterungen

Allgemeiner Teil

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:

Das Regierungsprogramm 2017 – 2022 sieht in seinem Kapitel „Moderner Verfassungsstaat“ eine „Deregulierung und Rechtsbereinigung“ vor. Der durch den Österreich-Konvent begonnene Prozess der Rechtsbereinigung und Deregulierung soll damit fortgesetzt werden (vgl. S 21). Die Bundesregierung hat dementsprechend in der Sitzung des Ministerrates am 5. Jänner 2018 die „Definition eines umfassenden Reformprozesses“ beschlossen (vgl. 2. Beschlussprotokoll, TOP 9).

Ein Abbau überflüssig gewordener, veralteter Rechtsvorschriften ist die notwendige Grundlage für eine zielführende Bereinigung der Rechtsordnung. Zunächst ist es notwendig, überflüssigen Ballast abzuwerfen und so den Weg für weitere Reformschritte zu ebnen.

Beim Vorhaben der Rechtsbereinigung durch das im Entwurf vorliegende Zweite Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG handelt es sich um die zweite Etappe einer flächendeckenden Rechtsbereinigung der einfachen Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes: Mit dem ersten Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG, BGBl. I Nr. 191/1999, traten alle auf der Stufe von einfachen Gesetzen oder Verordnungen stehenden Rechtsvorschriften des Bundes, die vor dem 1. Jänner 1946 kundgemacht worden waren und am Stichtag 31. Dezember 1999 noch als Bundesrecht in Geltung standen, mit Ablauf des 31. Dezember 1999 außer Kraft, sofern sie nicht im Anhang zu diesem Bundesgesetz angeführt waren.

Nach derselben Methode sollen mit diesem Gesetz alle (einfachen) Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes, die vor dem 1. Jänner 2000 kundgemacht wurden und noch als Bundesrecht in Geltung stehen, mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft gesetzt werden, sofern sie nicht in der Anlage zu diesem Bundesgesetz aufgezählt sind.

Ebenso wie nach dem 1. BRBG sollen Bundesverfassungsgesetze vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen sein, zumal das Bundesverfassungsrecht bereits vor ungefähr zehn Jahren Gegenstand einer Rechtsbereinigung war (siehe das Erste Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz, BGBl. I Nr. 2/2008). Die Evaluierung von Staatsverträgen im Hinblick auf ihre Notwendigkeit, die im Regierungsprogramm 2017 – 2022 ebenfalls vorgesehen ist (vgl. S 21), bleibt einem eigenen, vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres durchzuführenden Rechtsbereinigungsprojekt vorbehalten.

Vom Anwendungsbereich des Gesetzes sollen nicht nur Rechtsvorschriften erfasst sein, die seit dem 1. Jänner 1946 – das ist der Stichtag des 1. BRBG – kundgemacht wurden, sondern auch solche, die bereits vom 1. BRBG erfasst waren und im Anhang zu diesem aufgezählt sind (vorausgesetzt, sie wurden inzwischen nicht aufgehoben). Grund dafür ist, dass die Beurteilung, ob eine bestimmte Rechtsvorschrift außer Kraft gesetzt oder aufrechterhalten werden soll, infolge einer Änderung der Sachlage oder der rechtlichen Rahmenbedingungen im Jahr 2018 nicht notwendigerweise zum selben Ergebnis führen muss wie im Jahr 1999. Außerdem bietet dies die Gelegenheit, die im Jahr 1999 vorgenommene Beurteilung noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu revidieren. (Immerhin 15 Rechtsvorschriften, die im Anhang zum 1. BRBG angeführt sind, können nach derzeitigem Stand auf diese Art und Weise bereinigt werden; in Bezug auf eine weitere Rechtsvorschrift wurde im Stadium der Vorbereitung des Gesetzentwurfs festgestellt, dass sie bereits im Jahr 1999 nicht mehr in Geltung gestanden war.)

Der Stichtag des 2. BRBG (1. Jänner 2000) wurde nach rein pragmatischen Gesichtspunkten ausgewählt: Nach dem Gesetz vom abnehmenden Grenznutzen ist davon auszugehen, dass sich der Aufwand für die Durchführung einer Rechtsbereinigung erhöht und die Bereinigungsquote verringert, je später das Datum ist, das als Stichtag gewählt wird, weil dadurch der Anteil der Rechtsvorschriften, denen noch aktuelle Bedeutung zukommt, immer größer und der Anteil jener Rechtsvorschriften, die gegenstandslos geworden sind, immer kleiner werden wird. Der gewählte Stichtag bot einerseits die Gewähr dafür, dass der Umfang der in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallenden Rechtsvorschriften groß genug sein würde, um einen großen Bereinigungseffekt zu erzielen, andererseits sollte er aber auch eine möglichst effiziente Vorgehensweise zur Erreichung dieses Ziels ermöglichen. Schließlich ist der 1. Jänner 2000 ein einprägsames Datum und wurde wohl nicht zuletzt aus diesem Grund als Datum für das Außerkrafttreten der durch das 1. BRBG bereinigten Rechtsvorschriften gewählt.

Um das Vorhaben einer flächendeckenden Rechtsbereinigung möglichst rasch und ressourceneffizient verwirklichen zu können, bezieht der Gesetzentwurf von den seit dem 1. Jänner 1946 kundgemachten Verordnungen des Bundes nur solche ein, die im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurden. Diese Verordnungen sind nämlich in elektronischer Form ohne weiteres zugänglich, weil die Bundesgesetzblätter, in denen sie verlautbart wurden, in der Datenbank „Staats- und Bundesgesetzblatt 1945 – 2003“ und ihre konsolidierten Fassungen in der Datenbank „Bundesrecht konsolidiert“ des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS) abgefragt werden können. Bei Verordnungen des Bundes, die auf andere Weise kundgemacht werden, ist dies nicht der Fall. Seit dem 1. Jänner 1946 kundgemachte Verordnungen des Bundes, die nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurden, sollen daher unberührt bleiben. Bei bis zum Ablauf des 31. Dezember 1945 kundgemachten Verordnungen stellt sich dieses Problem nicht in derselben Schärfe, weil sie bereits vom 1. BRBG erfasst waren, und, soweit sie durch dieses aufrechterhalten worden sind, in der Datenbank „Bundesrecht konsolidiert“ des RIS lückenlos dokumentiert sind. Verordnungen des Bundes, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 1945 kundgemacht wurden, können daher in die Rechtsbereinigung einbezogen werden, auch wenn sie nicht in einem zentralen Kundmachungsblatt verlautbart wurden.

Durch das 2. BRBG außer Kraft gesetzt werden sollen primär gegenstandslos gewordene Rechtsvorschriften, also Rechtsvorschriften, die zwar formell noch in Geltung stehen, heute aber keinen (sinnvollen) Anwendungsbereich mehr haben. Eine solche Unanwendbarkeit liegt insbesondere dann vor, wenn auf Grund der betreffenden Rechtsvorschrift keine Akte der Vollziehung mehr gesetzt werden können (Beendigung des zeitlichen Rechtsfolgenbereiches). Gegenstandslos sind etwa Rechtsvorschriften mit ausdrücklichen oder impliziten Beschränkungen auf bestimmte in der Vergangenheit gelegene Zeiträume oder Rechtsvorschriften, die auf Sachverhalte abstellen, die sich (bereits ereignet haben und) heute nicht mehr ereignen können.

Die Rechtsbereinigung selbst soll nach dem System der Generalklausel mit taxativen Ausnahmen erfolgen, eine Methode, die sich bereits bei der mit dem 1. BRBG durchgeführten Rechtsbereinigung bewährt hat. Auf diese Weise wird eines der Hauptprobleme früherer Versuche einer Rechtsbereinigung umgangen, nämlich die manchmal schwierige und zeitaufwändige Beantwortung der Frage, ob bestimmte Rechtsvorschriften noch in Geltung stehen. Rechtsvorschriften, die nicht mehr benötigt werden, weil sie keinen (sinnvollen) Anwendungsbereich mehr haben, werden also durch ihre bloße Nichterwähnung aus der Rechtsordnung ausgeschieden. Dadurch wird Rechtssicherheit hergestellt und jegliche Diskussion über die Geltung oder Nichtgeltung älterer Rechtsvorschriften erübrigt sich.

Die außer Kraft zu setzenden und die von der generellen Außerkrafttretensanordnung auszunehmenden Rechtsvorschriften wurden in einem mehrstufigen Verfahren unter Einbeziehung aller beteiligten Verkehrskreise identifiziert, wobei stets ein Höchstmaß an Sorgfalt angewendet wurde:

Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz – Verfassungsdienst hat zunächst in einem ersten Schritt alle Bundesministerien (bzw. die anderen Sektionen dieses Bundesministeriums) ersucht, alle betroffenen (einfachen) Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes in ihrem Wirkungsbereich zu sichten und zu überprüfen, ob deren Weitergeltung nach dem 31. Dezember 2018 notwendig oder zweckmäßig ist. Diese Einbeziehung der Bundesministerien (anderen Sektionen) war unerlässlich, weil nur in den zuständigen Fachabteilungen jenes Wissen vorhanden ist, welches, gepaart mit der genauen Kenntnis der realen Notwendigkeiten und der politischen Möglichkeiten, die Voraussetzung für eine zielführende Rechtsbereinigung ist.

In der Folge wurde den Bundesministerien (anderen Sektionen) vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz – Verfassungsdienst ein tabellarisches Verzeichnis von Rechtsvorschriften als Arbeitsbehelf für die von ihnen vorzunehmende Prüfung zur Verfügung gestellt. Der Arbeitsbehelf hatte die Form einer direkt editierbaren Datei; ausführliche schriftliche Hinweise für seine Verwendung waren angeschlossen.

Die Grundlage für die Erstellung des tabellarischen Verzeichnisses bildete der INDEX 2018, die 34. aktualisierte Auflage des vom Bundeskanzleramt herausgegebenen, im Verlag Österreich erscheinenden „INDEX. Systematisches Verzeichnis des geltenden Bundesrechts“, der das zum Stichtag 1. Jänner 2018 geltende Bundesrecht enthält. Aus dieser Gesamtmenge wurden jene Rechtsvorschriften extrahiert, die den Gegenstand der vorzunehmenden Rechtsbereinigung bilden sollten, also im Wesentlichen alle vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten einfachen Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes. Diese Teilmenge wurde zu Kontrollzwecken mit folgenden Datenbeständen abgeglichen:

–      mit dem Inhalt der Datenbanken „Bundesrecht konsolidiert“, „Staats- und Bundesgesetzblatt 1945 – 2003“ und „Reichs-, Staats- und Bundesgesetzblatt 1848 – 1940“ des RIS,

–      mit dem Inhalt des ursprünglich von Heinl/Loebenstein/Verosta herausgegebenen, zuletzt im Neuen Wissenschaftlichen Verlag erschienenen Sammelwerks „Das österreichische Recht“, einer Sammlung grundsätzlich aller Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder im Loseblattsystem, sowie

–      mit dem Inhalt der Anlage zur Regierungsvorlage 1378 d.B. (XI. GP) eines Bundesgesetzes zum Abschluß der Vorbereitung der Bereinigung der Rechtsordnung des Bundes (Zweites Rechtsbereinigungs-Vorbereitungsgesetz), in der alle auf der Stufe von einfachen Gesetzen und Verordnungen stehenden Rechtsvorschriften angeführt sind, die nach dem 29. Oktober 1918, jedoch vor dem 1. Jänner 1968 in Kraft getreten sind und durch das Zweite Rechtsbereinigungs-Vorbereitungsgesetz nicht außer Kraft gesetzt werden sollten.

Die Bundesministerien (anderen Sektionen) wurden ersucht, die Rechtsvorschriften, die außer Kraft gesetzt, und die Rechtsvorschriften, die aufrechterhalten werden sollen, im tabellarischen Verzeichnis farblich zu kennzeichnen, sowie das tabellarische Verzeichnis auf seine Vollständigkeit hin zu prüfen und fehlende Rechtsvorschriften gegebenenfalls zu ergänzen. Ferner sollte von ihnen auch die Möglichkeit der Aufrechterhaltung einer Rechtsvorschrift für einen Übergangszeitraum zum Zweck der Schaffung einer entsprechenden Ersatzregelung geprüft werden. Gedacht war hier primär an die Ersetzung von (oft im Hinblick auf die spätere Rechtsentwicklung anpassungsbedürftigen) leges fugitivae durch (erforderlichenfalls entsprechend modifizierte) Neuregelungen an systematisch passender Stelle oder an Rechtsvorschriften, deren Aufhebung ohnedies bereits geplant war.

In den darauffolgenden Wochen wurde das tabellarische Verzeichnis um jene Kategorien von Rechtsvorschriften ergänzt, die im INDEX 2018 nicht enthalten sind (insb. Verordnungen betreffend die Einrichtung von Notarstellen, Bundesgesetze betreffend die Verfügung über Bundesvermögen, Kundmachungen und Verordnungen auf Grund des Bundesstraßengesetzes 1971 – BStG 1971, BGBl. Nr. 286/1971, Verordnungen auf Grund des Hochleistungsstreckengesetzes – HlG, BGBl. Nr. 135/1989, Kundmachungen auf Grund des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260/1970, Verordnungen über die Rentenanpassung und Feststellung bestimmter Werte im Sozialentschädigungsrecht und Kundmachungen über die Aufwertung und Anpassung im Sozialversicherungsrecht). Diese wurden den beteiligten Bundesministerien (Sektionen) als Nachträge übermittelt und waren von ihnen nach demselben Muster zu bearbeiten.

Auf der Grundlage der von den Bundesministerien (anderen Sektionen) erstatteten Rückmeldungen wurde vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz – Verfassungsdienst sodann ein Gesetzentwurf samt Anlage(n) erstellt. Zu diesem Zweck wurden zunächst jene Rechtsvorschriften ausgeschieden, bei denen sich auf Grund der Rückmeldungen oder nach einer Analyse der Rechtslage ergeben hatte, dass sie nicht mehr in Geltung stehen. Ergaben sich in Bezug auf die Beurteilung einzelner Rechtsvorschriften durch die beteiligten Bundesministerien (Sektionen) Zweifel, so wurde versucht, diese durch Rückfragen zu klären. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den beteiligten Bundesministerien (Sektionen) wurden diese ersucht, das Einvernehmen über die weitere Vorgehensweise herzustellen. Erwies sich die vom beteiligten Bundesministerium (von der beteiligten Sektion) vorgenommene rechtliche Beurteilung als nicht zutreffend, so wurden ihm (ihr) die Gründe für die abweichende Beurteilung mitgeteilt und es (sie) wurde ersucht, seinen (ihren) Standpunkt noch einmal zu überprüfen. Wo dies zweckmäßig erschien, wurden Alternativen vorgeschlagen. Alle diese Einzelschritte sollten gewährleisten, dass nur jene Rechtsvorschriften außer Kraft gesetzt werden, für die dies auch tatsächlich beabsichtigt ist, und dass umgekehrt keine Rechtsvorschrift versehentlich außer Kraft gesetzt wird, bei der dies nicht der Fall ist.

Eine weitere Gelegenheit zur Kontrolle der Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anlagen aufgezählten Rechtsvorschriften wird das Begutachtungsverfahren bieten.

In der Anlage zum Gesetzentwurf sind alle (geltenden) Rechtsvorschriften, die mit Ablauf des 31. Dezember 2018 nicht außer Kraft treten, taxativ aufgezählt. Ergänzt wird diese Anlage durch eine weitere Anlage zu den Erläuterungen, in der bestimmte Rechtsvorschriften, die, ihre Geltung vorausgesetzt, mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft treten – also danach keinesfalls mehr gelten –, demonstrativ aufgezählt sind. Diese zweite Anlage soll möglichst große Transparenz darüber schaffen, welche Rechtsvorschriften von der generellen Außerkrafttretensanordnung tatsächlich betroffen sind. Dies dient der Rechtsklarheit und soll zugleich die Akzeptanz des Rechtsbereinigungsvorhabens erhöhen; gleichzeitig ist diese Anlage ein Indikator für den durch die Verwirklichung des Vorhabens erzielbaren bzw. erzielten Bereinigungseffekt.

Dass eine unverzichtbare Rechtsvorschrift von allen an diesem mehrstufigen Verfahren Beteiligten „übersehen“ wird, kann mit beinahe an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden; in Bezug auf minderbedeutende Rechtsvorschriften kann das verbleibende „Restrisiko“ im Interesse der Rechtsbereinigung in Kauf genommen werden.

Schließlich hat das Rechtsbereinigungsvorhaben auch den positiven Nebeneffekt einer signifikanten Verbesserung der Datenqualität des RIS:

–      Die Untersuchung, der die in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallenden Rechtsvorschriften im Rahmen der Vorbereitung des Gesetzentwurfs unterzogen wurden, umfasste nicht nur die Frage, ob die jeweilige Rechtsvorschrift noch einen sinnvollen Anwendungsbereich hat, sondern auch die logisch vorgeordnete Frage, ob sie noch in Geltung steht. Auch die Richtigkeit des Titels der Rechtsvorschrift und die systematische Richtigkeit ihrer Klassifikation im Index des Bundesrechts wurden in diesem Zusammenhang überprüft. Vereinzelt kamen sogar Rechtsvorschriften hervor, die ungeachtet ihrer rechtlichen und praktischen Maßgeblichkeit im RIS nicht dokumentiert worden waren. All dies trägt zur Richtigkeit und Zuverlässigkeit der Daten der Datenbanken „Bundesrecht konsolidiert“, „Staats- und Bundesgesetzblatt 1945 – 2003“ und „Reichs-, Staats- und Bundesgesetzblatt 1848 – 1940“ bei.

–      Mit der Durchführung der Rechtsbereinigung wird sich auch die Relevanz der in der Datenbank „Bundesrecht konsolidiert“ enthaltenen Daten erhöhen. Solange eine Rechtsvorschrift formal in Geltung steht, kann sie theoretisch auch anwendbar sein, weshalb die Frage ihrer Anwendbarkeit im Einzelfall immer mit mehr oder weniger großem Aufwand geprüft werden muss. Eine flächendeckende Rechtsbereinigung erhöht die Rechtsklarheit auf den betroffenen Rechtsgebieten beträchtlich und senkt damit zugleich die potenziellen Informationskosten der Rechtsanwender im Einzelfall.

Von den in den Anwendungsbereich des Gesetzentwurfs fallenden rund 5 000 Rechtsvorschriften werden nach derzeitigem Stand rund 2 500 Rechtsvorschriften außer Kraft treten, was einer Bereinigungsquote von rund 50 % entspricht. Der tatsächliche Prozentsatz dürfte sogar noch etwas höher sein, weil ein gewisses Quantum an Rechtsvorschriften existieren dürfte, das bereits Mitte der 1980er Jahre durch Zeitablauf gegenstandslos war und daher im RIS nie erfasst wurde. Von den insgesamt rund 1 600 Bundesgesetzen werden mehr als 600 (rund 40 %) außer Kraft treten, von den rund 3 400 Verordnungen (und Kundmachungen) mehr als 1 800 (rund 55 %). Diese hohe Bereinigungsquote ist wohl nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass bei der Rechtsbereinigung durch das 2. BRBG die Methode der Generalklausel mit taxativen Ausnahmen angewendet wird. (Im Vergleich dazu konnten durch Art. 1 des Deregulierungsgesetzes 2006, BGBl. I Nr. 113/2006, dem die Methode der taxativen Aufzählung der außer Kraft zu setzenden Rechtsvorschriften zugrunde liegt, lediglich 169 Rechtsvorschriften aufgehoben werden).

Alles in allem dürfte das Ziel einer flächendeckenden Rechtsbereinigung im Sinne einer Außerkraftsetzung grundsätzlich aller Rechtsvorschriften, die zwar formell noch in Geltung stehen, aber keinen (sinnvollen) Anwendungsbereich mehr haben, damit jedenfalls erreicht werden.

Kompetenzgrundlage:

Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes ergibt sich nicht aus einem einzelnen Kompetenztatbestand, sondern aus all jenen Kompetenztatbeständen, aus denen sich seine Zuständigkeit zur Erlassung, Änderung und Aufhebung jener Bundesgesetze ergibt, die den Gegenstand dieses Bundesgesetzes bilden.

Besonderer Teil

Zu § 1 (Anwendungsbereich):

Zu Abs. 1:

Der Anwendungsbereich des Gesetzes erstreckt sich gemäß Z 1 auf alle Bundesgesetze mit Ausnahme von Verfassungsgesetzen (im Folgenden, in der Terminologie des 1. BRBG: einfache Bundesgesetze) und Verordnungen des Bundes, sofern zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Die Rechtsvorschrift wurde vor dem 1. Jänner 2000 kundgemacht und sie steht als Bundesrecht in Geltung.

Maßgeblicher Stichtag ist der Tag der Kundmachung der Stammfassung der Rechtsvorschrift (Stammvorschrift); Änderungen und Ergänzungen einer vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten Stammvorschrift sind gemäß § 3 erster Satz unabhängig davon umfasst, wann die Rechtsvorschrift(en), durch die die Stammfassung geändert oder ergänzt wird, kundgemacht wurde(n) (siehe näher die Ausführungen zu § 3).

Da nur geltende Rechtsvorschriften in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, kann sich aus den folgenden Gesetzesbestimmungen für bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschriften von vornherein nichts ergeben. Schon deswegen würde die (irrtümliche) Aufnahme einer nicht mehr in Geltung stehenden Rechtsvorschrift in die Anlage auch nicht deren Wiederinkrafttreten bewirken (keine Positivwirkung der Anlage; vgl. § 4 Abs. 4).

Die Erstreckung des Anwendungsbereiches des Gesetzes auf Grundsatzgesetze und Grundsatzbestimmungen in Bundesgesetzen hat durch Grundsatzbestimmung zu erfolgen (Art. 12 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930).

Unionsrecht lässt der Gesetzentwurf voraussetzungsgemäß unberührt.

Zu Abs. 2:

In Abs. 2 werden bestimmte Kategorien von Rechtsvorschriften und -akten vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen; Rechtsvorschriften und -akte dieser Kategorien sind daher auch in der Anlage nicht genannt. Die Aufzählung hat demonstrativen und lediglich klarstellenden Charakter (arg. „jedenfalls“). Zweck des Abs. 2 ist es, überflüssige Auslegungsfragen, die eine Nennung solcher Rechtsvorschriften und -akte in der Anlage im Hinblick auf den Wortlaut des Abs. 1 („Bundesgesetze … und Verordnungen“) aufwerfen könnte, von vornherein zu vermeiden. Was auch immer in den folgenden Gesetzesbestimmungen normiert wird, lässt die genannten Rechtsvorschriften und -akte also unberührt.

Z 1 nimmt die Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 12. Oktober 1946, betreffend die Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 202/1946, und alle Kundmachungen von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes (gemäß Art. 138 Abs. 2 B-VG und gemäß Art. 139 Abs. 5 und Art. 140 Abs. 5 B-VG, vor der Novelle durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 302/1975 gemäß Art. 139 Abs. 2 und Art. 140 Abs. 3 B-VG) vom Anwendungsbereich des Gesetzes aus.

Gemäß Z 2 vom Anwendungsbereich des Gesetzes ebenfalls nicht erfasst sind Bekanntmachungen von Lehrplänen für den Religionsunterricht. Diese Lehrpläne werden nicht vom Bundesminister, der die Bekanntmachung vornimmt, sondern von der betreffenden Kirche und Religionsgesellschaft erlassen und dürfen im Hinblick auf Art. 15 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, RGBl. Nr. 142/1867, durch Bundesgesetz nicht aufgehoben werden.

Z 3 nimmt Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG und Kundmachungen betreffend dieselben vom Anwendungsbereich des Gesetzes aus.

Schließlich sind gemäß Z 4 und 5 auch Staatsverträge, die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes und Beschlüsse und sonstige Rechtsakte zwischenstaatlicher Einrichtungen sowie Kundmachungen (nicht aber Verordnungen) betreffend dieselben vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen (zum Begriff der allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts sowie zum Begriff der zwischenstaatlichen Einrichtungen siehe Art. 9 Abs. 1 und 2 B-VG, zum Begriff des Staatsvertrages siehe insb. Art. 65 Abs. 1 B-VG). Diese Ausnahmen beruhen auf völkerrechtlichen Erwägungen.

Zu § 2 (Außerkrafttreten):

Zu Abs. 1:

Durch Abs. 1 werden in Form einer Generalklausel alle vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten einfachen Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes außer Kraft gesetzt (soweit sich aus Abs. 2 nicht ausnahmsweise anderes ergibt).

Die Außerkraftsetzung einer Rechtsvorschrift hat zur Folge, dass Sachverhalte, die bisher in der außer Kraft getretenen Rechtsvorschrift geregelt waren, ab dem Zeitpunkt ihres Außerkrafttretens entweder überhaupt nicht mehr geregelt sind (regelungsfreier Raum) oder nach anderen Rechtsvorschriften zu beurteilen sind. Sie hat jedoch nicht zur Folge, dass jene Rechtsvorschriften, die durch die außer Kraft getretene Rechtsvorschrift geändert oder aufgehoben wurden, in ihrer früheren Fassung wieder in Kraft treten bzw. als solche wieder in Kraft treten; vgl. in diesem Zusammenhang die Erläuterungen zum Ersten Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz, BGBl. I Nr. 2/2008, in denen die methodischen Prämissen der Rechtsbereinigung wie folgt beschrieben werden (314 d.B. XXIII. GP, 14, Unterstreichung nicht im Original):

„Die Phänomene der ‚Derogation‘, des ‚In- und Außerkrafttretens‘ und der ‚Obsoleszenz‘ bzw. ‚Gegenstandslosigkeit‘ sind unterschiedlichen modelltheoretischen Deutungen zugänglich, über die Meinungsverschiedenheiten bestehen können (und in der Lehre auch tatsächlich bestehen), was eine exakte Zuordnung des Rechtsstoffes zu einer dieser Kategorien im Einzelfall schwierig machen kann. Weitgehende Übereinstimmung besteht jedoch darin, dass sich die Geltung von ‚Derogationsnormen‘ (präziser: ‚derogierende Normen‘) sowie Inkrafttretens- und Einordnungs-(Überleitungs-)bestimmungen mit dem Eintritt der mit ihnen verbundenen Rechtswirkungen erschöpft (vgl. zB Walter, Vorarbeiten zu einer Reform der Legistischen Richtlinien 1979 [1985], 19 ff); von diesem theoretischen Konzept gehen auch die Richtlinien für die Wiederverlautbarung von Bundesgesetzen aus (vgl. deren RL 31). Ferner ergibt sich aus Art. 49a Abs. 2 Z 3 B-VG, dass Bestimmungen, die ‚durch spätere Rechtsvorschriften aufgehoben oder sonst gegenstandslos geworden‘ sind, aus Anlass einer Wiederverlautbarung ‚als nicht mehr geltend festgestellt‘ werden können (vgl. Jabloner, Das ‚Denksporterkenntnis‘ des Verfassungsgerichtshofes im Spannungsfeld von Verfassungsrecht und Rechtstechnik, in FS Adamovich [1992], 189 [198 f]). Es wird daher in Anlehnung an Art. 49a Abs. 2 Z 3 B-VG vorgeschlagen, derogierende Normen, Inkrafttretens- und Einordnungs-(Überleitungs-)bestimmungen und sonst gegenstandslos (‚obsolet‘) gewordene Bestimmungen als ‚nicht mehr geltend‘ festzustellen und die verbleibenden ‚überholten‘ Bestimmungen ausdrücklich aufzuheben. Diese Unterscheidung zwischen der Feststellung des Geltungsverlustes einer Bestimmung und ihrer Aufhebung ist zwar von theoretischer, aber kaum von praktischer Bedeutung, weil es pro futuro voraussetzungsgemäß keinen Unterschied macht, ob eine Bestimmung als nicht mehr geltend festgestellt oder aufgehoben worden ist: unter Gesichtspunkten der Rechtsbereinigung sind beide Vorgehensweisen also gleichwertig. Zur Vermeidung von Unklarheiten ausdrücklich hervorgehoben sei jedoch, dass insb. die Feststellung des Geltungsverlustes der derogierenden Normen und der Inkrafttretens- und Einordnungs-(Überleitungs‑)bestimmungen keinen ‚contrarius actus‘ zur seinerzeitigen Außerkraftsetzung, Inkraftsetzung, Einordnung oder Überleitung darstellt: Die Geltung und der Rang der Rechtsvorschriften, die durch die als nicht mehr geltend festgestellten Vorschriften oder Bestimmungen in Kraft gesetzt, eingeordnet oder übergeleitet worden sind, bleiben also unberührt und durch diese Vorschriften oder Bestimmungen außer Kraft getretene Vorschriften oder Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“

Dass eine Rechtsvorschrift ihre Geltung verloren hat, ändert nichts daran, dass sie auch nach dem Zeitpunkt ihres Außerkrafttretens als Maßstab für die rechtliche Beurteilung heranzuziehen sein kann, wenn sich dies aus einer anderen Rechtsvorschrift ergibt (vgl. die in Übergangsbestimmungen häufig verwendete Formulierung, wonach anhängige Verfahren nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen sind).

Zu Abs. 2:

Zu den Ausnahmetatbeständen des Abs. 2 ist im Einzelnen Folgendes zu bemerken:

Z 1 nimmt die in der Anlage aufgezählten Rechtsvorschriften (also diejenigen – aber auch nur diejenigen – Bestimmungen dieser Rechtsvorschriften, die mit Ablauf des 31. Dezember 2018 in Geltung stehen) von der Geltung der Außerkrafttretensanordnung des Abs. 1 aus. Alle Rechtsvorschriften, die in der Anlage nicht genannt sind, werden damit ab dem 1. Jänner 2019 nicht mehr in Geltung stehen (negative Ausschlusswirkung oder Negativwirkung).

Eine Positivwirkung kommt der Nennung einer Rechtsvorschrift in die Anlage nicht zu: Dass eine Rechtsvorschrift dort genannt ist, bedeutet nicht, dass sie jedenfalls in Geltung steht, und eine bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschrift tritt durch ihre (irrtümliche) Aufnahme in die Anlage auch nicht wieder in Kraft. Dass dies keineswegs von bloß theoretischer Bedeutung ist, zeigt etwa das Beispiel der Allgemeinen Verfügung vom 23. Dezember 1940 (3821 – V. a 3 1037) betreffend Führung des Binnenschiffsregisters, DJ S 63/1941 (Nr. 8): Obwohl diese Rechtsvorschrift nicht gemäß § 2 des Rechts-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 6/1945, Eingang in die vom B-VG beherrschte Rechtsordnung gefunden hat, wird sie infolge eines Redaktionsversehens im Anhang zum 1. BRBG genannt und wäre, wenn diese Nennung eine Positivwirkung hätte, mit 1. Jänner 2000 wieder in Kraft getreten.

Die Ausnahme der Z 2 ist darin begründet, dass Verfassungsbestimmungen durch einfaches Gesetz nicht (geändert oder) aufgehoben werden können bzw. dürfen.

Für die gemäß Z 3 ausgenommenen verfassungsunmittelbaren („gesetzesvertretenden“) Verordnungen gilt Entsprechendes: Auch sie können bzw. dürfen durch einfaches Bundesgesetz nicht aufgehoben werden. Es bleibt dem für die Erlassung der Verordnung zuständigen Organ unbenommen, diese im Fall ihrer Gegenstandslosigkeit wieder aufzuheben, was im Interesse der Rechtsbereinigung auch geschehen sollte.

In der derzeitigen Fassung der Anlage zum Gesetzentwurf sind verfassungsunmittelbare Verordnungen allerdings noch aufgezählt. Diese systematische Inkonsequenz ist – vorläufig – nicht zu vermeiden, weil eine unvollständige Streichung dieser Verordnungen bzw. einzelne in der Anlage verbliebene Verordnungen zu Unklarheiten und ungewollten E-contrario-Schlüssen Anlass geben könnten. Die Identifikation aller vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten, noch in Geltung stehenden verfassungsunmittelbaren Verordnungen soll daher im Rahmen des Begutachtungsverfahrens erfolgen, wobei in Aussicht genommen ist, diese danach aus der Anlage zu eliminieren.

Zu den Motiven für die Ausnahme der Z 4 betreffend seit dem 1. Jänner 1946 kundgemachte Verordnungen, die nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurden, siehe die Ausführungen im allgemeinen Teil. Diese Beschränkung hat den zusätzlichen Vorteil, dass sich die strittige Frage der Abgrenzung der (Rechts‑)Verordnungen von den sog. „Verwaltungsverordnungen“ (vgl. § 4 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzblattgesetzes – BGBlG, BGBl. I Nr. 100/2003) nicht stellen kann.

Zu § 3 (Begriff der Rechtsvorschrift):

Gemäß § 3 erster Satz soll eine Rechtsvorschrift „ihre Stammfassung samt allen Rechtsvorschriften, durch die sie geändert oder ergänzt wurde[,]“ umfassen. Tritt eine Rechtsvorschrift, deren Stammfassung vor dem 1. Jänner 2000 kundgemacht wurde, gemäß § 2 Abs. 1 außer Kraft, so erstreckt sich diese Rechtswirkung also auch auf alle Novellen der Stammvorschrift (unabhängig davon, ob diese Novellen vor oder nach dem 31. Dezember 1999 kundgemacht wurden).

§ 3 bezieht sich auch auf Änderungen der Stufe der Stammvorschrift (vgl. zB RL 97 der Legistischen Richtlinien 1990 betreffend die „Hebung“ von Verordnungen in Gesetzesrang und § 4 Abs. 3 1. BRBG). Ebenfalls mitumfasst sind jene eher seltenen Fälle, in welchen im Gesetz enthaltene Beträge durch Verordnung angepasst werden (vgl. zB die Neufestsetzung von Gerichtsgebühren und Bemessungsgrundlagen durch auf Grund des § 31a des Gerichtsgebührengesetzes – GGG, BGBl. Nr. 501/1984, erlassene Verordnungen). Welche Rechtswirkungen als Änderungen in diesem Sinn zu qualifizieren sind, kann auf Grund der Praxis der Rechtsdokumentation im RIS anhand der sogenannten „§ 0-Dokumente“ der in der Datenbank „Bundesrecht konsolidiert“ enthaltenen Rechtsvorschriften unschwer nachvollzogen werden.

In der Vorgängerbestimmung des § 3 Abs. 1 1. BRBG ist anstatt von Änderungen und Ergänzungen einer Stammvorschrift von „zugehörigen Novellen“ die Rede. Eine Beibehaltung dieser Terminologie erscheint aus folgenden Gründen nicht zweckmäßig:

In der legistischen Praxis war es jahrzehntelang üblich, in Novellen auch Bestimmungen aufzunehmen, die selbst nicht Bestandteil der novellierten Stammvorschrift wurden, sondern zumeist die Form von eigenen Artikeln hatten. Dies war auch bei sogenannten Sammelnovellen der Fall, also Rechtsvorschriften, die Novellierungen mehrerer Rechtsvorschriften enthielten. Bei diesen Sonderbestimmungen handelt es sich in der Regel um Übergangs- und Anpassungsbestimmungen, manchmal jedoch auch um Dauerrecht, das sich in die betreffende Sammelnovelle nicht auf systematisch befriedigende Art und Weise einordnen ließ. Besonders gebräuchlich war diese Rechtstechnik auf dem Gebiet des Zivilrechts, insbesondere des Urheberrechts, und des Strafrechts, aber auch im Steuerrecht, im Dienstrecht und auf einigen anderen Gebieten.

Erst mit den Legistischen Richtlinien 1990 wurde dieser Fragenkomplex eingehend geregelt: Gemäß Richtlinie 66 (Verbot von selbständigen Bestimmungen) sollte eine Novelle nur Bestimmungen enthalten, mit welchen ein Gesetz oder eine Verordnung aufgehoben, abgeändert oder ergänzt wird; solche Bestimmungen sollten grundsätzlich in das betreffende Gesetz oder die betreffende Verordnung eingebaut werden. Auch Übergangs- und Anpassungsbestimmungen sollen gemäß Richtlinie 75 („Übergangsrecht“) nicht als selbständige Bestimmungen einer Novelle gestaltet werden. Bei Sammelnovellen sind gemäß Richtlinie 130 (Gliederung von Sammelnovellen) Änderungen oder Ergänzungen einer Stammvorschrift in einem Artikel der Novelle zusammenzufassen, der als Überschrift den Titel der geänderten Rechtsvorschrift zu enthalten hat. In der legistischen Praxis wurden und werden diese Empfehlungen freilich nicht immer konsequent beachtet.

Im Rahmen der Rechtsdokumentation stellt sich daher insbesondere bei Sammelnovellen immer wieder die Frage, zu welcher (oder zu welchen) der novellierten Stammvorschriften einzelne Sonderbestimmungen „gehören“ bzw. ob eine inhaltliche Zuordnung dieser Sonderbestimmungen zu einer der novellierten Rechtsvorschriften überhaupt möglich ist. Dabei mag es aus rechtsdokumentalistischer Perspektive zwar weitgehend bedeutungslos sein, ob solche Sonderbestimmungen in der Datenbank als eigene Stammvorschrift oder als Novelle dokumentiert werden, weil sie in beiden Fällen in der Datenbank enthalten sind und gefunden werden können. Wenn jedoch in einer gesetzlichen Regelung, wie hier, an eine derartige Unterscheidung unterschiedliche Rechtsfolgen geknüpft werden, erlangt die dokumentalistische Praxis mittelbar rechtliche Relevanz: Stammvorschriften müssen nämlich in der Anlage ausdrücklich genannt sein, widrigenfalls sie gemäß § 2 Abs. 1 außer Kraft treten, wohingegen dies bei „zugehörigen Novellen“ nicht der Fall ist, weil sie das rechtliche Schicksal der jeweiligen Stammvorschrift teilen. Insofern macht es einen wesentlichen Unterschied, ob bestimmte in einem Sammelgesetz enthaltene Sonderbestimmungen als eigene Stammvorschrift oder als Novelle zu qualifizieren sind, denn es kann begreiflicherweise nicht von dokumentalistischen Zufälligkeiten abhängen, ob eine solche Sonderbestimmung gemäß § 2 Abs. 1 weiter aufrechtbleibt oder außer Kraft tritt.

Um dieses Abgrenzungsproblem befriedigend zu lösen, erscheint es naheliegend, nach dem Vorbild der Legistischen Richtlinien 1990 darauf abzustellen, ob die betreffende Rechtsvorschrift Änderungen oder Ergänzungen einer Stammvorschrift vorsieht oder selbst eine eigene Stammvorschrift ist. Dadurch ist gewährleistet, dass alle mit der Novellierung der Stammvorschrift in inhaltlichem Zusammenhang stehenden Regelungen erfasst sind, auch dann, wenn sie entgegen den Legistischen Richtlinien 1990 nicht in der Stammvorschrift bzw. dem die Stammvorschrift novellierenden Artikel enthalten sind.

Keine ergänzenden Regelungen in diesem Sinn sind jedenfalls in eigenen Artikeln enthaltene selbständige Stammvorschriften (siehe zB das Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996, dessen Artikel teils Novellierungen und teils selbständige Gesetze enthalten). Die Abgrenzung im Einzelfall kann allerdings schwierig sein (vgl. zB Abschnitt VII des Abgabenänderungsgesetzes 1981, BGBl. Nr. 620/1981, betreffend eine Sonderregelung für bestimmte Personenvereinigungen in bezug auf die Erhebung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital sowie in bezug auf die Erhebung der Steuern vom Einkommen und Vermögen ihrer Mitglieder, Art. X des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 1982, BGBl. Nr. 370/1982, betreffend den Schutz von Wohnungsinteressenten im Insolvenzfall, Art. X des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1983, mit dem das Vertragsbedienstetengesetz 1948 [34. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle], die Bundesforste-Dienstordnung und das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz geändert werden, BGBl. 657/1983, Abschnitt XI des Abgabenänderungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 531/1984, betreffend steuerliche Maßnahmen bei der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln, Art. XXVII des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. Nr. 818/1993, betreffend Sonderregelungen zur Mittelstandsfinanzierung auf dem Gebiet der Gebühren sowie der Verkehrsteuern und Art. XXX desselben Bundesgesetzes betreffend eine Sonderregelung für Banken (Kreditinstitute) auf dem Gebiet des Umgründungsrechts, Art. XIV des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 21/1995 betreffend Begleitmaßnahmen zum Umsatzsteuergesetz 1994, Art. X des Strafrechtsänderungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 762/1996, betreffend die Amtshilfe der Sozialversicherungsträger für die Sicherheitsbehörden im Dienste der Strafrechtspflege oder Art. VI der Strafprozeßnovelle 1999, BGBl. I Nr. 55/1999, betreffend die Förderung von Einrichtungen der Opferhilfe; alle diese Rechtsvorschriften sind, um Zweifel zu vermeiden, in den Anlagen als eigene Stammvorschriften aufgezählt).

In manchen Bereichen werden zum Zweck der Rechtsänderung besondere legistische Techniken angewendet, die sich mithilfe des herkömmlichen Modells der Erlassung, Änderung und Aufhebung von Rechtsvorschriften nur schwer beschreiben lassen. Dies betrifft insbesondere

–      Verordnungen auf Grund des § 1 Abs. 1 des Bundestraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286/1971, in der Stammfassung oder in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 63/1983 oder BGBl. Nr. 159/1990, betreffend die nähere Beschreibung der Strecke der in den Verzeichnissen zum Bundesstraßengesetz 1971 enthaltenen Bundesstraßen und auf Grund des § 4 Abs. 1 oder 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286/1971, in der Stammfassung oder in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 159/1990, BGBl. Nr. 33/1994, BGBl. I Nr. 31/1997 oder BGBl. I Nr. 182/1999, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes oder die Auflassung von Straßenteilen sowie

–      Verordnungen auf Grund von § 9 der Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, in der Stammfassung oder in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 139/1962, BGBl. Nr. 65/1969, BGBl. Nr. 343/1989 oder BGBl. I Nr. 72/1999 betreffend die Errichtung, die Verlegung des Amtssitzes oder die Auflassung von Notarstellen.

In welcher Hinsicht die geltende Rechtslage durch eine spätere Verordnung geändert werden soll, wird hier regelmäßig nicht durch formelle Bezugnahme auf eine zu ändernde Stammvorschrift, sondern mithilfe eines Metaobjekts (Bundesstraße oder Abschnitt derselben, Notarstelle) umschrieben. Im Hinblick darauf erscheint es zweckmäßig, derartige Vorschriften als eigene Stammvorschriften anzusehen, die gleichsam „nebeneinander“ in Geltung stehen; auch dies entspricht der Praxis der Rechtsdokumentation im RIS.

Im Übrigen dient die Praxis der Rechtsdokumentation im RIS für die nach § 3 vorzunehmende Abgrenzung zwischen Stammvorschriften und Änderungen und Ergänzungen einer solchen ganz allgemein als Deutungsschema.

Zu § 4 (Rechtswirkungen der Aufzählung einer Rechtsvorschrift in der Anlage):

Zu Abs. 1:

Eine in der Anlage aufgezählte Rechtsvorschrift bleibt in ihrer am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung weiter aufrecht, wird also durch das 2. BRBG nicht geändert.

Zu Abs. 2:

Nach dem Vorbild des § 4 Abs. 2 1. BRBG können Rechtsvorschriften auch unter Setzung eines Außerkrafttretensdatums in die Anlage aufgenommen werden.

Abs. 2 normiert, dass eine solche Rechtsvorschrift spätestens mit dem Ablauf des Tages des angegebenen Außerkrafttretensdatums außer Kraft tritt (also wenn sie nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt außer Kraft getreten ist). Allfällige Ersatzregelungen müssen also spätestens mit Ablauf dieses Tages in Kraft gesetzt werden. Eine solche Frist für das Außerkrafttreten wurde, entsprechend der für die legistischen Vorkehrungen benötigten Zeit, einheitlich entweder mit 18 Monaten oder mit drei Jahren bemessen. Die Frist läuft also entweder mit dem 30. Juni 2020 oder mit dem 31. Dezember 2021 ab.

Zu Abs. 3:

Vom Anwendungsbereich des Gesetzes sind auch Bundesgesetze erfasst, deren Stammfassung vor dem Stichtag 1. Jänner 2000 kundgemacht wurde und die danach wiederverlautbart wurden (siehe zB das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 – EGVG, BGBl. I Nr. 87/2008, als dessen Stammfassung das durch das 1. BRBG auf Gesetzesstufe gehobene Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 – EGVG, BGBl. Nr. 50/1991, anzusehen ist).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist eine an sich rechtmäßige Wiederverlautbarung rechtsverbindlich, die wiederverlautbarte Vorschrift stellt die endgültige Fassung dieser Vorschrift dar und ist in Hinkunft allein anwendbar (VfSlg. 5849/1968, 5996/1969), während die frühere Fassung bedeutungslos geworden (vgl. VfSlg. 3446/1958, 4497/1963, 12.282/1990) bzw. „nicht mehr vorhanden“ ist (VfSlg. 6281a/1970, 6282/1970). Die wiederverlautbarte Norm ist identisch mit der früheren Fassung, sie ist gerade nicht neu erlassen (VfSlg. 6281a/1970; s. auch VfSlg. 14.187/1995). Wird die Wiederverlautbarung durch den Verfassungsgerichtshof beseitigt, so erlangt die verdrängte Fassung jedoch wieder Bedeutung (vgl. VfSlg. 3178/1957, 3446/1958, 9597/1982, 12.282/1990).

Die Stammfassungen aller 54 wiederverlautbarten Bundesgesetze, die derzeit noch in Geltung stehen, wurden vor dem 1. Jänner 2000 kundgemacht und würden damit in einem allfälligen Wiederverlautbarungsprüfungsverfahren gemäß Art. 139a B-VG den Maßstab für die Gesetzmäßigkeit der Wiederverlautbarung bilden; dass anlässlich der Wiederverlautbarung eines dieser Bundesgesetze die Grenzen der erteilten Ermächtigung überschritten wurden, kann zumindest nicht ausgeschlossen werden (vgl. VfSlg. 15.671/1999). Im Interesse der Rechtssicherheit soll daher, nach dem Vorbild des § 4 Abs. 3 1. BRBG, ein in der Anlage aufgezähltes Bundesgesetz, das durch Kundmachung nach dem 31. Dezember 1945 in der geltenden Fassung wiederverlautbart wurde, mit dem der Herausgabe bzw. Kundmachung der – bei mehrfacher Wiederverlautbarung der zeitlich letzten – Wiederverlautbarung folgenden Tag (§ 6 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947; Art. 49a Abs. 3 B-VG in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 350/1981, des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 659/1996 in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 82/1997 oder des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2003) als Bundesgesetz mit dem wiederverlautbarten Text gelten. Die (durch die Wiederverlautbarung nur verdrängte) Fassung eines solchen Bundesgesetzes verliert damit ihre rechtliche Bedeutung und auch die Frage der Gesetzmäßigkeit der Kundmachung über die Wiederverlautbarung des Bundesgesetzes stellt sich voraussetzungsgemäß nicht mehr.

Anlässlich der Wiederverlautbarung einiger Bundesgesetze wurden in einer eigenen Anlage auch Übergangsbestimmungen wiederverlautbart. Dieses wiederverlautbarte Übergangsrecht hat den Charakter einer eigenen Stammvorschrift (vgl. RL 75 der Legistischen Richtlinien 1990) und soll mit dem 2. BRBG teils durch Nennung in der Anlage aufrechterhalten und auf Gesetzesstufe gehoben werden (dies betrifft das Übergangsrecht anläßlich von Novellen zum Landarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 287/1984, das Staatsbürgerschafts-Übergangsrecht 1985, BGBl. Nr. 311/1985, und das Übergangsrecht, BGBl. Nr. 194/1994), teils außer Kraft gesetzt werden (dies betrifft das Übergangsrecht zum Ärztegesetz 1984, BGBl. Nr. 373/1984, das Übergangsrecht anläßlich von Novellen zum Rundfunkgesetz 1974, BGBl. Nr. 379/1984, das Bundesministerien-Übergangsrecht 1986, BGBl. Nr. 76/1986, das Bundesforste-Dienstordnungs-Übergangsrecht 1986, BGBl. Nr. 298/1986, das Übergangsrecht anläßlich von Novellen zum Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 679/1986, das Übergangsrecht anläßlich einer Novelle zum Zollgesetz 1955, BGBl. Nr. 644/1988, und das Übergangsrecht, BGBl. Nr. 50/1992).

Da das gesamte wiederverlautbarte Gesetzesrecht, das derzeit in Geltung steht, entweder gemäß § 4 Abs. 3 auf Gesetzesstufe gehoben oder gemäß § 2 Abs. 1 außer Kraft gesetzt werden soll, wird es mit dem Inkrafttreten des 2. BRBG voraussichtlich kein wiederverlautbartes Gesetzesrecht mehr geben.

Zu Abs. 4:

Die normative Wirkung der Aufzählung einer Rechtsvorschrift in der Anlage erschöpft sich darin, sie von der generellen Außerkrafttretensanordnung des § 2 Abs. 1 auszunehmen. Abs. 4 stellt klar, dass sich durch die Aufzählung einer Rechtsvorschrift in der Anlage – unbeschadet des Abs. 3 (arg. „[i]m Übrigen“) – weder ihr Titel oder ihre Eigenschaft als Gesetz oder als Verordnung ändert, noch eine bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschrift wieder in Kraft tritt oder eine als Landesrecht geltende Rechtsvorschrift oder eine Bestimmung einer solchen Rechtsvorschrift zum Bestandteil des Bundesrechts wird.

Zu § 5 (Rechtswirkungen des Außerkrafttretens einer Rechtsvorschrift):

Zu Abs. 1:

Abs. 1 stellt klar, dass das Außerkrafttreten einer Rechtsvorschrift gemäß § 2 Abs. 1 lediglich bewirkt, dass diese Rechtsvorschrift auf Sachverhalte, die gemäß der nach dem 31. Dezember 2018 geltenden Rechtslage zu beurteilen sind, nicht mehr anwendbar ist („ex nunc“-Wirkung der Aufhebung). In dieser Hinsicht unterscheiden sich die Rechtswirkungen des Außerkrafttretens nicht von jeder herkömmlichen Außerkraftsetzung.

Auch eine außer Kraft getretene Rechtsvorschrift bleibt jedoch Bestandteil der Rechtsordnung und kann für die Beurteilung bestimmter in der Vergangenheit gelegener Sachverhalte weiterhin maßgeblich sein. Durch die Außerkraftsetzung einer Rechtsvorschrift gemäß § 2 Abs. 1 wird diese also nicht rückwirkend („ex tunc“) aus der Rechtsordnung beseitigt, als wäre sie nie erlassen worden.

Zu Abs. 2:

Das Außerkrafttreten einer Rechtsvorschrift steht ihrer Anwendung auf Sachverhalte, die sich nach dem Außerkrafttretenszeitpunkt ereignen, dann nicht entgegen, wenn in einer (nach Ablauf des 31. Dezember 2018) geltenden Rechtsvorschrift auf sie verwiesen wird. Die verwiesene Rechtsvorschrift muss in einem solchen Fall also nicht in der Anlage aufgezählt sein bzw., allgemeiner formuliert, in Geltung stehen, um im Wege der Verweisung weiterhin anwendbar zu sein.

