Vorblatt
Ziele
- Steigerung der Rechtssicherheit und der Servicequalität für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei der Prüfung von lohnabhängigen Abgaben und Beiträgen
- Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung und Stärkung der Abgabenmoral
Inhalt
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:
- Bündelung der Prüfungsexpertise
- Einheitliche Rechtsauslegung
- Risikoorientierte Prüffallauswahl
- Harmonisierung der Bezüge
Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte:
Im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen sind aufgrund der Einrichtung der neuen Organisationseinheit „Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge (PLAB)“ Auszahlungen für die Einrichtung der Prüfungsbehörde (Informationsveranstaltungen und Teambuilding für die Prüferinnen und Prüfer, verstärkte gemeinsame Ausbildung, Vereinheitlichung der Ausstattung, etc.) erforderlich. Des Weiteren sind für die Personalkosten der betroffenen Bediensteten der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) vom Bund Refundierungsleistungen an die ÖGK zu leisten. Demgegenüber hat die ÖGK dem BMF gemäß § 64 BHG 2013 in Verbindung mit § 22 Bundesgesetz über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge (PLABG) für erbrachte Leistungen (Prüfergebnis) ein Entgelt zu entrichten (Anmerkung: Aufgrund der technischen Vorgabe des WFA IT-Tools wird in den nachfolgenden Tabellen die ÖGK als „SV-Träger“ bezeichnet).
Finanzierungshaushalt für die ersten fünf Jahre
|
in Tsd. € |
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
|
Nettofinanzierung Bund |
0 |
0 |
‑2.000 |
0 |
0 |
In den Wirkungsdimensionen gemäß § 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf.
Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:
Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:
Keine
Wirkungsorientierte Folgenabschätzung
Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung – ZPFSG
|
Einbringende Stelle: |
Bundesministerium für Finanzen |
|
|
Vorhabensart: |
Bundesgesetz |
|
|
Laufendes Finanzjahr: |
2018 |
|
|
Inkrafttreten/ Wirksamwerden: |
2020 |
|
Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag
Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel „Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung und Stärkung der Abgabenmoral.“ der Untergliederung 15 Finanzverwaltung im Bundesvoranschlag des Jahres 2018 bei.
Problemanalyse
Problemdefinition
Die GPLA ist die gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben wie Lohnsteuer (LSt), Dienstgeberbeitrag zum FLAG (DB), Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ), Kommunalsteuer (KommSt) und Sozialversicherungsbeiträge in einem Prüfvorgang. Allerdings erfolgt die Durchführung dieser Prüfungen durch Prüforgane der Finanzämter oder durch Organe der Gebietskrankenkassen.
Trotz gemeinsamer Prüfsoftware ist der Abstimmungsaufwand zwischen den Organisationen ein hoher, Verfahrensnormen werden unterschiedlich interpretiert, Prüfschwerpunkte je nach eigener Zielsetzung gesetzt und die unterschiedlichen Prüfkulturen für den Arbeitgeber oft nicht nachvollziehbar gelebt.
Die unterschiedlichen Vollzugs- und Servicequalitäten sind in bestimmten Themenbereichen mit einem hohen Abstimmungsaufwand sowohl in der Finanz als auch in den Sozialversicherungsorganisationen nicht zu harmonisieren.
Die österreichische Bundesregierung hat eine Reform der Sozialversicherungsanstalten beschlossen, mit der die Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse ("ÖGK") zusammengeführt und die Aufgabenwahrnehmung neu strukturiert werden sollen.
Als ein Element dieser Neustrukturierung soll auch die bisher von den jeweiligen Bediensteten der Abgabenverwaltung und der Gebietskrankenkassen durchgeführte gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben und Beiträge (GPLA) zukünftig in einer einheitlichen Prüforganisation, die im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen etabliert sein wird, zusammengeführt werden.
Mit dieser Maßnahme, die zeitgleich mit aber unabhängig von der beschlossenen Verschmelzung der Gebietskrankenkassen zur ÖGK erfolgt, soll die derzeitige Abgaben- und Beitragsprüfung effizienter gestaltet und damit die derzeit aufgeteilten Prüfungskompetenzen gebündelt, Verfahrensregeln einheitlich interpretiert, Prozessabläufe optimiert, der Abstimmungsaufwand verringert und die Prüfqualität angehoben werden.
