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Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird

Kurzinformation

Ziele

  • Verbesserung der Steuerungs- und Aufsichtsfunktion des Bundes
  • Effizienzsteigerung der Zivildienstverwaltung
  • Attraktivierung des Zivildienstes

Inhalt

  • Einführung eines computerunterstützten Ausbildungsmoduls betreffend Staatsbürgerschaftskunde für Zivildienstleistende samt Zertifizierung
  • Einführung eines computerunterstützten Ausbildungsmoduls für Vorgesetzte in Zivildiensteinrichtungen samt Zertifizierung
  • Vorzeitige Entlassung von Zivildienstleistenden nach 21 Tagen Krankenstand, sowie im Falle einer durch den Zivildienst bedingten Dienstunfähigkeit, die Verpflichtung zum Nachweis des Zusammenhangs
  • Formlose Verständigung der Rechtsträger über die ihnen zugewiesenen Zivildienstpflichtigen
  • Konkretisierung der Voraussetzungen für die Anerkennung und den Widerruf der Anerkennung von Einrichtungen
  • Verbesserung der Mitwirkungsrechte von Zivildienstserviceagentur und BMI im Rahmen der Anerkennung von Zivildiensteinrichtungen
  • Änderungen beim Erlöschen der Zivildienstpflicht nach Ableistung des ordentlichen Zivildienstes

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Zivildiener sind wichtige Leistungsträger in der Gesellschaft und vor allem für die soziale Infrastruktur äußerst bedeutsam. Das öffentliche Interesse an den Leistungen der Zivildiener ist sehr groß und wird – auch angesichts der demografischen Entwicklungen, die etwa einen wachsenden Anteil hilfsbedürftiger älterer Menschen nach sich ziehen – weiter steigen.

Das ZDG schafft einen Ausgleich zwischen den Interessen der Zivildienstleistenden auf der einen sowie den Bedürfnissen der Trägerorganisationen auf der anderen Seite.

Damit die Attraktivität des Zivildienstes erhalten bleibt, sollen – neben Verwaltungsvereinfachungen – Verbesserungen sowohl für die Zivildienstleistenden als auch für die Einrichtungen geschaffen werden.

Um die Mitwirkungs-, Einfluss-, Aufsichts- sowie Steuerungsmöglichkeiten des Bundes zu verbessern und somit Synergien und positive Auswirkungen auch auf die Ausgaben zu schaffen, sollen durch die gegenständliche Novelle die Voraussetzungen für die Anerkennung und den Widerruf der Anerkennung von Einrichtungen ergänzt bzw. konkretisiert werden. Vor der Anerkennung zusätzlicher Einrichtungen und Plätze soll die Zivildienstserviceagentur über die bisherige Auslastung der Zivildienstplätze zu hören sein. Zudem sollen in Hinkunft Bescheide, die gegen Bestimmungen über die Anerkennung von Einrichtungen verstoßen, vom Bundesminister für Inneres aufgehoben werden können.

Es soll einerseits eine Schulungsverpflichtung für Vorgesetzte vorgesehen werden, andererseits sollen Zivildienstpflichtige die Möglichkeit haben, während des Diensts ein computerunterstütztes Staatsbürgerschaftskunde-Ausbildungsmodul im Wege des E-Learnings zu absolvieren und eine Zertifizierung sowie Eintragung in die Kompetenzbilanz zu erlangen.
Zudem soll eine Adaptierung der Entlassungskriterien bei langen Krankenständen etwa dahingehend vorgesehen sein, dass keine ununterbrochene Abwesenheit vom Dienst mehr erforderlich ist und soll zur Vermeidung von etwaigen künftigen Beweisproblemen die Verpflichtung bestehen, dass Zivildienstleistende Gesundheitsschädigungen infolge des Zivildienstes unverzüglich dem Vorgesetzten melden.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 15.10.2018


Einbringendes Ressort: BMI (Bundesministerium für Inneres)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
15.10.2018 Einlangen im Nationalrat  
15.10.2018 Ende der Begutachtungsfrist 05.11.2018  
06.11.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres  
21.11.2018 Regierungsvorlage (380 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