Auf welche Fassung der außer Kraft getretenen Rechtsvorschrift verwiesen wird, richtet sich nach dem Inhalt der jeweiligen Verweisungsbestimmung; da die verwiesene Rechtsvorschrift nicht mehr gilt, wird es sich dabei in der Regel um die unmittelbar vor ihrem Außerkrafttreten geltende Fassung handeln, zumal spätere Fassungen ja nicht existieren.

Zu Abs. 3:

Einer Regelung des Außerkrafttretens von Durchführungsverordnungen auf Grund des Außerkrafttretens ihrer gesetzlichen Grundlage bedarf es angesichts dessen, dass eine Verordnung mit dem Wegfall ihrer gesetzlichen Grundlage ipso iure ihre Geltung verliert („Herzog-Mantel-Theorie“), nicht. § 5 Abs. 3 enthält lediglich eine Klarstellung im Hinblick auf nach dem Ablauf des 31. Dezember 1999 erlassene Verordnungen, die ihre gesetzliche Grundlage in einem gemäß § 2 Abs. 1 außer Kraft getretenen Gesetz haben (vgl. die auf Grund des Bauproduktegesetzes – BauPG, BGBl. I Nr. 55/1997, erlassenen Verordnungen des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Fundstellen für Leitlinien für die europäische technische Zulassung, BGBl. II Nr. 233/2004, und des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Fundstellen für harmonisierte Normen 2011, BGBl. II Nr. 119/2011).

Zu § 6 (Grundsatzgesetze und Grundsatzbestimmungen in Bundesgesetzen):

Die Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes auf Grundsatzgesetze und Grundsatzbestimmungen in Bundesgesetzen ist durch Grundsatzbestimmung anzuordnen (Art. 12 Abs. 2 B-VG). Vgl. auch § 7 samt Erläuterungen.

Zu § 7 (Sonderbestimmung für zwei Grundsatzgesetze):

Die „Hebung“ des wiederverlautbarten Textes des Grundsatzgesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten und des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951 in Gesetzesrang durch § 4 Abs. 3 1. BRBG erfolgte nicht durch Grundsatzbestimmung. Dies soll durch § 7 saniert werden.

Anlage

Rechtsvorschriften, die spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft treten

 

 

Klassifikations­nummer[1]

Fundstelle der Stamm­fassung bzw. der zuletzt wiederverlautbarten Fassung

Titel

–

BGBl. Nr. 144/1949

Bundesgesetz vom 30. Juni 1949, womit die V. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird

–

BGBl. Nr. 210/1952

Bundesgesetz vom 30. Oktober 1952, womit die VI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird

–

BGBl. Nr. 43/1956

Bundesgesetz vom 1. März 1956, womit die VII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird

–

BGBl. Nr. 64/1959

Bundesgesetz vom 12. März 1959, mit dem die VIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird

–

BGBl. Nr. 223/1962

Bundesgesetz vom 25. Juli 1962, mit dem die IX. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird

–

BGBl. Nr. 308/1965

Bundesgesetz vom 18. November 1965, mit dem die X. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird

–

BGBl. Nr. 258/1971

Bundesgesetz vom 14. Juli 1971, mit dem die XII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird

–

BGBl. Nr. 82/1979

Bundesgesetz vom 22. Feber 1979, mit dem die XIV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird

–

BGBl. Nr. 105/1983

Bundesgesetz vom 21. Feber 1983, mit dem die XV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird

–

BGBl. Nr. 516/1986

Bundesgesetz vom 23. September 1986, mit dem die XVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird

10.03.07

BGBl. Nr. 393/1990

Bundesgesetz vom 5. Juli 1990, mit dem die XVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird

10.03.08

BGBl. Nr. 686a/1995

Bundesgesetz, mit dem die XIX. GP. des Nationalrates vorzeitig beendet wird

10.03.09

BGBl. I Nr. 109/1999

Bundesgesetz, mit dem die XX. GP des Nationalrates vorzeitig beendet wird

–

BGBl. Nr. 58/1971

Verordnung der Bundesregierung vom 9. Feber 1971 über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

–

BGBl. Nr. 242/1974

Verordnung der Bundesregierung vom 24. April 1974 über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

–

BGBl. Nr. 111/1980

Verordnung der Bundesregierung vom 12. Feber 1980 über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

10.04.02/002

BGBl. Nr. 81/1986

Verordnung der Bundesregierung vom 28. Jänner 1986 über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

10.04.02/004

BGBl. Nr. 2/1992

Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

10.04.02/006

BGBl. II Nr. 423/1997

Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

10.04.04/005

BGBl. Nr. 553/1994

Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

10.04.04/006

BGBl. Nr. 692/1995

Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

10.04.04/007

BGBl. Nr. 352/1996

Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der zu wiederholenden Wahl zum Nationalrat in der Gemeinde Donnerskirchen (Burgenland) und im Wahlsprengel 2 der Gemeinde Reutte (Tirol) sowie die Festsetzung des Wahltages

10.04.04/008

BGBl. II Nr. 259/1999

Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

10.04.05/001

BGBl. Nr. 343/1996

Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament am 13. Oktober 1996 und die Festsetzung des Stichtages

10.04.05/002

BGBl. II Nr. 101/1999

Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

10.10.13/005

BGBl. Nr. 292/1980

Entschließung des Bundespräsidenten vom 25. Juni 1980 zur Durchführung des Datenschutzgesetzes im Wirkungsbereich der Präsidentschaftskanzlei

12.02.04

BGBl. Nr. 531/1983

Bundesgesetz vom 19. Oktober 1983 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an den Aktionsrat Ehemaliger Regierungschefs für Internationale Zusammenarbeit

12.05.09

BGBl. Nr. 149/1992

Bundesgesetz über die zivilrechtliche Durchführung des Embargos gegen den Irak

12.05.09a

BGBl. Nr. 871/1992

Bundesgesetz über die zivilrechtliche Durchführung des Embargos gegen die „Bundesrepublik Jugoslawien“ (Serbien und Montenegro)

13.01.01/001

BGBl. Nr. 287/1955

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 30. Dezember 1955, betreffend die Übertragung von Befugnissen auf Grund des Bundesgesetzes, womit Bestimmungen zur Durchführung des Art. 26 des Staatsvertrages, BGBl. Nr. 152/1955, hinsichtlich kirchlicher Vermögensrechte getroffen werden

13.02.01c/001

BGBl. Nr. 264/1947

Verordnung der Bundesministerien für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung und für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen vom 30. Oktober 1947 über die Entschädigung der Beisitzer der Rückstellungs- und Rückgabekommissionen

13.02.08b

BGBl. Nr. 176/1962

Bundesgesetz vom 13. Juni 1962, betreffend die Erweiterung des Anwendungsbereiches des Besatzungsschäden- und des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes

13.02.17

BGBl. Nr. 310/1992

Bundesgesetz über die Anmeldung von Ansprüchen aus unmittelbaren Verlusten, Schäden und Beeinträchtigungen, die als Folge der unberechtigten Invasion und Besetzung Kuwaits durch den Irak entstanden sind (Anmeldegesetz Irak)

14.01.01

RGBl. Nr. 268/1860

Verordnung des Staatsministeriums vom 8. December 1860, wirksam für Böhmen, Galizien und die Bukowina, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Kärnthen, Krain, das Küstenland, Mähren, Schlesien, Tirol mit Vorarlberg, dann für das lombardisch-venetianische Königreich, womit die, mit Allerhöchster Entschließung vom 6. October 1860 genehmigten Grundzüge für die Organisirung des Staatsbaudienstes kundgemacht werden

14.01.07/004

BGBl. Nr. 51/1975

Verordnung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten vom 20. Dezember 1974 über die Wahrnehmung bestimmter Geschäfte hinsichtlich gemeinsamer Stellen und Einrichtungen des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten

14.01.07/005

BGBl. Nr. 129/1975

Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst und des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 17. Dezember 1974 über die Wahrnehmung bestimmter Geschäfte hinsichtlich gemeinsamer Stellen und Einrichtungen der Bundesministerien für Unterricht und Kunst sowie für Wissenschaft und Forschung

14.01.07/011

BGBl. Nr. 574/1989

Verordnung des Bundeskanzlers vom 27. November 1989 über die Einsetzung und die Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe für Integrationsfragen

14.01.07/012

BGBl. Nr. 234/1990

Verordnung des Bundeskanzlers vom 30. April 1990 über die Errichtung einer Kommission „Forum für Atomfragen“

14.01.07/021

BGBl. II Nr. 67/1999

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Einsetzung einer Kommission für die Vereinfachung, Bereinigung und Verbesserung des Wirtschaftsrechts (Wirtschaftsrechtskommission)

14.01.07/023

BGBl. II Nr. 184/1999

Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, mit der Gruppen- und Abteilungsleiterfunktionen, denen eine besonders wichtige Aufgabenstellung zukommt, festgelegt werden

14.01.07a

BGBl. Nr. 76/1986

Übergangsrecht des Bundesministeriengesetzes 1973 (Bundesministerien-Übergangsrecht 1986) (WV)

14.01.10a

BGBl. Nr. 661/1994

Bundesgesetz über die Errichtung eines Außenwirtschaftspolitischen Beirates

15.01.09

BGBl. I Nr. 191/1999

Bundesgesetz zur Bereinigung der vor 1946 kundgemachten einfachen Bundesgesetze und Verordnungen (Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG)

16.02.02a

BGBl. Nr. 379/1984

Übergangsrecht anläßlich von Novellen zum Rundfunkgesetz 1974 (WV)

20.02.04b/001

BGBl. Nr. 271/1959

Verordnung des Bundesministeriums für Inneres vom 2. Dezember 1959 über die Eintragung von in der Zeit vom 29. Juni 1945 bis 30. April 1946 vor einem Seelsorger einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft vorgenommenen Eheschließungen in die Personenstandsbücher

20.02.05

BGBl. Nr. 58/1960

Bundesgesetz vom 17. Feber 1960 über die Neuordnung des Rechtes der Annahme an Kindesstatt

20.02.07

BGBl. Nr. 295/1961

Bundesgesetz vom 30. Oktober 1958 über die Anwendung des österreichischen Rechtes im Sinne des Art. 2 des Übereinkommens vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht

20.05.01

BGBl. Nr. 225/1956

Bundesgesetz vom 3. Dezember 1956, mit dem Bestimmungen über die Vermietung freier Wohnungen getroffen werden

20.05.03/004

BGBl. Nr. 759/1988

Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 30. Dezember 1988 über den Kündigungsschutz für Sportstätten, Kinderspielplätze und Verkehrsübungsplätze für Kinder in den Ländern Burgenland, Niederösterreich, Steiermark und Tirol

20.05.03/005

BGBl. Nr. 11/1989

Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 30. Dezember 1988 über den Kündigungsschutz für Sportstätten, Kinderspielplätze und Verkehrsübungsplätze für Kinder in den Ländern Oberösterreich und Salzburg

20.07.07

BGBl. Nr. 319/1979

Bundesgesetz vom 3. Juli 1979 über eine Zusatzbestimmung zu Art. 57 § 1 CIM, Art. 53 § 1 CIV und Art. 21 des Zusatzübereinkommens zur CIV über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden (Goldfranken-Berechnungsgesetz)

20.08.01/001

RGBl. Nr. 168/1907

Verordnung des Justizministers vom 18. Juli 1907 über den Urheberrechtsschutz im Verhältnisse zu Dänemark

20.08.01/002

RGBl. Nr. 265/1907

Verordnung des Justizministers vom 9. Dezember 1907 über den Urheberrechtsschutz im Verhältnisse zu den Vereinigten Staaten von Amerika

20.08.01/003

RGBl. Nr. 224/1910

Verordnung des Justizministers vom 7. Dezember 1910 über den Urheberrechtsschutz im Verhältnisse zu Belgien

20.08.01/004

RGBl. Nr. 75/1912

Verordnung des Justizministers vom 13. April 1912 über den Urheberrechtsschutz im Verhältnisse zu Spanien

20.08.01/005

StGBl. Nr. 224/1919

Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz vom 8. April 1919 über den Schutz des Urheberrechtes an Werken der Literatur, Kunst und Photographie im Verhältnisse zum tschechoslowakischen Staate

20.08.01/006

BGBl. Nr. 114/1924

Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 7. April 1924 über den Urheberrechtsschutz im Verhältnis zu Rumänien

20.08.01/007

BGBl. Nr. 191/1925

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 17. Juni 1925 über den Urheberrechtsschutz im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika

20.08.01/008

BGBl. Nr. 40/1990

Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 9. Jänner 1990 zur Durchführung des § 90a Abs. 3 und 4 des Urheberrechtsgesetzes

20.10.29

BGBl. Nr. 50/1976

Kundmachung des Bundesministers für Justiz vom 8. Jänner 1976 über die Auswirkungen des feierlichen Armutsgelübdes von Angehörigen der Ordensgemeinschaften Österreichs

–

BGBl. Nr. 46/1950

Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 25. Jänner 1950, betreffend vom Stadtbauamte des Magistrates Villach verfaßte Teilungspläne

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BGBl. Nr. 246/1951

Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 22. Oktober 1951, betreffend vom Stadtbauamte des Magistrates der Landeshauptstadt Bregenz verfaßte Teilungspläne

20.11.06/001

BGBl. Nr. 557/1994

Verordnung des Bundesministers für Justiz über Teilungspläne der Stadtgemeinde Wolfsberg

20.11.06/002

BGBl. Nr. 996/1994

Verordnung des Bundesministers für Justiz über Teilungspläne der Stadtgemeinde Knittelfeld

20.11.11/001

BGBl. Nr. 81/1981

Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 9. Feber 1981 gemäß § 1 Grundbuchsumstellungsgesetz

20.11.11/003

BGBl. Nr. 537/1982

Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 2. November 1982 gemäß § 1 Grundbuchsumstellungsgesetz

20.11.11/004

BGBl. Nr. 3/1984

Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 14. Dezember 1983 gemäß § 1 Grundbuchsumstellungsgesetz

20.11.11/005

BGBl. Nr. 159/1985

Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 12. April 1985 gemäß § 1 Grundbuchsumstellungsgesetz

20.11.11/006

BGBl. Nr. 286/1986

Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 14. Mai 1986 gemäß § 1 Grundbuchsumstellungsgesetz

20.11.11/007

BGBl. Nr. 137/1993

Verordnung des Bundesministers für Justiz gemäß § 1 Grundbuchsumstellungsgesetz

20.13.04

JGS Nr. 1410/1818

Hofdecret vom 24sten Januar 1818, an sämmtliche Appellations-Gerichte, einverständlich mit der allgemeinen Hofkammer und der Hofcommission in Justiz-Gesetzsachen

20.13.25

BGBl. Nr. 86/1947

Bundesgesetz vom 21. März 1947 über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete des Pachtschutzrechtes

21.01.06

BGBl. Nr. 196/1964

Bundesgesetz vom 15. Juli 1964, mit dem handels- und genossenschaftsrechtliche Aufbewahrungsfristen verkürzt werden

21.04.06

BGBl. Nr. 169/1946

Bundesgesetz vom 26. Juli 1946 über die Werksgenossenschaften (Werksgenossenschaftsgesetz)

21.04.06/001

BGBl. Nr. 121/1948

Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung vom 12. April 1948 über die Werksgenossenschaften

21.05.04

BGBl. Nr. 160/1948

Bundesgesetz vom 8. Juli 1948 über die Wiederherstellung des österreichischen Rechtes auf dem Gebiete des Börsewesens (Börseüberleitungsgesetz)

21.05.09/001

BGBl. II Nr. 191/1999

Verordnung des Bundesministers für Justiz über den Ersatz der Reisekosten und Barauslagen sowie die Vergütung der Mitglieder der Übernahmekommission (Vergütungsverordnung)

21.06.01

RGBl. Nr. 85/1862

Gesetz vom 7. November 1862, wirksam für das ganze Reich, betreffend das Promessengeschäft mit Anlehenslosen

21.06.02

RGBl. Nr. 36/1868

Gesetz vom 3. Mai 1868, wodurch die Zuständigkeit und das Verfahren bei Amortisirung der von Privaten ausgegebenen Werthpapiere geregelt wird. Wirksam für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder

21.06.10

BGBl. Nr. 80/1953

Bundesgesetz vom 6. Mai 1953 über die Hinausschiebung des Endes von Fristen zur Vorlegung inländischer Wertpapiere

21.06.14

BGBl. Nr. 28/1956

Bundesgesetz vom 8. Feber 1956, mit dem das Bundesgesetz vom 6. Mai 1953 über die Hinausschiebung des Endes von Fristen zur Vorlegung inländischer Wertpapiere geändert wird

22.04.31

BGBl. Nr. 257/1957

Bundesgesetz vom 2. Dezember 1957, mit dem die Termine und Fristen für die Kündigung sowie die Räumungsfristen im Verfahren bei Streitigkeiten aus dem Bestandvertrage neu festgesetzt werden

23.05.05

BGBl. Nr. 70/1947

Bundesgesetz vom 28. Februar 1947 über die Aufhebung von reichsrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiete des Vollstreckungsrechtes

24.02.02

BGBl. Nr. 425/1974

Bundesgesetz vom 11. Juli 1974, mit dem das Jugendgerichtsgesetz 1961 an das Strafgesetzbuch angepaßt wird (Jugendstrafrechtsanpassungsgesetz)

25.01.04

BGBl. I Nr. 89/1999

Bundesgesetz über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen

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BGBl. Nr. 161/1950

Bundesgesetz vom 12. Juli 1950 über die Einstellung von Strafverfahren, die Nachsicht von Strafen und die Tilgung von Verurteilungen aus Anlaß der fünften Wiederkehr des Tages der Befreiung Österreichs (Amnestie 1950)

–

BGBl. Nr. 57/1955

Bundesgesetz vom 31. März 1955 über eine Amnestie aus Anlaß der zehnten Wiederkehr des Tages, an dem die Unabhängigkeit Österreichs wiederhergestellt wurde (Amnestie 1955)

–

BGBl. Nr. 83/1957

Bundesgesetz vom 14. März 1957 über eine Amnestie für politische Straftaten (Amnestie 1957)

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BGBl. Nr. 78/1965

Bundesgesetz vom 31. März 1965 über eine Amnestie aus Anlaß der zwanzigsten Wiederkehr des Tages, an dem die Unabhängigkeit Österreichs wiederhergestellt wurde, und der zehnten Wiederkehr des Tages, an dem der österreichische Staatsvertrag unterzeichnet wurde (Amnestie 1965)

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BGBl. Nr. 385/1968

Bundesgesetz vom 30. Oktober 1968 über eine Amnestie aus Anlaß des fünfzigjährigen Bestandes der Republik Österreich (Amnestie 1968)

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BGBl. Nr. 200/1975

Bundesgesetz vom 19. März 1975 über eine Amnestie aus Anlaß der dreißigsten Wiederkehr des Tages, an dem die Unabhängigkeit Österreichs wiederhergestellt wurde, und der zwanzigsten Wiederkehr des Tages, an dem der österreichische Staatsvertrag unterzeichnet wurde (Amnestie 1975)

25.04.03

RGBl. Nr. 145/1856

Verordnung des Ministeriums der Justiz vom 2. August 1856, wirksam für sämmtliche Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, über die Art der Verpackung von Gegenständen strafgerichtlicher Untersuchungen

25.04.05

BGBl. Nr. 285/1955

Bundesgesetz vom 20. Dezember 1955 über die Aufhebung der Volksgerichte und die Ahndung der bisher diesen Gerichten zur Aburteilung zugewiesenen Verbrechen

26.01.08/001a

BGBl. Nr. 140/1952

Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 24. Mai 1952 über portugiesische Herkunftsbezeichnungen für Weine

26.01.08/038

BGBl. Nr. 337/1979

Verordnung über die Kennzeichnung von Kunststoffrohren, -rohrleitungsteilen, -rohrverbindungen und -formstücken (Kunststoffrohrkennzeichnungsverordnung)

26.01.08/039

BGBl. Nr. 343/1979

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 16. Juli 1979 über die Kennzeichnung von Sicherheitsbindungen für den alpinen Skilauf

26.01.08/042

BGBl. Nr. 287/1981

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 11. Juni 1981 über die Kennzeichnung der Beschaffenheit textiler Fußbodenbeläge

26.01.08/045

BGBl. Nr. 472/1981

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 13. Oktober 1981 über die Kennzeichnung von Elektro-Haushaltswarmwasserspeichern

26.01.08/050

BGBl. Nr. 490/1983

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. September 1983 über die Kennzeichnung von Gas-Haushaltsbackrohren

26.01.08/051

BGBl. Nr. 491/1983

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. September 1983 über die Kennzeichnung von Gas-Haushaltswarmwasserspeichern

26.01.08/053

BGBl. Nr. 274/1986

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 5. Mai 1986 über die Kennzeichnung der Beschaffenheit und Pflege von Pelzbekleidung

26.01.08/055

BGBl. Nr. 635/1987

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. November 1987 über die Zurückbehaltung von Waren durch die Zollämter

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BGBl. Nr. 209/1947

Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 25. Juli 1947 über die Wiederherstellung des österreichischen Markenrechtes (1. Markenschutz-Überleitungs-Verordnung – 1. Marken-ÜV.)

26.02.01/005

BGBl. Nr. 233/1950

Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 9. November 1950 über die Wiederherstellung des österreichischen Markenrechtes (2. Markenschutz-Überleitungsverordnung – 2. Marken-ÜV.)

26.02.01/006

BGBl. Nr. 245/1951

Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 15. Oktober 1951 über die rückwirkende Erneuerung internationaler Fabriks- oder Handelsmarken

26.02.01/007

BGBl. Nr. 103/1952

Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 24. Mai 1952 über die Wiederherstellung des österreichischen Markenrechtes (3. Markenschutz-Überleitungsverordnung)

26.02.03/150

BGBl. Nr. 586/1987

Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. November 1987 betreffend offizielle Zeichen des Königlich Kanadischen Münzamtes für das Calgary Olympia Münzenprogramm 1988

26.03.02/001

BGBl. Nr. 210/1947

Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 25. Juli 1947, betreffend die Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika

26.03.02/005

BGBl. Nr. 54/1948

Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 14. Jänner 1948, betreffend die Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Staatsangehörigen des Königreiches Schweden

26.03.02/008

BGBl. Nr. 206/1948

Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 27. August 1948, betreffend die Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Staatsangehörigen von Kanada

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BGBl. Nr. 583/1975

Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 26. November 1975 über die Neufestsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten

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BGBl. Nr. 616/1976

Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 5. November 1976 über die Neufestsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten

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BGBl. Nr. 439/1979

Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 25. Oktober 1979 über die Neufestsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten

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BGBl. Nr. 560/1983

Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 11. November 1983 über die Neufestsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten

27.01.04/002

BGBl. Nr. 491/1987

Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 1. Oktober 1987 über die Neufestsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten

27.01.04/004

BGBl. Nr. 804/1992

Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Neufestsetzung einer Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten

27.01.04/005

BGBl. Nr. 805/1992

Verordnung des Bundesministers für Justiz über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten im Jahr 1991 erbrachten Leistungen in überlangen Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO

27.01.04/006

BGBl. Nr. 573/1994

Verordnung des Bundesministers für Justiz über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überlangen Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für die Jahre 1992 und 1993

27.01.04/007

BGBl. Nr. 755/1995

Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Neufestsetzung einer Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten

27.01.04/008

BGBl. II Nr. 43/1997

Verordnung des Bundesministers für Justiz über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überlangen Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für die Jahre 1994 und 1995

27.01.04/009

BGBl. II Nr. 429/1997

Verordnung des Bundesministers für Justiz über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überlangen Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für das Jahr 1996

27.01.04/010

BGBl. II Nr. 430/1998

Verordnung des Bundesministers für Justiz über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überlangen Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für das Jahr 1997

27.01.07

StGBl. Nr. 103/1945

Gesetz vom 31. Juli 1945 über die Wiederherstellung der österreichischen Rechtsanwaltschaft (Rechtsanwaltsordnung 1945 – RAO. 1945)

27.01.08

BGBl. Nr. 209/1952

Bundesgesetz vom 15. Oktober 1952 über die Voraussetzungen der Ausübung der Rechtsanwaltschaft durch Volksdeutsche

27.01.11

BGBl. Nr. 524/1987

Bundesgesetz vom 21. Oktober 1987, mit dem eine Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich und eine Rechtsanwaltskammer für Burgenland gebildet sowie die Rechtsanwaltsordnung und das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter geändert werden

27.01.12/003

StGBl. Nr. 127/1920

Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz vom 20. März 1920, betreffend die Zuweisung der Gerichtsbezirke Lienz, Sillian und Windisch-Matrei zum Sprengel der Rechtsanwaltskammer Innsbruck

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BGBl. Nr. 208/1966

Bundesgesetz vom 9. September 1966, mit dem finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen hinsichtlich einer Hochwasserhilfe 1966 getroffen werden (Hochwasserhilfegesetz 1966)

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BGBl. Nr. 126/1946

Bundesfinanzgesetz vom 29. Mai 1946 für das Jahr 1946

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BGBl. Nr. 24/1947

Bundesfinanzgesetz vom 11. Dezember 1946 für das Jahr 1947

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BGBl. Nr. 25/1948

Bundesfinanzgesetz vom 18. Dezember 1947 für das Jahr 1948

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BGBl. Nr. 47/1948

Bundesgesetz vom 21. Jänner 1948 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1945

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BGBl. Nr. 65/1948

Bundesgesetz vom 17. März 1948 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1946

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BGBl. Nr. 246/1948

Bundesgesetz vom 24. Dezember 1948 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1947

–

BGBl. Nr. 44/1949

Bundesfinanzgesetz vom 18. Dezember 1948 für das Jahr 1949

–

BGBl. Nr. 43/1950

Bundesgesetz vom 11. Jänner 1950 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1948

–

BGBl. Nr. 84/1950

Bundesfinanzgesetz vom 17. März 1950 für das Jahr 1950

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BGBl. Nr. 241/1950

Bundesgesetz vom 22. November 1950 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1949

–

BGBl. Nr. 37/1951

Bundesfinanzgesetz vom 15. Dezember 1950 für das Jahr 1951

–

BGBl. Nr. 14/1952

Bundesfinanzgesetz vom 17. Dezember 1951 für das Jahr 1952

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BGBl. Nr. 15/1952

Bundesgesetz vom 15. Dezember 1951 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1950

–

BGBl. Nr. 49/1953

Bundesfinanzgesetz vom 22. April 1953 für das Jahr 1953

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BGBl. Nr. 81/1953

Bundesgesetz vom 20. Mai 1953 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1951

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BGBl. Nr. 9/1954

Bundesgesetz vom 3. Dezember 1953 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1952

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BGBl. Nr. 26/1954

Bundesgesetz vom 15. Dezember 1953, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1954

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BGBl. Nr. 269/1954

Bundesgesetz vom 24. November 1954 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1953

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BGBl. Nr. 27/1955

Bundesgesetz vom 15. Dezember 1954, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1955

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BGBl. Nr. 226/1955

Bundesgesetz vom 18. November 1955 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1954

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BGBl. Nr. 12/1956

Bundesgesetz vom 19. Dezember 1955, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1956

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BGBl. Nr. 210/1956

Bundesgesetz vom 6. November 1956 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1955

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BGBl. Nr. 6/1957

Bundesgesetz vom 13. Dezember 1956, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1957

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BGBl. Nr. 246/1957

Bundesgesetz vom 2. Dezember 1957 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1956

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BGBl. Nr. 1/1958

Bundesgesetz vom 12. Dezember 1957, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1958

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BGBl. Nr. 263/1958

Bundesgesetz vom 2. Dezember 1958 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1957

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BGBl. Nr. 1/1959

Bundesgesetz vom 15. Dezember 1958, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1959

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BGBl. Nr. 1/1960

Bundesgesetz vom 16. Dezember 1959, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1960

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BGBl. Nr. 29/1960

Bundesgesetz vom 28. Jänner 1960 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1958

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BGBl. Nr. 235/1960

Bundesgesetz vom 28. November 1960 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1959

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BGBl. Nr. 1/1961

Bundesgesetz vom 15. Dezember 1960, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1961

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BGBl. Nr. 1/1962

Bundesgesetz vom 13. Dezember 1961, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1962

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BGBl. Nr. 48/1962

Bundesgesetz vom 14. Feber 1962 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1960

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BGBl. Nr. 16/1963

Bundesgesetz vom 30. Jänner 1963 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1961

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BGBl. Nr. 94/1963

Bundesgesetz vom 19. April 1963, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1963

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BGBl. Nr. 138/1963

Bundesgesetz vom 19. Juni 1963, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1963, BGBl. Nr. 94, genehmigt werden

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BGBl. Nr. 250/1963

Bundesgesetz vom 23. Oktober 1963, mit dem weitere Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1963, BGBl. Nr. 94, genehmigt werden

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BGBl. Nr. 1/1964

Bundesgesetz vom 11. Dezember 1963, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1964

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BGBl. Nr. 63/1964

Bundesgesetz vom 4. März 1964 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1962

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BGBl. Nr. 1/1965

Bundesgesetz vom 15. Dezember 1964, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1965

–

BGBl. Nr. 20/1965

Bundesgesetz vom 20. Jänner 1965 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1963

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BGBl. Nr. 46/1965

Bundesgesetz vom 17. März 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965, BGBl. Nr. 1, genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz)

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BGBl. Nr. 74/1965

Bundesgesetz vom 7. April 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965, BGBl. Nr. 1, genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz)

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BGBl. Nr. 75/1965

Bundesgesetz vom 7. April 1965 über die Genehmigung einer Jahreskreditüberschreitung bei Kapitel 23 Titel 2 § 4 im Bundesfinanzgesetz 1965 (3. Budgetüberschreitungsgesetz)

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BGBl. Nr. 76/1965

Bundesgesetz vom 7. April 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes 1965 zur Bedeckung der Ausgaben aus der Bezugsregelung und der Milchpreiserhöhung sowie der damit in Zusammenhang stehenden Ausgaben genehmigt werden (4. Budgetüberschreitungsgesetz)

–

BGBl. Nr. 145/1965

Bundesgesetz vom 10. Juni 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 zwecks Beschaffung von Wohnraum für Bundesbedienstete genehmigt werden (5. Budgetüberschreitungsgesetz)

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BGBl. Nr. 146/1965

Bundesgesetz vom 10. Juni 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 nach Maßgabe zweckgebundener Einnahmen genehmigt werden (6. Budgetüberschreitungsgesetz)

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BGBl. Nr. 147/1965

Bundesgesetz vom 10. Juni 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 aus der Beteiligung Österreichs an der Zypernaktion der Vereinten Nationen genehmigt werden (7. Budgetüberschreitungsgesetz)

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BGBl. Nr. 148/1965

Bundesgesetz vom 10. Juni 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 bei den Ansätzen des Rechnungshofes genehmigt werden (8. Budgetüberschreitungsgesetz)

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BGBl. Nr. 158/1965

Bundesgesetz vom 23. Juni 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 für bauliche Maßnahmen genehmigt werden (9. Budgetüberschreitungsgesetz)

–

BGBl. Nr. 159/1965

Bundesgesetz vom 23. Juni 1965, mit dem eine Überschreitung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 zwecks Finanzierung von Hochschullehrerwohnungen genehmigt wird (10. Budgetüberschreitungsgesetz)

–

BGBl. Nr. 174/1965

Bundesgesetz vom 30. Juni 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 aus Anlaß der dauernden Erledigung der Stelle des Bundespräsidenten genehmigt werden (11. Budgetüberschreitungsgesetz)

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BGBl. Nr. 175/1965

Bundesgesetz vom 30. Juni 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 bei den Bundesbetrieben genehmigt werden (12. Budgetüberschreitungsgesetz)

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BGBl. Nr. 176/1965

Bundesgesetz vom 30. Juni 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 bei den Ansätzen für den Zivilschutz genehmigt werden (13. Budgetüberschreitungsgesetz)

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BGBl. Nr. 207/1965

Bundesgesetz vom 14. Juli 1965, mit dem verschiedene Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 genehmigt werden (14. Budgetüberschreitungsgesetz)

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BGBl. Nr. 315/1965

Bundesgesetz vom 18. November 1965, mit dem verschiedene Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 genehmigt werden (15. Budget-Überschreitungsgesetz)

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BGBl. Nr. 316/1965

Bundesgesetz vom 18. November 1965, mit dem verschiedene Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 genehmigt werden (16. Budgetüberschreitungsgesetz)

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BGBl. Nr. 317/1965

Bundesgesetz vom 18. November 1965, mit dem verschiedene Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 genehmigt werden (17. Budgetüberschreitungsgesetz)

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BGBl. Nr. 318/1965

Bundesgesetz vom 18. November 1965, mit dem verschiedene Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 genehmigt werden (18. Budgetüberschreitungsgesetz)

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BGBl. Nr. 79/1966

Bundesgesetz vom 24. Mai 1966, mit dem eine Überschreitung für die Tierseuchenbekämpfung genehmigt wird (1. Budgetüberschreitungsgesetz)

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BGBl. Nr. 87/1966

Bundesgesetz vom 24. Juni 1966, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1966

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BGBl. Nr. 137/1966

Bundesgesetz vom 7. Juli 1966 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1964

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BGBl. Nr. 143/1966

Bundesgesetz vom 14. Juli 1966, mit dem eine Jahreskreditüberschreitung bei Kapitel 15 Titel 3 § 2 „Kurzarbeiterunterstützung“ genehmigt wird (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1966)

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BGBl. Nr. 252/1966

Bundesgesetz vom 9. November 1966, mit dem verschiedene Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1966 genehmigt werden (3. Budgetüberschreitungsgesetz 1966)

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BGBl. Nr. 260/1966

Bundesgesetz vom 23. November 1966, mit dem weitete Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1966 genehmigt werden (4. Budgetüberschreitungsgesetz 1966)

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BGBl. Nr. 291/1966

Bundesgesetz vom 15. Dezember 1966, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1966 genehmigt werden (5. Budgetüberschreitungsgesetz 1966)

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BGBl. Nr. 292/1966

Bundesgesetz vom 15. Dezember 1966, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1966 genehmigt werden (6. Budgetüberschreitungsgesetz 1966)

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BGBl. Nr. 303/1966

Bundesgesetz vom 15. Dezember 1966 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1965

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BGBl. Nr. 1/1967

Bundesgesetz vom 15. Dezember 1966, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1967

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BGBl. Nr. 73/1967

Bundesgesetz vom 15. Feber 1967, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1967 genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz 1967)

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BGBl. Nr. 159/1967

Bundesgesetz vom 21. April 1967, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1967 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1967)

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BGBl. Nr. 350/1967

Bundesgesetz vom 24. Oktober 1967, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1967 genehmigt werden (3. Budgetüberschreitungsgesetz 1967)

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BGBl. Nr. 406/1967

Bundesgesetz vom 20. Dezember 1967, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1967 genehmigt werden (4. Budgetüberschreitungsgesetz 1967)

–

BGBl. Nr. 1/1968

Bundesgesetz vom 20. Dezember 1967, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1968

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BGBl. Nr. 79/1968

Bundesgesetz vom 14. Feber 1968 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1966

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BGBl. Nr. 175/1968

Bundesgesetz vom 16. Mai 1968, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1968 genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz 1968)

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BGBl. Nr. 209/1968

Bundesgesetz vom 19. Juni 1968, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1968 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1968)

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BGBl. Nr. 382/1968

Bundesgesetz vom 23. Oktober 1968, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1968 genehmigt werden (3. Budgetüberschreitungsgesetz 1968)

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BGBl. Nr. 437/1968

Bundesgesetz vom 10. Dezember 1968, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des: Bundesfinanzgesetzes 1968 genehmigt werden (4. Budgetüberschreitungsgesetz 1968)

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BGBl. Nr. 1/1969

Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1969

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BGBl. Nr. 46/1969

Bundesgesetz vom 22. Jänner 1969 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1967

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BGBl. Nr. 225/1969

Bundesgesetz vom 25. Juni 1969, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1969 genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz 1969)

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BGBl. Nr. 411/1969

Bundesgesetz vom 26. November 1969, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1969 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1969)

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BGBl. Nr. 412/1969

Bundesgesetz vom 26. November 1969, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1969 genehmigt werden (3. Budgetüberschreitungsgesetz 1969)

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BGBl. Nr. 444/1969

Bundesgesetz vom 27. November 1969 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1968

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BGBl. Nr. 1/1970

Bundesgesetz vom 19. Dezember 1969, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1970

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BGBl. Nr. 207/1970

Bundesgesetz vom 9. Juli 1970, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1970 genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz 1970)

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BGBl. Nr. 361/1970

Bundesgesetz vom 30. November 1970, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1970 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1970)

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BGBl. Nr. 1/1971

Bundesgesetz vom 18. Dezember 1970 betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1971

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BGBl. Nr. 31/1971

Bundesgesetz vom 14. Jänner 1971 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1969

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BGBl. Nr. 231/1971

Bundesgesetz vom 23. Juni 1971, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1971 genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz 1971)

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BGBl. Nr. 431/1971

Bundesgesetz vom 2. Dezember 1971, mit dem weitere Überschreitungen von Ansätzen des Bundesfinanzgesetzes 1971 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1971)

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BGBl. Nr. 1/1972

Bundesgesetz vom 21. Dezember 1971 betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1972

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BGBl. Nr. 40/1972

Bundesgesetz vom 2. Feber 1972 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1970

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BGBl. Nr. 173/1972

Bundesgesetz vom 31. Mai 1972, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1972 genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz 1972)

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BGBl. Nr. 404/1972

Bundesgesetz vom 25. Oktober 1972, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1972 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1972)

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BGBl. Nr. 1/1973

Bundesgesetz vom 20. Dezember 1972 betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1973

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BGBl. Nr. 54/1973

Bundesgesetz vom 25. Jänner 1973 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1971

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BGBl. Nr. 312/1973

Bundesgesetz vom 19. Juni 1973, mit dem Überschreitungen von Ansätzen des Bundesfinanzgesetzes 1973 aus Anlaß der Maul- und Klauenseuche genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz 1973)

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BGBl. Nr. 572/1973

Bundesgesetz vom 29. November 1973, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1973 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1973)

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BGBl. Nr. 1/1974

Bundesgesetz vom 19. Dezember 1973 betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1974

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BGBl. Nr. 98/1974

Bundesgesetz vom 6. Feber 1974 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1972

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BGBl. Nr. 378/1974

Bundesgesetz vom 27. Juni 1974, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1974 genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz 1974)

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BGBl. Nr. 732/1974

Bundesgesetz vom 27. November 1974, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1974 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1974)

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BGBl. Nr. 1/1975

Bundesgesetz vom 19. Dezember 1974 betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1975

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BGBl. Nr. 197/1975

Bundesgesetz vom 19. März 1975 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1973

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BGBl. Nr. 373/1975

Bundesgesetz vom 2. Juli 1975, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1975 genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz 1975)

–

BGBl. Nr. 564/1975

Bundesgesetz vom 12. November 1975, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1975 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1975)

–

BGBl. Nr. 1/1976

Bundesgesetz vom 18. Dezember 1975 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1976 (Bundesfinanzgesetz 1976)

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BGBl. Nr. 366/1976

Bundesgesetz vom 7. Juli 1976 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses 1974

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BGBl. Nr. 606/1976

Bundesgesetz vom 4. November 1976, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1976 genehmigt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1976)

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BGBl. Nr. 97/1977

Bundesgesetz vom 3. Feber 1977 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses 1975

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BGBl. Nr. 295/1977

Bundesgesetz vom 12. Mai 1977, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1977 geändert wird (1. Bundesfinanzgesetz-Novelle 1977)

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BGBl. Nr. 536/1977

Bundesgesetz vom 4. November 1977, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1977 genehmigt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1977)

–

BGBl. Nr. 1/1978

Bundesgesetz vom 16. Dezember 1977 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1978 (Bundesfinanzgesetz 1978)

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BGBl. Nr. 111/1978

Bundesgesetz vom 2. Feber 1978 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses 1976

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BGBl. Nr. 316/1978

Bundesgesetz vom 29. Juni 1978, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1978 genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz 1978)

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BGBl. Nr. 539/1978

Bundesgesetz vom 8. November 1978, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1978 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1978)

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BGBl. Nr. 1/1979

Bundesgesetz vom 14. Dezember 1978 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1979 (Bundesfinanzgesetz 1979)

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BGBl. Nr. 130/1979

Bundesgesetz vom 7. März 1979 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1977

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BGBl. Nr. 452/1979

Bundesgesetz vom 6. November 1979, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1979 genehmigt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1979)

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BGBl. Nr. 1/1980

Bundesgesetz vom 19. Dezember 1979 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1980 (Bundesfinanzgesetz 1980)

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BGBl. Nr. 98/1980

Bundesgesetz vom 21. Feber 1980 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1978

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BGBl. Nr. 302/1980

Bundesgesetz vom 2. Juli 1980, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1980 genehmigt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1980)

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BGBl. Nr. 529/1980

Bundesgesetz vom 26. November 1980, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1980 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1980)

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BGBl. Nr. 1/1981

Bundesgesetz vom 17. Dezember 1980 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1981 (Bundesfinanzgesetz 1981)

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BGBl. Nr. 128/1981

Bundesgesetz vom 25. Feber 1981 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1979

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BGBl. Nr. 225/1981

Bundesgesetz vom 6. Mai 1981, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1981 genehmigt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1981)

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BGBl. Nr. 466/1981

Bundesgesetz vom 14. Oktober 1981, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1981 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1981)

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BGBl. Nr. 1/1982

Bundesgesetz vom 17. Dezember 1981 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1982 (Bundesfinanzgesetz 1982)

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BGBl. Nr. 144/1982

Bundesgesetz vom 10. März 1982 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1980

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BGBl. Nr. 167/1982

Bundesgesetz vom 1. April 1982, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1982 genehmigt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1982)

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BGBl. Nr. 536/1982

Bundesgesetz vom 10. November 1982, mit dem weitere Überschreitungen von Ansätzen des Bundesfinanzgesetzes 1982 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1982)

–

BGBl. Nr. 1/1983

Bundesgesetz vom 17. Dezember 1982 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1983 (Bundesfinanzgesetz 1983)

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BGBl. Nr. 79/1983

Bundesgesetz vom 2. Feber 1983 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1981

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BGBl. Nr. 549/1983

Bundesgesetz vom 10. November 1983, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1983 genehmigt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1983)

31.01.06

BGBl. Nr. 1/1984

Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1984 (Bundesfinanzgesetz 1984)

31.01.07

BGBl. Nr. 153/1984

Bundesgesetz vom 29. März 1984 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1982

31.01.08

BGBl. Nr. 248/1984

Bundesgesetz vom 13. Juni 1984, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1984 genehmigt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1984)

31.01.09

BGBl. Nr. 441/1984

Bundesgesetz vom 8. November 1984, mit dem weitere Überschreitungen von Ansätzen des Bundesfinanzgesetzes 1984 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1984)

31.01.10

BGBl. Nr. 1/1985

Bundesgesetz vom 14. Dezember 1984 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1985 (Bundesfinanzgesetz 1985)

31.01.11

BGBl. Nr. 92/1985

Bundesgesetz vom 21. Feber 1985 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1983

31.01.12

BGBl. Nr. 465/1985

Bundesgesetz vom 6. November 1985, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1985 genehmigt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1985)

31.01.13

BGBl. Nr. 1/1986

Bundesgesetz vom 17. Dezember 1985 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1986 (Bundesfinanzgesetz 1986)

31.01.15

BGBl. Nr. 117/1986

Bundesgesetz vom 20. Feber 1986 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1984

31.01.17

BGBl. Nr. 351/1986

Bundesgesetz vom 26. Juni 1986, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1986 genehmigt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1986)

31.01.18

BGBl. Nr. 544/1986

Bundesgesetz vom 2. Oktober 1986, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1986 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1986)

31.01.19

BGBl. Nr. 119/1987

Bundesgesetz vom 26. März 1987 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1987 (Bundesfinanzgesetz 1987)

31.01.20

BGBl. Nr. 224/1987

Bundesgesetz vom 15. Mai 1987 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1985

31.01.21

BGBl. Nr. 579a/1987

Bundesgesetz vom 24. November 1987, mit dem Ansatzbeträge des Bundesfinanzgesetzes 1987 umgeschichtet werden (Budgetumschichtungsgesetz 1987)

31.01.22

BGBl. Nr. 1/1988

Bundesgesetz vom 17. Dezember 1987 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1988 (Bundesfinanzgesetz 1988)

31.01.23

BGBl. Nr. 143/1988

Bundesgesetz vom 24. Feber 1988 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1986

31.01.24

BGBl. Nr. 623/1988

Bundesgesetz vom 9. November 1988, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1988 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1988)

31.01.25

BGBl. Nr. 1/1989

Bundesgesetz vom 16. Dezember 1988 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1989 (Bundesfinanzgesetz 1989 – BFG 1989)

31.01.26

BGBl. Nr. 137/1989

Bundesgesetz vom 1. März 1989, mit dem die Begründung weiterer Vorbelastungen durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft genehmigt wird

31.01.27

BGBl. Nr. 173/1989

Bundesgesetz vom 15. März 1989 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1987

31.01.28

BGBl. Nr. 597/1989

Bundesgesetz vom 28. November 1989, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1989 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1989)

31.01.29

BGBl. Nr. 1/1990

Bundesgesetz vom 15. Dezember 1989 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1990 (Bundesfinanzgesetz 1990 – BFG 1990)

31.01.30

BGBl. Nr. 419/1990

Bundesgesetz vom 28. Juni 1990, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1990 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1990)

31.01.31

BGBl. Nr. 462/1990

Bundesgesetz vom 4. Juli 1990 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1988

31.01.32

BGBl. Nr. 783/1990

Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1990 neuerlich und das Budgetüberschreitungsgesetz 1990 geändert sowie weitere Überschreitungen von Ansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1990 bewilligt werden (Budgetänderungsgesetz 1990 – BÄG 1990)

31.01.33

BGBl. Nr. 162/1991

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1991 (Bundesfinanzgesetz 1991 – BFG 1991)

31.01.34

BGBl. Nr. 257/1991

Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1989

31.01.35

BGBl. Nr. 617/1991

Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1991 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1991 – BÜG 1991)

31.01.36

BGBl. Nr. 1/1992

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1992 (Bundesfinanzgesetz 1992 – BFG 1992)

31.01.37

BGBl. Nr. 83/1992

Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1990

31.01.38

BGBl. Nr. 743/1992

Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1992 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1992 – BÜG 1992)

31.01.40

BGBl. Nr. 1/1993

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1993 (Bundesfinanzgesetz 1993 – BFG 1993)

31.01.41

BGBl. Nr. 116/1993

Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1991

31.01.42

BGBl. Nr. 791/1993

Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1993 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1993 – BÜG 1993)

31.01.43

BGBl. Nr. 796/1993

Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1992

31.01.44

BGBl. Nr. 1/1994

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1994 (Bundesfinanzgesetz 1994 – BFG 1994)

31.01.45

BGBl. Nr. 976/1994

Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1994 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1994 – BÜG 1994)

31.01.46

BGBl. Nr. 1106/1994

Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 1995 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 1995)

31.01.47

BGBl. Nr. 211/1995

Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1993

31.01.48

BGBl. Nr. 283/1995

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1995 (Bundesfinanzgesetz 1995 – BFG 1995)

31.01.49

BGBl. Nr. 514/1995

Bundesgesetz, mit dem die Begründung weiterer Vorbelastungen durch den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten genehmigt wird

31.01.50

BGBl. Nr. 703/1995

Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1995 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1995 – BÜG 1995)

31.01.51

BGBl. Nr. 787/1995

Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1995 geändert wird (3. BFG-Novelle 1995) und mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1995 bewilligt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1995 – 2. BÜG 1995)

31.01.52

BGBl. Nr. 788/1995

Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1994

31.01.53

BGBl. Nr. 202/1996

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1996 (Bundesfinanzgesetz 1996 – BFG 1996)

31.01.54

BGBl. Nr. 211/1996

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1997 (Bundesfinanzgesetz 1997 – BFG 1997)

31.01.56

BGBl. Nr. 744/1996

Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1996 bewilligt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1996 – 2. BÜG 1996)

31.01.57

BGBl. Nr. 793/1996

Bundesgesetz, mit dem eine Überschreitung eines Ausgabenansatzes der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1996 bewilligt wird (Budgetüberschreitungsgesetzes 1996 – BÜG 1996)

31.01.58

BGBl. I Nr. 27/1997

Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1995

31.01.59

BGBl. I Nr. 83/1997

Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1997 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1997 – BÜG 1997)

31.01.60

BGBl. I Nr. 136/1997

Bundesgesetz, mit dem weitere Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1997 bewilligt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1997 – 2. BÜG 1997)

31.01.61

BGBl. I Nr. 1/1998

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998 (Bundesfinanzgesetz 1998 – BFG 1998)

31.01.62

BGBl. I Nr. 37/1998

Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1996

31.01.63

BGBl. I Nr. 75/1998

Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1998 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1998 – BÜG 1998)

31.01.64

BGBl. I Nr. 105/1998

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 (Bundesfinanzgesetz 1999 – BFG 1999)

31.01.65

BGBl. I Nr. 188/1998

Bundesgesetz, mit dem weitere Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1998 bewilligt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1998 – 2. BÜG 1998)

31.01.66

BGBl. I Nr. 3/1999

Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1997

31.01.67

BGBl. I Nr. 103/1999

Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1999 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1999 – BÜG 1999)

31.01.108/001

BGBl. Nr. 10/1987

Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 30. Dezember 1986 betreffend die Erklärung einer nachgeordneten Dienststelle zur betriebsähnlichen Einrichtung nach § 4 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

31.01.108/002

BGBl. Nr. 11/1987

Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 30. Dezember 1986 betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

31.01.108/003

BGBl. Nr. 21/1987

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 30. Dezember 1986 betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

31.01.108/004

BGBl. Nr. 88/1987

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Feber 1987 über die Erklärung der Bundesversuchs- und Forschungsanstalt Arsenal, des Kurhauses Semmering und des Kurheimes Badeschloß Badgastein zu betriebsähnlichen Einrichtungen

31.01.108/005

BGBl. Nr. 144/1987

Verordnung des Bundeskanzlers vom 6. April 1987 betreffend die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

31.01.108/006

BGBl. Nr. 304/1987

Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie vom 1. April 1987 betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

31.01.108/007

BGBl. Nr. 126/1988

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 10. Feber 1988 über die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

31.01.108/008

BGBl. Nr. 543/1988

Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie vom 9. Mai 1988 über die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

31.01.108/009

BGBl. Nr. 81/1989

Verordnung des Bundeskanzlers vom 26. Jänner 1989 betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

31.01.108/010

BGBl. Nr. 82/1989

Verordnung des Bundeskanzlers vom 26. Jänner 1989 betreffend die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

31.01.108/011

BGBl. Nr. 90/1989

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 24. Jänner 1989 betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

31.01.108/012

BGBl. Nr. 500/1990

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 29. Juni 1990 betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

31.01.108/013

BGBl. Nr. 582/1990

Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport vom 23. August 1990 über die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben des österreichischen Bundestheaterverbandes für die Ruhe- und Versorgungsgenüsse nach dem Bundestheaterpensionsgesetz

31.01.108/014

BGBl. Nr. 359/1991

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz betreffend die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

31.01.108/012

BGBl. Nr. 500/1990

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 29. Juni 1990 betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

31.01.108/016

BGBl. Nr. 636/1992

Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

31.01.108/017

BGBl. Nr. 660/1992

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Bundesbaudirektion Wien zur betriebsähnlichen Einrichtung erklärt wird

31.01.108/018

BGBl. Nr. 726/1992

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

31.01.108/019

BGBl. Nr. 75/1993

Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

31.01.108/020

BGBl. Nr. 321/1993

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

31.01.108/021

BGBl. Nr. 577/1993

Verordnung des Bundesministers für Inneres betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

31.01.108/022

BGBl. Nr. 578/1993

Verordnung des Bundesministers für Inneres betreffend die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

31.01.108/023

BGBl. Nr. 285/1995

Verordnung des Bundesministers für Jugend und Familie über die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

31.01.108/024

BGBl. Nr. 11/1996

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

–

BGBl. Nr. 33/1947

Bundesgesetz vom 12. Dezember 1946, betreffend die Veräußerung der Liegenschaft E. Z 1178 Grundbuch Alsergrund (ehemalige Konsularakademie in Wien, IX., Boltzmanngasse 16)

–

BGBl. Nr. 202/1949

Bundesgesetz vom 13. Juli 1949, betreffend die Übernahme der Louis de Rothschild‘schen Domänen Waidhofen an der Ybbs und Göstling durch die Republik Österreich

–

BGBl. Nr. 125/1950

Bundesgesetz vom 6. Juni 1950, betreffend die Veräußerung des österreichischen Gesandtschaftsgebäudes in Paris, VIII, 15, rue Beaujon

–

BGBl. Nr. 163/1951

Bundesgesetz vom 25. Juli 1951, betreffend die Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften im Tauschwege an die Landeshauptstadt Klagenfurt

–

BGBl. Nr. 6/1952

Bundesgesetz vom 15. Dezember 1951, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in Linz, Harrachstraße 16 und 16 a, an das Land Oberösterreich

–

BGBl. Nr. 7/1952

Bundesgesetz vom 15. Dezember 1951, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Grundparzellen Nr. 2.493 und 2.745/2 aus EZ. 752 II der KG. Hötting, Tirol, an die Stadtgemeinde Innsbruck

–

BGBl. Nr. 65/1953

Bundesgesetz vom 21. Mai 1953, betreffend die Veräußerung von Schloß Puchberg bei Wels

–

BGBl. Nr. 10/1954

Bundesgesetz vom 16. Dezember 1953, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in Linz a. d. D., Untere Donaulände Nr. 68 und Honauerstraße Nr. 3, EZ. 287, KG. Linz

–

BGBl. Nr. 146/1954

Bundesgesetz vom 30. Juni 1954, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften in Innsbruck, Hofreitschule Bp. 412/1, Dogana Bp. 412/2, Mauthaus Bp. 413 mit Vorplatz Gp. 1038/3 und Garten Gp. 598/2 in EZ. 5/II, KG. Innsbruck, und des östlichen Teilstückes aus Gp. 858, EZ. 319/II, KG. Innsbruck (Saggenkaserne)

–

BGBl. Nr. 147/1954

Bundesgesetz vom 6. Juli 1954, betreffend die Veräußerung des Bundesgutes Kuchlbach

–

BGBl. Nr. 242/1955

Bundesgesetz vom 6. Dezember 1955, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften in Wien EZ 423 und 758, KG Oberlaa-Stadt (ehem. Exerzierplatz Laaerberg)

–

BGBl. Nr. 267/1955

Bundesgesetz vom 19. Dezember 1955, betreffend die Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften im Gelände vor dem Hauptbahnhof Linz

–

BGBl. Nr. 175/1956

Bundesgesetz vom 25. Juli 1956, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in Wien EZ. 23, KG. Wieden (Haus Wien, IV., Argentinierstraße 25/27)

–

BGBl. Nr. 74/1957

Bundesgesetz vom 13. März 1957, betreffend die Veräußerung des bundeseigenen Liegenschaft EZ. 1722, KG. Innere Stadt (Wien, I, „Der Ballhauspark“)

–

BGBl. Nr. 144/1957

Bundesgesetz vom 18. Juni 1957, betreffend die Veräußerung von Teilen der bundeseigenen Liegenschaften EZ. 1461 und 1480, KG. Mannersdorf a. L., Gerichtsbezirk Bruck a. d. Leitha

–

BGBl. Nr. 87/1958

Bundesgesetz vom 29. April 1958, betreffend die Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften im Gelände nördlich der Summerauer Bahnstrecke, Katastralgemeinde St. Peter in Linz

–

BGBl. Nr. 264/1958

Bundesgesetz vom 2. Dezember 1958, betreffend Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften in Stockerau (Jäger- und Artilleriekaserne) im Tauschwege mit Grundstücken der Stadtgemeinde Stockerau (Prinz Eugen-Kaserne u. a.)