Die geplanten Maßnahmen finden sich im Regierungsprogramm 2017 – 2022 und im Ministerratsvortrag vom 23.5.2018.
Im Regierungsprogramm 2017-2022 „Zusammen. Für unser Österreich“ ist im Kapitel „Vereinfachung und moderne Services“ festgehalten, dass im Sinne einer effizienten und kunden- bzw. serviceorientierten (Finanz-)Verwaltung die Prüferinnen und Prüfer der beiden Institutionen für die Lohnverrechnung (Finanzämter, Gebietskrankenkasse) in einer selbstständigen Prüfinstitution zusammengefasst werden.
Ausführungen zu Datenschutz-Folgeabschätzung gemäß Art. 35 EU-Datenschutz-Grundverordnung:
Sowohl für die GPLA-Prüfsoftware als auch für die Prüfverwaltung gibt es Informationssicherheits- und Datenschutz- Risikoanalyseberichte. Durch dieses Gesetz erfolgt keine Änderung an den verarbeiteten Daten.
Nullszenario und allfällige Alternativen
Die Fortschreibung der Ist-Situation führt zu einer Vertiefung der unterschiedlichen Rechtsauslegungen und gereicht sohin den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern zum Nachteil. Darüber hinaus können die jedenfalls bestehenden organisatorischen bzw. ablaufbedingten Effizienzpotentiale insbesondere im Bereich der Stärkung des risikoorientierten Prüfungsansatzes nicht nutzbar gemacht werden.
Interne Evaluierung
Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2025
Evaluierungsunterlagen und -methode: Die Evaluierung erfolgt auf Basis interner Auswertungen.
Ziele
Ziel 1: Steigerung der Rechtssicherheit und der Servicequalität für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei der Prüfung von lohnabhängigen Abgaben und Beiträgen
Beschreibung des Ziels:
Durch die Schaffung einer einzig zuständigen, selbstständigen Prüfungsinstitution für die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge werden Verfahrensnormen einheitlich angewendet und interpretiert. Die geprüften Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben einen zentralen Anlaufpunkt für den Prüfungsablauf.
Wie sieht Erfolg aus:
|
Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA |
Zielzustand Evaluierungszeitpunkt |
|
Die Verfahrensabläufe der beiden Prüfungsinstitutionen sind teilweise unterschiedlich. Dies führt bei den geprüften Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu einem erhöhten Verwaltungs- und Koordinierungsaufwand. |
Die Verfahrensabläufe sind harmonisiert und werden bei allen Prüfungen einheitlich angewendet. |
|
Die Rechtsauslegung zwischen den beiden Prüfungsinstitutionen ist teilweise unterschiedlich. |
Die anzuwendenden Rechtsvorschriften werden von den Prüforganen bundesweit einheitlich ausgelegt. |
|
Den beiden Prüfungsinstitutionen liegt keine gemeinsame Organisationseinheit zur Begleitung der fachlichen Unterstützung im Bereich „Lohnabhängige Abgaben und Beiträge“ vor. |
Zur Gewährleistung der fachlichen Unterstützung im Bereich „Lohnabhängige Abgaben und Beiträge“ wird den Prüforganen beim Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge ein Fachbereich eingerichtet. |
Ziel 2: Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung und Stärkung der Abgabenmoral
Beschreibung des Ziels:
Die Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung, die Abgabenmoral, die Bekämpfung des Steuerbetrugs und der Schutz der redlichen Wirtschaftstreibenden werden durch eine einheitliche, risikoorientierte Prüfungs- und Kontrolltätigkeit gewährleistet.
Wie sieht Erfolg aus:
|
Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA |
Zielzustand Evaluierungszeitpunkt |
|
Das durchschnittliche Mehrergebnis pro Prüffall bei GPLA-Prüfungen beträgt im Jahr 2017: 13.931 EUR/Fall |
Das durchschnittliche Mehrergebnis pro Prüffall ist im Vergleich zum Jahr 2017 um rund 5% gestiegen. |
Maßnahmen
Maßnahme 1: Bündelung der Prüfungsexpertise
Beschreibung der Maßnahme:
Durch die Zusammenlegung von derzeit 19 Prüfungsstellen auf eine einzige Prüfungsinstitution wird die Expertise der Prüforgane gebündelt.