33 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 14.11.2018 von Amt der Kärntner Landesregierung*Abteilung 1 - Landesamtsdirektion, Verfassungsdienst Nr. 34/SN-90/ME
Aktualisierung 13.11.2018 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 33/SN-90/ME
Aktualisierung 12.11.2018 von Land Salzburg*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 32/SN-90/ME
Aktualisierung 09.11.2018 von Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger Nr. 31/SN-90/ME
Aktualisierung 06.11.2018 von Oberösterreichische Gesundheitsholding GmbH*gespag Nr. 30/SN-90/ME
Aktualisierung 06.11.2018 von BM f. öffentlichen Dienst und Sport*Rechtskoordination, Informations-, Organisations- und Verwaltungsmanagement Nr. 29/SN-90/ME
Aktualisierung 06.11.2018 von Amt der Steiermärkischen Landesregierung Nr. 28/SN-90/ME
Aktualisierung 06.11.2018 von Bundesjugendvertretung Nr. 27/SN-90/ME
Aktualisierung 05.11.2018 von Industriellenvereinigung Nr. 19/SN-90/ME
Aktualisierung 05.11.2018 von Österreichischer Gewerkschaftsbund Nr. 15/SN-90/ME
Aktualisierung 05.11.2018 von Lebenshilfe Österreich Nr. 26/SN-90/ME
Aktualisierung 05.11.2018 von Österreichischer Bundesfeuerwehrverband*Referat 2 - Recht und Organisation Nr. 25/SN-90/ME
Aktualisierung 05.11.2018 von BM f. Landesverteidigung*Abteilung Fremdlegislative und internationales Recht Nr. 24/SN-90/ME
Aktualisierung 05.11.2018 von Caritas Österreich Nr. 23/SN-90/ME
Aktualisierung 05.11.2018 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 22/SN-90/ME
Aktualisierung 05.11.2018 von Industriellenvereinigung Nr. 21/SN-90/ME
Aktualisierung 05.11.2018 von Diakonie Österreich Nr. 20/SN-90/ME
Aktualisierung 05.11.2018 von Rechnungshof*Die Präsidentin Nr. 10/SN-90/ME
Aktualisierung 05.11.2018 von Arbeitsgemeinschaft für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit (ARGE WDV) Nr. 11/SN-90/ME
Aktualisierung 05.11.2018 von Volkshilfe Oberösterreich Nr. 12/SN-90/ME
Aktualisierung 05.11.2018 von Österreichischer Gemeindebund Nr. 14/SN-90/ME
Aktualisierung 05.11.2018 von Amt der Burgenländischen Landesregierung*Landesamtsdirektion - Generalsekretariat, Hauptreferat Verfassungsdienst Nr. 16/SN-90/ME
Aktualisierung 05.11.2018 von Österreichischer Cartellverband*ÖCV Nr. 17/SN-90/ME
Aktualisierung 05.11.2018 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 18/SN-90/ME
Aktualisierung 02.11.2018 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 7/SN-90/ME
Aktualisierung 02.11.2018 von Österreichisches Rotes Kreuz*Generalsekretariat Nr. 9/SN-90/ME
Aktualisierung 02.11.2018 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst Nr. 6/SN-90/ME
Aktualisierung 02.11.2018 von Firearms United Österreich Nr. 8/SN-90/ME
Aktualisierung 31.10.2018 von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Nr. 5/SN-90/ME
Aktualisierung 31.10.2018 von Landtagspräsidentinnen- und Landtagspräsidentenkonferenz Nr. 3/SN-90/ME
Aktualisierung 31.10.2018 von Amt der Wiener Landesregierung*Magistratsdirektion der Stadt Wien*Geschäftsbereich Recht Nr. 4/SN-90/ME
Aktualisierung 17.10.2018 von Keine öffentliche Stellungnahme Nr. 2/SN-90/ME
Aktualisierung 17.10.2018 von Goldner, Harald Nr. 1/SN-90/ME