–

BGBl. Nr. 77/1959

Bundesgesetz vom 18. März 1959, betreffend Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften in Baden bei Wien („Sauerhof“ und „Peterhof“)

–

BGBl. Nr. 177/1959

Bundesgesetz vom 22. Juli 1959, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft Wien XII., Schönbrunner Straße 293

–

BGBl. Nr. 178/1959

Bundesgesetz vom 22. Juli 1959, betreffend die Veräußerung eines Teiles der bundeseigenen Liegenschaft EZ. 108/II, KG. Fieberbrunn (Gerichtsbezirk Kitzbühel) und die Einräumung von Dienstbarkeiten ob eines Teiles der bundeseigenen Liegenschaft der EZ. 108/II, KG. Fieberbrunn (Gerichtsbezirk Kitzbühel) und ob der EZ. 16/II, KG. Fieberbrunn (Gerichtsbezirk Kitzbühel)

–

BGBl. Nr. 144/1960

Bundesgesetz vom 13. Juli 1960, betreffend Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften EZ. 37 und EZ. 359, KG. Leopoldstadt (ehemalige Zentralverpflegsanstalt in Wien, II., Obere Augartenstraße 18 – Obere Donaustraße 27)

–

BGBl. Nr. 250/1960

Bundesgesetz vom 5. Dezember 1960, betreffend die Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften (Pionierkaserne) in Klosterneuburg

–

BGBl. Nr. 49/1962

Bundesgesetz vom 14. Feber 1962, betreffend die Veräußerung einer bundeseigenen Liegenschaft in Washington (ehemaliges Residenzgebäude der Österreichischen Botschaft)

–

BGBl. Nr. 75/1962

Bundesgesetz vom 7. März 1962, betreffend die Veräußerung bundeseigener Liegenschaften („Klauswald“) in den Katastralgemeinden Rietz, Gerichtsbezirk Silz, und Pfaffenhofen, Gerichtsbezirk Telfs

–

BGBl. Nr. 201/1962

Bundesgesetz vom 5. Juli 1962, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in Wien, VII, Mariahilfer Straße 20 – Karl Schweighofer-Gasse Nr. 1, EZ. 606, KG. Neubau

–

BGBl. Nr. 202/1962

Bundesgesetz vom 5. Juli 1962, betreffend die Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in den KG. Fünfhaus (Teile des ehemaligen Exerzierplatzes in Wien XV., Schmelz) und Atzgersdorf (Teile des ehemaligen Reitplatzes Atzgersdorf in Wien XII.)

–

BGBl. Nr. 91/1963

Bundesgesetz vom 17. April 1963, betreffend die Veräußerung und Belastung bundeseigener Liegenschaften in der KG. Innsbruck

–

BGBl. Nr. 110/1964

Bundesgesetz vom 13. Mai 1964, betreffend die Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in der KG. Leopoldstadt (Teil der Wilhelmskaserne und Liegenschaft Wien II., Wehlistraße 145), KG. Brigittenau (Liegenschaft Wien XX., Ecke Vorgartenstraße und Traisengasse) und KG. Oberlaa-Stadt (Liegenschaft Linienamtsgebäude „Oberlaa“ CNr. 240, Wien X., Laaerbergstraße 240)

–

BGBl. Nr. 280/1964

Bundesgesetz vom 25. November 1964, betreffend hypothekarische Belastung der bundeseigenen Liegenschaft EZ. 4805, Kat. Gem. Brigittenau, wegen Aufnahme eines Darlehens bei der Gemeinde Wien zur Behebung von Zeitschäden

–

BGBl. Nr. 62/1965

Bundesgesetz vom 1. April 1965, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft Parzelle Nr. 254/11 (neu) Gemarkung Kiefersfelden des Grundbuches des Amtsgerichtes Rosenheim, Oberbayern, Bundesrepublik Deutschland, Steuergemeinden, Band 2, Seite 101–104, Blatt Nr. 112, samt Forsthaus und Nebengebäude

–

BGBl. Nr. 63/1965

Bundesgesetz vom 1. April 1965, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft Grundparzelle 303/2 (neu) aus EZ. 318, KG. Stockerau (Reiterkaserne Nr. C. 332)

–

BGBl. Nr. 64/1965

Bundesgesetz vom 1. April 1965, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft Nr. 7685/2 (neu), inliegend in der Eisenbahnbucheinlage für die Bruckneudorf-Nickelsdorfer Eisenbahn im Abschnitt der Kat.-Gem. Nickelsdorf, Verzeichnis VI

–

BGBl. Nr. 65/1965

Bundesgesetz vom 1. April 1965, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften EZ. 88, KG. Zillingdorf und von Teilen der EZ. 664 in KG. Lichtenwörth und der EZ. 868 der niederösterreichischen Landtafel in KG. Lichtenwörth und Zillingdorf (aus Gut Lichtenwörth)

–

BGBl. Nr. 66/1965

Bundesgesetz vom 1. April 1965, mit dem der Bundesminister für Finanzen zur Veräußerung von Hubschraubern ermächtigt und die Überschreitung des Jahreskredites bei Kapitel 23 Titel 2 § 2 im Bundesfinanzgesetz 1965 genehmigt wird

–

BGBl. Nr. 160/1965

Bundesgesetz vom 23. Juni 1965, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften Nr. 978/40 (neu), EZ. 1271, KG. Grundlsee, ferner der Nr. 455/3 (neu), Nr. 434/15, Nr. 119, alle EZ. 620, niederösterreichische Landtafel, KG. Leiben, sowie Nr. 3404/13 (neu) und einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 3404/3 inliegend in der Eisenbahnbucheinlage für die Lokalbahn Krems–Grein, Abschnitt der KG. Krems (Verzeichnis I)

–

BGBl. Nr. 161/1965

Bundesgesetz vom 23. Juni 1965, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften Nr. 486/4 (neu), EZ. 620 nö. Landtafel, KG. Leiben, Nr. 157/30 (neu), Nr. 509/9 (neu) und Nr. 661/17, sämtliche EZ. 529 nö. Landtafel, KG. Pöggstall

–

BGBl. Nr. 162/1965

Bundesgesetz vom 23. Juni 1965, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft EZ. 54, KG. Sechshaus (Wien XV, Sechshauser Straße 63 und 65)

–

BGBl. Nr. 185/1965

Bundesgesetz vom 7. Juli 1965, betreffend die Belastung a) der bundeseigenen Liegenschaften Gp. Nr. 75/15, Bauplatz, EZ. 3349 und Gp. Nr. 70/27, Privatstraße, EZ. 3354, beide KG. Favoriten, mit einem Baurecht

–

BGBl. Nr. 186/1965

Bundesgesetz vom 7. Juli 1965, betreffend die Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in der KG. Pöggstall, Ganz und anderen Katastralgemeinden

–

BGBl. Nr. 187/1965

Bundesgesetz vom 7. Juli 1965, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft Nr. 240/5 (neu), EZ. 366, Kat.Gem. St. Ruprecht, Gerichtsbezirk Klagenfurt

–

BGBl. Nr. 188/1965

Bundesgesetz vom 7. Juli 1965, betreffend die Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in der KG. Oberlangbath, Emmersdorf und anderen Katastralgemeinden

–

BGBl. Nr. 208/1965

Bundesgesetz vom 14. Juli 1965, betreffend a) die Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in der KG. Graz I, Innere Stadt (Haus Hofgasse 12 Garten am Karmeliterplatz 4, Haus Karmeliterplatz 3 und 4) und KG. Graz II, St. Leonhard (Palais Meran)

–

BGBl. Nr. 209/1965

Bundesgesetz vom 14. Juli 1965, betreffend die Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in den KG. Siezenheim, Maxglan und anderen Katastralgemeinden sowie die Belastung der bundeseigenen Liegenschaften in der KG. Wals mit Baurechten

–

BGBl. Nr. 210/1965

Bundesgesetz vom 14. Juli 1965, betreffend die Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in den KG. Lustenau und Kleinmünchen (ehemaliger kleiner Exerzierplatz Linz)

–

BGBl. Nr. 211/1965

Bundesgesetz vom 14. Juli 1965, betreffend die Veräußerung bundeseigener Liegenschaften aus den Marchfeld-Ökonomien

–

BGBl. Nr. 212/1965

Bundesgesetz vom 14. Juli 1965, betreffend Veräußerungen von bundeseigenen Liegenschaften in den Katastralgemeinden Friedersdorf, Wiesmannsreith, Spitz/Donau und anderen Katastralgemeinden (Grundaufstockungsaktion)

–

BGBl. Nr. 213/1965

Bundesgesetz vom 14. Juli 1965, betreffend Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in der KG. Spumberg und anderen Katastralgemeinden sowie Belastung einer Liegenschaft mit einem Baurecht in der KG. Spittal/Drau

–

BGBl. Nr. 215/1965

Bundesgesetz vom 15. Juli 1965, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften EZ. 1115 und EZ. 1116 der KG. Josefstadt (Wien VIII, Pfeilgasse 4 und 6)

–

BGBl. Nr. 313/1965

Bundesgesetz vom 17. November 1965, betreffend Veräußerung und Belastung von bundeseigenen Liegenschaften in der Kat.Gem. Kaiser-Ebersdorf und anderen Kat.Gemeinden

–

BGBl. Nr. 314/1965

Bundesgesetz vom 18. November 1965, betreffend Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in der Kat.Gem. Oberlangbath und in anderen Katastralgemeinden

–

BGBl. Nr. 80/1966

Bundesgesetz vom 25. Mai 1966, betreffend Veräußerung und Belastung von bundeseigenen Liegenschaften in der Katastralgemeinde Millstatt und in anderen Katastralgemeinden

–

BGBl. Nr. 128/1966

Bundesgesetz vom 7. Juli 1966, betreffend Veräußerung und Belastung von bundeseigenen Liegenschaften

–

BGBl. Nr. 129/1966

Bundesgesetz vom 7. Juli 1966, betreffend Veräußerung und Belastung von bundeseigenen Liegenschaften

–

BGBl. Nr. 130/1966

Bundesgesetz vom 7. Juli 1966, betreffend Veräußerung und Belastung von bundeseigenen Liegenschaften

–

BGBl. Nr. 43/1967

Bundesgesetz vom 20. Jänner 1967, betreffend Veräußerung und Belastung von bundeseigenen Liegenschaften

–

BGBl. Nr. 147/1967

Bundesgesetz vom 21. April 1967, betreffend Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften

–

BGBl. Nr. 172/1967

Bundesgesetz vom 19. Mai 1967, betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften

–

BGBl. Nr. 207/1967

Bundesgesetz vom 21. Juni 1967, betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerung sowie Belastung von bundeseigenen Liegenschaften

–

BGBl. Nr. 62/1968

Bundesgesetz vom 7. Feber 1968, betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerung und Belastung von unbeweglichem und beweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 176/1968

Bundesgesetz vom 16. Mai 1968, betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerung und Belastung von unbeweglichem und beweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 210/1968

Bundesgesetz vom 19. Juni 1968, betreffend Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 257/1968

Bundesgesetz vom 4. Juli 1968, betreffend Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften

–

BGBl. Nr. 8/1969

Bundesgesetz vom 10. Dezember 1968, betreffend Schenkung von Bundesvermögen an die Bundesländer und die Stadt Wien aus Anlaß der 50. Wiederkehr des Tages des Erstehens der Republik Österreich

–

BGBl. Nr. 45/1969

Bundesgesetz vom 23. Jänner 1969, betreffend Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 226/1969

Bundesgesetz vom 25. Juni 1969 betreffend Veräußerung und Belastung von unbeweglichem und beweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 413/1969

Bundesgesetz vom 26. November 1969 betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen und Belastungen von beweglichen und unbeweglichen Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 416/1969

Bundesgesetz vom 26. November 1969, betreffend Veräußerung von beweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 208/1970

Bundesgesetz vom 9. Juli 1970, betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen und Belastungen von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 209/1970

Bundesgesetz vom 9. Juli 1970 betreffend entgeltliche Veräußerungen und Belastungen von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 362/1970

Bundesgesetz vom 1. Dezember 1970, betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 65/1971

Bundesgesetz vom 17. Feber 1971 betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 173/1971

Bundesgesetz vom 12. Mai 1971 betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.08

BGBl. Nr. 195/1971

Bundesgesetz vom 12. Mai 1971 über eine Ermächtigung zur Abgabe eines bedingten Verzichtes auf eine Forderung des Bundes gegen die Arland Papier- und Zellstoffabriken AG., die Papierfabrik Arland Pacht- und Betriebsges. m. b. H. und die Zellstoffabrik Rechberg, Pacht- und Betriebsges. m. b. H.

–

BGBl. Nr. 224/1971

Bundesgesetz vom 17. Juni 1971 betreffend entgeltliche Veräußerungen und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 232/1971

Bundesgesetz vom 23. Juni 1971 betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 31/1972

Bundesgesetz vom 21. Jänner 1972 betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 227/1972

Bundesgesetz vom 31. Mai 1972 betreffend unentgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 253/1972

Bundesgesetz vom 9. Juli 1972 betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.09

BGBl. Nr. 410/1972

Bundesgesetz vom 25. Oktober 1972 betreffend die unentgeltliche Übertragung von Bundesdarlehen gegen die Kupferbergbau Mitterberg Gesellschaft m. b. H. an die Österreichische Industrieverwaltungs-Aktiengesellschaft

–

BGBl. Nr. 9/1973

Bundesgesetz vom 16. Dezember 1972 betreffend entgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 10/1973

Bundesgesetz vom 16. Dezember 1972 betreffend entgeltliche Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 11/1973

Bundesgesetz vom 16. Dezember 1972 betreffend entgeltliche Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 279/1973

Bundesgesetz vom 29. Mai 1973 betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 310/1973

Bundesgesetz vom 18. Juni 1973 betreffend entgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 311/1973

Bundesgesetz vom 18. Juni 1973 betreffend entgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 359/1973

Bundesgesetz vom 10. Juli 1973 betreffend entgeltliche Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 557/1973

Bundesgesetz vom 8. November 1973 über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.10

BGBl. Nr. 644/1973

Bundesgesetz vom 30. November 1973 betreffend den Übergang von ERP-Verbindlichkeiten von drei Gesellschaften des Kohlenbergbaues und der Fernheizkraftwerk Pinkafeld Gesellschaft m. b. H. sowie einer Kontrollbankschuld der J. M. Voith AG auf den Bund als Alleinschuldner

–

BGBl. Nr. 379/1974

Bundesgesetz vom 27. Juni 1974 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 380/1974

Bundesgesetz vom 27. Juni 1974 über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 381/1974

Bundesgesetz vom 27. Juni 1974 über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 733/1974

Bundesgesetz vom 27. November 1974 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 374/1975

Bundesgesetz vom 3. Juli 1975 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 643/1975

Bundesgesetz vom 12. Dezember 1975 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 263/1976

Bundesgesetz vom 9. Juni 1976 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 264/1976

Bundesgesetz vom 9. Juni 1976 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 656/1976

Bundesgesetz vom 30. November 1976 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 141/1977

Bundesgesetz vom 23. März 1977 über die Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 309/1977

Bundesgesetz vom 2. Juni 1977 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 310/1977

Bundesgesetz vom 2. Juni 1977 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 623/1977

Bundesgesetz vom 13. Dezember 1977 über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 110/1978

Bundesgesetz vom 1. Feber 1978 über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 249/1978

Bundesgesetz vom 24. Mai 1978 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 317/1978

Bundesgesetz vom 29. Juni 1978 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 554/1978

Bundesgesetz vom 8. November 1978 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 632/1978

Bundesgesetz vom 15. Dezember 1978 über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.11

BGBl. Nr. 300/1979

Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 betreffend den Verzicht auf die aus dem Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Sambia, BGBl. Nr. 591/1975, resultierende Darlehensforderung in der Höhe von ö. S 18 500 000,- s. A.

31.02.12

BGBl. Nr. 317/1979

Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 betreffend den Übergang einer ERP-Verbindlichkeit der indischen Regierung auf den Bund als Alleinschuldner

–

BGBl. Nr. 50/1980

Bundesgesetz vom 23. Jänner 1980 über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 51/1980

Bundesgesetz vom 23. Jänner 1980 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 279/1980

Bundesgesetz vom 18. Juni 1980 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 303/1980

Bundesgesetz vom 2. Juli 1980 über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 45/1981

Bundesgesetz vom 21. Jänner 1981 betreffend entgeltliche Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 260/1981

Bundesgesetz vom 19. Mai 1981 über die Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 297/1981

Bundesgesetz vom 19. Mai 1981 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 323/1981

Bundesgesetz vom 30. Juni 1981 über die Veräußerung von beweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 572/1981

Bundesgesetz vom 9. Dezember 1981 über die Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 341/1982

Bundesgesetz vom 29. Juni 1982 über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

–

BGBl. Nr. 160/1983

Bundesgesetz vom 2. März 1983 über die Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.13

BGBl. Nr. 169/1982

Bundesgesetz vom 1. April 1982 betreffend den Verzicht auf eine gegenüber einem Bundesorgan bestehende Ersatzforderung des Bundes in Höhe von 3 135 014,18 S

–

BGBl. Nr. 550/1983

Bundesgesetz vom 10. November 1983 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.14

BGBl. Nr. 54/1984

Bundesgesetz vom 26. Jänner 1984 über die Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.15

BGBl. Nr. 193/1984

Bundesgesetz vom 9. Mai 1984 über die Veräußerungen und die Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.16

BGBl. Nr. 56/1985

Bundesgesetz vom 24. Jänner 1985 über die Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.17

BGBl. Nr. 224/1985

Bundesgesetz vom 23. Mai 1985 über die Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.18

BGBl. Nr. 554/1985

Bundesgesetz vom 13. Dezember 1985 über die Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.19

BGBl. Nr. 317/1986

Bundesgesetz vom 10. Juni 1986 über die Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.20

BGBl. Nr. 352/1986

Bundesgesetz vom 26. Juni 1986 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.21

BGBl. Nr. 275/1987

Bundesgesetz vom 4. Juni 1987 über die Belastung und die Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.22

BGBl. Nr. 276/1987

Bundesgesetz vom 4. Juni 1987 über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.23

BGBl. Nr. 28/1988

Bundesgesetz vom 16. Dezember 1987 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.24

BGBl. Nr. 29/1988

Bundesgesetz vom 16. Dezember 1987 betreffend die Schenkung von dem Bund gehörigen, in der Salzburger Residenz befindlichen Tapisserien an das Land Salzburg

31.02.25

BGBl. Nr. 419/1988

Bundesgesetz vom 7. Juli 1988 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.26

BGBl. Nr. 420/1988

Bundesgesetz vom 7. Juli 1988 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.27

BGBl. Nr. 650/1988

Bundesgesetz vom 29. November 1988 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.28

BGBl. Nr. 174/1989

Bundesgesetz vom 16. März 1989 betreffend Veräußerung der Bundesaktien an der Erste Wiener Hotel AG sowie von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.29

BGBl. Nr. 223/1989

Bundesgesetz vom 27. April 1989 über die Belastung und Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.30

BGBl. Nr. 325/1989

Bundesgesetz vom 27. Juni 1989 über die Belastung und Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.31

BGBl. Nr. 598/1989

Bundesgesetz vom 29. November 1989 über die Belastung und Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.32

BGBl. Nr. 249/1990

Bundesgesetz vom 26. April 1990 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.33

BGBl. Nr. 164/1991

Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.34

BGBl. Nr. 418/1991

Bundesgesetz über die Belastung und Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.35

BGBl. Nr. 25/1992

Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.36

BGBl. Nr. 316/1992

Bundesgesetz über die unentgeltliche Übereignung von beweglichem Bundesvermögen

31.02.37

BGBl. Nr. 459/1992

Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.38

BGBl. Nr. 79/1993

Bundesgesetz über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.39

BGBl. Nr. 241/1993

Bundesgesetz über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.40

BGBl. Nr. 493/1993

Bundesgesetz über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.41

BGBl. Nr. 92/1994

Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.42

BGBl. Nr. 93/1994

Bundesgesetz über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.43

BGBl. Nr. 605/1994

Bundesgesetz über die Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.44

BGBl. Nr. 606/1994

Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.45

BGBl. Nr. 607/1994

Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.47

BGBl. Nr. 320/1995

Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.48

BGBl. Nr. 480/1995

Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.50

BGBl. Nr. 381/1996

Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.51

BGBl. Nr. 382/1996

Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.53

BGBl. Nr. 715/1996

Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.54

BGBl. Nr. 716/1996

Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.55

BGBl. Nr. 717/1996

Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.57

BGBl. I Nr. 118/1997

Bundesgesetz betreffend die Veräußerung der Anteile des Bundes an der „Dachstein“ Fremdenverkehrs-Aktiengesellschaft

31.02.58

BGBl. I Nr. 137/1997

Bundesgesetz über die Veräußerung von beweglichem und unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.59

BGBl. I Nr. 59/1998

Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.60

BGBl. I Nr. 173/1998

Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.61

BGBl. I Nr. 104/1999

Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.03.08

BGBl. Nr. 239/1958

Bundesgesetz vom 30. Oktober 1958, betreffend die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung (Auslandsanleihengesetz)

31.03.12

BGBl. Nr. 74/1962

Bundesgesetz vom 7. März 1962, betreffend die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung (Auslandsanleihengesetz 1962)

31.03.49

BGBl. Nr. 161/1977

Bundesgesetz vom 23. März 1977 betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Erdöl-Lagergesellschaft m. b. H. (Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz)

–

BGBl. Nr. 144/1962

Bundesgesetz vom 23. Mai 1962, betreffend Veräußerung der bundeseigenen Geschäftsanteile der Firma „Neue Heimat“, Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft Kärnten, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Klagenfurt, Paulinenstraße 11

–

BGBl. Nr. 170/1962

Bundesgesetz vom 27. Juni 1962, betreffend Veräußerung der Geschäftsanteile der Firma „Neue Heimat“, Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft in Salzburg, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Salzburg, Siebenstädterstraße 23

–

BGBl. Nr. 169/1964

Bundesgesetz vom 16. Juli 1964, betreffend Veräußerung der Geschäftsanteile an der „Neue Heimat“, Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft in Wien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Wien, I., Universitätsstraße 11

31.04.02

BGBl. Nr. 194/1965

Bundesgesetz vom 30. Juni 1965, betreffend die Übertragung der Anteilsrechte des Bundes an der „Martha“ Erdöl Gesellschaft m. b. H. und an der „ÖROP“ Handels-Aktiengesellschaft für österreichische Rohölprodukte

–

BGBl. Nr. 126/1966

Bundesgesetz vom 7. Juli 1966, betreffend Veräußerung der bundeseigenen Aktien der „Österreichische Volksfürsorge (ehemalige Allianz und Giselaverein) Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft“, Wien I, Wipplingerstraße 33

–

BGBl. Nr. 127/1966

Bundesgesetz vom 7. Juli 1966, betreffend Veräußerung der Geschäftsanteile an der „Neue Heimat“, Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft in Steiermark, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Graz, Wastiangasse 7

31.04.07

BGBl. Nr. 653/1973

Bundesgesetz vom 14. Dezember 1973 betreffend die Veräußerung bundeseigener Anteile an der Kärntner Heimstätte, gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigung, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Klagenfurt

31.04.08

BGBl. Nr. 734/1974

Bundesgesetz vom 27. November 1974 betreffend die Veräußerung bundeseigener Anteile an der Oberösterreichischen Kühlhaus Aktiengesellschaft, Linz

31.04.09

BGBl. Nr. 304/1976

Bundesgesetz vom 9. Juni 1976 betreffend die Übertragung von bundeseigenen Aktien der Vorarlberger Illwerke AG an das Land Vorarlberg

31.04.10

BGBl. Nr. 317/1982

Bundesgesetz vom 16. Juni 1982 betreffend die Abtretung des Geschäftsanteils des Bundes an der Allgemeines Krankenhaus Wien, Planungs- und Errichtungs-Gesellschaft m. b. H.

31.04.11

BGBl. Nr. 323/1987

Bundesgesetz vom 2. Juli 1987, mit dem bundesgesetzliche Verkaufsbeschränkungen für Anteilsrechte an der CA und der Länderbank aufgehoben werden

31.04.13

BGBl. Nr. 26/1988

Bundesgesetz vom 16. Dezember 1987 betreffend die Veräußerung der Geschäftsanteile des Bundes an der „ÖCAD – Österreichische Gesellschaft für computerunterstütztes Konstruieren und Fertigen Gesellschaft m. b. H.“

31.04.14

BGBl. Nr. 27/1988

Bundesgesetz vom 16. Dezember 1987 betreffend Veräußerung des Bundesanteils an der Bergbahnen Uttendorf-Weißsee Gesellschaft m. b. H.

31.04.15

BGBl. Nr. 418/1988

Bundesgesetz vom 7. Juli 1988 betreffend Veräußerung des Aktienanteils des Bundes an der Axamer Lizum Aufschließungs-AG

31.04.16

BGBl. Nr. 574/1988

Bundesgesetz vom 27. September 1988 über die Veräußerung des Bundesanteiles iHv 50% an der Österreichischen Sprengmittel Vertriebsgesellschaft m. b. H.

31.04.17

BGBl. Nr. 174/1989

Bundesgesetz vom 16. März 1989 betreffend Veräußerung der Bundesaktien an der Erste Wiener Hotel AG sowie von unbeweglichem Bundesvermögen

31.04.18

BGBl. Nr. 222/1989

Bundesgesetz vom 27. April 1989 betreffend die Veräußerung der Geschäftsanteile des Bundes an der „Gesellschaft für Bundesbeteiligungen an Industrieunternehmen Gesellschaft m. b. H.“

31.04.19

BGBl. Nr. 324/1989

Bundesgesetz vom 27. Juni 1989 betreffend Veräußerung des Bundesanteils an der Austroplan – Österreichische Planungsgesellschaft m. b. H.

31.04.20

BGBl. Nr. 250/1990

Bundesgesetz vom 26. April 1990 betreffend Veräußerung des Bundesanteils an der Mühlbacher Fremdenverkehrsgesellschaft m. b. H.

31.04.21

BGBl. Nr. 251/1990

Bundesgesetz vom 26. April 1990 betreffend Übereignung des Bundesanteils an der Kärntner Bergbahnen und Bergstraßen Gesellschaft m. b. H.

31.04.22

BGBl. Nr. 278/1990

Bundesgesetz vom 16. Mai 1990, mit dem Bestimmungen über die Veräußerung von Anteilsrechten an der „Österreichisches Verkehrsbüro Aktiengesellschaft“ und die Änderung des Bundesfinanzgesetzes 1990 getroffen werden

31.04.24

BGBl. Nr. 416/1990

Bundesgesetz vom 28. Juni 1990 betreffend die Veräußerung der Geschäftsanteile des Bundes an der „Wien-Film Ges. m. b. H. i. L.“

31.04.25

BGBl. Nr. 417/1990

Bundesgesetz vom 28. Juni 1990 betreffend die Veräußerung der Geschäftsanteile des Bundes an der „Theater-Verlag Eirich Ges. m. b. H.“

31.04.27

BGBl. Nr. 966/1993

Bundesgesetz betreffend die Veräußerung der Anteilsrechte des Bundes an der Casinos Austria Aktiengesellschaft

31.04.28

BGBl. Nr. 967/1993

Bundesgesetz, mit dem die Ermächtigung zur Veräußerung von Anteilsrechten an der „Flughafen Wien AG“ erteilt wird

31.04.29

BGBl. Nr. 604/1994

Bundesgesetz betreffend Veräußerung des Bundesanteils an der Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft m.b.H. „Salzachkohle“

31.04.30

BGBl. Nr. 321/1995

Bundesgesetz, mit dem die Ermächtigung zur Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften im Wege einer Sacheinlage an die Flughafen Wien Aktiengesellschaft erteilt wird

31.04.31

BGBl. Nr. 705/1995

Bundesgesetz, mit dem die Ermächtigung zur Veräußerung von Anteilsrechten an der Vorarlberger Illwerke AG (VIW AG) erteilt wird

31.04.31a

BGBl. Nr. 380/1996

Bundesgesetz betreffend Veräußerung des Bundesanteils an der Österreichische Weinmarketingservicegesellschaft m.b.H.

31.04.32

BGBl. I Nr. 91/1997

Bundesgesetz über die Veräußerung von Aktien der Bank Austria Aktiengesellschaft

31.04.36

BGBl. I Nr. 82/1998

Bundesgesetz, mit dem die Ermächtigung zur Veräußerung von Anteilsrechten an der „Österreichischen Exportfonds Gesellschaft m.b.H.“ erteilt wird

31.04.37

BGBl. I Nr. 87/1998

Bundesgesetz über die Übertragung von Bundesbeteiligungen in das Eigentum der ÖIAG

31.04.38a

BGBl. I Nr. 145/1999

Bundesgesetz betreffend die Veräußerung der Anteile des Bundes an der Timmelsjoch-Hochalpenstraße-Aktiengesellschaft

–

BGBl. Nr. 216/1950

Bundesgesetz vom 25. Oktober 1950 über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlaß der 30. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung

–

BGBl. Nr. 138/1951

Bundesgesetz vom 13. Juni 1951, betreffend die Gewährung eines Bundeszuschusses zur Förderung der Behebung von Lawinenschäden in den Ländern Tirol, Salzburg, Kärnten, Steiermark und Vorarlberg

–

BGBl. Nr. 162/1951

Bundesgesetz vom 25. Juli 1951 über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Burgenland aus Anlaß der 30jährigen Zugehörigkeit zu Österreich

–

BGBl. Nr. 164/1951

Bundesgesetz vom 25. Juli 1951, über einen Bundeszuschuß zum Zwecke der Wiederherstellung der Straßenbrücke bei Tulln

–

BGBl. Nr. 9/1952

Bundesgesetz vom 17. Dezember 1951 über die Gewährung eines Bundeszuschusses zur Förderung der Behebung von Hochwasserschäden in Wien und Niederösterreich

–

BGBl. Nr. 8/1954

Bundesgesetz vom 3. Dezember 1953, betreffend die Gewährung eines Bundeszuschusses zur Förderung der Behebung von Unwetterschäden in einzelnen Bundesländern

–

BGBl. Nr. 42/1954

Bundesgesetz vom 10. Feber 1954, betreffend die Gewährung eines Bundeszuschusses zur Förderung der Behebung von Lawinenschäden

–

BGBl. Nr. 148/1954

Bundesgesetz vom 6. Juli 1954, betreffend die Gewährung eines Bundeszuschusses zur Förderung der Behebung von Hochwasserschäden in den Bundesländern (Hochwasserschädengesetz 1954)

–

BGBl. Nr. 220/1956

Bundesgesetz vom 7. November 1956, betreffend die Gewährung eines Bundeszuschusses zur Förderung der Behebung von Hochwasserschäden im Zillertal

–

BGBl. Nr. 174/1957

Bundesgesetz vom 18. Juli 1957, betreffend die Gewährung eines Bundeszuschusses zur Förderung der Behebung von Hochwasserschäden in Teilen der Bundesländer Tirol, Kärnten und Salzburg

–

BGBl. Nr. 241/1958

Bundesgesetz vom 30. Oktober 1958, betreffend die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Tirol aus Anlaß der Tiroler Landesfeier 1809–1959

–

BGBl. Nr. 292/1958

Bundesgesetz vom 16. Dezember 1958, betreffend die Gewährung eines Bundeszuschusses zur Förderung der Behebung von Unwetterschäden in Teilen der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Tirol

–

BGBl. Nr. 210/1959

Bundesgesetz vom 18. September 1959, mit dem ein Fonds zur Finanzierung von Maßnahmen der Gebietskörperschaften gegen Hochwasserschäden geschaffen wird (Hochwasserschäden-Fondsgesetz)

–

BGBl. Nr. 267/1959

Bundesgesetz vom 26. November 1959 über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlaß der 40. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung

–

BGBl. Nr. 158/1961

Bundesgesetz vom 14. Juni 1961 über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Burgenland aus Anlaß der 40jährigen Zugehörigkeit zu Österreich

31.05.05

BGBl. Nr. 353/1970

Bundesgesetz vom 30. Oktober 1970 über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Burgenland aus Anlaß der 50jährigen Zugehörigkeit zu Österreich

31.05.06

BGBl. Nr. 354/1970

Bundesgesetz vom 30. Oktober 1970 über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlaß der 50. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung

31.05.07

BGBl. Nr. 355/1970

Bundesgesetz vom 30. Oktober 1970 betreffend die Gewährung eines zweckgebundenen Zuschusses des Bundes an die Stadt Wien zur Förderung der Errichtung einer U-Bahn

31.05.09

BGBl. Nr. 270/1980

Bundesgesetz vom 3. Juni 1980 über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Land Kärnten aus Anlaß der 60. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung

31.05.10

BGBl. Nr. 323/1980

Bundesgesetz vom 2. Juli 1980 über die Gewährung einer einmaligen Geldleistung an Besitzer des allgemeinen Kärntner Kreuzes für „Tapferkeit“ und des besonderen Kärntner Kreuzes für „Tapferkeit“ aus Anlaß der 60. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung

31.05.11

BGBl. Nr. 51/1981

Bundesgesetz vom 21. Jänner 1981 über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Land Burgenland aus Anlaß der 60jährigen Zugehörigkeit zu Österreich

31.05.13

BGBl. Nr. 540/1984

Bundesgesetz vom 12. Dezember 1984 über die Gewährung einer Bedarfszuweisung des Bundes an das Land Tirol aus Anlaß der 175-Jahr-Feier der Tiroler Freiheitskämpfe von 1809

31.05.14

BGBl. Nr. 396/1986

Bundesgesetz vom 10. Juli 1986 über Maßnahmen zur Vorbeugung und Beseitigung von Katastrophenschäden (Katastrophenfondsgesetz 1986), Änderung des Bundesfinanzgesetzes 1986 und des Strahlenschutzgesetzes

31.05.16

BGBl. Nr. 691/1988

Bundesgesetz, mit dem den Ländern Zweckzuschüsse des Bundes gewährt werden (Zweckzuschussgesetz 2001)

31.05.17

BGBl. Nr. 615/1989

Bundesgesetz vom 29. November 1989 über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlaß der 70. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung

31.05.18

BGBl. Nr. 415/1991

Bundesgesetz, mit dem ein Bundeszuschuß an das Land Burgenland aus Anlaß der 70jährigen Zugehörigkeit zu Österreich gewährt und das Bundesfinanzgesetz 1991 geändert wird

31.05.19

BGBl. Nr. 378/1992

Bundesgesetz zur Förderung der Stärkeerzeugung (Stärkeförderungsgesetz 1992)

31.05.22

BGBl. Nr. 853/1995

Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlaß der 75. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung

31.05.25

BGBl. Nr. 749/1996

Bundesgesetz, mit dem ein Bundeszuschuß an das Land Burgenland aus Anlaß der 75jährigen Zugehörigkeit zu Österreich gewährt wird

31.06.01

BGBl. Nr. 278/1973

Bundesgesetz vom 29. Mai 1973 über Maßnahmen zur Sanierung der Ersten Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft

31.06.02

BGBl. Nr. 643/1973

Bundesgesetz vom 30. November 1973 über Maßnahmen zur Sanierung der Fernheizkraftwerk Pinkafeld Ges. m. b. H.

31.06.03

BGBl. Nr. 296/1975

Bundesgesetz vom 29. April 1975 über Maßnahmen zur finanziellen Sanierung des Hafens Linz

31.06.04

BGBl. Nr. 484/1985

Bundesgesetz vom 6. November 1985 über die Gewährung von Zuschüssen an Gesellschaften, an denen der Bund mehrheitlich beteiligt ist

32.01.03/010

BGBl. Nr. 800/1974

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. Dezember 1974 über die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen ausländischer Unternehmer

32.02.04

BGBl. Nr. 2/1954

Bundesgesetz vom 3. Dezember 1953, betreffend Gewerbesteuer (Gewerbesteuergesetz 1953)

32.02.10

BGBl. Nr. 156/1966

Bundesgesetz vom 6. Juli 1966, betreffend Körperschaftsteuer (Körperschaftsteuergesetz 1966)

32.02.10a

BGBl. Nr. 268/1967

Bundesgesetz vom 1. Juli 1967 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1967 – EStG. 1967)

32.02.10b

BGBl. Nr. 304/1968

Bundesgesetz vom 4. Juli 1968 über die Einführung einer Sonderabgabe für die im § 3 Abs. 1 Z 9 bis 11 des Einkommensteuergesetzes 1967 genannten Personen

32.02.15

BGBl. Nr. 440/1972

Bundesgesetz vom 24. November 1972 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1972 – EStG 1972)

32.02.15/014

BGBl. Nr. 495/1972

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 12. Dezember 1972 über die Pauschbesteuerung von vorübergehend beschäftigten Arbeitnehmern

32.02.15/015

BGBl. Nr. 496/1972

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 12. Dezember 1972 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen

32.02.15/016

BGBl. Nr. 615/1973

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 28. November 1973 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen

32.02.15/017

BGBl. Nr. 90/1974

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 25. Jänner 1974 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft

32.02.15/018

BGBl. Nr. 697/1974

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 4. November 1974 über die Pauschbesteuerung von vorübergehend beschäftigten Arbeitnehmern

32.02.15/019

BGBl. Nr. 698/1974

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 8. November 1974 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen

32.02.15/020

BGBl. Nr. 699/1974

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 8. November 1974 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes bei nichtbuchführenden Gewerbetreibenden

32.02.15/021

BGBl. Nr. 32/1975

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 18. Dezember 1974 über die Festsetzung des Umrechnungskurses für die Zeit ab 1. Jänner 1975 hinsichtlich der in Zollausschlußgebieten erzielten Einkünfte

32.02.15/023

BGBl. Nr. 199/1976

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 29. April 1976 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft

32.02.15/024

BGBl. Nr. 350/1976

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 29. Juni 1976 über die Festsetzung von Durchschnittssätzen für abziehbare Repräsentationsaufwendungen und die damit zusammenhängenden Vorsteuerbeträge

32.02.15/025

BGBl. Nr. 475/1976

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 18. August 1976 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes bei nichtbuchführenden Gewerbetreibenden

32.02.15/026

BGBl. Nr. 634/1976

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 5. November 1976 über die Pauschbesteuerung von vorübergehend beschäftigten Arbeitnehmern

32.02.15/027

BGBl. Nr. 143/1977

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 21. März 1977 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft

32.02.15/028

BGBl. Nr. 636/1978

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Dezember 1978 über die Festsetzung des Umrechnungskurses für die Zeit ab 1. Jänner 1979 hinsichtlich der in Zollausschlußgebieten erzielten Einkünfte

32.02.15/029

BGBl. Nr. 217/1979

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 10. Mai 1979 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft

32.02.15/032

BGBl. Nr. 266/1981

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 18. Mai 1981 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft

32.02.15/033

BGBl. Nr. 32/1983

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 10. Jänner 1983 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft

32.02.15/034

BGBl. Nr. 264/1985

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 17. Juni 1985 über die Festsetzung des Umrechnungskurses für die Zeit ab 1. Jänner 1985 hinsichtlich der in Zollausschlußgebieten erzielten Einkünfte

32.02.15/037

BGBl. Nr. 33/1987

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 8. Jänner 1987 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft

32.02.15/039

BGBl. Nr. 470/1987

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 28. Juli 1987 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus gärtnerischen Betrieben

32.02.18

BGBl. Nr. 618/1987

Bundesgesetz vom 25. November 1987, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1972, das Arbeiter-Abfertigungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz sowie abgabenrechtliche Bestimmungen geändert werden

32.02.19/003

BGBl. Nr. 10/1989

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 19. Dezember 1988 über die Festsetzung des Umrechnungskurses für die Zeit ab 1. Jänner 1989 hinsichtlich der in den Zollausschlußgebieten erzielten Einkünfte

32.02.19/007

BGBl. Nr. 54/1990

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Dezember 1989 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus gärtnerischen Betrieben

32.02.19/009

BGBl. Nr. 100/1990

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Dezember 1989 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft

32.02.19/010

BGBl. Nr. 101/1990

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 18. Jänner 1990 über die vereinfachte Berechnung der fiktiven Neurückstellung für Pensionszusagen

32.02.19/013

BGBl. Nr. 551/1990

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. Juli 1990 betreffend die Erstattung von Kapitalertragsteuer durch Bausparkassen gemäß § 108 Abs. 11 EStG 1988

32.02.19/014

BGBl. Nr. 642/1992

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993

32.02.19/015

BGBl. Nr. 32/1993

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen

32.02.19/017

BGBl. Nr. 881/1993

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festsetzung des Prozentsatzes zum Ausgleich von Unterschieden in der Kaufkraft hinsichtlich der in den Zollausschlußgebieten erzielten Einkünfte

32.02.19/022

BGBl. Nr. 689/1995

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft einschließlich Gartenbau

32.02.19/027

BGBl. II Nr. 107/1997

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft

32.02.19/030

BGBl. II Nr. 430/1997

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft

32.02.19/031

BGBl. II Nr. 43/1998

Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung der KESt-Entlastung in bezug auf Auslandszinsen

32.02.19/035

BGBl. II Nr. 230/1999

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Individualpauschalierung von Betriebsausgaben, Werbungskosten und Vorsteuern

32.02.19/037

BGBl. II Nr. 447/1999

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Anteile an Pensionsinvestmentfonds

32.02.20/002

BGBl. Nr. 554/1994

Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes 1988

32.02.20/003

BGBl. Nr. 57/1995

Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur steuerlichen Entlastung von Erträgen aus der internationalen Schachtelbeteiligung

32.03.05

BGBl. Nr. 192/1954

Bundesgesetz vom 7. Juli 1954, betreffend die Vorschriften über die Besteuerung des Vermögens (Vermögensteuergesetz 1954)

32.03.08

BGBl. Nr. 286/1960

Bundesgesetz vom 15. Dezember 1960, betreffend die Erhebung einer Abgabe von Vermögen, die der Erbschaftssteuer entzogen sind (Erbschaftssteueräquivalentgesetz)

32.03.08a

BGBl. Nr. 83/1963

Bundesgesetz vom 16. April 1963, betreffend verschiedene Maßnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes (Budgetsanierungsgesetz 1963)

32.03.09

BGBl. Nr. 553/1980

Bundesgesetz vom 26. November 1980, mit dem eine Sonderabgabe von Kreditinstituten erhoben wird

32.04.05

BGBl. Nr. 446/1972

Bundesgesetz vom 23. November 1972 über eine Abgabe von alkoholischen Getränken (Alkoholabgabegesetz 1973)

32.04.05/001

BGBl. Nr. 505/1972

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 18. Dezember 1972 über den vereinfachten Nachweis der Bemessungsgrundlage für die Abgabe von alkoholischen Getränken

32.04.06

BGBl. Nr. 257/1976

Bundesgesetz vom 19. Mai 1976 über die Umsatzsteuervergütung an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder

32.04.07/031

BGBl. Nr. 140/1995

Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die automationsunterstützte Übermittlung von Daten der Zusammenfassenden Meldung gemäß Art. 21 Abs. 10 UStG 1994 (ZMÜ-VO)

32.04.07/036

BGBl. II Nr. 102/1997

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Verlagerung des Ortes der sonstigen Leistung bei Telekommunikationsdiensten

32.04.07/037

BGBl. II Nr. 326/1997

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Begrenzung der umsatzsteuerfreien Einfuhr von Tabakwaren

32.04.07/038

BGBl. II Nr. 33/1998

Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der bestimmt wird, daß im Falle von Reihengeschäften nicht der Unternehmer, für dessen Unternehmen der Gegenstand eingeführt worden ist, sondern der Unternehmer, der die Einfuhrumsatzsteuer entrichtet hat, den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer vornehmen kann

–

BGBl. Nr. 62/1955

Bundesgesetz vom 30. März 1955, womit bestimmt wird, daß die Zucker-, Süßstoff-, Salz-, Essigsäure-, Zündmittel-, Leuchtmittel- und Spielkartensteuer sowie der Aufbauzuschlag auf Schaumwein nicht mehr zu erheben ist

32.05.07

BGBl. Nr. 450/1992

Bundesgesetz, mit dem ein Weinsteuergesetz 1992 eingeführt wird, sowie das Alkoholabgabegesetz 1973, das Weingesetz 1985, das Umsatzsteuergesetz 1972, das Finanzausgleichsgesetz 1989, das Bewertungsgesetz 1955 und die Gewerbeordnung 1973 geändert werden

32.05.08/004

BGBl. Nr. 4/1995

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Begleitdokumente bei der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren (Verbrauchsteuerbegleitdokumentverordnung)

32.05.08/006

BGBl. Nr. 799/1995

Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend steuerliche Anpassungsmaßnahmen im Bereich der Verbrauchsteuern (Verbrauchsteueranpassungsverordnung)

32.06.01

dRGBl. I S 1058/1934

Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG) Vom 16. Oktober 1934

32.06.02

BGBl. Nr. 110/1952

Bundesgesetz vom 27. Mai 1952, betreffend die Erhebung einer Kraftfahrzeugsteuer (Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952)

32.06.05

BGBl. Nr. 140/1955

Bundesgesetz vom 30. Juni 1955, betreffend die Erhebung einer Grunderwerbsteuer (Grunderwerbsteuergesetz 1955)

32.06.07

BGBl. Nr. 111/1968

Bundesgesetz vom 6. März 1968, mit dem Schenkungen an die Stiftung „Islamisches Zentrum“ von der Schenkungssteuer befreit werden

32.06.08

BGBl. Nr. 302/1978

Bundesgesetz vom 29. Juni 1978 über den Straßenverkehrsbeitrag (Straßenverkehrsbeitragsgesetz)

32.06.08/002

BGBl. Nr. 537/1989

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 31. Oktober 1989 über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der Straße im Verhältnis zu Jugoslawien

32.06.09

BGBl. Nr. 554/1980

Bundesgesetz vom 26. November 1980, mit dem eine Sonderabgabe von Erdöl erhoben wird

32.07.01/001

BGBl. Nr. 146/1949

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 12. Juni 1949 zur Durchführung des Gebührengesetzes 1946 vom 25. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 184

32.07.03

BGBl. Nr. 278/1969

Bundesgesetz vom 9. Juli 1969 über abgabenrechtliche Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur

32.08.02a

BGBl. Nr. 151/1960

Bundesgesetz vom 12. Juli 1960, betreffend die Regelung der Förderabgaben von Bitumen (Bruttoprozente)

32.08.04

BGBl. Nr. 157/1966

Bundesgesetz vom 6. Juli 1966, über steuerliche Maßnahmen bei der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

32.08.06

BGBl. Nr. 302/1968

Bundesgesetz vom 27. Juni 1968 über Maßnahmen auf dem Gebiete des Abgabenrechtes und des Familienlastenausgleiches

32.08.12

BGBl. Nr. 620/1981

Sonderregelung für bestimmte Personenvereinigungen in bezug auf die Erhebung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital sowie in bezug auf die Erhebung der Steuern vom Einkommen und Vermögen ihrer Mitglieder