Umsetzung von Ziel 1, 2
Wie sieht Erfolg aus:
|
Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA |
Zielzustand Evaluierungszeitpunkt |
|
19 Prüfungsstellen sind für die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge zuständig. |
Der Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge (PLAB) ist als eine dem Bundesminister für Finanzen nachgeordnete Dienstbehörde bzw. Personalstelle sowie haushaltsführende Stelle eingerichtet. |
Maßnahme 2: Einheitliche Rechtsauslegung
Beschreibung der Maßnahme:
Die Feststellungen bei der Prüfung lohnabhängiger Abgaben werden von den beiden Prüforganisationen mitunter unterschiedlich gewürdigt. Ein Grund für unterschiedliche Auslegungen der zu vollziehenden Rechtsvorschriften liegt darin, dass die Prüforgane keiner einheitlichen Fachaufsicht bzw. zentralen fachlichen Steuerung unterliegen.
Umsetzung von Ziel 1, 2
Wie sieht Erfolg aus:
|
Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA |
Zielzustand Evaluierungszeitpunkt |
|
Es besteht keine einheitliche Fachaufsicht bzw. fachliche Steuerung. |
Es besteht eine einheitliche Fachaufsicht und die fachliche Steuerung erfolgt zentral durch die Fachbereiche. |
Maßnahme 3: Risikoorientierte Prüffallauswahl
Beschreibung der Maßnahme:
Durch die Einrichtung einer einzig zuständigen, selbstständigen Prüfungsinstitution werden die Abläufe und Prüfungen effizienter. Unter Wahrung der notwendigen Überprüfungen der versicherungsrechtlichen Ansprüche erfolgt die risikoorientierte Prüffallauswahl.
Umsetzung von Ziel 2
Wie sieht Erfolg aus:
|
Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA |
Zielzustand Evaluierungszeitpunkt |
|
Im Jahr 2017 wurde von 24.305 abgeschlossenen GPLA-Prüfungen bei rund 83% der Prüfungen ein Mehrergebnis erzielt, welches um zumindest 10% unter dem Durchschnitt lag. |
Die Anzahl der Prüfungen, bei denen ein um 10% unterdurchschnittliches Mehrergebnis erzielt wurde, hat sich auf Grund der verbesserten risikoorientierten Prüffallauswahl um 10% verringert. |
Maßnahme 4: Harmonisierung der Bezüge
Beschreibung der Maßnahme:
Die Bezüge zwischen den Prüfungsorganen der Sozialversicherung und der Finanzverwaltung sind derzeit auf Grund der unterschiedlichen besoldungsrechtlichen Bestimmungen unterschiedlich. Durch Nachbesetzungen und natürliche Abgänge sollen die Bezüge der Prüfungsorgane harmonisiert werden.
Umsetzung von Ziel 1
Wie sieht Erfolg aus:
|
Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA |
Zielzustand Evaluierungszeitpunkt |
|
Die Bezüge zwischen den Prüfungsorganen der Sozialversicherung und der Finanzverwaltung sind derzeit auf Grund der unterschiedlichen besoldungsrechtlichen Bestimmungen different. |
Durch Nachbesetzungen und natürliche Abgänge werden die Bezüge der Prüfungsorgane jedenfalls harmonisiert. |
Abschätzung der Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger
Finanzielle Auswirkungen für den Bund
– Ergebnishaushalt
|
in Tsd. € |
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
|
Erträge |
0 |
0 |
28.406 |
28.974 |
29.553 |
|
Betrieblicher Sachaufwand |
0 |
0 |
2.000 |
0 |
0 |
|
Transferaufwand |
0 |
0 |
28.406 |
28.974 |
29.553 |
|
Aufwendungen gesamt |
0 |
0 |
30.406 |
28.974 |
29.553 |
|
Nettoergebnis |
0 |
0 |
‑2.000 |
0 |
0 |
Finanzielle Auswirkungen für die Sozialversicherungsträger
– Ergebnishaushalt
|
in Tsd. € |
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
|
Erträge |
0 |
0 |
28.406 |
28.974 |
29.553 |
|
Transferaufwand |
0 |
0 |
28.406 |
28.974 |
29.553 |
|
Aufwendungen gesamt |
0 |
0 |
28.406 |
28.974 |
29.553 |
|
Nettoergebnis |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
Aus dem Vorhaben ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für Länder und Gemeinden.
Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Bürger/innen und für Unternehmen
Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Unternehmen
Das Vorhaben hat keine wesentlichen Auswirkungen auf die Verwaltungslasten für Unternehmen.
Erläuterung:
Die Rechtssicherheit steigt und der Ablauf der Prüfungen kann dadurch einheitlicher und effizienter gestaltet werden. Dies kommt den geprüften Unternehmen mittelbar zu Gute. Eine Änderung von Informationsverpflichtungen im Sinne der WFA-Verwaltungskosten-VO findet jedoch nicht statt. Mögliche Mehrergebnisse aus der Prüfungstätigkeit sind hier nicht abzubilden, da Kosten für den Unternehmer, die aus rechtswidrigem Verhalten resultieren, nicht Gegenstand der Folgenabschätzung sind (siehe Seite 222 WFA-Handbuch, BKA).
Anhang
Detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen
Bedeckung
|
in Tsd. € |
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
|
Auszahlungen/ zu bedeckender Betrag |
|
|
30.406 |
28.974 |
29.553 |
|
in Tsd. € |
Betroffenes Detailbudget |
Aus Detailbudget |
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
|
gem. BFRG/BFG |
15.02.01 Haushaltsführende Stellen der Steuer- & Zollverwaltung |
|
|
|
30.406 |
28.974 |
29.553 |
Erläuterung der Bedeckung
Die Auszahlungen für die Jahre 2020 bis 2022 werden im Zuge des nächsten BFRG in die Planung aufgenommen.
Laufende Auswirkungen – Personalaufwand
Bei der Betrachtung der Personalaufwendungen ist festzuhalten, dass die Aufwendungen für den Overhead (Vorstand bzw. Vorständin, Fachvorstände, Organisationsteam etc.) und für die Prüferinnen und Prüfer der Finanzverwaltung keine zusätzlichen Aufwendungen darstellen, da diese sowohl personell als auch budgetär aus den anderen Bereichen der Finanzverwaltung umgeschichtet werden müssen.
Laufende Auswirkungen – Sonstiger betrieblicher Sachaufwand
|
Körperschaft (Angaben in €) |
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
|
Bund |
|
|
2.000.000,00 |
|
|
|
|
|
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
|||||
|
Bezeichnung |
Körperschaft |
Menge |
Aufw. (€) |
Menge |
Aufw. (€) |
Menge |
Aufw. (€) |
Menge |
Aufw. (€) |
Menge |
Aufw. (€) |
|
einmalige Aufwendungen für die Einrichtung der Prüfbehörde |
Bund |
|
|
|
|
1 |
2.000.000,00 |
|
|
|
|
Im Jahr 2020 werden einmalig höhere Aufwendungen für die Einrichtung der Prüfungsbehörde (Informationsveranstaltungen und Teambuilding für die Prüferinnen und Prüfer, verstärkte gemeinsame Ausbildung, Vereinheitlichung der Ausstattung, etc.) erforderlich.
