LETZTES UPDATE: 22.11.2018; 02:52

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2018)

Kurzinformation

Ziel

  • Verbesserte Lebensumstände der Bevölkerung in den Empfängerländern

Inhalt

  • Unterstützung der Menschen in Entwicklungsländern
  • Überwachung der Leistung der österreichischen Beiträge an internationale Finanzinstitutionen bzw. von internationalen Finanzinstitutionen verwalteten Sonderfonds (IFAD, GEF) und der österreichischen Kapitalanteile an IBRD und IFC

Mit dem gegenständlichen Gesetzesentwurf sollen die gesetzlichen Voraussetzungen zur Leistung der finanziellen Beiträge an die einzelnen internationalen Finanzinstitutionen geschaffen werden.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Bereich internationaler Finanzinstitutionen (IFIs) stellt einen Kernbereich der internationalen Anstrengungen zur Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung dar. Durch eine Bündelung der Ressourcen vieler Geberinnen/Geber bieten multilaterale Entwicklungsbanken eine effiziente und effektive Möglichkeit, um in koordinierter und kohärenter Weise Entwicklungsländer zu unterstützen und die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele im Rahmen der Agenda 2030 zu fördern.

Die gegenständliche österreichische Kapitalbeteiligung an Institutionen der Weltbankgruppe (WBG) und die Mittelauffüllungen bei zwei thematischen Fonds haben das Ziel, Mittel zur fortgesetzten Unterstützung von Entwicklungsländern bei deren Entwicklungsanstrengungen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig soll Österreich dadurch einen wichtigen Beitrag zur internationalen Solidarität und zur Finanzierung globaler öffentlicher Güter leisten.

Der vorliegende Gesetzentwurf soll die nationale Rechtsgrundlage für die sonst in Einzelgesetzen zu normierende Kapitalbeteiligung bei der WBG sowie die Mittelauffüllungen für den von der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) verwalteten Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds (GEF) und den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) schaffen, zu denen sich Österreich auf Basis internationaler Verhandlungen verpflichtet hat.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 08.10.2018


Einbringendes Ressort: BMF (Bundesministerium für Finanzen)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
08.10.2018 Einlangen im Nationalrat  
08.10.2018 Ende der Begutachtungsfrist 25.10.2018  
29.10.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Finanzen  
21.11.2018 Regierungsvorlage (382 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

9 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 30.10.2018 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 9/SN-85/ME
Aktualisierung 29.10.2018 von BM f. öffentlichen Dienst und Sport*Rechtskoordination, Informations-, Organisations- und Verwaltungsmanagement Nr. 8/SN-85/ME
Aktualisierung 25.10.2018 von Österreichischer Gewerkschaftsbund Nr. 7/SN-85/ME
Aktualisierung 25.10.2018 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 6/SN-85/ME
Aktualisierung 24.10.2018 von Land Salzburg*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 4/SN-85/ME
Aktualisierung 24.10.2018 von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Nr. 5/SN-85/ME
Aktualisierung 23.10.2018 von Amt der Kärntner Landesregierung*Abteilung 1 - Landesamtsdirektion, Verfassungsdienst Nr. 2/SN-85/ME
Aktualisierung 23.10.2018 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst Nr. 3/SN-85/ME
Aktualisierung 15.10.2018 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 1/SN-85/ME