32.08.13

BGBl. Nr. 531/1984

Steuerliche Maßnahmen bei der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

32.08.17

BGBl. Nr. 818/1993

Sonderregelung für Banken (Kreditinstitute) auf dem Gebiet des Umgründungsrechts

32.08.20

BGBl. I Nr. 126/1998

Bundesgesetz, mit dem im Steuerrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen werden (Steuerliches Euro-Begleitgesetz)

33.01.05

BGBl. Nr. 210/1984

Bundesgesetz vom 9. Mai 1984, mit dem Maßnahmen auf dem Gebiete des Bewertungsrechtes getroffen werden (Bewertungsänderungsgesetz 1984)

35.02.02a

BGBl. Nr. 644/1988

Übergangsrecht anläßlich einer Novelle zum Zollgesetz 1955 (WV)

35.02.03/002

BGBl. Nr. 464/1996

Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Vornahme allgemeiner Maßnahmen der Zollaufsicht durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

35.05.11

BGBl. Nr. 49/1984

Bundesgesetz über die Einhebung eines Beitrages für die Außenhandelsförderung (Außenhandelsförderungs-Beitragsgesetz 1984) (WV)

35.05.14

BGBl. Nr. 579/1987

Bundesgesetz vom 5. November 1987 über die Erhebung eines Importausgleiches bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft (Geflügelwirtschaftsgesetz 1988), über Änderungen des Finanzstrafgesetzes, des Zolltarifgesetzes 1988 und des Ausgleichsabgabegesetzes

35.05.19

BGBl. Nr. 660/1994

Bundesgesetz über die Durchführung der Ausfuhrerstattungen im Rahmen des Marktordnungsrechts der Europäischen Gemeinschaft (Ausfuhrerstattungsgesetz – AEG)

35.05.19/001

BGBl. Nr. 733/1996

Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Ausfuhrerstattungsgesetzes

37.01.23/012

BGBl. Nr. 57/1959

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 2. März 1959 über die Einziehung der Scheidemünzen zu 10 Groschen aus Zink

37.01.23/017

BGBl. Nr. 236/1960

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. November 1960 über die Ausgabe von Scheidemünzen zu 5 Schilling

37.01.24a

BGBl. Nr. 1059/1994

Bundesgesetz über die Teilnahme Österreichs am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems

37.02.12a

dRGBl. I S 241/1943

Gesetz über Schiffspfandbriefbanken (Schiffsbankgesetz). Vom 8. April 1943

37.02.23

BGBl. Nr. 532/1993

Bundesgesetz über Kapitalanlagefonds (Investmentfondsgesetz – InvFG 1993)

37.03.01

BGBl. Nr. 654/1977

Bundesgesetz vom 13. Dezember 1977 über die Gewährung eines Kredites der Oesterreichischen Nationalbank an die portugiesische Notenbank

37.03.02

BGBl. Nr. 99/1980

Bundesgesetz vom 21. Feber 1980 über die Gewährung eines Kredites der Oesterreichischen Nationalbank an die türkische Notenbank

37.03.03

BGBl. Nr. 556/1980

Bundesgesetz vom 26. November 1980 über die Gewährung eines Kredites der Oesterreichischen Nationalbank an die türkische Notenbank

37.04.44

BGBl. Nr. 485/1985

Bundesgesetz vom 6. November 1985 über die Leistung eines Beitrages zur Sonderfazilität für die Länder südlich der Sahara (SAF)

37.04.45

BGBl. Nr. 486/1985

Bundesgesetz vom 6. November 1985 über die Leistung eines Beitrages zur Weltbank-Konsultativgruppe für internationale landwirtschaftliche Forschung (CGIAR)

37.04.48

BGBl. Nr. 293/1987

Bundesgesetz vom 4. Juni 1987 über die Leistung eines weiteren Beitrages zur Weltbank-Konsultativgruppe für internationale landwirtschaftliche Forschung (CGIAR)

37.04.59

BGBl. Nr. 255/1990

Bundesgesetz vom 26. April 1990 über die Leistung eines weiteren Beitrages zur Weltbank-Konsultativgruppe für internationale landwirtschaftliche Forschung (CGIAR)

37.04.70

BGBl. Nr. 767/1992

Bundesgesetz über die Leistung eines weiteren Beitrages zur Weltbank-Konsultativgruppe für internationale landwirtschaftliche Forschung (CGIAR)

37.04.79

BGBl. Nr. 719/1996

Bundesgesetz über die Leistung weiterer Beiträge zur Weltbank Konsultativgruppe für internationale landwirtschaftliche Forschung (CGIAR) für die Jahre 1996 bis 1998

37.04.87

BGBl. I Nr. 62/1999

Bundesgesetz über die Leistung weiterer Beiträge zur Weltbank-Konsultativgruppe für internationale landwirtschaftliche Forschung (CGIAR) für die Jahre 1999 bis 2001

39.03.72/002

BGBl. Nr. 387/1973

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Juni 1973 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie über gegenseitige Hilfeleistung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Erbschaftssteuern

39.10.01/001

BGBl. Nr. 358/1975

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 27. Juni 1975 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen

41.02.19

BGBl. I Nr. 85/1998

Bundesgesetz, mit dem integrierten Vertriebenen aus Bosnien und Herzegowina das weitere Aufenthaltsrecht gesichert wird

44.01.02/026

BGBl. Nr. 122/1995

Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Änderung der Pauschalvergütungen für Zivildienstleistende

44.01.02/028

BGBl. II Nr. 70/1997

Verordnung des Bundesministers für Inneres betreffend die Höhe des im Jahre 1996 vom Bund für einen Zivildienstleistenden durchschnittlich aufgewendeten Betrages

44.01.02/029

BGBl. II Nr. 23/1998

Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende

44.01.02/030

BGBl. II Nr. 64/1998

Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Höhe des im Jahre 1997 vom Bund für einen Zivildienstleistenden durchschnittlich aufgewendeten Betrages festgestellt, die Verordnung über die Vorsorge für die Verpflegung von Zivildienstleistenden und Abfindung bei Dienstverhinderung durch Krankheit (Verpflegungsverordnung – VPfV) geändert, und die Verordnung über die Belehrung und Einschulung von Zivildienstleistenden zum ordentlichen Zivildienst aufgehoben wird

44.01.02/031

BGBl. II Nr. 1/1999

Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende

44.01.02/032

BGBl. II Nr. 77/1999

Verordnung des Bundesministers für Inneres betreffend die Höhe des im Jahre 1998 vom Bund für einen Zivildienstleistenden durchschnittlich aufgewendeten Betrages

44.01.02a

BGBl. Nr. 679/1986

Übergangsrecht anläßlich von Novellen zum Zivildienstgesetz (WV)

46.02.03

BGBl. Nr. 137/1958

Bundesgesetz vom 26. Juni 1958 über die statistische Erhebung des Warenverkehres mit dem Ausland (Handelsstatistisches Gesetz 1958)

46.02.04

BGBl. Nr. 119/1973

Bundesgesetz vom 14. Feber 1973 über die Zählung von Arbeitsstätten (Arbeitsstättenzählungsgesetz)

46.02.04/001

BGBl. Nr. 502/1980

Verordnung der Bundesregierung vom 4. November 1980 über eine ordentliche Arbeitsstättenzählung im Jahre 1981

46.02.04/002

BGBl. Nr. 7/1991

Verordnung der Bundesregierung, mit der für das Jahr 1991 eine ordentliche Arbeitsstättenzählung angeordnet wird

50.01.01/004a

BGBl. Nr. 148/1953

Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 11. Juli 1953 über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der Glasfachschule in Kramsach

50.01.01/004b

BGBl. Nr. 169/1955

Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 15. Juli 1955 über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der Meisterschule des österreichischen Malerhandwerkes in Baden-Leesdorf

50.01.01/04c

BGBl. Nr. 166/1956

Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 12. Juli 1956, mit der ein strengerer Befähigungsnachweis für das Gewerbe der Säger eingeführt wird

50.01.01/004d

BGBl. Nr. 28/1957

Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 30. November 1956, über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der Müllereifachschule des Landes Oberösterreich in Wels

50.01.01/004e

BGBl. Nr. 75/1958

Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 18. Feber 1958 über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der Abteilungen Mode, Leder und Modisten der Modeschule der Stadt Wien

50.01.02/007

BGBl. Nr. 37/1962

Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 15. Jänner 1962 über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der Fachschule des Landes Burgenland für Keramik, Töpferei und Ofenbau in Stoob

50.01.01/008

BGBl. Nr. 256/1962

Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 26. Juli 1962 über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der dreijährigen Landesfachschule für Textilgewerbe in Groß-Siegharts, NÖ.

50.01.01/008a

BGBl. Nr. 10/1964

Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 15. Jänner 1964 über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der dreijährigen Fachschulen für Damenkleidermachen der Stadtgemeinden Krems an der Donau und Horn und der Schwestern vom Hl. Kreuz in Bruck an der Mur

50.01.01/008b

BGBl. Nr. 88/1964

Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 8. Mai 1964 über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der dreijährigen Landesfachschule für Damenkleidermachen in Oberwart, Burgenland, und der dreijährigen städtischen Fachschulen für Damenkleidermachen in Steyr und Wels

50.01.01/008c

BGBl. Nr. 272/1966

Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 28. November 1966 über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der bis zum Schuljahr 1964/1965 geführten dreijährigen und der seit dem Schuljahr 1963/1964 bestehenden vierjährigen Fachschule für Damenkleidermachen der Eva Rier in Bruckneudorf, Burgenland

50.01.02/026

BGBl. Nr. 255/1979

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 31. Mai 1979 über Schutzmaßnahmen betreffend Dekorationsleuchten

50.01.02/033

BGBl. Nr. 549/1985

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 11. Dezember 1985 über die Begrenzung des Schwefelgehaltes von Kraftstoffen für nicht zum Betreiben von Kraftfahrzeugen bestimmte Dieselmotoren

50.01.02/057

BGBl. Nr. 717/1993

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Begrenzung der Emission von luftverunreinigenden Stoffen aus Anlagen zur Gipserzeugung

50.01.02/058

BGBl. Nr. 720/1993

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Begrenzung der Emission von luftverunreinigenden Stoffen aus Brennöfen zur Ziegelerzeugung in gewerblichen Betriebsanlagen und Bergbauanlagen

50.01.02/070

BGBl. Nr. 498/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Begrenzung der Emission von luftverunreinigenden Stoffen aus Anlagen zur Glaserzeugung

50.02.24a

BGBl. Nr. 50/1992

Übergangsrecht (WV)

50.03.04/002

BGBl. Nr. 181/1992

Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend die Ermächtigung des Landeshauptmannes von Vorarlberg zur Vorschreibung zusätzlicher Auflagen zur Errichtungsgenehmigung und Betriebsaufnahmebewilligung für die Fernölleitung Genua–Ingolstadt

50.03.04/003

BGBl. Nr. 265/1994

Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, mit der der Landeshauptmann von Vorarlberg zur Erteilung der Errichtungsgenehmigung und Betriebsaufnahmebewilligung für eine Umtrassierung der Ölfernleitung Genua–Ingolstadt im Bereich Bregenz ermächtigt wird

50.03.04/004

BGBl. Nr. 223/1996

Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, mit der der Landeshauptmann von Oberösterreich zur Erteilung der Genehmigung zur Errichtung für die Relation Überackern bis Mauerkirchen des westlichen Abschnittes der Penta-Line ermächtigt wird

50.03.04/005

BGBl. II Nr. 7/1997

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst, mit dem der Landeshauptmann von Oberösterreich zur Erteilung der Genehmigung zur Errichtung für die Relation Mauerkirchen bis Oberkappel des westlichen Abschnittes der Penta-Line ermächtigt wird

50.03.04/006

BGBl. II Nr. 11/1997

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst, mit der der Landeshauptmann von Oberösterreich zur Erteilung der Genehmigung zur Errichtung für die RAG-Speicher-Pipeline ermächtigt wird

50.04.01/004

BGBl. Nr. 356/1985

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 3. Juli 1985 über den Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung

50.04.01/012

BGBl. Nr. 258/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über den Ersatz der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung in land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen

50.04.01/015

BGBl. Nr. 552/1996

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der ein Ausbildungsversuch zur Erlernung von mehreren Lehrberufen in verkürzter Lehrzeit oder mit Zusatzausbildungen eingerichtet wird

 

BGBl. Nr. 190/1971

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 6. Mai 1971, mit der Ausbildungsvorschriften für einige Lehrberufe erlassen werden

 

BGBl. Nr. 73/1972

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 11. Feber 1972, mit der Ausbildungsvorschriften für weitere Lehrberufe erlassen werden

 

BGBl. Nr. 74/1972

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 18. Feber 1972, mit der Ausbildungsvorschriften für weitere Lehrberufe erlassen werden

 

BGBl. Nr. 214/1974

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 21. März 1974, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Fräser erlassen wird

 

BGBl. Nr. 269/1974

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 18. April 1974, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Karosseriebauer erlassen wird

 

BGBl. Nr. 437/1974

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 4. Juli 1974, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Notenstecher erlassen wird

 

BGBl. Nr. 569/1974

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 2. September 1974, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Textilmechaniker in der Spinnerei erlassen wird

 

BGBl. Nr. 603/1974

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 4. September 1974, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Metall- und Stahlschleifer erlassen wird

 

BGBl. Nr. 676/1974

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 28. Oktober 1974, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Diamantschleifer erlassen wird

 

BGBl. Nr. 678/1974

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 28. Oktober 1974, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Formschmied erlassen wird

 

BGBl. Nr. 206/1976

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. April 1976, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Fotolaborant erlassen wird

 

BGBl. Nr. 469/1976

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 5. August 1976, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Ziseleur erlassen wird

 

BGBl. Nr. 71/1977

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. Jänner 1977, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Chemischputzer erlassen wird

 

BGBl. Nr. 73/1977

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. Jänner 1977, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Galvaniseur erlassen wird

 

BGBl. Nr. 76/1977

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. Jänner 1977, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Glasschleifer und Glasbeleger erlassen wird

 

BGBl. Nr. 538/1987

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Oktober 1987, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Fotograveur erlassen wird

 

BGBl. Nr. 539/1987

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Oktober 1987, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Schriftgießer und Stereotypeur erlassen wird

 

BGBl. Nr. 540/1987

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Oktober 1987, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Stereotypeur und Galvanoplastiker erlassen wird

 

BGBl. Nr. 215/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. März 1988, mit der Ausbildungsvorschriften für den Lehrberuf Galvaniseur erlassen werden

 

BGBl. II Nr. 333/1999

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Berufsausbildung im Lehrberuf Informations- und Telekommunikationssysteme-Elektronik (IT-Elektronik-Ausbildungsordnung)

50.04.02

BGBl. Nr. 316/1982

Bundesgesetz vom 17. Juni 1982 über Maßnahmen im Bereiche der Berufsausbildung

53.01.05

BGBl. Nr. 453/1969

Bundesgesetz vom 27. November 1969 über besondere Förderungen zur Verbesserung der Struktur im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (Gewerbestrukturverbesserungsgesetz 1969)

53.01.06

BGBl. Nr. 110/1982

Bundesgesetz vom 18. Feber 1982, mit dem eine Investitionsprämie eingeführt wird (Investitionsprämiengesetz)

53.01.07

BGBl. Nr. 351/1982

Bundesgesetz vom 1. Juli 1982 über Maßnahmen zur Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft

53.01.09a

LGBlVbg. Nr. 27/1987

Verordnung des Landeshauptmannes über Maßnahmen nach dem Stickereiförderungsgesetz

54.01.00

BGBl. Nr. 119/1953

Bundesgesetz vom 9. Juli 1953 über Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Ausfuhrförderungsgesetz 1953)

54.01.01

BGBl. Nr. 15/1955

Bundesgesetz vom 15. Dezember 1954, womit Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1953, BGBl. Nr. 119, über Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr abgeändert werden (Ausfuhrförderungsgesetz 1955)

54.03.03

BGBl. Nr. 302/1976

Bundesgesetz vom 9. Juni 1976 über den Beitritt Österreichs zum EFTA-Industrieentwicklungsfonds für Portugal

54.04.05

BGBl. Nr. 650/1990

Bundesgesetz vom 5. Juli 1990 zur Durchführung von Bestimmungen des Abkommens zwischen Österreich und der Schweiz betreffend bestimmte Käsesorten und Käsefondue

54.06.01

BGBl. Nr. 144/1980

Bundesgesetz vom 20. März 1980 über zollrechtliche Maßnahmen zur Durchführung des Genfer Protokolls (1979) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und der Liste XXXII – Österreich (GATT-Durchführungsgesetz 1980)

54.06.01/001

BGBl. Nr. 284/1982

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Juni 1982 über die vorzeitige Inkraftsetzung von in der Liste XXXII-Österreich zum Genfer Protokoll (1979) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen enthaltenen Vertragszollsätzen

54.06.01/002

BGBl. Nr. 434/1984

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 31. Oktober 1984 über die vorzeitige Inkraftsetzung von in der Liste XXXII-Österreich zum Genfer Protokoll (1979) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen enthaltenen Vertragszollsätzen

55.01.03

BGBl. Nr. 145/1955

Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 14. Juli 1955 über die qualitätsmäßigen Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen durch den Milchwirtschaftsfonds (Milch-Qualitätsverordnung)

55.01.13

BGBl. Nr. 27/1991

Bundesgesetz zur Errichtung der Austro-Milchexportabwicklungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (AMEA)

55.01.25/089

BGBl. II Nr. 109/1999

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Gewährung einer Beihilfe für Saatgut (Saatgutbeihilfenverordnung 1999)

56.01.01/002

BGBl. Nr. 80/1954

Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe vom 22. März 1954 über die Richtigstellung der Firmenbezeichnung des in der Anlage zum Verstaatlichungsgesetz, BGBl. Nr. 168/1946, angeführten Betriebes Kupferbergbau Mitterberg

56.01.11/001

BGBl. Nr. 720/1995

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Beteiligung des Bundes an der Vorarlberger Illwerke Aktiengesellschaft festgelegt wird

56.02.10

BGBl. Nr. 206/1982

Bundesgesetz vom 31. März 1982 über Leistungen des Bundes an die Österreichische Länderbank AG

56.03.11/002

BGBl. Nr. 405/1989

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Übertragung der Planung und des Baues von Hochleistungsstrecken oder von Teilen derselben an die Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG (HL-Ü-VO)

56.03.18

BGBl. Nr. 502/1995

Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner Eisenbahn GmbH“

56.03.20

BGBl. I Nr. 81/1999

Bundesgesetz, mit dem das Hochleistungsstreckengesetz und das Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft“ geändert werden und Regelungen über die Einhebung und Festsetzung von Benützungsentgelt für bestimmte Hochleistungsstrecken festgelegt werden

56.04.13

BGBl. Nr. 589/1983

Bundesgesetz vom 29. November 1983, mit dem das ÖIAG-Anleihegesetz sowie das ÖIG-Gesetz geändert werden und mit dem Finanzierungsmaßnahmen der ÖIAG gesichert werden

56.04.14

BGBl. Nr. 298/1987

Bundesgesetz vom 2. Juli 1987, mit dem Finanzierungsmaßnahmen für Gesellschaften des ÖIAG-Konzerns getroffen werden (ÖIAG-Finanzierungsgesetz 1987)

56.04.17/001

BGBl. Nr. 641/1992

Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflösung der Schloßhauptmannschaft Schönbrunn und das Wirksamwerden der Übertragung an die „Schloß Schönbrunn Kultur- und Betriebsgesellschaft m. b. H.“

–

BGBl. Nr. 134/1955

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 29. Juni 1955 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1955)

–

BGBl. Nr. 89/1956

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 14. April 1956 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1956)

–

BGBl. Nr. 112/1956

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Mai 1956 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Zweite Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1956)

–

BGBl. Nr. 92/1957

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 23. März 1957 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1957)

–

BGBl. Nr. 152/1958

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 30. Juni 1958 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1958)

–

BGBl. Nr. 166/1959

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 6. Juli 1959 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1959)

–

BGBl. Nr. 163/1960

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 22. Juli 1960 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1960)

–

BGBl. Nr. 137/1961

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 29. Mai 1961 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1961)

–

BGBl. Nr. 141/1962

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 21. Mai 1962 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1962)

–

BGBl. Nr. 92/1963

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 8. April 1963 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1963)

–

BGBl. Nr. 77/1964

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 11. April 1964 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1964)

–

BGBl. Nr. 135/1965

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 25. Mai 1965 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1965)

–

BGBl. Nr. 32/1966

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 10. März 1966 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1966)

–

BGBl. Nr. 124/1967

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 23. März 1967 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1967)

–

BGBl. Nr. 104/1968

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 14. März 1968 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1968)

–

BGBl. Nr. 252/1969

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 10. Juli 1969 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1969)

–

BGBl. Nr. 195/1970

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 24. Juni 1970 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1970)

–

BGBl. Nr. 302/1971

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 22. Juli 1971 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1971)

–

BGBl. Nr. 304/1972

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 26. Juli 1972 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1972)

–

BGBl. Nr. 466/1973

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 3. September 1973 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1973)

–

BGBl. Nr. 599/1974

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 19. September 1974 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1974)

–

BGBl. Nr. 455/1975

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 12. August 1975 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1975)

–

BGBl. Nr. 449/1976

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 6. August 1976 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1976)

–

BGBl. Nr. 522/1977

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 6. Oktober 1977 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1977)

–

BGBl. Nr. 459/1978

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 10. August 1978 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1978)

–

BGBl. Nr. 78/1979

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 31. Jänner 1979 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1979)

–

BGBl. Nr. 152/1980

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 28. März 1980 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1980)

–

BGBl. Nr. 102/1981

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. Feber 1981 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1981)

–

BGBl. Nr. 100/1982

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 18. Feber 1982 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1982)

–

BGBl. Nr. 54/1983

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 18. Jänner 1983 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1983)

57.02.02/001

BGBl. Nr. 20/1985

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Dezember 1984 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1984)

57.02.02/002

BGBl. Nr. 370/1985

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 23. August 1985 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1985)

57.02.02/003

BGBl. Nr. 77/1986

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 3. Feber 1986 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1986)

57.02.02/004

BGBl. Nr. 141/1987

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 31. März 1987 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1987)

57.02.02/005

BGBl. Nr. 163/1988

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 3. März 1988 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1988)

57.02.02/006

BGBl. Nr. 328/1989

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 28. Juni 1989 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1989)

57.02.02/007

BGBl. Nr. 331/1990

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 8. Juni 1990 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1990)

57.02.02/008

BGBl. Nr. 442/1991

Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1991)

57.02.02/009

BGBl. Nr. 4/1993

Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1992)

57.02.02/010

BGBl. Nr. 49/1994

Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1993)

57.02.02/011

BGBl. Nr. 42/1995

Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1994)

57.02.04

BGBl. Nr. 163/1982

Bundesgesetz vom 31. März 1982 über die Förderung von Kapitalversicherungen (Kapitalversicherungs-Förderungsgesetz)

57.03.01

BGBl. Nr. 377/1933

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 1. August 1933 über die Regelung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse von Bankangestellten (Bankpensionsverordnung)

58.01.04

BGBl. Nr. 188/1946

Bundesgesetz vom 24. Juli 1946 zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Bergrechtsbestimmungen im Burgenland

58.02.13

BGBl. I Nr. 143/1998

Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ElWOG)

58.05.01

BGBl. Nr. 113/1953

Bundesgesetz vom 8. Juli 1953 über die steuerliche Begünstigung von Elektrizitätsversorgungsunternehmungen (Elektrizitätsförderungsgesetz 1953)

58.05.02

BGBl. Nr. 19/1970

Bundesgesetz vom 12. Dezember 1969 über die Förderung von Elektrizitätsversorgungsunternehmungen (Elektrizitätsförderungsgesetz 1969, EFG. 1969)

58.05.03

BGBl. Nr. 567/1979

Bundesgesetz vom 18. Dezember 1979 über die Förderung von Energieversorgungsunternehmen (Energieförderungsgesetz 1979 – EnFG)

58.05.04

BGBl. Nr. 640/1982

Bundesgesetz vom 10. Dezember 1982 über die Förderung der Versorgung mit Fernwärme (Fernwärmeförderungsgesetz)

59.03.01/048

BGBl. Nr. 318/1992

Bundesgesetz über die Anwendung der Bestimmungen der GATT-Liste XXXII-Österreich

60.01.08/001

BGBl. Nr. 1069/1994

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der der Beitragssatz nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz festgesetzt wird

60.01.08/002

BGBl. Nr. 798/1995

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der der Beitragssatz nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz festgesetzt wird

60.01.08/003

BGBl. II Nr. 105/1998

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, mit der der Beitragssatz nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz festgesetzt wird

60.02.12/001

BGBl. Nr. 163/1970

Kundmachung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 2. Juni 1970, betreffend Zeitpunkt einer Arbeitszeitverkürzung für den überwiegenden Teil der Arbeitnehmer in öffentlichen Heil- und Pflegeanstalten (Krankenanstalten) der Gebietskörperschaften

60.02.16/003

BGBl. Nr. 35/1991

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der eine Ausnahme von der Wochenendruhe während der Alpinen Skiweltmeisterschaft 1991 zugelassen wird

60.02.21/013

BGBl. Nr. 441/1975

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 6. Juni 1975 über den Nachweis der Fachkenntnisse für bestimmte Arbeiten

60.02.21/016

BGBl. Nr. 696/1976

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 29. November 1976 über Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für weibliche Arbeitnehmer

60.02.21/019a

BGBl. Nr. 10/1982

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 29. Oktober 1981 über den Nachweis der Fachkenntnisse für die Vorbereitung und Organisation von bestimmten Arbeiten unter elektrischer Spannung über 1 kV

60.02.21/021

BGBl. Nr. 2/1984

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 3. November 1983 über Einrichtungen in den Betrieben für die Durchführung des Arbeitnehmerschutzes

60.02.25/002

BGBl. II Nr. 197/1997

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, mit der Pauschalbeträge für die anteiligen Verwaltungsaufwendungen der Gebietskrankenkassen nach dem Karenzgeldgesetz festgesetzt werden (KGG-Pauschalbeträgeverordnung)

60.02.25/003

BGBl. II Nr. 45/1998

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, mit der ein Pauschalbetrag für die anteiligen Verwaltungsaufwendungen der Gebietskrankenkassen für die Vollziehung der Wiedereinstellungsbeihilfe nach dem Karenzgeldgesetz festgesetzt wird (KGG-Pauschalbetragsverordnung-WEB)

60.03.02/007

BGBl. Nr. 356/1974

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 14. Juni 1974 über die Staatliche Wirtschaftskommission beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie

60.03.02/008

BGBl. Nr. 357/1974

Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 18. Juni 1974 über die Staatliche Wirtschaftskommission beim Bundesministerium für Verkehr

60.03.02/009

BGBl. Nr. 358/1974

Verordnung des Bundeskanzlers vom 25. Juni 1974 über die Staatliche Wirtschaftskommission beim Bundeskanzleramt

60.04.05

BGBl. Nr. 185/1950

Wiedereinstellungsgesetz 1950 (WV)

60.04.06

BGBl. Nr. 166/1952

Bundesgesetz vom 18. Juli 1952, betreffend Maßnahmen hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Gleichstellung der Volksdeutschen mit inländischen Dienstnehmern

60.04.06a

BGBl. Nr. 140/1953

Bundesgesetz vom 9. Juli 1953, betreffend die Einstellung und Beschäftigung von Jugendlichen (Jugendeinstellungsgesetz)

60.04.07

BGBl. Nr. 71/1955

Bundesgesetz vom 31. März 1955, womit die Vorschriften über das Arbeitsbuch aufgehoben werden

60.04.16/010

BGBl. Nr. 440/1996

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales betreffend die Festsetzung des Zuschlags zum Lohn für den Sachbereich der Winterfeiertagsregelung

60.04.16/012

BGBl. II Nr. 99/1997

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend die Festsetzung des Zuschlags zum Lohn für den Sachbereich der Winterfeiertagsregelung

60.04.16/013

BGBl. II Nr. 120/1998

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend die Festsetzung des Zuschlags zum Lohn für den Sachbereich der Winterfeiertagsregelung

60.04.16/014

BGBl. II Nr. 110/1999

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend die Festsetzung des Zuschlags zum Lohn für den Sachbereich der Winterfeiertagsregelung

61.01.01/008

BGBl. Nr. 122/1996

Verordnung des Bundesministers für Jugend und Familie über die Höchstbeträge pro Schüler und Schulform für die unentgeltliche Abgabe von Unterrichtsmitteln im Schuljahr 1996/97 (Limit-Verordnung 1996)

61.01.01/010

BGBl. II Nr. 91/1997

Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Höchstbeträge pro Schüler und Schulform für die unentgeltliche Abgabe von Unterrichtsmitteln im Schuljahr 1997/98 (Limit-Verordnung 1997)

61.01.01/011

BGBl. II Nr. 73/1998

Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Höchstbeträge pro Schüler und Schulform für die unentgeltliche Abgabe von Unterrichtsmitteln im Schuljahr 1998/99 (Limit-Verordnung 1998)

61.01.01/012

BGBl. II Nr. 61/1999

Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Höchstbeträge pro Schüler und Schulform für die unentgeltliche Abgabe von Schulbüchern im Schuljahr 1999/2000 (Limit-Verordnung 1999)

61.01.02

BGBl. Nr. 169/1991

Bundesgesetz über die Zuweisung von Anteilen aus dem Steueraufkommen im Jahre 1991

62.01.03/043

BGBl. Nr. 755/1990

Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1991

62.01.03/056

BGBl. Nr. 599/1991

Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1992

62.01.03/067

BGBl. Nr. 504/1993

Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Neufestsetzung der Bundeshöchstzahl 1993

62.01.03/071

BGBl. Nr. 926/1993

Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1994

62.01.03/072

BGBl. Nr. 944/1994

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1995

62.01.03/076

BGBl. Nr. 763/1995

Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1996

62.01.03/078

BGBl. Nr. 646/1996

Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1997

62.01.03/080

BGBl. II Nr. 357/1997

Kundmachung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1998

62.01.03/083

BGBl. II Nr. 412/1998

Kundmachung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1999

62.01.03/087

BGBl. II Nr. 440/1999

Kundmachung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 2000

–

BGBl. Nr. 480/1979

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 15. November 1979, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß § 12 Abs. 1 Z 5 des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes für das Kalenderjahr 1980 festgesetzt wird

–

BGBl. Nr. 408/1980

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 5. September 1980, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1981 festgesetzt wird

–

BGBl. Nr. 538/1981

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 27. November 1981, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1982 festgesetzt wird

–

BGBl. Nr. 532/1982

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 29. Oktober 1982, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1983 festgesetzt wird

–

BGBl. Nr. 505/1983

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 9. Oktober 1983, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1984 festgesetzt wird

62.01.04/001

BGBl. Nr. 400/1984

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 3. Oktober 1984, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1985 festgesetzt wird

62.01.04/002

BGBl. Nr. 418/1985

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 1. Oktober 1985, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1986 festgesetzt wird

62.01.04/003

BGBl. Nr. 527/1986

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 22. September 1986, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1987 festgesetzt wird

62.01.04/004

BGBl. Nr. 502/1987

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 14. Oktober 1987, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1988 festgesetzt wird

62.01.04/006

BGBl. Nr. 537/1988

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 14. September 1988, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1989 festgesetzt wird

62.01.04/007

BGBl. Nr. 603/1989

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 5. Dezember 1989, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1990 festgesetzt wird

62.01.04/009

BGBl. Nr. 639/1990

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 1. Oktober 1990, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1991 festgesetzt wird

62.01.04/010

BGBl. Nr. 550/1991

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1992 festgesetzt wird

62.01.04/011

BGBl. Nr. 993/1994

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1995 festgesetzt wird

62.01.04/012

BGBl. Nr. 862/1995

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1996 festgesetzt wird

62.01.04/013

BGBl. II Nr. 366/1997

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1998 festgesetzt wird

62.01.04/014

BGBl. II Nr. 386/1998

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1999 festgesetzt wird

62.01.07/003

BGBl. Nr. 960/1994

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der Aufgaben des Bundes vom Arbeitsmarktservice auf die Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen übertragen werden

62.01.07/004

BGBl. Nr. 994/1994

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der Aufgaben des Bundes vom Arbeitsmarktservice auf die Arbeitsinspektion und auf den Bundesminister für Arbeit und Soziales übertragen werden

63.01.01/059

BGBl. Nr. 328/1978

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 4. Juli 1978 über die Verwendung der im Disziplinarverfahren verhängten Geldstrafen und Geldbußen

63.01.01/062

BGBl. Nr. 9/1979

Verordnung der Bundesregierung vom 19. Dezember 1978 über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe B

63.01.01/071

BGBl. Nr. 518/1979

Verordnung der Bundesregierung vom 4. Dezember 1979 über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe C

63.01.01/072

BGBl. Nr. 519/1979

Verordnung der Bundesregierung vom 4. Dezember 1979 über die Grundausbildungen für die Verwendungsgruppen D und P 3 und über die Facharbeiter-Aufstiegsausbildung

63.01.01/078

BGBl. Nr. 468/1980

Verordnung der Bundesregierung vom 14. Oktober 1980 über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A

63.01.01/079

BGBl. Nr. 523/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. November 1980 über die Verwendung der im Disziplinarverfahren verhängten Geldstrafen und Geldbußen

63.01.01/088

BGBl. Nr. 446/1982

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 23. August 1982 über die Verwendung der Geldmittel aus Geldstrafen und Geldbußen

63.01.01/094

BGBl. Nr. 139/1984

Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 5. März 1984 über die Grundausbildungen für die Besoldungsgruppe „Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung“

63.01.01/102

BGBl. Nr. 391/1985

Verordnung des Bundesministers für Familie, Jugend und Konsumentenschutz vom 19. August 1985 über die Verwendung der Geldmittel aus Geldbußen und Geldstrafen

63.02.01/008

BGBl. Nr. 211/1973

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 24. April 1973 über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen

63.02.01/014

BGBl. Nr. 373/1973

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 25. Juni 1973 über die Pauschalierung von Nebengebühren für Angehörige alpiner Einsatzgruppen der Zollwache

63.02.01/025

BGBl. Nr. 243/1975

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 14. April 1975 über die Pauschalierung der Aufwandsentschädigung für Beamte und Vertragsbedienstete des wissenschaftlichen Dienstes an Museen

63.02.01/028

BGBl. Nr. 104/1976

Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 10. März 1976 über die Abgeltung von Mehrleistungen im Rahmen von Schulversuchen

63.02.01/032

BGBl. Nr. 430/1977

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 22. Juli 1977 über die Pauschalierung der Aufwandsentschädigung für Rektoren der Universitäten, Prä- oder Prorektoren der Universitäten und Dekane der Fakultäten an Universitäten

63.02.01/034

BGBl. Nr. 597/1977

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 30. November 1977 über die Pauschalierung der Aufwandsentschädigung für den Rektor und den Prorektor der Akademie der bildenden Künste sowie die Rektoren und die Stellvertreter der Rektoren der Kunsthochschulen

63.02.02

BGBl. Nr. 201/1996

Bundesgesetz über eine Einmalzahlung für den öffentlichen Dienst in den Jahren 1996 und 1997

63.07.01/001b

BGBl. Nr. 328/1967

Verordnung der Bundesregierung vom 26. September 1967 über die Ausschreibung der Wahl der Bundes-Personalvertretung

63.08.03/004

BGBl. Nr. 518/1991

Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Übertragung der Durchführung der Eignungsprüfung

63.08.03/006

BGBl. Nr. 40/1992

Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst betreffend die Übertragung der Durchführung der Eignungsprüfung

63.08.03/008

BGBl. Nr. 236/1992

Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend die Übertragung der Durchführung der Eignungsprüfung

63.08.03/009

BGBl. Nr. 222/1993

Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Ausschreibung und das Aufnahmeverfahren dem Bundesasylamt übertragen wird

63.09.01a

BGBl. Nr. 176/1954

Bundesgesetz vom 30. Juni 1954, womit Bestimmungen über die Bezugsvorschüsse im Sinne des Beamten-Überleitungsgesetzes erlassen werden

63.09.01b

BGBl. Nr. 65/1955

Bundesgesetz vom 30. März 1955, womit Bestimmungen für Lehrer an öffentlichen Volks-, Haupt-, Sonder- und Berufsschulen und an land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen über die Bezugsvorschüsse im Sinne des Beamten-Überleitungsgesetzes erlassen werden

64.02.02/001b

BGBl. Nr. 342/1967

Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 2. Oktober 1967 über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer

64.02.02/002

BGBl. Nr. 24/1970

Verordnung des Bundesministers für Unterricht vom 8. Jänner 1970 über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer

64.02.02/013

BGBl. Nr. 71/1978

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 30. Dezember 1977 über die Lehrverpflichtung der Lehrer an Höheren Lehranstalten für allgemeine Landwirtschaft, für alpenländische Landwirtschaft, für Landtechnik, für Wein- und Obstbau, für Gartenbau, für Forstwirtschaft und an der Forstfachschule (5. Land- und forstwirtschaftliche Lehrverpflichtungs-Verordnung)

64.05.11/001

BGBl. Nr. 7/1977

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 17. Dezember 1976 über die Festsetzung pauschalierter Nebengebühren für Bedienstete der Österreichischen Bundesforste

64.05.11a

BGBl. Nr. 298/1986

Übergangsrecht anläßlich von Novellen zur Bundesforste-Dienstordnung (Bundesforste-Dienstordnungs-Übergangsrecht 1986) (WV)

64.05.12

BGBl. Nr. 372/1986

Bundesgesetz vom 3. Juli 1986, mit dem das Weinwirtschaftsgesetz aufgehoben, das Weingesetz 1985, das Bundesfinanzgesetz 1986 und die Weinverordnung geändert werden

66.01.01/002a

BGBl. Nr. 216/1956

Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 22. November 1956 zur Wahrung der Gegenseitigkeit für die Gewährung von Leistungen der Sozialversicherung gegenüber dem Königreich der Niederlande

66.01.01/003a

BGBl. Nr. 247/1957

Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 3. Dezember 1957 über die Festsetzung des Zeitpunktes für die Auszahlung der erhöhten Altrenten aus der Pensionsversicherung der Arbeiter

66.01.01/003b

BGBl. Nr. 96/1958

Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 7. Mai 1958 zur Wahrung der Gegenseitigkeit für die Gewährung von Leistungen der Sozialversicherung gegenüber dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland

–

BGBl. Nr. 296/1965

Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 8. Oktober 1965 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1966

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BGBl. Nr. 183/1966

Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 26. Juli 1966 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1967

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BGBl. Nr. 311/1967

Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 29. August 1967 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1968

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BGBl. Nr. 310/1968

Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 17. Juli 1968 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1969

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BGBl. Nr. 91/1969

Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 27. Feber 1969 über die Feststellung des Ausmaßes eines festen Betrages aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1969

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BGBl. Nr. 247/1969

Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 3. Juli 1969 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1970

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BGBl. Nr. 228/1970

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 10. Juli 1970 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz und dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1971

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BGBl. Nr. 301/1971

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 13. Juli 1971 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz und dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1972

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BGBl. Nr. 251/1972

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 29. Juni 1972 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz und dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1973

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BGBl. Nr. 72/1973

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 25. Jänner 1973 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Krankenversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1973

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BGBl. Nr. 349/1973

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 5. Juli 1973 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Krankenversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1974

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BGBl. Nr. 65/1974

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 12. Jänner 1974 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Krankenversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1974

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BGBl. Nr. 650/1974

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 6. November 1974 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Krankenversicherungsgesetz und dem Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1975

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BGBl. Nr. 614/1975

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 26. November 1975 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Krankenversicherungsgesetz und dem Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1976

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BGBl. Nr. 658/1976

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 23. November 1976 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Krankenversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1977

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BGBl. Nr. 8/1978

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 16. Dezember 1977 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Krankenversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1978

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BGBl. Nr. 12/1979

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 27. Dezember 1978 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1979

66.01.01/008

BGBl. Nr. 499/1979

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 22. November 1979 zur Wahrung der Gegenseitigkeit für die Gewährung von Leistungen aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika

–

BGBl. Nr. 5/1980

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17. Dezember 1979 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1980

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BGBl. Nr. 7/1981

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 19. Dezember 1980 über den Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger

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BGBl. Nr. 26/1981

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 30. Dezember 1980 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1981

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BGBl. Nr. 586/1981

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 11. Dezember 1981 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1982

–

BGBl. Nr. 5/1982

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 22. Dezember 1981 über den Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger

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BGBl. Nr. 13/1983

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 30. Dezember 1982 über den Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger

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BGBl. Nr. 19/1983

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 30. Dezember 1982 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1983

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BGBl. Nr. 638/1983

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 14. Dezember 1983 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1984

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BGBl. Nr. 639/1983

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 15. Dezember 1983 über die Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger

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BGBl. Nr. 504/1984

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 5. Dezember 1984, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 1985 festgesetzt wird

–

BGBl. Nr. 521/1984

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 11. Dezember 1984 über die Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger

66.01.01/027

BGBl. Nr. 9/1985

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17. Dezember 1984 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1985

66.01.01/028

BGBl. Nr. 476/1985

Kundmachung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 14. November 1985 über die Ermittlung der Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 1986

66.01.01/029

BGBl. Nr. 546/1985

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 9. Dezember 1985, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 1986 festgesetzt wird

66.01.01/030

BGBl. Nr. 577/1985

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17. Dezember 1985 über die Festsetzung der Faktoren für die Bemessung des besonderen Steigerungsbetrages bzw. der Höherversicherungspension in der Pensionsversicherung

66.01.01/031

BGBl. Nr. 5/1986

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 18. Dezember 1985 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1986

66.01.01/032

BGBl. Nr. 8/1986

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 23. Dezember 1985 über die Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger

66.01.01/034

BGBl. Nr. 551/1986

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 6. Oktober 1986, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 1987 festgesetzt wird

66.01.01/035

BGBl. Nr. 568/1986

Kundmachung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17. Oktober 1986 über die Ermittlung des Richtwertes für das Kalenderjahr 1987

66.01.01/037

BGBl. Nr. 633/1986

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 14. November 1986 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1987

66.01.01/038

BGBl. Nr. 647/1986

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 26. November 1986 über die Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger

66.01.01/041

BGBl. Nr. 505/1987

Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 14. Oktober 1987 über die Ermittlung des Richtwertes für das Kalenderjahr 1988

66.01.01/042

BGBl. Nr. 598/1987

Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 1. Dezember 1987 über die Ermittlung der Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 1988

66.01.01/043

BGBl. Nr. 690/1987

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 14. Dezember 1987, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 1988 festgesetzt wird

66.01.01/044

BGBl. Nr. 691/1987

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 16. Dezember 1987 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1988

66.01.01/045

BGBl. Nr. 692/1987

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 16. Dezember 1987 über die Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger

66.01.01/048

BGBl. Nr. 432/1988

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 19. Juli 1988 über das Ausmaß der Höchstbeitragsgrundlage nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz sowie über das Ausmaß der Höchstbeitragsgrundlage und der Mindestbeitragsgrundlage nach dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das zweite Halbjahr 1988

66.01.01/049

BGBl. Nr. 583/1988

Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 20. Oktober 1988 über die Ermittlung der Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 1989

66.01.01/050

BGBl. Nr. 584/1988

Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 20. Oktober 1988 über die Ermittlung des Richtwertes für das Kalenderjahr 1989

66.01.01/051

BGBl. Nr. 714/1988

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 13. Dezember 1988 über die Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger

66.01.01/053

BGBl. Nr. 729/1988

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 20. Dezember 1988 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1989

66.01.01/054

BGBl. Nr. 760/1988

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 23. Dezember 1988, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 1989 festgesetzt wird

66.01.01/055

BGBl. Nr. 186/1989

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 10. April 1989 über die Feststellung des Ausmaßes des festen Betrages nach § 502 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für das Kalenderjahr 1989

66.01.01/056

BGBl. Nr. 583/1989

Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 27. November 1989 über die Ermittlung der Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 1990

66.01.01/057

BGBl. Nr. 584/1989

Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 27. November 1989 über die Ermittlung des Richtwertes für das Kalenderjahr 1990

66.01.01/058

BGBl. Nr. 653/1989

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 19. Dezember 1989 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1990

66.01.01/059

BGBl. Nr. 668/1989

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 19. Dezember 1989 über die Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger

66.01.01/063

BGBl. Nr. 333/1990

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 11. Juni 1990 über die Feststellung des Ausmaßes fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz für die zweite Hälfte des Kalenderjahres 1990

66.01.01/065

BGBl. Nr. 756/1990

Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Ermittlung des Richtwertes für das Kalenderjahr 1991

66.01.01/066

BGBl. Nr. 792/1990

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz, dem Betriebshilfegesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1991

66.01.01/067

BGBl. Nr. 793/1990

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger

66.01.01/070

BGBl. Nr. 715/1991

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 1992 festgesetzt wird

66.01.01/071

BGBl. Nr. 716/1991

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz, dem Betriebshilfegesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1992

66.01.01/073

BGBl. Nr. 718/1991

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger

66.01.01/074

BGBl. Nr. 371/1992

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über den Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionisten

66.01.01/075

BGBl. Nr. 740/1992

Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Ermittlung der Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 1993

66.01.01/076

BGBl. Nr. 741/1992

Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Ermittlung des Richtwertes für das Kalenderjahr 1993

66.01.01/077

BGBl. Nr. 786/1992

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 1993 festgesetzt wird

66.01.01/078

BGBl. Nr. 854/1992

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz, dem Betriebshilfegesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1993

66.01.01/079

BGBl. Nr. 855/1992

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger

66.01.01/083

BGBl. Nr. 397/1993

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über den Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionisten

66.01.01/085

BGBl. Nr. 823/1993

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der der Anpassungsfaktor, die Anpassungsfaktormeßzahl und die Anpassungsrichtwertmeßzahl für das Jahr 1994 festgesetzt werden

66.01.01/086

BGBl. Nr. 888/1993

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung der Aufwertungsfaktoren und die Anpassung des Kinderzuschusses gemäß § 551 Abs. 8 und 10 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 502/1993, § 259 Abs. 6 und 10 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 560/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 336/1993 und § 247 Abs. 6 und 10 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 337/1993 für das Kalenderjahr 1994

66.01.01/089

BGBl. Nr. 841/1994

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über den Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionisten

66.01.01/090

BGBl. Nr. 952/1994

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der der Anpassungsfaktor, die Anpassungsfaktormeßzahl und die Anpassungsrichtwertmeßzahl für das Jahr 1995 festgesetzt werden

66.01.01/091

BGBl. Nr. 1024/1994

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung der Aufwertungsfaktoren und die Anpassung des Kinderzuschusses nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1995

66.01.01/096

BGBl. Nr. 688/1995

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über den Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionisten

66.01.01/097

BGBl. Nr. 761/1995

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der der Anpassungsfaktor, die Anpassungsfaktormeßzahl und die Anpassungsrichtwertmeßzahl für das Jahr 1996 festgesetzt werden

66.01.01/098

BGBl. Nr. 806/1995

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung der Aufwertungsfaktoren und die Anpassung des Kinderzuschusses nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1996

66.01.01/101

BGBl. Nr. 597/1996

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über den Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionisten

66.01.01/106

BGBl. II Nr. 304/1997

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionisten

66.01.01/112

BGBl. II Nr. 370/1998

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionisten

66.01.01/113

BGBl. II Nr. 439/1998

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, mit der der Anpassungsfaktor, die Anpassungsfaktormeßzahl und die Anpassungsrichtwertmeßzahl für das Jahr 1999 festgesetzt werden

66.01.01/120

BGBl. II Nr. 413/1999

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionisten

66.01.01/122

BGBl. II Nr. 488/1999

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, mit der der Anpassungsfaktor, die Anpassungsfaktormesszahl und die Anpassungsrichtwertmesszahl für das Jahr 2000 festgesetzt werden

66.02.00a

BGBl. Nr. 292/1957

Bundesgesetz vom 18. Dezember 1957 über die Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Gewerbliches Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz – GSPVG.)

66.02.00b

BGBl. Nr. 219/1965

Bundesgesetz vom 7. Juli 1965 über die Krankenversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Bauern-Krankenversicherungsgesetz – B-KVG.)

–

BGBl. Nr. 259/1974

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 29. April 1974 über die Feststellung des Ausmaßes fester Beträge aus dem B-KUVG für die Zeit vom 1. Juli 1974 bis 30. Juni 1975

–

BGBl. Nr. 379/1975

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 27. Juni 1975 über die Feststellung des Ausmaßes fester Beträge aus dem B-KUVG für die Zeit vom 1. Juli 1975 bis 30. Juni 1976

–

BGBl. Nr. 321/1976

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 25. Juni 1976 über die Feststellung des Ausmaßes fester Beträge aus dem B-KUVG für die Zeit ab 1. Juli 1976

66.02.01/009

BGBl. Nr. 22/1987

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 5. Jänner 1987 über die Feststellung des Ausmaßes von festen Beträgen aus dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1987

66.02.01/011

BGBl. Nr. 184/1988

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 25. März 1988 über die Feststellung des Ausmaßes des festen Betrages nach § 26 a Abs. 2 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes für das Kalenderjahr 1988

66.02.01/014

BGBl. Nr. 79/1989

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 27. Jänner 1989 über die Feststellung des Ausmaßes des festen Betrages nach § 26 a Abs. 2 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes für das Kalenderjahr 1989

66.02.01/019

BGBl. Nr. 85/1991

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung des Ausmaßes des festen Betrages nach § 26a Abs. 2 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes für das Kalenderjahr 1991

66.02.01/028

BGBl. Nr. 1040/1994

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung des Ausmaßes des festen Betrages nach § 26a Abs. 2 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes für das Kalenderjahr 1995

66.02.01a

BGBl. Nr. 28/1970

Bundesgesetz vom 12. Dezember 1969 über die Pensionsversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Bauern-Pensionsversicherungsgesetz – B-PVG.)

