LETZTES UPDATE: 05.10.2018; 15:04

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die im Bereich des Patentamtes zu zahlenden Gebühren und Entgelte (Patentamtsgebührengesetz – PAG) geändert wird

Kurzinformation

Ziele
  • Weitergabe von Einsparungen im Verwaltungsbereich durch Gebührensenkungen für Online-Anmeldungen.
  • Gebührenentlastung bei Bekanntgabe von Firmenwortlaut- und Namensänderungen zu mehreren Schutzrechten sowie bei schriftlichen Ausfertigungen.
  • Gebührenentlastung bei schriftlichen Ausfertigungen.
Inhalt
  • Ausweitung des derzeit nur für nationale Markenanmeldungen gültigen Online-Bonus auf weitere Verfahren mit elektronischer Einreichung, z.B. Patentanmeldungen, internationale Markenanmeldungen, Designanmeldungen, Übersetzungsvorlagen europäischer Patente, Anträge auf Recherchen und Gutachten zum Stand der Technik.
  • Verrechnung nur einer Antragsgebühr für mehrere gleich lautende Anträge auf Namensänderungen und Firmenwortlautänderungen zu Schutzrechten.
  • Aufhebung der Patentamtsgebührenverordnung und damit Reduzierung der Gebührenlast für schriftliche Ausfertigungen.
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Zur Förderung des EGovernment und zum Abbau bürokratischer Hürden sowie zwecks Gebührenerleichterung soll der derzeit nur für nationale Markenanmeldungen gültige Online-Bonus auf weitere Verfahren mit elektronischer Einreichung, und zwar auf Patentanmeldungen, internationale Markenanmeldungen, Designanmeldungen, Übersetzungsvorlagen europäischer Patente sowie Anträge auf Recherchen und Gutachten zum Stand der Technik ausgeweitet werden. Digitalisierte Anmeldungen ermöglichen eine effizientere und schnellere Bearbeitung, bringen daher Nutzen sowohl für die Anmelderinnen und Anmelder als auch für die Verwaltung. Ein Gebühren-Bonus für elektronische Anmeldungen bietet darüber hinaus einen höheren Anreiz für Online-Anmeldungen. Internationale Erfahrungen zeigen, dass in den ersten beiden Jahren ein Anstieg von etwa drei Prozent jährlich zu erwarten ist.
Mehrfache Gebühren für gleich lautende Äntrage auf Namensänderungen oder Firmenwortlautänderungen zu Schutzrechten escheinen unbillig, weshalb für solche Anträge künftig nur mehr eine Gebühr fällig werden soll, soweit gleichartige Schutzrechte davon betroffen sind.
Die Patentamtsgebührenverordnung soll ersatzlos entfallen. Durch die Aufhebung der Patentamtsgebührenverordnung werden die Anmelderinnen und Anmelder von der doppelten Gebührenlast für schriftliche Ausfertigungen befreit.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 04.07.2018


Einbringendes Ressort: BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
04.07.2018 Einlangen im Nationalrat  
04.07.2018 Ende der Begutachtungsfrist 17.08.2018  
21.08.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie  
03.10.2018 Regierungsvorlage (278 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

13 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 20.08.2018 von Land Salzburg*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 11/SN-64/ME
Aktualisierung 17.08.2018 von Österreichische Patentanwaltskammer Nr. 10/SN-64/ME
Aktualisierung 17.08.2018 von Industriellenvereinigung Nr. 8/SN-64/ME
Aktualisierung 17.08.2018 von Die Österreichischen Rechtsanwälte*Österreichischer Rechtsanwaltskammertag Nr. 9/SN-64/ME
Aktualisierung 16.08.2018 von AK Österreich, Bundesarbeitskammer Nr. 7/SN-64/ME
Aktualisierung 16.08.2018 von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Nr. 6/SN-64/ME
Aktualisierung 14.08.2018 von BM f. Finanzen Nr. 5/SN-64/ME
Aktualisierung 13.08.2018 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst Nr. 4/SN-64/ME
Aktualisierung 13.08.2018 von Rechnungshof*Die Präsidentin Nr. 13/SN-64/ME
Aktualisierung 13.08.2018 von BM f. öffentlichen Dienst und Sport*Rechtskoordination, Informations-, Organisations- und Verwaltungsmanagement Nr. 12/SN-64/ME
Aktualisierung 09.08.2018 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 3/SN-64/ME
Aktualisierung 07.08.2018 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 2/SN-64/ME
Aktualisierung 31.07.2018 von Amt der Vorarlberger Landesregierung*Abt. Gesetzgebung (PrsG) Nr. 1/SN-64/ME