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Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Landarbeitsgesetz 1984 und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden

Kurzinformation

Ziel

  • Angleichung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen im land- und forstwirtschaftlichen Bereich an das Arbeitsrecht im gewerblichen Bereich, um eine möglichst gleichförmige Lösung für die land- und forstwirtschaftlichen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer zu erreichen.

Inhalt

  • Schaffung entsprechender Regelungen im Landarbeitsgesetz

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Mit dieser Novelle soll eine Vielzahl an arbeitsrechtlichen Bestimmungen für den land- und forstwirtschaftlichen Bereich nachvollzogen werden. Die Erstattung von Internatskosten für auszubildende Lehrlinge soll auch für die Berufe der Land- und Forstwirtschaft vorgesehen werden.
Im Bereich der Arbeitszeit sollen Regelungen der letzten Novelle zum Arbeitszeitgesetz dem Bedarf des LAG angepasst übernommen werden; dies sind insbesondere:
  • Anhebung der Höchstarbeitszeit auf 12/60 für die Arbeitsspitzen
  • Entfall der Überstundenkontingente
  • Anhebung der täglichen Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden bei Gleitzeit
  • Bestimmte Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer mit Leitungsfunktionen sollen ganz oder teilweise von den Aufzeichnungspflichten ausgenommen werden. Für sie soll generell eine Höchstarbeitszeit von zwölf bzw. 60 Stunden gelten.

Folgende Änderungen des Mutterschutzgesetzes und des Väter-Karenzgesetzes durch BGBl. I Nr. 149/2015 und 162/2015 sollen übernommen werden:
  • Wenn der Elternteil, der das Kind zunächst betreut, keinen Karenzanspruch hat (selbständig, Studium, arbeitslos), kann bisher der andere Elternteil nicht später in Karenz gehen. Dies soll nunmehr ermöglicht werden
  • Karenz und Teilzeit auch für Pflegeeltern ohne Adoptionsabsicht
  • Einführung einer Bandbreite bei der Elternteilzeit (Reduktion um mindestens 20 Prozent, aber mindestens zwölf Stunden)
  • Kündigungs- und Entlassungsschutz für Dienstnehmerinnen nach einer Fehlgeburt
Aus dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz sollen folgende Regelungen übernommen werden:
  • Wiedereingliederungsteilzeit
  • Schaffung eines zivilrechtlichen Anspruchs auf Lohnabrechnung
  • Transparenz bei der Anmeldung zur Sozialversicherung
  • Transparenz bei All-In-Verträgen durch ziffernmäßige Ausweisung des Grundlohnes
  • Anpassungen bei der Familienhospizkarenz
  • Karenzierung für die Dauer des Bezugs von Reha- oder Umschulungsgeld

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 03.10.2018


Einbringendes Ressort: BMASGK (Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
03.10.2018 Einlangen im Nationalrat  
03.10.2018 Ende der Begutachtungsfrist 31.10.2018  
02.11.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz  
21.11.2018 Regierungsvorlage (376 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

16 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 07.11.2018 von Österreichischer Gewerkschaftsbund Nr. 16/SN-82/ME
Aktualisierung 05.11.2018 von Amt der Burgenländischen Landesregierung*Landesamtsdirektion - Generalsekretariat, Hauptreferat Verfassungsdienst Nr. 15/SN-82/ME
Aktualisierung 31.10.2018 von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Nr. 9/SN-82/ME
Aktualisierung 31.10.2018 von Industriellenvereinigung Nr. 10/SN-82/ME
Aktualisierung 31.10.2018 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 11/SN-82/ME
Aktualisierung 31.10.2018 von Landwirtschaftskammer Österreich*Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs Nr. 12/SN-82/ME
Aktualisierung 31.10.2018 von BM f. Finanzen Nr. 13/SN-82/ME
Aktualisierung 31.10.2018 von Österreichischer Landarbeiterkammertag Nr. 14/SN-82/ME
Aktualisierung 30.10.2018 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 6/SN-82/ME
Aktualisierung 30.10.2018 von Allgemeine Unfallversicherungsanstalt*AUVA Nr. 7/SN-82/ME
Aktualisierung 30.10.2018 von Amt der Wiener Landesregierung*Magistratsdirektion der Stadt Wien*Geschäftsbereich Recht Nr. 8/SN-82/ME
Aktualisierung 29.10.2018 von Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger Nr. 4/SN-82/ME
Aktualisierung 29.10.2018 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 5/SN-82/ME
Aktualisierung 25.10.2018 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 3/SN-82/ME
Aktualisierung 24.10.2018 von Land Salzburg*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 2/SN-82/ME
Aktualisierung 23.10.2018 von Land- und forstwirtschaftliche Bundes-Lehrlings- und Fachausbildungsstelle Nr. 1/SN-82/ME