66.02.01b

BGBl. Nr. 287/1971

Bundesgesetz vom 13. Juli 1971 über die Krankenversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Gewerbliches Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz – GSKVG 1971)

66.02.04/001

BGBl. Nr. 498/1979

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 22. November 1979 zur Wahrung der Gegenseitigkeit für die Gewährung von Leistungen aus der Pensionsversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika

66.02.04/028

BGBl. Nr. 731/1996

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Aufwertung und Anpassung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1997

66.02.04/032

BGBl. II Nr. 432/1997

Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Aufwertung und Anpassung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1998

66.02.04/033

BGBl. II Nr. 454/1998

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Aufwertung und Anpassung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1999

66.02.04/035

BGBl. II Nr. 512/1999

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Aufwertung und Anpassung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 2000

66.02.05/001

BGBl. Nr. 497/1979

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 22. November 1979 zur Wahrung der Gegenseitigkeit für die Gewährung von Leistungen aus der Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika

66.02.05/018

BGBl. Nr. 887/1993

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Aufwertung und Anpassung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1994

66.02.05/023

BGBl. Nr. 1025/1994

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Aufwertung und Anpassung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1995

66.02.05/027

BGBl. Nr. 807/1995

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Aufwertung und Anpassung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1996

67.01.01a

BGBl. Nr. 153/1946

Bundesgesetz vom 25. Juli 1946, betreffend Beihilfen zu den Unterstützungen nach dem Kleinrentnergesetz (Kleinrentnergesetznovelle 1946)

67.01.01b

BGBl. Nr. 68/1947

Bundesgesetz vom 26. Februar 1947, betreffend Erhöhung der zu den Unterstützungen nach dem Kleinrentnergesetze gewährten Beihilfen (Kleinrentnergesetznovelle 1947)

67.01.01c

BGBl. Nr. 186/1947

Bundesgesetz vom 30. Juli 1947, betreffend Erhöhung der zu den Unterstützungen nach dem Kleinrentnergesetz gewährten Beihilfen (II. Kleinrentnergesetznovelle 1947)

67.01.01e

BGBl. Nr. 193/1951

Bundesgesetz vom 25. Juli 1951, betreffend das Ausmaß der auf Grund des Kleinrentnergesetzes vom 18. Juli 1929, BGBl. Nr. 251, zu gewährenden Kleinrentnerunterstützungen (Kleinrentnergesetznovelle 1951)

67.01.01g

BGBl. Nr. 217/1962

Bundesgesetz vom 11. Juli 1962, betreffend die Gewährung von Sonderzahlungen an Kleinrentner (Kleinrentnergesetznovelle 1962)

67.01.01/004

BGBl. Nr. 713/1988

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 7. Dezember 1988 über die Feststellung der Höhe der Kleinrenten im Jahre 1989

67.01.01/005

BGBl. Nr. 581/1989

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 28. November 1989 über die Feststellung der Höhe der Kleinrenten im Jahre 1990

67.01.01/006

BGBl. Nr. 732/1990

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung der Höhe der Kleinrenten im Jahre 1991

67.01.01/007

BGBl. Nr. 668/1991

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung der Höhe der Kleinrenten im Jahre 1992

67.01.01/008

BGBl. Nr. 800/1992

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung der Höhe der Kleinrenten im Jahre 1993

67.01.01/009

BGBl. Nr. 884/1993

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung der Höhe der Kleinrenten im Jahre 1994

67.01.01/010

BGBl. Nr. 992/1994

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung der Höhe der Kleinrenten für das Kalenderjahr 1995

67.01.01/011

BGBl. Nr. 863/1995

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung der Höhe der Kleinrenten für das Kalenderjahr 1996

–

BGBl. Nr. 335/1967

Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 3. Oktober 1967 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1968

–

BGBl. Nr. 362/1968

Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 10. September 1968 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1969

–

BGBl. Nr. 302/1969

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 21. Juli 1969 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1970

–

BGBl. Nr. 282/1970

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 25. August 1970 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1971

–

BGBl. Nr. 385/1971

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 16. September 1971 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1972

–

BGBl. Nr. 385/1972

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 27. September 1972 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1973

–

BGBl. Nr. 68/1974

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 19. Jänner 1974 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1974

–

BGBl. Nr. 714/1974

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 19. November 1974 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1975

–

BGBl. Nr. 13/1976

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 18. Dezember 1975 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1976

–

BGBl. Nr. 659/1976

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 24. November 1976 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1977

–

BGBl. Nr. 5/1978

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 2. Jänner 1978 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1978

–

BGBl. Nr. 645/1978

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 23. Dezember 1978 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1979

–

BGBl. Nr. 6/1980

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17. Dezember 1979 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1980

–

BGBl. Nr. 8/1981

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 22. Dezember 1980 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1981

–

BGBl. Nr. 28/1982

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 8. Jänner 1982 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1982

–

BGBl. Nr. 16/1983

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 3. Jänner 1983 über die Rentenanpassung in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1983

–

BGBl. Nr. 20/1984

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 19. Dezember 1983 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1984

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BGBl. Nr. 18/1985

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 18. Dezember 1984 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1985

67.01.02/003

BGBl. Nr. 6/1986

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 23. Dezember 1985 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1986

67.01.02/004

BGBl. Nr. 650/1986

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 26. November 1986 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1987

67.01.02/005

BGBl. Nr. 322/1988

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 20. Juni 1988 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1988

67.01.02/006

BGBl. Nr. 46/1989

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 12. Jänner 1989 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1989

67.01.02/007

BGBl. Nr. 34/1990

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 5. Jänner 1990 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1990

67.01.02/008

BGBl. Nr. 431/1990

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 6. Juli 1990 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge ab 1. Juli 1990

67.01.02/009

BGBl. Nr. 4/1991

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1991

67.01.02/010

BGBl. Nr. 41/1992

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1992

67.01.02/011

BGBl. Nr. 859/1992

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1993

67.01.02/012

BGBl. Nr. 74/1994

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1994

67.01.02/013

BGBl. Nr. 1005/1994

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1995

67.01.02/014

BGBl. Nr. 866/1995

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1996

–

BGBl. Nr. 272/1967

Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 22. Juli 1967 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das zweite Halbjahr 1967

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BGBl. Nr. 312/1967

Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 31. August 1967 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1968

–

BGBl. Nr. 363/1968

Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 10. September 1968 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1969

–

BGBl. Nr. 301/1969

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 21. Juli 1969 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1970

–

BGBl. Nr. 315/1970

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 13. Oktober 1970 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1971

–

BGBl. Nr. 386/1971

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 16. September 1971 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1972

–

BGBl. Nr. 397/1972

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 13. Oktober 1972 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1973

–

BGBl. Nr. 66/1974

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 19. Jänner 1974 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1974

–

BGBl. Nr. 34/1975

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 2. Jänner 1975 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1975

–

BGBl. Nr. 657/1975

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 19. Dezember 1975 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1976

–

BGBl. Nr. 717/1976

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 30. Dezember 1976 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1977

–

BGBl. Nr. 3/1978

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 2. Jänner 1978 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1978

–

BGBl. Nr. 2/1979

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 30. Dezember 1978 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1979

–

BGBl. Nr. 538/1979

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 12. Dezember 1979 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1980

–

BGBl. Nr. 9/1981

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 22. Dezember 1980 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1981

–

BGBl. Nr. 3/1982

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 18. Dezember 1981 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1982

–

BGBl. Nr. 14/1983

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 3. Jänner 1983 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1983

–

BGBl. Nr. 18/1984

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 19. Dezember 1983 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1984

–

BGBl. Nr. 19/1985

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 20. Dezember 1984 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1985

67.01.03/004

BGBl. Nr. 7/1986

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 23. Dezember 1985 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1986

67.01.03/005

BGBl. Nr. 649/1986

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 26. November 1986 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1987

67.01.03/006

BGBl. Nr. 308/1988

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 10. Juni 1988 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung im Jahr 1988

67.01.03/007

BGBl. Nr. 28/1989

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 4. Jänner 1989 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1989

67.01.03/008

BGBl. Nr. 32/1990

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 3. Jänner 1990 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1990

67.01.03/008a

BGBl. Nr. 488/1990

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 6. Juli 1990 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung ab 1. Juli 1990

67.01.03/009

BGBl. Nr. 795/1990

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1991

67.01.03/010

BGBl. Nr. 66/1992

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1992

67.01.03/012

BGBl. Nr. 860/1992

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1993

67.01.03/013

BGBl. Nr. 886/1993

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1994

67.01.03/014

BGBl. Nr. 1004/1994

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1995

67.01.03/015

BGBl. Nr. 865/1995

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1996

67.01.03/016

BGBl. Nr. 678/1996

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Verbindlicherklärung des Anpassungsfaktors sowie über die Feststellung bestimmter Werte im Versorgungsrecht für das Kalenderjahr 1997

67.01.03/017

BGBl. II Nr. 8/1998

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Rentenanpassung sowie über die Feststellung bestimmter Werte im Versorgungsrecht für das Kalenderjahr 1998

67.01.03/018

BGBl. II Nr. 469/1998

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Rentenanpassung sowie über die Feststellung bestimmter Werte im Versorgungsrecht für das Kalenderjahr 1999

67.01.07

BGBl. Nr. 186/1985

Bundesgesetz vom 17. April 1985 über die Leistung einer einmaligen Zahlung (Jubiläumsgabe) an die Bezieher von Renten nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, aus Anlaß des 40. Jahrestages der Befreiung Österreichs von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft

68.01.01/037

BGBl. II Nr. 53/1998

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Feststellung der Ausgleichstaxe und der Prämie nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 1998

68.01.01/038

BGBl. II Nr. 38/1999

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 1999

70.02.02/003

BGBl. Nr. 132/1980

Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 28. Feber 1980 über die Errichtung einer Schule zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern

–

BGBl. Nr. 186/1957

Bundesgesetz vom 17. Juli 1957, womit Grundsätze über das Wirksamwerden der Aufhebung der Schulpatronatspflicht des Bundes gegenüber Gemeinden des Landes Salzburg aufgestellt und unmittelbar anzuwendende Vorschriften über die hiefür zu leistende Abfindung des Bundes erlassen werden (Schulpatronats-Aufhebungsgesetz für das Land Salzburg)

72.01.04

BGBl. Nr. 70/1971

Bundesgesetz vom 3. Feber 1971, mit dem besondere Organisationsvorschriften für die Kunsthochschulen erlassen werden (Kunsthochschulordnung)

72.01.05/002

BGBl. Nr. 410/1979

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 26. August 1979 über die Bibliotheksordnung für die Universitäten

72.01.05/004

BGBl. Nr. 412/1979

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 7. September 1979 über die Bibliotheksordnung für die Kunsthochschulen

72.01.10/002

BGBl. Nr. 154/1993

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Bibliotheksordnung für die Akademie der bildenden Künste in Wien

72.01.10/004

BGBl. II Nr. 224/1997

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über Grundsätze für die Durchführung von Evaluierungen in Forschung und Lehre der Universitäten (Evaluierungsverordnung – EvalVO)

72.01.10/005

BGBl. II Nr. 246/1997

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (European Law)“

72.01.10/006

BGBl. II Nr. 247/1997

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (European Integration)“

72.01.10/007

BGBl. II Nr. 359/1997

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Arts and Media Management)“

72.01.10/008

BGBl. II Nr. 2/1998

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Banking & Finance)“

72.01.10/009

BGBl. II Nr. 68/1998

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Business Administration (MBA)“ (1. MBA-Verordnung)

72.01.10/010

BGBl. II Nr. 101/1998

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Publishing)“

72.01.10/011

BGBl. II Nr. 103/1998

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Telematics Management)“

72.01.10/012

BGBl. II Nr. 104/1998

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die akademischen Grade „Master of Advanced Studies (Journalism in Print, Radio)“ und „Master of Advanced Studies (Journalism in Print, Radio, Television)“

72.01.10/013

BGBl. II Nr. 343/1998

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Sozialmanagement)“

72.01.10/014

BGBl. II Nr. 344/1998

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (International Management)“

72.01.10/015

BGBl. II Nr. 425/1998

Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Einrichtung von Bakkalaureats-, Magister-, Diplom- und Doktoratsstudien an der Universität Klagenfurt (Studienstandortverordnung Universität Klagenfurt)

72.01.10/016

BGBl. II Nr. 59/1999

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Geographical Information Science and Systems)“

72.01.10/017

BGBl. II Nr. 87/1999

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Applied Biomedicine)“

72.01.10/018

BGBl. II Nr. 88/1999

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Clinical Embryology)“

72.01.10/019

BGBl. II Nr. 89/1999

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Hospital Management)“

72.01.10/020

BGBl. II Nr. 151/1999

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Library and Information Science)“

72.01.10/021

BGBl. II Nr. 217/1999

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Pharmamanagement)“

72.01.10/022

BGBl. II Nr. 225/1999

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Gesundheitsmanagement)“

72.01.10/023

BGBl. II Nr. 254/1999

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (European Studies)“

72.01.10/025

BGBl. II Nr. 283/1999

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Agrimarketing)“

72.01.10/026

BGBl. II Nr. 286/1999

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Kulturmanagement)“

72.01.10/027

BGBl. II Nr. 381/1999

Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Einrichtung von Bakkalaureats-, Magister-, Diplom- und Doktoratsstudien an der Universität Innsbruck (Studienstandortverordnung Universität Innsbruck)

72.01.10/028

BGBl. II Nr. 383/1999

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Global Marketing Management)“

72.01.10/029

BGBl. II Nr. 419/1999

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Grundsätze für die Aufgabenerfüllung durch die Universitätsbibliotheken (Universitätsbibliotheksverordnung – UBV)

72.01.10/030

BGBl. II Nr. 436/1999

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Investment Research and Asset Management)“

72.01.10/031

BGBl. II Nr. 446/1999

Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Einrichtung von Bakkalaureats-, Magister-, Diplom- und Doktoratsstudien an der Universität Wien (Studienstandortverordnung Universität Wien)

72.01.10/032

BGBl. II Nr. 486/1999

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Unterrichts- und Schulentwicklung)“

72.16.04

BGBl. Nr. 189/1962

Bundesgesetz vom 5. Juli 1962 über die Errichtung des Linzer Hochschulfonds

72.16.06

BGBl. Nr. 48/1970

Bundesgesetz vom 21. Jänner 1970 über die Gründung der Hochschule für Bildungswissenschaften in Klagenfurt

72.16.06/001

BGBl. Nr. 440/1973

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 22. August 1973 über die Feststellung der Vollendung der Aufbaustufe der Hochschule für Bildungswissenschaften in Klagenfurt

72.16.08

BGBl. Nr. 251/1973

Bundesgesetz vom 9. Mai 1973 über die Errichtung der Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz

72.16.10

BGBl. Nr. 463/1974

Bundesgesetz über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste

72.16.11

BGBl. Nr. 181/1985

Bundesgesetz vom 18. April 1985 über die Verleihung eines Ehrenringes durch den Bundespräsidenten

72.16.14

BGBl. I Nr. 129/1998

Bundesgesetz über die bauliche Erweiterung der Universität Klagenfurt unter finanzieller Beteiligung des Landes Kärnten und der Landeshauptstadt Klagenfurt

78.01.07

BGBl. Nr. 161/1983

Bundesgesetz vom 3. März 1983 betreffend die Förderung der III. Weltwinterspiele für Körperbehinderte Innsbruck 1984

78.01.08

BGBl. Nr. 164/1987

Bundesgesetz vom 7. April 1987 betreffend die Förderung der IV. Weltwinterspiele für Körperbehinderte 1988 in Innsbruck (Paralympics)

80.01.04/023

BGBl. Nr. 609/1988

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 20. Oktober 1988 über die Übermittlung von Daten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft

80.02.02/026

BGBl. Nr. 753/1990

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Richtlinie für die Verminderung der Pflichtanzahl von Forstorganen

80.03.03/015

BGBl. Nr. 731/1988

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 20. Dezember 1988 über die Herabsetzung der Mindestwerte an Asche für Weine des Jahrganges 1988

80.03.03/019

BGBl. Nr. 31/1991

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Herabsetzung der Mindestwerte an Asche und zuckerfreiem Extrakt für Weine des Jahrganges 1990

80.03.03/021

BGBl. Nr. 88/1992

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Herabsetzung des Mindestmostgewichtes

80.03.03/025

BGBl. Nr. 6/1995

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Herabsetzung der Mindestwerte an Asche und zuckerfreiem Extrakt für Weine des Jahrgangs 1994

80.03.03/032

BGBl. II Nr. 404/1997

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Herabsetzung der Mindestwerte an zuckerfreiem Extrakt für Weine des Jahrgangs 1997

80.03.03/034

BGBl. II Nr. 2/1999

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Herabsetzung der Mindestwerte an zuckerfreiem Extrakt und Asche für Weine des Jahrgangs 1998

80.04.11/003

BGBl. II Nr. 462/1998

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Vermehrungsgut von Reben mit herabgesetzten Anforderungen

80.06.05

BGBl. Nr. 79/1967

Bundesgesetz vom 15. Feber 1967 über das Landwirtschaftliche Siedlungswesen (Landwirtschaftliches Siedlungs-Grundsatzgesetz)

80.07.03

BGBl. Nr. 298/1969

Bundesgesetz vom 9. Juli 1969, mit dem Maßnahmen zur Verbesserung der Besitzstruktur bäuerlicher Betriebe gefördert werden

80.07.05/002

BGBl. Nr. 542/1979

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 14. Dezember 1979, mit der die Bergbauernbetriebe im Lande Burgenland neu bestimmt werden

80.07.05/017

BGBl. Nr. 1048/1994

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der die Bergbauernbetriebe im Land Kärnten bestimmt werden

80.07.05/018

BGBl. Nr. 1049/1994

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der die Bergbauernbetriebe im Land Niederösterreich bestimmt werden

80.07.05/019

BGBl. Nr. 1050/1994

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der die Bergbauernbetriebe im Land Oberösterreich bestimmt werden

80.07.05/020

BGBl. Nr. 1051/1994

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der die Bergbauernbetriebe im Land Salzburg bestimmt werden

80.07.05/021

BGBl. Nr. 1052/1994

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der die Bergbauernbetriebe im Land Steiermark bestimmt werden

80.07.05/022

BGBl. Nr. 1053/1994

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der die Bergbauernbetriebe im Land Tirol bestimmt werden

80.07.05/023

BGBl. Nr. 1054/1994

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der die Bergbauernbetriebe im Land Vorarlberg bestimmt werden

80.07.05/024

BGBl. Nr. 771/1995

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der die Berggebiete und benachteiligten förderungswürdigen Gebiete bestimmt werden

80.07.05/025

BGBl. Nr. 859/1995

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über ökologische Mindestkriterien für die Gewährung von ausschließlich national finanzierten betrieblichen Förderungsmaßnahmen

81.01.01/014

BGBl. Nr. 34/1969

Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 23. Dezember 1968 über die Einrichtung und Führung des Wasserwirtschaftskatasters

81.01.01/021

BGBl. Nr. 423/1973

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 7. August 1973 zur Verbesserung der Wassergüte der Mur und ihrer Zubringer im Land Steiermark

81.01.01/024

BGBl. Nr. 210/1977

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 14. April 1977 zur Verbesserung der Wassergüte der Donau und ihrer Zubringer

–

BGBl. Nr. 290/1965

Verordnung der Bundesregierung vom 21. September 1965 über die Anwendung der Notstandsbestimmung des Wasserbautenförderungsgesetzes in Gebieten von Kärnten, Osttirol und Salzburg

–

BGBl. Nr. 243/1966

Verordnung der Bundesregierung vom 6. September 1966 über die Anwendung der Notstandsbestimmung des Wasserbautenförderungsgesetzes

–

BGBl. Nr. 271/1966

Verordnung der Bundesregierung vom 22. November 1966 über die Anwendung der Notstandsbestimmung des Wasserbautenförderungsgesetzes

82.02.08

BGBl. Nr. 151/1947

Bundesgesetz vom 18. Juni 1947, über die Wiederherstellung des österreichischen Rechtes auf dem Gebiete des Gesundheitswesens

82.02.08/001

BGBl. Nr. 193/1948

Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 6. August 1948 über die Wiederherstellung des österreichischen Rechtes auf dem Gebiete des Gesundheitswesens

–

BGBl. Nr. 197/1974

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 15. März 1974 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1974

–

BGBl. Nr. 759/1974

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 27. November 1974 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1975

–

BGBl. Nr. 6/1976

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 17. Dezember 1975 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1976

–

BGBl. Nr. 699/1976

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 9. Dezember 1976 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1977

–

BGBl. Nr. 57/1978

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 5. Jänner 1978 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1978

–

BGBl. Nr. 14/1979

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 29. Dezember 1978 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1979

–

BGBl. Nr. 7/1980

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 20. Dezember 1979 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1980

–

BGBl. Nr. 5/1981

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 17. Dezember 1980 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1981

–

BGBl. Nr. 532/1981

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 18. November 1981 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1982

–

BGBl. Nr. 26/1983

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 10. Jänner 1983 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1983

82.02.14/002

BGBl. Nr. 32/1984

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 30. Dezember 1983 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1984

82.02.14/003

BGBl. Nr. 28/1985

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 3. Jänner 1985 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1985

82.02.14/004

BGBl. Nr. 16/1986

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 2. Jänner 1986 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1986

82.02.14/005

BGBl. Nr. 631/1986

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 13. November 1986 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1987

82.02.14/006

BGBl. Nr. 305/1988

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst vom 9. Juni 1988 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Jahr 1988

82.02.14/007

BGBl. Nr. 30/1989

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst vom 7. Jänner 1989 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Jahr 1989

82.02.14/010

BGBl. Nr. 62/1991

Verordnung des Bundeskanzlers über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Jahr 1991

82.02.17/002

BGBl. Nr. 426/1986

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 23. Juli 1986 betreffend eine finanzielle Hilfe des Bundes aus Anlaß der Nuklearkatastrophe in Tschernobyl an die Gemüsebauern, die Ribiselbauern und an die Halter von Schafen und Ziegen

82.02.17/003

BGBl. Nr. 505/1986

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 9. September 1986 betreffend eine finanzielle Hilfe des Bundes aus Anlaß der Nuklearkatastrophe in Tschernobyl an die Obstbauern sowie die Zieher von Pilzen und Heilkräutern

82.02.17/004

BGBl. Nr. 620/1986

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. November 1986 betreffend eine finanzielle Hilfe des Bundes aus Anlaß der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl an die Geschädigten in der Vieh- und Fleischwirtschaft

82.02.17/005

BGBl. Nr. 44/1987

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 19. Jänner 1987 betreffend eine finanzielle Hilfe des Bundes aus Anlaß der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl an Geschädigte im Bereich des Handels

82.02.17/006

BGBl. Nr. 97/1987

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 5. März 1987 betreffend eine finanzielle Hilfe des Bundes aus Anlaß der Nuklearkatastrophe in Tschernobyl für den Bereich Wild mit Ausnahme des Wildhandels

82.02.17/007

BGBl. Nr. 625/1987

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 2. Dezember 1987 betreffend eine finanzielle Hilfe des Bundes aus Anlaß der Nuklearkatastrophe in Tschernobyl an die Geschädigten in der Milchwirtschaft, sofern es sich um Kuhmilch aus inländischer Produktion handelt

82.02.17/008

BGBl. Nr. 71/1995

Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Festsetzung von Endterminen für Schadenserhebungen als Grundlage für eine finanzielle Hilfe des Bundes aus Anlaß der Nuklearkatastrophe in Tschernobyl an die Geschädigten in der Milchwirtschaft

–

BGBl. Nr. 107/1974

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 7. Feber 1974 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1974

–

BGBl. Nr. 44/1975

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 19. Dezember 1974 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1975

–

BGBl. Nr. 17/1976

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 7. Jänner 1976 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1976

–

BGBl. Nr. 676/1976

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 30. November 1976 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1977

–

BGBl. Nr. 682/1977

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 15. Dezember 1977 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1978

–

BGBl. Nr. 24/1979

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 6. Jänner 1979 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1979

–

BGBl. Nr. 8/1980

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 20. Dezember 1979 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1980

–

BGBl. Nr. 6/1981

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 17. Dezember 1980 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1981

–

BGBl. Nr. 533/1981

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 18. November 1981 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1982

–

BGBl. Nr. 27/1983

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 10. Jänner 1983 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1983

82.02.18/001

BGBl. Nr. 33/1984

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 3. Jänner 1984 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1984

82.02.18/002

BGBl. Nr. 27/1985

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 3. Jänner 1985 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1985

82.02.18/003

BGBl. Nr. 15/1986

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 2. Jänner 1986 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1986

82.02.18/004

BGBl. Nr. 632/1986

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 13. November 1986 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1987

82.02.18/005

BGBl. Nr. 306/1988

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst vom 9. Juni 1988 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Jahr 1988

82.02.18/006

BGBl. Nr. 31/1989

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst vom 7. Jänner 1989 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Jahr 1989

82.02.18/009

BGBl. Nr. 61/1991

Verordnung des Bundeskanzlers über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Jahr 1991

82.02.18/011

BGBl. Nr. 74/1992

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Jahr 1992

82.02.18/013

BGBl. Nr. 858/1992

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Jahr 1993

82.02.18/014

BGBl. Nr. 885/1993

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Jahr 1994

82.02.18/015

BGBl. Nr. 1006/1994

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Jahr 1995

82.02.18/016

BGBl. Nr. 867/1995

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Jahr 1996

82.02.22

BGBl. Nr. 177/1988

Bundesgesetz vom 9. März 1988, mit dem Sonderbestimmungen zum Tuberkulosegesetz und Impfschadengesetz für das Jahr 1988 getroffen werden

82.02.27/011

BGBl. Nr. 68/1990

Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie vom 4. Jänner 1990 über das Verbot der Einfuhr bestimmter Stoffe aus Nichtvertragsstaaten des Montrealer Protokolles

82.03.04

BGBl. Nr. 51/1948

Bundesgesetz vom 4. Februar 1948 über die Berechtigung der nach reichsrechtlichen Vorschriften approbierten Zahnärzte

82.03.08a

BGBl. Nr. 373/1984

Übergangsrecht zum Ärztegesetz 1984 (WV)

82.03.12/006

BGBl. Nr. 981/1994

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz betreffend die von den Hebammen im Rahmen der Geburtsanzeigen zu erhebenden medizinischen und sozialmedizinischen Daten (Hebammen-Geburtenstatistikverordnung, HebGSV)

82.04.08/004

BGBl. Nr. 404/1984

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 15. Oktober 1984 betreffend Übergangsregelungen hinsichtlich des Verfalldatums von Arzneispezialitäten

82.04.08/012

BGBl. Nr. 284/1987

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst vom 22. Juni 1987 betreffend Arzneimittel, die Phenacetin enthalten

82.04.08/013

BGBl. Nr. 232/1989

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst vom 5. Mai 1989 betreffend Arzneimittel, die nicht in Verkehr gebracht werden dürfen

82.04.08/018

BGBl. Nr. 64/1992

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz betreffend Angaben der Kennzeichnung, Fach- und Gebrauchsinformation bei bestimmten Arzneispezialitäten

82.04.08/019

BGBl. Nr. 397/1992

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz betreffend Arzneimittel, die Fruktose, Sorbit oder Xylit enthalten

82.04.08/020

BGBl. Nr. 296/1993

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz betreffend Angaben in Kennzeichnung, Fach- und Gebrauchsinformation für Dextropropoxyphen

82.04.08/021

BGBl. Nr. 69/1994

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz betreffend Angaben der Fach- und Gebrauchsinformation bei bestimmten Arzneispezialitäten

82.04.08/023

BGBl. Nr. 862/1994

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz betreffend Identifizierungserfordernisse für bestimmte Arzneispezialitäten

82.04.08/029

BGBl. II Nr. 281/1997

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Anthranoidhaltige Arzneispezialitäten

82.04.08/031

BGBl. II Nr. 179/1998

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Arzneimittel, die Paraffinum liquidum enthalten

82.04.09

BGBl. Nr. 502/1984

Bundesgesetz vom 27. November 1984, mit dem das Gesetz betreffend die Regelung des Apothekenwesens geändert wird (Apothekengesetznovelle 1984)

82.04.14/001

BGBl. Nr. 570/1990

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst vom 22. August 1990 über das Arzneibuch (Arzneibuchverordnung)

82.04.14/004

BGBl. Nr. 768/1990

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst über den ersten Nachtrag zum Arzneibuch

82.04.14/005

BGBl. Nr. 632/1991

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz über den zweiten Nachtrag zum Arzneibuch

82.04.14/006

BGBl. Nr. 813/1995

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Konsumentenschutz über den dritten Nachtrag zum Arzneibuch

82.04.14/007

BGBl. II Nr. 303/1997

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den vierten Nachtrag zum Arzneibuch

82.04.14/008

BGBl. II Nr. 304/1998

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den fünften Nachtrag zum Arzneibuch

82.04.14/009

BGBl. II Nr. 293/1999

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den sechsten Nachtrag zum Arzneibuch

82.05.17/003

BGBl. Nr. 136/1947

Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 3. Juni 1947, betreffend die Verwendung der Haut von Rinderköpfen und Unterfüßen von Rindern zur Wurstverarbeitung

82.05.17/004

BGBl. Nr. 122/1957

Verordnung der Bundesministerien für soziale Verwaltung, für Justiz, für Land- und Forstwirtschaft und für Handel und Wiederaufbau vom 21. Mai 1957, betreffend bestimmte Fette tierischer Herkunft (Fettverordnung)

82.05.17/007

BGBl. Nr. 129/1962

Verordnung der Bundesministerien für soziale Verwaltung, für Justiz, für Land- und Forstwirtschaft und für Handel und Wiederaufbau vom 22. Jänner 1962, betreffend die Herstellung, das Feilhalten und den Verkauf von aus rohem Schweinefleisch hergestellten Fleischwaren, die zum Genuß weder in gekochtem noch gebratenem Zustand bestimmt sind

82.05.22/013

BGBl. II Nr. 136/1997

Verordnung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz über die Bestimmung des Alkoholgehaltes bei – der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung unterliegenden – Getränken (Alkoholangabenverordnung)

82.05.22/017

BGBl. II Nr. 342/1998

Verordnung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz über die Anforderungen an die Ausbildung und Prüfung der zur bakteriologischen Untersuchung und zur Untersuchung auf Rückstände berechtigten Tierärzte sowie über die Anforderungen an Untersuchungsstellen gemäß § 27 Abs. 1 des Fleischuntersuchungsgesetzes (Fleischuntersuchungs-Laborverordnung)

82.06.01/001

BGBl. Nr. 328/1977

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 10. Mai 1977 betreffend die Anwendung eines bundeseinheitlichen Buchführungssystems, das eine Kostenermittlung und eine Kostenstellenrechnung in den Krankenanstalten ermöglicht (Krankenanstaltenkostenrechnungsverordnung – KRV)

83.01.04

BGBl. Nr. 567/1983

Bundesgesetz vom 21. Oktober 1983 über die Förderung von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt (Umweltfondsgesetz)

83.01.28/005

BGBl. Nr. 513/1990

Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie vom 19. Juli 1990 über die Rücknahme und Pfanderhebung von wiederbefüllbaren Getränkeverpackungen aus Kunststoffen

83.01.28/025

BGBl. II Nr. 232/1997

Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über das Außerkrafttreten und das neuerliche Inkrafttreten der VerpackVO 1996 und der Änderung der Verordnung über die Festsetzung von Zielen zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen von Getränkeverpackungen und sonstigen Verpackungen

83.01.28/027

BGBl. II Nr. 159/1999

Bekanntmachung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Veröffentlichung einer Entscheidung der Europäischen Kommission über eine Ausnahme der Schwermetallgrenzwerte des Art. 11 der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle für Kunststoffkästen und -paletten

86.01.05/001

RGBl. Nr. 178/1909

Verordnung der Ministerien des Ackerbaues, des Innern, der Finanzen, der Justiz, des Handels, der Eisenbahnen und des Unterrichtes vom 15. Oktober 1909, mit welcher Durchführungsbestimmungen zu dem Gesetze vom 6. August 1909, R. G. Bl. Nr. 177, betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen, erlassen werden

86.01.06

StGBl. Nr. 197/1945

Gesetz vom 12. September 1945 über die Wiederherstellung des österreichischen Rechtes auf dem Gebiete des Veterinärwesens (Veterinärrechtsgesetz)

86.01.07

BGBl. Nr. 21/1949

Bundesgesetz vom 16. Dezember 1948 über die Bekämpfung der Dasselbeulenkrankheit der Rinder

86.01.08

BGBl. Nr. 22/1949

Bundesgesetz vom 16. Dezember 1948 über die Bekämpfung der übertragbaren Geschlechtskrankheiten (Deckseuchen) der Rinder

86.01.08/001

BGBl. Nr. 62/1949

Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 5. Februar 1949, mit welcher Durchführungsbestimmungen zu dem Bundesgesetze vom 16. Dezember 1948, B. G. Bl. Nr. 22/1949, über die Bekämpfung der übertragbaren Geschlechtskrankheiten (Deckseuchen) der Rinder erlassen werden

–

BGBl. Nr. 52/1958

Bundesgesetz vom 5. März 1958 über Kraftfahrzeuge und Anhänger, die für Zwecke des Bundesheeres zum Verkehr auf Straßen bestimmt sind, und über die Lenker solcher Fahrzeuge (Heereskraftfahrgesetz 1958)

91.01.06a

BGBl. Nr. 26/1964

Bundesgesetz vom 5. Feber 1964, betreffend die Finanzierung der Vollautomatisierung und der Erweiterung des österreichischen Fernsprechnetzes (Fernsprechbetriebs-Investitionsgesetz)

91.01.09

BGBl. Nr. 333/1965

Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 23. November 1965 über die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen

91.01.22/014

BGBl. Nr. 652/1996

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst, mit der bestimmte Funkempfangsanlagen für bewilligungspflichtig erklärt werden (Funkempfangsanlagenverordnung)

91.01.22/023

BGBl. II Nr. 87/1998

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Kennzeichnung von Funkanlagen und Endgeräten (Funkanlagen und Endgeräte-Kennzeichnungsverordnung-FEKV)

91.02.02

BGBl. Nr. 768/1992

Bundesgesetz betreffend Förderung der Special Olympics Welt-Winterspiele für Geistig- und Mehrfachbehinderte 1993 durch Herausgabe einer Sonderpostmarke mit Zuschlag

92.01.03/023

BGBl. II Nr. 4/1999

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr, mit der Schlechtwetterflugwege festgelegt werden (Schlechtwetterflugwege-Verordnung – SWFV)

92.01.03/025

BGBl. II Nr. 376/1999

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den Such- und Rettungsdienst in der Zivilluftfahrt (Zivilluftfahrt-Such- und Rettungsdienstverordnung 1999 – ZSRV 1999)

93.01.10

BGBl. Nr. 519/1994

Bundesgesetz, mit dem das Privatbahnunterstützungsgesetz 1988 geändert und der Anwendungsbereich zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung Nr. 1893/91 festgelegt wird

94.01.11/008

BGBl. Nr. 335/1991

Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend Mindestabmessungen der Schleusen bei der Staustufe Wien-Freudenau

94.03.13

BGBl. Nr. 160/1955

Bundesgesetz vom 20. Juli 1955 über die Förderung der Errichtung von verkehrstechnischen Einrichtungen von Häfen (Hafeneinrichtungen-Förderungsgesetz)

95.01.02/020

BGBl. Nr. 579/1996

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Verbrauchsangaben bei elektrischen Haushaltswäschetrocknern (Wäschetrockner-Verbrauchsangabenverordnung)

95.01.02/023

BGBl. II Nr. 316/1997

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Anforderungen an die Energieeffizienz von elektrischen Haushaltskühl-, -tiefkühl- und -gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen (Kühlgeräte-Energieeffizienzverordnung)

95.01.02/027

BGBl. II Nr. 311/1999

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Verbrauchsangaben bei elektrischen Haushaltslampen (Lampen-Verbrauchsangabenverordnung)

95.05.02/004

BGBl. Nr. 160/1989

Verordnung der Bundesregierung vom 28. März 1989 über die Sommerzeit in den Kalenderjahren 1990, 1991 und 1992

95.05.02/005

BGBl. Nr. 596/1992

Verordnung der Bundesregierung über die Sommerzeit in den Kalenderjahren 1993 und 1994

95.05.02/006

BGBl. Nr. 151/1995

Verordnung der Bundesregierung über die Sommerzeit in den Kalenderjahren 1995 bis 1997

95.05.02/007

BGBl. II Nr. 337/1997

Verordnung der Bundesregierung über die Sommerzeit in den Kalenderjahren 1998 bis 2001

95.08.12

BGBl. I Nr. 55/1997

Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Bauprodukten und den freien Warenverkehr mit diesen (Bauproduktegesetz – BauPG)

95.08.12/005

BGBl. II Nr. 233/2004

Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Fundstellen für Leitlinien für die europäische technische Zulassung

95.08.12/008

BGBl. II Nr. 119/2011

Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Fundstellen für harmonisierte Normen 2011

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BGBl. Nr. 395/1971

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Oktober 1971 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes

1. der B 151 Attersee Straße im Bereich der Gemeinden Unterach am Attersee und Innerschwand

2. der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinden Windischgarsten, Roßleithen, Edlbach und Spital am Pyhrn

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BGBl. Nr. 419/1971

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. November 1971 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinde Anthering

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BGBl. Nr. 12/1972

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Dezember 1971 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der Wolfgangsee Straße im Bereich der Gemeinde St. Gilgen

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BGBl. Nr. 16/1972

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Dezember 1971 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der Görtschitztal Straße im Bereich der Gemeinden Ebenthal, Hörtendorf und Sankt Thomas am Zeiselberg

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BGBl. Nr. 242/1972

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Juni 1972 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 76 Radlpaß Straße im Bereich der Gemeinden Pitschgau, Eibiswald und Aibl

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BGBl. Nr. 269/1972

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Juli 1972 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115a Donawitzer Straße im Bereich der Gemeinde Leoben

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BGBl. Nr. 318/1972

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. Juli 1972 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinde Walding

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BGBl. Nr. 319/1972

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Juli 1972 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 5 Badener Schnellstraße (gemäß § 33 Abs. 5 BStG 1971 noch Bundesstraße B) im Bereich der Gemeinde Baden

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BGBl. Nr. 328/1972

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. August 1972 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Stadt Dornbirn

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BGBl. Nr. 433/1972

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. November 1972 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 44 Neulengbacher Straße im Bereich der Gemeinde Neulengbach

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BGBl. Nr. 484/1972

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Dezember 1972 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 152 Seeleiten Straße im Bereich der Gemeinde Weyregg am Attersee

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BGBl. Nr. 497/1972

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Dezember 1972 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinden Weyer Land und Altenmarkt bei Sankt Gallen

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BGBl. Nr. 45/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. Jänner 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung entbehrlich gewordener Straßenteile der B 76 Radlpaß Straße im Bereich der Gemeinden Georgsberg, Stainz und Rassach

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BGBl. Nr. 46/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. Jänner 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung entbehrlich gewordener Straßenteile der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Mariazell

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BGBl. Nr. 47/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. Jänner 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Gemeinde Landeck

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BGBl. Nr. 80/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Feber 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Gemeinden Telfs und Pfaffenhofen

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BGBl. Nr. 81/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Feber 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 170 Brixental Straße im Bereich der Gemeinden Wörgl, Itter und Hopfgarten und der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Gemeinden Wörgl und Kirchbichl

–

BGBl. Nr. 155/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. März 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 54 Wechsel Straße im Bereich der Gemeinde Pinggau

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BGBl. Nr. 163/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. März 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 111 Gailtal Straße im Bereich der Gemeinde Untertilliach

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BGBl. Nr. 176/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. März 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Saxen und Baumgartenberg

–

BGBl. Nr. 204/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. April 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 108 Felbertauern Straße im Bereich der Gemeinde Oberlienz

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BGBl. Nr. 223/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. April 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 170 Brixental Straße im Bereich der Gemeinden Kirchberg in Tirol und Kitzbühel

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BGBl. Nr. 225/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. April 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung entbehrlich gewordener Straßenteile der B 96 Murtal Straße im Bereich der Gemeinde Frojach-Katsch

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BGBl. Nr. 233/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. April 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung entbehrlich gewordener Straßenteile der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Kapfenberg

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BGBl. Nr. 257/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Mai 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Steyr

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BGBl. Nr. 269/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Mai 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115a Donawitzer Straße im Bereich der Gemeinde Leoben

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BGBl. Nr. 281/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. Mai 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 145 Salzkammergut Straße im Bereich der Gemeinden Tauplitz und Pürgg-Trautenfels

–

BGBl. Nr. 302/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Juni 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Altenmarkt bei Sankt Gallen

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BGBl. Nr. 337/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. Juni 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 205 Hittisauer Straße im Bereich der Gemeinde Alberschwende

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BGBl. Nr. 374/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Juli 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 128 Sternwald Straße im Bereich der Gemeinde Haslach an der Mühl in Oberösterreich

–

BGBl. Nr. 408/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. Juli 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 145 Salzkammergut Straße und der B 158 Wolfgangsee Straße im Bereich der Gemeinde Bad Ischl

–

BGBl. Nr. 409/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Juli 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 8 Angerner Straße im Bereich der Stadt Wien

–

BGBl. Nr. 418/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. Juli 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 137 Innviertler Straße im Bereich der Gemeinde Schärding

–

BGBl. Nr. 419/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. August 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 14 Fernpaß Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Bichlbach

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BGBl. Nr. 424/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. August 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 202 Schweizer Straße im Bereich der Gemeinden Fußach und Höchst

–

BGBl. Nr. 519/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Oktober 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 186 Ötztal Straße im Bereich der Gemeinde Umhausen

–

BGBl. Nr. 520/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. Oktober 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 120 Scharnsteiner Straße im Bereich der Gemeinde Viechtwang

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BGBl. Nr. 538/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Oktober 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Anras

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BGBl. Nr. 539/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Oktober 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 193 Faschina Straße im Bereich der Gemeinde Sonntag

–

BGBl. Nr. 540/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Oktober 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 171b Tiroler Straße Abzweigung Völs im Bereich der Gemeinden Innsbruck und Völs

–

BGBl. Nr. 541/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Oktober 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 173 Eiberg Straße im Bereich der Gemeinde Söll

–

BGBl. Nr. 542/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Oktober 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 14 Fernpaß Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Reutte

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BGBl. Nr. 543/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Oktober 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 5 Waidhofener Straße und B 30 Thayatal Straße im Bereich der Gemeinde Heidenreichstein in Niederösterreich

–

BGBl. Nr. 544/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Oktober 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 99 Katschberg Straße und der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinde Mauterndorf in Salzburg

–

BGBl. Nr. 545/1973

Kundmachung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Oktober 1973 gemäß § 33 Abs. 4 des Bundesstraßengesetzes 1971 hinsichtlich des Landes Wien

–

BGBl. Nr. 550/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. Oktober 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinden Hüttau und Eben im Pongau in Salzburg

–

BGBl. Nr. 584/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. November 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinden Andelsbuch, Schwarzenberg und Reuthe (Umfahrung Bezauerwald) in Vorarlberg

–

BGBl. Nr. 585/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. November 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinde Gmünd

–

BGBl. Nr. 586/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. November 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 175 Wildbichler Straße im Bereich der Gemeinde Ebbs

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BGBl. Nr. 587/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. November 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinden Weißenbach am Lech und Höfen

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BGBl. Nr. 588/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. November 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 152 Seeleiten Straße im Bereich der Gemeinde Weyregg am Attersee

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BGBl. Nr. 589/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. November 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 56 Geschriebenstein Straße im Bereich der Gemeinde Hannersdorf

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BGBl. Nr. 603/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. November 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 16 Ödenburger Straße im Bereich der Gemeinde Ebreichsdorf in Niederösterreich

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BGBl. Nr. 610/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. November 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 158 Wolfgangsee Straße im Bereich der Gemeinde Bad Ischl

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BGBl. Nr. 611/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. November 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 122 Voralpen Straße und der B 140 Steyrtal Straße im Bereich der Gemeinde Sierning

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BGBl. Nr. 612/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. November 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Gemeinde Ferlach

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BGBl. Nr. 613/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. November 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Gemeinde Steyr

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BGBl. Nr. 655/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Dezember 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 11 Mödlinger Straße im Bereich der Gemeinden Wiener Neudorf, Mödling und Maria-Enzersdorf am Gebirge

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BGBl. Nr. 656/1973

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Dezember 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Annaberg

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BGBl. Nr. 14/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Dezember 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 173 Eiberg Straße im Bereich der Gemeinde Soll

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BGBl. Nr. 49/1974

Kundmachung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Jänner 1974 gemäß § 33 Abs. 4 des Bundesstraßengesetzes 1971 hinsichtlich des Landes Vorarlberg

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BGBl. Nr. 51/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. Jänner 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 9 Preßburger Straße im Bereich der Gemeinde Fischamend

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BGBl. Nr. 83/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Jänner 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 21 Wiener Außenring Autobahn im Bereich der Gemeinden Wien, Leopoldsdorf, Lanzendorf und Schwechat

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BGBl. Nr. 84/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Jänner 1974 betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 92 Görtschitztal Straße

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BGBl. Nr. 91/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Jänner 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinde St. Martin im Mühlkreis

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BGBl. Nr. 100/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Feber 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 169 Zillertal Straße und der B 165 Gerlos Straße im Bereich der Gemeinden Kaltenbach, Stumm, Distelberg, Rohrberg, Zell am Ziller, Gerlosberg, Hainzenberg und Laimach

–

BGBl. Nr. 101/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Feber 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 151 Attersee Straße im Bereich der Gemeinde Seewalchen am Attersee

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BGBl. Nr. 110/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Feber 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinde Ottensheim

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BGBl. Nr. 111/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Feber 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 130 Nibelungen Straße im Bereich der Gemeinde Hartkirchen

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BGBl. Nr. 113/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Feber 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 174 Innsbrucker Straße im Bereich der Stadt Innsbruck

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BGBl. Nr. 136/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Feber 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 199 Tannheimer Straße im Bereich der Gemeinden Weißenbach am Lech und Nesselwängle

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BGBl. Nr. 153/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. Feber 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Gemeinde Ferlach

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BGBl. Nr. 195/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. März 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 5 Waidhofener Straße und B 37 Kremser Straße im Bereich der Gemeinde Waidhofen an der Thaya

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BGBl. Nr. 196/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. März 1974 betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 145 Salzkammergut Straße

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BGBl. Nr. 203/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. März 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 25 Erlauftal Straße im Bereich der Gemeinde Lunz am See

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BGBl. Nr. 204/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. März 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Gemeinde Sierning

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BGBl. Nr. 218/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. März 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 41 Gmünder Straße im Bereich der Gemeinden Hoheneich, Gmünd und Großdietmanns

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BGBl. Nr. 219/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. März 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Stadt Waidhofen an der Ybbs

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BGBl. Nr. 233/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. April 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Grafenwörth, Etsdorf-Haitzendorf, Gedersdorf, Rohrendorf bei Krems und Krems an der Donau

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BGBl. Nr. 254/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. April 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinde Neuberg an der Mürz

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BGBl. Nr. 255/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. April 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 42 Haager Straße und der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Gemeinden Haag, Haidershofen und Behamberg

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BGBl. Nr. 256/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. April 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 62 Deutschkreutzer Straße im Bereich der Gemeinden Deutschkreutz und Horitschon

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BGBl. Nr. 257/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. April 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 67 Grazer Straße im Bereich der Gemeinde Lebring-St. Margarethen

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BGBl. Nr. 275/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. April 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 55 Kirchschlager Straße im Bereich der Gemeinde Mannersdorf an der Rabnitz

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BGBl. Nr. 276/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. April 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Gemeinden Frastanz, Göfis und Feldkirch

–

BGBl. Nr. 277/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. April 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 62 Deutschkreutzer Straße im Bereich der Gemeinden Lackenbach und Raiding-Unterfrauenhaid

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BGBl. Nr. 290/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Mai 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinde Köflach

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BGBl. Nr. 291/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Mai 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Feistritz bei Anger, Anger und Baierdorf bei Anger

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BGBl. Nr. 306/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Mai 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 183 Stubaital Straße im Bereich der Gemeinde Fulpmes

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BGBl. Nr. 317/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Mai 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 199 Tannheimer Straße im Bereich der Gemeinden Tannheim, Zöblen und Schattwald

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BGBl. Nr. 318/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vorn 21. Mai 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Au

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BGBl. Nr. 333/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. Mai 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Stadt Krems an der Donau

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BGBl. Nr. 334/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. Mai 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 120 Scharnsteiner Straße und der B 144 Gmundener Straße im Bereich der Gemeinden Gmunden, Ohlsdorf und Gschwandt

–

BGBl. Nr. 347/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Juni 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 63 Steinamangerer Straße im Bereich der Gemeinde Schachendorf

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BGBl. Nr. 348/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Juni 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 144 Gmundener Straße einschließlich der Neueinbindung der B 135 Gallspacher Straße im Bereich der Gemeinden Roitham und Laakirchen

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BGBl. Nr. 349/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Juni 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 175 Wildbichler Straße im Bereich der Gemeinden Kufstein und Ebbs

–

BGBl. Nr. 364/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Juni 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 186 Ötztal Straße im Bereich der Gemeinde Sölden

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BGBl. Nr. 411/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Juli 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 31 Ybbstal Straße im Bereich der Gemeinde Hollenstein an der Ybbs

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BGBl. Nr. 451/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Juli 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines Abschnittes der B 145 Salzkammergut Straße im Bereich der Gemeinde Ebensee

–

BGBl. Nr. 452/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Juli 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 122 Voralpen Straße und der B 139 Kremstal Straße im Bereich der Gemeinden Kematen an der Krems, Kremsmünster und Rohr im Kremstal

–

BGBl. Nr. 453/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Juli 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 9 Innviertler Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Aurolzmünster, Ried im Innkreis und Mehrnbach

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BGBl. Nr. 454/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Juli 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinde Steyregg

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BGBl. Nr. 455/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Juli 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinde Ischgl

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BGBl. Nr. 456/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Juli 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Schnepfau

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BGBl. Nr. 514/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. Juli 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 63 Steinamangerer Straße im Bereich der Gemeinden Pinkafeld und Riedlingsdorf

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BGBl. Nr. 515/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. Juli 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinde Tweng

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BGBl. Nr. 516/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. Juli 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Gemeinde Sankt Peter in der Au

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BGBl. Nr. 517/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. Juli 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinden Walding und Sankt Gotthard im Mühlkreis

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BGBl. Nr. 518/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Juli 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinde Elmen

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BGBl. Nr. 519/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. Juli 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinden Steinhaus und Sattledt

–

BGBl. Nr. 520/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. Juli 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Gemeinden Wörgl und Kundl

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BGBl. Nr. 552/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. August 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 135 Gallspacher Straße im Bereich der Gemeinde Rüstorf

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BGBl. Nr. 553/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. August 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 14 Fernpaß Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Musau, Pflach, Reutte und Breitenwang

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BGBl. Nr. 554/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. August 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 64 Rechberg Straße im Bereich der Gemeinde Schrems bei Frohnleiten

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BGBl. Nr. 579/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. September 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Liezen

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BGBl. Nr. 580/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. September 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinden Anthering und Nußdorf am Haunsberg

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BGBl. Nr. 586/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. September 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinde Marchtrenk

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BGBl. Nr. 587/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. September 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 81 Bleiburger Straße im Bereich der Gemeinde Neuhaus

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BGBl. Nr. 588/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. September 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinden Pregarten und Tragwein

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BGBl. Nr. 589/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. September 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinden Linz und Puchenau

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BGBl. Nr. 590/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. September 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinden Alberschwende und Egg

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BGBl. Nr. 596/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. September 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Schlierbach

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BGBl. Nr. 628/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. September 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 173 Eiberg Straße im Bereich der Gemeinde Schwoich

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BGBl. Nr. 629/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Oktober 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinden Traun und Hörsching

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BGBl. Nr. 630/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Oktober 1974 betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 145 Salzkammergut Straße

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BGBl. Nr. 641/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Oktober 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 137 Innviertler Straße im Bereich der Stadt Wels

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BGBl. Nr. 683/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Oktober 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Stadt Waidhofen an der Ybbs und der Gemeinde Gaflenz

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BGBl. Nr. 684/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Oktober 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 25 Erlauftal Straße im Bereich der Gemeinde Scheibbs

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BGBl. Nr. 686/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Oktober 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 22 Grestener Straße im Bereich der Gemeinde Ybbsitz

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BGBl. Nr. 711/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. November 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Stadt Linz

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BGBl. Nr. 737/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. November 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 172 Walchsee Straße im Bereich der Gemeinde Niederndorf

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BGBl. Nr. 741/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. November 1974 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 92 Görtschitztal Straße im Bereich der Gemeinden Magdalensberg und Klagenfurt

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BGBl. Nr. 761/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. November 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Saalfelden am Steinernen Meer