Laufende Auswirkungen – Transferaufwand
|
Körperschaft (Angaben in €) |
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
|
Bund |
|
|
28.405.804,55 |
28.973.895,67 |
29.553.314,00 |
|
Sozialversicherungsträger |
|
|
28.405.804,55 |
28.973.895,67 |
29.553.314,00 |
|
GESAMTSUMME |
|
|
56.811.609,10 |
57.947.791,34 |
59.106.628,00 |
|
|
|
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
|||||
|
Bezeichnung |
Körperschaft |
Empf. |
Aufw. (€) |
Empf. |
Aufw. (€) |
Empf. |
Aufw. (€) |
Empf. |
Aufw. (€) |
Empf. |
Aufw. (€) |
|
Refundierung Personalaufwendungen an ÖGK |
Bund |
|
|
|
|
1 |
28.405.804,55 |
1 |
28.973.895,67 |
1 |
29.553.314,00 |
|
Leistungen an den Bund gemäß § 64 BHG 2013 in Verbindung mit § 22 PLABG |
SV |
|
|
|
|
1 |
28.405.804,55 |
1 |
28.973.895,67 |
1 |
29.553.314,00 |
Die bisher bei der Österreichischen Gesundheitskasse tätigen Bediensteten (1 Fachvorstand, 14 Bedienstete aus dem Fachbereich, 45 Bedienstete aus dem Erhebungsdienst, 10 Bedienstete aus dem Competence Center und 250 Bedienstete aus dem Prüfbereich) werden dem BMF zugewiesen, dies ist vom BMF zu refundieren. Die in den jeweiligen Bereichen tätigen Bediensteten wurden einzelnen Besoldungsgruppen zugeordnet: Fachvorstand A1/5-A1/6, Fachbereich A1/GL-A1/4, Erhebungsdienst A3, Prüfbereich v2/4. Bei der Kostenbewertung für zehn Personen vom Competence Center GPLA wurden die Erfahrungen der Applikation des BMF berücksichtigt und ein Mischwert gewählt. Als Ergebnis wird daher die Bewertung von A2/7-A2/8 für die Bediensteten des Competence Center herangezogen. Aus dieser Zuordnung ergibt sich für das Jahr 2020 für die insgesamt 320 VBÄ ein Gesamtaufwand (Personalaufwand inklusive arbeitsplatzbezogener betrieblicher Sachaufwand) von 28.405.804,55 EUR, der zu refundieren ist. Für die Jahre 2021 – 2022 wird gemäß Anlage 2 zur WFA-FinAV (BGBl. II Nr. 55/2018) eine Valorisierung in Höhe von 2% angewendet.
Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) hat gemäß § 64 BHG 2013 in Verbindung mit § 22 PLABG dem Bund für erbrachte Leistungen ein Entgelt zu entrichten. Dieses Entgelt entspricht der Höhe nach jenem Betrag den der Bund an die ÖGK betreffend Refundierung der Personalkosten zu leisten hat. Dem Bruttoprinzip entsprechend werden diese beiden (betragsmäßig gleich hohen) Zahlungsflüsse in der gegenständlichen WFA abgebildet.
Laufende Auswirkungen – Erträge aus der op. Verwaltungstätigkeit und Transfers
|
Körperschaft (Angaben in €) |
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
|
Bund |
|
|
28.405.804,55 |
28.973.895,67 |
29.553.314,00 |
|
Sozialversicherungsträger |
|
|
28.405.804,55 |
28.973.895,67 |
29.553.314,00 |
|
GESAMTSUMME |
|
|
56.811.609,10 |
57.947.791,34 |
59.106.628,00 |
|
|
|
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
|||||
|
Bezeichnung |
Körperschaft |
Menge |
Ertrag (€) |
Menge |
Ertrag (€) |
Menge |
Ertrag (€) |
Menge |
Ertrag (€) |
Menge |
Ertrag (€) |
|
Leistungen an den Bund gemäß § 64 BHG 2013 in Verbindung mit § 22 PLABG |
Bund |
|
|
|
|
1 |
28.405.804,55 |
1 |
28.973.895,67 |
1 |
29.553.314,00 |
|
Refundierung Personalaufwendungen an ÖGK |
SV |
|
|
|
|
1 |
28.405.804,55 |
1 |
28.973.895,67 |
1 |
29.553.314,00 |
Die weiter oben dargestellten Aufwendungen sind auf Grund des Prinzips der unsaldierten Bruttobetrachtung spiegelbildlich als Erträge der jeweils anderen Körperschaft darzustellen.
Auf Grund der umfassenden Einführung einheitlicher Prüfungsstandards und organisatorischen Effizienzsteigerungen im Prüfungsablauf ist von einer Stärkung des generalpräventiven Ansatzes und daher der Steuerehrlichkeit in den nächsten Jahren auszugehen. Dies wird einen zumindest stabilisierenden Effekt auf das Lohnsteueraufkommen haben.
Angaben zur Wesentlichkeit
Nach Einschätzung der einbringenden Stelle sind folgende Wirkungsdimensionen vom gegenständlichen Vorhaben nicht wesentlich betroffen im Sinne der Anlage 1 der WFA-Grundsatzverordnung.
|
Wirkungsdimension |
Subdimension der Wirkungsdimension |
Wesentlichkeitskriterium |
|
Verwaltungs- kosten |
Verwaltungskosten für Unternehmen |
Mehr als 100 000 € an Verwaltungskosten für alle Betroffenen pro Jahr |
Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 5.4 des WFA – Tools erstellt (Hash-ID: 1077812922).