Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz über Seilbahnen (Seilbahngesetz 2003 – SeilbG 2003) geändert wird

Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Einbringende Stelle:	Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
Vorhabensart:	Bundesgesetz
Laufendes Finanzjahr:	2018
Inkrafttreten/ Wirksamwerden:	2018

Vorblatt

Problemanalyse

Am 21. April 2016 trat die Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG in Kraft. Nach einer zweijährigen Frist wird diese am 21. April 2018 in Geltung treten und die Richtlinie 2000/9/EG vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr ersetzen.

Um den Vorgaben der Verordnung (EU) 2016/424 zu entsprechen sowie daraus resultierende Widersprüche, Lücken und Doppelregelungen zu vermeiden, ist es erforderlich, das Seilbahngesetz 2003 zu novellieren. Darüber hinaus ist es notwendig, weitere Änderungen im Seilbahngesetz 2003 durchzuführen, um weiterhin ein reibungsloses Genehmigungs- und Aufsichtssystem in Österreich gewährleisten zu können.

Insbesondere die Definition der "für die Seilbahn verantwortlichen Person" gemäß der Verordnung (EU) 2016/424 obliegt den Mitgliedstaaten und ist im Seilbahngesetz 2003 zu regeln. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, welche Aufgaben dieser verantwortlichen Person nach der Verordnung (EU) 2016/424 zukommen.

Ebenso sind Sanktionen bei Verstößen der Wirtschaftsakteure gegen die Verordnung (EU) 2016/424 von den Mitgliedstaaten zu normieren, welche u.a. wirksam, verhältnismäßig und abschreckend zu sein haben. Gleichzeitig soll auch das bisherige Strafausmaß bei Verstößen der Organe oder Bediensteten eines Seilbahnunternehmens gegen das Seilbahngesetz 2003 erhöht werden, einerseits im Sinne einer Wertanpassung und andererseits da sich gezeigt hat, dass dieses nicht ausreichend abschreckend bemessen war. Des Weiteren soll ein neuer Straftatbestand (dauernde Betriebseinstellung und Abtragung ohne Genehmigung) normiert werden und es soll die Zuständigkeit für die Durchführung bestimmter Verwaltungsstrafverfahren auf die jeweilige Bezirksverwaltungsbehörde übertragen werden.

Aufgrund der in der Verordnung (EU) 2016/424 enthaltenen Bestimmungen über die Marktüberwachung (Überwachung des Unionsmarkts, Kontrolle der auf den Unionsmarkt eingeführten Teilsysteme und Sicherheitsbauteile und Schutzklauselverfahren der Union) ist es insbesondere notwendig, im Seilbahngesetz 2003 die Behördenzuständigkeiten sowie bestimmte Informationspflichten festzulegen. Dies hat unter Berücksichtigung der zwischen dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und dem jeweiligen Landeshauptmann geteilten Zuständigkeit zu erfolgen.

Da die Richtlinie 2000/9/EG nur für Neuanlagen galt, gab es bisher im Seilbahngesetz 2003 eine Bestimmung, aufgrund welcher für Umbauten von Seilbahnen, die vor dem Jahr 2004 errichtet wurden, weiterhin das technische Regelwerk vor dem Seilbahngesetz 2003 bzw. vor der Richtlinie 2000/9/EG angewendet werden konnte. Diese Bestimmung hat nun zu entfallen, da die Verordnung (EU) 2016/424 sowohl für die Neuerrichtung von Seilbahnen als auch für die Änderung von Seilbahnen, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, gilt.

Unabhängig von der Verordnung (EU) 2016/424 ist vorgesehen, im Seilbahngesetz 2003 das Konzessionsverfahren in einzelnen Punkten zu novellieren. Bisher wurde die jeweilige Konzessionsdauer für eine Seilbahn unter Bedachtnahme auf das öffentliche Interesse am Bestehen dieser Seilbahn und ihre technische Lebensdauer, welche je nach Seilbahnsystem unterschiedlich war, festgelegt. Dies hatte zur Folge, dass erst bei Ablauf der Konzession in einem Konzessionsverlängerungsverfahren Maßnahmen festgelegt wurden, um die Seilbahn an das zeitgemäße Sicherheitsniveau heranzuführen. Diese Verknüpfung von Konzession und technischer Lebensdauer soll hinkünftig gelöst werden, um ein für alle Seilbahnsysteme einheitliches Intervall einer Generalrevision einzuführen. Damit verbunden ist auch die Normierung einer längeren, einheitlichen Konzessionsdauer für alle Seilbahnsysteme.

Es ist auch vorgesehen, den Inhalt des Sicherheitsberichtes im Sinne einer Annäherung an die Anforderungen der Praxis zu überarbeiten, da sich gezeigt hat, dass laufend Verbesserungen notwendig waren. Sein Schwerpunkt soll auf der inhaltlichen Prüfung der Vollständigkeit, Aktualität und Widerspruchsfreiheit des Bauentwurfes sowie auf der Prüfung der vollständigen Abdeckung aller betroffenen Fachbereiche und der fachlichen Eignung der Gutachter liegen. Des Weiteren soll die Bestätigung des Standes der Technik nunmehr in den jeweiligen Fachgutachten erfolgen. Der genaue Inhalt des Sicherheitsberichtes soll in eine Verordnung aufgenommen werden.