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BGBl. Nr. 762/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. November 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 57 Güssinger Straße im Bereich der Gemeinde Fehring

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BGBl. Nr. 763/1974

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. November 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Mellau

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BGBl. Nr. 47/1975

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Dezember 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 12 Loferer Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Kirchbichl, Itter, Söll, Scheffau am Wilden Kaiser und Ellmau

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BGBl. Nr. 48/1975

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Dezember 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 78 Obdacher Straße im Bereich der Gemeinde Reichenfels

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BGBl. Nr. 62/1975

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Jänner 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 137 Innviertler Straße im Bereich der Gemeinde St. Florian am Inn

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BGBl. Nr. 74/1975

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Jänner 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 10 Budapester Straße im Bereich der Gemeinde Nickelsdorf

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BGBl. Nr. 75/1975

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Jänner 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 34 Kamptal Straße im Bereich der Gemeinde Rastenfeld

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BGBl. Nr. 82/1975

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. Jänner 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinden Egg und Andelsbuch

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BGBl. Nr. 99/1975

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Jänner 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 66 Gleichenberger Straße im Bereich der Gemeinden Merkendorf, Stainz bei Straden und Hof bei Straden

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BGBl. Nr. 126/1975

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Jänner 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 211 Rohrauer Straße im Bereich der Gemeinden Bruck an der Leitha, Göttlesbrunn-Arbesthal, Höflein, Scharndorf, Rohrau und Petronell-Carnuntum

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BGBl. Nr. 128/1975

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Feber 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 10a Budapester Straße Abzweigung Schwechat im Bereich der Stadtgemeinde Schwechat

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BGBl. Nr. 182/1975

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. März 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 12 Loferer Schnellstraße im Bereich der Gemeinden St. Johann in Tirol und Going

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BGBl. Nr. 183/1975

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. März 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 26 Puchberger Straße im Bereich der Stadt Wiener Neustadt

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BGBl. Nr. 184/1975

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. März 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 35 Retzer Straße im Bereich der Stadtgemeinde Eggenburg

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BGBl. Nr. 185/1975

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. März 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 213 Tullnerfeld Straße im Bereich der Gemeinde Tulln

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BGBl. Nr. 204/1975

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. März 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 21 Wiener Außenring Autobahn im Bereich der Gemeinden Vösendorf, Hennersdorf und Wien

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BGBl. Nr. 205/1975

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. März 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 7 Brünner Straße im Bereich der Gemeinden Wilfersdorf und Poysdorf

–

BGBl. Nr. 206/1975

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. März 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 19 Tullner Straße im Bereich der Gemeinde Altlengbach

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BGBl. Nr. 207/1975

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. März 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 76 Radlpaß Straße im Bereich der Gemeinde Großradl

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BGBl. Nr. 208/1975

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. April 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Strassen

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BGBl. Nr. 209/1975

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. April 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes eines Abschnittes der B 125 Prager Straße im Bereich der Gemeinden Leopoldschlag und Rainbach im Mühlkreis

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BGBl. Nr. 230/1975

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. April 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 45 Pulkautal Straße im Bereich der Gemeinden Pulkau und Zellerndorf

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BGBl. Nr. 231/1975

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. April 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes eines Abschnittes der B 67 Grazer Straße und der B 67a Grazer Ring Straße im Bereich der Stadt Graz

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BGBl. Nr. 232/1975

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. April 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung entbehrlich gewordener Straßenteile der B 76 Radlpaß Straße im Bereich der Gemeinden Frauental an der Laßnitz und Deutschlandsberg

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BGBl. Nr. 233/1975

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. April 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 87 Weißensee Straße im Bereich der Gemeinde Hermagor-Pressegger See

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BGBl. Nr. 234/1975

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. April 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinden Mariapfarr und Mauterndorf

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BGBl. Nr. 235/1975

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. April 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung entbehrlich gewordener Straßenteile der B 159 Salzachtal Straße im Bereich der Gemeinde Werfen

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BGBl. Nr. 236/1975

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. April 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Hochfilzen

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BGBl. Nr. 237/1975

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. April 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 172 Walchsee Straße im Bereich der Gemeinden Niederndorf, Niederndorferberg, Ebbs und Rettenschöss

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BGBl. Nr. 254/1975

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. April 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinde Pfarrwerfen

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BGBl. Nr. 377/1975

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Juni 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 16 Arlberg Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Innerbraz

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BGBl. Nr. 378/1975

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Juni 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 136 Sauwald Straße im Bereich der Gemeinde Brunnenthal

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BGBl. Nr. 559/1975

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. Oktober 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung entbehrlich gewordener Straßenteile der B 7 Brünner Straße und der B 47 Lundenburger Straße im Bereich der Gemeinde Wilfersdorf

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BGBl. Nr. 560/1975

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. Oktober 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung entbehrlich gewordener Straßenteile der B 55 Kirchschlager Straße im Bereich der Gemeinde Krumbach

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BGBl. Nr. 572/1975

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. November 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes eines Abschnittes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinden Klagenfurt und Maria Saal

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BGBl. Nr. 577/1975

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. November 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung entbehrlich gewordener Straßenteile der B 46 Staatzer Straße im Bereich der Gemeinde Staatz

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BGBl. Nr. 578/1975

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. November 1975 betreffend die Auflassung von für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Teilen der B 16 Ödenburger Straße im Bereich der Gemeinden Trumau und Ebreichsdorf

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BGBl. Nr. 579/1975

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. November 1975 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Stadt Waidhofen an der Ybbs

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BGBl. Nr. 580/1975

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. November 1975 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Gemeinde Sankt Peter in der Au

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BGBl. Nr. 581/1975

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. November 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung entbehrlich gewordener Straßenteile der S 3 Waldviertler Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Rosenburg-Mold

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BGBl. Nr. 654/1975

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Dezember 1975 betreffend die Auflassung von Teilen der Bundesstraße B 11 Mödlinger Straße im Bereich der Stadtgemeinde Mödling

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BGBl. Nr. 4/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Dezember 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines Abschnittes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinde Erlauf

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BGBl. Nr. 18/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Jänner 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinde Zell bei Zellhof

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BGBl. Nr. 47/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Jänner 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 162 Lammertal Straße im Bereich der Gemeinde Scheffau am Tennengebirge

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BGBl. Nr. 54/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Jänner 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 125 Prager Straße im Bereich der Stadt Linz

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BGBl. Nr. 66/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Jänner 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Gußwerk

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BGBl. Nr. 67/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Jänner 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 119 Greiner Straße und der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinde Arbesbach

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BGBl. Nr. 68/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Jänner 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 219 Poysdorfer Straße im Bereich der Gemeinde Staatz

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BGBl. Nr. 80/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. Feber 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 91 Loiblpaß Straße und der B 85 Rosental Straße im Bereich der Gemeinden Köttmannsdorf und Ferlach

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BGBl. Nr. 88/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Feber 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinde Friesach

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BGBl. Nr. 96/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Feber 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 186 Ötztal Straße im Bereich der Gemeinden Oetz und Umhausen

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BGBl. Nr. 97/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. Feber 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 214 Hohenberger Straße im Bereich der Gemeinde Hohenberg

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BGBl. Nr. 106/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. März 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 9 Innviertler Schnellstraße, der S 10 Braunauer Schnellstraße und der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinden Braunau am Inn und St. Peter am Hart

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BGBl. Nr. 107/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. März 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 49 Bernstein Straße im Bereich der Gemeinden Angern an der March und Dürnkrut

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BGBl. Nr. 108/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. März 1976 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinde Walding

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BGBl. Nr. 109/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. März 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Gemeinde Aurolzmünster

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BGBl. Nr. 122/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. März 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 34 Kamptal Straße im Bereich der Gemeinde Langenlois

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BGBl. Nr. 123/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. März 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 69 Südsteirische Grenzstraße im Bereich der Gemeinden Radkersburg und Radkersburg Umgebung

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BGBl. Nr. 134/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. März 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 133 Theninger Straße im Bereich der Gemeinden Hörsching und Kirchberg-Thening

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BGBl. Nr. 137/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. März 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 27 Höllental Straße im Bereich der Gemeinde Reichenau an der Rax

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BGBl. Nr. 161/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. April 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 32 Gföhler Straße im Bereich der Gemeinden Pölla und Röhrenbach

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BGBl. Nr. 162/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. April 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 35 Retzer Straße im Bereich der Gemeinden Pulkau, Zellerndorf und Schrattenthal

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BGBl. Nr. 163/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. April 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Gemeinde Rabenstein an der Pielach

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BGBl. Nr. 164/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. April 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 64 Rechberg Straße im Bereich der Gemeinden Arzberg, Passail und Tulwitz

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BGBl. Nr. 165/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. April 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 76 Radlpaß Straße im Bereich der Gemeinden Großradl und Aibl

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BGBl. Nr. 166/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. April 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 76 Radlpaß Straße im Bereich der Gemeinden Großradl und Aibl

–

BGBl. Nr. 167/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. April 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinde Zwettl-Niederösterreich

–

BGBl. Nr. 168/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. April 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 214 Hohenberger Straße im Bereich der Gemeinde Türnitz

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BGBl. Nr. 182/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. April 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 55 Kirchschlager Straße im Bereich der Gemeinde Krumbach

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BGBl. Nr. 183/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. April 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Gemeinden St. Jakob im Rosental und Feistritz im Rosental

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BGBl. Nr. 184/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. April 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 142 Obernberger Straße im Bereich der Gemeinde Helpfau-Uttendorf

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BGBl. Nr. 185/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. April 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 183 Stubaital Straße im Bereich der Gemeinden Mieders und Fulpmes

–

BGBl. Nr. 194/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. April 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 76 Radlpaß Straße im Bereich der Gemeinde Lannach

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BGBl. Nr. 200/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. April 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 27 Höllental Straße im Bereich der Gemeinden Payerbach und Gloggnitz

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BGBl. Nr. 201/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Mai 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 27 Höllental Straße im Bereich der Gemeinde Schwarzau im Gebirge

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BGBl. Nr. 202/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Mai 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 189 Mieminger Straße im Bereich der Gemeinde Obsteig

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BGBl. Nr. 227/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Mai 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 19 Tullner Straße im Bereich der Gemeinde Tulln

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BGBl. Nr. 228/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Mai 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 19 Tullner Straße im Bereich der Gemeinde Sieghartskirchen

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BGBl. Nr. 237/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Mai 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 69 Südsteirische Grenzstraße im Bereich der Gemeinde Oberhaag

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BGBl. Nr. 247/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Mai 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 67a Grazer Ringstraße im Bereich der Stadt Graz

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BGBl. Nr. 275/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. Mai 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinde Griffen

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BGBl. Nr. 276/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. Mai 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Gemeinden Altenberg bei Linz, Hellmonsödt und Kirchschlag bei Linz

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BGBl. Nr. 335/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Juni 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 15 Reschen Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Pfunds

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BGBl. Nr. 336/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Juni 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinden Kulm am Zirbitz, Mühlen und St. Marein bei Neumarkt

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BGBl. Nr. 383/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. Juli 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Gemeinde Mittersill

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BGBl. Nr. 399/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Juli 1976 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Mellau

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BGBl. Nr. 423/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. Juli 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinde Purkersdorf

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BGBl. Nr. 424/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. Juli 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 67 Grazer Straße im Bereich der Gemeinden Wagna und Gabersdorf

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BGBl. Nr. 425/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. Juli 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 121a Weyrer Straße im Bereich der Gemeinde Amstetten

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BGBl. Nr. 426/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Juli 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Gemeinde Rußbach am Paß Gschütt

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BGBl. Nr. 451/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. Juli 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinde Perg

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BGBl. Nr. 452/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. August 1976 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 128 Sternwald Straße im Bereich der Gemeinde Haslach an der Mühl

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BGBl. Nr. 454/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. August 1976 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 193 Faschina Straße im Bereich der Gemeinde Sonntag

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BGBl. Nr. 485/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. August 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Steyregg und Luftenberg an der Donau

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BGBl. Nr. 486/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. August 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Gemeinde Gutenstein

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BGBl. Nr. 487/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. August 1976 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 25 Erlauftal Straße und der B 22 Grestener Straße im Bereich der Gemeinden Purgstall an der Erlauf und Scheibbs

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BGBl. Nr. 488/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. August 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 162 Lammertal Straße im Bereich der Gemeinde Scheffau am Tennengebirge

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BGBl. Nr. 504/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. August 1976 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Saxen, Baumgartenberg und Arbing

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BGBl. Nr. 505/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. August 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinden Neufelden und Altenfelden

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BGBl. Nr. 512/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. September 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 75 Glattjoch Straße im Bereich der Gemeinde Oberwölz Umgebung

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BGBl. Nr. 513/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. September 1976 betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 122 Voralpen Straße

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BGBl. Nr. 518/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. September 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinden Trieben und Hohentauern

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BGBl. Nr. 519/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. September 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 158 Wolfgangsee Straße im Bereich der Gemeinde Strobl

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BGBl. Nr. 520/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. September 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Gemeinde Jochberg

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BGBl. Nr. 535/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. September 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 45 Pulkautal Straße im Bereich der Gemeinden Hadres, Seefeld-Kadolz, Mailberg und Großharras

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BGBl. Nr. 571/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. September 1976 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinden Pregarten und Tragwein

–

BGBl. Nr. 597/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Oktober 1976 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Gemeinde Ferlach

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BGBl. Nr. 598/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Oktober 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Gemeinde Zell am Pettenfirst

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BGBl. Nr. 599/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Oktober 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Saalfelden

–

BGBl. Nr. 600/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Oktober 1976 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Stadtgemeinde Feldkirch

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BGBl. Nr. 601/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Oktober 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinde Steeg

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BGBl. Nr. 613/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Oktober 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 112 Gesäuse Straße im Bereich der Gemeinde Hieflau

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BGBl. Nr. 642/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. November 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinden Wartberg ob der Aist, Hagenberg im Mühlkreis und Pregarten

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BGBl. Nr. 643/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. November 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Stadt Linz

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BGBl. Nr. 651/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. November 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 16 Arlberg Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Pettneu am Arlberg

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BGBl. Nr. 652/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. November 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Steyregg und Linz

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BGBl. Nr. 653/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. November 1976 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Gemeinde Ferlach

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BGBl. Nr. 654/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. November 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 93 Gurktal Straße im Bereich der Gemeinde Gurk

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BGBl. Nr. 678/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Dezember 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 24 Hochschwab Straße im Bereich der Gemeinde Gußwerk

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BGBl. Nr. 679/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Dezember 1976 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinden Weißenbach am Lech und Höfen

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BGBl. Nr. 680/1976

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Dezember 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 199 Tannheimer Straße im Bereich der Gemeinde Weißenbach am Lech

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BGBl. Nr. 4/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Dezember 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 74 Sulmtal Straße im Bereich der Gemeinden Kaindorf an der Sulm und Gralla

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BGBl. Nr. 5/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Dezember 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 123 Mauthausener Straße im Bereich der Gemeinde Wartberg ob der Aist

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BGBl. Nr. 6/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Dezember 1976 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinden Windischgarsten, Roßleithen, Edlbach und Spital am Pyhrn

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BGBl. Nr. 42/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Jänner 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 6 Semmering Schnellstraße und der B 116 Leobener Straße in den Gemeinden Bruck a. d. Mur, Oberaich, Niklasdorf und Leoben

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BGBl. Nr. 44/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Jänner 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 15 Reschen Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Prutz, Ried im Oberinntal, Serfaus, Tösens und Pfunds

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BGBl. Nr. 45/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Jänner 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinde Kapellen

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BGBl. Nr. 46/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. Jänner 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Edelschrott und Pack

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BGBl. Nr. 47/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17 Jänner 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Andelsbuch

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BGBl. Nr. 65/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. Jänner 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 58 Doiber Straße im Bereich der Gemeinden Minihof-Liebau und Neuhaus am Klausenbach

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BGBl. Nr. 66/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Jänner 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 90 Naßfeld Straße im Bereich der Gemeinde Hermagor-Pressegger See

–

BGBl. Nr. 90/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Feber 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinden Vordernberg, Hafning, Gai und Trofaiach sowie der B 115a Donawitzer Straße im Bereich der Gemeinden Trofaiach und St. Peter-Freienstein

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BGBl. Nr. 91/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Feber 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinde Tragwein

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BGBl. Nr. 92/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Feber 1977 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Saalfelden am Steinernen Meer

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BGBl. Nr. 109/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Feber 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Anras

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BGBl. Nr. 110/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Feber 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Stadt Steyr

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BGBl. Nr. 111/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Feber 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Spital am Pyhrn

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BGBl. Nr. 129/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. März 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 14 Fernpaß Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Imst

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BGBl. Nr. 130/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. März 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 111 Gailtal Straße im Bereich der Gemeinden St. Stefan und Hermagor-Pressegger See

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BGBl. Nr. 131/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. März 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Stadt Waidhofen an der Ybbs

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BGBl. Nr. 152/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. März 1977 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 186 Ötztal Straße im Bereich der Gemeinde Umhausen

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BGBl. Nr. 153/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. März 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Alberschwende

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BGBl. Nr. 212/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. April 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 77 Gaberl Straße im Bereich der Gemeinden Judenburg und Maria Buch-Feistritz

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BGBl. Nr. 213/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. April 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Lurnfeld

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BGBl. Nr. 214/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. April 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 153 Weißenbacher Straße im Bereich der Gemeinde Steinbach am Attersee

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BGBl. Nr. 215/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. April 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 165 Gerlos Straße im Bereich der Gemeinde Hollersbach

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BGBl. Nr. 285/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. Mai 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 4 Horner Straße im Bereich der Gemeinden Hausleiten, Rußbach und Großweikersdorf

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BGBl. Nr. 286/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Mai 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 37 Kremser Straße im Bereich der Gemeinde Rastenfeld

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BGBl. Nr. 287/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Mai 1977 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Gemeinde Rabenstein an der Pielach

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BGBl. Nr. 288/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. April 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 41 Gmünder Straße im Bereich der Gemeinde Weitra

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BGBl. Nr. 289/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. April 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinden Radstadt und Untertauern

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BGBl. Nr. 290/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Mai 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 119 Greiner Straße im Bereich der Gemeinden Pertenschlag-Melon und Arbesbach

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BGBl. Nr. 291/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Mai 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 131 Aschacher Straße im Bereich der Gemeinde Aschach an der Donau

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BGBl. Nr. 292/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Mai 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 137 Innviertler Straße im Bereich der Gemeinden St. Florian am Inn und Schärding

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BGBl. Nr. 293/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Mai 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinde Steeg

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BGBl. Nr. 315/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. Mai 1977 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 27 Höllental Straße im Bereich der Gemeinde Schwarzau im Gebirge

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BGBl. Nr. 363/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Juni 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 37 Kremser Straße im Bereich der Gemeinde Lichtenau

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BGBl. Nr. 364/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Juni 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Waisenegg und Strallegg

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BGBl. Nr. 365/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Juni 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinde St. Kathrein am Hauenstein

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BGBl. Nr. 400/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Juni 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Gemeinde Bad Leonfelden

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BGBl. Nr. 401/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Juni 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Spital am Pyhrn

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BGBl. Nr. 402/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Juni 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 172 Walchsee Straße im Bereich der Gemeinde Kössen

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BGBl. Nr. 408/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Juli 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 24 Hochschwab Straße im Bereich der Gemeinde Palfau

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BGBl. Nr. 409/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Juli 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinde Voitsberg

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BGBl. Nr. 410/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. Juli 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Gemeinde Gosau

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BGBl. Nr. 421/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Juli 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 41 Gmünder Straße im Bereich der Gemeinden Weitra und St. Martin

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BGBl. Nr. 455/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. August 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinden Friesach, Althofen, Straßburg, Mölbling, Kappel am Krappfeld und St. Georgen am Längsee

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BGBl. Nr. 463/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. August 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 4 Horner Straße im Bereich der Gemeinde Geras

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BGBl. Nr. 464/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. August 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 120 Scharnsteiner Straße im Bereich der Gemeinde Pettenbach

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BGBl. Nr. 465/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. August 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 191 Liechtensteiner Straße im Bereich der Stadtgemeinde Feldkirch

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BGBl. Nr. 474/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. September 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Stadt Krems an der Donau

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BGBl. Nr. 475/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. September 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 11 Mödlinger Straße im Bereich der Gemeinden Heiligenkreuz und Alland

–

BGBl. Nr. 476/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. September 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 29 Manker Straße im Bereich der Gemeinde Scheibbs

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BGBl. Nr. 477/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. September 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 35 Retzer Straße im Bereich der Gemeinde Pulkau

–

BGBl. Nr. 478/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. September 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 37 Kremser Straße und der B 36 Zwettler Straße im Bereich der Gemeinde Zwettl-Niederösterreich

–

BGBl. Nr. 479/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. September 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 78 Obdacher Straße im Bereich der Gemeinde Zeltweg

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BGBl. Nr. 480/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. September 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 119 Greiner Straße im Bereich der Gemeinde Ardagger

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BGBl. Nr. 499/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. September 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 60 Leitha Straße im Bereich der Gemeinde Eggendorf

–

BGBl. Nr. 500/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. September 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße und der B 97 Murauer Straße im Bereich der Gemeinde Predlitz-Turrach

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BGBl. Nr. 501/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. September 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 152 Seeleiten Straße im Bereich der Gemeinden Steinbach am Attersee und St. Gilgen am Wolfgangsee

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BGBl. Nr. 502/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. September 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 217 Ottenschlager Straße im Bereich der Gemeinden Spitz und Mühldorf

–

BGBl. Nr. 510/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. September 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 57 Güssinger Straße im Bereich der Gemeinden Mühldorf und Feldbach, der B 66 Gleichenberger Straße im Bereich der Gemeinden Gniebing-Weißenbach, Kornberg bei Riegersburg, Raabau, Feldbach und Mühldorf sowie der B 68 Feldbacher Straße im Bereich der Gemeinde Gniebing-Weißenbach

–

BGBl. Nr. 511/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Oktober 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Sillian

–

BGBl. Nr. 547/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. November 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 77 Gaberl Straße im Bereich der Gemeinde Salla

–

BGBl. Nr. 548/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. November 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 96 Murtal Straße im Bereich der Gemeinden Stolzalpe und Murau

–

BGBl. Nr. 549/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. November 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Gemeinden Sonnberg im Mühlkreis, Zwettl an der Rodl, Reichenau im Mühlkreis und Bad Leonfelden

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BGBl. Nr. 561/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. November 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn – Anschlußstelle Krumpendorf/Ost und der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinden Krumpendorf, Klagenfurt und Maria Saal

–

BGBl. Nr. 562/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. November 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 15 Mannersdorfer Straße im Bereich der Gemeinde Maria Lanzendorf

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BGBl. Nr. 585/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. November 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Reuthe

–

BGBl. Nr. 591/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. November 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Stadtgemeinde Gmünd

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BGBl. Nr. 601/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. November 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Thörl

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BGBl. Nr. 602/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. November 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Thörl

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BGBl. Nr. 603/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. November 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Thörl

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BGBl. Nr. 604/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Dezember 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 125 Prager Straße im Bereich der Gemeinde Unterweitersdorf

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BGBl. Nr. 605/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Dezember 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 139 Kremstal Straße im Bereich der Gemeinden Leonding, Pasching, Traun und Ansfelden

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BGBl. Nr. 606/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Dezember 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 197 Arlberg Straße im Bereich der Gemeinde St. Anton am Arlberg

–

BGBl. Nr. 626/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Dezember 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 14 Klosterneuburger Straße im Bereich der Gemeinde Klosterneuburg

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BGBl. Nr. 627/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Dezember 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Gemeinden Weinburg, Obergrafendorf und Grünau

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BGBl. Nr. 628/1977

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Dezember 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinde Nußdorf am Haunsberg

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BGBl. Nr. 17/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Dezember 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Stadt Wien

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BGBl. Nr. 18/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Dezember 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 92 Görtschitztal Straße im Bereich der Gemeinde Mühlen

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BGBl. Nr. 19/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Dezember 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinde Radstadt

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BGBl. Nr. 20/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Dezember 1977 betreffend die Auflassung von für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnitten der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinden Anthering und Nußdorf am Haunsberg

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BGBl. Nr. 21/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Dezember 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinde Gaschurn

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BGBl. Nr. 59/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. Jänner 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinden Frauenstein, St. Georgen am Längsee, St. Veit an der Glan und Maria Saal

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BGBl. Nr. 60/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Jänner 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Schlierbach

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BGBl. Nr. 75/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. Jänner 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Gemeinde Kirchberg an der Pielach

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BGBl. Nr. 76/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Jänner 1978 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 45 Pulkautal Straße im Bereich der Gemeinden Pulkau und Zellerndorf

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BGBl. Nr. 77/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Jänner 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 98 Millstätter Straße im Bereich der Gemeinde Treffen

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BGBl. Nr. 78/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. Jänner 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Altenmarkt bei Sankt Gallen

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BGBl. Nr. 79/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Jänner 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 119 Greiner Straße im Bereich der Gemeinde Pertenschlag-Melon

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BGBl. Nr. 80/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Jänner 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 216 Weitental Straße sowie der B 36 Zwettler Straße im Bereich der Gemeinde Pöggstall

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BGBl. Nr. 81/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Jänner 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 217 Ottenschlager Straße im Bereich der Gemeinde Mühldorf

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BGBl. Nr. 93/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Feber 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 25 Erlauftal Straße im Bereich der Gemeinden Scheibbs und St. Anton a. d. Jeßnitz

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BGBl. Nr. 94/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Feber 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 30 Thayatal Straße im Bereich der Gemeinde Hardegg

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BGBl. Nr. 95/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Feber 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 97 Murauer Straße im Bereich der Gemeinden Falkendorf und Stadl a. d. Mur

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BGBl. Nr. 96/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Feber 1978 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 119 Greiner Straße im Bereich der Gemeinde Arbesbach

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BGBl. Nr. 106/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Feber 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 33 Aggsteiner Straße im Bereich der Gemeinde Schönbühel-Aggsbach

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BGBl. Nr. 107/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. Feber 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Krottendorf und Weiz

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BGBl. Nr. 108/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. Feber 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 119 Greiner Straße im Bereich der Gemeinden Amstetten und Ardagger

–

BGBl. Nr. 134/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Feber 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 32 Gföhler Straße im Bereich der Gemeinde Brunn an der Wild

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BGBl. Nr. 135/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. Feber 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 36 Zwettler Straße im Bereich der Gemeinde Hofamt Priel

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BGBl. Nr. 136/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. Feber 1978 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinde Arbesbach

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BGBl. Nr. 147/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. März 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 45 Pulkautal Straße im Bereich der Gemeinde Zellerndorf

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BGBl. Nr. 173/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. März 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Gemeinde Annaberg im Lammertal

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BGBl. Nr. 174/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. April 1978 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 175 Wildbichler Straße im Bereich der Gemeinden Kufstein und Ebbs

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BGBl. Nr. 198/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. März 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinden St. Valentin, Ennsdorf, Enns und Asten

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BGBl. Nr. 199/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. April 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 30 Thayatal Straße im Bereich der Gemeinde Zellerndorf

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BGBl. Nr. 200/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. April 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 75 Glattjoch Straße im Bereich der Gemeinde Donnersbachwald

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BGBl. Nr. 201/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. April 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Gemeinde Mittersill

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BGBl. Nr. 210/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. April 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 63 Steinamangerer Straße im Bereich der Gemeinden Pinggau und Pinkafeld

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BGBl. Nr. 211/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. April 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 218 Langenloiser Straße im Bereich der Stadt Krems an der Donau

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BGBl. Nr. 223/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. April 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 19 Tullner Straße und der B 213 Tullnerfeld Straße im Bereich der Gemeinde Tulln

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BGBl. Nr. 224/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Mai 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Türnitz

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BGBl. Nr. 225/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. April 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 216 Weitental Straße im Bereich der Gemeinde Leiben

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BGBl. Nr. 240/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Mai 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 12 Brunner Straße im Bereich der Gemeinde Mödling

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BGBl. Nr. 242/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Mai 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 30 Thayatal Straße im Bereich der Gemeinde Kautzen

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BGBl. Nr. 243/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Mai 1978 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 35 Retzer Straße im Bereich der Gemeinde Eggenburg

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BGBl. Nr. 244/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Mai 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinde Reichenau

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BGBl. Nr. 245/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Mai 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinden Wels, Thalheim bei Wels und Steinhaus

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BGBl. Nr. 246/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Mai 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Stadtgemeinde Vöcklabruck

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BGBl. Nr. 247/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Mai 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 218 Langenloiser Straße im Bereich der Gemeinde Langenlois

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BGBl. Nr. 253/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Juni 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Stadtgemeinde Bludenz

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BGBl. Nr. 295/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Juni 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 32 Gföhler Straße im Bereich der Gemeinde Röhrenbach

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BGBl. Nr. 296/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Juni 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinden Altenfelden und Arnreit

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BGBl. Nr. 312/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Juni 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 142 Obernberger Straße im Bereich der Gemeinde St. Marienkirchen bei Schärding

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BGBl. Nr. 313/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Juni 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 193 Faschina Straße im Bereich der Gemeinde Au

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BGBl. Nr. 326/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Juni 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinden See und Kappl

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BGBl. Nr. 347/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Juli 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 14 Klosterneuburger Straße im Bereich der Gemeinde Klosterneuburg

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BGBl. Nr. 348/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Juli 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 15 Mannersdorfer Straße im Bereich der Gemeinden Mannersdorf am Leithagebirge und Sommerein

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BGBl. Nr. 349/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Juli 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Gemeinden Oberndorf in Tirol und St. Johann in Tirol

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BGBl. Nr. 360/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Juli 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Gemeinden Piesting und Waldegg

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BGBl. Nr. 361/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Juli 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Stadtgemeinde Kirchdorf an der Krems

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BGBl. Nr. 417/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Juli 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 13 Laaber Straße im Bereich der Gemeinde Perchtoldsdorf

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BGBl. Nr. 418/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Juli 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Annaberg

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BGBl. Nr. 419/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Juli 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 35 Retzer Straße im Bereich der Gemeinden Schrattenthal und Zellerndorf

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BGBl. Nr. 420/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Juli 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 93 Gurktal Straße im Bereich der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten

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BGBl. Nr. 421/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Juli 1978 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinde St. Martin im Mühlkreis

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BGBl. Nr. 461/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. August 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 127 Rohrbacher Straße und B 128 Sternwald Straße im Bereich der Gemeinden Berg bei Rohrbach, Rohrbach in Oberösterreich und Oepping

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BGBl. Nr. 475/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. August 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 225 Wienerberg Straße im Bereich der Stadt Wien

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BGBl. Nr. 484/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. August 1978 über den Straßenverlauf der Bundesstraßen in Burgenland

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BGBl. Nr. 486/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. September 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 18 Hainfelder Straße im Bereich der Gemeinde Hainfeld

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BGBl. Nr. 487/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. September 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 30 Thayatal Straße im Bereich der Gemeinde Drosendorf-Zissersdorf

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BGBl. Nr. 488/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. September 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 34 Kamptal Straße im Bereich der Gemeinde Rosenburg-Mold

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BGBl. Nr. 489/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. September 1978 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 64 Rechberg Straße im Bereich der Gemeinde Schrems bei Frohnleiten

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BGBl. Nr. 490/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. August 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 144 Gmundener Straße im Bereich der Gemeinde Laakirchen

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BGBl. Nr. 502/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. September 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Schnepfau

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BGBl. Nr. 512/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Oktober 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 38 Karlstifter Straße im Bereich der Gemeinde Groß Gerungs

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BGBl. Nr. 513/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. Oktober 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Gemeinde Antiesenhofen

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BGBl. Nr. 521/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Oktober 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Eisenerz

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BGBl. Nr. 551/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. November 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes eines Abschnittes der A 4 Ost Autobahn im Bereich der Gemeinde Fischamend

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BGBl. Nr. 552/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. November 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Gußwerk

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BGBl. Nr. 553/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Oktober 1978 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 26 Puchberger Straße im Bereich der Gemeinde Wiener Neustadt

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BGBl. Nr. 557/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. November 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Gemeinden Reichersberg und Ort im Innkreis

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BGBl. Nr. 576/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. November 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 5 Badener Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Oberwaltersdorf

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BGBl. Nr. 577/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. November 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinde Erlauf

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BGBl. Nr. 578/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. November 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Mitterbach am Erlaufsee

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BGBl. Nr. 579/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. November 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 82 Seeberg Straße im Bereich der Gemeinde St. Georgen am Längsee

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BGBl. Nr. 640/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Dezember 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinde Neuberg an der Mürz

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BGBl. Nr. 641/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Dezember 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 25 Erlauftal Straße im Bereich der Gemeinde Gaming

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BGBl. Nr. 642/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Dezember 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 77 Gaberl Straße im Bereich der Gemeinden Maria Buch–Feistritz und Weißkirchen

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BGBl. Nr. 643/1978

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Dezember 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 81 Bleiburger Straße im Bereich der Gemeinden Sittersdorf, Eberndorf und Globasnitz

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BGBl. Nr. 26/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Jänner 1979 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 45 Pulkautal Straße im Bereich der Gemeinde Seefeld-Kadolz

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BGBl. Nr. 27/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. Jänner 1979 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 130 Nibelungen Straße im Bereich der Gemeinde Hartkirchen

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BGBl. Nr. 28/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Jänner 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 170 Brixental Straße im Bereich der Gemeinde Westendorf

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BGBl. Nr. 29/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Jänner 1979 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 186 Ötztal Straße im Bereich der Gemeinde Sölden

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BGBl. Nr. 30/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Jänner 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 186 Ötztal Straße im Bereich der Gemeinden Haiming und Oetz

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BGBl. Nr. 73/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. Jänner 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 47 Lundenburger Straße im Bereich der Gemeinden Großkrut und Bernhardsthal

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BGBl. Nr. 74/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. Jänner 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 78 Obdacher Straße im Bereich der Gemeinden Maria Buch-Feistritz, Weißkirchen und Eppenstein

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BGBl. Nr. 75/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. Jänner 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinden Hohentauern und St. Johann am Tauern

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BGBl. Nr. 87/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Feber 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 69 Südsteirische Grenz Straße im Bereich der Gemeinde Oberhaag

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BGBl. Nr. 88/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Feber 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde St. Johann in Tirol

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BGBl. Nr. 114/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Feber 1979 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 37 Kremser Straße im Bereich der Gemeinde Lichtenau

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BGBl. Nr. 125/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. März 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 214 Hohenberger Straße im Bereich der Gemeinde Türnitz

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BGBl. Nr. 151/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. März 1979 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 35 Retzer Straße im Bereich der Gemeinde Krems an der Donau

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BGBl. Nr. 152/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. März 1979 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Stadtgemeinde Dornbirn

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BGBl. Nr. 197/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. April 1979 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der S 5 Badener Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Baden

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BGBl. Nr. 200/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. April 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 34 Kamptal Straße im Bereich der Gemeinden Horn und Rosenburg-Mold

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BGBl. Nr. 201/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17, April 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 40 Mistelbacher Straße im Bereich der Gemeinde Zistersdorf

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BGBl. Nr. 202/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. April 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 50 Oberwarter Straße im Bereich der Gemeinde St. Johann in der Haide

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BGBl. Nr. 203/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. April 1979 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinden Andelsbuch, Bezau und Reuthe

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BGBl. Nr. 225/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Mai 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 22 Grestener Straße im Bereich der Gemeinde Ybbsitz

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BGBl. Nr. 226/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Mai 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 73 Kirchbacher Straße im Bereich der Gemeinde Gralla

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BGBl. Nr. 227/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Mai 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 78 Obdacher Straße im Bereich der Gemeinden Obdach und Amering

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BGBl. Nr. 228/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Mai 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 125 Prager Straße im Bereich der Gemeinden Unterweitersdorf, Wartberg ob der Aist und Hagenberg im Mühlkreis

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BGBl. Nr. 229/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Mai 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinden Kirchdorf an der Krems und Micheldorf in Oberösterreich

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BGBl. Nr. 230/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Mai 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 176 Kössener Straße im Bereich der Gemeinde Schwendt

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BGBl. Nr. 231/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Mai 1979 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 183 Stubaital Straße im Bereich der Gemeinden Mieders und Fulpmes

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BGBl. Nr. 271/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Juni 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes eines Abschnittes der B 16 Ödenburger Straße sowie der A 21 Wiener Außenring Autobahn – Anschlußstelle Leopoldsdorf/Rothneusiedl – im Bereich der Gemeinden Wien und Leopoldsdorf

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BGBl. Nr. 272/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. Mai 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 37 Kremser Straße im Bereich der Gemeinde Lichtenau

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BGBl. Nr. 273/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Juni 1979 betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 127 Rohrbacher Straße

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BGBl. Nr. 280/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. Juni 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 25 Erlauftal Straße im Bereich der Gemeinde Palfau

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BGBl. Nr. 281/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Juni 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 30 Thayatal Straße im Bereich der Gemeinde Geras

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BGBl. Nr. 284/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Juni 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Vordernberg

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BGBl. Nr. 285/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. Juni 1979 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinde Ischgl

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BGBl. Nr. 286/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. Juni 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Schröcken

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BGBl. Nr. 313/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Juli 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Marktgemeinde Hellmonsödt

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BGBl. Nr. 326/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Juni 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 116 Leobener Straße im Bereich der Gemeinde Leoben

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BGBl. Nr. 357/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Juli 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Marktgemeinde Sierning

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BGBl. Nr. 381/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. August 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Gemeinde Wiener Neustadt

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BGBl. Nr. 382/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. August 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Gemeinde Kirchberg an der Pielach

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BGBl. Nr. 383/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. August 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinde Graz

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BGBl. Nr. 384/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. August 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinden Moosburg und Feldkirchen in Kärnten

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BGBl. Nr. 385/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. August 1979 betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 169 Zillertal Straße

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BGBl. Nr. 386/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. August 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 193 Faschina Straße im Bereich der Gemeinden Fontanella und Damüls

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BGBl. Nr. 396/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. September 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 134 Wallerner Straße im Bereich der Gemeinden Wallern an der Trattnach und Pichl bei Wels

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BGBl. Nr. 418/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Oktober 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 13 Laaber Straße im Bereich der Gemeinden Wolfsgraben, Purkersdorf und Preßbaum

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BGBl. Nr. 419/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Oktober 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinden Mürzzuschlag, Ganz und Kapellen

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BGBl. Nr. 420/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Oktober 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 37 Kremser Straße im Bereich der Gemeinde Waidhofen an der Thaya

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BGBl. Nr. 456/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. November 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 2 Znaimer Straße im Bereich der Gemeinde Haugsdorf

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BGBl. Nr. 457/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. November 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 7 Brünner Straße im Bereich der Gemeinde Drasenhofen

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BGBl. Nr. 458/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. November 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 45 Pulkautal Straße im Bereich der Gemeinde Großharras

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BGBl. Nr. 459/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. November 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 69 Südsteirische Grenz Straße im Bereich der Gemeinden Vogau und Straß

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BGBl. Nr. 460/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. November 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Schröcken

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BGBl. Nr. 473/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. November 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinden Weißenkirchen an der Perschling und Kappein

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BGBl. Nr. 474/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. November 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Gemeinde Grünau

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BGBl. Nr. 479/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. November 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Gemeinden Strass im Zillertal und Reith im Alpbachtal

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BGBl. Nr. 487/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. November 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße und der B 96 Murtal Straße im Bereich der Gemeinde Tamsweg

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BGBl. Nr. 488/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. November 1979 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinden Mariapfarr und Mauterndorf sowie der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinde Mauterndorf

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BGBl. Nr. 489/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. November 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Losenstein

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BGBl. Nr. 501/1979

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. Dezember 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinden Bischofshofen und Pfarrwerfen

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BGBl. Nr. 10/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Dezember 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 74 Sulmtal Straße im Bereich der Gemeinden Deutschlandsberg und Hollenegg

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BGBl. Nr. 11/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Dezember 1979 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Gemeinde Waidhofen an der Ybbs

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BGBl. Nr. 12/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. Dezember 1979 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Gemeinde Mittersill

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BGBl. Nr. 32/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Jänner 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Mauthausen, Luftenberg an der Donau, Langenstein und Steyregg

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BGBl. Nr. 33/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Jänner 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 111 Gailtal Straße im Bereich der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See

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BGBl. Nr. 44/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Jänner 1980 betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinden Pregarten und Tragwein

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BGBl. Nr. 45/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Jänner 1980 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinde Steeg

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BGBl. Nr. 57/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Jänner 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 170 Brixental Straße im Bereich der Gemeinde Westendorf

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BGBl. Nr. 93/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Feber 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 30 Thayatal Straße im Bereich der Gemeinde Geras

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BGBl. Nr. 94/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Feber 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 68 Feldbacher Straße im Bereich der Gemeinden St. Margarethen an der Raab, Studenzen, Fladnitz im Raabtal, Edelsbach bei Feldbach und Gniebing-Weißenbach

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BGBl. Nr. 101/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Feber 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 67c Wetzelsdorfer Straße im Bereich der Stadt Graz

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BGBl. Nr. 114/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. März 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinden Kleinzell im Mühlkreis, Altenfelden und Neufelden

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BGBl. Nr. 147/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. März 1980 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinde Perg

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BGBl. Nr. 148/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. März 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinden Altenmarkt im Pongau und Radstadt sowie der B 163 Wagrainer Straße im Bereich der Gemeinde Altenmarkt im Pongau

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BGBl. Nr. 149/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. März 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Anras

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BGBl. Nr. 182/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. April 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 35 Retzer Straße im Bereich der Gemeinde Maissau

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BGBl. Nr. 183/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. April 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 96 Murtal Straße im Bereich der Gemeinde Laßnitz bei Murau

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BGBl. Nr. 184/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. April 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinden Anras, Abfaltersbach und Strassen

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BGBl. Nr. 185/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. April 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Leisach

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BGBl. Nr. 186/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. April 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinden Leisach und Assling

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BGBl. Nr. 187/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. April 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Stadt Linz

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BGBl. Nr. 240/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Mai 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 4 Horner Straße im Bereich der Gemeinde Geras

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BGBl. Nr. 241/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Mai 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 8 Angerner Straße im Bereich der Gemeinden Gänserndorf und Weikendorf

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BGBl. Nr. 242/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. Mai 1980, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 142 Obernberger Straße im Bereich der Gemeinden Kirchdorf am Inn, St. Georgen bei Obernberg am Inn, Mörschwang, Reichersberg und Antiesenhofen

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BGBl. Nr. 338/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. Juni 1980 betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der S 8 Ennstal Schnellstraße

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BGBl. Nr. 339/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. Juni 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinde Mürzsteg

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BGBl. Nr. 340/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Juli 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 77 Gaberl Straße im Bereich der Gemeinde Köflach

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BGBl. Nr. 341/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Juli 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Stadt Klagenfurt

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BGBl. Nr. 342/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. Juli 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes eines Abschnittes der B 165 Gerlos Straße im Bereich der Gemeinden Hainzenberg und Zell am Ziller

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BGBl. Nr. 343/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Juli 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinden Steeg und Holzgau

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BGBl. Nr. 353/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. Juli 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 69 Südsteirische Grenzstraße im Bereich der Gemeinde Oberhaag

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BGBl. Nr. 354/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Juli 1980 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Feistritz bei Anger, Anger und Baierdorf bei Anger

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BGBl. Nr. 355/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Juli 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinden Ried im Traunkreise und Wartberg an der Krems

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BGBl. Nr. 356/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Juli 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 142 Obernberger Straße im Bereich der Gemeinde Moosbach

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BGBl. Nr. 375/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. Juli 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 68 Feldbacher Straße im Bereich der Gemeinde Hofstätten an der Raab

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BGBl. Nr. 388/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. Juli 1980 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 162 Lammertal Straße im Bereich der Gemeinde Scheffau am Tennengebirge

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BGBl. Nr. 398/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. August 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 165 Gerlos Straße im Bereich der Gemeinde Hainzenberg

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BGBl. Nr. 425/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. September 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 67b Eggenberger Gürtel Straße im Bereich der Stadt Graz

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BGBl. Nr. 426/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. September 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 120 Scharnsteiner Straße im Bereich der Gemeinde Pettenbach

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BGBl. Nr. 484/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. Oktober 1980 betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für Abschnitte der B 3 Donau Straße

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BGBl. Nr. 485/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. Oktober 1980 betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für Abschnitte der B 7 Brünner Straße

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BGBl. Nr. 487/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. November 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Gemeinde Kirchschlag bei Linz

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BGBl. Nr. 488/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. November 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 181 Achensee Straße im Bereich der Gemeinde Achenkirch

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BGBl. Nr. 510/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. November 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 9 Preßburger Straße im Bereich der Gemeinden Petronell-Carnuntum und Bad Deutsch-Altenburg

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BGBl. Nr. 511/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. November 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinde Steeg

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BGBl. Nr. 539/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. November 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 36 Zwettler Straße im Bereich der Gemeinde Zwettl-Niederösterreich

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BGBl. Nr. 540/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27, November 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 43 Traismauerer Straße im Bereich der Gemeinde Traismauer

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BGBl. Nr. 541/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. November 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 82 Seeberg Straße im Bereich der Gemeinden Brückl und Völkermarkt

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BGBl. Nr. 542/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. November 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Gemeinden Aschbach-Markt, Kematen an der Ybbs, Biberbach und Seitenstetten

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BGBl. Nr. 566/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Dezember 1980 betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 1 Wiener Straße

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BGBl. Nr. 24/1981

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. Dezember 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Gemeinde St. Aegyd am Neuwalde

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BGBl. Nr. 105/1981

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Feber 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinden Annaberg und Mitterbach am Erlaufsee

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BGBl. Nr. 107/1981

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Feber 1981 betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 39 Pielachtal Straße

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BGBl. Nr. 108/1981

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Feber 1981 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 76 Radlpaß Straße im Bereich der Gemeinde Lannach

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BGBl. Nr. 109/1981

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Feber 1981 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 145 Salzkammergut Straße im Bereich der Gemeinden Tauplitz und Pürgg-Trautenfels

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BGBl. Nr. 123/1981

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. Feber 1981 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinde Erlauf

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BGBl. Nr. 124/1981

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. März 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 111 Gailtal Straße im Bereich der Gemeinde Untertilliach

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BGBl. Nr. 157/1981

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. März 1981 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 32 Gföhler Straße im Bereich der Gemeinden Pölla und Röhrenbach

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BGBl. Nr. 158/1981

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. März 1981 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 186 Ötztal Straße im Bereich der Gemeinde Oetz

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BGBl. Nr. 178/1981

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. März 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 37 Kremser Straße im Bereich der Gemeinde Zwettl-Niederösterreich

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BGBl. Nr. 179/1981

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. März 1981 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 49 Bernstein Straße im Bereich der Gemeinden Angern an der March und Dürnkrut

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BGBl. Nr. 180/1981

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. März 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinde Zwettl-Niederösterreich

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BGBl. Nr. 199/1981

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. April 1981 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Gemeinden Weinburg, Obergrafendorf und Grünau

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BGBl. Nr. 234/1981

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. April 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Aflenz-Land

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BGBl. Nr. 262/1981

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Mai 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 131 Aschacher Straße im Bereich der Gemeinde Hartkirchen

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BGBl. Nr. 268/1981

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. Mai 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 4 Horner Straße im Bereich der Gemeinden Ziersdorf, Ravelsbach und Maissau

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BGBl. Nr. 312/1981

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Juni 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 36 Zwettler Straße im Bereich der Gemeinde Weiten

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BGBl. Nr. 313/1981

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Juni 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Landl

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BGBl. Nr. 329/1981

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. Juni 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Baierdorf bei Anger, Naintsch und Koglhof

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BGBl. Nr. 330/1981

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. Juni 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 117 Buchauer Straße im Bereich der Gemeinde Sankt Gallen

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BGBl. Nr. 379/1981

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. Juli 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Gemeinde Jochberg

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BGBl. Nr. 386/1981

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. Juli 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinden Bad Zell und Pierbach

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BGBl. Nr. 400/1981

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. Juli 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 12 Loferer Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Lofer

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BGBl. Nr. 409/1981

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. August 1981 betreffend die Auflassung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 4 Horner Straße im Bereich der Gemeinde Geras

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BGBl. Nr. 410/1981

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. August 1981 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 42 Haager Straße und der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Gemeinden Haag, Haidershofen und Behamberg

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BGBl. Nr. 411/1981

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. August 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinden Assling und Anras

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BGBl. Nr. 412/1981

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. August 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 120 Scharnsteiner Straße im Bereich der Gemeinden Gschwandt und St. Konrad

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BGBl. Nr. 439/1981

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. September 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 25 Erlauftal Straße im Bereich der Gemeinde Landl

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BGBl. Nr. 440/1981

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. September 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 113 Schoberpaß Straße im Bereich der Gemeinde Rottenmann

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BGBl. Nr. 441/1981

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. September 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Hieflau

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BGBl. Nr. 442/1981

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. September 1981 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinden Alberschwende und Egg

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BGBl. Nr. 446/1981

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. September 1981 betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 139 Kremstal Straße

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BGBl. Nr. 492/1981

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Oktober 1981 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 41 Gmünder Straße im Bereich der Gemeinden Hoheneich, Gmünd und Großdietmanns

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BGBl. Nr. 498/1981

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. November 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 15 Mannersdorfer Straße im Bereich der Gemeinde Donnerskirchen

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BGBl. Nr. 499/1981

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. November 1981 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 35 Retzer Straße im Bereich der Gemeinden Pulkau, Schrattenthal und Zellerndorf

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BGBl. Nr. 516/1981

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. November 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Gemeinde St. Aegyd am Neuwalde

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BGBl. Nr. 517/1981

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. November 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 34 Kamptal Straße im Bereich der Gemeinden Rosenburg-Mold und Horn

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BGBl. Nr. 537/1981

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. November 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 16 Ödenburger Straße im Bereich der Gemeinde Münchendorf

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BGBl. Nr. 545/1981

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Dezember 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 45 Pulkautal Straße im Bereich der Gemeinde Horn

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BGBl. Nr. 584/1981

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. Dezember 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 30 Thayatal Straße und der B 35 Retzer Straße im Bereich der Gemeinde Retz

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BGBl. Nr. 585/1981

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. Dezember 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 77 Gaberl Straße im Bereich der Gemeinden Köflach und Graden

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BGBl. Nr. 44/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. Jänner 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Gemeinde St. Aegyd am Neuwalde

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BGBl. Nr. 45/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. Jänner 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 28 Puchenstubener Straße im Bereich der Gemeinde St. Anton an der Jeßnitz

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BGBl. Nr. 46/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. Jänner 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 41 Gmünder Straße im Bereich der Gemeinden Weitra und St. Martin

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BGBl. Nr. 47/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Jänner 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinde Kappl

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BGBl. Nr. 52/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Jänner 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 22 Grestener Straße im Bereich der Gemeinde Ybbsitz

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BGBl. Nr. 53/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Jänner 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 24 Hochschwab Straße im Bereich der Gemeinde Wildalpen

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BGBl. Nr. 54/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Jänner 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 28 Puchenstubener Straße im Bereich der Gemeinde St. Anton an der Jeßnitz

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BGBl. Nr. 55/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Jänner 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 37 Kremser Straße im Bereich der Gemeinde Zwettl

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BGBl. Nr. 56/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Jänner 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 41 Gmünder Straße im Bereich der Gemeinde St. Martin

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BGBl. Nr. 57/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Jänner 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Strassen

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BGBl. Nr. 58/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Jänner 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 119 Greiner Straße im Bereich der Gemeinde Pertenschlag-Melon

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BGBl. Nr. 59/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Jänner 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Mühlbach am Hochkönig

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BGBl. Nr. 60/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Jänner 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Bischofshofen

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BGBl. Nr. 61/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Jänner 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 212 Bad Vöslauer Straße im Bereich der Gemeinden Bad Vöslau und Berndorf

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BGBl. Nr. 95/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Feber 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 34 Kamptalstraße im Bereich der Gemeinde Langenlois

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BGBl. Nr. 96/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Feber 1982 betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 175 Wildbichler Straße

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BGBl. Nr. 97/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Feber 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinde Warth

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BGBl. Nr. 137/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Feber 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 37 Kremser Straße im Bereich der Gemeinde Thaya

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BGBl. Nr. 138/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Feber 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 162 Lammertal Straße im Bereich der Marktgemeinde Abtenau

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BGBl. Nr. 241/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Mai 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Marktgemeinde Turnau

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BGBl. Nr. 242/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Mai 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 35 Retzer Straße im Bereich der Marktgemeinde Pulkau

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BGBl. Nr. 252/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Mai 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 19 Tullner Straße im Bereich der Gemeinden Judenau-Baumgarten, Michelhausen und Langenrohr

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BGBl. Nr. 253/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Mai 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 34 Kamptal Straße im Bereich der Marktgemeinde Rastenfeld

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BGBl. Nr. 268/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Juni 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 31 Ybbstal Straße im Bereich der Gemeinde Hollenstein an der Ybbs

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BGBl. Nr. 269/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Juni 1982 betreffend die Auflassung der für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnitte der B 36 Zwettler Straße und der B 216 Weitental Straße im Bereich der Marktgemeinde Pöggstall

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BGBl. Nr. 270/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. Mai 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinde Hohentauern

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BGBl. Nr. 328/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Juni 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 12 Loferer Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Unken

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BGBl. Nr. 329/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Juni 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Stadt Wien

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BGBl. Nr. 330/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Juni 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 30 Thayatal Straße im Bereich der Marktgemeinde Zellerndorf

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BGBl. Nr. 331/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Juni 1982 betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 39 Pielachtal Straße

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BGBl. Nr. 332/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Juni 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinde Lamprechtshausen

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BGBl. Nr. 373/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Juli 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 144 Gmundener Straße im Bereich der Gemeinde Gschwandt

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BGBl. Nr. 392/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Juli 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 11 Pinzgauer Schnellstraße im Bereich der Marktgemeinde Saalfelden am Steinernen Meer

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BGBl. Nr. 393/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. Juli 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 30 Thayatal Straße im Bereich der Stadtgemeinde Drosendorf-Zissersdorf

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BGBl. Nr. 394/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. Juli 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Marktgemeinde Friesach

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BGBl. Nr. 395/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. Juli 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 152 Seeleiten Straße im Bereich der Gemeinde Weyregg am Attersee

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BGBl. Nr. 396/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Juli 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 205 Hittisauer Straße im Bereich der Gemeinde Hittisau

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BGBl. Nr. 402/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Juli 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes auf der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Marktgemeinde Rabenstein an der Pielach

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BGBl. Nr. 418/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. August 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 40 Mistelbacher Straße im Bereich der Stadtgemeinde Zistersdorf

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BGBl. Nr. 419/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. August 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 44 Neulengbacher Straße im Bereich der Marktgemeinde Neulengbach

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BGBl. Nr. 420/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. August 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 167 Gasteiner Straße im Bereich der Gemeinden Lend und Dorfgastein

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BGBl. Nr. 451/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. August 1982 betreffend die Auflassung der für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnitte der B 5 Waidhofener Straße und der B 30 Thayatal Straße im Bereich der Stadtgemeinde Heidenreichstein

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BGBl. Nr. 452/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. August 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 13 Laaber Straße im Bereich der Marktgemeinde Perchtoldsdorf

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BGBl. Nr. 453/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. August 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 82 Seeberg Straße im Bereich der Marktgemeinde Eberndorf

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BGBl. Nr. 454/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. August 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Gemeinden Telfs und Pfaffenhofen

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BGBl. Nr. 466/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. September 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Gemeinden Reichenau im Mühlkreis, Zwettl an der Rodl und Bad Leonfelden

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BGBl. Nr. 467/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. September 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 219 Poysdorfer Straße im Bereich der Stadtgemeinde Poysdorf

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BGBl. Nr. 480/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. September 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 11 Mödlinger Straße im Bereich der Gemeinden Alland und Heiligenkreuz

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BGBl. Nr. 481/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. September 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 12 Brunner Straße im Bereich der Marktgemeinden Perchtoldsdorf und Brunn am Gebirge

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BGBl. Nr. 482/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. September 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 14 Klosterneuburger Straße im Bereich der Stadtgemeinde Klosterneuburg

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BGBl. Nr. 483/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. September 1982 betreffend die Auflassung der für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnitte der B 19 Tullner Straße und der B 213 Tullnerfeld Straße im Bereich der Stadtgemeinde Tulln

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BGBl. Nr. 484/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. September 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinden Annaberg und Türnitz

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BGBl. Nr. 485/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. September 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 22 Grestener Straße im Bereich der Marktgemeinde Ybbsitz

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BGBl. Nr. 486/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. September 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 36 Zwettler Straße im Bereich der Marktgemeinde Großgöttfritz

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BGBl. Nr. 487/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. September 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Voitsberg, Bärnbach und Rosental an der Kainach

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BGBl. Nr. 488/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. September 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 119 Greiner Straße im Bereich der Marktgemeinde Ardagger

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BGBl. Nr. 489/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. September 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 145 Salzkammergut Straße im Bereich der Marktgemeinde Bad Aussee

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BGBl. Nr. 490/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. September 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Gemeinde Gosau

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BGBl. Nr. 491/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. September 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 214 Hohenberger Straße im Bereich der Marktgemeinde Hohenberg

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BGBl. Nr. 492/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. September 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 217 Ottenschlager Straße im Bereich der Marktgemeinden Mühlbach und Spitz an der Donau

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BGBl. Nr. 493/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. September 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 217 Ottenschlager Straße im Bereich der Marktgemeinde Mühldorf

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BGBl. Nr. 538/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. November 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 9 Preßburger Straße im Bereich der Gemeinden Schwechat und Fischamend

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BGBl. Nr. 539/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. November 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 32 Gföhler Straße im Bereich der Gemeinden Krumau am Kamp und Jaidhof

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BGBl. Nr. 540/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. November 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Köflach und Rosental an der Kainach

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BGBl. Nr. 541/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. November 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Krottendorf und Thannhausen

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BGBl. Nr. 542/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. November 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 165 Gerlos Straße im Bereich der Gemeinde Hollersbach

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BGBl. Nr. 571/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. November 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinden Straßwalchen und Neumarkt am Wallersee

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BGBl. Nr. 572/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. November 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 38 Karlstifter Straße im Bereich der Marktgemeinde Groß Gerungs

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BGBl. Nr. 593/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. November 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 25 Erlauftal Straße im Bereich der Marktgemeinde Lunz am See

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BGBl. Nr. 594/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. November 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinden Berg im Drautal und Dellach im Drautal

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BGBl. Nr. 595/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. November 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Marktgemeinde Aurolzmünster

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BGBl. Nr. 615/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Dezember 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 5 Waidhofener Straße im Bereich der Stadtgemeinde Waidhofen an der Thaya

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BGBl. Nr. 616/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Dezember 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 29 Manker Straße im Bereich der Gemeinde Bischofstetten

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BGBl. Nr. 617/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. Dezember 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Anras

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BGBl. Nr. 618/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Dezember 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 142 Obernberger Straße im Bereich der Gemeinden Suben und St. Florian am Inn

–

BGBl. Nr. 619/1982

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Dezember 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Marktgemeinde Mittersill

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BGBl. Nr. 4/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Dezember 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 81 Bleiburger Straße im Bereich der Gemeinde Neuhaus

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BGBl. Nr. 5/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Dezember 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Johann in Tirol

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BGBl. Nr. 93/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Jänner 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 11 Pinzgauer Schnellstraße im Bereich der Marktgemeinde Saalfelden am Steinernen Meer

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BGBl. Nr. 94/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Feber 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Marktgemeinde Kirchberg an der Pielach

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BGBl. Nr. 96/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Feber 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 93 Gurktal Straße im Bereich der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten

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BGBl. Nr. 97/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Feber 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Stadtgemeinde Gmünd

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BGBl. Nr. 98/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Feber 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Marktgemeinde Gaflenz

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BGBl. Nr. 99/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Jänner 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 193 Faschina Straße im Bereich der Gemeinde Au

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BGBl. Nr. 100/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Jänner 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Andelsbuch

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BGBl. Nr. 101/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Jänner 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Reuthe

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BGBl. Nr. 102/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Jänner 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 205 Hittisauer Straße im Bereich der Gemeinde Alberschwende

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BGBl. Nr. 127/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Feber 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 60 Leitha Straße im Bereich der Gemeinde Eggendorf

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BGBl. Nr. 128/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Feber 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Gemeinden St. Jakob im Rosental und Feistritz im Rosental

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BGBl. Nr. 129/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Feber 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 98 Millstätter Straße im Bereich der Gemeinde Feld am See

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BGBl. Nr. 130/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Feber 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Abfaltersbach

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BGBl. Nr. 131/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Feber 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinde Puchenau

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BGBl. Nr. 132/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Feber 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinde Gaschurn

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BGBl. Nr. 133/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Feber 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinden St. Anton im Montafon und Lorüns

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BGBl. Nr. 201/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. März 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 27 Höllental Straße im Bereich der Gemeinden Gloggnitz und Enzenreith

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BGBl. Nr. 202/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. März 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 50 Oberwarter Straße im Bereich der Gemeinde Markt Allhau

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BGBl. Nr. 203/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. März 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Ebental und Klagenfurt

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BGBl. Nr. 204/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. März 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 112 Gesäuse Straße im Bereich der Gemeinde Hieflau

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BGBl. Nr. 205/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. März 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 125 Prager Straße im Bereich der Gemeinden Leopoldschlag und Rainbach im Mühlkreis

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BGBl. Nr. 206/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. März 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Marktgemeinde Abtenau

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BGBl. Nr. 207/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Feber 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinde Steeg

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BGBl. Nr. 243/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. März 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 81 Bleiburger Straße im Bereich der Gemeinden Sittersdorf und Eberndorf

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BGBl. Nr. 244/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. April 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinde Reichenau

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BGBl. Nr. 245/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. März 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 98 Millstätter Straße im Bereich der Gemeinde Treffen

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BGBl. Nr. 246/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. März 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 111 Gailtal Straße im Bereich der Gemeinden St. Stefan und Hermagor-Pressegger See

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BGBl. Nr. 287/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Mai 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 45 Pulkautal Straße im Bereich der Stadtgemeinde Laa an der Thaya

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BGBl. Nr. 327/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. Juni 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 169 Zillertal Straße und der B 165 Gerlos Straße im Bereich der Gemeinden Kaltenbach, Aschau im Zillertal, Zellberg, Zell am Ziller und Hainzenberg

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BGBl. Nr. 376/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Juli 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 28 Puchenstubener Straße im Bereich der Gemeinde St. Anton an der Jeßnitz

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BGBl. Nr. 377/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Juli 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 44 Neulengbacher Straße im Bereich der Marktgemeinde Maria Anzbach

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BGBl. Nr. 378/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Juli 1983 betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 122 Voralpen Straße und der B 140 Steyrtal Straße im Bereich der Marktgemeinde Sierning

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BGBl. Nr. 379/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Juli 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 199 Tannheimer Straße im Bereich der Gemeinde Weißenbach am Lech

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BGBl. Nr. 398/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Juli 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 142 Obernberger Straße im Bereich der Gemeinde St. Marienkirchen bei Schärding

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BGBl. Nr. 407/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. Juli 1983, mit der die Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 54 Wechsel Straße und B 55 Kirchschlager Straße im Bereich der Gemeinden Warth, Grimmenstein, Thomasberg und Edlitz aufgehoben wird

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BGBl. Nr. 408/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Juli 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Gemeinden Feldkirch, Göfis und Frastanz

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BGBl. Nr. 425/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. August 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 119 Greiner Straße im Bereich der Marktgemeinde Groß-Gerungs

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BGBl. Nr. 461/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. August 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinde Tragwein

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BGBl. Nr. 518/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Oktober 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 62 Deutschkreutzer Straße im Bereich der Marktgemeinde Deutschkreutz

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BGBl. Nr. 519/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Oktober 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Anras

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BGBl. Nr. 520/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Oktober 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Sillian

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BGBl. Nr. 521/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Oktober 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinden Leisach und Assling

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BGBl. Nr. 522/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Oktober 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Anras

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BGBl. Nr. 523/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Oktober 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 108 Felbertauern Straße im Bereich der Gemeinde Oberlienz

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BGBl. Nr. 524/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Oktober 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 111 Gailtal Straße im Bereich der Gemeinde Untertilliach

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BGBl. Nr. 525/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Oktober 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Gemeinde Jochberg

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BGBl. Nr. 552/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Oktober 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 134 Wallerner Straße im Bereich der Gemeinden Wallern an der Trattnach und Pichl bei Wels

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BGBl. Nr. 559/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. November 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 56 Geschriebenstein Straße im Bereich der Gemeinden Güssing, Strem und Heiligenbrunn

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BGBl. Nr. 607/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. November 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 6 Laaer Straße und B 40 Mistelbacher Straße im Bereich der Marktgemeinden Ernstbrunn und Großrußbach

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BGBl. Nr. 608/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. November 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 137 Innviertler Straße im Bereich der Stadt Wels

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BGBl. Nr. 641/1983

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Dezember 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 202 Schweizer Straße im Bereich der Gemeinden Fußach und Höchst

96.01.01/004

BGBl. Nr. 37/1984

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. Dezember 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 27 Höllental Straße im Bereich der Gemeinden Payerbach und Gloggnitz

96.01.01/005

BGBl. Nr. 38/1984

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. Dezember 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 33 Aggsteiner Straße im Bereich der Marktgemeinde Schönbühel-Aggsbach

96.01.01/006

BGBl. Nr. 44/1984

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Jänner 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 214 Hohenberger Straße im Bereich der Marktgemeinde Türnitz

96.01.01/007

BGBl. Nr. 56/1984

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. Jänner 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 47 Lundenburger Straße im Bereich der Gemeinden Großkrut und Bernhardsthal

96.01.01/008

BGBl. Nr. 57/1984

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. Jänner 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 135 Gallspacher Straße im Bereich der Gemeinde Gaspoltshofen

96.01.01/009

BGBl. Nr. 58/1984

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. Jänner 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 186 Ötztal Straße im Bereich der Gemeinden Haiming und Oetz

96.01.01/011

BGBl. Nr. 81/1984

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Feber 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 73 Kirchbacher Straße im Bereich der Gemeinden Heiligenkreuz am Waasen und Pirching am Traubenberg

96.01.01/012

BGBl. Nr. 82/1984

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Feber 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Marktgemeinde Aurolzmünster

96.01.01/013

BGBl. Nr. 83/1984

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Feber 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 144 Gmundener Straße im Bereich der Gemeinde Laakirchen

96.01.01/014

BGBl. Nr. 84/1984

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Feber 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 172 Walchsee Straße im Bereich der Gemeinde Kössen

96.01.01/015

BGBl. Nr. 97/1984

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Feber 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 41 Gmünder Straße im Bereich der Gemeinden Großdietmanns, Unserfrau-Altweitra und Weitra

96.01.01/016

BGBl. Nr. 98/1984

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Feber 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 73 Kirchbacher Straße im Bereich der Gemeinde Ragnitz

96.01.01/018

BGBl. Nr. 157/1984

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. April 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70a Packer Straße Abzweigung Wolfsberg im Bereich der Stadtgemeinde Wolfsberg

96.01.01/019

BGBl. Nr. 196/1984

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Mai 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 82 Seeberg Straße im Bereich der Gemeinde St. Georgen am Längsee

96.01.01/020

BGBl. Nr. 197/1984

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Mai 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinden Moosburg und Feldkirchen in Kärnten

96.01.01/022

BGBl. Nr. 269/1984

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Juni 1984, mit der die Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Marktgemeinde Bad Goisern aufgehoben wird

96.01.01/023

BGBl. Nr. 290/1984

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Juli 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 36 Zwettler Straße im Bereich der Marktgemeinde Yspertal

96.01.01/024

BGBl. Nr. 327/1984

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. Juli 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Gemeinden Oberndorf in Tirol und St. Johann in Tirol

96.01.01/025

BGBl. Nr. 328/1984

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. Juli 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 187 Ehrwalder Straße im Bereich der Gemeinde Ehrwald

96.01.01/026

BGBl. Nr. 329/1984

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. Juli 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 189 Mieminger Straße im Bereich der Gemeinde Obsteig

96.01.01/027

BGBl. Nr. 348/1984

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. August 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 27 Höllental Straße im Bereich der Marktgemeinden Schwarzau im Gebirge und Reichenau an der Rax

96.01.01/028

BGBl. Nr. 349/1984

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. August 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 119 Greiner Straße im Bereich der Stadtgemeinde Groß Gerungs

96.01.01/031

BGBl. Nr. 377/1984

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. September 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinden Trofaiach, Gai, St. Peter-Freienstein und Kammern im Liesingtal

96.01.01/032

BGBl. Nr. 390/1984

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. September 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Thörl

96.01.01/033

BGBl. Nr. 391/1984

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Oktober 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 25 Erlauftal Straße im Bereich der Marktgemeinde Lunz am See

96.01.01/034

BGBl. Nr. 392/1984

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. September 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 78 Obdacher Straße im Bereich der Stadtgemeinde Bad St. Leonhard im Lavanttal

96.01.01/035

BGBl. Nr. 393/1984

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Oktober 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 172 Walchsee Straße im Bereich der Gemeinde Kössen

96.01.01/039

BGBl. Nr. 415/1984

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Oktober 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 173 Eiberg Straße im Bereich der Gemeinde Söll

96.01.01/042

BGBl. Nr. 428/1984

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. Oktober 1984, mit der die Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 51 Neusiedler Straße im Bereich der Stadtgemeinde Neusiedl am See aufgehoben wird

96.01.01/043

BGBl. Nr. 429/1984

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. Oktober 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 158 Wolfgangsee Straße im Bereich der Stadtgemeinde Bad Ischl

96.01.01/044

BGBl. Nr. 435/1984

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. November 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 25 Erlauftal Straße im Bereich der Marktgemeinde Gaming

96.01.01/045

BGBl. Nr. 436/1984

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. November 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Stadt Waidhofen an der Ybbs

96.01.01/046

BGBl. Nr. 442/1984

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. November 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Marktgemeinde Königswiesen

96.01.01/047

BGBl. Nr. 443/1984

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. November 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Dienten am Hochkönig

96.01.01/048

BGBl. Nr. 465/1984

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. November 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 71 Zellerrain Straße im Bereich der Marktgemeinde Gaming

96.01.01/049

BGBl. Nr. 466/1984

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. November 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 120 Scharnsteiner Straße im Bereich der Gemeinde Scharnstein

96.01.01/050

BGBl. Nr. 469/1984

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. November 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 120 Scharnsteiner Straße im Bereich der Gemeinde Scharnstein

96.01.01/052

BGBl. Nr. 475/1984

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. November 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Marktgemeinde Markt Piesting

96.01.01/053

BGBl. Nr. 507/1984

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Dezember 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 11 Pinzgauer Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Zell am See und Bruck an der Großglocknerstraße

96.01.01/054

BGBl. Nr. 508/1984

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Dezember 1984 betreffend die Umlegung und Auflassung von Abschnitten der B 34 Kamptal Straße im Bereich der Gemeinde Rosenburg-Mold

96.01.01/055

BGBl. Nr. 509/1984

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Dezember 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 43 Traismaurer Straße im Bereich der Marktgemeinden Michelhausen und Atzenbrugg

96.01.01/056

BGBl. Nr. 510/1984

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. November 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 140 Steyrtal Straße im Bereich der Gemeinde Micheldorf in Oberösterreich

96.01.01/058

BGBl. Nr. 6/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Dezember 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Luftenberg an der Donau und Steyregg

96.01.01/059

BGBl. Nr. 7/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Dezember 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 32 Gföhler Straße im Bereich der Gemeinde Brunn an der Wild

96.01.01/060

BGBl. Nr. 29/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Jänner 1985 betreffend die Auflassung eines Straßenabschnittes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Leisach

96.01.01/062

BGBl. Nr. 40/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Jänner 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 12 Loferer Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Unken

96.01.01/063

BGBl. Nr. 59/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Jänner 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 111 Gailtal Straße im Bereich der Gemeinde Strassen

96.01.01/064

BGBl. Nr. 72/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Feber 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 49 Bernstein Straße im Bereich der Gemeinden Drösing und Ringelsdorf-Niederabsdorf

96.01.01/065

BGBl. Nr. 73/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. Jänner 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Stadt Graz

96.01.01/066

BGBl. Nr. 74/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Feber 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Stadt Steyr

96.01.01/067

BGBl. Nr. 75/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Feber 1985 betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 137 Innviertler Straße im Bereich der Gemeinden St. Florian am Inn und Schärding

96.01.01/068

BGBl. Nr. 86/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Feber 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Vordernberg

96.01.01/070

BGBl. Nr. 134/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. März 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 112 Gesäuse Straße im Bereich der Gemeinde Hieflau

96.01.01/071

BGBl. Nr. 152/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. April 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinde Neuberg an der Mürz

96.01.01/073

BGBl. Nr. 170/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. April 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 113 Schoberpaß Straße im Bereich der Stadtgemeinde Rottenmann

96.01.01/074

BGBl. Nr. 171/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. April 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Dienten am Hochkönig

96.01.01/075

BGBl. Nr. 172/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. April 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 172 Walchsee Straße im Bereich der Gemeinde Walchsee

96.01.01/076

BGBl. Nr. 193/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Mai 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 202 Schweizer Straße im Bereich der Landeshauptstadt Bregenz

96.01.01/078

BGBl. Nr. 258/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Juni 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 55 Kirchschlager Straße im Bereich der Gemeinde Mannersdorf an der Rabnitz

96.01.01/079

BGBl. Nr. 259/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Juni 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 56 Geschriebenstein Straße im Bereich der Gemeinde Hannersdorf

96.01.01/080

BGBl. Nr. 260/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Juni 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 60 Leitha Straße im Bereich der Stadtgemeinde Ebenfurth

96.01.01/081

BGBl. Nr. 261/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Juni 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 62 Deutschkreutzer Straße im Bereich der Gemeinden Horitschon und Deutschkreutz

96.01.01/082

BGBl. Nr. 262/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. Juni 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 63 Steinamangerer Straße im Bereich der Gemeinde Schachendorf

96.01.01/084

BGBl. Nr. 276/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Juni 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 15 Reschen Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Nauders

96.01.01/085

BGBl. Nr. 277/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Juni 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 10 Budapester Straße im Bereich der Gemeinde Nickelsdorf

96.01.01/086

BGBl. Nr. 278/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Juni 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 15 Mannersdorfer Straße im Bereich der Marktgemeinde Donnerskirchen

96.01.01/087

BGBl. Nr. 279/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Juni 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 58 Doiber Straße im Bereich der Gemeinden Minihof-Liebau und Neuhaus am Klausenbach

96.01.01/089

BGBl. Nr. 281/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Juni 1985 betreffend die Umlegung und Auflassung von Abschnitten der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Spital am Pyhrn

96.01.01/090

BGBl. Nr. 282/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Juni 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinden See und Kappl

96.01.01/091

BGBl. Nr. 283/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Juni 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Schröcken

96.01.01/093

BGBl. Nr. 335/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Juli 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 27 Höllental Straße im Bereich der Marktgemeinde Reichenau an der Rax

96.01.01/094

BGBl. Nr. 336/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Juli 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 27 Höllental Straße im Bereich der Stadtgemeinde Gloggnitz

96.01.01/095

BGBl. Nr. 337/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. Juli 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 97 Murauer Straße im Bereich der Gemeinde Predlitz-Turrach

96.01.01/096

BGBl. Nr. 338/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Juli 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Klaus an der Pyhrnbahn

96.01.01/097

BGBl. Nr. 339/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. Juli 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Gemeinde Rußbach am Paß Gschütt

96.01.01/100

BGBl. Nr. 358/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. August 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinde Moosburg

96.01.01/101

BGBl. Nr. 392/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. August 1985, mit der die Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 12 Loferer Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Wörgl und Kirchbichl teilweise aufgehoben wird

96.01.01/102

BGBl. Nr. 400/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. September 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 36 Zwettler Straße im Bereich der Marktgemeinde Grafenschlag

96.01.01/103

BGBl. Nr. 401/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. September 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 93 Gurktal Straße im Bereich der Marktgemeinden Gurk und Weitensfeld-Flattnitz

96.01.01/104

BGBl. Nr. 420/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Oktober 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 62 Deutschkreutzer Straße im Bereich der Gemeinden Lackenbach und Raiding-Unterfrauenhaid

96.01.01/105

BGBl. Nr. 436/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Oktober 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 37 Kremser Straße im Bereich der Stadtgemeinde Zwettl–Niederösterreich

96.01.01/107

BGBl. Nr. 457/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Oktober 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinden Tweng und Mauterndorf

96.01.01/108

BGBl. Nr. 458/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Oktober 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 119 Greiner Straße im Bereich der Gemeinden Großschönau und Weitra

96.01.01/109

BGBl. Nr. 503/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. November 1985, mit der die Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 63 Steinamangerer Straße im Bereich der Gemeinden Oberwart, Unterwart und Rotenturm an der Pinka aufgehoben wird

96.01.01/112

BGBl. Nr. 538/1985

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Dezember 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Marktgemeinde Hallstatt

96.01.01/113

BGBl. Nr. 30/1986

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. Jänner 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 13 Laaber Straße im Bereich der Gemeinden Pressbaum und Wolfsgraben

96.01.01/114

BGBl. Nr. 31/1986

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. Jänner 1986 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 40 Mistelbacher Straße im Bereich der Stadtgemeinde Zistersdorf

96.01.01/116

BGBl. Nr. 122/1986

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Feber 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 9 Preßburger Straße im Bereich der Marktgemeinde Fischamend

96.01.01/117

BGBl. Nr. 123/1986

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Feber 1986 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Aegyd am Neuwalde

96.01.01/118

BGBl. Nr. 124/1986

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Feber 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 55 Kirchschlager Straße im Bereich der Marktgemeinde Krumbach

96.01.01/119

BGBl. Nr. 125/1986

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Feber 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 170 Brixental Straße im Bereich der Gemeinde Westendorf

96.01.01/120

BGBl. Nr. 151/1986

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Feber 1986 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Marktgemeinde Gaflenz

96.01.01/121

BGBl. Nr. 189/1986

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. März 1986 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 211 Rohrauer Straße im Bereich der Marktgemeinde Petronell-Carnuntum

96.01.01/123

BGBl. Nr. 238/1986

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. April 1986 betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Thörl

96.01.01/124

BGBl. Nr. 239/1986

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. April 1986 betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 95 Turracher Straße und der B 96 Murtal Straße im Bereich der Marktgemeinde Tamsweg

96.01.01/125

BGBl. Nr. 240/1986

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. April 1986 betreffend die Auflassung eines Straßenteiles der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Gemeinde Jochberg

96.01.01/126

BGBl. Nr. 241/1986

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. April 1986 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinden St. Gallenkirch und Tschagguns

96.01.01/127

BGBl. Nr. 252/1986

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. April 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Aegyd am Neuwalde

96.01.01/128

BGBl. Nr. 267/1986

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. April 1986 betreffend die Umlegung und Auflassung von Abschnitten der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Aegyd am Neuwalde

96.01.01/129

BGBl. Nr. 287/1986

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Mai 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 7 Brünner Straße im Bereich der Gemeinde Drasenhofen

96.01.01/131

BGBl. Nr. 305/1986

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. Mai 1986 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 43 Traismaurer Straße im Bereich der Marktgemeinde Michelhausen

96.01.01/132

BGBl. Nr. 306/1986

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Mai 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinden St. Veit an der Glan, Maria Saal und Klagenfurt

96.01.01/133

BGBl. Nr. 356/1986

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Juli 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 142 Obernberger Straße im Bereich der Gemeinde Suben

96.01.01/135

BGBl. Nr. 464/1986

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Juli 1986 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Gemeinde St. Margareten im Rosental

96.01.01/136

BGBl. Nr. 465/1986

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. August 1986 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Marktgemeinde Abtenau

96.01.01/138

BGBl. Nr. 500/1986

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. August 1986 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 38 Böhmerwald Straße im Bereich der Marktgemeinde Langschlag

96.01.01/139

BGBl. Nr. 501/1986

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. August 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 63 Steinamangerer Straße im Bereich der Gemeinden Pinkafeld und Riedlingsdorf

96.01.01/140

BGBl. Nr. 502/1986

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. August 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 205 Hittisauer Straße im Bereich der Gemeinde Hittisau

96.01.01/142

BGBl. Nr. 531/1986

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. September 1986 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 140 Steyrtal Straße im Bereich der Gemeinde Micheldorf in Oberösterreich

96.01.01/143

BGBl. Nr. 532/1986

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. September 1986 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 186 Ötztal Straße im Bereich der Gemeinde Umhausen

96.01.01/144

BGBl. Nr. 546/1986

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Oktober 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Edelschrott und Pack

96.01.01/145

BGBl. Nr. 547/1986

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Oktober 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 75 Glattjoch Straße im Bereich der Gemeinde Oberwölz Umgebung

96.01.01/146

BGBl. Nr. 548/1986

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Oktober 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 77 Gaberl Straße im Bereich der Gemeinde Salla

96.01.01/147

BGBl. Nr. 549/1986

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Oktober 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinden Sankt Marein bei Neumarkt, Mühlen und Kulm am Zirbitz

96.01.01/148

BGBl. Nr. 550/1986

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Oktober 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 96 Murtal Straße im Bereich der Gemeinden Murau und Stolzalpe

96.01.01/151

BGBl. Nr. 597/1986

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. Oktober 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 82 Seeberg Straße im Bereich der Marktgemeinde Eberndorf

96.01.01/152

BGBl. Nr. 609/1986

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. November 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 125 Prager Straße im Bereich der Gemeinde Engerwitzdorf

96.01.01/154

BGBl. Nr. 638/1986

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. November 1986 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 159 Salzachtal Straße im Bereich der Stadtgemeinde Hallein

96.01.01/156

BGBl. Nr. 669/1986

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Dezember 1986 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinde Dürnstein in der Steiermark

96.01.01/157

BGBl. Nr. 8/1987

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Dezember 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinde Neuberg an der Mürz

96.01.01/158

BGBl. Nr. 9/1987

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Dezember 1986 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes eines Abschnittes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinde Steeg

96.01.01/160

BGBl. Nr. 14/1987

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Jänner 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 69 Südsteirische Grenz-Straße im Bereich der Gemeinde Oberhaag

96.01.01/162

BGBl. Nr. 39/1987

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Jänner 1987 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 12 Brunner Straße und der B 12a Brunner Straße Abzweigung Brunn/Gebirge im Bereich der Gemeinden Wien, Perchtoldsdorf und Brunn am Gebirge

96.01.01/163

BGBl. Nr. 40/1987

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Jänner 1987 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 111 Gailtal Straße im Bereich der Gemeinden Hohenthurn und Nötsch im Gailtal

96.01.01/164

BGBl. Nr. 66/1987

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Jänner 1987, mit der die Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1c Wiener Straße Abzweigung Salzburg im Bereich der Stadt Salzburg aufgehoben wird

96.01.01/165

BGBl. Nr. 98/1987

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. März 1987 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 41 Gmünder Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Martin

96.01.01/166

BGBl. Nr. 99/1987

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. März 1987 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinden Hieflau und Landl

96.01.01/168

BGBl. Nr. 127/1987

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. März 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 38 Böhmerwald Straße (ehem. B 128 Sternwald Straße) im Bereich der Gemeinde Oepping

96.01.01/169

BGBl. Nr. 128/1987

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. März 1987 betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 70 Packer Straße bzw. B 77 Gaberl Straße im Bereich der Stadtgemeinde Köflach

96.01.01/170

BGBl. Nr. 129/1987

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. März 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 74 Sulmtal Straße im Bereich der Gemeinden Kaindorf an der Sulm und Tillmitsch

96.01.01/171

BGBl. Nr. 142/1987

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. April 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinde Kapellen

96.01.01/172

BGBl. Nr. 167/1987

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. April 1987 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 37 Kremser Straße und der B 32 Gföhler Straße im Bereich der Gemeinden Stratzing-Droß, Lengenfeld, Gföhl und Jaidhof

96.01.01/173

BGBl. Nr. 168/1987

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. April 1987 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 81 Bleiburger Straße im Bereich der Gemeinden Eberndorf und Globasnitz

96.01.01/175

BGBl. Nr. 245/1987

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. Mai 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 50 Oberwarter Straße im Bereich der Gemeinde St. Johann in der Haide

96.01.01/176

BGBl. Nr. 246/1987

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. Mai 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Anras

96.01.01/177

BGBl. Nr. 247/1987

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 5. Juni 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Schlierbach

96.01.01/178

BGBl. Nr. 307/1987

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. Juni 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 67 Grazer Straße im Bereich der Gemeinden Wagna und Gabersdorf

96.01.01/180

BGBl. Nr. 375/1987

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Juli 1987 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Gemeinden Halltal und Mariazell

96.01.01/181

BGBl. Nr. 376/1987

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Juli 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Ebental und Klagenfurt

96.01.01/184

BGBl. Nr. 389/1987

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. August 1987 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Voitsberg, Bärnbach und Rosental an der Kainach

96.01.01/185

BGBl. Nr. 390/1987

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. August 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 152 Seeleiten Straße im Bereich der Gemeinde Weyregg am Attersee

96.01.01/186

BGBl. Nr. 440/1987

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. August 1987 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 69 Südsteirische Grenz Straße im Bereich der Gemeinde Vogau

96.01.01/187

BGBl. Nr. 489/1987

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. September 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Schlierbach

96.01.01/188

BGBl. Nr. 503/1987

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Oktober 1987 betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 99 Katschberg Straße und der B 163 Wagrainer Straße im Bereich der Gemeinden Radstadt und Altenmarkt im Pongau

96.01.01/189

BGBl. Nr. 504/1987

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Oktober 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 125 Prager Straße im Bereich der Gemeinden Unterweitersdorf und Hagenberg im Mühlkreis

96.01.01/190

BGBl. Nr. 528/1987

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 2. November 1987 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Marktgemeinde Saxen

96.01.01/191

BGBl. Nr. 529/1987

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. Oktober 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinden Kirchdorf an der Krems und Micheldorf in Oberösterreich

96.01.01/192

BGBl. Nr. 530/1987

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 2. November 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinden Steinhaus und Sattledt

96.01.01/193

BGBl. Nr. 531/1987

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 2. November 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 162 Lammertal Straße im Bereich der Marktgemeinde Abtenau

96.01.01/194

BGBl. Nr. 532/1987

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 27. Oktober 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 193 Faschina Straße im Bereich der Gemeinde Damüls

96.01.01/195

BGBl. Nr. 556/1987

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. November 1987 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinde Reichenau

96.01.01/196

BGBl. Nr. 587/1987

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. November 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Gemeinde Zell am Pettenfirst

96.01.01/197

BGBl. Nr. 669/1987

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. Dezember 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Stadt Dornbirn

96.01.01/199

BGBl. Nr. 7/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Dezember 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 63 Steinamangerer Straße im Bereich der Gemeinden Pinggau und Pinkafeld

96.01.01/200

BGBl. Nr. 8/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Dezember 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 73 Kirchbacher Straße im Bereich der Gemeinde Ragnitz

96.01.01/201

BGBl. Nr. 9/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Dezember 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 75 Glattjoch Straße im Bereich der Gemeinde Donnersbachwald

96.01.01/205

BGBl. Nr. 53/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. Jänner 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Steyregg und Linz

96.01.01/206

BGBl. Nr. 54/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. Jänner 1988 betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 95 Turracher Straße und der B 97 Murauer Straße im Bereich der Gemeinde Predlitz-Turrach

96.01.01/207

BGBl. Nr. 55/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. Jänner 1988 betreffend die Umlegung und Auflassung der B 125 Prager Straße im Bereich der Stadt Linz sowie die teilweise Aufhebung der Verordnung BGBl. Nr. 54/1976

96.01.01/208

BGBl. Nr. 67/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Jänner 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinden Mürzzuschlag und Kapellen

96.01.01/209

BGBl. Nr. 68/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. Jänner 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist

96.01.01/210

BGBl. Nr. 69/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Jänner 1988, mit der ein Teil der Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 128 Sternwald Straße (nunmehr B 38 Böhmerwald Straße) im Bereich der Gemeinden Oepping, Peilstein im Mühlviertel, Nebelberg und Kollerschlag aufgehoben wird

96.01.01/211

BGBl. Nr. 73/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. Jänner 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 133 Theninger Straße im Bereich der Gemeinde Hörsching

96.01.01/212

BGBl. Nr. 90/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Jänner 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Mauthausen und Langenstein

96.01.01/213

BGBl. Nr. 91/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Jänner 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 68 Feldbacher Straße im Bereich der Gemeinden Hofstätten an der Raab und St. Margarethen an der Raab

96.01.01/214

BGBl. Nr. 92/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Jänner 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinden Wartberg an der Krems und Ried im Traunkreis

96.01.01/215

BGBl. Nr. 93/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Jänner 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 139 Kremstal Straße im Bereich der Gemeinde Kematen an der Krems

96.01.01/216

BGBl. Nr. 112/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. Feber 1988 betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Stadtgemeinde Steyr

96.01.01/217

BGBl. Nr. 113/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 9. Feber 1988 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 129 Eferdinger Straße, der B 130 Nibelungen Straße und der B 134 Wallerner Straße im Bereich der Stadtgemeinde Eferding

96.01.01/218

BGBl. Nr. 135/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 1. März 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Losenstein

96.01.01/291

BGBl. Nr. 136/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. März 1988 betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 115 Eisen Straße und der B 115a Donawitzer Straße im Bereich der Gemeinden Vordernberg, Hafning bei Trofaiach, Trofaiach, Gai und St. Peter-Freienstein

96.01.01/220

BGBl. Nr. 137/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. März 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Roßleithen

96.01.01/221

BGBl. Nr. 171/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 10. März 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Marktgemeinde Gaflenz

96.01.01/222

BGBl. Nr. 193/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 31. März 1988 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 69 Südsteirische Grenzstraße im Bereich der Gemeinde Soboth

96.01.01/223

BGBl. Nr. 204/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. April 1988 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 24 Hochschwab Straße im Bereich der Gemeinde Gußwerk

96.01.01/224

BGBl. Nr. 205/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. April 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 92 Görtschitztal Straße im Bereich der Gemeinde Mühlen

96.01.01/225

BGBl. Nr. 206/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. April 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Marktgemeinde Sierning

96.01.01/226

BGBl. Nr. 207/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. April 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Stadtgemeinde Linz

96.01.01/227

BGBl. Nr. 208/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. April 1988, mit der die Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Stadt Linz aufgehoben wird

96.01.01/228

BGBl. Nr. 209/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. April 1988 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 146 Ennstal Straße im Bereich der Gemeinde Johnsbach

96.01.01/230

BGBl. Nr. 236/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 21. April 1988 betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 120 Scharnsteiner Straße im Bereich der Gemeinde Pettenbach

96.01.01/231

BGBl. Nr. 237/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. April 1988 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 311 Pinzgauer Straße im Bereich der Marktgemeinde Taxenbach

96.01.01/232

BGBl. Nr. 258/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Mai 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 125 Prager Straße im Bereich der Marktgemeinde Leopoldschlag

96.01.01/233

BGBl. Nr. 296/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 1. Juni 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 19 Tullner Straße im Bereich der Marktgemeinde Sieghartskirchen

96.01.01/234

BGBl. Nr. 343/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Juni 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 120 Scharnsteiner Straße im Bereich der Gemeinde Scharnstein

96.01.01/235

BGBl. Nr. 344/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Juni 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Marktgemeinde Zell bei Zellhof

96.01.01/237

BGBl. Nr. 396/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Juli 1988, mit der die Verordnungen betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 15 Bodensee Autobahn im Bereich der Gemeinden Hard, Lauterach, Wolfurt, Fußach und Höchst aufgehoben werden

96.01.01/238

BGBl. Nr. 431/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Juli 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Stadt Linz

96.01.01/240

BGBl. Nr. 493/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. August 1988 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 38 Böhmerwald Straße im Bereich der Marktgemeinde Peilstein

96.01.01/241

BGBl. Nr. 494/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. August 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 67 Grazer Straße im Bereich der Gemeinde Lebring- St. Margarethen

96.01.01/242

BGBl. Nr. 495/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. August 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 69 Südsteirische Grenzstraße im Bereich der Gemeinden Bad Radkersburg und Radkersburg Umgebung

96.01.01/243

BGBl. Nr. 496/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. August 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 69 Südsteirische Grenzstraße im Bereich der Gemeinden Vogau und Straß in Steiermark

96.01.01/244

BGBl. Nr. 497/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. August 1988 betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 76 Radlpaß Straße im Bereich der Gemeinden Großradl und Aibl

96.01.01/245

BGBl. Nr. 498/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. August 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinden Altenfelden und Arnreit

96.01.01/246

BGBl. Nr. 499/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. August 1988, mit der die Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 192 Gargellener Straße im Bereich der Gemeinde St. Gallenkirch aufgehoben wird

96.01.01/247

BGBl. Nr. 507/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 24. August 1988 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinde Oberkurzheim

96.01.01/248

BGBl. Nr. 520/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. September 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 64 Rechberg Straße im Bereich der Marktgemeinde Passail

96.01.01/249

BGBl. Nr. 521/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. September 1988 betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Waisenegg, Strallegg, St. Kathrein am Hauenstein und Ratten

96.01.01/250

BGBl. Nr. 522/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. September 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 78 Obdacher Straße im Bereich der Stadtgemeinde Zeltweg

96.01.01/251

BGBl. Nr. 523/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. September 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 135 Gallspacher Straße im Bereich der Gemeinde Gaspoltshofen

96.01.01/252

BGBl. Nr. 561/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. September 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 312 Loferer Straße im Bereich der Marktgemeinde Lofer

96.01.01/255

BGBl. Nr. 581/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. Oktober 1988 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 96 Murtal Straße im Bereich der Marktgemeinden Unzmarkt-Frauenburg und Scheifling

96.01.01/256

BGBl. Nr. 582/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. Oktober 1988 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinde Hohentauern

96.01.01/258

BGBl. Nr. 647/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. November 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinden Tweng und Mauterndorf

96.01.01/259

BGBl. Nr. 712/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 9. Dezember 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Marktgemeinde Marchtrenk

96.01.01/262

BGBl. Nr. 8/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. Dezember 1988 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Stadtgemeinde Kapfenberg

96.01.01/263

BGBl. Nr. 9/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. Dezember 1988 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 142 Obernberger Straße im Bereich der Gemeinde Moosbach

96.01.01/264

BGBl. Nr. 23/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. Dezember 1988 betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Marktgemeinden Reichenau im Mühlkreis und Bad Leonfelden

96.01.01/265

BGBl. Nr. 24/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. Dezember 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Marktgemeinde Abtenau

96.01.01/266

BGBl. Nr. 34/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. Dezember 1988 betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 115a Donawitzer Straße im Bereich der Stadtgemeinde Leoben

96.01.01/267

BGBl. Nr. 35/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. Dezember 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Marktgemeinde Bischofshofen

96.01.01/268

BGBl. Nr. 36/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 10. Jänner 1989 betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 311 Pinzgauer Straße im Bereich der Marktgemeinde Saalfelden

96.01.01/269

BGBl. Nr. 76/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Jänner 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 38 Böhmerwald Straße im Bereich der Marktgemeinde Lasberg

96.01.01/270

BGBl. Nr. 77/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. Jänner 1989, mit der die Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinden Ried im Traunkreis und Wartberg an der Krems teilweise aufgehoben wird

96.01.01/271

BGBl. Nr. 119/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. Dezember 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Gemeinde Annaberg im Lammertal

96.01.01/272

BGBl. Nr. 146/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. März 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 57 Güssinger Straße im Bereich der Stadtgemeinde Fehring

96.01.01/273

BGBl. Nr. 147/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. März 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 98 Millstätter Straße im Bereich der Gemeinde Feld am See – Afritz

96.01.01/274

BGBl. Nr. 148/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. März 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 131 Aschacher Straße im Bereich der Gemeinde Hartkirchen

96.01.01/275

BGBl. Nr. 149/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. März 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Mühlbach am Hochkönig

96.01.01/276

BGBl. Nr. 150/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. März 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 170 Brixental Straße im Bereich der Gemeinde Westendorf

96.01.01/279

BGBl. Nr. 163/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. März 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Stadt Wien

96.01.01/280

BGBl. Nr. 164/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. März 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 302 Wiener Nordrand Straße im Bereich der Stadt Wien

96.01.01/282

BGBl. Nr. 215/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. April 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 142 Obernberger Straße im Bereich der Gemeinde Moosbach

96.01.01/283

BGBl. Nr. 216/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. April 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 131 Aschacher Straße im Bereich der Marktgemeinde Aschach an der Donau

96.01.01/284

BGBl. Nr. 225/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 27. April 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 314 Fernpaß Straße im Bereich der Gemeinde Nassereith

96.01.01/286

BGBl. Nr. 231/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. Mai 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinde Moosburg

96.01.01/288

BGBl. Nr. 292/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. Juni 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Gemeinde Jochberg

96.01.01/290

BGBl. Nr. 327/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. Juni 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 96 Murtal Straße im Bereich der Gemeinde Laßnitz bei Murau

96.01.01/291

BGBl. Nr. 333/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. Juni 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 77 Gaberl Straße im Bereich der Gemeinden Graden und Köflach

96.01.01/292

BGBl. Nr. 334/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. Juni 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde St. Ulrich bei Steyr

96.01.01/293

BGBl. Nr. 335/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. Mai 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 315 Reschen Straße im Bereich der Gemeinde Nauders

96.01.01/295

BGBl. Nr. 398/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 24. Juli 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Gemeinde St. Margareten im Rosental

96.01.01/296

BGBl. Nr. 399/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 24. Juli 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 93 Gurktal Straße im Bereich der Marktgemeinden Gurk und Weitensfeld-Flattnitz

96.01.01/297

BGBl. Nr. 424/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. August 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Stadtgemeinde Liezen

96.01.01/298

BGBl. Nr. 463/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. September 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 98 Millstätter Straße im Bereich der Marktgemeinde Treffen

96.01.01/301

BGBl. Nr. 493/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. Oktober 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 156 Lamprechtshausener Straße sowie der B 156a Lamprechtshausener Straße, Abzweigung Oberndorf im Bereich der Gemeinden Nußdorf am Haunsberg, Oberndorf bei Salzburg, Göming und Lamprechtshausen

96.01.01/302

BGBl. Nr. 512/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. Oktober 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 24 Hochschwab Straße Abschnitt „Änderung Weichselboden“ im Bereich der Gemeinde Gußwerk

96.01.01/303

BGBl. Nr. 513/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 11. Oktober 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 58 Doiber Straße im Bereich der Gemeinden St. Martin an der Raab und Minihof-Liebau

96.01.01/304

BGBl. Nr. 531/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. Oktober 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 29 Manker Straße im Bereich der Gemeinden St. Margarethen an der Sierning und Bischofstetten

96.01.01/305

BGBl. Nr. 532/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 31. Oktober 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 56 Geschriebenstein Straße im Bereich der Gemeinde Deutsch Schützen-Eisenberg

96.01.01/306

BGBl. Nr. 533/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. Oktober 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 66 Gleichenberger Straße sowie die teilweise Aufhebung der Verordnung BGBl. Nr. 99/1975

96.01.01/307

BGBl. Nr. 534/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. Oktober 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Baierdorf bei Anger, Naintsch und Koglhof

96.01.01/308

BGBl. Nr. 535/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 31. Oktober 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 75 Glattjoch Straße im Bereich der Gemeinde Donnersbach

96.01.01/309

BGBl. Nr. 559/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. November 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinden Gai, Kammern im Liesingtal und St. Peter-Freienstein

96.01.01/311

BGBl. Nr. 671/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Dezember 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Marktgemeinden Straßwalchen und Neumarkt am Wallersee

96.01.01/312

BGBl. Nr. 672/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Dezember 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinde Nußdorf am Haunsberg

96.01.01/313

BGBl. Nr. 673/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 11. Dezember 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinde Lamprechtshausen

96.01.01/314

BGBl. Nr. 674/1989

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Dezember 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 158 Wolfgangsee Straße im Bereich der Gemeinde Strobl

96.01.01/315

BGBl. Nr. 9/1990

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. Dezember 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 68 Feldbacher Straße im Bereich der Gemeinde Studenzen

96.01.01/317

BGBl. Nr. 13/1990

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. Dezember 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 56 Geschriebenstein Straße im Bereich der Gemeinden Hannersdorf und Deutsch Schützen-Eisenberg

96.01.01/318

BGBl. Nr. 14/1990

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. Dezember 1989 betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Weiz, Thannhausen und Krottendorf

96.01.01/319

BGBl. Nr. 15/1990

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. Dezember 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 212 Bad Vöslauer Straße im Bereich der Stadtgemeinde Baden

96.01.01/320

BGBl. Nr. 51/1990

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 9. Jänner 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinde Strallegg

96.01.01/321

BGBl. Nr. 74/1990

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. Jänner 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Luftenberg an der Donau und Steyregg

96.01.01/322

BGBl. Nr. 75/1990

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. Jänner 1990 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 62 Deutschkreutzer Straße im Bereich der Gemeinde Weppersdorf

96.01.01/323

BGBl. Nr. 93/1990

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 26. Jänner 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 74 Sulmtal Straße im Bereich der Gemeinde Heimschuh

96.01.01/325

BGBl. Nr. 109/1990

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. Februar 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 312 Loferer Straße und der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Johann in Tirol

96.01.01/326

BGBl. Nr. 135/1990

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. Februar 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 12a Brunner Straße Abzweigung Brunn am Gebirge im Bereich der Marktgemeinden Brunn am Gebirge und Wiener Neudorf

96.01.01/327

BGBl. Nr. 136/1990

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. Februar 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinden Bad Zell und Pierbach

96.01.01/328

BGBl. Nr. 168/1990

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. März 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 31 Ybbstal Straße im Bereich der Stadt Waidhofen an der Ybbs

96.01.01/329

BGBl. Nr. 169/1990

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 27. Februar 1990, mit der die Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 122 Voralpen Straße und der B 139 Kremstal Straße im Bereich der Gemeinden Kematen an der Krems, Kremsmünster und Rohr im Kremstal teilweise aufgehoben wird

96.01.01/330

BGBl. Nr. 186/1990

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 21. März 1990 betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 312 Loferer Straße im Bereich der Gemeinde Unken

96.01.01/331

BGBl. Nr. 218/1990

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 11. April 1990 betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 57 Güssinger Straße, B 66 Gleichenberger Straße und der B 68 Feldbacher Straße im Bereich der Gemeinden Feldbach, Mühldorf bei Feldbach und Gniebing-Weißenbach