Als Erleichterung für die Seilbahnwirtschaft ist es vorgesehen, zu normieren, dass einer Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem die Baugenehmigung oder Betriebsbewilligung erteilt wurde, keine aufschiebende Wirkung zukommt. Die Seilbahnunternehmen sollen insbesondere nicht daran gehindert werden, mit einer betriebsbewilligten Seilbahn den öffentlichen Betrieb aufzunehmen. Es soll jedoch die Möglichkeit für die beschwerdeführende Partei geben, zu beantragen, dass die aufschiebende Wirkung im Einzelfall zuerkannt wird.

Ziel(e)

Ziel 1:

Umsetzung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2016/424 im Seilbahngesetz 2003:

- Definition der verantwortlichen Person im Seilbahngesetz 2003;

- Normierung von Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2016/424;

- Regelung der behördlichen Zuständigkeit und bestimmter Informationspflichten des Landeshauptmanns gegenüber dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Zusammenhang mit der Marktüberwachung;

- Bereinigung der Rechtslage, dass für Umbauten von Seilbahnen, die vor dem Jahr 2004 errichtet wurden, das technische Regelwerk vor dem Seilbahngesetz 2003 bzw. vor der Richtlinie 2000/9/EG angewendet werden kann.

Ziel 2:

Trennung von Konzession und technischer Lebensdauer in dem Sinne, dass für alle Seilbahnsysteme in der Regel eine Konzessionsdauer von 50 Jahren festgelegt wird, wobei jedoch nach 40 Jahren und dann in weiterer Folge alle 30 Jahre eine Generalrevision durchgeführt werden soll; Novellierung des Konzessionsverlängerungsverfahrens.

Ziel 3:

Änderung des Inhalts des Sicherheitsberichtes im Sinne einer Anpassung an die Anforderungen der Praxis.

Ziel 4:

Normierung im Seilbahngesetz 2003, dass einer Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem die Baugenehmigung oder Betriebsbewilligung erteilt wurde, keine aufschiebende Wirkung zukommt.

Ziel 5:

Verschärfung der Strafbestimmungen bei bestimmten Verstößen gegen das Seilbahngesetz, Normierung eines neuen Straftatbestandes betreffend die dauernde Betriebseinstellung und Abtragung ohne Genehmigung sowie Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung von bestimmten Verwaltungsstrafverfahren auf die jeweilige Bezirksverwaltungsbehörde.

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

Maßnahme 1: Umsetzung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2016/424 im Seilbahngesetz 2003:

- Definition der verantwortlichen Person in § 4a als das nach außen vertretungsbefugte Organ des Seilbahnunternehmens;

- Normierung einer Strafbestimmung bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2016/424 in § 116;

- Regelung der behördlichen Zuständigkeit für die Marktüberwachung in § 13 Abs. 1 Z 8 (Landeshauptmann) und § 14 Abs. 1 Z 6 und Abs. 3 Z 13 (Bundesminister für Verehr, Innovation und Technologie) sowie von Informationspflichten in § 76;

- Entfall des § 60 Abs. 3 Satz 2 (Beurteilung von Umbauten).

Maßnahme 2:

- Einführung einer Generalrevision in § 49a samt Verordnungsermächtigung;

- Novellierung der Bestimmungen über die Konzessionsdauer und das Konzessionsverlängerungsverfahren in §§ 25 und 28.

Maßnahme 3:

- Neuformulierung des Sicherheitsberichtes in § 33 Abs. 2;

- Normierung einer Verordnungsermächtigung in § 33 Abs. 4 für die Festlegung des genauen Inhaltes des Sicherheitsberichtes (als Teil des Bauentwurfes) und der Anforderungen an die Sicherheitsberichtersteller.

Maßnahme 4:

- Normierung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde im Baugenehmigungs- und Betriebsbewilligungsverfahren in § 48a.

Maßnahme 5:

- Erhöhung des Strafausmaßes in §§ 113, 114 und 115 von € 8.000 auf € 15.000 bzw. von € 10.000 auf € 20.000;

- Normierung einer neuen Verwaltungsübertretung in § 114 Abs. 2;

- Regelung der Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde für bestimmte Verwaltungsstrafverfahren in § 14b.

Aus der gegenständlichen Maßnahme ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund, die Länder, die Gemeinden oder auf die Sozialversicherungsträger

Anmerkungen zu sonstigen, nicht wesentlichen Auswirkungen:

Weiters werden durch das gegenständliche Vorhaben noch zahlreiche kleinere Anpassungen, Ergänzungen bzw. Klarstellungen im Seilbahngesetz 2003 – insbesondere auch bei den Bestimmungen über die Konzession – durchgeführt, welche jedoch keine wesentlichen Auswirkungen haben.

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union

Das Vorhaben enthält die erforderlichen flankierenden Regelungen zur Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG.

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens

Keine

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