96.01.01/332

BGBl. Nr. 236/1990

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 24. April 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 312 Loferer Straße im Bereich der Gemeinde Unken

96.01.01/333

BGBl. Nr. 279/1990

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. Mai 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3c Donau Straße Abzweigung Tulln im Bereich der Gemeinden Tulln und Langenrohr

96.01.01/334

BGBl. Nr. 290/1990

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. Mai 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 40 Mistelbacher Straße im Bereich der Marktgemeinde Ernstbrunn

96.01.01/336

BGBl. Nr. 319/1990

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. Juni 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 312 Loferer Straße im Bereich der Gemeinden Lofer und Waidring

96.01.01/340

BGBl. Nr. 521/1990

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Juli 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße und der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinden Maria Saal und Klagenfurt

96.01.01/341

BGBl. Nr. 522/1990

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Juli 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 197 Arlberg Straße im Bereich der Gemeinde St. Anton am Arlberg

96.01.01/342

BGBl. Nr. 523/1990

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 26. Juli 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 302 Wiener Nordrand Straße und der B 8 Wagramer Straße im Bereich der Stadt Wien

96.01.01/343

BGBl. Nr. 552/1990

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. August 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 11 Mödlinger Straße im Bereich der Marktgemeinde Biedermannsdorf

96.01.01/344

BGBl. Nr. 553/1990

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. August 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Gemeinde Feistritz im Rosental

96.01.01/345

BGBl. Nr. 569/1990

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 21. August 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 311 Pinzgauer Straße und der B 168 Mittersiller Straße im Bereich der Gemeinden Zell am See und Maishofen

96.01.01/347

BGBl. Nr. 597/1990

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 5. September 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 73 Kirchbacher Straße im Bereich der Gemeinden Empersdorf und Heiligenkreuz am Waasen

96.01.01/348

BGBl. Nr. 598/1990

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 5. September 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinden Abfaltersbach und Anras

96.01.01/349

BGBl. Nr. 599/1990

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. September 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 146 Ennstal Straße im Bereich der Gemeinden Stainach, Aigen im Ennstal, Wörschach, Weißenbach bei Liezen, Lassing und Liezen

96.01.01/350

BGBl. Nr. 637/1990

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 27. September 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 24 Hochschwab Straße im Bereich der Gemeinde Palfau

96.01.01/351

BGBl. Nr. 666/1990

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. Oktober 1990 betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Tirol

96.01.01/352

BGBl. Nr. 677/1990

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Marktgemeinde Altenmarkt bei St. Gallen

96.01.01/353

BGBl. Nr. 678/1990

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 153 Weißenbacher Straße im Bereich der Stadtgemeinde Bad Ischl

96.01.01/354

BGBl. Nr. 679/1990

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinden Lechaschau und Reutte

96.01.01/356

BGBl. Nr. 739/1990

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 74 Sulmtal Straße im Bereich der Gemeinde Hollenegg

96.01.01/358

BGBl. Nr. 758/1990

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 10 Budapester Straße im Bereich der Gemeinden Enzersdorf an der Fischa und Schwadorf aufgehoben wird

96.01.01/359

BGBl. Nr. 759/1990

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 12 Brunner Straße im Bereich der Gemeinden Maria Enzersdorf am Gebirge und Mödling aufgehoben wird

96.01.01/360

BGBl. Nr. 760/1990

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 56 Geschriebenstein Straße im Bereich der Gemeinde Deutsch Schützen-Eisenberg aufgehoben wird

96.01.01/361

BGBl. Nr. 761/1990

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 117 Buchauer Straße im Bereich der Marktgemeinden Altenmarkt bei Sankt Gallen und Weißenbach an der Enns

96.01.01/362

BGBl. Nr. 776/1990

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Schröcken

96.01.01/363

BGBl. Nr. 13/1991

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinde Dürnstein in der Steiermark

96.01.01/364

BGBl. Nr. 14/1991

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 112 Gesäuse Straße im Bereich der Gemeinde Hieflau

96.01.01/365

BGBl. Nr. 57/1991

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinden St. Gallenkirch und Tschagguns

96.01.01/366

BGBl. Nr. 63/1991

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 68 Feldbacher Straße im Bereich der Gemeinde St. Margarethen an der Raab

96.01.01/367

BGBl. Nr. 133/1991

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 139 Kremstal Straße im Bereich der Gemeinde Kematen an der Krems

96.01.01/368

BGBl. Nr. 134/1991

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 145 Salzkammergut Straße im Bereich der Stadtgemeinde Vöcklabruck

96.01.01/369

BGBl. Nr. 135/1991

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 169 Zillertal Straße und der B 181 Achensee Straße im Bereich der Gemeinden Strass im Zillertal und Schlitters

96.01.01/370

BGBl. Nr. 161/1991

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Tirol

96.01.01/371

BGBl. Nr. 192/1991

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 63a Oberwarter Straße und der B 63 Steinamangerer Straße im Bereich der Gemeinden Oberwart und Unterwart

96.01.01/373

BGBl. Nr. 262/1991

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinde Himmelberg

96.01.01/374

BGBl. Nr. 263/1991

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Marktgemeinde Garsten

96.01.01/375

BGBl. Nr. 293/1991

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 56 Geschriebenstein Straße im Bereich der Gemeinde Deutsch Schützen-Eisenberg

96.01.01/376

BGBl. Nr. 294/1991

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Thannhausen und Feistritz bei Anger

96.01.01/377

BGBl. Nr. 295/1991

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 314 Fernpaß Straße und der B 189 Mieminger Straße im Bereich der Gemeinde Nassereith

96.01.01/378

BGBl. Nr. 393/1991

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 91 Loiblpaß Straße im Bereich der Stadtgemeinde Ferlach

96.01.01/379

BGBl. Nr. 394/1991

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 221 Wiener Gürtel Straße und der B 227 Donaukanal Straße im Bereich der Stadt Wien

96.01.01/381

BGBl. Nr. 446/1991

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Johann in Tirol

96.01.01/383

BGBl. Nr. 480/1991

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 69 Südsteirische Grenz Straße im Bereich der Marktgemeinde Lavamünd

96.01.01/384

BGBl. Nr. 481/1991

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 24 Hochschwab Straße im Bereich der Gemeinde Gußwerk

96.01.01/386

BGBl. Nr. 520/1991

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 69 Südsteirische Grenz Straße im Bereich der Gemeinde Soboth

96.01.01/387

BGBl. Nr. 521/1991

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Marktgemeinde Eberschwang

96.01.01/388

BGBl. Nr. 528/1991

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 135 Gallspacher Straße im Bereich der Gemeinden Niederthalheim und Oberndorf bei Schwanenstadt

96.01.01/389

BGBl. Nr. 532/1991

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 64 Rechberg Straße im Bereich der Stadtgemeinde Gleisdorf

96.01.01/390

BGBl. Nr. 544/1991

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 129 Eferdinger Straße im Bereich der Marktgemeinde Waizenkirchen

96.01.01/391

BGBl. Nr. 583/1991

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1a Wiener Straße Abzweigung St. Pölten im Bereich der Stadt St. Pölten

96.01.01/392

BGBl. Nr. 584/1991

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Marktgemeinde Ternberg

96.01.01/397

BGBl. Nr. 56/1992

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 10 Budapester Straße im Bereich der Marktgemeinde Zurndorf

96.01.01/398

BGBl. Nr. 57/1992

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 64 Rechberg Straße im Bereich der Gemeinden Albersdorf-Prebuch und Unterfladnitz

96.01.01/399

BGBl. Nr. 58/1992

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 96 Murtal Straße im Bereich der Gemeinde Sankt Peter ob Judenburg

96.01.01/400

BGBl. Nr. 59/1992

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 197 Arlberg Straße im Bereich der Gemeinde Klösterle am Arlberg

96.01.01/401

BGBl. Nr. 76/1992

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 158 Wolfgangsee Straße im Bereich der Gemeinde St. Gilgen

96.01.01/402

BGBl. Nr. 77/1992

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 311 Pinzgauer Straße im Bereich der Marktgemeinde Taxenbach

96.01.01/403

BGBl. Nr. 78/1992

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Salzburg

96.01.01/405

BGBl. Nr. 140/1992

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 151 Attersee Straße im Bereich der Gemeinde Unterach am Attersee

96.01.01/406

BGBl. Nr. 156/1992

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 22 Grestener Straße im Bereich der Marktgemeinde Ybbsitz

96.01.01/407

BGBl. Nr. 183/1992

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Gemeinden Radfeld, Rattenberg und Brixlegg

96.01.01/409

BGBl. Nr. 202/1992

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Steiermark

96.01.01/410

BGBl. Nr. 203/1992

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Steiermark

96.01.01/411

BGBl. Nr. 258/1992

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 145 Salzkammergut Straße im Bereich der Gemeinden Traunkirchen und Ebensee

96.01.01/414

BGBl. Nr. 292/1992

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinden Oberndorf bei Salzburg, Göming und Lamprechtshausen

96.01.01/415

BGBl. Nr. 499/1992

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 314 Fernpaß Straße im Bereich der Gemeinden Musau und Vils

96.01.01/418

BGBl. Nr. 557/1992

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Marktgemeinde Emmersdorf an der Donau

96.01.01/419

BGBl. Nr. 558/1992

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 140 Steyrtal Straße im Bereich der Gemeinde Micheldorf in Oberösterreich

96.01.01/421

BGBl. Nr. 576/1992

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 9 Preßburger Straße und B 211 Rohrauer Straße im Bereich der Gemeinden Petronell-Carnuntum und Bad Deutsch-Altenburg

96.01.01/422

BGBl. Nr. 577/1992

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 49 Bernstein Straße im Bereich der Marktgemeinden Drösing und Ringelsdorf-Niederabsdorf

96.01.01/423

BGBl. Nr. 578/1992

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 146 Ennstal Straße im Bereich der Marktgemeinde Haus

96.01.01/424

BGBl. Nr. 579/1992

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 201 Kleinwalsertal Straße im Bereich der Gemeinde Mittelberg (Kleinwalsertal)

96.01.01/425

BGBl. Nr. 598/1992

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 19 Tullner Straße im Bereich der Stadtgemeinde Tulln

96.01.01/426

BGBl. Nr. 599/1992

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 38 Böhmerwald Straße im Bereich der Marktgemeinde Langschlag

96.01.01/428

BGBl. Nr. 620/1992

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinden Hochfilzen und Leogang aufgehoben wird

96.01.01/429

BGBl. Nr. 622/1992

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Niederösterreich

96.01.01/431

BGBl. Nr. 640/1992

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 19 Tullner Straße im Bereich der Gemeinden Judenau-Baumgarten und Langenrohr

96.01.01/432

BGBl. Nr. 675/1992

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 5 Badener Schnellstraße (nunmehr B 210 Badener Straße) im Bereich der Stadtgemeinde Baden teilweise aufgehoben wird

96.01.01/433

BGBl. Nr. 676/1992

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 11 Mödlinger Straße im Bereich der Marktgemeinde Biedermannsdorf

96.01.01/434

BGBl. Nr. 718/1992

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 17 Wiener Neustädter Straße im Bereich der Marktgemeinden Wiener Neudorf und Guntramsdorf aufgehoben wird

96.01.01/435

BGBl. Nr. 719/1992

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 36 Zwettler Straße im Bereich der Marktgemeinde Grafenschlag

96.01.01/436

BGBl. Nr. 748/1992

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Feststellung der Verkehrsübergabe eines Abschnittes der S 6 Semmering Schnellstraße in Niederösterreich

96.01.01/437

BGBl. Nr. 749/1992

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Feststellung der Verkehrsübergabe von Abschnitten der S 6 Semmering Schnellstraße und der S 36 Murtal Schnellstraße in Steiermark

96.01.01/438

BGBl. Nr. 750/1992

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Feststellung der Verkehrsübergabe eines Abschnittes der S 16 Arlberg Schnellstraße in Vorarlberg

96.01.01/439

BGBl. Nr. 778/1992

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 36 Zwettler Straße und der B 38 Böhmerwald Straße (vormals B 124 Königswiesener Straße) im Bereich der Stadtgemeinde Zwettl-Niederösterreich

96.01.01/440

BGBl. Nr. 811/1992

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Voitsberg, Bärnbach und Rosental an der Kainach

96.01.01/441

BGBl. Nr. 812/1992

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinde Gaschurn

96.01.01/442

BGBl. Nr. 43/1993

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 193 Faschina Straße im Bereich der Gemeinde Nüziders

96.01.01/443

BGBl. Nr. 118/1993

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 15 Mannersdorfer Straße im Bereich der Gemeinden Mannersdorf am Leithagebirge und Hof am Leithagebirge

96.01.01/444

BGBl. Nr. 138/1993

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte der B 32 Gföhler Straße, der B 37 Kremser Straße und der B 218 Langenloiser Straße im Bereich der Gemeinden Krems an der Donau, Senftenberg, Gföhl, Jaidhof, Lichtenau im Waldviertel, Rastenfeld, Stratzing-Droß und Lengenfeld

96.01.01/445

BGBl. Nr. 139/1993

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 12 Brunner Straße und der B 12a Brunner Straße Abzweigung Brunn am Gebirge im Bereich der Gemeinden Brunn am Gebirge und Perchtoldsdorf

96.01.01/447

BGBl. Nr. 162/1993

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 1 Wiener Straße und der B 44 Neulengbacher Straße im Bereich der Stadtgemeinde Purkersdorf

96.01.01/448

BGBl. Nr. 303/1993

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 12 Brunner Straße im Bereich der Marktgemeinde Brunn am Gebirge

96.01.01/449

BGBl. Nr. 304/1993

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 37 Kremser Straße im Bereich der Gemeinden Rastenfeld, Gföhl und Lichtenau im Waldviertel

96.01.01/450

BGBl. Nr. 305/1993

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 41 Gmünder Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Martin

96.01.01/451

BGBl. Nr. 306/1993

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Marktgemeinde Saalfelden am Steinernen Meer

96.01.01/452

BGBl. Nr. 361/1993

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte der B 24 Hochschwab Straße und der B 96 Murtal Straße im Bereich der Gemeinden Gußwerk, Unzmarkt-Frauenburg und Scheifling

96.01.01/453

BGBl. Nr. 362/1993

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Niederösterreich

96.01.01/454

BGBl. Nr. 380/1993

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 212 Bad Vöslauer Straße im Bereich der Stadtgemeinde Baden

96.01.01/455

BGBl. Nr. 381/1993

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 218 Langenloiser Straße im Bereich der Stadtgemeinde Langenlois

96.01.01/456

BGBl. Nr. 426/1993

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Gemeinden Halltal und Mariazell

96.01.01/457

BGBl. Nr. 498/1993

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 111 Gailtal Straße im Bereich der Gemeinden Hohenthurn und Nötsch im Gailtal

96.01.01/458

BGBl. Nr. 560/1993

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Kärnten

96.01.01/459

BGBl. Nr. 572/1993

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 193 Faschina Straße im Bereich der Gemeinde Fontanella

96.01.01/463

BGBl. Nr. 596/1993

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Gußwerk

96.01.01/464

BGBl. Nr. 636/1993

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 16 Ödenburger Straße im Bereich der Gemeinde Klingenbach

96.01.01/465

BGBl. Nr. 637/1993

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 76 Radlpaß Straße im Bereich der Gemeinden Aibl und Großradl

96.01.01/466

BGBl. Nr. 638/1993

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Landeshauptstadt Bregenz

96.01.01/469

BGBl. Nr. 708/1993

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 124 Königswiesener Straße und der B 123 Mauthausener Straße im Bereich der Gemeinden Wartberg ob der Aist, Hagenberg im Mühlkreis und Pregarten

96.01.01/470

BGBl. Nr. 721/1993

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 65 Gleisdorfer Straße im Bereich der Gemeinde Altenmarkt bei Fürstenfeld

96.01.01/471

BGBl. Nr. 741/1993

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 139 Kremstal Straße im Bereich der Gemeinden Traun und Ansfelden

96.01.01/472

BGBl. Nr. 758/1993

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinde Mürzsteg

96.01.01/473

BGBl. Nr. 778/1993

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Mühlbach am Hochkönig

96.01.01/476

BGBl. Nr. 86/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 227 Donaukanal Straße im Bereich der Stadt Wien

96.01.01/477

BGBl. Nr. 97/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Sankt Ulrich bei Steyr

96.01.01/478

BGBl. Nr. 102/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 37 Kremser Straße im Bereich der Stadtgemeinde Gföhl

96.01.01/479

BGBl. Nr. 103/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Marktgemeinde Grünau

96.01.01/480

BGBl. Nr. 104/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 92 Görtschitztal Straße im Bereich der Marktgemeinde Brückl

96.01.01/481

BGBl. Nr. 105/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 119 Greiner Straße im Bereich der Stadtgemeinde Groß Gerungs

96.01.01/482

BGBl. Nr. 106/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Stadtgemeinde Amstetten

96.01.01/483

BGBl. Nr. 131/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinde Gaschurn

96.01.01/484

BGBl. Nr. 193/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 223 Flötzersteig Straße im Bereich der Stadt Wien aufgehoben wird

96.01.01/485

BGBl. Nr. 209/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinden Kappel am Krappfeld, Mölbling und St. Georgen am Längsee

96.01.01/487

BGBl. Nr. 264/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinde Sankt Oswald-Möderbrugg

96.01.01/490

BGBl. Nr. 374/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Marktgemeinde Grünau

96.01.01/491

BGBl. Nr. 375/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 66 Gleichenberger Straße im Bereich der Gemeinde Kornberg bei Riegersburg

96.01.01/492

BGBl. Nr. 376/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 110 Plöckenpaß Straße im Bereich der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen

96.01.01/493

BGBl. Nr. 377/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Landl

96.01.01/494

BGBl. Nr. 419/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 57 Güssinger Straße im Bereich der Gemeinde Pertlstein

96.01.01/495

BGBl. Nr. 420/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Traboch

96.01.01/496

BGBl. Nr. 421/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 169 Zillertal Straße im Bereich der Marktgemeinde Mayrhofen

96.01.01/497

BGBl. Nr. 435/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 51 Neusiedler Straße im Bereich der Marktgemeinde Gols

96.01.01/498

BGBl. Nr. 436/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 98 Millstätter Straße im Bereich der Gemeinden Afritz und Treffen

96.01.01/499

BGBl. Nr. 437/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 190 Vorarlberger Straße und der B 202 Schweizer Straße im Bereich der Landeshauptstadt Bregenz

96.01.01/500

BGBl. Nr. 481/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 24 Hochschwab Straße im Bereich der Gemeinde Wildalpen

96.01.01/502

BGBl. Nr. 547/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 311 Pinzgauer Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Johann im Pongau

96.01.01/503

BGBl. Nr. 582/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Tirol

96.01.01/504

BGBl. Nr. 583/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 Wiener Straße und der B 151 Attersee Straße im Bereich der Gemeinden Timelkam und Vöcklabruck

96.01.01/505

BGBl. Nr. 584/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Perg, Naarn im Machlande und Schwertberg

96.01.01/506

BGBl. Nr. 585/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 170 Brixental Straße im Bereich der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixental

96.01.01/507

BGBl. Nr. 586/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 229 Groß Jedlersdorfer Straße im Bereich der Stadt Wien

96.01.01/508

BGBl. Nr. 587/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 311 Pinzgauer Straße im Bereich der Gemeinden Schwarzach im Pongau und St. Veit im Pongau

96.01.01/509

BGBl. Nr. 608/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 209 Pöchlarner Straße und der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Pöchlarn und Klein-Pöchlarn

96.01.01/510

BGBl. Nr. 684/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 145 Salzkammergut Straße im Bereich der Marktgemeinde Ebensee

96.01.01/511

BGBl. Nr. 715/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 65 Gleisdorfer Straße im Bereich der Stadtgemeinde Gleisdorf

96.01.01/512

BGBl. Nr. 716/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Jakob im Rosental

96.01.01/515

BGBl. Nr. 810/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 63 Steinamangerer Straße im Bereich der Gemeinden Jabing und Großpetersdorf

96.01.01/516

BGBl. Nr. 811/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 170 Brixental Straße im Bereich der Gemeinde Kirchberg in Tirol

96.01.01/517

BGBl. Nr. 812/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 312 Loferer Straße im Bereich der Marktgemeinde Sankt Johann in Tirol

96.01.01/518

BGBl. Nr. 827/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 6 Laaer Straße im Bereich der Gemeinden Ernstbrunn und Niederleis

96.01.01/519

BGBl. Nr. 828/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinde Reichenau

96.01.01/521

BGBl. Nr. 839/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 4 Horner Straße im Bereich der Gemeinden Gars am Kamp und Rosenburg-Mold

96.01.01/522

BGBl. Nr. 840/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 16 Ödenburger Straße im Bereich der Gemeinde Siegendorf

96.01.01/523

BGBl. Nr. 920/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 38 Böhmerwald Straße im Bereich der Marktgemeinde Peilstein

96.01.01/524

BGBl. Nr. 921/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 50 Burgenland Straße im Bereich der Marktgemeinde Kittsee

96.01.01/525

BGBl. Nr. 968/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 148 Altheimer Straße im Bereich der Marktgemeinde Reichersberg

96.01.01/526

BGBl. Nr. 1031/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 57a Stegersbacher Straße im Bereich der Gemeinde Burgauberg-Neudauberg

96.01.01/527

BGBl. Nr. 59/1995

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Marktgemeinde Gaflenz

96.01.01/528

BGBl. Nr. 84/1995

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 21 Gutensteiner Straße, der B 17 Wiener Neustädter Straße und der B 21a Felixdorfer Straße im Bereich der Gemeinden Theresienfeld, Wiener Neustadt und Wöllersdorf-Steinabrückl

96.01.01/529

BGBl. Nr. 85/1995

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 122a Voralpen Straße Abzweigung Steyr und der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinden Steyr und Dietach

96.01.01/530

BGBl. Nr. 107/1995

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 64 Rechberg Straße im Bereich der Gemeinden Unterfladnitz und Krottendorf

96.01.01/531

BGBl. Nr. 127/1995

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Marktgemeinde Bad Leonfelden

96.01.01/533

BGBl. Nr. 198/1995

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Marktgemeinde Thörl

96.01.01/534

BGBl. Nr. 199/1995

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Klaus an der Pyhrnbahn

96.01.01/535

BGBl. Nr. 234/1995

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Oberösterreich

96.01.01/536

BGBl. Nr. 235/1995

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Mühlbach am Hochkönig

96.01.01/537

BGBl. Nr. 254/1995

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 139 Kremstal Straße im Bereich der Gemeinde Kematen an der Krems

96.01.01/538

BGBl. Nr. 255/1995

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Marktgemeinde Abtenau

96.01.01/539

BGBl. Nr. 268/1995

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 110 Plöckenpaß Straße im Bereich der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen

96.01.01/540

BGBl. Nr. 308/1995

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Stadtgemeinde Vöcklabruck

96.01.01/541

BGBl. Nr. 318/1995

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinden Bad Zell und Pierbach

96.01.01/542

BGBl. Nr. 319/1995

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 314 Fernpaß Straße und der B 189 Mieminger Straße im Bereich der Gemeinde Nassereith

96.01.01/544

BGBl. Nr. 339/1995

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 57 Güssinger Straße im Bereich der Gemeinde Leitersdorf im Raabtal

96.01.01/545

BGBl. Nr. 340/1995

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer Straße im Bereich der Stadtgemeinde Köflach

96.01.01/546

BGBl. Nr. 396/1995

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 311 Pinzgauer Straße im Bereich der Marktgemeinde Taxenbach

96.01.01/547

BGBl. Nr. 456/1995

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 75 Glattjoch Straße im Bereich der Gemeinde Donnersbach

96.01.01/548

BGBl. Nr. 558/1995

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 91 Loiblpaß Straße und der B 85 Rosental Straße im Bereich der Stadtgemeinde Ferlach

96.01.01/550

BGBl. Nr. 675/1995

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Gemeinde Ungenach

96.01.01/552

BGBl. Nr. 721/1995

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 126 Leonfeldener Straße und der B 38 Böhmerwald Straße im Bereich der Marktgemeinde Bad Leonfelden

96.01.01/553

BGBl. Nr. 722/1995

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung der für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnitte der B 169 Zillertal Straße und der B 181 Achensee Straße im Bereich der Gemeinden Strass im Zillertal und Schlitters

96.01.01/554

BGBl. Nr. 803/1995

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Marktgemeinde Garsten

96.01.01/556

BGBl. Nr. 901/1995

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Kleblach-Lind

96.01.01/557

BGBl. Nr. 14/1996

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße und der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Gemeinden Wolfurt, Dornbirn, Schwarzach, Bildstein und Alberschwende

96.01.01/560

BGBl. Nr. 251/1996

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 49 Bernstein Straße im Bereich der Marktgemeinde Ringelsdorf-Niederabsdorf

96.01.01/561

BGBl. Nr. 354/1996

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte der B 190 Vorarlberger Straße und der B 202 Schweizer Straße im Bereich der Landeshauptstadt Bregenz

96.01.01/562

BGBl. Nr. 494/1996

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinde Sankt Johann am Tauern

96.01.01/563

BGBl. Nr. 544/1996

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Gemeinden Radfeld, Rattenberg und Brixlegg

96.01.01/566

BGBl. Nr. 644/1996

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 74 Sulmtal Straße im Bereich der Gemeinde Heimschuh

96.01.01/567

BGBl. Nr. 674/1996

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 65 Gleisdorfer Straße im Bereich der Gemeinde Altenmarkt bei Fürstenfeld

96.01.01/569

BGBl. Nr. 723/1996

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 197 Arlberg Straße im Bereich der Gemeinde Klösterle am Arlberg

96.01.01/570

BGBl. Nr. 724/1996

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 201 Kleinwalsertal Straße im Bereich der Gemeinde Mittelberg (Kleinwalsertal)

96.01.01/571

BGBl. Nr. 741/1996

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 76 Radlpaß Straße im Bereich der Gemeinden Aibl und Großradl

96.01.01/572

BGBl. II Nr. 8/1997

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Gemeinden Rankweil und Feldkirch

96.01.01/573

BGBl. II Nr. 18/1997

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinden Amstetten und Winklarn

96.01.01/574

BGBl. II Nr. 26/1997

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 64 Rechberg Straße im Bereich der Gemeinden Albersdorf–Prebuch und Unterfladnitz

96.01.01/575

BGBl. II Nr. 78/1997

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 314 Fernpaß Straße – Anschlußstelle Vils im Bereich der Gemeinde Vils

96.01.01/578

BGBl. II Nr. 105/1997

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Stadtgemeinde Salzburg

96.01.01/579

BGBl. II Nr. 128/1997

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Wien

96.01.01/580

BGBl. II Nr. 140/1997

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Tirol

96.01.01/585

BGBl. II Nr. 333/1997

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinden Oberndorf, Lamprechtshausen und Nußdorf am Haunsberg

96.01.01/587

BGBl. II Nr. 373/1997

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinde Bergheim

96.01.01/588

BGBl. II Nr. 389/1997

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinden Oberzeiring, Oberkurzheim und St. Oswald-Möderbrugg

96.01.01/589

BGBl. II Nr. 397/1997

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 78 Obdacher Straße im Bereich der Gemeinden Obdach und Amering

96.01.01/591

BGBl. II Nr. 24/1998

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 82 Seeberg Straße im Bereich der Marktgemeinde Eisenkappel-Vellach

96.01.01/592

BGBl. II Nr. 27/1998

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 170 Brixental Straße im Bereich der Gemeinde Kirchberg in Tirol

96.01.01/594

BGBl. II Nr. 130/1998

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 65 Gleisdorfer Straße im Bereich der Gemeinde Ludersdorf-Wilfersdorf

96.01.01/595

BGBl. II Nr. 167/1998

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 199 Tannheimer Straße im Bereich der Gemeinde Zöblen

96.01.01/596

BGBl. II Nr. 182/1998

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinde Dürnstein in der Steiermark

96.01.01/597

BGBl. II Nr. 183/1998

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 182 Brenner Straße im Bereich der Gemeinde Schönberg im Stubaital

96.01.01/598

BGBl. II Nr. 192/1998

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Marktgemeinde Hofstetten-Grünau

96.01.01/599

BGBl. II Nr. 198/1998

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 64 Rechbergstraße im Bereich der Stadtgemeinde Weiz

96.01.01/600

BGBl. II Nr. 199/1998

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 303 Waldviertler Straße im Bereich der Marktgemeinde Göpfritz an der Wild

96.01.01/601

BGBl. II Nr. 201/1998

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Stadt Linz

96.01.01/602

BGBl. II Nr. 325/1998

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Marktgemeinde Ternberg

96.01.01/604

BGBl. II Nr. 349/1998

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 4 Horner Straße im Bereich der Gemeinden Ziersdorf und Heldenberg

96.01.01/608

BGBl. II Nr. 393/1998

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Stadt Innsbruck

96.01.01/609

BGBl. II Nr. 402/1998

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 7 Brünner Straße im Bereich der Gemeinden Wolkersdorf im Weinviertel und Ulrichskirchen-Schleinbach

96.01.01/610

BGBl. II Nr. 415/1998

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 199 Tannheimer Straße im Bereich der Gemeinde Nesselwängle

96.01.01/612

BGBl. II Nr. 421/1998

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 139 Kremstal Straße im Bereich der Stadtgemeinden Traun und Ansfelden

96.01.01/614

BGBl. II Nr. 434/1998

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 140 Steyrtal Straße im Bereich der Gemeinden Grünburg und Waldneukirchen

96.01.01/615

BGBl. II Nr. 458/1998

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Losenstein

96.01.01/616

BGBl. II Nr. 459/1998

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 125 Prager Straße im Bereich der Marktgemeinde Neumarkt im Mühlkreis

96.01.01/617

BGBl. II Nr. 460/1998

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 312 Loferer Straße im Bereich der Gemeinde Unken

96.01.01/618

BGBl. II Nr. 24/1999

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 78 Obdacher Straße im Bereich der Gemeinden Zeltweg, Fohnsdorf und Maria Buch-Feistritz

96.01.01/619

BGBl. II Nr. 34/1999

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 64 Rechberg Straße im Bereich der Gemeinden Unterfladnitz und Krottendorf

96.01.01/620

BGBl. II Nr. 46/1999

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Mauthausen, Langenstein, St. Georgen an der Gusen, Luftenberg an der Donau und Steyregg

96.01.01/621

BGBl. II Nr. 80/1999

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Traboch

96.01.01/623

BGBl. II Nr. 174/1999

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 229 Groß Jedlersdorfer Straße im Bereich der Stadt Wien

96.01.01/624

BGBl. II Nr. 220/1999

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinde Mürzsteg

96.01.01/625

BGBl. II Nr. 250/1999

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen im Burgenland

96.01.01/626

BGBl. II Nr. 251/1999

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 68 Feldbacher Straße im Bereich der Gemeinde Hofstätten an der Raab

96.01.01/627

BGBl. II Nr. 263/1999

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinden Hieflau und Landl

96.01.01/628

BGBl. II Nr. 264/1999

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 146 Ennstal Straße im Bereich der Marktgemeinde Haus

96.01.01/629

BGBl. II Nr. 274/1999

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 14 Klosterneuburger Straße im Bereich der Stadtgemeinde Tulln

96.01.01/630

BGBl. II Nr. 275/1999

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 314 Fernpaß Straße im Bereich der Gemeinden Musau und Vils

96.01.01/632

BGBl. II Nr. 289/1999

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 83 Kärntner Straße und der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinden Klagenfurt und Maria Saal

96.01.01/633

BGBl. II Nr. 290/1999

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 37 Kremser Straße – Baulos „Gföhl – Großmotten (Abschnitt 2)“ im Bereich der Gemeinden Gföhl und Jaidhof

96.01.01/634

BGBl. II Nr. 291/1999

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 311 Pinzgauer Straße und der B 163 Wagrainer Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Johann im Pongau

96.01.01/635

BGBl. II Nr. 357/1999

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinde Oberkurzheim

96.01.01/637

BGBl. II Nr. 367/1999

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Landl

96.01.01/638

BGBl. II Nr. 370/1999

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 74 Sulmtal Straße im Bereich der Gemeinde Hollenegg

96.01.01/639

BGBl. II Nr. 380/1999

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 49 Bernstein Straße im Bereich der Marktgemeinde Bernhardsthal

96.01.01/640

BGBl. II Nr. 394/1999

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 169 Zillertal Straße im Bereich der Gemeinden Ried im Zillertal, Stumm und Uderns

96.01.01/641

BGBl. II Nr. 401/1999

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinden Gai, Kammern im Liesingtal und St. Peter-Freienstein

96.01.01/642

BGBl. II Nr. 411/1999

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Marktgemeinde Eberschwang

96.01.01/643

BGBl. II Nr. 416/1999

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Oberösterreich

96.01.01/645

BGBl. II Nr. 422/1999

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 4 Horner Straße – Anschlußstelle „Radlbrunn“ im Bereich der Gemeinden Ziersdorf und Heldenberg

96.01.01/646

BGBl. II Nr. 435/1999

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 199 Tannheimer Straße im Bereich der Gemeinde Zöblen

96.02.02/001

BGBl. Nr. 191/1970

Kundmachung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Juni 1970, betreffend Übertragung der Herstellung, Erhaltung und Finanzierung der Tauernautobahn-Scheitelstrecke an die Tauernautobahn Aktiengesellschaft

96.02.08/001

BGBl. Nr. 545/1986

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. Juli 1986 betreffend die Übertragung einer Bundesstraßenteilstrecke an die Wiener Bundesstraßen Aktiengesellschaft

96.02.08/002

BGBl. Nr. 618/1990

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. August 1990 betreffend die Übertragung einer Teilstrecke der Bundesstraßenverbindung Westeinfahrt Wien an die Wiener Bundesstraßen Aktiengesellschaft

96.02.09/001

BGBl. Nr. 826/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Übertragung der Erhaltung einer Teilstrecke der A 4 Ost Autobahn an die Österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen-Aktiengesellschaft

97.01.02

BGBl. Nr. 463/1993

Bundesgesetz, mit dem begleitende Bestimmungen zum Bundesvergabegesetz erlassen werden

97.01.05/001

BGBl. II Nr. 251/1997

Verordnung der Bundesregierung, mit der die ÖNORM-EN 45503 für Bescheinigungen im Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes 1997 für verbindlich erklärt wird (Bescheinigungsverordnung)

98.01.07

BGBl. Nr. 153/1954

Bundesgesetz vom 7. Juli 1954, womit Bestimmungen über die Förderung der Errichtung von Klein- und Mittelwohnungen getroffen und Grundsätze über die Schaffung von Wohnbauförderungsbeiräten aufgestellt werden (Wohnbauförderungsgesetz 1954)

98.02.01

BGBl. Nr. 409/1974

Bundesgesetz vom 12. Juli 1974 über die Änderung mietrechtlicher Vorschriften und über Mietzinsbeihilfen

98.02.03

BGBl. Nr. 595/1983

Bundesgesetz vom 29. November 1983, mit dem das Bundesgesetz über Wohnungsbeihilfen aufgehoben wird

98.02.05

BGBl. Nr. 14/1992

Bundesgesetz über die Abwicklung von Förderungen nach dem Startwohnungsgesetz und zur Änderung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 301/1989 (Startwohnungsförderungs-Abwicklungsgesetz)

98.03.02

BGBl. Nr. 72/1968

Bundesgesetz vom 6. Feber 1968, mit dem der Wohnhaus-Wiederaufbaufonds und der Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds zur Aufnahme von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten ermächtigt werden

98.03.07

BGBl. Nr. 68/1991

Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Mietrechtsgesetz, das Aktiengesetz 1965 geändert und Maßnahmen zur Hilfe für Wohnungssuchende getroffen werden (2. Wohnrechtsänderungsgesetz – 2. WÄG)

Inhaltsverzeichnis

1              VERFASSUNGS- UND ORGANISATIONSRECHT, MEDIENRECHT, ALLGEMEINE
                INTERNATIONALE ANGELEGENHEITEN

 

 

10            VERFASSUNGSRECHT

10.01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

10.02 Novellen zum B-VG, Ämter der Landesregierungen

10.03 Nationalrat, Bundesrat

10.04 Wahlen

10.05 Bezüge, Unvereinbarkeit

10.06 Direkte Demokratie

10.07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

10.08 Volksanwaltschaft, Rechnungshof

10.09 Gemeindeaufsicht

10.10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht

10.11 Vereins- und Versammlungsrecht

10.12 Politische Parteien, Interessenvertretung

10.13 Amtshaftung, Organhaftpflicht, Polizeibefugnis-Entschädigung

10.14 Staatliche Symbole, Nationalfeiertag

10.15 Europäische Integration

10.16 Sonstiges

11            HOHEITSGEBIET, GRENZEN

11.01 Staatsgrenzgesetz

11.02 Grenzänderungen

12            INTERNATIONALE ANGELEGENHEITEN

12.01 Neutralität

12.02 Privilegien, Immunitäten

12.03 Entsendung ins Ausland

12.04 Entwicklungshilfe

12.05 Sonstiges

13            STAATSVERTRAGSDURCHFÜHRUNG, KRIEGSFOLGEN

13.01 Staatsvertragsdurchführung

13.02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen

13.03 Sonstiges

14            ORGANISATIONSRECHT

14.01 Verwaltungsorganisation

14.02 Gerichtsorganisation

15            UNABHÄNGIGKEITSERKLÄRUNG, RECHTSÜBERLEITUNG, ÜBERGANGSRECHT,
                RECHTSBEREINIGUNG

16            MEDIENRECHT

16.01 Medien, Presseförderung

16.02 Rundfunk

17            VEREINBARUNGEN GEMÄSS ART. 15a B-VG

18            KUNDMACHUNGSWESEN

19            VÖLKERRECHTLICHE VERTRÄGE

19.01 Staatsverträge von St. Germain und Wien

19.02 Staatsgrenzen

19.03 Vereinte Nationen, Internationaler Gerichtshof (IGH)

19.04 Europarat

19.05 Menschenrechte

19.06 Privilegien und Immunitäten

19.07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr

19.08 Freundschafts- und Vergleichsverträge

19.09 Niederlassungsverträge

19.10 Friedenssicherung

19.11 Kriegsrecht, Kriegsfolgen

19.12 Gebietsansprüche

19.13 Seerecht

19.14 FREI

19.15 Vertragsrecht

19.16 Berechnung von Fristen

19.17 Gebietskörperschaften

19.18 Entwicklungshilfe

19.19 Konferenzen, Ausstellungen

19.20 Amtssitzabkommen

19.21 Angestellte internationaler Organisationen

19.22 Amtshaftung

2              ZIVIL- UND STRAFRECHT

20            PRIVATRECHT ALLGEMEIN

20.01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)

20.02 Familienrecht

20.03 Erwachsenenschutz

20.04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht

20.05 Wohn- und Mietrecht

20.06 Konsumentenschutz

20.07 Schadenersatz, Haftpflicht

20.08 Urheberrecht

20.09 Internationales Privatrecht

20.10 Ordensleute

20.11 Grundbuch

20.12 Urkunden

20.13 Sonstiges

21            HANDELS- UND WERTPAPIERRECHT

21.01 Handelsrecht

21.02 Aktienrecht

21.03 GesmbH-Recht

21.04 Genossenschaftsrecht

21.05 Börse

21.06 Wertpapierrecht

21.07 Sonstiges

22            ZIVILPROZESS, AUSSERSTREITIGES VERFAHREN

22.01 Jurisdiktionsnorm

22.02 Zivilprozessordnung

22.03 Außerstreitverfahren

22.04 Sonstiges

23            INSOLVENZRECHT, EXEKUTIONSRECHT

23.01 Insolvenzordnung

23.02 Anfechtungsordnung

23.03 Sonstiges Insolvenzrecht

23.04 Exekutionsordnung

23.05 Sonstiges Exekutionsrecht

24            STRAFRECHT

24.01 Strafgesetzbuch

24.02 Jugendgerichtsbarkeit

24.03 Sonstiges

25            STRAFPROZESS, STRAFVOLLZUG

25.01 Strafprozess

25.02 Strafvollzug

25.03 Amnestien

25.04 Sonstiges

26            GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ

26.01 Wettbewerbsrecht

26.02 Marken- und Musterschutz

26.03 Patentrecht

26.04 Sonstiges

27            RECHTSPFLEGE

27.01 Rechtsanwälte

27.02 Notare

27.03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren

27.04 Sonstiges

28            FREI

29            VÖLKERRECHTLICHE VERTRÄGE

29.01 Zivilrecht

29.02 Internationales Privatrecht

29.03 Zivilprozess

29.04 Internationales Wechsel- und Scheckrecht

29.05 Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen

29.06 Urheberrecht

29.07 Gewerblicher Rechtsschutz

29.08 Strafrecht

29.09 Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen

29.10 Strafprozess, Strafvollzug

29.11 Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen

29.12 Geltendmachung und Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen

29.13 Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen

29.14 Beglaubigung ausländischer Urkunden (Befreiung)

3              FINANZRECHT, GELD-, WÄHRUNGS- UND KREDITRECHT

30            FINANZVERFASSUNG, FINANZAUSGLEICH

30.01 Finanzverfassung

30.02 Finanzausgleich

31            BUNDESHAUSHALT

31.01 Allgemeines Haushaltsrecht, Bundesbudget

31.02 Verfügungen über Bundesvermögen

31.03 Bundeshaftung, Anleihen

31.04 Bundesbeteiligungen

31.05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds

31.06 Sanierungen

32            STEUERRECHT

32.01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht

32.02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

32.03 Steuern vom Vermögen

32.04 Steuern vom Umsatz

32.05 Verbrauchsteuern

32.06 Verkehrsteuern

32.07 Stempel- und Rechtsgebühren

32.08 Sonstiges

33            BEWERTUNGSRECHT

34            MONOPOLE

35            ZOLLRECHT

35.02 Zollrecht – Durchführung

35.05 Sonstiges

36            WIRTSCHAFTSTREUHÄNDER

37            GELD-, WÄHRUNGS- UND KREDITRECHT

37.01 Geld- und Währungsrecht

37.02 Kreditwesen

37.03 Nationalbank

37.04 Internationale Finanzinstitutionen

37.05 Sonstiges

38            PUNZIERUNG

39            VÖLKERRECHTLICHE VERTRÄGE

39.01 Finanzinstitutionen, Währungsabkommen

39.02 Finanzierungsabkommen, Finanzhilfe

39.03 Doppelbesteuerung

39.04 Zollabkommen

39.05 Zollbegünstigungen

39.06 Rechts- und Amtshilfe

39.07 Zahlungsverkehr

39.08 Vermögensrechtliche Angelegenheiten

39.09 Auslandsschulden

39.10 Punzierung

39.11 EU-Haushaltsrecht

4              INNERE VERWALTUNG UND WEHRRECHT

40            VERWALTUNGSVERFAHREN

40.01 Verwaltungsverfahrensgesetze außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren

40.02 Sonstiges

41            INNERE ANGELEGENHEITEN

41.01 Sicherheitsrecht

41.02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht

41.03 Personenstandsrecht

41.04 Sprengmittel, Waffen, Munition

41.05 Stiftungen, Fonds

41.06 Pornographie

41.07 Grenzüberwachung

41.08 Ehrenzeichen, Orden, Uniformen, Abzeichen

41.10 Sonstiges

42            FREI

43            WEHRRECHT

43.01 Wehrrecht allgemein

43.02 Leistungsrecht

44            ZIVILDIENST

45            FREI

46            STATISTIK

46.01 Bundesstatistikgesetz

46.02 Sonstiges

47            FREI

48            FREI

 

 

5              WIRTSCHAFT

50            GEWERBERECHT

50.01 Gewerbeordnung

50.02 Sonstiges Gewerberecht

50.03 Personen- und Güterbeförderung

50.04 Berufsausbildung

50.05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft

51            FREI

52            FREI

53            WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG

54            AUSSENHANDEL

54.01 Ausfuhrförderung

54.02 Außenhandelsgesetz

54.03 EFTA

54.04 EG

54.05 FREI

54.06 GATT

54.07 Sonstiges

55            WIRTSCHAFTSLENKUNG

56            ÖFFENTLICHE WIRTSCHAFT

56.01 Verstaatlichung

56.02 Verstaatlichte Banken

56.03 ÖBB

56.04 Sonstiges

57            VERSICHERUNGEN

57.01 Versicherungsaufsicht

57.02 Förderungen

57.03 Pensionskassenrecht

57.04 bis 57.08 FREI

57.09 Sonstiges

58            BERG- UND ENERGIERECHT

58.01 Bergrecht

58.02 Energierecht

58.03 Sicherung der Energieversorgung

58.04 Kernenergie

58.05 Förderungen

59            VÖLKERRECHTLICHE VERTRÄGE

59.01 FREI

59.02 EFTA-Länder

59.03 GATT, Welthandelsorganisation

59.04 EU – EWR

59.05 EGKS

59.06 Energie

59.07 Kernenergie

59.08 Rohstoffe, Nahrungsmittel

59.09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen

59.10 Handelsabkommen

59.11 Textilabkommen

59.12 Fremdenverkehr

6              ARBEITSRECHT, DIENSTRECHT, SOZIALE SICHERHEIT

60            ARBEITSRECHT

60.01 Arbeitsvertragsrecht

60.02 Arbeitnehmerschutz

60.03 Kollektives Arbeitsrecht

60.04 Arbeitsrecht allgemein

61            FAMILIENFÖRDERUNG, JUGENDFÜRSORGE

61.01 Familienlastenausgleich

61.02 Familienberatung

61.03 Familienpolitischer Beirat

61.04 Jugendfürsorge

62            ARBEITSMARKTVERWALTUNG

63            ALLGEMEINES DIENST- UND BESOLDUNGSRECHT

63.01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

63.02 Gehaltsgesetz 1956

63.03 Vertragsbedienstetengesetz 1948

63.04 Bundesbedienstetenschutz

63.05 Reisegebührenvorschrift

63.06 Dienstrechtsverfahren

63.07 Personalvertretung

63.08 Sonstiges

63.09 Nachkriegs- und Übergangsrecht

64            BESONDERES DIENST- UND BESOLDUNGSRECHT

64.01 Hochschullehrer

64.02 Bundeslehrer

64.03 Landeslehrer

64.05 Sonstiges

65            PENSIONSRECHT FÜR BUNDESBEDIENSTETE

65.01 Allgemeines Pensionsrecht

65.02 Besonderes Pensionsrecht

66            SOZIALVERSICHERUNG

66.01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

66.02 Andere Sozialversicherungsgesetze

66.03 Sonstiges

67            VERSORGUNGSRECHT

68            BEHINDERTENEINSTELLUNG, SONSTIGES SOZIALRECHT

68.01 Behinderteneinstellung

68.02 Sonstiges Sozialrecht

69            VÖLKERRECHTLICHE VERTRÄGE

69.01 Internationale Arbeitsorganisation

69.02 Arbeitsrecht

69.03 Soziale Sicherheit

69.04 Ausländerbeschäftigung

69.05 Fürsorgewesen

69.06 Kriegsopfer

7              SCHULEN, WISSENSCHAFT, KIRCHE, KULTUR, SPORT

70            SCHULEN

70.01 Schulverwaltung, Schulaufsicht

70.02 Schulorganisation

70.03 Schulerhaltung

70.04 Schulzeit

70.05 Schulpflicht

70.06 Schulunterricht

70.07 Schule und Kirche

70.08 Privatschulen

70.09 Minderheiten-Schulrecht

70.10 Schülerbeihilfen

70.11 Sonstiges

71            LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHE SCHULEN

72            WISSENSCHAFT, HOCHSCHULEN

72.01 Hochschulorganisation

72.02 Studienrecht allgemein

72.03 bis 72.12 FREI

72.13 Studienförderung

72.14 Hochschülerschaft

72.15 Forschung

72.16 Sonstiges

73            AUSBILDUNGSPFLICHT

74            KIRCHEN, RELIGIONSGEMEINSCHAFTEN

74.01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse

74.02 Finanzielle Angelegenheiten

74.03 Sonstiges

75            VOLKSBILDUNG

76            ANERKENNUNGEN

77            KUNST, KULTUR

78            SPORT

79            VÖLKERRECHTLICHE VERTRÄGE

79.01 Schulen, Universitäten

79.02 Forschung

79.03 Kooperationsabkommen (Kultur, Wissenschaft, Technik)

79.04 Kultur- und Denkmalschutz

79.05 UNESCO

79.06 Kirchen, Religionsgemeinschaften

79.07 Sport

79.08 Rechtswissenschaft

8              LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, GESUNDHEIT, UMWELTSCHUTZ,
                VETERINÄRRECHT

80            LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

80.01 Organisationsrecht

80.02 Forstrecht

80.03 Weinrecht

80.04 Wettbewerbsrecht

80.05 Pflanzenschutz, Schädlingsbekämpfung

80.06 Bodenreform

80.07 Förderungen

80.08 Zivilrecht

81            WASSERRECHT, WASSERBAUTEN

81.01 Wasserrechtsgesetz 1959

81.02 Sonstiges

82            GESUNDHEITSRECHT

82.01 Gesundheitsrecht, Organisationsrecht

82.02 Gesundheitsrecht allgemein

82.03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal

82.04 Apotheken, Arzneimittel

82.05 Lebensmittelrecht

82.06 Krankenanstalten, Kurorte

82.07 Sonstiges

83            NATUR- UND UMWELTSCHUTZ

84            FREI

85            FREI

86            VETERINÄRRECHT

86.01 Veterinärrecht allgemein

86.02 Tierärzte

87            FREI

88            FREI

9              VERKEHR, TECHNIK, STRASSENBAU, WOHNBAU, ÖFFENTLICHES
                AUFTRAGSWESEN

90            STRASSENVERKEHRSRECHT, KRAFTFAHRRECHT

90.01 Straßenverkehrsrecht

90.02 Kraftfahrrecht

90.03 Sonstiges

91            POST- UND FERNMELDEWESEN

91.01 Fernmeldewesen

91.02 Post

92            LUFT- UND WELTRAUMFAHRT

93            EISENBAHN, PASSAGIER- UND FAHRGASTRECHTE

93.01 Eisenbahn

93.02 Passagier- und Fahrgastrechte

94            SCHIFFFAHRT

94.01 Schiffsverkehr

94.02 Schiffsregister, Zivilrecht

94.03 Sonstiges

95            TECHNIK

95.01 Elektrotechnik

95.02 Maß- und Eichrecht

95.03 Vermessungsrecht

95.04 Beschussrecht

95.05 Normen, Zeitzählung

95.06 Ziviltechniker

95.07 Dampfkesselrecht

95.08 Sonstiges

96            STRASSENBAU

96.01 Bundesstraßengesetz 1971

96.02 Sonstiges

97            ÖFFENTLICHES AUFTRAGSWESEN

 


[1] Die Klassifikationsnummer entspricht grundsätzlich dem „INDEX 2018. Systematisches Verzeichnis des geltenden Bundesrechts“ sowie früheren Auflagen dieses Werks. Für im INDEX nicht enthaltene oder aus systematischen Gründen anders klassifizierte Rechtsvorschriften wurden neue, der Systematik des INDEX entsprechende Klassifikationsnummern vergeben. Welchen Sachgebieten, Hauptgruppen und Untergruppen des INDEX die in der Tabelle aufgezählten Rechtsvorschriften zuzuordnen sind, ergibt sich aus dem Inhaltsverzeichnis im Anschluss an die Tabelle.